Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wie wir als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) registrierten, erschien am gestrigen 1. Mai 2019 in der GERMAN FOREIGN-POLICY (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=GERMAN+FOREIGN-POLICY) online (nformationen zur deutschen Außenpolitik: Nachrichten + Interviews + Analysen + Hintergründe) ein hochinteressanter Beitrag über den venezuelanischen Umstürzler Juan Guaidó und die Rolle des Bundesaussenministers Heiko Maas (SPD), der für die Bundesregierung den Umsturz in Venezuela (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=venezuela) unterstützt.

Wir haben diesen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälliegen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Ihr könnt ihn durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt online auf der Homepagevon GERMAN FOREIGN-POLICY online lesen.

> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7922/

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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1. Mai 2019

Aufforderung zum Putsch (II)

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sichert dem venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó auch nach dessen gestrigem Putschaufruf vollste „Unterstützung“ zu. Dies habe sich „in keiner Weise geändert“, erklärte Maas in Brasília, wo er sich zu Gesprächen mit Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, einem erklärten Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur, aufhielt. An diesem Mittwoch will Maas in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá venezolanische Exiloppositionelle treffen. In Bogotá unterstützt die Außenstelle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussionen des venezolanischen Exils über den Umbau des Landes nach dem erhofften Umsturz. Auch der Botschafter der Bundesrepublik in Kolumbien hält Kontakt zu Guaidós Zirkeln in Bogotá. Der ehemalige deutsche Botschafter in Venezuela ist bereits des Landes verwiesen worden, weil er den Umstürzler offen unterstützte. Das Auswärtige Amt hält zudem Kontakt zum „Botschafter“ Guaidós in Berlin. Der Mann war schon am Putsch gegen die venezolanische Regierung im April 2002 beteiligt, der ebenfalls aus Deutschland gefördert wurde.

Seit 17 Jahren

Der gestrige Putschaufruf ist nur der jüngste in einer ganzen Reihe von Umsturzversuchen, mit denen Venezuelas traditionelle weiße Elite seit 17 Jahren – unfähig, Wahlen zu gewinnen – die Macht zurückerobern will. Bereits bei ihrem ersten großen Putsch im April 2002 konnte sie sich auf die Unterstützung der westlichen Mächte verlassen; für Deutschland etwa hatte damals die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine rechtsgerichtete Oppositionspartei gefördert, die führend an dem Putsch beteiligt war.[1] Die jüngste Welle gescheiterter Staatsstreiche hat mutmaßlich im Frühjahr 2017 begonnen und ist durch die Erklärung von US-Präsident Donald Trump im August 2017, die Vereinigten Staaten behielten sich einen Militäreinsatz gegen Venezuela vor, befeuert worden.[2] Ein Putschversuch wurde im Frühjahr 2018 aufgedeckt; ein mit einer Drohne verübtes Attentat auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro scheiterte im August 2018. Die in- und ausländischen Planer des jüngsten Putschversuchs hatten ursprünglich gehofft, die Streitkräfte würden nach der Selbsternennung von Juan Guaidó zum angeblichen Übergangspräsidenten Venezuelas am 23. Januar 2019 unmittelbar zu ihnen überlaufen.[3] Dies blieb jedoch aus.

“Demokratie und Freiheit”

Guaidós gestriger Putschaufruf scheint bisher ebenfalls nicht zum Durchbruch zu führen. Seinen vollmundigen Appellen, das Militär stehe hinter ihm, nun solle sich die Bevölkerung an seine Seite stellen, ist bislang nur eine geringe Anzahl an Soldaten sowie eine offenkundig überschaubare Zahl an Einwohnern der Wohlstandsviertel von Caracas gefolgt. Erneut sind allerdings die westlichen Mächte sowie die am weitesten rechts stehenden Regierungen Südamerikas Guaidó beigesprungen. US-Außenminister Mike Pompeo äußerte auf Twitter, Washington „unterstütze“ die Bestrebungen des Putschisten. Später schloss sich ihm US-Vizepräsident Mike Pence an.[4] Für die EU twitterte der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, man erlebe „einen historischen Tag für die Rückkehr von Demokratie und Freiheit nach Venezuela“. Kolumbiens Präsident Iván Duque rief über Twitter „Soldaten und Bevölkerung“ Venezuelas dazu auf, gegen die Regierung ihres Landes auf die Straße zu gehen. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro, erklärter Anhänger der Militärdiktatur, beschuldigte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, ein – in diesem Fall von ihm offenkundig nicht gebilligter – Diktator zu sein; die brasilianische Regierung werde die Umsturzbestrebungen in Caracas zuverlässig unterstützen.

Rückendeckung aus Berlin

Auch die Bundesregierung hat sich – zum wiederholten Male – zu offener Unterstützung für die Putschisten bekannt. Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Dienstag in Brasília, die Positionierung Deutschlands auf Seiten von Guaidó habe sich „in keiner Weise geändert“.[5] An diesem Mittwoch will sich Maas in Bogotá nicht nur mit Präsident Duque, sondern auch mit venezolanischen Exiloppositionellen treffen.[6] Bogotá gilt als zweite bedeutende Drehscheibe für ihre Umsturzbemühungen neben dem US-Bundesstaat Florida.

