ANTI-ATOMBÜNDNIS fordert von der neuen Bundesregierung einen Neustart in der Klima- und Atompolitik!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK)  haben wir über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo%2Bbuchholz%2Bbbu) wieder Pressemitteilung des nachstehenden aufgeführten Bündnisses von ANTI-ATOM-INITIATIVEN erhalten.

Diese ist betitelt wie folgt: „Erwartungen an die neue Bundesregierung – Neustart in der Klima- und Atompolitik notwendig!“

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“ (LoB)
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Initiative „Buirer für Buir“
Initiative 3 Rosen e. V. Aachen
Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW)
Naturschutzbund (NABU) Nordrhein-Westfalen
Robin Wood
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

teilen mit:

Kontakt:
Christina Burchert (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0171 – 2804110
Robert Borsch-Laaks (Initiative 3 Rosen, Aachen): Tel. 0241 – 59585
Andreas Büttgen (Initiative „Buirer für Buir“): Tel.0173 – 5146141
Kerstin Rudek (BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg): Tel. 01590 – 2154831
Josef Tumbrinck (NABU NRW): Tel. 0171 – 3867379
Dr. Angelika Claußen (IPPNW): Tel. 0172 – 5882786
Jörg Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie): Tel.
01577 – 4938099
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau): Tel. 02562 – 23125

/Aachen/Düsseldorf/Münster/Bonn, 15. März 2018/

Erwartungen an die neue Bundesregierung:

  • Neustart in der Klima- und Atompolitik notwendig
  • Neue Umweltministerin übernimmt große Baustellen

Anti-Atomkraft-Initiativen und Anti-Braunkohle-Initiativen aus NRW und
Niedersachsen sowie mehrere Umweltverbände fordern von der neuen
Bundesregierung und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Neustart
in der Klima- und Atompolitik. Schulze übernimmt das Amt zu einer Zeit,
da fast alle wichtigen Umweltthemen ungelöst sind: Deutschland verfehlt
deutlich die selbst gesteckten Klimaziele 2020, das Beharren auf der
Braunkohle und der Kohleverstromung ist klimapolitisch unverantwortlich,
Deutschland steigt zu langsam aus der Atomenergie aus und beliefert
weiterhin gefährliche Pannenreaktoren in Belgien, Frankreich, Finnland
und der Ukraine mit Uranbrennstoff aus Gronau und Lingen – völlig
ungelöst ist zudem die sicherstmögliche Atommülllagerung. Auch das
Problem der mangelhaften Sicherheit alter Atomreaktoren in der EU wird
im Koalitionsvertrag nur vage angesprochen.

„Wir erwarten deshalb von der neuen Bundesregierung und der
Umweltministerin einen ambitionierten Neustart in der Klima- und
Atompolitik. Die Klimaziele 2020 können durch schnelle Abschaltungen der
dreckigsten Kohlekraftwerke noch erreicht werden. Darüber hinaus braucht
es als Rahmen für die Kohlekommission ein verbindliches
Kohleausstiegsgesetz, um aus der jetzigen Klima-Sackgasse
herauszusteuern. Die Energieriesen RWE und EON sind derzeit allein mit
sich selbst beschäftigt, aber nicht mit erneuerbarer Energiegewinnung,
die nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplatzperspektiven mit
Klimaschutzgarantie bieten würde“, so Andreas Büttgen, Vorsitzender der
Tagbaurand-Initiative „Buirer für Buir“.

„Im Bereich Klimaschutz und Kohlepolitik ist die rasche Verabschiedung
eines verbindlichen Gesetzes zum Klimaschutz und Kohleausstieg
zukunftsweisend, das die Einhaltung der Klimaschutzziele gewährleistet.
Selbst im einstigen Zechenland NRW fordert eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung einen frühzeitigen Abschied von der klimaschädlichen
Braunkohle. Hier muss es der Ministerin gelingen, einen tragfähigen
gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. Neben der Atomenergie ist die
Kohleverbrennung ein Auslaufmodell des 21. Jahrhunderts“, so Josef
Tumbrinck, der Landesvorsitzende des NABU NRW.

„In der Atompolitik sind rasche Antrittsbesuche der neuen
Umweltministerin in Belgien und Frankreich notwendig, um den
grenzüberschreitenden Atomausstieg voranzutreiben. Gleichzeitig muss
Ministerin Schulze einen sofortigen Exportstopp deutscher Brennelemente
und Uranbrennstoffe an grenznahe Risikomeiler verfügen sowie ein
schnelles Ende der Urananreicherungsanlage Gronau und der
Brennelementefabrik Lingen einläuten. Wer die Belieferung gefährlicher
Reaktoren zulässt, ist für etwaige Störfälle mitverantwortlich“, so
Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Mittlerweile haben fast eine halbe Million Menschen über die
Ländergrenzen hinweg mit ihrer Unterschrift den Stopp der belgischen
Rissereaktoren Tihange und Doel sowie der Brennelement-Exporte aus
Deutschland gefordert. Die neue Bundesumweltministerin sollte hier zügig
aktiv werden und sich nicht wegducken“, sagte Robert Borsch-Laaks von
der Aachener Initiative 3 Rosen e.V., die die Petitions-Kampagne
koordiniert.

„Weitere wichtige Baustellen sind die Beschleunigung des Atomausstiegs
einschließlich der umgehenden Abschaltung der AKW Lingen und Grohnde
sowie ein verbindlicher Verzicht auf die gescheiterten
Atommüll-Endlagerprojekte Gorleben und Schacht Konrad. Atompolitisch ist
deshalb auch ein frühzeitiges Spitzentreffen der Umweltministerin mit
den Ländern NRW und Niedersachsen sehr wichtig“, so Kerstin Rudek von
der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Neue Klima- und Atomproteste:

  • Am jetzigen Sonntag, 18. März, startet um 11.30 Uhr in der Unterstraße

in Morschenich der 47. Waldspaziergang im Hambacher Forst unter dem
Motto „Rote Linie – Wald statt Kohle“.

  • Ebenfalls am Sonntag, 18. März, findet um 14 Uhr vor der Stadthalle in

Ahaus eine Kundgebung gegen mögliche neue Castor-Transporte von Jülich
und Garching ins Zwischenlager Ahaus statt.

  • Am Karfreitag, 30. März, startet um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau der

diesjährige Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau. Motto:
„Urananreicherung stoppen – Atomwaffen ächten“.

  • Am Donnerstag, 26. April, werden Anti-Kohle- und Anti-Atom-Initiativen

bei der Jahreshauptversammlung von RWE gemeinsam für den Ausstieg aus
Kohle und Atom demonstrieren.

  • Am Samstag, 9. Juni, beginnt um 13 Uhr am AKW Lingen eine

überregionale Demonstration zur Brennelementefabrik Lingen unter dem
Motto „Es reicht – Atomausstieg jetzt“.

Weitere Infos:

www.ippnw.de , www.sofa-ms.de , www.nabu-nrw.de , www.antiatombonn.de ,
www.bbu-online.de , www.bi-luechow-dannenberg.de ,
www.dont-nuke-the-climate.org , www.3rosen.eu , www.buirerfuerbuir.de

Laufende Petitionen:

http://change.org/tihange-doel-DE

https://weact.campact.de/petitions/exportstopp-fur-brennelemente-nach-tihange

https://www.openpetition.de/petition/argumente/keine-brennelemente-aus-deutschland-fuer-tihange-co

https://weact.campact.de/petitions/hambacher-wald-retten-klimaziele-realisieren-1

https://weact.campact.de/petitions/kein-neues-braunkohlekraftwerk-in-nrw

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