Kollege Laurenz Nurk informiert mit einem NEWSLETTER des Gewerkschaftforums über Digitale Kontrolle von Beschäftigten – COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Lauirenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben diesen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) gepostet.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen
 
wir möchten euch auf neue Artikel auf
 https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
 

Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten

Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen Menschen erwerbslos werden, damit wären nach den offiziellen Zahlen über 200 Millionen Menschen weltweit ohne Arbeit
Der derzeitige weltweite wirtschaftliche Niedergang, gepusht durch die Corona-Pandemie, hat den massiven Arbeitsplatzabbau lediglich vorgezogen und gezeigt, wie anfällig die globalen Lieferketten geworden sind.
Für die wirtschaftspolitische Planung der Bundesregierung ist schon seit längerer Zeit klar, dass die weltweit agierenden Unternehmen Teile der Produktion nach Deutschland zurückholen sollten. Nicht nur um die Lieferketten zu verkürzen, sondern vor allem beim wirtschaftlichen Neustart die Einführung von Robotern forcieren und eine Renaissance der Industrieproduktion in den reichen Industrieländern einzuläuten. Mithilfe einer immens teuren Digitalisierung sollten dann mit durchgängiger integrierter Vernetzung und Steuerung aller Produktionsschritte die Produktionsanforderungen durch informationstragende Elemente auf das Einzelprodukt übertragen werden können.  weiterlesen 
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Missverständnisse ohne Ende: Jeder redet über Werkverträge – Kaum einer versteht sie !

Von Rolf Geffken
Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:  Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?
Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.
Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen.  Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.
Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen  bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hineinreichenden Phänomens.   weiterlesen 
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Die Mitgliederzahlen der DGB-Gewerkschaften rutschen weiter unter sechs Millionen

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.
Immer zum Jahreswechsel bilanzieren die Gewerkschaften die Entwicklung ihrer Mitgliederzahl. Die acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind dabei sehr genau. Mal aus Eigeninitiative, mal auf Nachfrage teilen sie aufs Mitglied genau den Stand mit.
Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist im Jahr 2017 erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2019 waren es noch 5.934.971 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 40.000. Zehn Jahre früher lag die Zahl noch bei 6,371 Millionen.
Der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann schiebt diese Entwicklung nur auf die demografische Entwicklung, bei der mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden, als in die Gewerkschaft eintreten. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht. weiterlesen 
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Linke in Gewerkschaften – gestern und heute

Von Frank Deppe
Die Linke war immer gut beraten, wenn sie an Knotenpunkten der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung an die Öffentlichkeit getreten ist mit der Aufforderung zu einer möglichst breiten Debatte: über Zeitdiagnosen, Aufgabenstellungen, Perspektiven. Ein solcher Knotenpunkt ist gegenwärtig erreicht.
Von „Transformation“ ist die Rede. Ob es sich dabei um eine sozial-ökologische Transformation des Kapitalismus oder über diesen hinaus handelt (und wo dabei die Grenzen liegen), ist offen. Ich  plädiere für eine erneuerte Sozialismus-Debatte – gerade auch in der gewerkschaftlichen Linken. Die ist nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Geschichte, die wichtig ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Sie hat Generationen von Akteurinnen und Akteuren, die man kennen sollte, um von ihnen zu lernen. Sie liefern unerlässliche Bausteine zur Strategiedebatte heute. [1]   weiterlesen 
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Die Stärkeren reagieren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den  Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.
Die typischen Armutsdelikte werden in der Regel drakonisch bestraft, meistens mit hohen Geldstrafen. Können die nicht bezahlt werden, müssen die Betroffenen in der Regel Ersatzfreiheitsstrafen antreten.   weiterlesen 
 
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Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums

