Wolfgang Erbe informiert: „RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe ´Nordkreuz´ – Rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke“ und einige andere Themen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres INFO-POTPOURRI des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin spricht Wolfgang folgendes Themenfeld an:

„RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe ´Nordkreuz´ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke“ und einige andere Themen! mehr an.

Wir haben das komplette Info-Potpourri zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe „Nordkreuz“ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke

Aktualisiert: 

SKANDAL BEIM LKA MECKLENBURG-VORPOMMERN

Polizei – Dein Freund und Waffendieb?

Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe „Nordkreuz“ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke

Walter Lübcke: Heftige Vorwürfe gegen Polizei – Strafanzeige …

Fall Walter Lübcke: Große Verunsicherung in Heimatdorf – Strafanzeige wegen rechter Hetze

Update 10.30 Uhr: Nach den rechten Hassparolen gegen den toten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es nun eine erste Strafanzeige. Diese sei bei der Kasseler Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. 

Nach dem mutmaßlichen Mord an dem beliebten CDU-Politiker hatte es zahlreiche Schmähungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie YouTube gegeben. Hintergrund ist, dass sich Lübcke bei einer Veranstaltung 2015 sehr kritisch gegenüber Menschen geäußert hatte, die zum Höhepunkt der Flüchtlingsmigration auf die Barrikaden gegangen waren. Zur aktuellen Hetze sagte jetzt ein Sprecher, dass diese bei den Ermittlungen „nicht stiefmütterlich behandelt“ werde.    

Tod von Walter Lübcke: Das waren die News vom Dienstag, 11. Juni 2019 

Update vom 11. Juni, 12.35 Uhr: Wer hat Walter Lübcke kaltblütig erschossen? Diese Frage wirft noch immer viele Rätsel auf, die Ermittler tappen auch eine Woche nach dem Tod des CDU-Mannes offenbar im Dunkeln. Nun äußerte sich sein bester Freund im Interview mit Welt, er macht vor allem der Polizei und den ermittelnden Beamten Vorwürfe. 

https://www.merkur.de/politik/walter-luebcke-strafanzeige-wegen-rechter-hetze-heftige-vorwuerfe-gegen-polizei-zr-12342984.html

Parallelen zum Oktoberfest-Anschlag – Verräterische Flugblätter

34 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat hat ein Opferanwalt neue Zeugenaussagen präsentiert, die die These des Einzeltäters erschüttert. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer bestätigte nun den Eingang der Aussage – und teilte Neues zum ehemaligen Führer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ mit.

https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/oktoberfest-attentat-bombenanschlag-104.html

https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/rechtsextremismus-bayern-terror-100.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Oktoberfestattentat-1980-Ermittlungen-stehen-vor-dem-Abschluss-id54336856.html

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/mord-an-walter-luebcke–polizeieinsatz-an-faehre-nach-wangerooge-8748434.html

und zu den Kölner Bombenattentaten:

https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/koeln-gedenkt-des-nagelbombenschlags-auf-der-keupstrasse_1122764.html

http://www.islamiq.de/2019/06/07/islamfeindliche-flugblaetter-auf-der-keupstrasse-verteilt/

Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen möglicher rechter Gesinnung ist …

https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextremismus-ermittlungen-noch-gegen-17-polizisten,polizei-rechtsextremismus-100.html

Jetzt 38 Fälle in Hessen- Weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

 

12.06.2019 – 14:47

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressestatement Innenminister Lorenz Caffier zu den heutigen Exekutivmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei

Staatsanwaltschaft Schwerin erwirkt gegen drei ehemalige Beamte und einen aktiven Beamten des SEK Mecklenburg-Vorpommern Haftbefehle

 

Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten erlassen worden. Durchsucht worden seien 14 Objekte unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow.

 
 
In der Gruppe sind mehr als 30 sogenannter „Prepper“ aus dem Nordosten Deutschlands organisiert, die sich laut G. auf den „Tag X“ vorbereiten. Darunter verstehen sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwa durch eine „Flüchtlingswelle“, einen Bankencrash oder durch Anschläge verursachte Stromausfälle. G. hat die Gruppe Anfang 2016 gegründet, um zusammen mit Gleichgesinnten Vorräte anzulegen, aber auch politisch zu diskutieren und Informationen auszutauschen. G. ist Mitglied der AfD, ebenso wie der tatverdächtige Polizist.

