Kollege Wolfgang Erbe informiert brandaktuell zu CORONA-HYSTERIE-ZEITEN: Frust und Zorn über verfrühten Schulstart – NRW Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände gegen verfrühten Unterrichtsbeginn + Erster globaler Netzstreik am 24.04. Freitag +  Bundesweite Demonstration am Mittwoch in Köln, Berlin & online + Autobauer und gemeinnützige Unternehmen vor Massenentlassungen? / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns jetzt auch ein weiteres und brandaktuelles  Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) rund um die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) erreicht.

Wir haben dieses Info-Potpourri nachstehend in leicht gekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Kollegen Wolfgang sagen wir ein herzliches Dankeschön für die ausgezeichnete Recherche!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgan Erbe informiert:

 
Frust und Zorn über verfrühten Schulstart – NRW Eltern-, Lehrer- und Schülerverbände gegen verfrühten Unterrichtsbeginn + Erster globaler Netzstreik am 24.04. Freitag +  Bundesweite Demonstration am Mittwoch in Köln, Berlin & online + Autobauer und gemeinnützige Unternehmen vor Massenentlassungen? + Faschisten demonstrieren in Dreden + Im Magazin FOCUS Volksverhetzung der übelsten Art: Übelste Rechte Hetze im Focus gegen die Wahrnehmung des Grundrechtes
 

#NETZSTREIKFÜRSKLIMA LIVESTREAM

Wir können am 24.04. nicht die Straßen fluten – aber dafür das Netz

School’s Out – NOW!

Sei dabei, beim großen online Demo-Programm! Wir werden zusammen mit zahlreichen Prominenten, Musiker*innen und Aktivistis aus aller Welt online zusammenkommen, Aktionen aus ganz Deutschland besuchen und klarmachen: #FightEveryCrisis

Am 24.04. geht es um 12:00 Uhr unter diesem Link/auf unserem YouTube Kanal los:

 
Erster globaler Netzstreik:
 
 
 
 

Frust und Zorn über verfrühten Schulstart

GEW sieht Befürchtungen bestätigt und fordert Verschiebung

Die GEW NRW verlangt von der Landesregierung eine Verschiebung des für Donnerstag vorgesehenen Schulstarts. Zahlreiche Hinweise bestätigen: Die Schulen in NRW sind für die Wiedereröffnung am Donnerstag nicht gerüstet. Ängste vor Ansteckungen und Unsicherheiten bezüglich Hygiene und Infektionsschutz nehmen zu. Aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes stehen häufig nur die Hälfte der Lehrkräfte für den Unterricht zur Verfügung. Die kurze Frist überfordert Schulträger und Kollegien.

„Unsere Kolleg*innen in den Schulen stellen im Rahmen ihrer Vorbereitung frustriert und zornig fest, dass sie den Gesundheitsschutz nicht gewährleisten können,“ fasste GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern die zahlreichen Rückmeldungen aus den Schulen zusammen. „Weder die personellen noch die gesundheitlich erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben“ monierte sie heute anlässlich der aktuellen Entwicklungen. „Das Schulministerium hätte es wissen müssen, denn wir haben auf breiter Basis genau darauf hingewiesen.“ Zahlreiche Lehrkräfte hätten sich in den letzten Tagen hilfesuchend mit eindringlichen Situationsbeschreibungen an die Gewerkschaft gewandt.

Es bestätige sich genau das, so Finnern, wovor die GEW NRW gewarnt habe: Unterricht in Kleingruppen mit Abstandsgebot bindet nicht nur viel Personal, sondern erfordert auch entsprechende Raumkapazitäten. Das Schulministerium schleicht sich aus der Verantwortung, wenn jetzt nicht effektive Maßnahmen ergriffen werden. „Wenn das Abstandsgebot von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, muss eine Schutzmaskenpflicht eingeführt werden“, verlangte die GEW-Chefin.

Die GEW NRW empfiehlt die auf kommunaler Ebene zuständigen Institutionen in die Pflicht zu nehmen, den Gesundheitsschutz zu wahren. „Wo sich das Land einen schlanken Fuß macht“, führte Finnern aus, „muss vor Ort gehandelt werden.“ In letzter Konsequenz müsse dies auch zur behördlichen Schließung von Schulen führen.

