Drei Umweltverbände informieren: Ist Umweltminister Lies ein Atomlobbyist?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Presseitteilung von drei Umweltverbänden über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), erreicht.

Darin wird hinterfragt, ob Umweltminister Olaf Lies ein Atomlobbyist ist? Ferner wird darin mitgeteilt, dass die Atomkraftgegner/Innen empört über den angekündigten Seitenwechsel sind.

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Drei Umweltverbände informieren:

Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

  1. August 2019

Umweltminister Olaf Lies als Atomlobbyist?
AtomkraftgegnerInnen empört über angekündigten Seitenwechsel

  • Kürzliche Entscheidungen für Atomindustrie nunmehr fragwürdig

Mit großem Unverständnis und Ablehnung reagieren regionale
Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) auf den anscheinend geplanten Wechsel von
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zum Energie-Lobbyverband
BDEW. Der BDEW vertritt unter anderem die in Lingen tätigen Atomkonzerne
RWE (AKW Emsland), EDF (Brennelementefabrik Lingen) sowie EON (AKW Grohnde).

Umweltminister Lies hat in den letzten Monaten immer wieder mit
atomfreundlichen Entscheidungen diesen drei Unternehmen die Arbeit
erleichtert. Im Juni verzichtete er trotz aufgedeckter Risse bei den
Heizrohren des AKW Emsland auf eine vollständige Untersuchung aller
Heizrohre, wie dies die Reaktorsicherheitskommission in derartigen
Fällen empfiehlt. Letzte Woche verzichtete Lies darauf, das AKW Grohnde
trotz der Hitze und der entsprechend aufgeheizten Weser zumindest
vorübergehend vom Netz zu nehmen. Und im Januar erlaubte Lies nach einem
Brand in der Brennelementefabrik Lingen das Wiederanfahren der Anlage,
ohne das der Öffentlichkeit ein Abschlussbericht vorlag.

„Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als habe der Noch-Umweltminister
damit bei seinem Wunsch-Arbeitgeber quasi seine Bewerbungsunterlagen
hinterlegt. Anstatt eine effektive Kontrolle über die Atomanlagen
auszuüben und für 100-prozentige Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen,
hat sich Lies offensichtlich der Atom- und Energiewirtschaft angedient.
Damit ist Lies nicht weiter als Umweltminister tragbar und sein Wechsel
in den Lobbyverband sollte von Ministerpräsident Weil unterbunden
werden,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU)
Schüttorf.

Die Anti-Atom-Initiativen und der BBU fordern zudem vom
niedersächsischen Ministerpräsidenten eine unabhängige Überprüfung, ob
die in den letzten Monaten getroffenen Entscheidungen des Ministers im
Atom- und Energiebereich wirklich alle sachgerecht und unparteiisch waren.

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de

www.bbu-online.de

Kontakte für Rückfragen:

Christina Burchert (AKU Schüttorf): Tel. 0171-2804110

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023

Udo Buchholz (BBU): Tel. 02562-23125

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