Kollege Wolfgang Erbe informiert zu folgenden Themen: Kein Massenfreispruch für Faschisten!“ + „Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals!“ u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht.

Darin berichtet Wolfgang u. a. zu folgenden Themen: „Kein Massenfreispruch für Faschisten!“ + „Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals!“

Wir haben dieses Info-Potpourri in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dem  Kollegen Wolfgang Erbe sagen wir an dieser Stelle wieder ausdrücklich ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches und ehrenamtliches Wirken im Interesse der gemeinsamen Sache!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Kein Massenfreispruch für Faschisten! + Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals! + Kein Massenfreispruch für Faschisten! + [GK-Sülz-Klettenberg] USA vor den Wahlen, bezahlbarer Wohnraum in Köln!
 
CoV19 – Totalüberwachung?  Nein Danke! 
            
 
 
Vermengung von Militär und Zivil am Beispiel des Einsatzes von Soldaten in Gesundheitsämtern
 
 
Soldaten unterstützen Kommunen bei der Corona-Bewältigung
 
 
Neue Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Behörden. Betroffen sind die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz in NRW
 
 
Polizist im Einsatz (Symbolbild). Getty
 
 
Brandstifter oder Mordsgehilfe? – Aus dem Knast entlassen
Erstmals zeigen Filmaufnahmen den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz. Neben Stephan E. ist auf dem Video auch Markus H. zu sehen, dem Beihilfe vorgeworfen wird
 
 
 
Neonazi Markus H. soll V-Mann des Verfassungsschutzes werden
 
08.05.2020 – 13:41
 
NDR Norddeutscher Rundfunk
 
 
Mordfall Walter Lübcke
 
Im Jahr 1997 hatte der Verfassungsschutz in Hessen jedoch eine Anwerbe-Operation zu Markus H. gestartet. In einem Observationsbericht zu dem zweiten Treffen im März 1998 notierten die Verfassungsschützer, dass ein Sachbearbeiter des Amtes Markus H. von seiner Wohnung in Kassel abgeholt habe und mit ihm zu einem nahegelegenen Café gefahren sei. Dort hätten sich beide knapp drei Stunden lang unterhalten, bis der Geheimdienst-Mitarbeiter den Neonazi wieder nach Hause gefahren habe. Das LfV observierte das Treffen selbst. Nach ihrem Einsatz notierten die Geheimdienstler, dass es keine „Gegenobservation“ gegeben habe. Nach Informationen des NDR lehnte Markus H. eine Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst ab. Der Anwalt von Markus H. ließ eine Anfrage zu der Anwerbungsaktion unbeantwortet. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf NDR Anfrage zu dem Anwerbeversuch nicht äußern.
 
 
 
Der Verfassungsschutz in Hessen muss sich viele Vorwürfe gefallen lassen
 
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nimmt den Kampf gegen rassistische Gruppierungen ernst.Foto: picture alliance/dpa
 
 
Einer mehr! Kasseler Lehrer über Stephan Ernst und Rechtsextremismus in der Region
 
Kassel nach dem Lübcke-Mord: „Die Neonazis laufen noch hier rum“
 
Der Fokus auf Einzeltäter führt in die Irre. Dann gibt es nämlich noch 13 000 andere potenzielle Einzeltäter. So groß ist die Szene gewaltbereiter Neonazis in Deutschland. Man muss ihre Strukturen zerlegen und sie entwaffnen. Offenbar hat auch Markus H. noch einige bisher unentdeckte Waffendepots im Reinhardswald angelegt. Und die Finanzierungswege müssen unterbunden werden. Unterlässt man dies, ist die Bevölkerung beruhigt, obwohl man überhaupt nicht beruhigt sein kann.
 
 
 
Mitangeklagten Markus H. als Nazifreund beschrieben. Dessen politische Einstellung gehe “in Richtung Reichsbürger”, sagte Ernst am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Bundesrepublik sei dessen Meinung nach kein souveräner Staat, die Bundesregierung keine legale Regierung. Figuren mit dem Hitlergruß hätten bei H. im Bücherregal gestanden, auf dem Tisch eine originale Dose des Vernichtungsgases Zyklon B als Stiftehalter.
H. habe Berichte über den Holocaust als übertrieben und unwahr bezeichnet, sagte E. Dessen Wohnung sei “voll mit Dekowaffen” gewesen, “überall Munition”. Patronen- und Panzergranatenhülsen, militärische Kleidung und Mützen sowie Bücher über den Zweiten Weltkrieg hätten sich in der Wohnung befunden.
 
