Kollege Wolfgang Erbe informiert: Free Free Moria – Laschet bricht Besuch nach Rufen der Verzweifelung ab! / CUM-EX-Ermittlungen – In Gefahr ist die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaates! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seitens des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) haben wir ein weiteres Info-Potpourri erhalten.

Wir haben selbiges nachstehend zu Eurer gefälligeh Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Free Free Moria – Laschet bricht Besuch nach Rufen der Verzweifelung ab + CUM-EX +CUM CUM Ermittlungen in diesem Bereich – Die Hülle fällt – DEUTSCHLAND HESSEN DROHT JUSTIZSKANDAL – In Gefahr ist die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaates
 
DIENSTAG, 04. AUGUST 2020
 

„Free Moria“-Sprechchöre

DIE SCHANDE EUROPAS: FLÜCHTLINGSLAGER MORIA

Kein Wasser, Kein Essen dafür Krätze

Das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wird von den europäischen Staaten allein gelassen. Die Wasserrationen im Camp wurden stark reduziert, für Kinder und Jugendliche gilt eine 1000 Kaloriengrenze pro Tag und nun herrscht auch noch die Krätze im Lager. Das Coronavirus befindet sich ebenfalls bereits im Anmarsch. Europa sieht indes weg.

https://zackzack.at/2020/03/26/die-schande-europas-fluechtlingslager-moria-kein-wasser-kein-essen-dafuer-kraetze/

Laschet bricht Flüchtlingslager-Besuch ab

 
„Aufschrei der Verzweifelten“
 
 
Anschließend fuhr der NRW-Regierungschef in das Camp Kara Tepe. In dem als „Vorzeigelager“ geltenden Camp halten sich etwa 1.300 Menschen auf. Dieser Besuch lief zunächst ohne Zwischenfälle ab.
 
 
 
 
Auch die CUM-EX und CUM CUM Ermittlungen fallen in diesen Breich
Die Hülle fällt – DEUTSCHLAND HESSEN DROHT JUSTIZSKANDAL – In Gefahr ist die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaates – Kapitalismus, Ausbeutung und Korruption, etc. lassen sich nicht abwählen, alles ist Teil der Diktatur des Kapitals
 
Seit spätestens 2007 – Justizmafia – Korruption – Bestechung
 

Es geht um krumme Geschäfte in Millionenhöhe: Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der bis zu seiner Festnahme auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft war, soll seinem Komplizen, einem 54 Jahre alten Unternehmer, Gutachter-Aufträge in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verschafft und dabei kräftig mitverdient haben.

https://www.facebook.com/Hessenschau/posts/3469543196430613

Verfassungsrichter gaben Freibrief

Wann sollen die krummen Geschäfte angefangen haben?

Was bislang klar ist: Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er nicht damit einverstanden war, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit faktisch an eine private Firma ausgelagert wird. Denn kurz nachdem B. die Aufgabe der Bekämpfung von Korruption im Medizinbereich in Frankfurt übernommen hatte, fing die enge Zusammenarbeit mit der heute in Mörfelden-Walldorf sitzenden Firma an.  

„Ich habe mich dagegen gewandt, dass die Staatsanwaltschaft die hoheitliche Arbeit der Ermittlungen in Hessen an Mitarbeiter einer privaten Firma vergibt“, so Dorn. Die Verfassungsrichter sahen darin kein Problem und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht an. Im Gegenteil!, der B. wurde später zum Oberstaatsanwalt befördert und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

https://www.hessenschau.de/panorama/oberstaatsanwalt-unter-korruptionsverdacht-alles-zum-fall-alexander-b,gutachten-fragen-antworten-100.html

STEUERTRICKS

Cum-Ex-Aktiendeals: Staats­an­walt­schaft klagt Ex-Fresh­fields-Anwalt an

von Dr. Anja Hall

25.06.2020

Die Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Donnerstag Anklage gegen einen weiteren Rechtsanwalt und Steuerberater erhoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft machte keine konkreten Angaben zu dem angeschuldigten Anwalt. Nach dpa-Informationen soll es sich dabei aber um einen ehemaligen Mitarbeiter des bereits angeklagten ehemaligen Partners der Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer handeln.

https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/generalstaatsanwaltschaft-frankfurt-cum-ex-anklage-beihilfe-schwere-steuerhinterziehung-rechtsanwalt-freshfields/

III. Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und organisierten Kriminalität – Eingreifreserve (ER)

„Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der organisierten Kriminalität gehört seit jeher zu den anspruchsvollsten Bereichen der Strafverfolgung. Durch den anhaltenden Trend zur Globalisierung sind Ermittlungsverfahren in diesen Deliktsfeldern in den letzten Jahren zunehmend komplexer und umfangreicher geworden. Deswegen ist es wichtig, die für die Bekämpfung dieser Kriminalitätsbereiche notwendige fachliche Expertise bei Spezialeinheiten, wie der Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu bündeln“

„Die Bekämpfung der organisierten Steuerkriminalität ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt der operativen Tätigkeit der Eingreifreserve. Nach der bundesweit ersten Anklageerhebung im Jahr 2017 gegen die mutmaßlichen Initiatoren des sogenannten „Cum-Ex-Geschäftsmodells“ führt die Eingreifreserve in diesem Bereich der organisierten Steuerkriminalität derzeit Ermittlungen gegen eine Vielzahl weiterer Tatverdächtiger in insgesamt zehn Verfahrenskomplexen“, .

https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/bilanzpressekonferenz-2018

CUMEX FILES

„Ein schmutziges Urteil“

Das erste Urteil im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erscheint auf den ersten Blick milde gegenüber den Whistleblowern. Aber für die Pressefreiheit ist eine Begründung des Bezirksgerichts Zürich bedrohlich.

https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2019/04/12/ein-schmutziges-urteil

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt weitet Cum-Ex-Ermittlungen aus

Wegen dubioser Steuertricks ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft schon seit Langem
 
 
Der Totengräber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung FDGO in der BRD
Alexander Badle (53), Oberstaatsanwalt und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, sitzt in U-Haft 
Oberstaatsanwalt Alexander Badle (53)
Seit vergangenen Donnerstag sitzt Badle in der JVA I in Preungesheim ein, soll aber schon bald in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden, außerhalb Hessens.
Einer der Verlegungsgründe: die Nähe zur hessischen Justiz
 
 
Bock zum Gärtner gemacht:
 
Alexander Badle (Jhg. 1967) ist Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und leitet dort die – bundesweit erste – Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. Neben der hessenweiten Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zählen die Aus- und Fortbildung für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden sowie Referententätigkeit zu seinen Aufgabenbereichen. Herr Badle ist zudem Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Mitherausgeber der medstra – Zeitschrift für das Medizinstrafrecht.
 
 
 
Das System Roland Koch:
Kapitalismus, Ausbeutung und Korruption lassen sich nicht abwählen, alles ist Teil der Diktatur des Kapitals 
In Gefahr ist die Glaubwürdigkeit des gesamten Rechtsstaates und seiner Anti-Korruptions-Bemühungen. Wenn selbst die wichtigsten Betrugsermittler krumme Geschäfte machen, wem ist dann noch zu trauen? Und haben die zahlreichen Verurteilungen der Vergangenheit überhaupt Bestand? Schon jetzt ist absehbar, dass viele jener Firmen, die B. im Visier hatte, ihren Fall wohl noch einmal aufgerollt sehen wollen.
 
 
Deutschland ist ein Saustall
 
Der Skandal um Bestechlichkeit bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat womöglich größere Ausmaße als bislang öffentlich bekannt. Der Frankfurter Rundschau liegt eine anonyme Strafanzeige vor, die sich nicht nur gegen den hauptverdächtigen Alexander B., sondern gegen zahlreiche weitere Personen richtet.
 
Sollte sich der Verdacht gegen den 53-jährigen Oberstaatsanwalt erhärten, hat es Hessen mit einem Justizskandal zu tun, dessen Ausmaße noch gar nicht absehbar sind. Die Rede ist unter entsetzten Kollegen B.s schon jetzt von einer „absoluten Katastrophe“. Und das nicht nur, weil die hessische Justiz wegen der rechtsextremen Drohmails des  „NSU 2.0“ ohnehin in schwerem Fahrwasser ist.
 
 

Spitzenbeamter der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verhaftet!

Der größte Justizskandal der Nachkriegszeit: Die Finanzmafia und die Regierung! 

 
 
 
Wolfgang Erbe
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