Die GEW NRW unterstützt Lehrkräfte und Schulleitungen, die in dieser Situation zum Mittel der Remonstration greifen. Ratsuchenden Mitgliedern stellt die Gewerkschaft hierbei rechtliche Expertise und Beratung zur Verfügung.

Berthold Paschert, Pressesprecher GEW NRW

 
 
 

CORONA-MASSNAHME

20.04.2020

Landesschülersprecher in NRW gegen Schulstart: Streik?

In Nordrhein-Westfalen sollen die Schulen für Abiturienten und Schüler der zehnten Klassen, die kurz vor ihrem Abschluss stehen, wieder geöffnet werden – und zwar schon ab kommendem Donnerstag, 23. April. Das verkündete NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und handelte sich damit einen Shitstorm in den sozialen Medien ein.

Unter #SchulboykottNRW kritisieren viele Menschen Laschets Schulstart-Plan

Unter dem Hashtag #SchulboykottNRW machen viele Menschen ihrem Ärger über den Plan von Laschet Luft und kritisieren, dass sich dadurch im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands das Coronavirus rasant ausbreiten könnte

 
 

Schulen – Düsseldorf

Hygienestreit und Schulboykott:
Zweifel am Schulstart in NRW
 
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälischen Schulen sind aus Sicht der SPD-Opposition und der Bildungsgewerkschaften für die Rückkehr der ersten Schüler an diesem Donnerstag nicht gerüstet. Klare Vorgaben der Landesregierung fehlten nach wie vor an vielen wesentlichen Stellen, kritisierte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott am Dienstag in Düsseldorf. „Die Umsetzung ist chaotisch.“ Auch die Grünen fordern Nachbesserungen.
 
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht von einem „verfrühten Schulstart“ aus. Ihre Landesvorsitzende Maike Finnern monierte in einer Mitteilung: „Weder die personellen noch die gesundheitlich erforderlichen Voraussetzungen sind gegeben.“.
 
 

Pressemitteilung: Gesundheit an erster Stelle: Kein verfrühter Unterrichtsbeginn für niemanden!

 
Bild könnte enthalten: Text
 
 

Während man seit den Schulschließungen im März den Eindruck haben konnte, dass die Gesundheit der Schüler*innen, Lehrer*innen und weiteren Mitarbeiter*innen im Schulsystem handlungsleitend für das Ministerium für Schule und Bildung war, deuten die aktuellen Entscheidungen in NRW darauf hin, dass nun alles getan werden soll, um „die Wirtschaft“ möglichst bald wieder ins Laufen zu bringen. Anders lässt sich der Sonderweg, den Ministerpräsident Laschet und Ministerin Gebauer nun einschlagen, nicht erklären: Die Schüler*innen sollen ab Donnerstag, 23.4., in die Schulen geschickt werden – und das, ohne dass ein nennenswertes Hygienekonzept und andere notwendige Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Unterrichts gegeben sind.

 

Schulöffnung – Berufskollegs fühlen sich im Stich gelassen!

Die Empörung bei den Kolleginnen und Kollegen am Berufskolleg ist groß. „Wir fühlen uns im Stich gelassen!“ So die Aussage vieler Lehrerinnen und Lehrer, die am Donnerstag, den 23.4.20 wieder den Präsenzunterricht aufnehmen sollen.

Wo genau liegt das Problem?
Die getroffenen Aussagen seitens des Ministeriums sämtlichen Abschlussklassen am Berufskolleg ein Unterrichtsangebot zu unterbreiten, trifft die Schulen unerwartet. Je nach Strukturierung der Berufskollegs handelt es sich hier um bis zu 1000 Schülerinnen und Schülern, welche am Donnerstag in den Schulen sein werden.

Als Grundlage der Hygieneplanung wurde den Schulen ein Papier aus dem Jahre 2015 zur Verfügung gestellt. Wir befinden uns am Anfang einer Pandemie, da ist es mehr als berechtigt die Brauchbarkeit solcher Unterlagen anzuzweifeln.

