Kollege Wolfgang Erbe informiert: Neue Waffen SS im Aufbau? – welche Rolle spielen Geheimdienste und Polizei? + System Tönnies stoppen! – Beinharter Aufruf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).

Wir haben dieses Info-Potpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem Kollegen Wolfgang gebührt wieder ein herzliches Dankeschön für seine Mühen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Neue Waffen SS im Aufbau? – welche Rolle spielen Geheimdienste und Polizei? + System Tönnies stoppen! – Fw: Beinharter Aufruf  ❌  1.111 Unterzeichner*innen gegen System Tönnies – bist Du dabei?
 

Für ein unabhängiges, freies, sozialistisches Belarus

„Die Arbeiterklasse von Belarus ist in Gefahr“

I. Ferberow, Leiter der Ideologischen Kommission des Zentralkomitees der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKRP) hat einen Kommentar zu den aktuellen Ereignissen in Belarus verfasst (Auszüge):
 
… Fast alle Analysten, mit Ausnahme der wirklichen Propagandisten des Kreml, sind sich einig, dass die russische Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs steht. Jeder versteht …, dass sie durch die erzwungenen Maßnahmen zur Schließung von Industrien und anderen Bereichen der Wirtschaft während der Quarantänemaßnahmen schwer getroffen wurde. Es gibt einen faktischen Lockdown der Unternehmen, echte Bankrotte, jeweils begleitet von einem beispiellosen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zerstörung wirtschaftlicher Beziehungen sowohl innerhalb des Landes, als auch und insbesondere mit dem Ausland. All dies hat sowohl die Produktion als auch andere Industriezweige weit (um nicht zu sagen tief) zurückgeworfen. Zurückgeworfen wurde dabei ebenfalls der Wohlstand einer großen Mehrheit der Menschen, einschließlich eines Zusammenbruchs in der Zahlungsfähigkeit und Nachfrage. …
Tatsächlich stellt sich die Frage: Wenn die Monopole nur reicher geworden sind, warum steht dann die Wirtschaft vor dem Kollaps? Die Sache ist die, dass sich die Folgen der Krisenerscheinungen in diesem Fall nicht sofort zeigen. Sehen Sie: Eine Reihe von Kleinbetrieben ging in Konkurs, die zum größten Teil die Großindustrie mit Komponenten und Baugruppen belieferte. Jetzt arbeiten diese großen Unternehmen mit Lagerbeständen, die nur noch bis zum Herbst ausreichen können. Und was dann? Zweitens ist die Großproduktion auch Bestandteil der Produktionskette verschiedener Güter, aber das Ende dieser Kette ist in jedem Fall der Verkauf von Gütern an den Verbraucher. …
 
Putin und seine Umgebung (oder vielmehr die Klasse, der er dient) spüren deutlich die Gefahr, die ihnen aus einer sozialen Eruption droht. Deshalb brauchen sie dringend eine neue „Heimkehr der Krim“, damit die Menschen ihnen wieder zujubeln und sie unterstützen. Und einen besseren Weg als die Vereinigung mit Belarus kann man sich nicht ausdenken.
Putin versucht seit langem, Lukaschenko davon zu überzeugen, der Vereinigung unserer beiden Länder zuzustimmen. Oder faktisch der Einverleibung von Belarus durch den russischen Imperialismus. Gleichzeitig wäre das Problem des 24. Jahres (der nach der Verfassungsreform maximalen Amtsdauer eines Präsidenten, Anm. d. Über.) gelöst. Diese Variante wurde ernsthaft diskutiert und ins öffentliche Bewusstsein gerückt, damit Putin im Sattel bleiben und den vereinigten Staat führen kann. …
Wenn russische Kapitalisten die Kraft und Unverfrorenheit aufbringen, Belarus zu erobern, es zu verschlingen, dann werden alle sozialen Errungenschaften, die es dort noch gibt, vernichtet werden. Die Produktion wird zerstört, die Betriebe werden geplündert. Ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse wird ins Lumpenproletariat übergehen. Die noch verbleibenden demokratischen (bürgerlich-demokratischen) Freiheiten werden mit Füßen getreten werden. Mit anderen Worten, es wird in etwa dasselbe passieren, als wenn die Kräfte des Maidan dort die Macht übernehmen würden. Die russischen Oligarchen werden neue Leckerbissen bekommen, und sie werden Putin doch noch nicht ersetzen wollen. Denn momentan hätten viele von ihnen nichts dagegen, ihn zu ersetzen. Den, der fällt, noch zu stoßen… Und dann stellt sich plötzlich heraus, dass er nicht fällt.
So zeigt sich, dass der belarussischen Arbeiterklasse buchstäblich von allen Seiten Gefahr droht. Sowohl von der Seite des prowestlichen Maidan mit seinem Nationalismus und dem Erstarken profaschistischer Elemente, als auch von der Seite eines wütenden Lukaschenko, der die Arbeiter sich nicht zu ihren Demonstrationen gegen ihn selbst versammeln lässt, und von Seiten des russischen Imperialismus. Rundherum Feuer und Flammen.
Es gibt nur einen Weg zur Erlösung: den tatsächlichen Kampf für die eigenen Klasseninteressen, die Selbstorganisation für diesen Kampf. Und vor allem – das Bewusstsein für die Notwendigkeit und Einzigartigkeit dieses Weges. Und die Aufgabe von … den russischen Kommunisten – ist es, unseren belarussischen Brüdern bei dieser Bewusstseinsbildung behilflich zu sein. Behilflich zu sein sowohl organisatorisch, wie sozusagen auch technisch. Und am besten – durch eigenes Vorbild.
 
