Kollege Wolfgang Erbe informiert: Gelb Westen die XVII.! / HARTZ IV – SPD-Vize will Hartz IV Sanktionen beibehalten! / Weiterer Stellenabbau bei VW – jetzt insgesamt 28.000 Jobs weg! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres Infor-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Darin geht Wolfgang auf folgende Themen ein:

„HARTZ IV – SPD-Vize will Hartz IV Sanktionen beibehalten!“

„Gelbwesten die XVII.!“

„Weiterer Stellenabbau bei VW – jetzt insgesamt 28.000 Jobs weg!“ u. a. m..

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Gelbwesten die XVII.

 
 
 

HARTZ IV – SPD-Vize will Hartz IV Sanktionen beibehalten + weiterer Stellenabbau bei VW – jetzt insgesamt 28.000 Jobs weg

VW – Zahlen für Massenentlassungen gehen immer weiter nach oben

Im Zuge des Zukunftspakts sollen bis 2020 netto 14.000 Stellen durch Vorruhestandsregelungen abgebaut werden. In einer weiteren Sparrunde fallen in Emden und Hannover durch den Umbau zu Elektrostandorten weitere 7000 Arbeitsplätze weg. Damit könnten insgesamt bis 28.000 Stellen bei Volkswagen gestrichen werden

 
Die Zahlen schwanken – gehen aber immer weiter nach oben
 
Die Marke Volkswagen hatte mit dem Betriebsrat bereits 2016 ein „Zukunftspakt“ genanntes Sparpaket verabredet, das die Kosten bis 2020 um 3,7 Milliarden Euro senken soll. Weltweit hatte die Marke dafür die Streichung von 30 000 Stellen beschlossen, 23 000 davon in Deutschland.
 
 

BETRIEBSRATSCHEF BESTÄTIGT – VW will bis zu 7000 Stellen streichen

Betriebsratschef Bernd Osterloh hat bestätigt, dass VW den Abbau von 5000 bis 7000 Stellen in der Verwaltung plant.
  • Im Dezember hatte VW Einsparungen angekündigt, um Investitionen in Elektroautos und Digitalisierung stemmen zu können.
Der Volkswagen-Konzern plant offenbar, Tausende Stellen zu streichen. Wie Betriebsratschef Bernd Osterloh  der „Braunschweiger Zeitung“ sagte, plant der Vorstand den Abbau von 5000 bis 7000 Stellen in der Verwaltung der Kernmarke. Darüber müsse das Management aber noch mit den Arbeitnehmervertretern verhandeln. Grund für den Abbau sei die Einführung moderner IT-Systeme.
 
 
 

SPD-Vize will Hartz IV Sanktionen beibehalten

8. März 2019

Was denn nun? Sollen alle Leistungsempfänger in Sorge vor Hartz-IV-Sanktionen leben oder doch nur ältere Personen? Bei der SPD weiß offenbar nicht einmal der Vorstand, wohin die Reise gehen soll. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel beharrt darauf, auch weiterhin Strafen aussprechen zu können, wohingegen Parteichefin Andrea Nahles den Sanktionskatalog öffentlich verteufelt.

Gegen eine generelle Abschaffung

Seit Monaten werden ständig neue Vorschläge für ein neues, besseres und gerechteres Sozialsystem unterbreitet. Dass dabei selbst parteiintern völlig unterschiedliche Töne angeschlagen werden, macht es nicht leichter. Glaubt man den Kommentaren zu unseren Hartz-IV-News, wird dieses Hickhack von den meisten Betroffenen nur noch belächelt. Was anderes bleibt wohl auch kaum übrig, solange die Neuregelung nicht in Stein gemeißelt wurde.

Ärgerlich ist allerdings, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann. Das beweist jetzt ein Interview der „Frankfurter Rundschau“ mit SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sei erfreut, dass sich die SPD „auf konkrete Schritte zur Reform des Sozialstaats verständigt hat“, heißt es. Gleichzeitig betont er im besten FDP-Stil, dass sich Leistung lohnen müsse – im Sinne eines Schutzes der Lebensleistung.

Jüngere bleiben verschont

Auf die Frage, ob Empfänger von Hartz IV sanktioniert werden dürfen und sollen, schlägt Schäfer-Gümbel andere Töne an als seine Chefin. Man habe entschieden, dass Sanktionen für Personen unter 25 Jahren entfallen sollen. Für alle anderen bleibe es bei den Mitwirkungspflichten.