Gemeinsames Schießtraining

Die Zusammensetzung seiner Gruppe beschreibt G. so: „Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler ist alles dabei. Wir haben Techniker, Ingenieure, selbstständige Handwerker, Polizisten.“ Auch mehrere Reservisten der Bundeswehr seien dabei.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-prepper-und-die-hintergruende-zum-polizeieinsatz-a-1166614.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175756084/Prepper-in-MV-Hausdurchsuchung-bei-AfD-Politiker-Holger-Arppe.html

 
 
 
Bei Rappern sind sie fix – gegen Faschisten tun sie nix
 
Die Leitstelle zog speziell ausgebildete Interventionskräfte und  Spezialeinsatzkräfte aus der ganzen Stadt zusammen und schickte sie zum Einsatzort, …
 
 

Strafsache Steuerbetrug = Bankengeschäfte + Stromkonzern: Wird Uniper zerschlagen? Mitarbeiter blicken mit Sorge auf Großaktionär Fortum + Festival der Jugend der Vorsitzende der DKP PK rechtfertigt die Gewalt der DKP gegen Andersdenkende Linke und Kommunisten in den 70 er Jahren beim Programmpunkt – die DKP stellt sich vor

Kurz vom Festival der Jugend 2019 der SDAJ – der Vorsitzende der DKP PK rechtfertigt die Gewalt der DKP gegen Andersdenkende Linke und Kommunisten in den 70 er Jahren

am Sonntag stellte sich der Vorsitzende der DKP, PK, Fragen von FestivalbesucherInnen. Neben Fragen wie die DKP zur MLPD steht – nicht zur Bündnisarbeit geeignet, wurden auch Fragen zur Historie zum Beispiel, warum sich die DKP nicht in KPD umbenennt und warum sie keine Kaderpartei ist angesprochen, ebenso wie die Programmatik.
 
PK sieht die Gewalt gegen andere Linke und Kommunisten wie KPD, KPD/ML, KB, etc. in den 70’er Jahren als notwendig an. Die paar Faustschläge waren schon richtig, so Patrik. Natürlich sind auch Leute krankenhausreif geschlagen worden, aber das haben sie sich selbst zu verdanken. Wenn sie im öffendlichen linken Raum zum Beispiel bei der Kranzniederlegung am Ehrenmal Bittermark in Dortmund oder beim Festival der Jugend in Dortmund gestört haben, mußte das sein. In der DDR und der Sowjetunion wurden andersdenkende Linke ebenso verfolgt.
 
Weil diese in den 70er Jahren Plakate wie Breshnew am Galgen gezeigt hätten, das gab es wohl nicht – dafür aber ein Plakat auf dem Breshnew in den Spiegel schaut und dort Hitler erscheint – und so eine feindlichen Darstellung des damaligen Vorsitzenden der KPDSU und den Realsozialismus als entarteten Sozialismus also Sozialfaschismus, bezeichneten, war es und ist es laut DKP und Patrik Köbele richtig andersdenkende Linke und Kommunisten, die den Realsozialismus als staatskapitalistischen Terror bezeichneten, mit Gewalt zum Scheigen zu bringen.
 
Die DKP und PK sehen Gewalt gegen Andersdenkende damals und heute als richtig und erforderlich an, wenn sich diese Gewalt gegen diejenigen richtet, die die Politik der DKP damals und heute als reaktionär angreifen.
 
 
Die DKP und PK haben sich damit nicht weit von Einschätzungen der Verfassungsschutzämter wie unten entfernt:
 
Binnen kurzer Zeit können Maoisten und Chaoten in der Bundesrepublik 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisieren. Zu diesem Schluß kommt Dr. Josef Horchem, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg. Seine These: Die maoistischen Organisationen können politische Konflikte verschärfen. Ihre Kader bilden eine gefährliche Gruppe von Personen, die revolutionäre Betätigung zum Inhalt ihres Lebens gemacht haben.:Die Predigt der Gewalt

ÜBERNAHMEKAMPF IN DER STROMBRANCHE

Warnung vor „feindlicher Übernahme: Betriebsrat von Uniper greift Großaktionär Fortum an

Uniper-Betriebsratschef Seegatz wirft den Finnen „intransparentes Verhalten“ und den Versuch einer „feindlichen Übernahme“ vor. Er kündigt Widerstand gegen Fortum an.
 
Konzernbetriebsratschef Harald Seegatz kritisierte laut Handelsblatt, dass der finnische Konzern sich zu seinen Plänen mit  Uniper „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht geäußert habe. „Wir erachten das Vorgehen von Fortum daher nach wie vor als eine feindliche Übernahme“, sagte Seegatz. Die Arbeitnehmervertretung werde sich dem „vehement widersetzen“. Seegatz fordern Fortum auf, „die Unabhängigkeit von Uniper zu garantieren“.
 