Um mit den Planungen für kommende Woche beginnen zu können, fehlen immer noch zahlreiche Informationen. Schulen benötigen dringend Angaben über die maximale Anzahl von Personen, die sich in einen Raum aufhalten dürfen. Weiter müssen Risikogruppen objektiv identifiziert werden können, damit Menschen nicht in Gefahr gebracht werden.

Die Gesundheit der Menschen in der Schule hat oberste Priorität!

Der vlbs empfiehlt:

https://vlbs.de/index.php?id=48&tx_news_pi1%5Bnews%5D=122&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=dc6c6cd9972cf4f44b1ac938917f5182

https://www.vlbs.de/index.php?id=4

15. Schulmail – weitere Unsicherheit und nach wie vor viele offene Fragen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dennoch bleiben leider aus Sicht des PhV NW viele Fragen ungeklärt. Wir haben uns daher gestern abermals mit der dringenden Bitte um schnellstmögliche Klarstellung an das Ministerium gewendet.
Insbesondere haben wir Bedenken, ob der Zeitraum von drei Tagen den Schulen für den organisatorischen Vorlauf genügt und ob die Schulträger die notwendigen Voraussetzungen zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen sicherstellen können.
Große Sorge bereitet uns im Übrigen die Gefährdungssituation beim Schülertransport mit Bus und Bahn.

Weiterhin halten wir es für problematisch, dass Lehrkräfte, die mit vorerkrankten Angehörigen in einem Haushalt leben, nur dann vom Präsenzunterricht freigestellt werden sollen, wenn diese Angehörige pflegebedürftig sind. 
Aus Sicht des PhV NW ist in diesem Zusammenhang auch ein Schutz von Angehörigen und Lebenspartnern von Schwangeren mit Vorerkrankungen nötig.

Zudem muss klar geregelt und kommuniziert werden, dass Lehrkräfte, die Unterrichtsaufgaben wahrnehmen sollen, für ihre Kinder die Notbetreuung in Anspruch nehmen können.

In der Gesamtschau überwiegen die Bedenken gegen die Aufnahme eines Unterrichtsbetriebes zum 23. April. Es zeigt sich, dass der immense zu betreibende organisatorische und hygienische Aufwand, in keinem angemessenen Verhältnis zum erwarteten pädagogischen Ertrag steht: Das Vorhaben verstößt in den Augen des PhV NW gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. 

Ihr Philologen-Verband NW

 
 
vlw-nrw.de
 
Forderungen an die NRW Landesregierung:
 
 
 
Ähnliche Forderungen stellt der Städtetag:

Städtetag NRW: Schulen frühestens ab 27.04 öffnen

Der Städtetag NRW appelliert heute an das Land, die Schulen frühestens ab dem 27. April zu öffnen, um den Kommunen mehr Vorlaufzeit einzu­räumen und sie stärker an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Mehr unter www.staedtetag-nrw.de.

Städtetag NRW appelliert an Land:

Schulen frühestens ab 27. April öffnen – Hygienekonzepte mit Kommunen erarbeiten – offene Fragen klären

Vor der ersten Stufe der Rückkehr von Schülerinnen und Schülern in die Schulen appelliert der Städtetag Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung, den Kommunen mehr Vorlaufzeit einzuräumen und sie stärker an den Vorbereitungen zu beteiligen.

Die Schulen müssen grundgereinigt werden, die hygienischen Voraussetzungen für den Schutz vor Infektionen geschaffen, Räume vorbereitet und der Schülerverkehr organisiert werden. Die kommenden Tage werden die Schulen nutzen, um den Unterricht der Abschlussklassen vorzubereiten. Aber wir brauchen hier einen Vorlauf von wenigstens einer Arbeitswoche. Was den Städten bisher vom Land vorliegt, enthält Standards, die bisher nicht mit uns besprochen wurden, zum Beispiel bei den Vorgaben zu Desinfektionsmitteln für alle Räume in den Sanitäranlagen und auch andere Räume. Außerdem fehlen bisher Aussagen, wie groß die Lerngruppen sein dürfen und die Zahl der Schülerinnen und Schüler in einem Raum.