 

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof
4. August 2020
 
In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden, in denen sich Polizisten, Soldaten, Reservisten und Veteranen der Bundeswehr tummeln. Gleichzeitig häufen sich rechtsextreme Drohmails und Faxe gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker – zuletzt hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmail erhalten. Viele Drohungen beinhalten persönliche Daten der Bedrohten, die nicht öffentlich bekannt sind und in mindestens drei Fällen kurz zuvor über Polizeicomputer abgerufen worden waren.
 
 
Neue Waffen SS im Aufbau? – welche Rolle spielen Geheimdienste und Polizei? + System Tönnies stoppen! – Fw: Beinharter Aufruf  ❌  1.111 Unterzeichner*innen gegen System Tönnies – bist Du dabei?
 

RECHTER TERROR

Intelligent sollten sie sein, dazu „hart“, „brutal“ und „schnell“. Jene Männer, die der 53-jährige Werner S. nach dieser, in abgehörten Gesprächen geäußerten Qualifikation um sich scharte, um nicht länger Hass und Hetze nur schriftlich und mündlich zu verbreiten. Sie sollten töten: In kleinen Teams Moscheen an kleineren Orten in zehn Bundesländern stürmen und mit Pistolen und Granaten überall Blutbäder anrichten.
 
 
6. September 2020, 18:00 Uhr
Fall „NSU 2.0“ – vier Polizisten unter Verdacht
 
Die hessischen Sonderermittler verfolgen neue Spuren in Hamburg und Berlin. Die verdächtigen Beamten wurden bereits vernommen.
 
 

Die neue Waffen  – Polizei und Geheimdienste

 
Stand: 06.09.2020 18:00 Uhr
 
Rechtsextreme Chats und Reichsbürgerakten – gut sechs Monate nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters werden weitere Details bekannt. Das NRW-Innenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann nicht genauer überprüft habe.
Von Lena Kampf, Arne Hell und Marc Steinhäuser, WDR
Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung „Unabhängige Nachrichten“. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke.
Der Verwaltungsbeamte, eingesetzt im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen die sogenannte „Gruppe S.“ finanziell unterstützt zu haben. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben. Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben.
 

Gruppe S. „zu heftig“?

Auf Anfrage will sich der Verteidiger von W. nicht zu den Vorwürfen äußern. Zwar soll dieser nach dem Treffen gesagt haben, die Gruppe S. sei ihm „zu heftig“, er wolle sich zurückziehen, aber an der rechtsextremistischen Gesinnung von Thorsten W. haben Ermittler keinen Zweifel. Dennoch konnte der Mann im Polizeipräsidium Hamm jahrelang seinen Dienst tun.
Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürger-Szene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei „Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger“ zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.
 

Weitere Polizeimitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismus-Verdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit „Heil“ gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.
Spätestens seit immer wieder Drohfaxe des sogenannten „NSU 2.0“ mit persönlichen Daten der Betroffenen verschickt werden, die vorher von Polizeicomputern abgerufen wurden, wird die Frage nach Extremisten in Uniform zunehmend schärfer diskutiert. Lange wurden Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr von Behördenleitern als Einzelfälle abgetan, doch Experten gingen schon immer von einer höheren Dunkelziffer aus. Möglicherweise auch, weil nicht immer konsequent genug gegen sie vorgegangen wird. Wie im Fall W.?
 

