Der aktuellste NEWSLETTER der Partei DIE LINKE ist online! Die neue Regierung: Aufrüsten, Abschotten und Armut verschärfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns der aktuellste NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=newsletter+die+linke)  erreicht.

Wir haben diesen nachstehend für Euch nachstehend zur gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Die neue Regierung: Aufrüsten, Abschotten, Armut verschärfen

NEWSLETTER

Mittwoch, 14. März2018

Im Fokus

Schwarze Null, Pflegenotstand und Rechtsruck haben Stammplätze auf der
Regierungsbank „Mit Olaf Scholz, Jens Spahn und Horst Seehofer haben Schwarze Null,
Pflegenotstand und Rechtsruck Stammplätze auf der Regierungsbank.“ kommentierte unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger am Montag bei der Bundespressekonferenz die neue schwarz-rote Koalition. Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping ergänzte aus Anlass der Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Spahn: „Und jetzt, wo diese Regierung steht, machen Seehofer und Spahn deutlich, wofür diese Regierung steht: Für das Treten nach unten.“

Die „Für eine neue Dynamik von links“

https://www.katja-kipping.de/de/article/1368.links-geht-noch-mehr.html

15 Jahre Agenda 2010: Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz in einem
reichen Land

Vor 15 Jahren hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner
Bundestagsrede die Agenda 2010 verkündet. Die SPD-Spitze tut an diesen Tag so, als sei nichts gewesen, obwohl heute mit Olaf Scholz wieder Akteure von damals in der neuen Regierung und die dramatischen Folgen dieses schwersten Angriffs auf den Sozialstaat allgegenwärtig sind. „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz“ kritisiert die Parteivorsitzende 600 Millionen Euro vom Jobcenter verweigert

https://www.die-linke.de/start/news-default-detailseite///600-millionen-euro-fuer-wohnkosten-werden-hartz-iv-betroffenen-jaehrlich-verweigert/

Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

Am Montag erschien der neue stimmte das Europaparlament am gestrigen Dienstag sogar
noch für die zusätzliche Förderung der europäischen Waffenindustrie

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11756.europaparlament-sagt-ja-zur-massiven-f%C3%B6rderung-einer-todbringenden-eu-waffenindustrie.html

„Erschreckend ist das Tempo mit dem die Aufrüstung der EU und die Schaffung eines
rüstungsindustriellen Komplexes seit dem Brexit durchgesetzt werden,“ kommentierte SabineLösing.

Steuerflüchtlinge: Konzernen die Schlupflöcher stopfen

Heute wurde im Plenum des Europaparlaments das Mandat für einen neuen
Sonderausschuss TAXE3 erteilt. In diesem wird den Enthüllungen um die Panama- und Paradise Papers weiter nachgegangen, aber auch der Schutz von Whistleblower/Innen und Hintergründe um Morde an beteiligten Investigativjournalist/Innen wie der Maltesin Daphne Caruana Galizia untersucht. Dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11763.steuerfl%C3%BCchtlinge-konzernen-die-schlupfl%C3%B6cher-stopfen.html

wird hierbei die Verantwortung zuteil, die Koordination der Arbeit für die EP-Linkfraktion GUE/NGL zu übernehmen: „Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen ausgesprochen hat, die Aufgabe als Koordinator der Fraktion im Interesse der europäischen Linken auszuüben. In diesem Sinne werde ich mit den anderen Fraktionen über die Tagesordnung, den Ablauf von Anhörungen, die Auswahl der Anzuhörenden, den Inhalt von enthüllenden Studien verhandeln, kurz: alles tun, damit zukünftig solche gewaltigen Steuerskandale nicht mehr möglich sein werden.“

Ein Handelskrieg kennt keine Gewinner

Der Konflikt zwischen Donald Trump und der EU wird in den letzten Tagen ordentlich
hochgekocht und füllt die internationalen Schlagzeilen. Heute Morgen befasste sich auch das Europaparlament mit der Frage. Für den Europaabgeordneten Helmut Scholz

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11758.ein-handelskrieg-kennt-keine-gewinner.html

 wäre es falsch, „auf die Provokation von Präsident Trump hereinzufallen und die gesamte EU in einenHandelskrieg zu schicken. Der Konflikt ist vom US-Präsidenten aus pragmatischem, partei- wie innenpolitischem Kalkül ausgelöst worden. Lassen wir den aggressiven Mann ins Leere laufen, indem wir auf die Verhängung von eigenen Strafzöllen als Gegenmaßnahme zu diesem Zeitpunkt verzichten.“

Aktionen

Mach mit: Am 17. März auf der Straße oder in Social Media

Am 17. März finden im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus europaweite
Aktionen gegen Rassismus statt. In Deutschland werden die Aktionen koordiniert von dem Bündnis Hier findet ihr Schilder für Selfie Aktionen.

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/March-Against-Racism-Schilder-DIN-A3.pdf

Fotos bei Social Media bitte mit dem Hashtag #MarchAgainstRacism veröffentlichen.