Bei der Schülerbeförderung stellen sich ebenfalls Fragen, zumindest für den Beginn des Unterrichts ab dem 4. Mai. Um in den Bussen und Bahnen den Mindestabstand von eineinhalb Metern einzuhalten, müssen zum Beispiel eine Reihe von zusätzlichen Fahrzeugen mit Fahrerinnen und Fahrern bereitgestellt werden. Das stellt die Verkehrsunternehmen vor Probleme. Außerdem brauchen wir noch Informationen, wie sich das Schulministerium versetzte Schulanfangszeiten vorstellt, wenn zunehmend mehr Schülerinnen und Schüler zurück in die Schulen kommen. Das ist für die Planung der Schülerbeförderung wichtig.“

 
 

Offene Fragen zum Schulbeginn am 23.04.2020

Liebe Eltern,

die geplante Wiederaufnahme des Unterrichts am 23.04.2020 sorgt bei vielen Beteiligten für Verunsicherung. Daher haben wir uns mit konkreten Fragen zur Umsetzung an das Ministerium gewandt.

In unserem Brief, an das Ministerium für Schule und Bildung und an die kommunalen Spitzenverbände, stellen wir wichtige Fragen zur Schulöffnung.

 
 

Pressemitteilung

Die Planungen der Landesregierung zur Öffnung der Schulen bereits in der kommenden Woche lassen viele Eltern, Schülerinnen und Schüler aber auch Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Sorgen und Ängsten fassungslos zurück.

Angesichts der Auswirkungen, die die Schließung der Schulen auf alle Jahrgänge, von der
Grundschule bis zu den Abschluss Jahrgängen hat, ist das Festhalten an der Priorisierung
der Prüfungen absolut unverständlich und nicht verhältnismäßig. Durch die Durchführung von Prüfungen in den beiden Abschlussjahrgängen unter Infektionsschutzmaßnahmen, wird in den verbleibenden sieben Jahrgängen der weiterführenden Schulen bis zu den Sommerferien keine geordnete Beschulung mehr möglich sein. Dies trifft vor allem die Schülerinnen und Schüler der Q1. Auf diese Weise werden die Probleme für diese Jahrgänge bereits jetzt in das kommende Schuljahr verlagert. Da an Gesamtschulen beide Prüfungen abgelegt werden, betreffen die Probleme diese Schulen im besonderen Maße.
Unsere zentrale Forderung in der Diskussion um das Pandemie-Gesetz war, dass die
Abschlüsse in der 10 und das Abitur als gleichwertig behandelt werden. Dies geschieht jetzt genau nicht. Dadurch, dass die Abschlüsse des 10. Jahrgangs keine Zentralen Prüfungen mehr sein sollen, sondern individuell als Klassenarbeit von den Fachlehrkräften gestellt werden, halten wir Scheinprüfungen ab, von der unklar ist welchen Einfluss sie auf die Abschlussnote haben. Welche Lehrerin wird hier eine Anfechtung riskieren? Welcher Lehrer wird in der aktuellen Situation die berufliche oder schulische Perspektive der Prüflinge durch eine wirkliche Prüfung und harte Bewertung gefährden und welche werden dies genau nicht tun?
Ähnliche Befürchtungen haben wir bezüglich der Durchführung der Abiturprüfungen. Bereits jetzt sind die Lern- und Vorbereitungsbedingungen unfair und im Höchstmaß von den individuellen Ressourcen der Schülerinnen und Schüler und den individuellen Möglichkeiten der jeweiligen Lehrkräfte abhängig. Ordnungsgemäße Prüfungsbedingungen sind auf diese Weise nicht vorstellbar. Diese können nur durch eine intensive Betreuung durch die Schule und Prüfungen geschaffen werden, die auch für Schülerinnen und Schüler aus Risikogruppen oder mit Angehörigen aus Risikogruppen gefahrlos in Anspruch genommen werden können. „Freiwillige“ Vorbereitungen unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen lehnen wir ab, da so die gesamte Risikoabwägung auf die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern abgewälzt wird.
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Köln den 18.04.2020
Ralf Radke
Vorsitzender

 
Die Stimmen der Eltern:
 
 
 
 
Bundesweite Demonstration am Mittwoch in Köln, Berlin & online + Autobauer und gemeinnützige Unternehmen vor Massenentlassungen? + Faschisten demonstrieren in Dreden + Im Magazin FOCUS Volksverhetzung der übelsten Art: Übelste Rechte Hetze im Focus gegen die Wahrnehmung des Grundrechtes
 
DTK ( Ska-band ) : L’internationale
 
 
Bundesweite Demonstration am Mittwoch in Köln, Berlin & online
 
Köln:

(Mittwoch, 22. April) ab 11 Uhr bis Donnerstag 11 Uhr ein Banner mit der Aufschrift “#WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! Ce la faremo solo insieme!” vor dem italienischen Generalkonsulat. Die gleiche Aktion findet auch in Berlin und online statt (Link zum Berliner Aufruf).

