openPetition: „Wir werden bedroht!“ / Kämpfen wir gemeinsam gegen den Verlust der Gemeinnützigkeit dieser Organisation!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein Hilfeschrei von openPetition (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=openpetition) erreicht.
 
„Wir werden bedroht!“, titelt die Organisation, der man die Gemeinnützigkeit entziehen will.
 
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Wir werden bedroht!

Mehrere Organisationen und Vereine haben ihre Gemeinnützigkeit verloren, weil sie einzelne politische Anliegen vertreten. openPetition unterstützt alle Menschen, Themen und politische Richtungen gleichermaßen, doch auch wir sind in Gefahr!

AK-Gewerkschafter c/o Manni Engelhardt, es ist ernst:

„Wir verlieren unsere Gemeinnützigkeit!“ Mit diesen Worten könnte unsere nächste Nachricht beginnen. Weil wir uns für das Gemeinwohl Aller einsetzen, mit Petitionen Debatten anstoßen und Veränderung schaffen, sind wir als gemeinnützig anerkannt. Doch der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass sich gemeinnützige Organisationen nicht politisch äußern dürfen. [1] Problem: Alle Themen auf unserer Plattform sind politisch!

Sollte openPetition einem einzelnen Menschen einmal zu viel helfen oder einem Thema nur einmal zu viel Aufmerksamkeit widmen, dann droht auch uns die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Während Profitunternehmen weiterhin jede Ausgabe für ihre Lobbyarbeit von der Steuer absetzen dürfen, stehen Non-Profit-Organisationen Schritt für Schritt vor dem Aus. [2] Sollte es nicht bald eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts geben, werden laut Experten noch hunderte Organisationen ihren Status als gemeinnützige Organisation verlieren [3] [4] – und damit: Steuervergünstigungen, Fördermittel, Spenden und schließlich ihre Existenz. Deshalb fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis “Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, dem wir auch angehören, ein neues Gemeinnützigkeitsrecht:

Unterzeichnen Sie hier die Petition
“Politische Beteiligung ist gemeinnützig”

9 Millionen Menschen nutzen unsere Plattform, doch nur 0,3 Prozent fördern uns – das wird in Zukunft nicht reichen. Wenn es schon keine Rechtssicherheit gibt, brauchen wir umso dringender finanzielle Sicherheit, damit openPetition weiterhin unabhängig von Werbung und staatlichen Mitteln bleiben kann. AK-Gewerkschafter c/o Manni Engelhardt, helfen Sie unsere Existenz zu schützen?

Ja, ich sichere die
Zukunft von openPetition

Eine widerstandsfähige Demokratie braucht politisch engagierte Menschen – mit und ohne Parteibuch. Politische Arbeit stärkt die politische Willensbildung und schafft Kontrolle der Politik durch die Wählerschaft. Unsere Mission ist es, möglichst vielen Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen.

Danke für Ihr Engagement und dass auch Sie zu einer lebendigen Zivilgesellschaft und Demokratie beitragen.

Sie müssen Bildinhalte freigeben Jörg Mitzlaff, Gründer von openPetition Sie müssen Bildinhalte freigeben

PS: Als gemeinnützige GmbH dürfen wir keinen Profit machen, sondern müssen alle Einnahmen sinnstiftend zur “Förderung des bürgerschaftlichen Engagements” verwenden. Solange wir als gemeinnützig anerkannt sind, können Spenden an uns von der Steuer abgesetzt werden.

[1] “Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit”, BFH-Urteil (Az. V R 60/17), 10.01.2019
[2] “Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Schlechte Nachrichten für die Demokratie”, LobbyControl, 28.02.2019
[3] “Gericht entscheidet: Ist Attac gemeinnützig?”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 26.02.2020
[4] “Erlass mildert Wirkung des Attac-Urteils – wem nutzt es?”, Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, 02.03.2020

openPetition ist eine zivilgesellschaftliche Plattform für digitale Demokratie, politisch neutral, gemeinnützig und transparent. Initiative Transparente Zivilgesellschaft

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