Udo Buchholz teilt für den BBU und zahlreiche weitere Initiativen und Verbände eine massive GroKo-Kritik an uns mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) die gemeinsame Pressemitteilung der nachstehend aufgelisteteten Aktionsbündnisse und Initiativen erhalten:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AntiAtomBonn
Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
Initiative 3 Rosen e. V.
Initiative „Buirer für Buir“

Kontakt:
Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176 – 64699023
Claus Mayr (NABU NRW): Tel. 0172 – 5966098
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125
Andreas Büttgen (Initiative „Buirer für Buir“): Tel.0173 – 5146141

Mit dieser gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren die Initiativen und Verbände die GroKo-Sondierung im Bereich der Urananreicherung, der Braunkohle und der gesamten Atompolitik.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und zwecks Archvierung in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.

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Udo Buchholz teilt im Auftrag der o. g. Initiativen und Verbände mit:

Düsseldorf/Bonn/Gronau/Berlin/Aachen, 17. Januar 2018

Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung:

  • Urananreicherung und Brennelemente-Exporte ausgeklammert
  • „Braunkohle plus Atom ist verheerendes Signal“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die
atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW
sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen
kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der
Großen Koalition scharf: „Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission
ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine
schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch eine
Vereinbarung zur längst überfälligen Stilllegung der
Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen.
Von beiden Standorten werden z. B. die Pannenreaktoren Tihange und Doel
in Belgien beliefert, aber auch sicherheitstechnisch mangelhafte
Reaktoren in Frankreich, Finnland und der Ukraine,“ so Matthias Eickhoff
vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen
Wochen hatten zwei Gutachten des Bundesumweltministeriums ergeben, dass
eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefabrik
rechtlich einwandfrei möglich ist.

Besonders enttäuscht sind die Verbände und Initiativen von
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Laschet hatte im vergangenen Jahr mehrfach ein Aus für die
Brennelementeexporte von Lingen ins belgische Tihange gefordert. Davon
war bei den Sondierungsgesprächen nichts mehr zu hören. Stattdessen bot
Laschet vor Weihnachten ausgerechnet dreckige deutsche Braunkohle als
Ersatz für die belgischen AKW an. Schulz hingegen tut so, als wenn das
deutsch-belgische Atomproblem gar nicht existiert. Beides ist
unverantwortlich und ein verheerendes Signal. Laschets Versuch, die
Sorgen der sowohl von Braunkohle und maroden Atomreaktoren betroffenen
Bürgerinnen und Bürger gegeneinander auszuspielen, ist geradezu perfide.

„Solange Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau zum
Weiterbetrieb von gefährlichen Atomreaktoren in den Nachbarländern und
darüber hinaus exportiert werden, wird der Atomausstieg konterkariert.
Wir erwarten von den Sondierern und der zukünftigen Bundesregierung
einen klaren Ausstiegsfahrplan für die brisanten Atomanlagen in Gronau
und Lingen – die rechtlichen Möglichkeiten sind vorhanden, wir fordern
nun den politischen Willen. Herr Laschet und Herr Schulz, packen Sie es
endlich an,“ so Dr. Angelika Claußen vom IPPNW.

„Zudem erwarten wir von Laschet und Schulz, dass eine künftige Koalition
sich auf EU-Ebene für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei
geplanten AKW-Laufzeitverlängerungen einsetzt, um ein öffentliches
Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger zu erwirken. Bislang ist
das für die Laufzeitverlängerungen alter Reaktoren wie in Tihange oder
Doel auf 50 oder sogar 60 Jahre im EU-Recht nicht vorgeschrieben“, so
Claus Mayr, Europaexperte des NABU. „Im geplanten Koalitionsvertrag muss
daher massiv nachgebessert werden.“

Die Allianz von Organisationen und Initiativen fordert zudem von einer
zukünftigen Regierung, sich nicht nur formell zum Klimaziel 2020 zu
bekennen, sondern konkrete Beschlüsse zu fassen, um dieses auch zu
erreichen. Die schnelle Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler
bis 2020 sowie ein kompletter Kohleausstieg bis 2025 sind unabdingbar,
um dem Klimaschutz und einer echten Energiewende eine reale Chance zu
geben. Nach Berechnungen des Ökoinstituts und Prognos ist dies technisch
auch machbar. „Das Pariser Klimaabkommen enthält die völkerrechtlich
bindende Vorgabe, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad
gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Um den Vertrag nicht
zu verletzen, muss Deutschland diesen schnellen Kohleausstieg
vollziehen. Die Zeit drängt,“ erklärte Andreas Büttgen von der
Initiative „Buirer für Buir“.

Weitere Infos:

www.ippnw.de, www.nabu-nrw.de, www.sofa-ms.de, www.antiatombonn.de,
www.bbu-online.de

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