Das NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL informiert uns mit seinem I. NEWSLETTER des Jahres 2021!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den I.  NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=netzwerk+gerechter+welthandel) des Jahres 2021 erhalten.

Diesen haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL informiert:

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

RWE verklagt die Niederlande wegen des Kohleausstiegs: Vor einem privaten Schiedsgericht fordert der Konzern 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz. Die bereits seit längerem angedrohte Klage wurde Anfang Februar beim Internationalen Zentrum für Investitionsstreitigkeiten in Washington D.C. eingereicht, rechtliche Basis dafür ist der Energiecharta-Vertrag. Damit zeigt sich einmal mehr, dass fossile Konzerne auf Sonderklagerechte zurückgreifen, um Staaten für ihre Klima- und Umweltpolitik anzugreifen. Es ist an der Zeit, diese Sonderklagerechte ein für allemal zu stoppen!

 

In Deutschland hat derweil das „Superwahljahr“ gestartet, in dem neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen bevorstehen. Wir werden unsere Themen einbringen und bei den Landtagswahlen insbesondere das EU-Kanada-Abkommen CETA in den Fokus rücken. Wie genau das passieren soll, darüber diskutierten am vergangenen Samstag über 50 Aktive aus bundesweiten Verbänden und lokalen Bündnissen während der zweiten CETA-Online-Konferenz.

Mehr Informationen zu aktuellen Entwicklungen, Terminen und Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik finden Sie in diesem Newsletter.

CETA-Wahlprüfstein Landtagswahl Baden-Württemberg 2021

CETA-Wahlprüfsteine zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Am 14. März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg haben wir die Parteien nach ihrer Position zum Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) befragt und ihre Antworten ausgewertet. Denn die Position der Landesparteien wird entscheidend sein, wenn CETA in Deutschland zur Abstimmung steht: Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen dann entscheiden, ob CETA – inklusive der gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne – vollständig in Kraft treten soll.

Die vollständigen Antworten der Parteien sowie unsere Auswertung finden Sie auf unserer Webseite: Wahlprüfsteine für Baden-Württemberg und Wahlprüfsteine für Rheinland-Pfalz

 

Bundesverfassungsgericht // Foto: Pixabay

Bundesverfassungsgericht entscheidet über CETA-Organklage

Im Oktober verhandelte das Bundesverfassungsgericht über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des EU-Kanada-Abkommens CETA; am 2. März wird es seine Entscheidung verkünden. Bei der Klage geht es darum, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss.

Für die ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht anhängigen CETA-Verfassungsbeschwerden, die unter anderem von den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie eingereicht wurden, liegt weiterhin kein konkreter Zeitplan vor. Nach unverbindlicher Aussage des Gerichts soll die mündliche Verhandlung noch im ersten Halbjahr 2021 stattfinden.

Petition "CETA stoppen!" // Foto: change.org

Petition fordert bundesweite Volksabstimmung zu CETA

Unter dem Titel „Abstimmung21“ organisieren die Kampagnenplattformen Change.org und openPetition gemeinsam mit weiteren Organisationen eine selbstorganisierte Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2021. Es soll über insgesamt vier Themen abgestimmt werden, von denen zwei noch ausgewählt werden. Dabei steht unter anderem das EU-Kanada-Abkommen CETA zur Wahl, das von einem Zusammenschluss lokaler freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen vorgeschlagen wurde.

Wer eine bundesweite Volksabstimmung zu CETA unterstützen möchte, kann bis zum 31. März hier unterschreiben:
Petition „CETA ist ein trojanisches Pferd, wir müssen das Abkommen stoppen!“

Die Themenvorschläge, die die meisten Unterschriften erhalten, gewinnen und werden in die Volksabstimmung aufgenommen.

