Unser AK-Mitglied Ralph Quarten hat sich des Themas Steuerbetrug angenommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewewrkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Ralph Quarten (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ralph+quarten) geht dem Thema Steuerraub nach.

Unsere kurze Anmerkung dazu:

Steuerbetrug ist dem Kapitalismus innewohnend. Der Staat verhilft den Reichen und Superreichen zu immer größrem Reichtum. Das nennt man staatsmonopolistischen Kapitalismus!

> https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsmonopolistischer_Kapitalismus

Ralph hat sich dazu etliche Gedanken gemacht, die er in einem Beitrag zusammengetragen hat, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme veröffentlicht haben.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Kollege Ralph Quarten informiert über Steuerbetrug:

Wie man sehr häufig lesen kann,  geht es bei Steuerbetrug immer wieder um richtig viel Geld!.
Habe die genaueren Zusammenhänge nur vage durchblickt aber immer noch nicht wirklich verstanden.
Wissen tue ich mittlerweile, dass mehrere Anteilseigner sich die Aktienpakete zuschieben,
eine Kapitalertragssteuer des Aktienunternehmens zum Ende nur einmal
anfällt. In einer beispielsweise Dreierkonstellation von
Anteilseignern ist zweien die Möglichkeit einer Steuerrückerstattung offen.
Dies ist aufgrund eines Leerkaufs von einem Investor vor der
Dividendenausschüttung undaufgrund eines Weiterverkauf möglich.
Es kommt zu einer Umverteilung/ Bereicherung, welche auch dem Erstverkäufer
eine Steuerbescheinigung ermöglicht.
Den Erlös aus der Steuerrückzahlung teilen sich die drei Teilhaber dann
auf. – Dividendenstripping (innerhalb Deutschlands)!
Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung sind die Geschäfte illegal. Sie
sind Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren.
Am 19. Februar 2016 beschloss der Deutsche Bundestag auf Betreiben der Parteien
Die Grünen und Die Linke einen Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Geschäften. Bei
der Abstimmung über die Einsetzung enthielten sich die Abgeordneten von SPD
und Union. Da ist die Frage erlaubt, weshalb taten sie das?

Es gibt es noch die bilateralen cum-cum Geschäfte, an der ausländische.
Unternehmen kurz vor dem Dividendentermin deutschen
Finanzdienstleistern die Geschäfte übergeben, um
Kapitalertragssteuer zu umgehen. Der Deutsche kann sich die Steuern erstatten lassen. Und  auch hier teilen sich die Partner die Rückerstattung am
Ende auf und nach der Ausschüttung gibt es wieder einen Rückkauf.
Das wird von vielen deutschen Banken praktiziert. Besonders häufig soll die
Commerzbank an den Cum-Cum-Geschäften beteiligt gewesen sein?
Recherchen einiger Medien im Jahr 2017 führten zu einer Rückzahlung von einigen
Banken und weitere Ermittlungen dazu dauern an.
Bisher können die Ermittlungen als mit eine der größten Aufdeckungen der
Wirtschaftskriminalität (Steuerhinterziehungen) bezeichnet werden, die mit
drohenden Haftstrafen (je nach Schwere von 5-10 Jahren) versehen werden können.
Das Finanzministerium machte durch jahrelange Untätigkeit die Nutzung des
Dividendenstripping in Cum-Ex-Fonds möglich.
Arnold Ramackers, ein ehemaliger Finanzrichter aus Düsseldorf, sagte damals
im Untersuchungsausschuss aus. Ramackers soll im Sinne führender Banken
Gesetzestexte formuliert haben. Ramackers war auch unter anderem an dem Gesetz
von 2007 beteiligt, das Cum-Ex-Geschäfte legalisierte und Banken und
Anlegern ermöglichte, mit Hilfe der Cum-Ex-Geschäften Milliarden von Euro
am Staat vorbei zu schleusen. Er hatte Zugang zu Dokumenten, die Parlament
und Öffentlichkeit nicht erhalten durften, und hat sie an Banken
weitergereicht, so dass diese die neuen Regelungen gleich wieder umgehen
konnten. Auch im Ruhestand soll Ramackers noch Einfluss bis ins Ministerium
gehabt haben, sich an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen
teilgenommen haben. Später nahm Ramackers einen Beratervertrag beim
Bundesverband deutscher Banken an.

Nachweise und Textteile bei

> https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

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Und hier kommt der Link zu einer CHANGE.ORG-Petition für eine lückenlose Aufklärung des Cum Ex Steuerskandals durch die Bundesregierung

> https://www.change.org/p/olafscholz-cumex-ich-will-meine-steuern-zur%C3%BCck

Ralph Quarten -AK-Mitglied-

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