Kollege Wolfgang Erbe informiert: Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund! / Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand! / HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt! / Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht! / u. v. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe ) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht.

Darin informiert Wolfgang u. v. a. m. auch über folgende Themen:

„Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund!“

„Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand!“

„HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt!“

„Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund + Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand + HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt + Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht aus der Hauptstadt – die Menschen stürmen und besetzen das Parlament, die Kasernen und Banken + Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen + Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen +“Cum-Ex“ – Bankenkriminalität hat industriellen Charakter – Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
Gegen Faschismus und Krieg Fridays for future Köln und Kurdistan Solidarität am Donnerstag, 10. Okt. 18 – 21  Uhr Domplatte und Freitag, 9:00 Alter Markt und Samstag 14 Uhr Deutzer Werft
 
Gegen Faschismus und Krieg
 
 
 
 
 

Erbärmlich deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund

Dortmund: Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte“

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen.
Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner. 

SITZBLOCKADEN SIND SCHÖN, WENN SIE NICHT STÖREN

Nachdem die Nazidemo am 20. September um einen Blockadenparcours herum durch die Nordstadt geführt werden musste, sah sich die Polizeiführung vor der ersten Montagsdemo der Nazis am 30. September dazu veranlasst, sich etwas grundsätzlicher zu ihrem Umgang mit Blockaden zu äußern. Die Nordstadtblogger berichteten:

Daher werde die Polizei auch nicht gegen friedliche Sitzblockaden vorgehen. Denn einen Handlungsbedarf dagegen gebe es nur, wenn daraus versammlungsrechtlich „grobe Störungen“ entstünden – das wäre eine Straftat. „Wenn eine Umgehung möglich ist, ist kein Straftatbestand erfüllt“, macht Lange deutlich.“

Wer dachte, dass sich nun etwas ändern könnte, wurde enttäuscht. Eine Sitzblockade am 30.9. etwas abseits der Route in der Schützenstraße wurde halbwegs in Ruhe gelassen. Schon der Ansatz einer Sitzblockade an der Helmholtz-Schule auf der Route vor der Nazidemo wurde ohne Vorwarnung brutal von der Straße geräumt. Wie mit einer handvoll Leuten die obere Münsterstraße so blockiert werden kann, dass „keine Umgehung möglich ist“, wird das Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Eine Sitzblockade am 7.10. in der Schützenstraße wurde mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs belegt, nachdem die Nazidemo direkt an ihr vorbei geleitet wurde.

Die polizeitaktische Zurückhaltung von öffentlich relevanten Informationen im Vorfeld verbunden mit dem Schweigen von Zivilgesellschaft und Politik führt dazu, dass die Grundproblematik der Aufmärsche („Rassisten provozieren im migrantischen Viertel“) als rein ordnungspolitisches Problem verhandelt wird und die Nordstadt für den taktischen Erfolg in Dorstfeld (dem medienwirksamen Übermalen der „Nazikiez“-Graffitiwand) geopfert wird. Die Polizeiführung betonte, dass die Reaktionen der Nazis „einkalkuliert“ worden seien und man nun nur „hoffe“, dass nicht durch „linke Gewalt“ die Nazis mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdienen. Nun sorgte aber nicht die „linke Gewalt“ für die Aufmerksamkeit über Dortmunds Stadtgrenzen hinaus, sondern die Tatsache, dass einmal mehr Neonazis mit offen antisemitischen und rassistischen Parolen geschützt durch mehrere Hundertschaften der Polizei auf Dortmunds Straßen hetzen durften. 
Die alte Strategie des Aussitzens und Herunterspielens rechter Umtriebe erfährt eine taktische Aktualisierung mit dem gleichen Ergebnis: Eshilft nichts. Was die immer wieder von der Polizei vorgetragene „Null-Toleranz-Strategie gegen Rechts“ wert ist, muss daran gemessen werden, dass sie rassistischen Hetzer*innen zum Spaziergang durch das migrantische Viertel den roten Teppich ausrollt und daran, dass antisemitische Parolen auf Dortmunds Straßen Realität sind. 

FAILED STATE DORTMUND (NORDSTADT)

Bemerkenswert im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in der Nordstadt ist das nahezu vollständige Ausbleiben einer Positionierung von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die „professionellen“ Antifaschist*innen, die vor allem dann lautstark ihren Kampf gegen Rechts feiern, wenn sie irgendwo ein Transparent in eine Kamera halten können, hüllen sich zu all dem in Schweigen. Öffentlichkeitswirksame konzertierte Aktionen wie das Übermalen von Nazigraffiti werden hervorgehoben, der antifaschistische Protest in der belebten Dortmunder Innenstadt wird dagegen öffentlich unterstützt. 