Ernst: Waren öfter bei AfD-Stammtischen
 
Sie beide seien nicht Mitglied einer Partei gewesen, aber öfter bei AfD-Stammtischen dabei, führte Ernst aus. Bei der Bundestagswahl 2017 habe er Wahlplakate dieser Partei aufgehängt. Er sei mit H. in den vergangenen Jahren mehrfach auf Kundgebungen der AfD gewesen.
Die beiden Männer stehen seit Mitte Juni vor Gericht. Stephan Ernst wird vorgeworfen, aus einer rechtsradikalen Gesinnung heraus in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni vergangenen Jahres Lübcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen zu haben.
 
 
In Europa findet aktuell in Griechenland der größte Prozess gegen Faschisten statt
 
Angeklagt sind 69 Funktionäre der „Goldenen Morgenröte“ wegen dem Mord an dem griechischen
 
antifaschistischen RAP-Sänger Pavlos Fissas im Sept. 2013.
Er wurde von Giorgos Roupakias, einem Mitglied der neonazistischen Partei Chrysi Avgi erstochen
 
    
Die Angeklagten hatten immer wieder dazu aufgefordert, dem Künstler „endlich das Maul zu stopfen“.
Die Staatsanwältin will nun den Prozess einzig gegen jene Person führen, die mit dem Messer zugestoßen hat und fordert einen Freispruch
für die Anstifter.
Dagegen wendet sich die Petition und will den Druck der europäischen Antifaschisten spürbar machen !
  
SIE SIND NICHT UNSCHULDIG!
Den Freispruch der gesamten „Goldenen Morgenröte“ und nur die Bestrafung des Mörders von
Pavlos Fyssas forderte in absolut provokanter Weise die Staatsanwältin des Goldene-MorgenröteProzesses, Adamantía Económou. Ihr rechtlich nicht nachvollziehbarer Antrag hat den Zweck, die gesamte Führung der kriminellen Nazi-Organisation reinzuwaschen. Die Staatsanwältin argumentiert, dass die Führung keinen einzigen Angriff angeordnet habe. Die Goldene Morgenröte ist eine kriminelle Organisation im engeren Sinn, mit hierarchischer Struktur und militärischer Ausbildung. Ihre Mitglieder führten Befehle aus. Im Laufe eines vollen Jahres wurden in dem Gerichtsverfahren hunderte unbestreitbarer Beweise beigebracht. Fotos, Videos, SMS-Nachrichten, die die Planung der Angriffe sowie ihre Vertuschung beweisen, wie zum Beispiel die Ermordung von Pavlos Fyssas. Umstände, die die Beteiligung der Sturmabteilungen der Organisation an den Angriffen beweisen, denen die ägyptischen Fischerboot-Arbeiter und die Gewerkschafter der PAME ausgesetzt waren. Die Staatsanwältin entschloss sich, diese Umstände und Beweise nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sagen Nein zum Freispruch der Goldenen Morgenröte. Wir fordern die beispielgebende Verurteilung der gesamten Führungsriege und der Sturmabteilungen der Nazi-Mörder der Goldenen Morgenröte.
 
 
Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen! + 
[GK-Sülz-Klettenberg] USA vor den Wahlen, bezahlbarer Wohnraum in Köln, Kapitalismus und Öko-Sozialismus: Tote und Untote
 
Petition: Stoppt die Verjährung des Cum-Ex-Skandals: Geklaute Steuermilliarden zurückholen!
 