 

Stromkonzern: Wird Uniper zerschlagen? Mitarbeiter blicken mit Sorge auf Großaktionär Fortum

 

VOLKSWAGEN

Untreue-Affäre bei VW: Auch Betriebsratschef Osterloh steht unter Verdacht

In der Untreue-Affäre wegen zu hoher Betriebsratsgehälter ist nun auch Volkswagens oberster Arbeitnehmervertreter beschuldigt.

Im Ringen um den Abbau von Jobs bei Volkswagen demonstrierte Bernd Osterloh, weshalb er als mächtigster Betriebsrat Deutschlands gilt. 7000 Stellen wollte VW-Chef Herbert Diess bis 2023 streichen – Osterloh erkämpfte, dass es 4000 werden. Und er trotzte der Konzernführung die Zusicherung ab, bis 2029 keine weiteren Stellen zu streichen. Alles natürlich im Hinterzimmerchen vorab besprochen ha ha ha ….

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-untreue-affaere-bei-vw-auch-betriebsratschef-osterloh-steht-unter-verdacht-/24443710.html

  Strafsache Steuerbetrug = Bankengeschäfte
 

GARTH RITCHIE

Vize-Chef der Deutschen Bank äußert sich zu Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal

Ehemalige und amtierende Vorstände der Deutschen Bank sollen Aktiengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler zu verantworten haben. Die Ermittlungen laufen.
 
Es geht um Aktienhandel der Marke Cum-Ex. Die Akteure täuschten die Finanzämter so, dass die mehrfach Kapitalertragsteuer erstatteten, die nur einmal abgeführt worden war. Mehr als hundert Banken beteiligten sich an den Geschäften auf Kosten der Steuerzahler.  Geschätzter Gesamtschaden: zwölf Milliarden Euro.
 
 
 
USA massive Einmischung in den Sudan
 

Posted at 10:04

Top US envoy heading to Sudan amid crisis

The top US diplomat for Africa is going to Sudan this week amid the unrest there, the state department says.

Tibor Nagy, the US assistant secretary for Africa, will „call for a cessation of attacks against civilians“.

Workers have staged a national strike, which began on Sunday, to pressurise the ruling military government to make way for civilian rule.

Four people were killed on the first day of the strike after security forces fired tear gas and live ammunition.

The state department said Mr Nagy would „urge parties to work towards creating an enabling environment“ for talks between the two sides to resume.

He will also discuss the situation with the Ethiopian Prime Minister, Abiy Ahmed, who has been trying to mediate between the military council and the opposition in Sudan, before later travelling to Mozambique and South Africa.

Read more:

https://www.bbc.co.uk/news/topics/cq23pdgvgm8t/sudan

 
Flughafenmitarbeiter sowie Angestellte der sudanesischen Zentralbank seien abgeführt worden, sagten ihre Kollegen der dpa.
 
 
Zahlreiche Festnahmen bei landesweitem Streik im Sudan
 
Khartum (dpa) – Oppositionsgruppen im Sudan haben einen landesweiten Streik begonnen. Damit wollen sie Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Es gehe um eine «friedliche Form des Widerstandes», teilte das Gewerkschaftsbündnis SPA bei Twitter mit. Nur Ärzte und Pflegepersonal seien von dem Generalstreik ausgenommen. Sicherheitskräfte nahmen Dutzende Oppositionsanhänger fest. Flughafenmitarbeiter sowie Angestellte der sudanesischen Zentralbank seien abgeführt worden, sagten ihre Kollegen der dpa.
 
 
Sudan

Mit „zivilem Ungehorsam“ gegen die Armee

Die Opposition im Sudan ändert in der Auseinandersetzung mit dem Militär ihre Strategie. Am Sonntag begann ein landesweiter Generalstreik. Laut einem Bericht des „Guardian“ folgten diesem Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“ landesweit Millionen von Sudanesen. Damit wollen mehrere Oppositionsgruppen Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.