Die Presse berichtet zunächst kaum und hat ohnehin keine Reichweite hin zur mehrheitlichen Bevölkerung der Nordstadt. Ein großer Teil der Menschen im Stadtviertel weiß überhaupt nichts davon, dass bis zum 23. Dezember jeden Montag ein Ausnahmezustand im Stadtviertel droht undNeonazis direkt vor ihrer Tür hetzen dürfen. Von den Parteien des Bezirks gibt es kein einziges Statement dazu, dass in dem von ihnen regierten Stadtteil innerhalb von drei Monaten 15 Naziaufmärsche stattfinden sollen. Wieso überhaupt noch kommunal wählen (sofern wahlberechtigt) bzw. sich engagieren, wenn den Stadtteil also allein die Polizei regiert? Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der anhaltenden Bedrohung durch rechten Terror fragen wir uns: Wo bleibt die Solidarität mit den Nordstadtbewohner*innen und den migrantischen Communities?

WIE WEITER?

Sowohl die Eröffnung des Nazi-Modeladens in der City, als auch die Aktion der AfD im Dietrich-Keuning-Haus und die Nazi-Demos, konnten positiv gewendet werden. Am Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ in der Innenstadt gab es einen gelungenen mehrwöchigen Kampagnenauftakt, der sich zu einem sozialen, spektrenübergreifenden Treffpunkt des antifaschistischen Dortmund etabliert hat. Bei der AfD gab es breiten Protest, der trotz unterschiedlicher Ziele dazu geführt hat, dass die Veranstaltung nicht unwidersprochen verlaufen konnte. 

Jeder Aufmarsch der Nazis in der Nordstadt ist zur Zeit die Gelegenheit, Dinge auszuprobieren, die Selbstorganisation von Gruppen, Zusammenhängen und Mobilisierten etwas besser hinzubekommen und am Ende eine viel höhere Dynamik auf der Straße zu erreichen. Neu ist dabei, dass der Kontakt zu Anwohner*innen sich deutlich verbessert hat und einen guten Anteil am Protest einnehmen: von gelangweilten Kids, die Rassist*innen hassen und sich darauf freuen, dass an den nächsten Montagen „mal was los ist“ zu spontanen Beteiligungen an Sitzblockaden. 

Wir werden daran weiter festhalten und uns auch für die potentiellen weiteren Aufmärsche jedes Mal etwas einfallen lassen. Wir sind dabei auf Unterstützung von außen angewiesen. Wir möchten uns hier schon bedanken: Danke für #dankeantifa und all diejenigen, die uns von immer wieder auf vielfältige Weise unterstützen, sei es durch ihren Zuspruch oder aktiv auf der Straße. Wir wünschen uns eine noch breitere Unterstützung, sollte es in den nächsten Wochen zu weiteren Aufmärschen kommen.

Gemeinsam gegen Neofaschismus & Rechtspopulismus!
Gemeinsam gegen Rassismus & Antisemitismus! 
Zusammenhalten gegen den Rechtsruck.

Antifaschist*innen aus Dortmund, Oktober 2019

Diese Erklärung wurde verfasst von Personen, Gruppen, Zusammenhängen und Läden, die im Rahmen der Proteste gegen Nazis in der Nordstadt aktiv sind.

Weitere Infos https://dab.nadir.org

https://de.indymedia.org/node/39421

 
Mittwoch, 09. Oktober 2019

Breaking News

 
 

Türkei marschiert laut Präsident Erdogan in Syrien ein

 
 
 
Turkish troops launch offensive into northern Syria
 
 
 
 
 
 
Friedensfahrradtour
 

Samstag, 26. Oktober 2019 – 11:00 bis 13:30

Friedensfahrradtour „Kein Krieg gegen Iran!“ zwischen den Botschaften der USA und des Iran mit Straßentheater und Kundgebungen, Start/Auftakt: 11 Uhr, US-Botschaft, Pariser Platz, Zwischenstationen: Bundeskanzleramt, Botschaft Saudi-Arabien, Ziel: Botschaft der Islamischen, Republik Iran, Podbielskiallee 67, [Flyer siehe hier], VA: IPPNW, DFG/VK, Netzwerk Friedenskooperative, Unterstützer: attac Berlin, Aufstehen Berlin, Berliner Friedenskoordination, Ev. Kirche Berlin-Brandenburg (Friedensarbeit in der EKBO), Friedensglockengesellschaft Berlin, IALANA, Naturfreunde Deutschland, NatWiss,

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“
 
 
  
Weg mit den Armutsparteien/HARTZ IV FOLTERKNECHTEN – SPD – FDP – CDU/CSU – Grünen und vor allem der AFD!
HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt + Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht aus der Hauptstadt – die Menschen stürmen und besetzen das Parlament, die Kasernen und Banken + Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen
 
#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?
Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: […]
Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)
Einordnung der Positionen:
 
Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon
geringen Grundsicherung ausschließen.
 
Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der ExArbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung:
Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue
Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere
Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen. Er
sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik doch nur ein
Bruchteil schaffte es durch Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtige Jobs.
 
Eine gescheiterte Maßnahme die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme Bürgerarbeit erniedrigt die Partei die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.
#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IVEmpfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.
 
 
HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt:
 
 
Hartz IV: Staat verschweigt die Todesopfer
– des Hartz IV -Regimes! – Mörder!
 
Das Hartz IV – Sanktionsregime hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung und auch der Tod wird in Kauf genommen!
 
 
 
 
Warnung vor den Verrätern in den eigenen Reihen:
 

Keine Julirevolution (Ecuador) 2.0!!!!!!

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
 
Die Julirevolution von 1925 hatte das Ende des Liberalismus in Ecuador und die Machtübernahme der sozialistisch geprägten Liga de Militares Jóvenes zur Folge. Als Periode der ecuadorianischen Geschichte wird sie in der Regel vom Moment des Staatsstreichs der jungen Militärs bis zum Sturz des infolge der Revolution und einer neuen Verfassung amtierenden Präsidenten Isidro Ayora am 24. August 1931 datiert.
 

Träger und Inhalte

Die „Revolution“ wurde hauptsächlich von aufstrebenden, im Militär aufgestiegenen Kleinbürgern angetrieben. Nominelles Ziel des Staatsstreichs und der „Julirevolution“ war die Modernisierung des Staates und die Umorientierung weg von der regierenden, v. a. liberal-unternehmerischen Oligarchie hin zu den Interessen breiterer Volksschichten gewesen. Durch das Regierungsprogramm wurden trotz sozialistischer Neigungen in erster Linie mittelständische Kaufleute und Beamte begünstigt. Tatsächlich waren die Protagonisten der „Revolution“ von Anfang an zu Konzessionen an die bestehenden Eliten bereit. Die Julirevolution hatte eine Verlagerung der Macht von der seit der Liberalen Revolution führenden Exportbourgeoisie der Küstenregion zu den alten und neuen Eliten der Andenregion zur Folge.

https://de.wikipedia.org/wiki/Julirevolution_(Ecuador)

Klimaunruhen in Equador

Prix du carburant : émeutes à Quito et Guayaquil – 9 octobre 2019

https://berthoalain.com/2019/10/10/prix-du-carburant-emeutes-a-quito-et-guayaquil-9-octobre-2019/

Generalstreik!
 
 

Südamerika

Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador

Seit einigen Tagen gilt im Land bereits der Ausnahmezustand. Doch das mindert nicht die Wut tausender Indigener, Kleinbauern und Studenten. Gewalt ist programmiert und der Präsident agiert hilflos.

 
 
 
 
 
 

Con el ejemplo de Mama Transito y Mama Dulú, dirigentes históricas de nuestra FEI y referentes nacionales de la lucha indígena.
Contra el paquetazo neoliberal del gobierno fascista de Moreno y la oligarquía. Todas y Todos,

A La Huelga Nacional!.

#ContraElPaquetazoNeoliberal

#ALaHuelgaNacional

#TodosALasCalles 🚩

 
 
 
 
 
Volkskrieg in Equador
 

O Equador às portas da guerra III – 08/10/2019

https://www.youtube.com/watch?v=USAAhd4pNpo

 
Videos – Bilder und Berichte der revolutionären Aktionen:
 
 
 
Regierung flieht aus der Hauptstadt – Pariser Commune 2.0
 
 
Parlament gestürmt und besetzt
 
 
 
Indigene Völker auf dem Marsch in die Hauptstadt Quito:
 
 
Überall Militär:
 
 
Verbündete wenden sich ab:
 
 
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen
 
 
 
 
Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen +“Cum-Ex“ – Bankenkriminalität hat industriellen Charakter – Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen
 
07.10.2019

Hohe Schulden General Electric friert Pensionspläne für 20.000 Mitarbeiter ein

Im Kampf gegen den hohen Schuldenberg hat der US-Industrieriese General Electric die Pensionspläne von zehntausenden Mitarbeitern eingefroren. Die Maßnahme soll das Pensionsdefizit des Konzerns um fünf bis acht Milliarden US-Dollar senken, wie der Siemens-Rivale GE am Montag in Boston mitteilte. Die Finanzverschuldung soll um vier bis sechs Milliarden Dollar sinken. Das Einfrieren betrifft rund 20 000 Mitarbeiter.

Bereits seit 2012 nimmt GE keine neuen Mitglieder in den Pensionsfonds mehr auf. Zudem werden auch die Pensionszuschüsse von 700 langjährigen Managern zum 1. Januar 2021 eingefroren. Im vierten Quartal werde GE eine Sonderbelastung für den Plan verbuchen, hieß es. GE-Aktien legten vorbörslich um ein knappes halbes Prozent zu.