Jetzt gleich hier unterschreiben: www.change.org/cum-ex-steuerraub
 
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen. Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von Rückforderungen aus dem Cum-Ex-Betrug. Eigentlich sollte eine Gesetzesänderung im Juni genau dieses Problem lösen, doch Scholz’ Finanzministerium schmuggelte eine Sonderklausel ins Gesetz, die ausgerechnet die Cum-Ex-Betrüger vor Rückforderungen schützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministeriums wirken dabei vorgeschoben, denn sie erklären nicht, warum es die Bundesregierung ausschließlich bei Steuerkriminellen nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen möchte und stattdessen jede Chance auf das Diebesgut verspielt. 
Mit einer erneuten Anpassung des Steuerrechts wäre es durchaus möglich, den Fehler zu korrigieren und die Beute der Cum-Ex-Geschäfte doch noch zurückzuholen. Doch genau diese Chance hat Olaf Scholz Anfang September vorerst verstreichen lassen.
Wie schon beim Wirecard- und BaFin-Skandal, scheint sich Olaf Scholz auch beim Cum-Ex-Skandal nicht zu trauen, sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anzulegen. Unaufgeklärt ist auch weiterhin, welche Rolle Scholz bei der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde spielte, dass die Warburg-Bank einen Teil ihrer Cum-Ex-Beute nicht zurückzahlen muss. Hier entsteht für die Demokratie ein desaströser Eindruck: Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist Futter für Populismus und Misstrauen in unsere Demokratie.
Zuletzt hatte der Bundestag am 16. September mit den Stimmen der GroKo einen Antrag der Grünen abgelehnt, der den Gesetzesfehler behoben hätte. Damit drohen weiterhin Milliarden an Steuergeldern für immer verloren zu gehen. Scholz muss jetzt endlich handeln und die Verjährung des Cum-Ex Steuerraubs doch noch verhindern.
Deswegen habe ich diese Petition an den Bundestag gestartet: 
 
 
Bitte unterstützt unsere Forderung: Ein milliardenfacher Steuerdiebstahl darf nicht einfach so verjähren. Ob Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Digitalisierung – das Geld wird dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Cum-Ex-Betrüger einfach so davonkommen. Auch gute politische Kontakte dürfen ihnen dabei nicht helfen. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie!
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Sven Giegold
 
P.S.: Einladung zum Grundsatz-Webinar: „Kurskorrektur oder Systemfrage? – Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?“ am 7.10. um 20:30 Uhr.  
 
 
selbst einstellen, zu welchen Themen Sie Informationen von mir bekommen wollen. Wer Infos zu meiner politischen Arbeit im Europaparlament möchte, muss dort die Themen auswählen. Wenn Sie Einladungen zu meinen Veranstaltungen in Ihrer Region bekommen möchten, tragen Sie bitte auch Ihre Postleitzahl ein (nur in Deutschland). Sie können sich dort auch abmelden und der Verarbeitung Ihrer Daten gemäß DSGVO widersprechen. Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier:
 
 
Sven Giegold, MdEP
 
 
[GK-Sülz-Klettenberg] USA vor den Wahlen, bezahlbarer Wohnraum in Köln, Kapitalismus und Öko-Sozialismus: Tote und Untote 
 
Veranstaltung zu den US-Wahlen und zur Situation in dem dortigen Land hinweisen, 
am 6. Oktober, 19 Uhr im Bruno-Saal in Köln-Klettenberg. 
 
Wir laden ein zu einer Veranstaltung am Dienstag, 17. November, 19:30 h: Wer will wie bezahlbaren Wohnraum in Köln schaffen?
Mit Roland Schüler, derzeit noch stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lindenthal für die Grünen, und Michael Weisenstein aus der Ratsfraktion der Linken. Der Veranstaltungsort steht noch nicht fest.
 
Und am Donnerstag, 26. November, 19:30 h, haben wir Raul Zelik zu Gast, Politikwissenschaftler und Autor, zuletzt des Buches „Wir Untoten des Kapitals – über politische Monster und einen grünen Sozialismus“, in der edition Suhrkamp. Er begründet die Notwendigkeit des Sozialismus – gerade angesichts der ökologischen Krise und diskutiert die verschiedenen realen und utopischen Sozialismusmodelle. Auch dazu gibt es dann noch eine gesonderte Einladung mit Ortsangabe.
Besten Gruß,
K
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K | Vorsitzender des Vorstands der Rosa-Luxemburg Stiftung NRW | Koordinator des Gesprächskreises Bildungspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung
 
 
Wolfgang Erbe
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