Udo Buchholz teilt für 10 Organisationen mit: Russische Umweltaktivistin beantragt politisches Asyl in Deutschland ·Gefängnisstrafe droht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressesprecher des BBU, dem Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz) die gemeinsame Pressemitteilung von 10 Organisationen zum Thema „Russische Umweltaktivistin beantragt politisches Asyl in Deutschland“.

Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Udo Buchholz teilt mit:

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
    ·Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V.
    ·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
    ·Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
    ·Aktionsbündnis STOP Westcastor
    ·Bürgerinitiative (BI) Kein Atommüll in Ahaus
    ·SOFA Münster (sofortiger Atomausstieg)
    ·Dachverband der kritischen Aktionärinnen u. Aktionäre e. V.
    ·Antiatombündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
    ·AntiAtomBonn

    Gemeinsame Pressemitteilung, 21.06.2019

    ·Russische Umweltaktivistin beantragt politisches Asyl in Deutschland
    ·Gefängnisstrafe droht
    ·Anti-Atominitiativen, NGOs und Umweltverbände solidarisieren sich

    Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in
    Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten
    Umweltorganisationen, unter massiven Druck der russischen Behörden
    geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa,
    der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre
    Gefängnisstrafe.

    Vorgestern, am 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl
    beantragt hat, an die Öffentlichkeit.

    Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die
    Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten
    „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. „Mit dieser Maßnahme versucht
    die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu
    verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt aus der Stalinzeit und
    weckt böse Erinnerungen.“ so Peter Bastian von SOFA Münster.

    Seit der Gründung vor dreißig Jahren setzt sich Ecodefense sehr
    erfolgreich für Atomausstieg und Klimaschutz ein. Dies in Russland und
    auch weltweit.

    In Deutschland machte sich Ecodefense einen Namen, als es 2009 gelang
    gemeinsam mit deutschen Anti-Atominitiativen den langjährigen Export von
    abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau
    (Westfalen) nach Russland mit einer Klage zu verhindern. (Anmerkung des
    BBU: Ecodefense hatte nicht gegen Urenco geklagt sondern hatte die
    Staatsanwaltschaft eingeschaltet:

    https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/16.12.14.pdf)

    2013 konnte Ecodefense den Neubau eines AKW in Kaliningrad erfolgreich
    verhindern.

    Vor kurzem gelang es der Umweltorganisation gemeinsam mit anderen NGOs,
    den Neubau einer Kohlemine im sibirischen Kusbass zu stoppen.

    Nun liegen 28 Strafverfahren gegen Ecodefense in Russland vor. Der
    Strafzahlungswert liegt bei 30000 Euro.

    Wir fordern:

    ·Alle Strafverfahren der russischen Behörden gegen Alexandra Korolowa
    und alle anderen Mitglieder von Ecodefense sind sofort einzustellen und
    zurück zu nehmen!

    ·Keine weitere politische Verfolgung russischer Umwelt und
    Menschenrechtsaktivisten!

    ·Voller Schutz von politisch verfolgten Menschen in Deutschland!

    ·Für einen sofortigen weltweiten Ausstieg aus Kohle und Atom!

    Kontakte für Rückfragen:

    Peter Bastian, SOFA Münster – 0157 86269233
    Udo Buchholz, BBU- 02562 / 23125

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    Weitere Hintergrundinformationen:
    https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2019/05/06/solidaritaet-mit-ecodefense

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