Kurzum: Die Strafen ganz abzuschaffen, lehnt Thorsten Schäfer-Gümbel ab. Die Pflicht zur Mitwirkung habe es schon in der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe gegeben. Ein starker Sozialstaat brauche diese Mitwirkung. Denn neben jenen, die sich sehnlichst wünschen, ohne staatliche Hilfe zu leben, gebe es auch Leistungsempfänger, bei denen das Gegenteil der Fall sei. „Und solchen Leuten muss man sagen, dass das nicht akzeptiert wird“, so der SPD-Vize. Warum ausgerechnet Jüngere hier eine Ausnahme bilden sollen, lässt er leider offen.

https://www.hartziv.org/news/20190308-spd-vize-will-hartz-iv-sanktionen-beibehalten.html

➔ SPD-Parteivorstand (2019): Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. Teil 1: Arbeit, Berlin, Februar 2019

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/16/hartz4-kann-jetzt-weg/#more-6772

  • Sanktionen und das BVerfG. Zum Stand der Klage vor dem BverG und den physischen und psychischen Auswirkungen von Sanktionen auf Bedürftige New 
     
  • Die Jobcenteraktivistin Christel T. konnte es ermöglichen, uns im ersten Teil zum Thema Sanktionen und Bundesverfassungsgericht detailliert Auskunft darüber zu geben, welche Auswirkungen die drakonischen Sanktionierungsmaßnahmen und Entwürdigungen der Jobcenter auf Hartz IV-Empfängerinnen haben. Nicht nur, dass die Statistiken der Bundesagentur zu den Sanktionen höchst bedenklich sind, sondern auch die Tatsache, dass die Regierung selbst offenbar die menschenrechtswidrigen Umstände der Mindestsicherungsempfänger*innen in ihrer politischen Beschlusspraxis ignoriert, lassen den in den nächsten Monaten zu erwartenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes in einem anderen Licht erscheinen...”
 

http://www.portal-sozialpolitik.de/sozialpolitische-chronik/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende/Hartz-IV-ab-2011#HartzIV2019THChancen

„FRIDAYS FOR FUTURE“:

Hessens Schüler rufen zu landesweiter Klima-Demo auf – 15. März

„Der Tag soll als größter Klimatag der Menschheit in die Geschichte eingehen“, sagte Landesschulsprecher Johannes Strehler am Freitag in Wiesbaden. In Frankfurt, Kassel, Gießen und Wetzlar seien die Demonstrationen schon angemeldet. Hessenweit rechnet die LSV mit rund 25.000 Schülern bei über 15 Kundgebungen. Alleine in Frankfurt würden 10.000 Schüler erwartet.
 
„Wir wollen die Schulen dazu aufrufen, den 15. März gemeinsam mit uns unter das Thema Klimaschutz zu stellen“, sagte Landesschulsprecher Strehler. 
 
 
Behörden- und Polizeiskandal – Kinder wurden nicht geschützt
 

Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert

Anwalt will im Fall Lügde Länder und Landkreis verklagen

 
 
 
Darüber hinaus wird in dem Fall auch geprüft, ob es zur Verletzung von Fürsorgepflichten durch Mitarbeiter von Jugendämtern und zu etwaiger Strafvereitlung im Amt durch Polizisten gekommen sein könnte
 
 

Fall Lügde: Anwalt prüft Klage gegen Landesregierungen

  • Schadenersatzklage gegen Landesregierungen?
  • Vorwurf: Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen
  • Entscheidung nach Akteneinsicht

Wegen möglicher Behördenfehler im Missbrauchsskandal von Lügde erwägt der Anwalt eines Opfers eine Schadensersatzklage gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Es gehe um einen Fall von möglicher Amtshaftung, sagte der Jurist Roman von Alvensleben dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag (08.03.2019).

Der Anwalt geht auf  WDR-Anfrage davon aus, dass Mitarbeiter der Jugendämter oder der Polizei ihre Amtspflicht verletzt haben. Und zwar, indem sie  2016Hinweisen auf sexuellen Missbrauch nicht ausreichend nachgegangen waren oder diese nicht weitergegeben hatten.
 
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