Jetzt hat Aachen seinen zweiten Personalratsskandal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) registrieren wir mit Entsetzen, dass neben dem „MARC TOPP-DESASTER“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) jetzt ein weiterer Personalratsskandal droht.

Wie die Aachener Zeitung heute berichtet, ist der Personalrat der Handwerkskammer Aachen zu einem Fall für das Verwaltungsgericht geworden.

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Die Aachener Zeitung schreibt auf ihrer Titelseite wie folgt:

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Freitag, 10. August 2018

Personalrat der Handwerkskammer Fall fürs Gericht

Aachen Während der dubiose Aufstieg eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Aachener Stadtverwaltung seit ochen hohe Wellen schlägt, gibt es auch in der Aachener Handwerkskammer Ärger um den Personalratschef. Gegen den Mann läuft ein Ausschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht, angestrengt von der Mehrheit seiner eigenen Personalratskollegen. Diese werfen ihm grobe Verstöße gegen seine gesetzlichen Pflichten vor. Nach Informationen unserer Zeitung soll er unter anderem sensible Informationen über Mitarbeiter und andere Personalräte an die Geschäftsführung weitergeleitet und damit gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Laut Verwaltungsgericht gibt es noch keinen Termin für eine öffentliche Verhandlung. (stm/os) >Region http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/hat-der-personalrat-der-handwerkskammer-kollegen-verraten-1.1959656

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Die Verschwiegenheitspflicht für Personalräte, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von Nordrhein-Westgalen (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lpvg/) tätig sind, ist in § 9 Absätze 1 bis 3 geregelt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4223&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=384754 !

In § 79 Absätze 1 bis 3 LPVG/NW ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit bei für die Personalräte und Dienststellenleiter geregelt: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4223&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=384825 !

Als AK werden wir auch diesen neuen Skandal, der das negative Ergebnis einer übersteigerten SOZIALPARTNERSCHAFT sein kann, sehr intensiv weiterverfolgen und bei unserer kommenden öffentlichen Sitzung ebenfalls zur Tagesordnung nehmen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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