Die Gewerkschaft Ver.di mischt sich laut Aachener Zeitung in den Personalratsskandal bei der Städteregion Aachen ein! Wie glaubwürdig ist diese Einmischung?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafrer/Innen-Arbeitskreis (AK) befassen wir uns ja bekanntermaßen sehr intensiv mit den Personalratsaffären hier in Aachen.

Das Anklicken der nachstehenden Links ruft Euch unsere sämtliche Berichterstattung dazu auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=handwerkskammer !

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=personalrat+st%C3%A4dteregion !

Zur Affäre bei der Städeregion titel die AACHENER ZEITUNG (Lokalausgabe Stadt Aachen) am heutigen Tage (12.04.18) online wie folgt:

Skandal um erhöhte Gehälter : Verdi fordert den Rücktritt des Personalrats

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den Online-Bezahl-Artikel.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/verdi-fordert-den-ruecktritt-des-personalrats_aid-38051479 !

Den Artikel in der heutigen Print-Ausgabe haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme abgedruckt veröffentlicht.

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Aachen AZ-Seite 13A1 Nummer 87 Freitag, 12. April 2019 

Personalräte: Absicht oder Inkompetenz?

Affäre um dubiose Beförderungen: Verdi fordert Rücktritt aller Mitarbeitervertreter in der Städteregionsverwaltung

VON OLIVER SCHMETZ                                                                                                                                 UND STEPHAN MOHNE

AACHEN Die Städteregionsverwaltung unter dem neuen Städteregionsrat Tim Grüttemeier zieht Konsequenzen aus der Affäre um die dubiosen Beförderungen zweier Personalräte – und dies erwartet die Gewerkschaft Verdi jetzt auch vom Personalrat selbst. Die Gewerkschaft fordert konkret den kollektiven Rücktritt des Gremiums. So soll der ege freigemacht werden für Neuwahlen.

Einfluss erkauft?

Anlass ist die offensichtliche Überbezahlung des Personalratsvorsitzenden und dessen 2. Stellvertreterin, die beide der Konkurrenzgewerkschaft angehören. Die Verwaltung will nach einer entsprechenden ntersuchung des Rechnungsprüfungsamtes, die nach ersten Berichten unserer Zeitung eingeleitet worden war, die beiden Mitarbeitervertreter zurückstufen – den Personalratsvorsitzenden dabei gleich um vier Gehaltsgruppen. So weit ist er demnach über seine Qualifikation hinaus bezahlt worden. Auch die Bezirksregierung ist mittlerweile zu dem Fazit gekommen, dass die kometenhaften Austiege der Personalräte – im Fall des Vorsitzenden in Form von zwei Doppelbeförderungen binnen nur zwei Jahren – rechtswidrig waren.

Verdi wirft in einem Flugblatt, das jetzt in der tädteregionsverwaltung verteilt wurde, Fragen auf. Etwa die Frage nach dem Warum und dem hinter der Beförderung steckenden Motiven. Eine Variante könne sein, dass „die Betroffenen im vollen Bewusstsein über den Rechtsbruch gehandelt“ hätten. „Dann steht mindestens der Verdacht der persönlichen Vorteilsnahme im Raum, und es besteht die konkrete Gefahr, dass die Verwaltungsleitung versucht hat, sich Einflussnahme auf den Personalrat zu kaufen“, so Verdi.

Eine andere Variante sei, dass sich die Betroffenen nicht der Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen seien. „In diesem Fall stellt sich aber die Frage, in wie weit die Betroffenen überhaupt die notwendige Qualifikation für ihre Tätigkeit erreichen. Die Eingruppierung für die ersonalräte wird bereits in den Grundlagenseminaren gelehrt und gehört zum Basiswissen“, kritisiert die Gewerkschaft. Und weiter: „Wenn ein freigestellter Personalrat in einer solch grundlegenden Frage wirklich nichts gewusst hat, dann schließ sich zwangsläufig die Frage nach der ausreichenden Basisqualifikation für das mt an.“ Ausserdem stellt sich die Frage, „warum ein betroffener Personalrat neun Monate verstreichen lässt, weiterhin die zu hohe Besoldung annimmt und sich weigert, die offensichtliche Rechtslage zu akzeptieren.“ Beide Varianten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Personen „für ihr Amt ungeeignet“ seien, da eine neutrale und faire Vertretung der Beschäftigten nicht mehr gewährleistet ist“. Deswegen will Verdi bei der nächsten Sitzung des Gremiums den Rücktritt des gesamten Personalrats beantragen.