Die Opposition, darunter das Gewerkschaftsbündnis SPA setzt nun auf eine „friedliche Form des Widerstands“. Nur Ärzte und Pflegepersonal seien von dem Generalstreik ausgenommen. Der Streik macht sich auch in den Straßen von Khartum und der Stadt Omdurman bemerkbar. Menschen blieben in ihren Häusern, das Geschäftszentrum von Khartum genauso wie Märkte blieben geschlossen. Es fuhren keine Busse

„Wir werden nicht zur Arbeit zurückkehren, bis die SPA das Ende des Streiks verkündet“, sagte etwa ein Angestellter gegenüber Reuters. Ein Teil der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ ist auch die Errichtung einer Barrikade aus Autoreifen, Baumstämmen und Steinen in einem Teil von Khartum. Obwohl die Zentralbank offiziell mitteilte, sich nicht an dem Streik zu beteiligen, blieben auch dort zahlreiche Mitarbeiter ihrem Arbeitsplatz fern.

Am Sonntag startete der Generalstreik: Geschäfte blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr kam zum Erliegen

Gewaltsame Auflösung von Sitzblockade

Präsident Omar al-Baschir, der das Land drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert hatte, war im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seitdem ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Gesprächsversuche scheiterten bisher.

Der neuen Protestform der Opposition vorangegangen ist die gewaltsame Auflösung einer wochenlangen Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum, die maßgeblich zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschir beigetragen haben soll. Nach Angaben eines Ärzteverbandes wurden bei der Auflösung der Blockade mehr als 100 Menschen getötet und über 500 verletzt. Das sudanesische Gesundheitsministerium sprach von 61 Toten.

Chef von paramilitärischer Truppe auch im Militärrat

Einsatzkräfte der von den Oppositionellen gefürchteten paramilitärische Bereitschaftspolizei RSF werden von Augenzeugen für die Gewalt verantwortlich gemacht. Sie werden angeführt von Mohamed Hamdan „Hemeti“ Dagalo, zugleich stellvertretender Präsident des militärischen Übergangsrats. Der RSF setzt sich Medienberichten zufolge zu einem großen Teil aus Milizen zusammen, die für Menschenrechtsverletzungen während des Darfur-Kriegs verantwortlich gemacht werden.

„Hemeti“ Dagalo – Chef einer paramilitärischen Einheit und Vizepräsident des militärischen Übergangsrats

Dennoch gilt Dagalo als einer der mächtigsten Männer derzeit im Sudan, ist er es doch, der laut BBC die Kontakte zu westlichen Diplomaten aufrechterhält. Zudem erhält er die Unterstützung von regionalen Verbündeten – Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate.

Internationaler Druck steigt

Neben der Armee patrouillierten auch RSF-Kräfte am Sonntag, bewaffnet mit Maschinengewehren, durch Khartum. Einige hatten das Elektrizitätswerk der Stadt umstellt. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Nach Angaben von Ärzten wurden bei Auseinandersetzungen vier Menschen getötet. Die Opposition macht die Militärregierung und paramilitärische Truppen für die Todesfälle verantwortlich.

Sicherheitskräfte reagierten mit Warnschüssen und Tränengas auf Proteste

Der Protest solle andauern, bis die regierenden Generäle die Macht an eine zivile Regierung übergeben, erklärte die SPA. Am Sonntag erklärte sich nun ein Sprecher des militärischen Übergangsrats bereit, den Anliegen der Opposition zuzuhören und Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Der internationale Druck auf die Militärführung ist in den vergangenen Tagen gestiegen – im Westen wie auch bei der Afrikanischen Union, die mit Sanktionen drohte. Selbst enge Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate scheinen die unvoreingenommene Unterstützung für die Militärregierung zu mäßigen.

Sudans Opposition lehnt Gespräche ab
 
 
Die Opposition verurteilt das „blutige Massaker“ und ruft zu neuen Kundgebungen auf
 
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Sudan: A reign of terror after the massacre

After killing 35 and injuring hundreds of protesters, the notorious paramilitary force, RSF, has overrun the capital city, terrorizing the citizens seen on the streets

https://peoplesdispatch.org/2019/06/04/sudan-a-reign-of-terror-after-the-massacre/

Tausende Menschen im Sudan protestieren für eine zivile Regierung in ihrem Land. Seit Tagen schreitet die Armee gewaltsam ein. Das hat tragische Konsequenzen: Mehr als 300 Demonstranten werden verletzt, mindestens 60 sterben.

Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Protestbewegung sind im Sudan nach Angaben von Ärzten seit Montag mindestens 60 Menschen getötet worden. Das teilte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte, das der Protestbewegung nahesteht, mit. Bislang war von rund 40 Toten die Rede gewesen. Zudem wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die genaue Zahl sei aber schwer festzulegen, da die Kommunikation mit den Verletzten und den Krankenhäusern unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei.

 
 
 
 
 
 
 

Wolfgang Erbe

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