Ort: Italienisches Generalkonsulat, Universitätsstraße 81, 50931 Köln

Jetzt kommt es auf Euch an! Bitte nehmt Euch Zeit und tut folgendes:

  1. Kommt ab 11 Uhr vor das italienische Generalkonsulat. 
  2. Legt persönliche Symbole der Solidarität ab. 
  3. Bringt einen eigenen(!) dicken Marker-Stift und unterschreibt 
  4. Dokumentiert und verbreitet die Selfies und Bilder der Aktion im Internet und an Bekannte – jeweils mit dem Link zu www.weareinthistogether.eu und dem hashtag #weareinthistogether

Dabei ist entscheidend: Haltet Euch an den Mindestabstand von 1,5 Metern. Kommt ausschließlich mit Masken! Vermeidet alles, was Euch und andere in Gefahr bringt. 

weiter – siehe ganz unten!
 
Das ganze ist seit Wochen in der Vorbereitung:
 
Gesendet: Dienstag, 21. April 2020 um 14:08 Uhr
Von: „Sven Giegold“ <info@sven-giegold.de>
Betreff: MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!
 

MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!

Liebe Kölnerinnen und Kölner!

Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu!

An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben weiter und die wirtschaftliche Unsicherheit grassiert überall in Europa. Gerade Italien und anderen Staaten Südeuropas sind durch die Coronakrise menschlich und wirtschaftlich betroffen. In dieser Situation wirkt das Schachern um die notwendigen Solidaritätsmaßnahmen als hartherzig.

Deshalb wollen wir morgen in Köln ein Zeichen setzen: Wir haben ein Bündnis proeuropäischer Initiativen zusammengebracht. Mit diesem Bündnis und in Absprache mit dem italienischen Generalkonsulat rufen wir zu einer politischen Aktion für europäische Solidarität und Zusammenhalt auf.

Zu diesem Anlass hängt morgen (Mittwoch, 22. April) ab 11 Uhr bis Donnerstag 11 Uhr ein Banner mit der Aufschrift “#WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! Ce la faremo solo insieme!” vor dem italienischen Generalkonsulat. Die gleiche Aktion findet auch in Berlin und online statt (Link zum Berliner Aufruf).

Ort: Italienisches Generalkonsulat, Universitätsstraße 81, 50931 Köln

Jetzt kommt es auf Euch an! Bitte nehmt Euch Zeit und tut folgendes:

  1. Kommt ab 11 Uhr vor das italienische Generalkonsulat. 
  2. Legt persönliche Symbole der Solidarität ab. 
  3. Bringt einen eigenen(!) dicken Marker-Stift und unterschreibt 
  4. Dokumentiert und verbreitet die Selfies und Bilder der Aktion im Internet und an Bekannte – jeweils mit dem Link zu www.weareinthistogether.eu und dem hashtag #weareinthistogether

Dabei ist entscheidend: Haltet Euch an den Mindestabstand von 1,5 Metern. Kommt ausschließlich mit Masken! Vermeidet alles, was Euch und andere in Gefahr bringt. 

Unsere Bilder werden sich im Internet verbreiten. So setzen wir auch in Italien ein Zeichen eines solidarischen, europäischen Deutschlands, dessen Ruf durch die Blockadehaltung der Bundesregierung beschädigt wurde. Lasst uns so gemeinsam ein Signal senden: Wir lassen uns Europa nicht kaputtmachen! Weder von denen, die sich wirksamer Solidarität durch gemeinsame Anleihen und einen großen europäischen Wiederaufbaufonds verweigern. Aber auch nicht von denen, die populistisch auf nationaler Souveränität pochen und antieuropäische Ressentiments schüren. Hier in Deutschland verlangen wir von der deutschen Bundesregierung sich beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs solidarisch statt kaltherzig zu zeigen.