"Nein zu EU-Mercosur" Aktion am 24.9.2019 // Foto: Uwe Hiksch

EU-Mercosur-Abkommen

Auch wenn es derzeit ruhig geworden scheint um das EU-Mercosur-Abkommen: Der Schein trügt. Intransparent und fernab der Öffentlichkeit beraten Vertreter*innen von EU-Kommission und Mercosur-Staaten über die Zukunft des Abkommens – und bemühen sich um eine schnelle Ratifizierung. Mit Hilfe einer Zusatzerklärung soll die massive Kritik an Abholzungen und Klimazerstörung entkräftet werden, die von der Zivilgesellschaft, dem EU-Parlament sowie mehreren EU-Staaten geäußert wurde.

Ob dieser Plan aufgeht, ist fraglich. Denn bereits am EU-Kanada-Abkommen CETA hat sich gezeigt, dass Zusatzerklärungen bei weitem nicht ausreichen, um aus einem schlechten Deal ein gerechtes und zukunftsweisendes Abkommen zu machen, das den großen Herausforderungen des 21. Jahrhundert gerecht wird.

Doch die EU-Kommission hat bereits Plan B in der Schublade: Sollten Staaten wie Österreich und Frankreich bei ihrer Ablehnung bleiben, könnte sie eine Zweiteilung des Abkommens vorschlagen und zunächst nur den – am stärksten kritisierten – Handelsteil des Abkommens zur Abstimmung stellen. Dieser müsste vom EU-Rat dann nicht wie das übergeordnete Assoziierungsabkommen einstimmig angenommen werden, stattdessen könnten die kritischen Staaten durch eine qualifizierte Mehrheit überstimmt werden. Dies wäre auch im Sinne Portugals, das während seiner Ratspräsidentschaft bis Ende Juni eine Ratifizierung des Abkommens anstrebt.

Im Sinne der Bevölkerung ist dies alles nicht: Drei Viertel der Bevölkerung in zwölf EU-Staaten ist gegen die Ratifizierung des Abkommens, solange Abholzung im Amazonasgebiet stattfindet. Dies ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Rainforest Foundation Norway kürzlich veröffentlichte. In Deutschland ist der Anteil derjenigen, die das Abkommen strikt ablehnen, mit 49 Prozent besonders hoch.

Braunkohleabbau Tagebau // Foto: pixabay.com

Energiecharta-Vertrag: Kritische Stimmen mehren sich

Auf Basis des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist eine weitere Klimaklage erhoben worden: RWE verklagt die Niederlande auf 1,4 Milliarden Euro Schadensersatz, weil das Land einen Kohleausstieg bis 2030 beschlossen hat. Der Fall schlägt hohe Wellen in den Niederlanden, ein RWE-Vertreter musste bereits letzte Woche vor dem Parlament Rede und Antwort stehen. Ein Antrag im niederländische Parlament, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen, scheiterte nur an wenigen Stimmen.

Währenddessen mehren sich die Stimmen, die einen baldigen Ausstieg aus dem ECT fordern, damit Europa seine Klimaziele nicht gefährdet. Inzwischen haben die spanische und  französische Regierung Briefe an die Europäische Kommission geschickt, in denen sie eine baldigen Ausstieg aus dem Vertrag fordern, sofern bis Jahresende keine entscheidenden Fortschritte bei den Modernisierungsverhandlungen erzielt werden. Die Bundesregierung vermeidet hingegen weiterhin eine Positionierung.

In Deutschland wird sich die Zivilgesellschaft verstärkt in Debatte um den Energiecharta-Vertrag einbringen und gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten eine europaweite Petition für einen Ausstieg aus dem Vertrag starten. Mehr Informationen gibt es im nächsten Newsletter sowie in Kürze auf den Seiten des Netzwerks Gerechter Welthandel.

Eine Zusammenfassung der Hintergründe zum „Anti-Klimaschutzvertrag“, und warum Deutschland und die EU aussteigen sollten, gibt es außerdem beim Umweltinstitut München.

Brexit vs. EU // Foto: pixabay

Brexit-Deal: Unzureichende demokratische Kontrolle

Seit Ende letzten Jahres steht der Brexit-Deal, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Der Vertrag wird bereits vorläufig angewendet, das Europäische Parlament wird ihn möglicherweise schon Ende Februar vollständig ratifizieren – ein straffer Zeitplan für das umfassende Partnerschaftsabkommen! 

