NEWSLETTER der Partei DIE LINKE vom 19. Septmber 2018!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und wieder hat uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) ein NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) erreicht. Wir haben diesen NEWSLETTER zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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DIE LINKE. Newsletter vom 19. September 2018 – Klimaschutz statt Kohle machen!

NEWSLETTER von Mittwoch, 19. September 2018

Im Fokus:

Maaßen-Beförderung: Merkel laviert, die SPD ist blamiert
„Diese Koalition ist bereits nach einem Jahr eine echte Trümmertruppe,“ erklärte Katja Kipping nach der Bekanntgabe der Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär unter Horst Seehofer. Die SPD ist blamiert, Merkel laviert nur und die Koalition ist eigentlich jetzt schon durch, so die Parteivorsitzende. Bernd Riexinger wies darauf hin, dass die Beförderung von Maaßen in die Regierung eine Farce ist. Die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge musste wegen nichts abtreten. Maaßen wird hingegen für Falschaussagen und Fakenews belohnt. Maaßen und Seehofer sollten zusammen abtreten, so der Parteivorsitzende. Zur Causa Maaßen hatte sich Katja Kipping auch auf der Pressekonferenz am Montag – siehe Video auf Youtube –

https://www.youtube.com/watch?v=WiXAh5_LG9YI

geäußert, als bereits über die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident spekuliert wurde.

Syrien: Gefährliche Konfrontation!

Die Konfrontation zwischen syrischen, israelischen und russischen Militärflugzeugen, der daraus resultierende Abschuss eines russischen Flugzeuges und die Lage in Idlib verdeutlichen, wie angespannt die Lage in Syrien ist. Heike Hänsel macht klar, dass die Abwendung einer militärischen Offensive

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/al-qaida-im-syrischen-idlib-entwaffnen-zivilisten-schuetzen/

auf die Millionenstadt Idlib zwar zu begrüßen sei, dass aber die Einrichtung einer
entmilitarisierten Zone in der Provinz Idlib nur ein Zwischenschritt sein dürfe. Nötig seien eine politische Lösung, Schutz für die Zivilbevölkerung, die Rückkehr zum Völkerrecht und Entwaffnung der Kämpfer in der Region. „Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert wird. Dies muss verhindert werden.“

Aktionen:

Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung in Berlin:

Am Samstag, dem 22. September, demonstrieren wir in Berlin für die Abschaffung von
§ 219a, für sexuelle Selbstbestimmung

https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10335/aufruf-2018/

und gegen die menschenverachtenden Fundamentalisten, die mit dem sogenannten Marsch für das Leben gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch Stimmung machen. Wir kämpfen für das Recht auf Information auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch und für die Streichung von § 218 und § 219 StGB. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, sich unserem Protest anzuschließen! Los geht es ab 12 Uhr mit der Auftaktkundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors, an der Ecke Unter den Linden X Wilhelmstraße. Haltet Ausschau nach der LINKEN-Fahne, um Euch mit Genossinnen und Genossen zusammenzuschließen. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr.

Alternativer Mietengipfel in Berlin:

Die Bundesregierung wird unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela
Merkel am 21. September 2018 im Kanzleramt einen Wohngipfel abhalten. Die Liste der Eingeladenen macht deutlich: Auf dem Wohngipfel der Bundesregierung werden die Lobbyinteressen der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft bedient. DIE LINKE hat sich in einem breiten Bündnis gemeinsam mit 212 Initiativen, Sozialverbänden, Mieterbünden und Wohlfahrtsverbänden zusammengeschlossen, um dem Regierungsgipfel einen Alternativen Wohngipfel

https://mietenwahnsinn.info/wohngipfel-2018/

entgegenzustellen. Dieser „echte“ Gipfel der in Deutschland wohnenden und
wohnungsbedürftigen Menschen findet am Donnerstag, dem 20. September 2018, im Umweltforum in Berlinstatt.

LINKE Mietenkampagne gestartet: Jetzt Mitmachen!
Am vergangenen Wochenende hat DIE LINKE ihre Mietenkampagne und die erste
Aktionswoche gestartet. Die zentralen Forderungen sind: 250.000 Sozialwohnungen mehr pro Jahr bauen, die Spekulation mit Wohnraum stoppen durch verbindliche Höchstmieten in allen Städten und eine Überführung des Wohnungsbestands der Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.
Unterstützt unsere Kampagne und unterzeichnet unseren Kampagnen-Facebookseite

dort könnt ihr mitdiskutieren, liken und teilen.

