Kollege Laurenz Nurk teilt mit: Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft? / u. a. m. vom Gewerkschaftsforum Dortmund!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Laurenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) wieder den NEWSLETTER vom Gewerkschaftsforum Dortmund (Juni 2019) erhalten.

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk teilt mit:

gewerkschaftsforum-do.de

ein Forum für Dortmunder Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

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  Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
ich möchte euch auf neue Artikel auf www.gewerkschaftsforum-do.de
aufmerksam machen:
 

Die verpasste Chance für Gewerkschaften und Initiativen für Arbeitsrechte – beim Kirchentag war die Situation der kirchlichen Beschäftigten kein Thema

Der 37. Evangelische Kirchentag in Dortmund ist am 23.06.2019 nach gutem Wetter und viel Trallala zu Ende gegangen.
Dieses Großereignis hätte einen guten Anlass geben können, auf die schlechten Arbeitsbedingungen, eingeschränkten Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Bekämpfung der Gewerkschaftsarbeit bei den Kirchen allgemein und bei der Evangelische Kirche/Diakonisches Werk im Besonderen hinzuweisen. Den Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen, Arbeitsrechtlern und Aktivisten der Sozialen Bewegungen, die sich mit der Thematik beschäftigen, wäre ein bundesweites Echo garantiert gewesen.
Im Programm des Kirchentages wurde die Rolle der Kirchen als Unternehmen und Anstellungsträger nur am Rande erwähnt und Protestaktionen der Beschäftigten sind bei solchen Großveranstaltungen der Kirchen undenkbar.
Doch genau das Undenkbare hätte stattfinden sollen. weiterlesen

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Armutsdelikte werden drakonisch bestraft – vom Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstählen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.
Die Armutsdelikte wie das Containern, Schwarzfahren, Ladendiebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden im Folgenden genauer betrachtet und auch wie sie geahndet werden.  weiterlesen
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Vorsitz der Atlantik-Brücke – nur ein Karrieresprung für einen EX-SPD-Vorsitzenden oder Ausdruck politischer Kontinuität?

Der Vereinsvorstand der Atlantik-Brücke, die mächtige Organisation der transatlantischen Elitenvernetzung und –koordination, hat nun beschlossen, den früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitgliederversammlung am 26. Juni vorzuschlagen. Wird er gewählt, steht er einer Organisation vor, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Westintegration und die NATO Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland zustande kam. Die Westintegration war die Voraussetzung dafür, einen verlässlichen und nachhaltigen außenpolitischen Konsens zu etablieren, dessen Kern die guten deutsch-amerikanischen Beziehungen sind.
Das transatlantische Elitennetzwerk hatte und hat einen großen Anteil daran, den außenpolitischen Konsens durch seine Rolle der politische Koordinatoren über die Jahrzehnte auszubauen und zu pflegen. Damit das Netzwerk effektiv und stabil bleibt, hat es die zahlreichen Verbindungen und Beziehungen zu Wissenschaftlern und Medienkonzernen genutzt, um diesen Konsens auch im öffentlichen Diskurs zu verankern und so im Systemkonflikt zwischen dem Kapitalismus und einem wie auch immer ausgestalteten Sozialismus erfolgreich zu sein.
Damit heute ein früherer SPD-Vorsitzender an die Spitze dieser Organisation kommt, musste sich die westdeutsche Sozialdemokratie schon früh vom Anti-Militarismus, Neutralismus und Sozialismus verabschieden.
Übrigens wird Sigmar Gabriel den noch amtierenden Vorsitzenden der Atlantikbrücke, Friedrich März ablösen, den die transatlantische Elite derzeit als Bundeskanzler aufbaut.
Im Folgenden wird die Atlantik – Brücke und deren Mitglieder einmal vorgestellt weiterlesen
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  • Zukunft der Beschäftigung: kommt nach prekär nur noch Sklaverei und Schuldknechtschaft?

    Für die Sicherheit der reichen Menschen, die abgeschirmt in eigenen Trutzburgen in den Stadtteilen leben, muss immer mehr Aufwand getrieben werden, damit die „überflüssigen“ Menschen, deren Arbeitskraft nicht mehr benötigt wird, ihnen nicht zu nahekommen. Doch wird es immer schwieriger, sie in Schach zu halten.
    Gleichzeitig versuchen die Menschen aus ihrer prekären Lage herauszukommen.  In immer zahlreicher werdenden Regionen des globalen Südens versuchen die Menschen mit Hilfe von Verschuldung ihre Situation zu verbessern und nehmen Kredite auf. Diese Verschuldung ist mittlerweile der erste Schritt in die Sklaverei geworden.
    Die Schuldknechtschaft ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie stellt heute aber die am weitest verbreitete Methode zur Versklavung von Menschen dar.
    Die globale Ökonomie hat eine weltweite Nachfrage geschaffen, bei der die Unternehmen den Globus nach unregulierten Arbeitsmärkten absuchen, um von den niedrigsten Löhnen profitieren zu können. weiterlesen
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  • Private Überschuldung: starke Unterschiede zwischen jung und alt

