Kollege Udo Buchholz vom BBU informiert über offene Briefe in Sachen Uranfabriken Lingen + Gronau an Ministerin Schulze und Bundesbehörden: „Exportstopp jetzt“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Inneb-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz), eine Pressemitteilung über offebe Briefe in Sachen Uranfabriken Lingen + Gronau an Ministerin Schulze und Bundesbehörden: „Exportstopp jetzt“ erhalten.

In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an den Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik, sowie an den Präsidenten des BfE, Wolfram König, fordern Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie IPPNW einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=belgische+risse+atom+reaktoren)  sowie für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Zudem verlangen sie Auskunft über weitere geplante Exporte von Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.

Wir haben die Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

***************************************************** Kollege Udo Buchholz teilt mit:

(Das Foto zeigt die Demonstration in Lingen gegen die
Brennelementefabrik vom 19.01.2019.)

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
Elternverein Restrisiko Emsland
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schütttorf
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
AntiAtom Bonn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung

Gemeinsame Pressemitteilung 19. August 2019

Umweltministerin Schulze unterläuft EuGH-Atomurteil
Trotz Urteils deutsche Brennelemente für AKW Doel 1 und 2:
„Europäische Rechtsprechung muss umgesetzt werden“

Das Bundesumweltministerium unterläuft mit einer Serie von neuen
Brennelemente-Transporten von der deutschen Brennelementefabrik Lingen
zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach Recherchen
mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen sowie des Bundesverbands
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der atomkritischen
Ärzteorganisation IPPNW verließen noch im Juli sechs
Brennelement-Transporte die emsländische Atomfabrik – der letzte davon
am Sonntag, 28. Juli, nur einen einzigen Tag vor Verkündung des
wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2.

Die vom Bundesumweltministerium (BMU) in Zusammenarbeit mit den
untergeordneten Bundesämtern für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
sowie für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilten
Exportgenehmigungen für 60 Brennelemente ermöglichen den Weiterbetrieb
der beiden höchst umstrittenen belgischen AKWs für ca. zwei Jahre.

Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte
Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen europäisches Recht verstößt,
weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Am selben Tag rühmte sich
das BMU in einer Stellungnahme, dass man „aktiv“ an dem Verfahren
mitgewirkt habe. Von den zeitgleichen Brennelementexporten aus Lingen
war in der Stellungnahme jedoch nichts zu lesen.

„Die jetzigen Informationen legen den Verdacht nahe, dass die sechs
Brennelementtransporte von Lingen nach Doel im Juli mit großer Eile
abgewickelt wurden, um noch bis zur Urteilsverkündung Tatsachen zu
schaffen. Warum sollten sonst ausgerechnet an einem Sonntag, nur einen
Tag vor der Urteilsverkündung, die letzten Brennelemente Lingen
verlassen haben? Warum hat das Bundesumweltministerium dies alles
durchgewunken? Und warum beteiligt sich das BMU an einem
Gerichtsverfahren, das aus dem eigenen Haus unterlaufen wird?“ fragte
Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Briefe an Ministerin Schulze und Bundesbehörden: „Exportstopp jetzt“

In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an den
Präsidenten des BAFA, Torsten Safarik, sowie an den Präsidenten des BfE,
Wolfram König, fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU sowie
IPPNW einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und
angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren sowie
für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Zudem
verlangen sie Auskunft über weitere geplante Exporte von
Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.

„Es wäre eine politisch und juristisch sehr unangenehme Situation, wenn
sich ausgerechnet ein deutsches Bundesministerium und deutsche Behörden
über ein EuGH-Urteil hinwegsetzen würden – an dessen Zustandekommen sie
selbst mitgewirkt haben – und somit ein rechtsfreier Raum entstünde, der
gegen EU-Recht den Weiterbetrieb von gefährlichen Atomkraftwerken
ermöglicht. Die europäische Rechtsprechung muss umgesetzt werden,“
erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Bereits 2017 hatte ein Rechtsgutachten für das BMU bestätigt, dass ein
Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente rechtlich
problemlos möglich ist. Daraufhin war im Koalitionsvertrag eine
„Prüfung“ vereinbart worden. Positive Ergebnisse liegen dazu bis heute
nicht vor. Der SPIEGEL berichtet aktuell, dass es noch eine Reihe
weiterer europäischer AKWs ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gibt.
Konsequenzen für die beiden deutschen Uranfabriken in Lingen und Gronau
wurden nicht aufgeführt.

Hinweis für die Redaktionen:

Die drei Briefe ans BMU, ans BAFA sowie ans BfE hängen als PDF zu Ihrer
Information an.

Folgende Quellen des BfE und BMU wurden für unsere Recherche verwandt:

https://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/BfE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=57

https://www.bmu.de/meldung/stellungnahme-des-bundesumweltministeriums-zum-eugh-urteil-zu-doel/

https://www.bmu.de/meldung/bmu-informiert-ueber-den-export-von-brennelementen/

Weitere Informationen:

www.sofa-ms.de,

www.bbu-online.de,

www.atomstadt-lingen.de

Kontakte für Rückfragen:

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023

Alexander Vent (Bündnis AgiEL): Tel. 01575-9690000

Christina Burchert (AKU Schüttorf): Tel. 0171-2804110

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