Der Tag danach

Das volle Ausmaß der Beteiligung Berlins an Guaidós Putschversuch ist noch unbekannt. Laut dem venezolanischen Exiloppositionellen Antonio Ledezma ist zum Beispiel die Filiale der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá in die Diskussionen der Regierungsgegner involviert. Bereits Anfang Februar berichtete Ledezma aus Bogotá, man befinde sich „in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama“: „Diese“ – gemeint war die Debatte – „organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung]“.[7] Am 26. März beteiligte sich die Stiftung an der Organisation einer Diskussionsveranstaltung in Bogotá, deren Gegenstände der „politische Übergang“ sowie der „wirtschaftliche Wiederaufbau“ des Landes waren.[8] Zu den Teilnehmern gehörten neben dem Repräsentanten der Adenauer-Stiftung in Kolumbien, Hubert Gehring, der US-Botschafter sowie Guaidós „Botschafter“ in Bogotá, Humberto Calderón Berti. Guaidó selbst war zeitweise per Videoschaltung präsent. Wie es auf der Veranstaltung hieß, müssten nach dem „politischen Übergang“ verstärkt auswärtige Investoren angelockt werden; einer russischen Präsenz wurde eine Absage erteilt.

“Gewisse Aktionen”

In die Debatte über den erhofften Umsturz sind seit geraumer Zeit auch deutsche Diplomaten involviert. So stand der ehemalige deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, in engem Kontakt mit Guaidó, den er unterstützte.[9] Kriener, wegen seiner direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Anfang März von Venezuelas Regierung auswiesen, wurde noch unmittelbar vor seiner Ausreise von Guaidó zum Gespräch empfangen.[10] Der deutsche Botschafter in Kolumbien, Peter Ptassek, steht wiederum in Kontakt mit Guaidós „Botschafter“ in Bogotá, Calderón Berti; im Februar etwa trafen Ptassek und die Botschafter Frankreichs sowie Großbritanniens mit Calderón Berti zusammen, um – so wird berichtet – „gewisse Aktionen zur Wiedererlangung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Demokratie in Venezuela zu koordinieren“.[11] Mit dieser Formulierung wird gewöhnlich der Plan zum Sturz der Regierung beschrieben. Einige Tage später traf Ptassek in Bogotá mit Guaidó und US-Vizepräsident Mike Pence zu weiteren Gesprächen über das Vorgehen in Venezuela zusammen. Pence bekräftigte dabei, Maduro „müsse gehen“.[12]

Schon 2002 dabei

Gespräche führen zudem Stellen im Auswärtigen Amt mit Guaidós selbsternanntem „Botschafter“ in Berlin, Otto Gebauer. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie Gebauer zwar nicht formell als Botschafter anerkennt, dass sie ihn aber „am 13. März 2019 erstmals als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó empfangen“ hat und „auch weiterhin mit ihm politische Gespräche führen“ wird.[13] Gebauer, ein ehemaliger Hauptmann der venezolanischen Streitkräfte, war bereits an dem Putsch in Venezuela im April 2002 beteiligt; er gehörte dem Kommando an, das den damaligen Präsidenten Hugo Chávez entführte.[14] Den jüngsten Putschversuch unterstützt er nun aus der deutschen Hauptstadt.

[1] S. dazu Umsturzversuch in Caracas.

[2] S. dazu Putschversuch in Caracas.

[3] Tjerk Brühwiller: Generation 2007. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.04.2019.

[4] Julian Borger, Joe Parkin Daniels: US declares support for Venezuela coup attempt. theguardian.com 30.04.2019.

[5] Tjerk Brühwiller, Johannes Leithäuser: Schlägt sich Venezuelas Armee auf Guaidós Seite? faz.net 30.04.2019.

[6] Benedikt Peters: Eine Reise im Zeichen des Machtkampfs. sueddeutsche.de 30.04.2019.

[7] Ledezma: La ayuda humanitaria solo aliviará penurias y salvará vidas. el-nacional.com 08.02.2019. S. auch “Den Zusammenbruch beschleunigen”.

[8] La ardua labor por recuperar a Venezuela. urosario.edu.co 27.03.2019.

[9] Daniel Gómez: Alemania destapa el rostro más inhumano de Nicolás Maduro. alnavio.com 20.02.2019.

[10] Guaidó trifft sich mit ausgewiesenem deutschen Botschafter. tagesspiegel.de 07.03.2019.

[11] Embajadores de Guaidó en Europa se reúnen. venepress.com 21.02.2019.

[12] Pence asegura que Maduro es un „dictador“ que debe irse de Venezuela. efe.com 25.02.2019.

[13] Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Heike Hänsel. Berlin, 26.03.2019.

[14] Andrée Scheer: Botschafter des Tages: Otto Gebauer. junge Welt 21.02.2019.


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