Der BBU informiert über Kollegen Udo Buchholz: „Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) erhalten.
 
Diese ist betitelt mit „Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen“! Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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Der BBU informiert:
 
BBU-Pressemitteilung, 02.12.2019
 
BBU: Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen
 
(Bonn, Hannover, 02.12.2019) Als durchsichtiges Manöver kritisiert der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen Antrag von
SPD und CDU im niedersächsischen Landtag, der angeblich dem Schutz des
Grundwassers vor den Risiken der Erdgasförderung dienen soll.
Tatsächlich, so der Umweltverband, will sich die Regierungskoalition
damit von eigenen Maßnahmen hierzu weitgehend verabschieden, und die
Verantwortung dem Bund zuschieben. Der BBU fordert SPD und CDU auf, den
Antrag zurückzunehmen.
 
Als Irreführung der Öffentlichkeit bewertet der BBU in diesem
Zusammenhang, dass die Regierungskoalition im Landtag am Montag im
Umweltausschuss ihren Umweltminister Lies zur Vorlage eines Berichts
auffordern will, der längst in der Schublade liegt und ohnehin für
Freitag erwartet wird. Anstatt dieses Ergebnis des vom Umweltminister
selbst eingerichteten Stakeholder-Dialogs zu „Umweltauswirkungen der
Erdgasförderung“ abzuwarten, sollen am Montag im Umweltausschuss noch
schnell Fakten geschaffen werden, bevor unbequeme Forderungen auf den
Tisch kommen.
 
Insbesondere soll mit dem nun vorgelegten Antrag der Koalition ein aus
den Reihen der Opposition vorgeschlagenes Verbot von Öl- und
Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten verdrängt werden. Ein solches
Verbot zu prüfen, hatten auch SPD und CDU im Koalitionsvertrag
vereinbart. In einem Brief hatte Bergbauminister Althusmann sogar den
Stakeholder-Dialog zur Grundlage dieser Prüfung erklärt, doch soll
dessen Ergebnis nun offenbar keine Relevanz mehr haben. Stattdessen soll
das Land in vollendeter Schwammigkeit lediglich in Form einer
Bundesratsinitiative darum bitten, für einen Vorrang des Wasserschutzes
zu sorgen. Eine Floskel, die bereits schon das heutige Wasserrecht für
sich beansprucht.
 
In gleicher Weise möchte rot-schwarz auch nicht von den
landesrechtlichen Wegen zu weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungen
(UVP) für Tiefbohrungen Gebrauch machen. Hierzu hatte bereits vor einem
Jahr eine Ausarbeitung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des
Landtags gangbare Möglichkeiten aufgezeigt. Getreu dem Motto „Wer etwas
will, findet Wege, wer nicht will, sucht Gründe“ wird auch hier von der
Koalition lapidar auf die Bundesebene verwiesen, ohne die eigenen
Möglichkeiten auszuschöpfen.
 
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt
abschließend: „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, sich selbst in
der Überschrift des eigenen Antrags und in einer Presserklärung für
einen ‚Vorrang des Trinkwasserschutzes vor Wirtschaftsinteressen‘ zu
feiern, während man lieber den Bund vorschiebt, um im Land die Hände in
den Schoß legen zu können. Es wäre geboten, zuerst im eigenen Bundesland
fortschrittliche Rechtsnormen zu verabschieden und auf dieser Grundlage
engagierte Bundesratsinitiativen zu starten. Das und keine
Placebo-Politik erwarten die Bürgerinitiativen von der Regierungskoalition.“
 
Engagement unterstützen
 
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
 
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.
 
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
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