Der Harald Thomé – NEWSLETTER mit der Nummer 16/2019 ist online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9) – NEWSLETTER Nummer 16./2019 erhalten.

                              Bildergebnis für fotos von harald thomé und tacheles e.v.

Dieser ist auch bei Bildergebnis für fotos von harald thomé und tacheles e.v. online gestellt und kann durch den Klick auf den nachstehenden Link aufgerufen und gelesen werden.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2502/ !

Er ist fälschlich mit der Nummer 22/2019 beziffert.

Wir haben den NEWSLETTER nachstehend mit der richtigen Bezifferung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Katagorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos von harald thomé und tacheles e.v.

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Thomé Newsletter 16/2019 vom 22.04.2019

Erstellt am 22.04.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1.    Meine neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht ist erhältlich
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Meine neue Gesetzestextsammlung zum SGB II ist erschienen und erhältlich. Die Sammlung enthält vollständig das SGB II/SGB XII (incl. Vo’s)/SGB I/SGB X und diverse weitere Gesetze, die ganz oder teilweise ergänzend notwendig sind. Dies für den Top-Preis von 12,90 €. Die Textesammlung ist ein handliches Kompendium der ALG II-Beratungspraxis!
Details und Bestellung:  https://www.lambertus.de/de/shop-details/existenzsicherungsrecht,2053.html

2.    Deutscher Verein: Problemanzeige zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in SGB II/SGB XII Haushalten
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Der DV zeigt eine deutliche Unterdeckung im Bereich der Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung im SGB II/SGB XII an. Er verweist auf die Regelbedarfsentscheidung des BVerfG von 2014 und fordert den Gesetzgeber auch, hier Lösungen zu suchen.
Die Problemanzeige des DV gibt es hier: https://tinyurl.com/y5zxlruc

3.    Gesetzgebungsirrsinn: Fließtext AufenthG und AsylbLG inkl. Änderungen
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Momentan sind ganze elf Regierungs- bzw. Referent*innenentwürfe,die Auswirkungen auf ausländerrechtliche Fragen haben, in der Pipeline. Diese haben bis auf wenige Ausnahmen durchweg das Ziel, die Rechte von Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger*innen zu beschneiden. Die Kollegen von der GGUA haben diese lesbar gemacht. Details mit Links in der Mail von Claudius Voigt vom 18.04.2019: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Claudius_18.04.2019.pdf

4.    Eine Arbeitshilfe: Aufenthaltsrecht und SGB II-Zugangsrecht von Ausländern, Asylberechtigten, Geflüchteten, „Arbeitsmigranten“ und Unionsbürgern
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Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat das oben genannte Skript (noch nicht ganz fertig) zur Veröffentlichung freigegeben. Die Arbeitshilfe gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Jonny_Bruhn-Tripp_UEbersichtstabellen_SGB_II-Leistungsberechtigung_von_Auslaendern__Maerz_2019.pdf

5.    DPWV Arbeitshilfe: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
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Der Paritätische hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“. Darin geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig nicht erhöht worden sind und die Betroffenen deswegen zu niedrige Regelsätze erhalten. Die Arbeitshilfe beschäftigt sich mit den Möglichkeiten, eine Nachzahlung durchzusetzen und Rechtsmittel gegen die aktuellen Bewilligungszeiträume einzulegen. Diese gibt es hier zum Download: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/04a18746973efb02c12583d9003feaed/$FILE/broschuer_A4%20asylbewerberleistungsgesetz-2019_FINAL.pdf

6. CV Rechtinformation: Krankenversicherung – Übernahme der Fahrtkosten durch die Krankenkasse
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Für Menschen mit geringem Einkommen oder im SGB II/SGB XII – Bezug können Fahrkosten, die anlässlich von Erkrankungen entstehen, zu einer unzumutbaren Belastung werden. Dementsprechend wurde diese Rechtshilfe zur Übernahme der Fahrtkosten nach dem SGB V erstellt. Die Rechtshilfe gibt es zum Download hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/R-ID_2-19-1_UEbernahme_d._Fahrtk_durch_KK.pdf
Ergänzend dazu meine Folien, wo im Bereich der Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II, noch weitere Fahrkostenfälle dargestellt werden. Meine Folien gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , die Fahrtkostenmehrbedarfe ab Seite 23.

