Aktuellster NEWSLETTER der Partei DIE LINKE!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns wieder ein NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) erreicht.

Diesen Newsletter vom 17. Oktober 2018 mit dem Titel „#unteilbar“ haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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NEWSLETTER der Partei

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Im Fokus

DIE LINKE ist ein wichtiger Teil des widerständigen Bayern

Auch wenn wir uns ein besseres Ergebnis in Bayern gewünscht haben, so Bernd
Riexinger in seinem Statement und stellte dazu fest:

https://www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/detail/news/wunder-bleibt-aus/

„Wir freuen uns über die vielen Menschen, die mit uns eine soziale Veränderung, ein Mehr für die Mehrheit, eine Umverteilung des Reichtums und eine bessere Pflege erwirken wollen. Auch wenn es für das Wunder eines Landtagseinzugs nicht gereicht hat: Wir haben dem widerständigen Bayern im letzten Jahr eine Stimme verliehen und wir werden den außerparlamentarischen Druck weiter aufbauen.“

Bundesregierung vertagt Rentenreform

„Die Maßnahmen von SPD und Union“, so Bernd Riexinger in einer Presseerklärung,

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/bundesregierung-vertagt-rentenreform/

„reichen bei weitem nicht aus, um die gesetzliche Rente zukunftssicher zu machen.“ Bereits jetzt drohe Millionen Beschäftigten trotz Vollzeitarbeit im Alter Armut. Es reiche nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent müsse sofort wiederhergestellt werden. Niemand dürfe gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Bernd Riexinger weiter:

„Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.“

Paragrafen 218 und 219 streichen

Katja Kipping hat den zweiten Prozess gegen die ersatzlose Streichung der Strafrechtsparagraphen 218 und 219 gefordert.

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/paragrafen-218-und-219-ersatzlos-streichen/

„Ich hoffe sehr, dass sich im Bundestag diejenigen Abgeordneten verbünden, die das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper verteidigen.“

Bestrafungswut gegenüber Menschen im Hartz IV-Bezug weiterhin ungebrochen
„Die Bestrafungswut gegenüber Menschen im Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen“, beklagt Katja Kipping in einer Presseerklärung

https://www.die-linke.de/start/presse/detail/449550-hartz-iv-sanktionen-in-180-tagen/

Rund 2.500 Sanktionen pro Tag würden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt. Katja Kipping weiter:

„Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Deshalb wird DIE LINKE nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird.“

Aus der Partei

Parteivorstand tagte in Berlin

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung mit großer Freude auf die Demonstration
in Berlin reagiert. „Hier war die größte reale gesellschaftliche Bewegung gegen Rechts und
gegen Rassismus auf der Straße“, heißt es dazu in der mehrere Beschlüsse

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

gefasst.

Brüssel: Europäische Linke bereitet sich auf EU-Wahlen vor
In einem „Europäische Forum“ [https://europeanforum.eu/] informiert, das
vom 9. bis 11. November 2018 in Bilbao stattfinden wird. Der nächste Kongress der EL wird Ende 2019
stattfinden.

Hessen: Unterstützt den Wahlkampf

Nach der Bayernwahl findet am 28. Oktober die Landtagswahl in Hessen statt. DIE
LINKE in Hessen will wieder gestärkt in den Hessischen Landtag einziehen. Dafür brauchen die Genossinnen und Genossen vor Ort Eure Unterstützung! Wenn Ihr Teil der Mobilisierung in Eurem Kreisverband werden möchtet, ob für einen Tag, für ein Wochenende oder auch länger, ruft uns an.

Wir stellen den Kontakt zu dem Kreisverband her, der Euch am nächsten liegt. Im Landesverband Hessen kümmert sich Frank Habermann (0561-9201503, frank.habermann@die-linke-hessen.de um die Organisation.

Aktionen

Termin vormerken: Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz am 23. und 24.
März 2019!

