Kollege Wolfgang Erbe informiert über den NSU-Prozess und über die Partei „DIE RECHTE“, die Kopfgeld auf Geflüchtete aussetzt! / Ferner ruft er zur Teilnahme an der Demo gegen die Flüchtlingspolitik der BRD und der EU auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zwiei wichtige Mitteilungen des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Diese beinhalten folgende Themen:

„Heute geht der Prozess gegen die Mordserie der faschistischen NSU in München zu Ende – die Partei „Die Rechte“ setzt sich in deren Tradition und stellt Kopfgeld auf Geflüchtete aus!“ 

und

„Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der BRD und Europas!“

Wir haben die wichtigen Mitteilungen nachstehend in Ihrer Gänze auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert:

Heute geht der Prozess gegen die Mordserie der faschistischen NSU in München zu Ende – die Partei „Die Rechte“ setzt sich in deren Tradition und stellt Kopfgeld auf Geflüchtete aus + Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der BRD und Europas
 
 
 
„Die Rechte“ und der Staat in Tradition der NS U Verbrechen
 
Dortmund
 

Dortmunder Rechtsextreme setzen Kopfgeld auf Flüchtlinge aus – darum will die Polizei nichts dagegen tun

 
 
 
—verbreiten!—–verbreiten!———-verbreiten!——————
 
 
Liebe Friedensfreunde:
 
Demonstration Freitag 13.07. – 18h
Köln – Bahnhofsvorplatz
 

Stoppt das Sterben im Mittelmeer
Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Leben retten ist kein Verbrechen! Sterben lassen schon.

Im Juni ertranken über 600 Flüchtlinge im Mittelmeer, während gleichzeitig zahlreiche Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen am Auslaufen aus europäischen Häfen gehindert wurden. Dem Rettungsschiff Lifeline wurde von europäischen Häfen die Landungserlaubnis verweigert und die Crew war gezwungen mit hunderten teils schwer Erkrankten tagelang auf Offener See zu verweilen. Sein Kapitän steht seither mit fadenscheiniger Begründung vor Gericht.

Seehofer, Salvini und Kurz treten Menschenrechte mit Füßen
Unmenschlichkeit und Scheinheiligkeit haben ein unerträgliches Maß angenommen. Zugunsten der Abschottung Europas lassen Politiker*innen, die sonst von westlichen Werten faseln und oder gar das Christentum im Parteinamen tragen, bewusst Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken und kriminalisieren diejenigen, die Leben retten.
Die Hilfsorganisation Seawatch meldet, dass nicht nur ihre Rettungsschiffe sondern auch ihr Erkundungsflugzeug festgesetzt ist. Die Flüchtenden sollen einfach ertrinken. Und das bitte unbemerkt.
In Europa treiben die Rechten Populist*innen – in Deutschland die AfD – und Neonazis das übrige Parteienspektrum vor sich her.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Fluchtursachen bekämpfen
Flucht ist Ausdruck globaler Ungerechtigkeit, ökonomischer Ausbeutung, Kriegen (z.T. mit Europäischer Beteiligung und europäischen Waffen), Grundrechtsverletzungen und Repressionen gegen Minderheiten.
Unser Ziel muss es sein, diese Ursachen zu bekämpfen, nicht die Geflüchteten.
Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen und Fluchtwege.

Es reicht!
Jetzt muss etwas passieren

In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin überfüllte und seeuntaugliche Boote aus den Häfen Libyens aus. Die meisten werden nicht mehr auf Hilfe hoffen können, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Es sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan ist es, dass keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können.
Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Wir wollen am kommenden Freitag mit allen Menschen demonstrieren, denen das Leben flüchtender Menschen nicht egal ist und ein wütendes Zeichen setzen, gegen diesen Rechtsruck, der diese entmenschlichte Politik vorantreibt.

Demonstration Freitag 13.07. – 18h
Köln – Bahnhofsvorplatz

https://www.facebook.com/events/859415887584249/

Zur Einschätzung der Konsequenzen der aktuellen Beschlüsse der EU und der GroKo sind die Artikel von Pro Asyl hilfreich:

 
 

Wolfgang Erbe

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