Großer Vertrauensverlust

Ob der Antrag durchkommt, ist gleichwolh mit Fragezeichen zu versehen. Der weit überwiegende Teil des städteregionalen Personalrats ist mit Komba-Mitgliedern besetzt, nur drei gehören Verdi an. Würden diese drei zurücktreten, würde das gleichwohl nicht dazu führen, dass der Personalrat arbeitsunfähig wäre. Das ist erst der Fall, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder zurücktritt – eine Quote, die drei Verdi-Vertreter jedoch nicht erreichen. Andererseits dürfte die Frage im Raum stehen, ob alle Komba-Leute hinter dem Verhalten ihrer Kollegen stehen, denen mutmaßliche rechtswidrige Beförderungen zuteil wurden, von denen sie bislang aber nicht abrücken wollen. Verdi jedenfalls sieht allgemein einen großen Vertrauensverlust in die Arbeit des ersonalrats in der Städteregionsverwaltung und sagt: „Die Affäre muss langsam zu einem Ende kommen.“ Reguläre Neuwahlen finden indes  erst im Jahr 2020 statt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Personalräte als Nutznießer der Beförderung bislang nicht. Wohl aber wegen Untreueverdachts gegen jene, die die Höhergruppierungen veranlasst haben, darunter gegen Ex-Städteregionsrat und Komba-Ehrenmitglied Helmut Etschenberg.

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Unsere Meinung dazu:

1. Wie hat die Gewerkschaft Ver.di seinerzeit im Falle der Affäre MARC TOPP reagiert? Hier das WDR-Video, worin der unterzeichnende AK-Koordinator einen Kommentar gibt:

Da müssen wir wieder hinterfragen, warum hatte die Gewerkschaft Ver.di in diesem Falle erst viel zu spät und nur auf Druck von aussen reagiert?

2. Die Gewerkschaft Ver.di weiss ganz genau, dass, wenn selbst einige Komba-Mitglieder mit vom Personalratsamt zurückträten, die Ersatzmitglieder aufrücken würden und somit dann nichts gewonnen wäre!

3. Der Personalrat hat bei den Höhergruppierungen im Rahmen der Beteiligungsrechte nach dem Landesperdsonalvertretungsgesetz von NRW (LPVG/NW) zugestimmt.  Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die unlauteren und rechtsverstossenden Höhergruppierungen am Personalrat vorbei vorgenommen worden sind. Insoweit ist das gesamte Kollektivorgan an diesen rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt und involviert gewesen. Insoweit wird es wohl nicht zu einem kollektiven Ausstieg aus der Personalratstätigkeit kommen, der für Neuwahlen den Weg ebnen würde.

4. Uns liegen als AK Informationen darüber vor, dass die Gewerkschaft Ver.di beim Personalratsskandal innerhalb der Handwerskammer Aachen eine Stellung bezieht, die mit unserem Verständnis von solider Kernerarbeit in keiner Weise vereinbar ist.

5. Die Gewerkschaft Ver.di hat, soweit uns AK-Mitglieder aus dem Studentenwerk Aachen – A.ö,R.- vermittelt haben, seit über 9 Monaten keine Konstituierungssitzung des Ver.di-Vertrauensleutekörpers vorgenommen. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unseren Beitrag vom 13. Februar 2019 zu dieser Misere.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/ !

Aus allen diesen Gründen stellt sich für uns die Frage danach, wie glaubwürdig Ver,di mit seinem Flugblatt bei der Städteregion wirken kann. Für uns ist das Ganze als nicht glaubwürdig anzusehen!

Wir bleiben ganz fest am Thema dran und werden zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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