7.    Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht für Versammlungsleiter*innen am 25./26. Mai 2019 in Wuppertal
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Der Verein Tacheles bietet eine zweitägige Fortbildung zum Versammlungs- und Polizeirecht an. Es sind nur noch wenige Plätze vorhanden.  
Diese Fortbildung richtet sich an Veranstalter*innen, “Anmelder*innen” von Versammlungen und Versammlungsleiter*innen, die in der sozialen-, umwelt-, antirepressions- oder  antifaschistischen Bewegung aktiv sind und für das Versammlungsrecht auf der Straße eintreten und eintreten wollen.   

In der Fortbildung werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, aus der Perspektive von “Anmelder*innen” und Versammlungsleiter*innen dargestellt und von da aus, unmittelbar angeknüpft am jeweiligen Thema, die praktischen Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und besprochen.

Zudem werden typische Strategien und Arbeitsweisen von Versammlungsbehörden bzw. Polizeieinsatzleitungen dargestellt und die jeweiligen Interventionsmöglichkeiten vor Ort bis zum gerichtlichen Eilrechtsschutzes unmittelbar vor Versammlungen als auch die nachträgliche gerichtliche Feststellung rechtswidriger Verfahrensweisen durch die Polizei aufgezeigt.

Referenten:  RA Rasmus Kahlen, Göttingen u. RA Christian Woldmann, Hamburg Kosten: 50 € zzgl. Verpflegung

Weitere Details und Anmeldungsbögen gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/fortbildungen-von-tacheles/

8.    Nächste SGB II – Grundlagenseminare
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Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  

–     27./28. Mai        
in Frankfurt
–     17./18. Juni       
 in Wuppertal  
–     15./16. Juli        
 in München     
–     04./05. Aug.      
in Berlin    
–     12./13. Aug.       in Bremen    
–     14./15. Aug.       in Hamburg    
–     19./20. Aug.      
in Frankfurt     
–    
28./29. Aug.       in Dresden       
–     18. /19. Sept.     in Stuttgart   

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Bestellungen, das wird ne Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.  

Sie findet statt

–    22./23. Aug.     in Augsburg     
–   26./27. Aug.      in Erfurt     

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

10. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2019
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Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am  

–   20. –  24. Mai         in Wuppertal
–   23. –  27. Sept.      
 in Berlin.  

Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)

Ausschreibung (für Wuppertal) und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis
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SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:+ der formlose Antrag zur Wahrung von Rechten + Zuständigkeitsfragen + die Durchsetzung des Anspruchs: Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweilige Rechtsschutz, die Klage mit und ohne anwaltliche Vertretung + das Widerspruchsverfahren + der Überprüfungsantrag + die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand + die wiederholte Antragstellung + der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Amtshaftung  + Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe und  vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich 

–   11. Juni     in Wuppertal   
–   20. Juni     in Berlin
–   21. Aug.    in Frankfurt      

an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–     19. Juni   in Wuppertal
–     22. Aug.  in Frankfurt      

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

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Diese Fortbildung biete ich 

–   29. Mai     in Wuppertal   

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet statt:

–       am 07. Aug. 2019               in Berlin    

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de    

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
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 Diese Fortbildung biete ich

– am 08. August 2019               in Berlin   

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Nächste Fortbildungen:

–          27./28.05.      in Stuttgart
–          15./16.05.      in Hamburg-Harburg
–          07./08.10.      in Frankfurt/M
–          05./06.11.      in Leipzig

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Nächste Fortbildungen:

–       10.09.    in München

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41 ·

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