CAMPACT informiert: Das Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt um den Medienstaatsvertrag ist Erpressung! Es feiert die AfD!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) unter dem Titel „Es feiert: Die AfD!“ erhalten. Sie bezeichnet das Verhalten der CDU In Sachsen-Anhalt um den Medien-Staatsvertrag als Erpressung.
 
Wir haben die komplette CAMPACT-MITTEILUNG nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 
 
 

******************************************************

CAMPACT informiert:

https://www.campact.de

Hallo Manni Engelhardt,
 
das war Erpressung. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat es geschafft, den Streit um den Medien-Staatsvertrag für sich zu entscheiden. Der Kern ihrer Strategie: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen – dann setzen wir uns eben mit den Stimmen der AfD durch. Und das hat funktioniert: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bringt das Gesetz nicht zur Abstimmung. Statt konsequent zu bleiben und die Koalition zu verlassen, tragen SPD und Grüne das Manöver des Ministerpräsidenten mit. So haben sie der CDU erlaubt, den Vertrag zu kippen – und sie vorzuführen.[1]
 
Der Preis dafür ist hoch. Sachsen-Anhalt steht im Bund alleine da, der Ministerpräsident ist angezählt und Grüne und SPD haben der CDU gezeigt, dass ihre Erpressungstaktik funktioniert.[2] Das Schlimmste: Die rechtsextreme AfD kann das Scheitern des Rundfunk-Vertrags als ihren Erfolg feiern. Sie behauptet nun, ihr Ziel erreicht und die anderen Parteien vor sich her getrieben zu haben – das lässt sie gestärkt in die Wahlkämpfe 2021 gehen. Ihre Botschaft ist klar: Seht her, AfD zu wählen lohnt sich.[2]
 
Dieser Triumph der AfD ist schwer auszuhalten. Vor allem, weil die Partei gezielt Qualitätsmedien und besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen will – das ist ein zentrales Element ihrer Strategie. Genau, wie es rechte Anti-Demokrat*innen in anderen Ländern schon tun.[3][4] Denn seriöser Journalismus ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie – und steht damit den Rechtsextremen im Weg.
 
Doch so ernüchternd die Entscheidung in Sachsen-Anhalt auch ist: Wir haben etwas Wichtiges erreicht. Unser Appell und die deutliche Reaktion der Öffentlichkeit haben der CDU kurz vor der Landtagswahl gezeigt, dass sie nicht ungestraft mit den Rechtsextremen stimmen kann. Alle Parteien – und ganz besonders die CDU – haben gesehen: Wer sich auf die AfD einlässt, verliert Unterstützung. Vor Beginn des Super-Wahljahres 2021 ist das ein wichtiges Signal. Mit Ihrem Engagement haben Sie dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Dafür bedanken wir uns herzlich!
 
Warum dieses Engagement auch weiter wichtig bleibt, wie der bürgerliche Antifaschismus in Sachsen-Anhalt bröckelt und was es in Zukunft braucht, damit die Brandmauer zwischen CDU und AfD hält – das besprechen unsere Kolleg*innen Chris Methmann und Katrin Beushausen in der neuen Folge des Campact-Podcasts „Theory of Change“. Dreißig Minuten kompakte Analyse – hören Sie am besten gleich rein!
 
Hören Sie den Podcast bei Apple Podcasts
 
 
Hören Sie den Podcast bei Spotify
 
 
Links zu weiteren Podcast-Plattformen und eine Anleitung zum Podcast-Hören finden Sie im Campact-Blog
 
 
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
 
PS: Für 86 Cent hat die CDU der AfD einen Sieg beschert – und großen politischen Schaden angerichtet. 2021 stehen sieben wichtige Wahlen an: Wir werden der CDU zeigen, dass ihr Populismus teuer für sie wird. Hören Sie jetzt in unserem Podcast, was wir aus dem Rundfunk-Desaster lernen können.
 
Hören Sie den Podcast bei Apple Podcasts
 
 
Hören Sie den Podcast bei Spotify
 
 
[1]„Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt: Die CDU gegen den dem okratischen Konsens“, Frankfurter Rundschau Online, 8. Dezember 2020
[2]„Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt nicht über Rundfunkbeitrag ab: Ein Kompromiss mit vielen Verlierern – und einer lachenden AfD“, MDR Online, 8. Dezember 2020
[3]„Tag der Pressefreiheit – Der Kampf der Rechtspopulisten in Österreich gegen den ORF“, DLF Online, 3. Mai 2019
[4]„Propaganda 4.0 – Die Erfolgsstrategie der AfD“, Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober 2017
 
Datenschutzrichtlinie
 
 
Campact e. V. · Artilleriestraße 6 · 27283 Verden
Share
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.