Wir nehmen als AK die Forderung des DGB auf künftige Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand nur an Firmen mit Tarifverträgen positiv zur Kenntnis! Diese Forderung ist aber keineswegs neu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir die Forderung des DGB (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/dgb/) auf  künftige Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand nur an Firmen mit Tarifverträgen positiv zur Kenntnis genommen.

Wir müssen allerdings feststellen, dass diese Forderung bereits zu Zeiten eines Heinz Kluncker, der von 1964 bis 1982 Vorsitzender der ÖTV und für eine harte Tarifpolitik und nachdrückliche Vertretung  von Arbeitnehmerforderungen bekannt war, aufgestellt wurden.

Zu Zeiten eines Heinz Kluncker, den der unterzeichnende AK-Koordinator noch persönlich gekannt hat, wurde ohnehin eine starke Front gegen die damals beginnende Privatisierung und somit gegen den Ausverkauf der originären Aufgaben des Staates aufgemacht.

Das ist leider im Laufe der Jahrzehnte verloren gegangen. Der Kampf dagegen erhielt nicht die gewerkschaftliche Priorität, die ihm eigentlich zugestanden hätte! 

Privatisierung, Rationalisierung und die staatlichen Untersützungen für die „armen Unternehmer“ (Mulitmillionäre und Multimilliardäre), die bis hin zur kompletten Steuerbefreinung von Konzernen reichen, zeigen mehr als deutlich auf, dass der STAATSMONOPOLISTISCHE KAPITALISMUS noch immer weiter grassiert.

Dennoch halten wir die Forderung des DGB für einen richtigen Ansatz und haben dessen Online-Beitrag nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Wir werden am Thema dran bleiben und zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Deutscher Gewerkschaftsbund                  logo: Deutscher Gewerkschaftsbund

03.01.2020
 

Tarifbindung

„Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen“

Reiner Hoffmann will Tarifflucht und Dumpinglöhnen einen Riegel vorschieben. „Ein zentraler Schritt ist, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tarifbindung geknüpft wird. Sonst werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten“, sagt der DGB-Vorsitzende. Auch die Arbeitgeber sieht er in der Pflicht.

Absperrband: Tarif-Baustelle in Karlsruhe DGB/Tim M. Carmele

Deutschlandfunk: Gewerkschaften. Öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifverträgen

„Tarifflucht und Dumpingmodellen gehört ein Riegel vorgeschoben. Es kann nicht sein, dass sechs Millionen Gewerkschaftsmitglieder für das öffentliche Gut des Tariffriedens einstehen und sich immer mehr Unternehmen einen schlanken Fuß machen“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Jahresbeginn in Berlin.

„Ein zentraler Schritt ist, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Tarifbindung geknüpft wird. Sonst werden die Steuerzahler zweimal zur Kasse gebeten. Zuerst werden mit Steuergeldern Aufträge an Geschäftsmodelle vergeben, die auf Dumping basieren – und dann müssen die Beschäftigten am Ende des Monats steuerfinanzierte Grundsicherung beantragen, um halbwegs über die Runden zu kommen. Die öffentliche Auftragsvergabe muss verpflichtend mit sozialen und ökologischen Vergabekriterien verknüpft werden.

Um dem Anspruch der sozialen Marktwirtschaft gerecht zu werden, brauchen wir auch die Arbeitgeber. Viel zu viele Arbeitgeber machen sich einen schlanken Fuß und denken, sie müssten sich nicht in Verbänden organisieren oder die Tarifverträge seien ohnehin viel zu komplex. Dabei sind die Verträge vor allem deshalb so komplex, weil oft die andere Seite jedes Detail geregelt haben will.“

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