DIE LINKE-NEWSLETTER vom 07. Februar 2018: „GroKo einigt sich auf Stillstand!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein aktueller NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) u.a. zum Thema „GroKo (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=groko) einigt sich auf Stillstand“ erreicht. Wir haben diesen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Newsletter
Mittwoch, 07. Februar 2018
Im Fokus

GroKo Koalitionsvertrag: Soziale Politik nur durch LINKE Opposition
Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
[https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/koalition-ohne-zukunft-faule-kompromisse-statt-politik-fuer-die-mehrheit/],
stellen fest: „In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegengelassen“. Katja Kipping und Bernd Riexinger sehen soziale Politik in der LINKEN Opposition: „Wir sind entschlossen in Bewegung: mit Mietrebell/Innen, unermüdlichen Aktivist/Innen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck – in den Parlamenten,
auf der Straße, im Betrieb.“

Europa und GroKo? Viel heiße Luft! Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan kommentiert
[https://www.euractiv.de/section/bundestagswahl-2017/opinion/europa-ist-viel-mehr-als-ein-zahlenwerk/]
für das Webportal EurActiv Deutschland den Punkt Europapolitik der GroKo-Verhandlungen: „Das, was Martin Schulz als Erfolge verkündet, bleibt weit hinter den vollmundigen Versprechen zurück – das Kapitel Europa in den GroKo-Verhandlungen mag vieles sein, doch mit Sicherheit kein ‚dringend nötiges Signal für einen neuen Aufbruch für Europa‘. Das ist kein Erfolg für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch wenn ihr Vorsitzender das gern so verkaufen möchte:
Gute Nacht, liebe Sozialdemokratie, und gute Nacht Europa, bleibt mir da nur zu sagen.“
Schirdewan weist darauf hin, dass mit den im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit diese nicht bekämpft werden kann und die von der GroKo geplante Besteuerung von Internetunternehmen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon unabhängig von der deutschen Bundesregierung im Europäische Parlament bis Juni dieses Jahres entschieden wird.

Rüstungsexporte in Türkei stoppen
In der 11. Sitzung des Bundestages am 1. Februar 2018 wurde auf Verlangen der
Fraktion DIE LINKE in einer aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion diskutiert. Union, SPD, LINKE, FDP und Grüne bezeichnen Erdogans Angriffskrieg auf Afrin als eindeutig „völkerrechtswidrig“.
Katja Kipping fordert die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen und alle Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen (Schriftliche Anfrage zu den Rüstungsexporte [http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900516.pdf] in die Türkei im letzten halben Jahr. Demnach wurden in den vergangenen sechs Monaten Rüstungsgüter im Wert von fast 14 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, darunter allein drei Millionen Euro für Landfahrzeuge. „Genehmigt wurde diese erneute massive Aufrüstung der Türkei von einer Bundesregierung, die seit Ende September nur noch geschäftsführend im Amt ist. Sigmar Gabriel und Brigitte Zypries (beide SPD), die für diese Rüstungsexporte zuständig sind, müssen umgehend aufklären, worum es sich bei den Genehmigungen genau handelt und alle Rüstungsexporte an die Türkei sofort stoppen!“

Veranstaltungen

Ausschreibung: Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018
DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal den mit 1.500 Euro
dotierten online Vorschläge
[https://www.die-linke.de/themen/frauen/clara-zetkin-frauenpreis/2018/online-bewerben/] einreichen.
Mit dem Preis wird ein aktuelles Projekt oder eine Initiative einer Frau ausgezeichnet. Es können sich Fraueninitiativen oder Projekte für den Frauenpreis selbst bewerben oder von
Parteimitgliedern der LINKEN vorgeschlagen werden.

Zweites Alternatives Europaforum der progressiven Kräfte
Am 30. Januar 2018 fand ein Austausch zu den Ergebnissen des ersten Europäischen
Forums [https://marseilleseuropeanforum.eu/] mit Abgeordneten des Europaparlaments statt. Anwesend waren Guilaumme Balas (S&D), Eleonore Forenza (GUE/NGL), Marisa Matias (GUE/NGL), Elly Schlein (S&D), Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL) und Gabi Zimmer (Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion). Alle Teilnehmer/Innen sehen das Europäische Forum in Marseille als guten Ausgangspunkt, um ein zweites Forum fortschrittlicher Kräfte in Europa zu initiieren. Die Arbeitsgruppe des Forums schlägt vor, das zweite Europäische Forum vom 9. bis 11. November 2018 in Spanien abzuhalten.

Dokumentation eines Fachgesprächs: Pressefreiheit in der Türkei
Am 8. Dezember 2017 lud die Europaabgeordnete Online-Dokumentation
[https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11680.pressefreiheit-k%C3%B6nnen-facebook-co-den-journalismus-retten.html]verfügbar.
Die Verfolgung von kritischen Journalisten in der Türkei hält an. Die Betroffenen und
internationale Fachleute diskutierten in Berlin, in welchem Maße türkische Exilmedien und
Publikationen über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter alternative Plattformen kritischer
Presse sein können.

Drucksache

Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie
Hinter dem Vorschlag der EU-Kommission, ein „Europäisches Programm zur
industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ zu verabschieden, verbirgt sich ein
Subventionsprogramm für europäische, nicht zuletzt auch deutsche Rüstungsunternehmen. Die Europaabgeordnete Sabine Lösing hat jetzt ein Dossier
[https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11684.das-eu-r%C3%BCstungsprogramm-subventionen-f%C3%BCr-die-eu-r%C3%BCstungsindustrie.html]
mit allen wichtigen Entwicklungen, Hintergrunddokumenten und Zeitplänen veröffentlicht. Lösing mahnt: „Wenn der Vorschlag angenommen wird, bedeutet das einen weiteren entscheidenden Schritt hin zur Militärunion und die weitere Abkehr vom Friedensbekenntnis, das der Union nicht zuletzt den Friedensnobelpreis des Jahres 2012 einbrachte.“

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n Referent/en/in
Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021). mehr
[https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ReferentIn_Asien.pdf]

Die Rosa Luxemburg Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine/n entsandte/n
IT-Systembetreuer/in der RLS für den Auslandsbereich mit Sitz in Mexiko City (Mexiko) in Vollzeit.
mehr
[https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/01/2018_Stellenanzeige_IT_Entsendung.pdf]

Termine

14. Februar 2018, Politischer Aschermittwoch der LINKEN.Bayern, mit Dietmar Bartsch
und Janine Wissler, Passau, mehr
[https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/]

Impressum

Das Newsletter-Archiv finden Sie newsletter@die-linke.de [mailto:newsletter@die-linke.de].
V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24 009 999,
Telefax: (030) 24 110 46E-Mail newsletter@die-linke.de

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