Mehr als ein ironischer Witz in der Peripherie des jüngsten Skandals beim Studentenwerk Aachen! Die AZ titelte am 01.10.20 dazu: “ Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
es mutet uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wie ein ironischer Witz an, was da jüngst über das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) in den Aachener Zeitungen zu lesen stand.
 
Mitten im aktuellen Studentenwerksskandal (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) platzt da dieser Artikel, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben, wie eine „Stinkbombe“ darüber herein.
 

                   Lokalteil Stadt Aachen von Donnerstag, 1. Oktober 2020

Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job

Jörg, der Hausmeister, soll bleiben. Das setzt das Studierendenwerk unter Druck

„Jörg bleibt“: Der Kampf um den Hausmeisterjob ist in den Fenstern von 16 Etagen des Studententurms an der Rütscher Straße präsent. FOTO HARALD KRÖMER

VON ROBERT ESSER

AACHEN Mit einer ungewöhnlich offensiven Aktion kämpfen Bewohner eines Studententurms an der Rütcher Straße für den Arbeitsplatz eines Hausmeisters – und legen sich gleichzeitig mit ihrem Vermieter, dem Studierendenwerk Aachen, an. In den meisten Fenstern des rund 50 Meter hohen „Walter-Eilender-Hauses“, eines von vier Hochhäusern am Fuß des Lousbergs, prangen riesige Buchstaben an den Fenstern. Über 18 Etagen haben diemeisten des rund 280 Bewohner „#JÖRG BLEIBT“ plakatiert.

Die Bewohner wollen sich nicht damit abfinden, dass ihr offenbar sehr geschätzter Hausmeister seinen Job verliert. Das Studierendenwerk wolle seinen Vertrag nicht verlängern, teilen die Sprecher des Hauses mit. In dem Haus organisiert sich die studentische Selbstverwaltung seit 2008 eigenverantwortlich als Verein. Auf ihrer Internetseite loben die Studierenden die Arbeit des offenbar beim Studierendenwerk in Ungnade gefallenen Hausmeisters: „Er leistet bei uns eine in jeder Hinsicht herausragende Arbeit und arbeitet eng mit der studentischen Selbstverwaltung zusammen. Aufgrund seiner Motivation, seiner Zuverlässigkeit und seines freundlichen Umgangs ist er sowohl unter den Studierenden als auch bei seinen Arbeitskollegen äußerst beliebt.“ Die Studierenden kommen auch auf den Sanierungsstau in dem Bauwerk aus dem Jahr 1962 zu sprechen. „Seinem Einsatz verdanken wir in den Türmen die Umsetzung vieler Projekte, welche langjährige Schäden behoben und die Lebensqualität deutlich verbessert haben“, erklären die Sprecher der Hausgemeinschaft. Der Hausmeister Jörg D. erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er sich nicht zum dem Vertragsstreit äußern kann.

Seit geraumer Zeit laufen unterdessen die Planungen zur umfassenden Sanierung der Türme und des umliegenden Areals. Pro Turm sind ab 2021 rund zehn Millionen Euro Sanierungskosten veranschlagt. Hier leben rund 900 Studierende. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit über 370 Mitarbeitern insgesamt über 61.000 Studierende  in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög. Im Sommer dieses Jahres war das Studentenwerk in die Schlagzeilen geraten, weil der langjährige Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vor die Tür gesetzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich an den Kontrollgremien vorbei regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – rund 191.000 Euro, die das Studierendenwerk seit Juli zurückfordert.

Die Sprecherin des Studentenwerks, Ute von Drathen, erklärte im Auftrag des neuen Geschäftsführers Jörg Schmitz auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch: „Mit Respekt nehmen wir das Engagement der Bewohnerschaft zur Kenntnis. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir Dritten gegenüber grundsätzlich keine Stellungnahme zu Personalangelegenheiten abgeben können. Dies wurde der Bewohnerschaft von Seiten der Geschäftsführung auch mitgeteilt.“ Dem Vernehmen nach sollen nun weitere Gespräche folgen – auch mit dem Hausmeister.

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Hierzu merken wir als AK an:

Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt gemäß § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes – LPVG/NW – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lpvg/ ) der Mitbestimmung des Personaltrats. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Wir gehen als AK davon aus, dass die Dienststellenleitung des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- dem Personalrat im Falle des Hausmeisters Jörg D. eine konkrete Befristungsdauer mitgeteilt und das Arbeitsverhältnis anschließend nicht kürzer befristen möchte. Das würde die erneute Einleitung eines Mitbestimmungsverfahren nämlich voraussetzen. Ist für einen Personalrat im kollektivrechtlichen Mitbestimmungsverfahren erkennbar, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte, und ihm war eine rechtliche Überprüfung nach den Vorgaben von § 14 Abs. 2 TzBfG möglich, so erfordert es nicht eine zusätzliche ordnungsgemäße Unterrichtung über die Rechtfertigung der Befristung und die ausdrückliche Angabe, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte.

Insoweit gehen wir davon aus, dass der Personalrat bei der zeitlich befristeten Einstellung des Hausmeisters Jög D. hinreichend bzw. umfassend beteiligt war.

Was der Personalrat aber jetzt tun sollte, sofern Jörg D. seinen befristeten Job tatsächlich so gut gemacht hat, wie die Studierendenbewohner des Wohnturms an der Rütscher Straße es bekunden, ist, im Rahmen des seines gesetzlichen und darüberhinausgehenden Initiativrechts die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnieses bzw. die Festeinstellung des Jörg D. zu fordern.

Ferner sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute hier gefordert, die eher noch als die Hausbewohner die gewerkschaftspolitische Legitimation haben, sich innerhalb der Dienststelle für den Kollegen Jörg D. mit Resolutionen und Aktionen im Rahmen der geltenden Vertrauensleuteregeln der Gewerksschaft Ver.di vehement einzusetzen!

Dazu müsste sich aber der seit Monaten „brachliegende“ Ver.di-Vertrauenleute-Körper (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) zwischenzeitlich konstituiert haben, was aber nicht der Fall zu sein scheint.

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Zum Studenterksskandal als solchen liegen uns Informationen vor, dass zivilrechtliche Verfahren bei der Justiz noch immer anhängig sein sollen.

Ferner haben wir die Unterlagen, die uns zugespielt wurden, in Sachen SCHLIESSDIENST überprüft und unsere Angaben, die wir bereits vor Wochen diesbezüglich auf unsere Homepage gepostet hatten, bestätigt gefunden!

In Kürze werden wir weiter zur Sache berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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