Beim Personalratsskandal in der Städteregion Aachen wurde jetzt doch noch beim Arbeitsgericht ein „KUH-HANDEL“ abgeschlossen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zu den Personalratsskandalen in Aachen haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis umfassend berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
 
 
Den jüngsten Beitrag zum Personalrats-Skandal bei der Städteregion Aachen hatten wir am 26.11.2020 auf unsere Homepage gepostet. Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.
 
 
Am gestrigen Tag fand die Hauptverhandlung beim Arbeitsgericht Aachen statt, wo, um es vorwegzunehmen, der KUH-HANDEL nun doch noch im Vergleichsverfahren zustande gekommen ist.
 

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Dazu steht heute das Folgende zu lesen in 
 

FREITAG, 14. FEBRUAR 2020 – 75. JAHRGANG

Personalrat scheitert mit Klage

Städteregion: Nach einem Verzicht vor dem Arbeitsgericht wird dem Vorsitzenden sein exorbitant hohes Gehalt rückwirkend gekürzt. Viel zurückzahlen muss er aber auch nicht.

VON OLIVER SCHMETZ
UND STEPHAN MOHNE
 

AACHEN Der Personalratsvorsitzende der Städteregion Aachen, Frank Schalge, ist mit einer Klage gegen seinen Arbeitgeber gescheitert. Er war einst gelernter Verwaltungsfachangestellter in Gehaltsbereiche gehievt worden, die in Verwaltungen sonst nur mit wissenschaftlichem Studium erreicht werden. Nachdem unsere Zeitung dies aufgedeckt hatte, wurden die Gehaltssprünge für nichtig erklärt. Dagegen klagte Schalge.

Das Verfahren vor dem Aachener Arbeitsgericht endete am Donnerstag mit einem Vergleich, dem der Personalratsvorsitzende eigentlich nicht zustimmen wollte. Statt wie früher Entgeltgruppe (EG) 14 bekommt er rückwirkend zum 1. Januar 2019 nur noch EG 11. Das ist ein Unterschied von aktuell knapp 1100 Euro (EG 11: 5295, 98 Euro; EG 14: 6355,14 Euro. Frank Schalge war gegen seine Rückstufung in EG 10 angegangen, die im August 2019 erfolgt war.

Im Verfahren war deutlich geworden, dass Schalge mit seiner Klage gescheitert wäre, wenn er den Vergleich nicht angenommen hätte. Denn einmal mehr wurde offenbar: Der kometenhafte Gehaltsaufstieg des Vorsitzenden war offenkundig nicht rechtens. Im Jahr 2014, kurz nach seiner Wahl, war Schalge gleich doppelt von EG 10 nach 12 befördert worden. Kurz vor seiner Wiederwahl 2016 gab es noch einen Doppelschub von 12 auf 14.

Schalge erklärte, dass dieser Werdegang vom damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) bereits 2010, als er freigestelltes Personalratsmitglied wurde, vorgezeichnet worden sei. So kam es dann auch, allerdings gegen alle rechtlichen Vorgaben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall gegen den Ex-Städteregionsrat, seinem damaligen Stellvertreter, die Personalamtsleiterin und auch gegen Frank Schalge.

Einen Beigeschmack hat der Vergleich für die Steuerzahler. Zurückzahlen muss Schalge von dem Geld kaum etwas. Zwar muss er von Januar bis Juli 2019 den Unterschied zwischen EG 11 und 14 begleichen. Auf der anderen Seite hat ihm die Städteregion seither EG 10 statt 11 bezahlt. Das wird gegenüber verrechnet. Dabei liegt der Schaden insgesamt – eine weitere Personalrätin hatte ein überhöhtes Gehalt bezogen – bei rund 100.000 Euro. Schlage bekräftigte, bei der bevorstehenden Personalratswahl erneut antreten zu wollen. > Region & NRW: https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/personalraete-der-staedteregion-aachen-vorsitzender-vor-gericht_aid-48940897 !

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Als AK merken wir an:

1. Der KUH-HANDEL ekelt jede/n aufrechte/n Kolleg/In an! Er ist genau so schlimm, wie der eigentliche Vorgang selbst! Hier hat nicht der Ex-Dienststellenleiter sich käuflich erwerben lassen, sondern er „kaufte“ den Personalratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin ein. Ob es Gegenleistungen gab, ist zwar zu vermuten, liegt aber nicht beweiskräftig vor!

2. Wir erkennen als AK darin einen weiteren Ausfluss des sogenannten „SOZIALPARTNERSCHAFTSPRINZIPS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft) zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen an der Basis und zu Lasten der Steuerzahler. Die „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) und deren Korruptionsanfälligkeit lässt wieder sichtbar grüßen!

3. Dieser Vergleich vor dem Arbeitsgericht Aachen müsste, wenn er von beiden Parteien angenommen wird, einen Sturm der Entrüstung über die Grenzen der Städteregion hinweg auslösen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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