Kollege Wolfgang Erbe informiert: Die Bundesregierung und die EU ruinieren das Gesundheitswesen – Versorgung mit Medizinprodukten akut gefährdet! / Streiks und Proteste im Gesundheitswesen! / u. a. m. !

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin weist Wolfgang u. a. auf folgende Themen hin:

„Die Bundesregierung und die EU ruinieren das Gesundheitswesen – Versorgung mit Medizinprodukten akut gefährdet!“

„Streiks und Proteste im Gesundheitswesen „!

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Die Bundesregierung und die EU ruinieren das Gesundheitswesen – Versorgung mit Medizinprodukten akut gefährdet +  Streiks und Proteste im Gesundheitswesen

Bewegung gegen Kliniksterben und Pflegenotstand

 
 
 

Aktuelle Sozialpolitik

Informationen, Analysen und Kommentare aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik

Fazit: Wenn man den Vorschlag von Spahn mit den 14 Euro auf die Pflegefachkräfte bezieht, dann ist das nicht viel, sondern ein Witz – bzw. eine bodenlose Frechheit, wenn man berücksichtigt, dass seit langem gefordert wird, die gegenüber der Krankenhauspflege im Schnitt um 20 bis 30 Prozent niedriger liegenden Vergütungen der Altenpflegefach- und eben auch -hilfskräfte in einem ersten Schritt mindestens auf das heute bereits erreichte Krankenhausniveau anzuheben. Tatsächlich würden bei Umsetzung des Spahn’schen Vorschlags einige Fachkräfte ein paar Euro mehr bekommen können, gerade in Ostdeutschland, aber eben nur ein paar Euro. Viele andere würden leer ausgehen. Zugleich wäre ein derart tief angesetzter Pflegemindestlohn – wohlgemerkt für Fachkräfte! – angesichts der strukturellen Bedingungen in der Altenpflegebranche, die vor allem als tarifvertragliches Niemandsland zu bezeichnen ist, ein vergiftetes „Geschenk“ für die Pflegekräfte. Denn viele nicht-tarifgebundenen Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten verwenden den Mindestlohn nicht als absolute Lohnuntergrenze, sondern als Referenzlohn und damit je nach Wettbewerbssituation in manchen Regionen sogar als (scheinbar staatlich legitimierte) Lohnobergrenze.
 
 
 

KINDER IN GEFAHR – PFLEGENOTSTAND STOPPEN!- Petition:

  1. Gestartet 23.04.2019 
  2. Sammlung noch 16 Tage
 
Petition richtet sich an:
Bundesministerium für Gesundheit, Jens Spahn
  8.586 Unterstützende
86% erreicht  10.000 für Sammelziel
 
 

Wer wir sind

Das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäuser wurde im Juli 2018 von sieben Initiator*innen gestartet. Wir sind Krankenhausbeschäftigte, Patient*innen, Politiker*innen und unterstützen die betrieblichen Kämpfe für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus. Getragen wird das Volksbegehren inzwischen von 240 Erstunterzeichner*innen und einem breiten Bündnis, in dem wöchentlich mehr Unterstützer*innen dazu kommen.

 
 

Bewegung für Entlastung geht weiter

Konferenz von Aktivist*innen aus Krankenhäusern diskutiert weiteres Vorgehen zur Durchsetzung einer bedarfsorientierten Personalausstattung. ver.di hat schon viel bewegt.

 
 
 

In deutschen Kliniken werden Implantate und OP-Besteck knapp

 
Die EU schreibt strengere Kontrollen für medizinisches Gerät vor – zum Schutz der Patienten. Nun müssen unzählige Nachweise erbracht werden. Und es fehlt an Kontrolleuren, sodass auch bewährte Produkte vorerst keine Zulassung bekommen.
 
Schlechte Nachricht für Patienten:
 
In deutschen Krankenhäusern droht demnächst ein Engpass bei chirurgischen Instrumenten, Implantaten und anderen Medizinprodukten. Grund ist eine EU-Verordnung, die die Kontrollen massiv verschärft – gedacht zum besseren Schutz der Patienten.
 