Cox: Mitarbeiter per Abfindung aus Pensionsplan herauskaufen

Personalchef Kevin Cox sprach von insgesamt schwierigen Entscheidungen, um GE wieder zu alter Stärke zu führen. Rund 100.000 früheren Mitarbeitern, die noch keine Pension aus dem Fonds beziehen, soll außerdem eine Abfindung ihrer Zusagen gegen eine Einmalzahlung angeboten werden. Die Entscheidungen sollen das Zulagensystem des Konzerns laut GE stärker an die Marktgegebenheiten anpassen.

GE steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. Der Siemens -Rivale leidet an schwachen Geschäften, hohen Abschreibungen, einem teuren Konzernumbau und hohen Schuldenberg

la/dpa-afx

 

Neu entdeckte Tricks gefährden Siemens-Rivalen

General Electric muss weitere Milliardenlöcher fürchten

Der US-Ikone werden die alten Geschäfte zum Verhängnis. In der Bilanz tun sich Löcher auf. Neu entdeckte Tricks gefährden nun sogar die Zukunft des Giganten. Von Angela Maier
 
 
7.10.2019

Neue Chefin stellt Umbaupläne vor Thyssenkrupp stellt offenbar zwei Sparten zur Disposition

 
07.10.2019

Britische Großbank HSBC will offenbar bis zu 10.000 Stellen streichen

Die britische Großbank HSBC steht einem Medienbericht zufolge vor drastischen Stellenstreichungen. Bis zu 10.000 Stellen könnten zusätzlich wegfallen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf zwei Insider. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Vor allem Europa könnte laut den Insidern von den Streichungen betroffen sein. So stelle sich der Bank die Frage, warum sie in Europa so viele Menschen beschäftige, während doch Teile Asiens zweistellige Renditen erzielten, hieß es von einer der Personen. Betroffen sein könnten dem Bericht zufolge hochbezahlte Stellen. HSBC wollte den Bericht gegenüber der „Financial Times“ nicht kommentieren.

Derzeit beschäftigt die Bank eigenen Angaben zufolge weltweit rund 238.000 Mitarbeiter. Erst im August trat der damalige Chef John Flint überraschend zurück und die Bank kündigte an, mehr als 4000 Stellen streichen zu wollen. Seitdem führt der frühere Leiter des globalen Einlagen- und Kreditgeschäfts, Noel Quinn, vorläufig die Geschäfte.

spon/kko

 
Cum-Ex-Betrug : Erstmals stehen auch Banken am Pranger
 
In Bonn hat der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt sind zwei ehemalige Aktienhändler. Aber auch für fünf Finanzinstitute steht viel auf dem Spiel.
 
In Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess wegen umstrittener Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) begonnen. Im gut gefüllten Saalbau des Landgerichts Bonn nahmen nicht nur die beiden angeklagten Briten Platz. Auch fünf Finanzinstitute hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler als Einziehungsbeteiligte geladen. Konkret handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die Warburg Invest, Hansainvest Hanseatische, BNY Mellon sowie Fondsgesellschaften der Société Generale. 
 
 
Mittwoch, 18. September 2019
 

„Industrieller Charakter“ Angeklagter packt Details zu „Cum-Ex“ aus

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Angeklagter-packt-Details-zu-Cum-Ex-aus-article21280763.html

Angeklagter im Cum-Ex-Prozess: „In einem Jahr haben wir 40 Millionen Euro Gewinn gemacht“
 
Im Strafprozess in Bonn spricht der Ex-Banker vom Ziel „maximaler Profitoptimierung“ mit den Steuertricks. 2007 habe er enorme Gewinne eingefahren – und gründete eine eigene Cum-Ex-Firma.
 
 
Ein Banker enthüllt die Bonuskultur hinter dem Danske-Skandal
 
 

Staatsanwaltschaft droht mit Gefängnisstrafen

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Nur wer sich kooperativ verhalte, könne mit Milde rechnen, heißt es aus Branchenkreisen.

Inzwischen haben mehrere Beschuldigte ausgesagt. Ein früherer Manager einer ausländischen Großbank gab an, dass zahlreiche Akteure sich untereinander abgesprochen hatten, um den Fiskus ausnehmen zu können.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html

Milliardenschweres Staatsversagen
 
Cum/Ex-Untersuchung Die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gelten als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale.
 
 
Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
 

Merrill Lynch Hid Profits From Cum-Ex Deals, Ex-Trader Tells Court

By 2‎. ‎Oktober‎ ‎2019‎ ‎15‎:‎20 Updated on ‎2‎. ‎Oktober‎ ‎2019‎

 
 
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