CAMPACT ruft über WeAct auf: NRW-INNENMINISTER HERBERT REUL MUSS WEG! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir mit Genugtuung fest, dass in Sachen HAMBACHER FORST (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=hambacher+forst) durch CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) und dessen Petitionsplattform WeAct (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=weact) eine Petition für die Abberufung des NRW-Innenministers Reul gestartet worden ist.

Diese ist aufgrund der „Traurigen Bilanz“, die dieser Innenminister (CDU) vorzuweisen hat, initiiert worden.

Wir haben die komplette CAMPACT-Mitteilung inklusive Votingmöglichkeiten nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) und „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom campact logo

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CAMPACT ruft auf:

Bildergebnis für foto von campact zur petition gegen innenminister reul

Hallo Manni Engelhardt,

wochenlang ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Hambacher Wald räumen. Offiziell wegen Brandschutzgefahr. Inoffiziell, um für RWE die Rodung des Waldes vorzubereiten. Die Bilanz: ein toter Journalist, viele verletzte Polizist/innen und Aktivist/innen sowie Kosten in Millionenhöhe für uns alle.[1,2] Und zwar für nichts. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte die Rodungen im Eilverfahren. Der Polizeieinsatz ist beendet.[3] Nur einer bleibt uneinsichtig: Innenminister Reul.

Noch am Freitag wollte Reul unsere Großdemo am Hambacher Wald verbieten lassen. Ein Gericht hielt dagegen. Über 50.000 Menschen demonstrierten am Samstag – friedlich, bunt und kreativ. Die zweite Fehlentscheidung Reuls in nur drei Wochen.[4] Monika Osterheld reicht’s: „Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet.“ Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert sie Reuls Rücktritt: Schon 10.000 Menschen unterstützen ihre Petition.

Herbert Reul hat den größten Polizeieinsatz vom Zaun gebrochen, den es jemals zwischen Rhein und Ruhr gab. Damit das nicht noch einmal passiert, braucht Monika Osterfeld Ihre Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition!

Klicken Sie hier, um die WeAct-Petition zu unterzeichnen

https://weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1

Wir haben den Text der Petition hier für Sie noch einmal angehängt:

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Rücktritt von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen

An: Herrn Ministerpräsident Armin Laschet

Gestartet von: Monika Osterheld

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

Ihr Innenminister Herbert Reul ist nicht mehr tragbar.

Wir haben genug von seinen Fake News und seiner verlogenen Angstmache vor angeblich subversiven Baumbesetzern.

Wir fordern seinen Rücktritt!

Wir erleben die dramatischen Vorboten einer weltweiten Klimakatastrophe. Wir Bürger erwarten von der Politik größtmögliche Anstrengungen, um die Katastrophe abzumildern. Dazu müssen alle Gewohnheiten und Absprachen schleunigst auf den Prüfstand.

„Herr Reul nennt Klimaschützer im Hambacher Wald Kriminelle und Straftäter. Die Menschen im Hambacher Wald setzen sich durch friedlichen Widerstand für die Bewahrung eines 12000 Jahre alten Waldes ein und lehnen sich gegen den unverantwortlichen Abbau und die Verstromung der Braunkohle im Rheinland auf.

Wir brauchen keinen Innenminister, der die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, indem er in jedem Kommentar zum Hambacher Wald die Gefahr durch die Besetzer heraufbeschwört und der Öffentlichkeit eine Waffensammlung präsentiert, die überhaupt nichts mit den derzeitigen Waldbesetzern zu tun hat.

Wir brauchen einen Innenminister, der die Pressefreiheit garantiert. Während der Räumungsaktion wurden Journalisten wiederholt von ihrer Beobachterrolle abgehalten und in ihrer Arbeit behindert.
Es gab polizeiliche Übergriffe auf die Presse. (Siehe Videos der Taz-Reporterin Anett Selle, und andere bei twitter)

Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet. Herr Reul behauptet am 27.9. im Innenausschuss des Landtags, dass die Klimaschützer nach dem Sturz des Journalisten, noch während der Reanimation mehrfach gesungen hätten: „Scheiß drauf. Räumung ist nur einmal im Jahr“. Diese Meldung wird in der gesamten Presse wiederholt. Die Verachtung für die Baumbesetzer macht die Runde.
Frau Selle, die selbst am Tatort war, bestreitet diesen Sachverhalt und mit ihr über hundert Zeugen, darunter eine parlamentarische Beobachterin. Herr Reul wiederholt diese Behauptung am 29.9. im Interview mit rp-online.

(http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hambacher-forst-nrw-innenminister-gibt-aktivisten-mitschuld-am-unfall-a-1230524.html)

Wir wollen keinen Innenminister, der zwischen den Zeilen ein bisschen Rassismus äußert und verächtlich über Menschen spricht, die seinen Ansichten im Weg stehen. So sprach Herr Reul von „kriminellem Personal auch vom Ausland übrigens“, das „in den Wald einsickere“. Welche Panikmache und Verächtlichmachung!

(https://www.deutschlandfunk.de/nrw-innenminister-zu-raeumungen-im-hambacher-forst-ich-habe.694.de.html?dram:article_id=428088)

Wir erinnern uns, wie Herr Reul die Unabhängigkeit der Gerichte beugen wollte. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Das erklärte er am 29.9. bei rp-online: „Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war falsch.“

(https://www.welt.de/politik/deutschland/article181219518/Fall-Sami-A-NRW-Innenminister-distanziert-sich-von-seiner-Richterschelte.html)

Wir brauchen keine Fake News, wir brauchen keine Panzer, die altem Recht folgen, und keine Räumpanzer gegen friedliche Demonstranten.

Wir brauchen einen Innenminister, der sowohl Recht befolgt, als auch dafür Sorge trägt, dass Recht möglichst Gerechtigkeit und Zusammenhalt in der Gesellschaft bewirkt.

Bitte ersetzen Sie den Innenminister Reul!
Monika Osterheld“

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Unterstützen Sie das Anliegen von Monika Osterheld?

Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser E-Mail gerne darauf hinweisen.

Zum Unterzeichnen klicken Sie bitte hier:

https://weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1

Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf WeAct

https://weact.campact.de/petitions/rucktritt-von-innenminister-herbert-reul-in-nordrheinwestfalen-1

[1] „Wald gegen Kohle, Treibhausgase gegen Klimaschutz“, Der Tagesspiegel, 13. September 2018
[2] „Polizei zieht erste Bilanz von Einsatz an Hambacher Forst“, Nordkurier, 4. Oktober 2018
[3] „Polizeigewerkschaft rechnet mit Millionen-Kosten wegen Einsatz im Hambacher Forst“, Handelsblatt, 18. September 2018
[4] „Gericht kippt Demonstrations-Verbot am Hambacher Forst – Rodung ausgesetzt“, Süddeutsche Zeitung, 5. Oktober 2018
[5] „Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zur Ruhe kommen“, Die Welt, 8. Oktober 2018

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