Doch jetzt nehmen Hersteller auch bewährte Produkte vom Markt, die Prüfer vom TÜV Süd sprechen von einem „Schlamassel“, und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt: „Wir laufen Gefahr, dass in Krankenhäusern bestimmte Medizinprodukte fehlen werden.“
 
Das größte Problem aber ist, dass Kontrolleure fehlen. Bis zum Start der Reform 2017 gab es europaweit 83 Prüfstellen. Seither hat die EU-Kommission gerade einmal zwei Stellen benannt, die die Medizinprodukte nach den neuen Regeln prüfen und zulassen dürfen: den TÜV Süd in München und das britische BSI-Institut. Zwei Institute für 25.000 Unternehmen mit 600.000 Beschäftigten und 100 Milliarden Euro Jahresumsatz.
 
„Als Patient muss ich mir Sorgen machen, wenn ein Hersteller keine benannte Stelle findet oder Produkte aufgibt, weil der Aufwand zu groß wird und sich nicht mehr lohnt.“
Einige Hersteller hätten ihre Produktpalette um ein Drittel verkleinert. Etablierte Produkte verschwänden vom Markt. Vor allem Implantate seien betroffen. „Ein Herzschrittmacher für Säuglinge zum Beispiel wird nur selten gebraucht, ist dann aber sehr wichtig“, erklärt Kempf. Ein anderes Beispiel ist ein Netzhautimplantat für Menschen mit grauem Star: Ein Mittelständler, der es herstellt, gibt auf.
 
Der  Dachverband der rund 2000 Krankenhäuser in Deutschland, die DKG, hält es inzwischen für „nahezu sicher“, dass bis Mai nicht alle Produkte ihre Zulassung haben und fehlen. Besonders beunruhigend sei das zum Beispiel bei wiederverwendbaren chirurgischen Instrumenten.
 
Dabei droht schon der nächste Schlamassel mit Laborgeräten, heißt es beim Krankenhausverband – weil „die Verordnung über In-vitro-Diagnostika den gleichen Schwierigkeiten entgegensteuert“.
 
 

„Jedes dritte Medizintechnikunternehmen bangt um seine Existenz“ – Hintergründe:

 
 
 

2. Eppendorfer Dialog zur Gesundheitspolitik warnt:

medizinischer Fortschritt in puncto Medizinprodukte in Gefahr

Patientenversorgung mit modernen Medizinprodukten gefährdet

Versorgung durch Medizinprodukte. Fazit: Es sind so viele Punkte und Prozesse ungeklärt, dass das erhebliche Risiko einer mangelhaften Versorgung der Patienten besteht und Entwicklungsimpulse auf der Strecke zu bleiben drohen. 
 
 
In Sankt Augustin Demonstration – Bundesweiter Kahlschlag im Gesundheitswesen + Köln – Gesundheit geht auf die Barrikaden – Kundgebung am Dienstag
 
Sankt Augustin: Demo gegen Schließung der Kinderklinik
 
  • Demo gegen Schließung der einzigen Kinderklinik im Rhein-Sieg-KreisD
  • Herz-Spezialisten wechseln an Bonner Uniklinik
  • Gespräche mit NRW-Landesregierung ohne Ergebnis

Aufgerufen zu der Demonstration hatte der Selbsthilfe-Verein Spina Bifida und Hydrocephalus NRW. Dessen Vorsitzender Walter Bass machte deutlich, warum aus seiner Sicht die Schließung ein Problem ist:

Der Betreiber-Konzern Asklepios droht damit, das Sankt Augustiner Krankenhaus dicht zu machen, wenn die NRW-Landesregierung keine Zuschüsse zahlt.

Asklepios hat bereits Mittel zur Schließung aus einem Strukturfonds des Bundes beantragt. Mit diesem Geld will er die Klinik-Auflösung abwickeln.

Ärzte und Pfleger wechseln zur Bonner Uniklinik

Der Hintergrund: 48 Mitarbeiter des Kinder-Herz-Zentrums haben gekündigt, darunter die beiden Chefärzte und Herz-Spezialisten. Sie wechseln zum Herz-Zentrum der Uniklinik Bonn.