Mit europäischen und entschlossenen Grüßen

Eure Alexandra Geese, Sven Giegold, Franziska Brantner

P.S.: Über 23.000 Menschen haben inzwischen unseren italienisch-deutschen Appell unterschrieben. Lasst uns das jetzt auf 25.000 bringen! www.weareinthistogether.eu

Corona-Pandemie: Starker Anstieg infizierter Ärzte und Pflegekräfte

Von Markus Salzmann
21. April 2020

Die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Personen in Deutschland ist mittlerweile auf über 146.000 gestiegen. Mehr als 4700 Menschen sind durch den Virus verstorben. Immer stärker treten die Infektionen bei Ärzten und Pflegekräften auf. Über 6400 Ärzte und Pflegekräfte haben sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) in Deutschland infiziert, acht sind an den Folgen der Infektion gestorben.

Das RKI meldete am Donnerstag die Zahlen, die die Mitarbeiter von Kliniken und Arztpraxen erfassen. Nicht enthalten sind Fälle aus der Altenpflege. Hier ist, wie auch in den Kliniken, eine sehr hohe Dunkelziffer zu befürchten. Damit hat sich die Zahl der gemeldeten Infektionen innerhalb dieser Berufsgruppe in zwei Wochen fast verdreifacht.

Vor zwei Wochen teilte Nordrhein-Westfalen mit, dass dort im stationären und ambulanten Bereich 322 Altenpflegekräfte infiziert seien, 1485 weitere befänden sich in Quarantäne. Ende letzter Woche waren es bereits 1098 infizierte Altenpflegekräfte und weitere 2094, die sich in Quarantäne befanden.

Die Dunkelziffer ist so hoch, weil viele Gesundheitsämter aus Personalmangel relevante Zahlen schlichtweg nicht weiterleiten.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/21/infe-a21.html

New York: 61 U-Bahn- und Busfahrer an Covid-19 gestorben

Von Sam Dalton
20. April 2020

Überall auf der Welt stecken die öffentlichen Nahverkehrssysteme in einer akuten Krise, die sich durch die Covid-19-Pandemie nochmals zugespitzt hat. Die U-Bahn-, Straßenbahn-, Busfahrer und Schaffner sind der allgegenwärtigen Gefahr, sich mit dem Virus zu infizieren, Tag für Tag ausgesetzt, denn der Betrieb läuft fast ungehindert weiter.

Die zunehmenden Todesfälle unter Verkehrsarbeitern und der drohende wirtschaftliche Kollaps der öffentlichen Nahverkehrssysteme sind allerdings nicht allein der Coronavirus-Pandemie geschuldet. Sie sind vielmehr das Ergebnis der Art und Weise, wie die herrschende Klasse auf die Krise im Gesundheitswesen reagiert: Sie hat nichts vorausgesehen, und nun, da die Pandemie sich ausbreitet, reagiert sie mit krimineller Nachlässigkeit.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/20/verk-a20.html

AUTOBAUER – vor neuen Entlassungen?

Opel-Mutterkonzern PSA gibt düstere Prognose für 2020 ab

21. April 2020
 
 
 

CORONAKRISE

Gemeinnützige Unternehmen in Not – Kommt bundesweite Hilfe für Vereine, Initiativen und Träger?

Der Ruf nach finanziellen Hilfen in der Coronakrise reißt nicht ab. Die Grünen verlangen Unterstützung für gemeinnützige Unternehmen. Ohne Hilfe stehen viele vor dem Aus.
 
 
Faschisten feiern Hitlers Geburtstag in Chemnitz – erlaubte Demonstration
 
 
 
 

Brisanter Termin

Kritik und Protest entzündete sich aber vor allem am Datum der Kundgebung. Denn der 20. April – der Geburtstag Hitlers – ist ein von der rechtsextremen Szene immer wieder für Treffen genutzter Tag. Auch im Aufruf zu der Kundgebung („80 für 80 Millionen“) erkennen manche die extremistische Absicht: In der Szene steht die Doppelacht für „Heil Hitler“. Pegida veranstaltet allerdings bis auf Ausnahmen seine Versammlungen immer montags.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87734724/demonstration-trotz-corona-krise-polizei-schreitet-bei-pro-chemnitz-kundgebung-ein.html

 
OBERBÜRGERMEISTER IRRITIERT
 

Pegida-Demo in Dresden – Ordnungsamt überrascht alle in Corona-Krise

Stand: 20.04.2020
 
Das Dresdner Ordnungsamt hat der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mitten in der Corona-Krise eine Kundgebung genehmigt und damit für Protest gesorgt. Selbst Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich am Montag von der Entscheidung des Ordnungsamtes überrascht, die Versammlung am Montagabend zuzulassen.
 
