Aus unserer AK-Sicht ist dieser Gemeinnützigkeits-Verlust für CAMPACT seit längerer Zeit durch die Politik geplant gewesen! Nehmen wir den Kampf dagegen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewe4rkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mit großem ntsetzen vernommen, dass CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) die Gemeinnützigkeit verloren hat. Diesbezüglich haben wir Euch den nachstehenden Link gepostet, der Euch nach dem Anklicken auf einen aktuellen Beitrag bei

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vom 21.10.19 zum Thema führt.

> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/campact-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit-a-1292571.html !

Aus unserer AK-Sicht ist dieser Gemeinnützigkeits-Verlust seit längerer Zeit durch die Politik geplant gewesen und stellt für uns einen Versuch dar, eine weitere kritische Stimme zu schwächen.

Das darf und wird nicht gelingen! Jetzt erst recht, lautet das Motto der Stunde.

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Und CAMPACT teilt dazu mit:

Campact

Campact verliert Gemeinnützigkeit

Der Brief des Berliner Finanzamtes für Körperschaften hat es in sich: Campact verliert den Status als gemeinnützige Organisation. Die Entscheidung ist eine Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofes.

 
Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof (BFH) dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit. Ein Grundsatzurteil mit “toxischer Wirkung” für die gesamte Zivilgesellschaft, schrieb damals der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Was er meinte: Das Urteil macht es möglich, politisch aktive Vereine finanziell trockenzulegen.

Campact verliert Status als gemeinnützige Organisation

Jetzt hat es uns tatsächlich getroffen: Campact verliert seinen Status als gemeinnützige Organisation. Politisches Engagement fördern, politische Beteiligung organisieren – das sei nicht gemeinnützig.

Besonders erfreut sind nun einige AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unsere Gemeinnützigkeit gewettert haben. Wenn wir Großdemos gegen TTIP, CETA oder Glyphosat starteten, wurden wir als “intransparente Protestfirma” oder “linke Lobbytruppe” beschimpft.

Klar: Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke Bürgerbewegung für sie und ihre Interessen gefährlich ist. Aktuell sieht man das an ihren Reaktionen auf die riesigen Klimaproteste, die wir zusammen mit den Schüler*innen von Fridays for Future und etlichen Umweltverbänden organisierten.

Dieses Kalkül darf nicht aufgehen

Der Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus ist für Campact eine Bürde. Wir müssen Steuern nachzahlen – und es kommen weitere Mehrkosten auf uns zu. Das summiert sich auf Hunderttausende Euro. Und wir wissen nicht: Werden unsere Spendeneinnahmen zurückgehen, weil wir dauerhaft keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen?

Unsere große Hoffnung ist, dass auch Du das Kalkül “Keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr” nicht aufgehen lässt. Zeige unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact machen unsere Bürgerbewegung nur noch stärker. Stelle Dich an unsere Seite – und unterstütze Campact mit einer einmaligen Spende.

Gemeinnützige Vereine müssen ihren steuerlichen Status alle drei Jahre rückwirkend beim Finanzamt überprüfen lassen. In der Vergangenheit hat das Finanzamt Berlin unsere Arbeit immer wieder als gemeinnützig bewertet. Im vergangenen Dezember reichten wir die nötigen Unterlagen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 ein. Anfang des Jahres waren wir uns noch sicher: Natürlich wird uns die Gemeinnützigkeit erneut bestätigt. Doch im Frühjahr kam die böse Überraschung.

Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

Verantwortlich für diese abrupte 180-Grad-Wende ist das Attac-Urteil: Denn nach Auffassung der Richter sind Kampagnen und politische Bildung nicht förderbar, wenn sie eingesetzt werden, “um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen”. Davon ausgenommen sind nur 25 anerkannte Zwecke – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz.
Nicht gemeinnützig sind dagegen die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war nur so zu verkraften: Gemeinnützige Vereine konnten sich bisher auf die Förderung der Bildung berufen, wenn sie zu diesen Themen arbeiteten – so wie Campact. Das haben die Richter des Bundesfinanzhofes beendet. Unser Berliner Finanzamt trifft keine Schuld – es muss die Entscheidung des BFH respektieren.

Wir lassen uns nicht mundtot machen

Die nächsten Monate – vielleicht sogar Jahre – sind mit Unsicherheit, hohen Kosten und viel Mehrarbeit verbunden. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen! Unsere Bitte: Stärke uns genau jetzt, in dieser schweren Krise, den Rücken. Mit Dir an unserer Seite bleiben wir eine starke, unabhängige Kraft der Zivilgesellschaft.

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