Von Norbert Häring
Das Weltwirtschaftsforum, der Club der größten multinationalen Konzerne, propagiert seit einigen Jahren die Idee des weltweiten universellen Grundeinkommens. Dahinter steckt nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Machtkalkül und Gewinnstreben. Die Überschneidungen mit den Kampagnen gegen das Bargeld und für die biometrische Identifizierung sind enorm.
Seit Längerem habe ich auf dem Plan, über das Universal Basis Income (UBI), das universelle Grundeinkommen, zu schreiben. Das ich es jetzt endlich tue, hat seinen Anlass darin, dass im Sudan dieses Konzept nun erstmals umgesetzt wird. Einen ersten Beitrag dazu habe ich schon geschrieben. Eine weitere Spurensuche zu den Hintergründen, Finanziers und Strippenziehern wird folgen.
Ein weltweites Grundeinkommen für alle wäre so etwas wie die Krönung der Programme zur Massenüberwachung, die auf Betreiben oder mit tätiger Mithilfe von US-Regierung und Weltwirtschaftsforum bereits vorangetrieben werden. In diesen Kreisen denkt und plant man groß und sehr langfristig. Alle Erdenbürger sollen an das digitale System angeschlossen werden, das von der US-Regierung und den US-Digitalkonzernen kontrolliert wird. Das soll mit einem Strauß von Programmen bewerkstelligt werden. Dazu gehört die Beseitigung des Bargelds. Schlüsselspieler der Kampagne gegen das Bargeld sind auch maßgeblich an dem Grundeinkommensprojekt im Sudan beteiligt, namentlich mindestens USAID, Weltbank und das Omidyar Network. Das Weltwirtschaftsforum wirbt sowohl für finanzielle Inklusion als auch für das universelle Grundeinkommen.  weiterlesen 
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Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben

Die Auseinandersetzungen um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten der Alltag zunehmend rastlos geworden ist, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.
Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Die NRW- Landesregierung möchte dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen in 2020 die Umsatzeinbrüche zumindest etwas ausgleichen.
Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten, weil vor allem die Kirchen als Verbündete die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß der NRW-Landesregierung mehr haben.   weiterlesen 
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Vom Umgang mit Pflegepersonal in Belgien und Deutschland Die kirchliche “Dienstgemeinschaft” – oder der lange Schatten des nationalsozialistischen Arbeitsrechts in Deutschland

Von Jürgen Klute
Von Beginn an des Corona bedingten Lockdowns gab es in Belgien viel öffentliche Anerkennung für die Berufsgruppen, die als systemrelevant gelten: dem Personal in den Krankenhäusern, den Lebensmittelhändlern und den Mitarbeitenden bei der Müllabfuhr. Während des gesamten Lockdown wurde allabendlich um 20 Uhr an offenen Fenstern und von Balkonen geklatscht (vgl. dazu u.a. diesen Bericht vom 20. März 2020 auf dem deutschsprachigen belgischen Nachrichtenportal Flanderninfo). Darüber hinaus gab es Einzelaktionen, um die Menschen in diesen Berufsgruppen zu ermutigen.
Auch in der Bundesrepublik gab es Klatschaktionen. Doch während in Belgien diese öffentlichen Anerkennungsbekundungen durchgehen positiv aufgenommen wurden, sehen sich die Mitarbeitenden im Gesundheitssektor in der Bundesrepublik er „verklatscht“ als beklatscht. Und das ist durchaus nachvollziehbar. Weshalb das so ist, erläuterte die Soziologin Friedericke Hardering in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli 2020 (“Wir wissen das schon seit Jahrzehnten”). In dem Interview geht es um die Frage, weshalb „ausgerechnet die am  schlechtesten bezahlt (werden), die am meisten für die Gesellschaft leisten“. Haderings kurze und prägnante Antwort lautet: „Eine der wichtigsten Maximen der deutschen Politik lautet: Deutschland soll ein starker Wirtschaftsstandort sein. Diesem Interesse wird vieles untergeordnet. Deshalb wird der Gesundheitssektor auch eher vernachlässigt als beispielsweise die Automobilindustrie.“ Das, so Hadering weiter, sei aber seit Jahrzehnten bekannt. Deshalb glaubt die Soziologin auch nicht, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändern wird.
Nun, so heißt es in einem Artikel in Die Zeit vom 8. Juli 2020, soll nicht einmal die während des Lockdowns zugesagte Prämie an alle Pflegekräfte ausgezahlt werden. weiterlesen 
 