Reichsbürger-Aufkleber und Thor-Steinar-Pulli

Zwar hatte Thorsten W. lange vor seiner Festnahme für Irritationen unter Kollegen gesorgt. So soll W. Kollegen mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einen Thor-Steinar-Pulli aufgefallen sein. Es gab Gespräche, einen Flyer an seiner Windschutzscheibe, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel verbrecherisches Handeln angelastet wird, soll er dabei mit seinem „Unmut über die politische Situation“ gerechtfertigt haben.
Disziplinarisch wurde jedoch offenbar nichts unternommen.Zwar soll es Vermerke geben, aber keinen offiziellen Eintrag in der Polizeiakte. Das Polizeipräsidium Hamm befasste sich offenbar erst eingehender mit ihrem Mitarbeiter, nachdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die „Gruppe S.“ auf Thorsten W. aufmerksam wurde.
 

Reul will „Extremismus nicht dulden“

„Es gab Hinweise, aber die sind nicht zusammengeführt worden“, sagte Erich Sievert, Polizeipräsident in Hamm, nach der Festnahme im Februar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gab sich schockiert. Er werde „Extremismus nicht dulden“, sagte er und kündigte an, ab sofort in den Behörden stärker nach Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu suchen – er setzte in jedem Präsidium sogenannte Extremismusbeauftragte ein. Entsprechende Warnsignale „dürfen nicht ignoriert werden“, sagt er im Februar vor dem Innenausschuss des Landtags.
Mit den Recherchen von WDR und SZ konfrontiert, wird das Innenministerium noch deutlicher. Im Fall W. „haben Vorgesetzte versäumt, eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextreme Gesinnung ausreichend zu würdigen“,  sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Aus der Sicht des Ministeriums hätte lange vor den Terrorermittlungen der Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren und ein sogenanntes „Prüfverfahren rechts“ eingeleitet werden müssen.
 

Vom Dienst suspendiert

Sowohl gegen Thorsten W., als auch seine Kollegen aus der rechtsextremen Chatgruppe ermittelt  nun die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Alle sind vom Dienst suspendiert.
Auch gegen Thorsten W. ist das Polizeipräsidium Hamm jetzt weiter vorgegangen: Die Behörde widerrief die Waffenbesitzkarte, die sie ihm 2003 ausgestellt hatte und sprach ein Waffenverbot gegen W. aus. Gegen beide Entscheidungen klagt W. bereits vor dem Verwaltungsgericht. Allerdings kennen seine Vorgesetzten jetzt auch das, was er auf Facebook und dem Netzwerk V-Kontakte unter Pseudonym gepostet haben soll: Eine Aufforderung an Polizisten, ihre Dienstwaffe gegen „Gesindel“ einzusetzen etwa. Oder die Aussage, man müsse auch mal Terroranschläge verüben – auch mit unbeteiligten Toten.
 
 
 
 
„Gruppe S.“ hatte Kalaschnikow schon bestellt
Die Gruppe fürchtete die Entdeckung
Mitglieder hatten bereits ernsthafte Anstrengungen unternommen, für Anschläge an Kriegswaffen zu gelangen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofes hervor, der t-online.de vorliegt. Demnach hatte ein mutmaßlicher Unterstützer einen Waffenlieferanten kontaktiert und ein AK47-Sturmgewehr mit zugehöriger Munition bestellt. Dafür notwendige 1.050 Euro lagerte er in bar bei sich zu Hause.
 

Beschuldigte fürchteten Observation

Bestimmt war die Kalaschnikow laut der Ermittlungen für den mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. Ihm sicherte der mutmaßliche Unterstützer bei einem konspirativen Treffen der Gruppe in Minden zu, die Gruppe mit Geld und Waffen zu versorgen. Zwei Tage vor dem Zugriff der Einsatzkräfte stornierte der Mann das Waffengeschäft aber schließlich „nach Rücksprache mit der Gruppe“, wie es heißt. Offenbar fürchtete er, dass der Handel nicht unentdeckt bleiben würde.
Ohnehin war die Angst vor Entdeckung in der Gruppe verbreitet, wie aus einem weiteren BGH-Beschluss hervorgeht: Für das Treffen im Februar wickelten die Beschuldigten ihre Handys in Aluminiumfolie und ließen sie in ihren Fahrzeugen zurück. Im Anschluss des Treffens äußerte einer der Beschuldigten dann, dass er sich observiert fühlte. Daraufhin verließ er „aus Sicherheitsgründen“ die Chatgruppe der mutmaßlichen Zelle.
 

Ermittler hörten Telefone ab

Tatsächlich liefen zu diesem Zeitpunkt Überwachungsmaßnahmen: Bereits von einem Treffen im September fertigten Ermittler Fotos an, zum Zeitpunkt des zweiten Treffens im Februar wurden auch Telefone abgehört und Chats mitgelesen. Außerdem kooperierte ein Informant, der an dem Treffen teilnahm, mit der Polizei.
 
