Wolfgang Erbe informiert: „CORONA-NOTSTANDSGESETZGEBUNG STOPPEN!“ und „700 GEGENDEMONSTRANTEN BEI NAZIAUFMARSCH!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Vorabauszug aus einem uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) aktuell vorliegenden Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) posten wir die nachstehenden Beiträge „CORONA-NOTSTANDSGESETZGEBUNG STOPPEN!“ und „700 GEGENDEMONSTRANTEN BEI NAZIAUFMARSCH!“
 
Die restlichen Beiträge folgen nach.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

FREITAG, 16. OKTOBER 2020

Corona – Notstandsgesetzgebung stoppen!

Nein zum regieren mit dem Infektionsschutzgesetz!
 
Sonderrechte für Minister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung?
 
    Nein Danke! – Nein zur Diktatur!   
        1 Millionen  Leben       
 
 
 
Derweil wurden die Rufe nach einer stärkeren Beteiligung des Bundestags an den Pandemie-Maßnahmen lauter. „Wir brauchen eine offene Generaldebatte im Bundestag“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann dem „Spiegel“.
 
 
FDP-Politiker: Stoppt Sonderrechte der Bundesregierung!
 
Sind die Corona-Sonderrechte der Bundesregierung noch gerechtfertigt? FDP-Konstantin Kuhle sagt: Nein! Und fordert, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben wird. Im März hat der Bundestag wegen der Corona-Pandemie das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Damit hat das Parlament der Bundesregierung Sonderrechte eingeräumt. Gesundheitsminister Jens Spahn kann dadurch zum Beispiel ohne Zustimmung des Bundesrats Maßnahmen durchsetzen.
 
 

CORONAVIRUS

Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr

Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik.

 

CORONA

Keine Einschränkung des Versammlungsrechts!

Der Artikel auf „Rote Fahne News“ vom gestrigen 15. Oktober zum „Krisengipfel“ bei Angela Merkel weist zu Recht darauf hin, dass die geplante Begrenzung von zehn bzw. fünf Personen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen, eine massive, willkürliche und medizinisch im Sinne eines wirksamen Corona-Schutzes nicht zu rechtfertigende Einschränkung der verfassungsmäßig geschützten persönlichen Bewegungsfreiheit der Menschen bedeutet.
 
 

Die Reichen werden reicher – die Armen immer ärmer

 
Das geht mit massiv verschärfter Ausbeutung und umfangreicher Arbeitsplatzvernichtung einher. Trotz der massiven Kurzarbeit gab es in Deutschland schon bis zur Ende Juli 820 000 Arbeitslose mehr.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass das auf dem Rücken der Arbeiter stattfindet.Die Arbeiterklasse muss ihre Kampfkraft im Klassenkampf zwischen Arbeiterklasse und den Monopolen und ihrem Staat entschieden in die Waagschale werfen!
Die Arbeiterklasse kann nicht den Aufschwungspropheten glauben. Sie muss sich auf einen harten Kampf um jeden Arbeitsplatz und die Abwälzung der Lasten der Krise auf ihren Rücken einstellen. Sie ist als Klasse davon betroffen und muss den Weg der Arbeiteroffensive gehen, d. h. zum bewusst geführten Klassenkampf mit dem Ziel der revolutionären Überwindung dieses kapitalistischen Systems.
 
 

MEDIZINERPLATTFORM

Offener Brief an das Robert-Koch-Institut

Dr. Günther Bittel, Dr. Willi Mast und Günter Wagner von der Medizinerplattform im Internationalistischen Bündnis wenden sich angesichts der alarmierenden Entwicklung der Corona-Infektionen mit einem offenen Brief an das Robert-Koch-Institut (RKI).
 
Von Offener Brief von Samstag,  17.10.2020,  15:00 Uhr
 
 

Bundespolizei-Einsatz möglich

Benjamin Franklin: 
 
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
 

Regierung erwägt Risikozonen-Abriegelung

 

Kapputtmacher stoppen!

US-Schulden verdreifacht wegen Corona

Die USA haben wegen massiver staatlicher Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise ein Minus von 3,1 Billionen US-Dollar angehäuft. Das ist ein neuer Rekord. Die angeschlagene Wirtschaft erholt sich zwar leicht, aber es droht der erneute Absturz. Schließlich geht es beim neuen Konjunkturpaket nicht voran.
 
 

Armut explodiertüberall

Trotz Rekord-Langzeitarbeitslosigkeit verweigert US-Regierung Arbeitern jede Hilfe
 
Jerry White[
 
 
16. Oktober 2020
 
Die Zahl der Arbeiter in den USA, die seit mehr als sechs Monaten arbeitslos sind, hat einen historischen Höchststand erreicht, und Millionen von Arbeitslosengeldern auf Bundes- und bundesstaatlicher Ebene laufen aus. Unter diesen Bedingungen hat die US-Regierung deutlich gemacht, dass die Bereitstellung von Arbeitslosengeld für Arbeiter keine Priorität darstellt.
Nachdem die bundesstaatliche Unterstützung für Arbeitslose von 600 Dollar pro Woche am 31. Juli ausgelaufen war, genehmigte Trump eine Übergangsmaßnahme namens „Lost Wage Assistance Program“, das die Bundesunterstützung halbierte und sechs wöchentliche Zahlungen von 300 Dollar vorsah, die rückwirkend zum 1. August begannen. Aber selbst diese magere Hilfe geht nun zur Neige.
Mehr als zwei Millionen Kalifornier erhalten diese Woche ihre letzte Auszahlung über 300 Dollar. Weitere 2,4 Millionen Menschen in New York werden in den nächsten zwei Wochen ihre Leistungen verlieren, und das Programm ist bereits beendet in Texas, Utah, Iowa, Florida, Arizona, Alabama, Georgia, Montana, North Carolina, Tennessee, Louisiana, West Virginia, Oklahoma, Idaho, New Hampshire und Missouri.
 
 
SAMSTAG, 17. OKTOBER 2020
 
Niedersachsen & Bremen
 

700 Gegendemonstranten bei NPD-Aufmarsch in Bremerhaven

Bremerhaven (dpa/lni) – Gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD haben sich am Samstag in Bremerhaven mehrere hundert Menschen zu einer Gegendemonstration versammelt. Nach Polizeiangaben kamen zu dem Aufmarsch der NPD rund 40 Teilnehmer, an der Gegendemo nahmen etwa 700 Menschen teil.
 
 
#Bremerhaven
 
 
Wow, jetzt schon ein extrem stabiler Gegenprotest, mindestens schon über 500 Menschen. Gerade Durchsage vom Bündnis gegen rechts über Abstand und Maskenpflicht. Nazis sind bis 14:00 angemeldet. 1209
 
 
 
 
 
 
 
 
Wolfgang Erbe
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