Dort wird im Herbst eine neue, vom Land NRW geförderte, Eltern-Kind-Abteilung eröffnet. Sie ist an das Herz-Zentrum und an die Geburtsstation der Uniklinik angeschlossen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/demo-kinderklinik-sankt-augustin-100.html

PHARMA-INDUSTRIE

Brexit gefährdet Medikamenten-Versorgung in Europa

Viele Pharmafirmen haben Medikamente für ganz Europa in Großbritannien zugelassen. Diese Zulassungen werden mit dem Brexit auf einen Schlag ungültig. Dann könnte es mit der Versorgung auch in Deutschland eng werden.

Jetzt schlägt die Pharmabranche Alarm: Wenn Großbritannien Ende März kommenden Jahres die EU verlässt, könne auch hierzulande die Versorgung mit Medikamenten empfindlich gestört werden. „Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gefährdet die Sicherheit der Arzneimittelversorgung auf beiden Seiten“, warnt etwa der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH).

Die Politik sei nun gefordert, um eine qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland zu gewährleisten. „Aber auch die Industrie in den verbleibenden 27 EU-Staaten tut gut daran, sich umgehend auf den Brexit und seine möglichen Auswirkungen einzustellen“, warnt der Verband.

Die Zeit wird knapp

Theoretisch hat für die betroffenen Unternehmen – praktisch alle großen internationalen Pharmakonzerne und viele kleinere Firmen – bereits ein Rennen gegen die Zeit begonnen, denn sie müssen ihre britischen Zulassungen auf den Kontinent ziehen.

Karl Broich, der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), der hiesigen Zulassungsbehörde, mahnt denn auch, die Frist bis zum Brexit zu unterschätzen: „Der Brexit darf nicht dazu führen, dass neue Arzneimittel später verfügbar werden oder Risiken von bereits zugelassenen Arzneimitteln weniger engagiert angegangen werden“, warnt der Behördenleiter.

Auch der Verband der forschenden Arzneimittelunternehmen (VfA), in dem vor allem die großen Pharmakonzerne zusammengeschlossen sind, warnte jüngst, die anstehenden Veränderungen auf die leichte Schulter zu nehmen. „Die Gesundheit der Menschen in Europa darf nicht zum Spielball der Brexit-Verhandlungspartner werden“, mahnte VfA-Chefin Birgit Fischer im Juni.

Countdown von neun Monaten

Verbände und Zulassungsbehörde melden sich auch deshalb mit drängenden Warnungen, weil die Unternehmen sich bisher trotz des näher rückenden Austrittdatums Zeit lassen.

Für BAH-Experte Kroth geht das immer noch viel zu langsam: „Bis zum 30. März nächsten Jahres müssen alle 3200 Zulassungen gewechselt haben“, sagt er. „Das heißt, wir haben nur noch neun Monate. Bisher haben aber gerade mal 470 Verfahren gewechselt, das heißt, bis jetzt sind erst 15 Prozent der Arbeit erledigt, und wir haben noch 85 Prozent der Arbeit vor uns.“

 
OTS0066, 26. Juni 2019, 10:00
 

Brexit gefährdet Versorgung mit Medizinprodukten in Österreich

AUSTROMED fordert politische Lösungen auf EU-Ebene

Um die Versorgungssicherheit mit Medizinprodukten in Österreich wie auch in der gesamten EU nach dem Brexit dauerhaft zu gewährleisten, fordert die AUSTROMED gemeinsam mit der MedTech Europe, dem europäischen Dachverband der Medizintechnikbranche, folgende vier Punkte:

  • Eine Verlängerung des Brexit-Übergangszeitraums bis mindestens Ende 2020.
  • Die Beibehaltung der Zulassung von Medizinprodukten in der EU mit CE-Kennzeichnung. Wenn eine in Großbritannien ansässige Benannte Stelle ein Medizinprodukt genehmigt hat, darf dieser Status durch den Brexit nicht „verfallen“.
  • Die Umsetzung eines Handelsabkommens für das Gesundheitswesen.
  • Übereinstimmende regulatorische Rahmenbedingungen für den Marktzugang von Medizinprodukten in die EU und nach Großbritannien.