 

Islam- und ausländerfeindliche Bewegung: 15 Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden

 
Dresden
 
Am Sonntag hatte Pegida eine Sondergenehmigung für eine Demo verkündet. Doch weitgehend scheiterte ein Aufmarsch, der offenbar eine symbolische Huldigung der Nazis hätte darstellen sollen.
 
 
Auch die rechtsextreme Vereinigung Pro Chemnitz darf trotz Corona-Krise in der Stadt vor dem Karl-Marx-Monument demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto „Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden“ abhalten.
 
 

Polizei löst Demo in Chemnitz auf

Auch in Chemnitz fand nach Angaben der „Bild„-Zeitung am Montagabend eine Demonstration statt. „Pro Chemnitz“ protestierte vor dem Karl-Marx-Monument gegen die Einschränkungen der Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise. Von den beantragten 500 Teilnehmern durften nach einem Gerichtsbeschluss nur 15 Personen demonstrieren. Diese Zahl war schnell erreicht, etwa 300 weiteren Protestler wurde der Zugang von der Polizei verwährt. 40 Menschen erhielten Anzeigen, weil sie gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung verstießen und sich nach Aufforderung der Polizei nicht entfernten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/mitten-in-corona-krise-dresden-erteilt-pegida-sondergenehmigung-fuer-demo_id_11901934.html

Vorab schon Hetze gegen die 1. Mai Demonstrationen
 
 
 
 
Am Donnerstag wolle man mit einer «Mahnwache» mit maximal 20 Personen, Mindestabstand und Mundschutz am Kraftwerk protestieren, …
 
 
Plattform der Faschisten:
Im Magazin FOCUS Volksverhetzung der übelsten Art: Übelste Rechte Hetze im Focus gegen die Wahrnehmung des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit
 
Leser-Kommentare (25)
Bei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Sie spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.

21.04.20, 09:16 | Esther Ern

„Gefährdend,asozial, strunzdumm“. Ich rufe hiermit zum Gegenaufmarsch der Polizei bzw. notfalls mit Hilfe der Bundeswehr, auf gegen linksradikale Dummgefährder auf. Keine Sonderrechte gegenüber vernünftigen, rücksichtsnehmenden Bürgern.

Linken werden alles dafür tun, das die Antifa, ihre jährlichen Gewaltorgien feiern darf ! Was anderes ist nicht zu erwarten und die werden in diesem Jahr, noch schlimmer, als die Jahre zuvor , zumal die Linken, vom ersten Tag der Ausgangsbeschränkung , sich in ihren Menschenrechten eingeschränkt fühlen und seit dem zu Demos aufrufen! Jeder der da teilnimmt, sollte von der Justiz verurteilt werden, wegen fahrlässiger Körperverletzung! Es gibt auch ein Menschenrecht , auf Unversehrtheit! Aber das kennen die Linken nicht ! Die kennen nur ihre Rechte ! Anstatt in die Landwirtschaft zu gehen und dort mitzuhelfen, z.B. Spargel stechen , darauf kommen die gar nicht , da wären sie ausgelastet und kämen gar nicht auf die Idee, ihre Gewaltorgien zu feiern!

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  • 21.04.20, 11:32 | Kurt LudowigEs ist das Ergebnis des jahrelangenbagatellisieren des linken Terrors durch linke Politiker und Sympathisanten. Wer nur nach rechts schaut, wird von links überfahren.

20.04.20, 22:19 | Rad Micho  | 1 Antwort

Und der deutsche macht sich Sorgen wegen……der rechten Szene, dabei ist das deutlich größere und zerstörerische übel die linke Szene. Aber die Politik und die Medien Zeigen nur auf die eine Seite mit den Finger, das böse Erwachen wird aber noch kommen.

