Kollege Wolfgang Erbe informiert: Niemand besudelt den Kampf der DDR – Arbeiter*Innen gegen den Sozialfaschismus! / Trumps HASSREDE! u. a. m.!

Am Morgen danach, gegen halb sieben am Dienstag vergangener Woche, erschien die Polizei. Sie kam in Dortmund, Frankfurt, München, Monheim, Krefeld, Fulda. Stade. Münster, Berlin und vielerorten — eine Groß-Aktion gegen Linksextremisten, die Mitte April das Bonner Rathaus besetzt und der Hauptstadt randalierend und demolierend eine Vorstellung davon vermittelt hatten, was „KPD“ bedeutet.

Es war, drei Tage vor der Ankunft des sowjetischen KP-Generalsekretärs Leonid Breschnew in Bonn, ein Schlag gegen eine linke Sekte, die unter dem usurpierten Namen der verfassungsgerichtlich verbotenen — Kommunistischen Partei Deutschlands und unter ständiger Berufung auf Mao für den „Sieg der Revolution“ kämpft: militant gegenüber Moskauer Bolschewisten („Sozialimperialisten“) wie Ost-Berliner Einheitssozialisten („DDR-Revisionisten“) und westdeutsche DKP-Kommunisten („Feinde der Arbeiterklasse“).

Bewaffnete Beamte umstellten in Dortmund, wo am Abend zuvor die telephonische Warnung eingegangen war, das vierstöckige Mietshaus Goethestraße 10 und holten den KPD-Führer Jürgen Horlemann, 31, von der Seite seiner adligen Freundin. Den anderen KPD-Kopf, Christian Semler, 34, verpaßten die Fahnder in der Redtenbacher Straße. In der Partei-Leitstelle, Zimmerstraße 19 (Hinterhof), räumte die Besatzung zweier Mannschaftswagen ab: Flugblätter und alte Manuskripte für das KPD-Zentralorgan „Rote Fahne“, Schreibmaschinen, sieben Helme und zwei Radios.

In West-Berlin wurde das Ehepaar Ziemba, Neue Kantstraße 25. von Beamten geweckt weil Partei-Ideologe Semler im vergangenen Winter bei Vormietern der Ziembas mal Quartier bezogen hatte; er war auch da nicht. Der Berliner Rechtsanwalt Harald Remé, auf dem Weg zu ebenfalls heimgesuchten Mandanten. stutzte schon auf der Straße „einigermaßen fassungslos“, als er „Polizisten mit einer schweren Langstielaxt, einem kleinen Handbeil und Brechstangen“ sah. Remé: „Da blinkt einem zu so früher Stunde das blanke Eisen entgegen.“

So martialisch, so aufwendig ging es an diesem Morgen fast überall zu, wo KPD-Stützpunkte vermutet wurden. Allein für Nordrhein-Westfalen waren 25 Durchsuchungsbefehle ausgefertigt, gegen Horlemann und Semler lagen Haftbefehle vor. Ziel der Aktion, die von der Bundesanwaltschaft gesteuert wurde, waren die KPD ebenso wie deren Ableger, etwa die „Liga gegen den Imperialismus e. V.“ und der „Kommunistische Studentenverband“.

Für die Strafverfolger reduzierte sich die KPD, die sich als „Partei der Arbeiterklasse in. der Bundesrepublik Deutschland“ versteht, zu einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches — zu einer Gruppierung, „deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, strafbare Handlungen zu begehen“. Funktionäre und Mitglieder der KPD seien, so der zuständige Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dazu übergegangen, „planmäßig vorbereitete Gewaltaktionen durchzuführen“.

Der Haftbefehl gegen Horlemann zitiert als selbstprogrammiertes Ziel der KPD: „Die Bourgeoisie durch den bewaffneten Volkskrieg zu stürzen und an ihre Stelle die Diktatur des Proletariats zu setzen, um nach dem Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus die kommunistische Gesellschaft zu errichten.“

Am Morgen danach, gegen halb sieben am Dienstag vergangener Woche, erschien die Polizei. Sie kam in Dortmund, Frankfurt, München, Monheim, Krefeld, Fulda. Stade. Münster, Berlin und vielerorten — eine Groß-Aktion gegen Linksextremisten, die Mitte April das Bonner Rathaus besetzt und der Hauptstadt randalierend und demolierend eine Vorstellung davon vermittelt hatten, was „KPD“ bedeutet.

Es war, drei Tage vor der Ankunft des sowjetischen KP-Generalsekretärs Leonid Breschnew in Bonn, ein Schlag gegen eine linke Sekte, die unter dem usurpierten Namen der verfassungsgerichtlich verbotenen — Kommunistischen Partei Deutschlands und unter ständiger Berufung auf Mao für den „Sieg der Revolution“ kämpft: militant gegenüber Moskauer Bolschewisten („Sozialimperialisten“) wie Ost-Berliner Einheitssozialisten („DDR-Revisionisten“) und westdeutsche DKP-Kommunisten („Feinde der Arbeiterklasse“).

Bewaffnete Beamte umstellten in Dortmund, wo am Abend zuvor die telephonische Warnung eingegangen war, das vierstöckige Mietshaus Goethestraße 10 und holten den KPD-Führer Jürgen Horlemann, 31, von der Seite seiner adligen Freundin. Den anderen KPD-Kopf, Christian Semler, 34, verpaßten die Fahnder in der Redtenbacher Straße. In der Partei-Leitstelle, Zimmerstraße 19 (Hinterhof), räumte die Besatzung zweier Mannschaftswagen ab: Flugblätter und alte Manuskripte für das KPD-Zentralorgan „Rote Fahne“, Schreibmaschinen, sieben Helme und zwei Radios.

In West-Berlin wurde das Ehepaar Ziemba, Neue Kantstraße 25. von Beamten geweckt weil Partei-Ideologe Semler im vergangenen Winter bei Vormietern der Ziembas mal Quartier bezogen hatte; er war auch da nicht. Der Berliner Rechtsanwalt Harald Remé, auf dem Weg zu ebenfalls heimgesuchten Mandanten. stutzte schon auf der Straße „einigermaßen fassungslos“, als er „Polizisten mit einer schweren Langstielaxt, einem kleinen Handbeil und Brechstangen“ sah. Remé: „Da blinkt einem zu so früher Stunde das blanke Eisen entgegen.“

So martialisch, so aufwendig ging es an diesem Morgen fast überall zu, wo KPD-Stützpunkte vermutet wurden. Allein für Nordrhein-Westfalen waren 25 Durchsuchungsbefehle ausgefertigt, gegen Horlemann und Semler lagen Haftbefehle vor. Ziel der Aktion, die von der Bundesanwaltschaft gesteuert wurde, waren die KPD ebenso wie deren Ableger, etwa die „Liga gegen den Imperialismus e. V.“ und der „Kommunistische Studentenverband“.

Für die Strafverfolger reduzierte sich die KPD, die sich als „Partei der Arbeiterklasse in. der Bundesrepublik Deutschland“ versteht, zu einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches — zu einer Gruppierung, „deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, strafbare Handlungen zu begehen“. Funktionäre und Mitglieder der KPD seien, so der zuständige Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dazu übergegangen, „planmäßig vorbereitete Gewaltaktionen durchzuführen“.

Der Haftbefehl gegen Horlemann zitiert als selbstprogrammiertes Ziel der KPD: „Die Bourgeoisie durch den bewaffneten Volkskrieg zu stürzen und an ihre Stelle die Diktatur des Proletariats zu setzen, um nach dem Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus die kommunistische Gesellschaft zu errichten.“