Der Kollege Fred Maintz informiert über die Verhandlung der HARTZ IV-SANKTIONEN vom 15.01.2019 vor dem Bundesverfassungsgericht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) erreicht.
 

Kollege Maintz hat uns darin einen Bericht des Rechtsanwaltes Volker Gerloff, der als Prozessvertreter an der Verhandlung am 15. Januar 2019 beim Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit des Hartz-IV-Sanktions-Regimes teilgenommen hat.

Wir haben die Mitteilung des Kollegen Maintz nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Fred Maintz informiert:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
nachstehend übersende ich Euch den informativen Bericht von RA Volker Gerloff, der als Prozessvertreter an der Verhandlung am 15. Januar 2019 beim Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit des Sanktions-Regimes teilgenommen hat.
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Fred Maintz
 
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5.4 Bericht des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zu Verhandlung über Sanktionen vor dem BVerfG von RA Volker Gerloff via  Facebook

Zu Verhandlung über Sanktionen vor dem BVerfG hier ein sehr guter Bericht des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. bei dem ich das Vergnügen habe, in der SGB II Kommission mitzuwirken:

http://94.186.214.5/sixcms/media.php/891/2019-02-17_Bericht_BVerfG_15012019.pdf?fbclid=IwAR1UtOXZWXAMgxTFjUVjRzesc5crd2i0cvS-l4ww29tkZdzAw18Z1cEHbU0

Dort wird vor allem gut dargestellt, dass die Statistik, die von der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit wieder und wieder präsentiert wurde, schlicht falsch ist. Es wurde behauptet, es gäbe überhaupt nur ca. 3% Sanktionen und davon seien unter 1% verhandlungsrelevant gewesen. Der DSGT stellt dar, dass nach den Statistiken der BA eine Quote der sanktionierten Leistungsempfänger*innen von 21,7 % anzunehmen ist.

https://www.facebook.com/RA.Volker.Gerloff
Volker Gerloff

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