 
Ein Unterstützer der „Gruppe S.“ hat nach SWR-Recherchen Terroraufrufe gepostet und Polizisten aufgefordert, ihre Dienstwaffe gegen „Gesindel“ einzusetzen. Dabei war der Mann, der in U-Haft sitzt, selbst Polizei-Mitarbeiter
 
 

Anschläge auf Moscheen

 
 

Verdächtiger aus Polizeikreisen

Thorsten W. aus Hamm: Finanzier der rechten Terrorzelle
 
20.02.20 20:07
 
Die Polizeiwache in Bockum-Hövel. Hier arbeitete Thorsten W. 
© Henrik Wiemer
Der Polizei-Mitarbeiter  Thorsten W. aus Hamm, hatte offenbar vor, die unter Terrorverdacht stehende „Gruppe S.“ finanziell beim Kauf von Waffen zu unterstützen. 
 
Der Polizei-Verwaltungsbeamte Thorsten W. wollte die rechte Terrorzelle offenbar mit Geld für den Kauf von Waffen und Munition unterstützen. Sechs Tage vor seiner Festnahme soll er an einem Treffen in Minden teilgenommen haben. W. hatte mit seiner rechten Besinnung auch in der Behörde nicht hinterm Berg gehalten.
Hamm – 5 000 Euro für den Ankauf von Waffen und Munition. Falls nötig, auch mehr Geld: Das ist nach gemeinsamen Recherchen von unserer Redaktion und „Der Spiegel“ der Betrag gewesen, den der Hammer Polizei-Verwaltungsbeamte Thorsten W. der unter Terrorverdacht stehenden „Gruppe S.“ zuschustern wollte.
 
 

Zeugen beseitigt?

Terrorverdächtiger Ulf R. aus Kleinenbremen tot in JVA Dortmund gefunden
 
Ein mutmaßlicher Unterstützer der als rechtsterroristisch eingestuften „Gruppe S.“ ist tot in seiner Einzelzelle der Justizvollzugsanstalt Dortmund aufgefunden worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte, dass der 46-Jährige am Montagmittag leblos in der Zelle gefunden wurde.
 
 

Terrvorverdächtiger Nazi tot in Zelle gefunden

46-jährige soll der »Gruppe S« 50.000 Euro für Waffenkäufe versprochen haben
 
Ulf R. gehört zu den Unterstützern der Gruppe S, über den wenig bekannt ist. Andere Mitglieder der Gruppe, die im Februar vom Generalbundesanwalt als mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen wurden, haben ein gut dokumentiertes Vorleben in der Neonazi-Szene oder unter Reichsbürgern.
 
 
 
Spätestens seit 2016 aktiv 
 
Strukturen – Netzwerk und Logistik der Truppe
 
Die Gruppe S. hatte sich infolge der Flüchtlingsproteste im Jahr 2016 gebildet. © Illustration: Søren Kunz für DIE ZEIT
 
 
 
 
 
Gesendet: Sonntag, 06. September 2020 um 13:50 Uhr
Von: „aktion./.arbeitsunrecht e.V.“ aktion@arbeitsunrecht.de
Betreff: Beinharter Aufruf ❌ 1.111 Unterzeichner*innen gegen System Tönnies – bist Du dabei?
 
❌ 1.111 Unterschriften gegen das System Tönnies bis Freitag
 
Jetzt unterschreiben + Bekannte aktivieren:
 
 
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Lieber Wolfgang Erbe!
 
Nach dem Corona-Ausbruch unter Werkvertragsarbeiter*innen am Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiederbrück war die Aufregung groß. Doch jetzt ist Aufmerksamkeits-Karawane weiter gezogen und ernsthafte Konsequenten drohen auszubleiben.
Damit das ausbeuterische System Tönnies und die Straffreiheit in der Fleischindustrie enden, brauchen wir heute Deine Hilfe! Achtung: das ist ein beinharter Petitionstext. Hier zählt jede Unterschrift – zumal wir bereits am kommenden Freitag die ersten 1.111 Unterschriften in Düsseldorf übergeben wollen!
Bitte unterschreibe jetzt unsere Petition gegen das System Tönnies, gegen Werkverträge, Leiharbeit und sachgrundlose Befristung:
 
 
Bitte informiere auch Freund*innen + Gruppen, die sich gegen Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt engagieren.
Mit solidarischen Grüßen,
Jessica Reisner
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ps. Bei der Aktionsvorbereitung in Düsseldorf lief uns vor dem NRW-Ministerium für Arbeit Soziales und Gesundheit prompt Karl-Josef Laumann in die Arme:
 

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Wolfgang Erbe
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