Bilaterale Lösungen oder eine Art zwischenstaatliche „Kulanz“ werden nicht ausreichend sein, sagt Gschlössl. „Eine Lösung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Wir fordern daher die EU-Kommission auf, im Sinne der Versorgungssicherheit für die Patienten tätig zu werden.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190626_OTS0066/brexit-gefaehrdet-versorgung-mit-medizinprodukten-in-oesterreich

Köln – Gesundheit geht auf die Barrikaden – Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln, am Dienstag, 09.07., 13 Uhr_ Keine Schließung der Wäscherei der Uniklinik in Merheim – Keine Schließung des Krankenhaus Holweide – Infos ganz unten!
 
Bundesweiter Kahlschlag im Gesundheitswesen:
 
Krankenhausplanung

Krankenhaus-Direktoren befürchten Schließung vieler Häuser

Ein Gutachten soll dem Gesundheitsministerium NRW bei der landesweiten Krankenhausplanung helfen. Die Krankenhaus-Direktoren befürchten schon jetzt, dass das Gutachten einen Kahlschlag empfehlen könnte.

Krankenhausdirektoren in Nordrhein-Westfalen befürchten eine Schließungswelle im Land. Von den derzeit 350 Klinikstandorten könnten mit dem neuen Krankenhausplan für das Bundesland mehr als drei Viertel bedroht sein, erklärte der Direktorenverband am Mittwoch in Iserlohn. Derzeit lässt das Gesundheitsministerium NRW ein Gutachten als Grundlage für den neuen Krankenhausplan erarbeiten. Ähnliche Gutachten in Bayern und Niedersachsen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass für die Gesundheitsversorgung etwa 20 Prozent der bestehenden Kliniken ausreichten.

Befürchtet werde daher die Reduktion auf 80 Standorte in NRW, so die Landesgruppe NRW des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Krankenhausplan des Landes setzt den Rahmen für die Entwicklung der Krankenhäuser. Der derzeit noch gültige Plan wurde 2013 fertig gestellt.

Es muss ein schlüssiges und nachhaltiges Versorgungskonzept entwickelt werden

«Nicht der Kapazitätsabbau ist die zentrale Problemstellung. Vielmehr geht es darum, ein schlüssiges und nachhaltiges Versorgungskonzept zu entwickeln», erklärte Landesvorstand Maud Beste. Eine unrealistische Strukturbereinigungs-Diskussion sei unnötig und verunsichere Patienten und Mitarbeiter. Der VKD-Landesvorsitzende Wolfgang Mueller erklärte, dass die Länder schon seit Jahren nicht genügend in die Krankenhäuser investierten. Dass strukturelle Anpassungen notwendig seien, werde nicht bestritten.

Die Direktoren stellten sich hinter ein am Mittwoch veröffentlichtes Grundsatzpapier der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) zur künftigen Krankenhausplanung. Es fordert beim Planungsprozess eine Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger. Es dürften keine Kapazitäten kurzfristig abgebaut werden, die zukünftig wieder gebraucht würden. «Die Wahlfreiheit des Krankenhauses für die Bürger muss auch zukünftig gegeben sein», erklärte KGNW-Präsident Jochen Brink.

 04.07.2019 | Quelle: dpa

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/krankenhaus-direktoren-befuerchten-schliessung-vieler-haeuser-a-41177

https://www.kma-online.de/suche/?q=Schlie%C3%9Fung

Bilanz 2018

Unimedizin Mainz muss bisher höchsten Verlust hinnehmen

Die Universitätsmedizin Mainz hat im vergangenen Jahr ihren bislang höchsten Verlust hinnehmen müssen. Das Defizit stieg um rund 80 Prozent auf 59,7 Millionen Euro, wie der Vorstandsvorsitzende Norbert Pfeiffer am Mittwoch mitteilte.

https://www.kma-online.de/aktuelles/klinik-news/detail/unimedizin-mainz-muss-bisher-hoechsten-verlust-hinnehmen-a-41165

Köln – Gesundheit geht auf die Barrikaden – Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln, am Dienstag, 09.07., 13 Uhr_ Keine Schließung der Wäscherei der Uniklinik in Merheim – Keine Schließung des Krankenhaus Holweide
 
 

All-African People’s Revolutionary Party

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