Kollege Laurenz Nurk informiert über den jüngsten NEWSLETTER des GEWRERKSCHAFTSFORUMS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren NEWSLETTER des GEWERKSCHAFTSFORUMS über den Kollegen Lauirenz Nurk (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=laurenz+nurk) erhalten.

Wir haben diesen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit/) gepostet.

Dem Kollegen Nurk gebührt wieder ein herzliches Dankeschön dafür.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Laurenz Nurk informiert:

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben
 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen
 
wir möchten euch auf neue Artikel auf
 https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:
 
Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben!
 
 

Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen

Es ist nichts neues, wenn die Führungen der Industriegewerkschaften Metall (IG Metall) und Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) permanent Co-Management betreiben. Zuletzt hatten sich die Metaller mit der aus der Zeit gefallenen Forderung nach einer Prämie für den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zum Chef-Lobbyist für die Profitinteressen der Autokonzerne gemacht.Doch nun legten IG Metall und IG BCE eine neue Qualität von unternehmensorientiertem Krisenmanagement auf den Tisch: sie gründeten mit ein paar hunderttausend Euro Startgeld aus der Gewerkschaftskasse den Hilfsfonds für die Zulieferindustrie namens Best Owner Consulting GmbH (BOG), eine Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand.Der Zweck ist, bei Vermögensverwaltern, öffentlichen Stellen, Fonds, Konzernen und vermögenden Menschen Geld aufzutreiben, um mit einem Topf von mindestens 500 Millionen Euro die drohende Insolvenz von Zulieferern abzuwenden und die Lieferketten der Konzerne zu sichern. Neu ist, dass IG Metall und IG BCE eigenes Geld in die Hand genommen haben, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren.Das Ganze wurde seitens der Gewerkschaften nicht an die große Glocke gehängt, schließlich könnten die Mitglieder merken, dass ihre Beiträge in die Streikkasse für potenzielle Arbeitsplätze verwendet werden. 
 
 
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Zum Verbot des Angriffskrieges

Von Ruprecht Großmann Artikel 26 Absatz ] des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.  
 
 
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Krisengewinner: Inkassounternehmen

Im Jahr 2019 meldeten in Deutschland 19.005 Firmen Insolvenz an und es gab 86.838 Privatinsolvenzen.  Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu zählen beispielsweise Banken, Lieferanten und sonstige Kreditgeber, 910.000  Euro. Zu den Leidtragenden einer Insolvenz zählen immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf  218.000.Für das Jahr 2020 rechnen Experten mit mindestens zehn Prozent mehr Insolvenzverfahren und mit einer Schadenssumme von insgesamt 223,5 Milliarden Euro.Aber es gibt in den Insolvenzverfahren auch Gewinner, dazu gehören vor allem die Inkassounternehmen. 
 
 
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Schwedische Wahrheiten: Das skandinavische Land ging in Sachen Corona einen konsequenten Sonderweg, der viel angefeindet wurde — aber er funktioniert

Von Patrick PlagaÜber die schwedische Corona-Politik werden eine Menge Gerüchte und Unwahrheiten verbreitet. Dazu gehört die Unterstellung, dass dort „alles erlaubt“ sei, bis hin zur verantwortungslosen Massenveranstaltung. Dies ist nicht wahr — ebenso wenig wie es wahr ist, dass Schweden für seinen vorsichtigen Umgang mit den Freiheitsrechten einen extrem hohen Preis bezahlen musste. Die Infiziertenzahlen dort gehen kontinuierlich zurück, was eindrucksvoll ist, selbst wenn es im Vergleich zu den Nachbarländern relativ viele Infizierte gegeben zu haben scheint. Aber als Schreckensbild taugt Schweden in keiner Weise. Das kleine Land mit seinen 10 Millionen Einwohnern fand in den letzten Monaten international außergewöhnliche Beachtung. Was ist geschehen? Warum funktioniert der schwedische Weg? Dazu eine Zusammenfassung aus Stockholm. 
 
 
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig.Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.
 