Der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende beschlossen

https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2016-2018/beschluesse/detail/news/kreisvorsitzenden-und-aktionskonferenz-am-23-und-24-maerz-2019/

für den 23. und 24. März 2019 zu einer Kreisvorsitzenden- und Aktivenkonferenz einzuladen. Der Ort steht noch nicht fest.

Aus dem Europaparlament – Militarismus ist keine Lösung

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing nahm in der letzten Woche gemeinsam mit anderen linken Abgeordneten von der griechischen SYRIZA und der zypriotischen AKEL sowie dem Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) teil. Die Konferenz fand letzten Donnerstag und Freitag in Wien statt. In ihrer Abschlusserklärung rief die linke Delegation

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12004.call-for-a-break-out-from-the-current-logic-of-military-security.html

zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit auf und forderte stattdessen eine EU der sozialen Sicherheit.

Golden Visa: Hast Du was, bist Du wer

Einige EU-Staaten praktizieren seit geraumer Zeit die Praxis, Aufenthaltstitel und
Staatsbürgerschaften gegen Geld an finanzstarke Kaufwillige aus Drittstaaten zu verscherbeln. In Anbetracht der akuten humanitären Krise an den Grenzen und innerhalb der EU findet der Europaabgeordnete Martin Schirdewan diese Vorgehensweise denkbar schäbig.

https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12009.golden-visa-vs-eu-migrationspolitik-hast-du-was-bist-du-wer.html

„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert.“

Stellenausschreibungen:

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Dezember 2018 eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter
für Mitgliederarbeit und -kommunikation. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/2018-10-11_verl%C3%A4ngerte_Ausschreibung_MA_Mitgliederarbeit_und_-kommunikation.pdf

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n Mitarbeiter/In in Vollzeit
für den Bereich „Unterstützung Wahlkampf / social media Wahlkampf“ in der
Landesgeschäftsstelle. Die Stelle ist befristet für ein Jahr. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/2018-10-15_Stellenausschreibung_MA_Wahlkampf.pdf

Der Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg sucht eine/n Mitarbeiterin in Teilzeit
(0,5 VbE) für das Sekretariat der Landesgeschäftsstelle. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/2018-10-15_Stellenausschreibung_Sekretariat.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine/n Programmleiter/in für
den Standort Johannesburg, Südafrika zur Umsetzung des Dialogprogramms Ernährungssouveränität.

Bewerbungsschluss ist der 11. November 2018. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/Ausschreibung_Programmleitung_Johannesburg_EWOH_2018.pdf

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2019 eine Leitung des Auslandsbüros
und Programmleitung für den Standort Genf, Schweiz zur Umsetzung des Dialogprogramms Internationale Gewerkschaftspolitik. Bewerbungsschluss ist der 30. November 2018. Mehr

https://www.die-linke.de/fileadmin/newsletter/texte/2018/10/Ausschreibung_ABL_und_Programmleitung_Gewerkschaftspolitik_Genf_2018_GK.pdf

Termine:

20. Oktober 2018, Landesparteitag Sachsen-Anhalt
20. Oktober 2018, Landesparteitag Mecklenburg-Vorpommern
27. Oktober 2018, Landesparteitag Thüringen
28. Oktober 2018, Landtagswahlen Hessen
28. und 29. Oktober 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

2. November 2018, LINKER Kommunalkongress, Berlin, mehr

https://kpf.die-linke.de/undeskonferenzen/bundeskonferenzen/3-tagung-der-19-bundeskonferenz-am-8-dezember-2018/news/einladung-1/

8.und 9. Dezember 2018, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
15. und 16. Dezember 2018, Landesparteitag Berlin, Berlin
15. Dezember 2018, Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2019 in Bremen, Bremen

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Impressum:

Das Newsletter-Archiv finden Sie hier: https://www.die-linke.de/start/newsletter/online-archiv/

Die Datenschutzerklärung finden Sie hier: www.die-linke.de/datenschutz

V.i.S.d.P: Christine BuchholzKleine Alexanderstraße 28, 10178 BerlinTelefon: (030) 24 009 999, Telefax: (030) 24 110 46E-Mail: newsletter@die-linke.de

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