Kollege Wolfgang Erbe informiert: Amed A. und Oury Jalloh – Justizmorde? Bundesverteidigungsministerium – Schwarzarbeit – Steuerbetrug – eine kriminelle Organisation?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zu folgenden hemen:

„Amed A. und Oury Jalloh – Justizmorde? – In Deutschland – Landesregierung verbreitet Unwahrheiten zum Tod von Amed A!“

„Von der Leyen & Bundesverteidigungsministerium – Schwarzarbeit – Steuerbetrug – eine kriminelle Organisation?“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert:

Amed A. und Oury Jalloh – Justizmorde? – In Deutschland – Landesregierung verbreitet Unwahrheiten zum Tod von Amed A. + Von der Leyen & Bundesverteidigungsministerium – Schwarzarbeit – Steuerbetrug – eine kriminelle Organisation?

Saudi-Arabien und Staatsmord – das kann Deutschland auch

Amed A. verbrannte unschuldig im Knast

Mutter des Syrers (†26) bricht in Zelle zusammen

Es waren erschütternde Szenen am Mittwoch in der JVA Kleve: Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zeigte der Familie des Syrers Amed A. (†26) dessen ausgebrannte Zelle. Die Mutter des toten Flüchtlings brach weinend zusammen.

„Es war alles schwarz, nur noch Asche“, beschreibt der Anwalt der Familie, Necdal Disli, den Tatort. Der Justizminister hatte den Angehörigen angeboten, am Brandort Abschied zu nehmen. Er begleitete Vater, Mutter und zwei Brüder des unschuldig Inhaftierten zu „Haftraum 143“.

Amed A. war Ende Juli wegen einer Verwechslung festgenommen worden. Am 17. September brach in seiner Gefängniszelle ein Feuer aus, zwei Wochen später erlag er seinen Verletzungen

Foto: marc vollmannshauser aus BILD-Zeitung

Anwalt Disli: „Es war wichtig für die Familie, diesen Ort zu sehen.“ Er habe Minister Biesenbach gebeten, auch Treffen mit Bundeskanzlerin und Bundespräsident zu organisieren. Zudem erwarte er eine finanzielle Wiedergutmachung für die Familie.

Zur Enthüllung, dass Amed A. doch einen Notruf aus seiner brennenden Zelle absetzte (der offenbar ignoriert wurde), sagte Disli: „Damit ist die These von einem Selbstmord erledigt.“

 
 
Landesregierung verbreitet Unwahrheiten zum Tod von Amed A.
 

Der zu Unrecht Inhaftierte machte vor seinem Tod in der brennenden Zelle auf sich aufmerksam
Schon die Verhaftung an sich ist ein Skandal: Der junge Syrer Amed A. wurde angeblich schlicht für jemand anderen gehalten. Im Nachhinein ist die Haftfähigkeit, die für Amed A. festgestellt wurde, mindestens in Frage zu stellen. Der junge Mann soll zahlreiche psychische Belastungen gehabt haben, die im Normalfall einen Grund für Haftunfähigkeit dargestellt hätten.

Er verstarb bei einem Brand in seiner Gefängniszelle in der JVA Kleve. Die Landesregierung NRW machte öffentlich, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Selbstmord handle, es wurde vermutet, dass der 26-jährige kurz vor seiner Entlassung selbst Feuer legte. In diese Richtung wurde auch ermittelt – wie nun scheint, vollkommen zu Unrecht. Die Landesregierung soll „entscheidungsrelevante Tatsachen“ zurückgehalten haben.

Getätigter Notruf

„Der Gefangene hat die Rufanlage jedenfalls nicht betätigt“, so der Wortlaut im Bericht der JVA. Auch wurde in Betracht gezogen, dass ein Notruf schlicht überhört worden sei, die Hilferufe der anderen Gefangenen könnten die Gegensprechanlage übertönt haben. Allerdings konnte nachvollzogen werden, dass das Betätigen der Gegensprechanlage kurz nach 19 Uhr auch ein Lichtsignal auslöste. Derzeit wird vor allem ermittelt, ob jemand das Lichtsignal deaktivierte oder ob es einfach ignoriert wurde.

„Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“

Die furchtbaren Umstände, unter denen Amed A. zu Tode kam, zeigen zahlreiche Parallelen zu dem Fall von Oury Jalloh. Auch er verstarb in Haft bei einem Zellenbrand, jahrelang wurde sein Fall unter Protest von FreundInnen und AktivistInnen als Selbstmord gehandelt. Eine selbstfinanzierte Rekonstruktion der Vorgänge in der Zelle konnte schließlich zeigen, dass Jalloh den Brand nicht selbst gelegt haben konnte. In seiner Zelle wurde ein unversehrtes Feuerzeug gefunden, an dem fremde DNA festgestellt wurde. So wurden Feuerzeuge zum Symbol für diejenigen, die dafür protestierten, dass sein Fall als Mord neu untersucht wird – auch in Ameds Zelle wurde ein verkohltes Feuerzeug aufgefunden.

Als Amed beerdigt wurde, erschien sein Vater mit einem Plakat, auf dem stand: „Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“

 
Oury Jalloh: Wurde er doch ermordet?
 
Der Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist immer noch nicht aufgeklärt. Überraschende Spuren verstärken nun den politischen Skandal.
 
 
 
 
 
 
Von der Leyen & Bundesverteidigungsministerium – Staatsanwalt ermittelt
 

Mögliches Fehlverhalten soll untersucht werdenIm Gegensatz zu anderen Affären kann von der Leyen die Causa nicht mehr auf ihre Vorgänger schieben. Sie selbst war es, die gleich zu Amtsantritt die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Staatssekretärin holte. Mit scharfem Geist und viel „Change Management“-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren. Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von acht Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden. Von der Leyen kündigte daraufhin an, man wolle „Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen“ nachgehen.

Wurden Aufträge an Freunde vergeben?

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.affaere-um-externe-berater-staatsanwaltschaft-prueft-anzeige-gegen-von-der-leyen.4d8aa966-4eab-4dc7-9e95-df8bcbfababf.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berater-affaere-bei-der-bundeswehr-strafanzeige-gegen-ursula-von-der-leyen-a-1233811.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182285006/Berater-Affaere-Staatsanwaltschaft-prueft-Anzeige-gegen-Verteidigungsministerium.html

https://www.n-tv.de/politik/Justiz-ermittelt-gegen-von-der-Leyen-article20676951.html

https://www.informer-online.de/2018/10/schwarzarbeit-im-verteidigungsministerium-staatsanwaltschaft-prueft-anzeige-gegen-ursula-von-der-leyen/

https://www.deutschlandfunk.de/beratervertraege-fuer-externe-staatsanwaltschaft-prueft.2932.de.html?drn:news_id=936598

Es gibt einen David von der Leyen, der arbeitet bei McKinsey

https://www.linkedin.com/in/david-von-der-leyen-b34a2778

Und die Beraterverträge der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen bekommt – McKinsey.

https://www.bunte.de/politik/ursula-von-der-leyen-diese-truppe-ist-schon-angetreten-63891.html

Ist natürlich ein Massenname, und daß die sich ähnlich sehen reiner Zufall.

Von der Leyen als Ministerin hat natürlich auch garnichts mit ihrem Vater, Ministerpräsident Albrecht zutun.

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Bundesverteidigungsministerin-im-Zweifrontenkrieg/Es-gibt-einen-David-von-der-Leyen-der-arbeit-bei-Mckinsey/posting-33147887/show/

https://www.jungewelt.de/artikel/341898.mckinseys-ministerin.html

Kommando: Maul halten! – Ursula von der Leyen verpasst Bundeswehrsoldaten politischen Maulkorb

Der Bundesrechnungshof hatte den Einsatz von Unternehmensberatern im Verteidigungsministerium kritisiert. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontaktsperre-verteidigungsministerium-wehrt-sich-gegen-maulkorb-vorwuerfe/23212446.html?ticket=ST-1672457-zekfamMwuBHXM1p3nlV0-ap2

http://press24.net/news/10902998/kommando-maul-halten-ursula-von-der-leyen-verpasst-bundeswehrsoldaten-politischen-maulkorb

 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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