Personalrats-Affäre: Die Städteregion will ihr Geld zurück! Fragt sich nur von wem? Bleibt Etschenberg verschont?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir kontinuierlich über die Personalrats-Affären in Aachen berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer+aachen !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion !

Diese Berichterstattungen sind allesamt in der Kategorie „AACHEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/aachen/) archiviert.

Heute (02.03.19) nun ist den Aachener Zeitungen wieder Aktuelles zur Personalrats-Affäre bei der StädteRegion Aachen zu entnehmen.

Hier der Bericht auf der Titelseite der Aachener Zeitung:

Bildergebnis für fotos vom logo der aachener zeitung

DIENSTAG, 2. APRIL 2019 – 74. JAHRGANG

Städteregion will Geld zurück

In der Affäre um dubiose Beförderungen von Personalräten sollen diese nun zurückgestuft werden. Auch Bezirksregierung hält Aufstiege für rechtswidrig. Neue Regeln sollen her.

VON OLIVER SCHMETZT

UND STEPHAN MOHNE

AACHEN Die Städteregion greift in der Affäre um – gemessen an ihrer Qualifikation – völlig überbezahlte Personalräte jetzt durch. Nach Informationen unserer Zeitung sollen der Personalratsvorsitzende und seine zweite Stellvertreterin tariflich dorthin zurückgestuft werden, wo sie rechtlich gesehen eigentlich sein müssten. Der Personalratsvorsitzende würde dann künftig statt der Entgeltgruppe (EG) 14 die Gruppe 10 und die Stellvertreterin statt EG 11 die Gruppe 9c erhalten. Das empfiehlt auch das Rechnungsprüfungsamt in einer vertraulichen Vorlage für den heute tagenden Rechnungsprüfungsausschus. Aus diesem Bericht geht zudem hervor, dass auch die Bezirksregirung Köln zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die steilen Aufstiege der Personalräte teils mit Doppelbeförderungen ohne Beachtung der rechtlichen Maßnahmen – die Personalratstätigkeit ist ein Ehrenamt und darf nicht besonders „belohnt“ werden – rechtswidrig waren.

Nach entsprechenden Berichten unserer Zeitung Mitte 2018 hatte die Städteregion rechtswidriges Verhalten stets bestritten, jedoch kam im Dezember ein von der SPD beantragter Rechnungsprüfungsbericht ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es bei den Beförderungen massive Mängel gegeben hatte. Unter anderem fanden sich Aktenvermerke über Gespräche zeischen dem damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) und dem Personalratsvorsitzenden aus den Jahren 2014 und 2016, in denen es um Zusagen für besagte Doppelbeförderungen geht. Etschenbergs Nachfolger Tim Grüttemeier (ebenfalls CDU) geht nun gegen die Folgen vor: „Wir arbeiten die Sache sauber auf und werden uns feste Regeln für den tariflichen Umgang mit freigestelltem Personal geben“, sagte er auf Anfrage.

Nach Informationen unserer Zeitung will sich die Verwaltung zudem soweit möglich das zu viel gezahlte Geld bei den Personalräten zurückholen. Die rechtlich zulässige Rückforderung würde jedoch nur einen Bruchteil des entstandenen Schadens wettmachen. Wegendes Verdachts der Untreue ermittelt in dem Fall die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den früheren Städteregionsrat. Nicht ermittelt wird gegen die Personalräten.

Region & NRW https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/dubioese-befoerderungen-in-der-staedteregion-zurueckstufungen-der-anfang_aid-37830773 !

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Unsere Meinung als AK:

1. Sich das Geld nur bei den Personalräten zurückholen zu wollen, ist ein falscher Weg. Die Städteregion müsste sich das Geld eigentlich bei ihrem Ex-Städteregionsrat Helmut Etschenberg (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=etschenberg) zurückholen! Denn nach dem Gesetz handelt für die Dienststelle ihr/e Leiter/In und nicht der an Maßnahmen beteiligte Personalrat! Immerhin hat Etschenberg letztendlich die überdemensionierten Höhereinreihungen zugesagt, wenn dem Rechnungsprüfungsbericht geglaubt werden kann!

2. Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten, wenn sie die Sache auf der strafrechtlichen Seite nicht ausgehen lassen würde, wie das HORNBERGER SCHIESSEN, das wirals AK so kommen sehen. Das setzt aber voraus, dass sie auch Ermittlungsverfahren gegen den Personalrsatsvorsitzenden und seine zweite Stellvertreterin sowie die bei der seinerzeitigen Beschlussfassung beteiligten Personalratsmitglieder aufnehmen würde. Ansonsten wird die Sache in der Tat ausgehen wie das HORNBERGER SCHIESSEN, darauf halten wir jede Wette!

Wir bleiben am Thema dran und werden dazu – wie bisher – fortlaufend berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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