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  • 21.04.20, 11:36 | Kurt LudowigUns wurde jahrelang eingeredet, dass der Feindnur von Rechts kommen kann, damit die linken Antidemokraten ungestört uns von Links überfahren können. Ich sehe die Feinde der Demokratie auf allen extemen Seiten, sei es von rechts, links und von der fundamental-religiösen Seite.

20.04.20, 21:06 | Werner Ramspeck

Dasfinde ich ja klasse die steuerzahlenden und arbeitende Bürger hat ausgangsverbot. Und die guten Aktivisten dürfen demonstrieren und randalieren. Das finde ich prima.

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20.04.20, 20:45 | Ackermann Charly

FurchtbarIn Russland machen die so ne 1. Mai Demo ganz sicher nicht , da wird nicht lange gefackelt , dort greifen die Ordnungshüter durch wie es sich gehört. Wäre in Deutschland auch recht sinnvoll.

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20.04.20, 20:18 | Jo Schulz

Warum kann der Staatin dieser Zeit die Demos nicht verbieten? Gleichzeitig sollen für die widerrechtlichen Demonstranten Wasserwerfer und Räumpanzer in Stellung gebracht werden. Darf man wohl nicht schreiben, bei diesem links-grün angehauchten Journalismus

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20.04.20, 19:59 | Peter Lange  | 1 Antwort

hat denn irgend jemand was anderes erwartet?Das ist doch klar wie Kloßbrühe, die werden wie jedes Jahr randalieren, Autos und Barrikaden anzünden, Geschäfte plündern, mit Zwillen auf Polizisten schießen. Kommt dieses Jahr etwas hinzu? Bin gar nicht gespannt auf das was kommt. Warum können die nicht ohne Zerstörung und Randale demonstrieren? Was fehlt denen im Hirn? Ach so …. stimmt ja, sind ja alles gute Aktivisten. Entschuldigung, eines habe ich nicht verstanden, für was sind die nochmal gut? Fehlt noch das auferlegte Sozialstunden bei der Antifa „abgearbeitet“ werden können. Lacht nicht, in Leipzig ist man nahe dran.

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  • 21.04.20, 07:06 | Karl Heinz BreuerEs ist keins daHallo Herr Lange, Ihre Frage „Was fehlt denen im Hirn?“ ist eigentlich ganz einfach zu beantworten, es ist leider überhaupt keins da!“

20.04.20, 19:52 | Wolfgang Priese  | 1 Antwort

Bin heute schon neugierigwie die Bundesländer die Polizei vor den angekündigten linksradikalen Demonstrationen schützen wollen. Oder werden die Polizisten(innen) den Demonstranten als Freiwild über lassen? 20.4.2020/ 19.52 Uhr.

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  • 20.04.20, 21:09 | Helmut LehrHerr Priese,Bis dahin werden Demonstrationen und das Versammlungsverbot aufgehoben und erst nach Ende des Ramadan wieder eingeführt. Somit wird der 1. Mai bezüglich Demonstration Legal, die Versammlungen der Islame auch! Gewalttätigkeiten der Linken „Aktivisten sind so oder so Programm! Und man geht damit dem Vorwurf vom Mangel der Durchsetzung von Regeln und Gesetzen aus dem Wege, einfach clever!

20.04.20, 19:47 | Gundula Schulze

Das kann doch wohl nicht wahr sein!!!Da ruft so ein Haufen Linksextremer zum Flashmob am 1.Mai auf und was macht der Verfassungsschutz jetzt? Füße still halten???Aber das sind ja natürlich die“Guten“, die spielen doch nur! Sarkasmus!! Nein, darüber kann man wirklich nicht mehr lachen! Es ist nur noch zum Heulen, unsere armen Polizisten!!!

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20.04.20, 19:44 | Schröder Anke

Kein Problem!Da geht es nur um linke Gewalt. Von der Antifa linksterroristische Gewalt. Für Die Linke, die Bündnisgrünen, die SPD und inzwischen auch für die CDU kein Problem. Der Kampf gegen rechts muß verstärkt werden!

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Wolfgang Erbe
 
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