Kämpfe gegen den Pflegenotstand in Hamburg, Bayern und Bochum
In Hamburg findet am Samstag, dem 22. September, eine Care-Konferenz

https://www.dielinke-nrw.de/start/kampagne/pflegenotstand-stoppen/care-konferenz-am-22918-in-bochum/

statt. Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, der Partei DIE LINKE und sozialen Vereinen beraten dort gemeinsam, wie der Druck gegen den Pflegenotstand weiter erhöht werden kann.

Wahlkampf:

Bayern: DIE LINKE in den Landtag!

Pünktlich mit dem Eintritt in die heiße Wahlkampfphase hat DIE LINKEBayern in der
jüngsten Bayerntrend-Umfrage des Bayerischen Rundfunks die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen.
Damit dieser Sprung auch bei den Wahlen am 14. Oktober gelingt, brauchen die Genossinen und Genossen in Bayern jede Unterstützung. Wer direkt vor Ort beim Wahlkampf helfen kann, kann sich unter bayern@die-linke.de vermitteln lassen. Alle Genossinnen und Genossen sind aufgefordert, Gespräche mit Wählerinnen und Wählern in Bayern zu suchen: ob Verwandte oder Freundinnen und Freunde, Facebook-Kontakte, Kolleginnen und Kollegen oder sonstige Bekannte in Bayern. Sagt ihnen, dass sich DIE LINKE lohnt, dass Bayern eine LINKE im Parlament verdient hat, dass der Rechtsruck nur mit einer LINKEN aufzuhalten ist.

Hessen: Mehr für die Mehrheit!

Auch in Hessen geht der „Sei kein Horst – Seenotrettung statt Seehofer“

https://wahl2018.die-linke-hessen.de/solidaritaet-statt-ausgrenzung-tausende-demonstrieren-fuer-einen-sicheren-hafen-seebruecke/

rief das Bündnis „Seebrücke Frankfurt“ zur Demo auf. Seehofer sagte den Besuch in
Frankfurt ab.

Aus der Partei:

Erklärung der Historischen Kommission zum 100. Jahrestag der KPD:

Die Historische Kommission der LINKEN hat eine Erklärung zum 100. Jahrestag der KPD

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/kommissionen/historische-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen/detail///zum-100-jahrestag-der-gruendung-der-kommunistischen-partei-deutschlands/

veröffentlicht. In der Erklärung wird die Gründung der KPD als „eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung“ bezeichnet. Es wird festgestellt, dass sich DIE LINKE in ihrem Erfurter Programm vom Oktober 2011 zu ihrer Herkunft und ihren Traditionen auch aus der kommunistischen Bewegung bekennt. Dieses Bekenntnis sei unlösbar verbunden mit einer prinzipiellen Absage an den Stalinismus als System.

Stellenausschreibungen

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am
Dienstort Berlin unbefristet eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter für den Bereich Politische
Bildung. Bewerbungsschluss ist am 21. September 2018. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/09/2018_Stellenausschreibung_Parteivorstand_PolBil.pdf

Termine:

22. September 2018, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin,
22. und 23. September 2018, Sitzung des Bundesausschusses, Trier, 22. September 2018, Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung, Kundgebung und Demonstration, Berlin,

mehr dazu >

http://https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/linker-kommunalkongress-am-2-und-3-november-2018/

9.und 10. November 2018, Aktionskonferenz zur Mietenkampagne.
10. November 2018, 36. Tagung der Historischen Kommission, Berlin.
10. November 2018, Landesparteitag Bayern, 10. und 11. November 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin, 17. und 18. November 2018, Sitzung des Bundesausschusses
17.und 18. November 2018, Landesparteitag Bremen 17. November 2018,  Landesparteitag
Schleswig-Holstein19.

November 2018, Telefonsprechstunde von Bernd Riexinger, 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher unter 030-24009530 anmelden

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Impressum:

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Das Newsletter-Archiv finden Sie hier: https://www.die-linke.de/start/newsletter/online-archiv/

V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24 009 999, Telefax: (030) 24 110 46E-Mail: newsletter@die-linke.de

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