Zur jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen hat Frau Anne Finkmann (Referentin im MKW/NRW) jetzt unseren OFFENEN BRIEF an Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beantwortet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
 
 
auch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen
 
mit OFFENEM BRIEF vom 28. September 2020 angeschrieben.
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen OFFENEN BRIEF aufrufen und nachslesen.

 
Das Referat 123 (Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke) hat jetzt über Frau Anne Finkmann
 
(Foto aus Linkedin, das wir hier gepostet hatten, zeigte die Referentin Frau Finkmann. Das Foto wurde auf Wunsch ihrer Vorgesetzten nach einem ca. 20-minütigen Telefonat mit dem Unterzeichner auf deren Bitte entfernt.)
 
im Auftrage der Ministerin, wie nachstehend zu lesen steht, antworten lassen:
 
Finkmann, Anne
Datum: 09.11.2020 17:28
Betreff: Ihre E-Mail vom 28. September 2020 und Ihr Schreiben vom 30. September 2020
 
 
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
 
Sie haben sich mit Mail vom 28. September 2020 an Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen gewandt. Sie hat mich gebeten, Ihnen hierfür zu danken und zu antworten.
Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Jahre beim Studierendenwerk Aachen, dass die Sitzungen der Verwaltungsräte nicht öffentlich sind.
Wie Sie völlig richtig darstellen, legt das Studierendenwerksgesetz NRW fest, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats nicht öffentlich stattfinden. Davon kann grundsätzlich durch die jeweilige Satzung des Studierendenwerks abgewichen werden. Inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Studierendenwerks. Gemäß § 1 Abs. 2 StWG NRW bedarf die Satzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sie wünschen sich die Öffentlichkeit, um Kontrolle z. B. durch Studierende und Beschäftigte von Studierendenwerken und Hochschulen zu ermöglichen. Die von Ihnen angesprochenen Statusgruppen sind jedoch bereits durch die Verwaltungsratsmitglieder vertreten und somit an den Sitzungen des Verwaltungsrats beteiligt.
Ferner möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW aktuell mit einer möglichen Novellierung des Studierendenwerksgesetz NRW befasst. Dazu wurden von allen beteiligten Interessengruppen, u.a. auch den Verwaltungsratsvorsitzenden, entsprechende Vorschläge eingeholt und in die Vorbereitung der Novelle eingebracht. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann ich Ihnen zu den konkreten Änderungsvorschlägen leider keine abschließende Information mitteilen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Anne Finkmann
Referat 123
Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke
 
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
 
Tel. +49 (211) 896-4232
 

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1. Besser eine späte Antwort (nach 5 Wochen), als überhaupt keine Antwort!

2. Die Vertreter/Innen der sogenannten „Statusgruppen“ scheinen ja kläglich hier in Aachen versagt zu haben. Aus diesem Grunde bleiben wir dabei, dass die Verwaltungsratssitzungen per Gesetzesänderung künftig wieder zwingend öffentlich stattzufinden haben!

3. Es bleibt zu hoffen, dass diese zwingende Erfordenis in der durch Frau Finkmann angekündigten Gesetzesnovelle Einzug halten wird!

Wir bleiben am Thema dran und haben diesen Beitrag jetzt auch als XVI. UPDATE in den Leitartikel gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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1 Antwort zu Zur jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen hat Frau Anne Finkmann (Referentin im MKW/NRW) jetzt unseren OFFENEN BRIEF an Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beantwortet!

  1. Klaus-Friedel Klär sagt:

    Hallo Gewerkschafterkreis Aachen,

    die Entfernung des Fotos ist sehr schade. Es zeigte nämlich eine sehr hübsche Dame.

    Aber der Wille sei des Menschen Himmelreich! 🙂

    Solidarische Grüße nach Aachen…

    Klaus-Friedel Klär

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