 
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Keine Werkvertrags- und Leiharbeit mehr in der Fleischindustrie? Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil lässt alle wichtigen Fragen offen

Von Werner Rügemer Am 30. Juli 2020 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie vorgelegt. Nicht nur die bisherigen Werkverträge der osteuropäischen Fleischarbeiter sollen abgeschafft werden, auch Leiharbeit soll verboten sein. Alle Arbeitsstunden sollen dokumentiert, die behördliche Kontrolle soll verbessert werden. Für die Unterkünfte sollen „Mindeststandards“ gelten. Heil versprach lautstark: „Wir werden in der Fleischindustrie aufräumen!“
Der Gesetzentwurf reagiert auf einen „Skandal“: Nach drei Monaten „Corona-Krise“ wurden wie aus heiterem Himmel, in deutschen Fleischfabriken zahlreiche Infektionen von Fleischarbeitern bekannt, bei Westfleisch, Müller Fleisch, Vion, Danish Crown und anderen Schlachthöfen, am meisten, nämlich 1.500, im größten Schweineschlachthaus Deutschlands, bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Die Zustände waren seit zwei Jahrzehnten bekannt, wurden aber von Bundes- und Landesregierungen und den Aufsichtsbehörden gedeckt – auch während der Pandemie.
Erst die hohe, „überraschende“ Infektion machte die Zustände zum Skandal – und so verengt und vordergründig sind auch die Gegenmaßnahmen im Gesetzentwurf angelegt.
 
 
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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.Dieses Ergebnis ist nicht nur der Arbeit der Kommission „vor dem Hintergrund der vorliegenden Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Erkenntnisse zur Beschäftigungs- und Wettbewerbssituation“ geschuldet, sondern liegt einem Deal der Regierungsparteien zugrunde. Vor allem aber verdeutlicht es noch einmal, dass die Festlegung des Mindestlohns durch die staatlichen Institutionen die Gewerkschaften insgesamt vorführt und zeigt das Scheitern gewerkschaftlicher Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte auf.
 
 
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Antikrisenprogramm der VKG – Gewerkschaften müssen Abwehrkämpfe vorbereiten!

Alles ist anders. Zusätzlich zur weltweiten Corona-Pandemie stehen wir vor der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des zweiten Weltkrieges. Diese Krise wurde zwar durch die Pandemie verschärft, ihre Ursache liegt aber in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Schon im letzten Jahr hatte sich eine weltweite Rezession abgezeichnet.Es ist abzusehen, dass die jetzige Krise tiefer ist und länger anhalten wird, als die letzte Krise 2007-2009, auch wenn diese damals die tiefste Rezession der Nachkriegsgeschichte war. Instrumente wie vorübergehende Kurzarbeit wurden von den Bossen in viel größerem Ausmaß genutzt als vor zwölf Jahren
 
 
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DGB: Whistleblower besser schützen – wann, wenn nicht jetzt? Gutachten zur Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht

Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale: WhistleblowerInnen decken Missstände auf und erweisen damit der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Im Unternehmen werden sie dafür oft massiv unter Druck gesetzt und schikaniert. Die EU will HinweisgeberInnen in Zukunft besser schützen. Doch die Sache hat einen Haken.WhistleblowerInnen decken Rechtsverstöße und Missstände auf. Steuerhinterziehungen, Offshore-Briefkastenfirmen, Lebensmittelskandale mit vergammeltem Fleisch und – angesichts der Corona-Pandemie besonders virulent – hygienische Missstände am Arbeitsplatz konnten nur dank Zivilcourage von Beschäftigten ans Tageslicht befördert werden. Sie erweisen der Gesellschaft wichtige Dienste. In ihrem beruflichen Umfeld dagegen stoßen erfahren alle Formen von Schikanen, über Kündigungen bis hin zur Strafverfolgung.
 
 
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Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“

In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. “
 
 
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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Fahren ohne Fahrschein

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen. Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden.Das Armutsdelikt Fahren ohne Fahrschein wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird.
 
 
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Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen
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