Aus der Partei

Last Call: Frühlingsakademie vom 18. bis 22. April 2018

Die jetzt anmelden

https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/anmeldung/

Anmeldeschluss ist der 18. März 2018.

Gregor Gysi trifft Kommissare und Parteienvertreter in Straßburg

Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, hat am 13. und 14. März 2018 in
Strasbourg politische Gespräche mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geführt. Darüber hinaus ist Gysi mit Komissaren und Parteienvertreter/Innen zusammengetroffen, wie mit dem Vorsitzenden der Fraktionen der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem Vertreter der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Guy Verhofstadt, Vertreter/Innen der Grünen/Freie Europäische Allianz, Ska Keller und Philippe Lamberts, und mit der Vertreterin der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Gabi Zimmer, sowie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, aber auch mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. Ein wesentliches Thema war dabei die Zukunft der Europäischen Union und dabei auch die Rolle der neuen Bunderegierung.

Regionalkonferenzen am Wochenende in Hannover und Erfurt

Am vergangenen Wochenende fand die Regionalkonferenz in Mannheim mit rund 160
Teilnehmer/Innen statt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger kommentierte die aktuelle politische Situation in seiner Begrüßung: „Superreiche können unter der schwarz-roten Koalition weiter
ruhig schlafen. So kann es keine soziale Gerechtigkeit für Rentner, Erwerbslose, für die
Beschäftigten geben. Wir sind die soziale Opposition und organisieren Widerstand gegen diese Regierung.“ Die nächsten Regionalforen finden am Samstag in Hannover und Sonntag in Erfurtstatt. Mehr Informationen und Anmeldung

https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/

Drucksache

DISPUT Aprilausgabe

Morgen erscheint der neue DISPUT mit Schwerpunkt zum Thema Pflegenotstand. Aus dem
Inhalt: Pflegekampagne: DIE LINKE fordert 140.000 zusätzliche Pflegekräfte. | Auszeichnung: Die Gießener Gynäkologin Kristina Hänel und die Frauen des yezidischen Projekts TAJÊ sind mit dem Clara-Zetkin-Preis 2018 ausgezeichnet worden. | Abrüsten: Die Bundeswehr soll noch mehr Mittel bekommen. Dabei hat sie nicht zu wenig Geld, sondern ein massives Führungs- und
Verschwendungsproblem. Facebook liken

https://www.facebook.com/disput.magazin

Rechtspopulismus in Gewerkschaften

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die «Alternative für Deutschland»
(AfD) überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Wie ist das zu erklär en?Dieser Frage sind Forscher/Innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSEN-Transfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter/Innen nachgegangen. Die Befunde dieser Untersuchung sind von besonderem Interesse für die gegenwärtig (bis Mai 2018) stattfindenden Betriebsratswahlen, in denen in rund 28.000 Betrieben ca. 180.000 Interessenvertreter/Innen gewählt werden. Die PDF kann

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Studien/VSA_Rechtspopulismus_und_Gewerkschaften.pdf

auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen werden.

Hat Russland eine Wahl?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine 28.3. in Wernigerode

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/E46L1

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am
Arbeitsort Berlin im Bereich Bürgerdialog / Medien / Öffentlichkeitsarbeit eine Redakteurin oder einen Redakteur für die Online-Redaktion. Bewerbungsschluss ist am 22. März 2018. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/03/2018_Stellenausschreibung_BM%C3%96_-_Online-Redaktion.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n entsandten Finanzadministrator*in im
Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) am Sitz in Moskau, Russland (Vollzeit).mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/03/Ausschreibung_Entsendung_FinanzadministratorIn_Moskau_2018_02_23.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters
des Historischen Zentrums Demokratischer Sozialismus (Vollzeit) zum 1. Mai 2018. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/03/Ausschreibung_Bereichsleitung_Historisches_Zentrum_Demokratischer_Sozialismus.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung plant zum 1. Juli 2018 die Wiederbesetzung der Stelle
der Leiterin/ des Leiters des Bereichs Politische Kommunikation (Vollzeit). Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/03/Ausschreibung_Leiter_in_PolKomm.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für
die Andenregion, für Kolumbien, Venezuela und Bolivien mit Sitz in Quito/Ekuador (Vollzeit). Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ZID_B%C3%BCroleiterin_Quito.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht eine/n Büroleiter/in für das Regionalbüro für
Vietnam, Kambodscha, Laos und Myanmar mit Sitz in Hanoi/Vietnam (Vollzeit). mehr
https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/02/Ausschreibung_ZID_B%C3%BCroleiterin_Hanoi.pdf

Termine

17. März 2018, Regionalforum „Partei in Bewegung“, Hannover, mehr
https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/

Impressum

Das Newsletter-Archiv: https://www.die-linke.de/start/newsletter/online-archiv/
V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24009999,
Telefax: (030) 24 110 46E-Mail: newsletter@die-linke.de

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