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Krisengewinner: Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen. Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.
Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Insolvenzverwalter. weiterlesen 
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Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …

Von Seniorenaufstand
Die deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen RentnerInnen reformierbar. Sie muss weg!
Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben.
Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die Altersarmut wird systematisch befördert. Als Preis für ein mögliches längeres und gesundes Leben soll die radikale Senkung des Rentenniveaus hingenommen werden.  weiterlesen 
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Digitale Kontrolle von Beschäftigten – COVID-19 verschärft die Überwachung am Arbeitsplatz

Von Aida Ponce Del Castillo 
In der Pandemie sprießen digitale Werkzeuge zur Kontrolle von Beschäftigten wie Pilze aus dem Boden. Welche Mittel bleiben uns, um dauerhafte Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern? 1791 entwarf der englische Philosoph Jeremy Bentham das Panopticon, ein Gefängnissystem, das es ermöglicht, Insassen von einer zentral positionierten Wache zu beobachten. Da … weiterlesen 
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Fachkräftemangel: Ausländische Arbeitskräfte zwischen rassistischer Hetze, brutaler Ausbeutung und Integrations-Heuchelei

Von Wildcat

Die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete herkommen dürfen, wo sie abgefangen und wie sie »integriert« werden sollen, findet längst in einer Festung statt. Europa und die BRD haben sich wieder abgeschottet, die Zahl der Asylanträge ist auf das Niveau der frühen 90er Jahre gesunken. Dahinter verschwindet die Tatsache, dass sich die Leute, die in den letzten Jahren angekommen sind, so schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert haben, wie noch keine Zuwanderergeneration vor ihnen – genauso wie die Tatsache übrigens, dass viele wieder gegangen sind. 1
Die Debatte wird trotzdem am Laufen gehalten bzw. hochgekocht. Einerseits als Drohung gegen die ArbeiterInnen, die schon länger hier leben: Da sind noch viele andere, die eure Arbeitsplätze wollen – also stellt nicht solche Ansprüche! Andererseits, um die Neuangekommenen unter ständigem Druck zu halten.  weiterlesen 
 
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Tönnies und die doppelt vergessenen Unsichtbaren an den Fließbändern der Fleischindustrie

Von Stefan Sell
Was war das vor kurzem für eine Aufregung in den Medien, als bekannt wurde, dass mehr als 1.500 überwiegend osteuropäische Werkvertragsarbeitnehmer des Fleischbarons Tönnies mit Covid-19 infiziert sind. Tagelang beherrschte das und das dahinter stehende System der Auspressung die Schlagzeilen und der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konnte sogar innerhalb der Koalition die „Gunst der Stunde“ nutzen, um ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in den Kernbereichen der Fleischindustrie anzukündigen und auf den gesetzgeberischen Erarbeitungsweg zu geben.
Eine besondere Unterstützung hat er dabei durch den Tatbestand bekommen, dass nicht „nur“ die bislang unsichtbaren osteuropäischen Arbeitskräfte massiv betroffen waren und sind von Covid-19, sondern die „Kollateralschäden“ für die Region und die dort lebenden Bürger inklusive eines regionalen Lockdowns haben Wut und Empörung und Ängste an die Oberfläche gespült, dass die „einheimische“ Bevölkerung zu Geiseln des Systems werden. Und die Zahl der erschütternden Berichte von Bewohnern der Region, die nicht mehr ihren Sommerurlaub antreten konnten oder sogar zurückgeschickt wurden aus den Urlaubsdestinationen, bekam einen ganz erheblichen Umfang – während gleichzeitig nach der Stilllegung des Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück die Berichterstattung über die Frage, wie es eigentlich den vielen betroffenen Fleischarbeitern geht, zu einem Rinnsal geworden ist, wenn überhaupt. weiterlesen 
 
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Herzliche Grüße
von den 
Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.de
und
viel Freude beim Lese
 
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