CAMPACT appelliert gegen die absurden Sonderregelungen für ausländische Konzerne, die sich einer Paralleljustiz bedienen können!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens der Organisation CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) einen Appell gegen die absurden Sonderregelungen für ausländische Investoren, die Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, erhalten!

Wir haben diesen Appell nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von campact

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CAMPACT appelliert:

Angeklagt: Konzernklagen sind Ungerecht!

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen – auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!

Jetzt klicken und Appell unterzeichnen

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Hallo Manni Engelhardt,

der Präsident tritt ab: Jean-Claude Juncker ist einer der mächtigsten Männer der EU. Jedenfalls noch. Die letzten Monate seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident brechen an. Mit seinem Abgang könnte sich die EU-Handelspolitik grundlegend ändern. Denn Juncker stand für eine neoliberale Handelspolitik und stützte TTIP und CETA.[1] Viele undemokratische Handelsabkommen sind schon in Kraft – inklusive privater Schiedsgerichte. Sie erlauben es Konzernen, Staaten auf Milliarden zu verklagen. Und zwar nur, weil sie ihre Gewinne bedroht sehen.

Die Folgen treffen auch Deutschland. Vattenfall verklagt gerade die Bundesregierung vor einem privaten Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro. Der schwedische Energieriese will Entschädigung für den Atomausstieg.[2]

Junckers Nachfolger kann eine neue Politik einleiten. Spitzenreiter für das Amt sind der Sozialdemokrat Frans Timmermans und Manfred Weber (CSU). Wenn sie den Posten wollen, müssen sie im Mai gute Ergebnisse bei der Europawahl einfahren.

Der Wahlkampf beginnt jetzt. Die Sonderregeln müssen ein dickes Thema werden – an dem Timmermanns und Weber nicht vorbeikommen. Darum starten wir einen europaweiten Appell: Etablierte Umweltbewegungen und kleine Bürgerinitiativen, Menschen aus Spanien, Ungarn und Dänemark – alle wollen, dass Schiedsgerichte aus Investitionsschutzabkommen verschwinden. Dafür planen sie Dutzende Aktionen. Werden auch Sie Teil des europaweiten Protests und fordern Sie gleiche Regeln für alle!

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell

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Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft. In den letzten Jahren ist die Zahl der Klagen sprunghaft angestiegen.[3] Ursprünglich waren die Schiedsgerichte anders gedacht. Sie sollten Investoren bei extremen Einschnitten schützen – zum Beispiel, wenn das Rechtssystem in einem Land instabil ist. Doch die privaten Schiedsgerichte sind zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Bei vielen Verträgen genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt.

So entsteht eine Paralleljustiz. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können nicht von anderen Instanzen überprüft oder angefochten werden. Dabei wäre das dringend nötig: Denn die Konzerne ernennen die Richter der Schiedsgerichte mit. Die Folge: Weltweit sind Länder der Profitgier großer Unternehmen ausgeliefert. Konzerne verklagen Staaten auf Millionensummen, weil sie ihr Meer sauber halten (Italien) [4], Giftmüllanlagen verhindern (Mexiko) [5] oder sauberes Trinkwasser sichern wollen (El Salvador) [6].

Von Portugal bis Polen verlangen Menschen, dass der Gier der Konzerne Grenzen gesetzt werden. Gemeinsam mit einem großen Bündnis aus über 120 Handels-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern wir faire Abkommen: ohne private Schiedsgerichte, ohne Menschenrechtsverletzungen, ohne Sonderrechte für Großkonzerne. Die künftigen EU-Spitzenpolitiker/innen müssen die Ungerechtigkeit endlich beenden. Unterzeichnen Sie dafür unseren Appell!

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen

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Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Deutschland hat im Schiedsgerichtsverfahren gegen Vattenfall bisher allein 16 Millionen Euro an Gerichtskosten ausgegeben. Tendenz: steigend. Zum Vergleich: Mit 16 Millionen fördert Baden-Württemberg zwei Jahre lang den Klimaschutz in seinen Kommunen.[7] Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell und fordern Sie ein Ende der Schiedsgerichte.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell

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[1] „Einhellige Empörung über Junckers CETA-Vorstoß“, Bayerischer Rundfunk Online, 29. Juni 2016
[2] „Bundesregierung legt Milliardenklage von Vattenfall mit Befangenheitsantrag auf Eis“, Handelsblatt, 16. November 2018
[3] „Luxemburger Donnerschlag“, Zeit Online, 14. März 2018
[4] „Die große Abzocke“, Klimareporter, 14. Juni 2018
[5] „Von Nafta lernen“, Süddeutsche Zeitung Online, 12. August 2014
[6] „Private Schiedsverfahren nutzen nur den großen Konzernen“, Süddeutsche Zeitung, 8. April 2015
[7] „16 Millionen Euro Landesmittel für Klimaschutz in Kommunen“, Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, 4. Juni 2018

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