  • Für rund jede vierte Person der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, war der Hauptauslöser der Überschuldungssituation eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gaben hingegen fast 30 % der älteren Personen (ab 65 Jahren), die sich 2018 in Schuldnerberatung befanden, eine Erkrankung, Sucht oder Unfall beziehungsweise Trennung, Scheidung oder Tod des Partners oder der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. weiterlesen
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    Vorschuss aus dem Supermarkt – Bundesagentur für Arbeit stellt Barauszahlung für Notsituationen um

    Zu Beginn des neuen Jahres hat die Bundesagentur  für Arbeit (BA) das neue Barzahlungsverfahren „Barcode“ nach einer  Testphase flächendeckend eingeführt. An die Menschen, die von der BA im Rahmen von SGB II und SGB III Leistung z.B. in Härte- oder Notfällen erhalten, können Geldleistungen bundesweit an ca. 8.500 Akzeptanzstellen bei den nachfolgenden Einzelhändlern ausgezahlt werden: Rewe Gruppe, real- SB – Warenhaus, dm-drogerie markt, Dirk Rossmann, Penny Markt und die Unternehmensgruppe Dr. Eckert.
    Mittlerweile hat die BA rund 20 Millionen Euro in  etwa 78.000 Barauszahlungen an die  Empfänger von Arbeitslosengeld in den Supermärkten getätigt.
    Über die Schwierigkeiten, die  sich für die Leistungsbezieher ergeben können, soll an dieser Stelle noch einmal berichtet werden.  weiterlesen
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Ein Unterbietungswettbewerb beherrscht den LKW-Fernverkehr auf Europas Autobahnen. Die Arbeitsbedingungen sind unmenschlich, die EU muss gegensteuern. Damit sich wirklich etwas zum Besseren bewegt, muss die gewerkschaftliche Gegenmacht gestärkt werden.
Will die EU nicht noch mehr Glaubwürdigkeit verlieren, muss sie in dieser Frage handeln. Momentan ist nicht klar, in welche Richtung es gehen wird. Lobbyisten der Fuhrunternehmer drängen auf eine weitere »Deregulierung«, die die Arbeitsbedingungen der Fahrer noch weiter zu verschlechtern droht. Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Wir leben im 21. Jahrhundert, und längst ist es überfällig, entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Schwächsten unter den Ausgebeuteten zu ergreifen. weiterlesen
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 Weniger als 2000 Euro – trotz Vollzeit

Ein Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto – für rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland ist das Realität. Reinigungskräfte und Beschäftigte in Hotels und Gaststätten verdienen am wenigsten.
Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten von Ende 2017 waren das 16 Prozent, zeigt eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Linken. weiterlesen

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IG Metall will erneut um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kämpfen

In Ostdeutschland tut sich etwas. Die Beschäftigten dort sind es leid, dass nach 30 Jahren, die seit dem Anschluss an die Bundesrepublik vergangen sind, sie immer noch knapp einen Monat länger im Jahr als die Kolleginnen und Kollegen im Westen arbeiten müssen und sie für die gleiche Arbeit bei gleicher Produktivität weitaus weniger Entgelt erhalten. Nun will die IG Metall die Arbeitsbedingungen im Osten angleichen und sich auch für eine Arbeitszeitverkürzung stark machen. Dazu wird derzeit in den Ost-Betrieben mobilisiert und erste Gespräche mit der organisierten Unternehmerschaft haben bereits stattgefunden.
Wir möchten im Folgenden noch einmal mit dem Artikel der IG Metall an den Kampf um die 35-Stunden-Woche in den 1980er Jahren erinnern, als  nach sieben Wochen Streik und Aussperrung das Dogma der Unternehmer „keine Minute unter 40 Stunden“ gebrochen war.  weiterlesen

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Für das Haushaltsjahr 2019, das Jahr in dem das Grundgesetz seinen 70sten Geburtstag feiert, hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)  für seine Behörde knapp 421 Millionen Euro beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2015 betrug der Haushalt des Inlandsgeheimdienstes noch 230 Millionen Euro. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren. Dazu kommen noch die Kosten für die anderen im Geheimen arbeitenden Dienste.
Bei so einem Finanzvolumen stellt sich die Frage: Warum sollte der Verfassungsschutz seine ureigensten Aufgaben nicht erfüllen und 100 Prozent seiner Daseinsberechtigung und seines Aufgabenbereichs für den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger einsetzen.
Ein Blick in die Verfassung von NRW und in das Grundgesetz genügt, um dem Verfassungsschutz im Land und im Bund seine zukünftigen, neuen und einzigen Aufgaben aufzuzeigen. weiterlesen
 
Viel Freude beim Lesen
und
herzliche Grüße
Laurenz Nurk
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