Zu straff, findet Lobbycontrol und weist in einer kritischen Stellungnahme auf problematische Inhalte des Abkommens hin: Bereits während der Verhandlungen war die demokratische Kontrolle unzureichend, dasselbe gilt für den jetzt laufenden Ratifizierungsprozess. Zudem kann das Abkommen auch nach der vollständigen Ratifizierung durch neue, einflussreiche Gremien verändert werden. Unter anderem ist ein Sonderausschuss für Regulierungsfragen vorgesehen, der Zusammenarbeit bei Regulierungen anstößt und jederzeit Lobbyist*innen zu seinen Sitzungen einladen kann. Demokratische und transparente Handelspolitik sieht anders aus! Den ausführlichen Beitrag gibt es auf den Seiten von Lobbycontrol.

Greenpeace hat in einer Stellungnahme an den EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages beleuchtet, welche Rolle dem Klimaschutz im Brexit-Deal zukommt. Zum ersten Mal in einem Handels- bzw. Assoziierungsabkommen der EU wird die Bekämpfung des Klimawandels als wesentlicher Bestandteil („essential element“) benannt und ergänzt damit die bisherigen wesentlichen Bestandteile wie demokratische Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Der Klimaschutz erhält dadurch – zumindest theoretisch – einen starken Durchsetzungsmechanismus: Kommt eine Vertragspartei in schwerwiegender und substanzieller Weise den Verpflichtungen nicht nach, kann die andere Vertragspartei das Abkommen ganz oder teilweise beenden oder aussetzen. Ob die EU oder Großbritannien diesen Durchsetzungsmechanismus für Klimaschutz jedoch jemals anwenden werden, ist fraglich. 

Zudem ist ausgerechnet die Zusage der beiden Parteien, „bis 2050 in ihrer gesamten Volkswirtschaft Klimaneutralität zu erreichen“, von diesem Durchsetzungsmechanismus ausgenommen. Zumindest rhetorisch hat die EU ihr Arsenal an Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Klimaschutzmaßnahmen erweitert, es bleibt abzuwarten, wie sie damit in der Praxis und bei zukünftigen Handelsabkommen umgehen wird. 

Videokonferenz EU-China // Foto: EC - Audiovisual Service

Politischer Abschluss des EU-China Investitionsabkommens

Ebenfalls Ende letzten Jahres wurde überraschend das Investitionsschutzabkommen der EU mit China politisch abgeschlossen, Bundeskanzlerin Merkel verkündete die Neuigkeit in einer Videokonferenz. „Merkel schiebt EU-China-Investitionsabkommen trotz Kritik über die Ziellinie” schrieb dazu der Fachinformationsdienst Politico und fuhr fort: „Für Kritiker ist es ein überstürztes Abkommen, das zu weich bei den Arbeitsrechten ist. Für Angela Merkel ist es ein strategischer Sieg und das Sahnehäubchen auf der Torte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. EU-Diplomaten und Beamte sagen, dass die deutsche Bundeskanzlerin eine entscheidende Rolle bei der Fertigstellung des lange verzögerten Investitionsabkommens zwischen der EU und China gespielt hat, das mehr als sieben Jahre der Verhandlungen in Anspruch genommen hat.” Der französische Handelsminister Franck Riester hatte noch kurz vor Weihnachten Frankreichs Widerstand gegen das Abkommen angekündigt; doch Präsident Macron konnte offenbar durch die vagen Versprechungen der chinesischen Regierung überzeugt werden, von den vier ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen zumindest die beiden, die Zwangsarbeit regeln, zu ratifizieren.

Der Deal bringt den europäischen Konzernen, allen voran der Automobilbranche und dem Chemiesektor, einen verbesserten Marktzugang und mehr Sicherheit für Investitionen. Der politische Abschluss erfolgt in einer Zeit der Demonstrationen und Verhaftungen in Hongkong, in der immer mehr Informationen über die Zwangsarbeit der Uiguren in den Umerziehungslagern publik wird, in einer Zeit des Macht-Vakuums in Washington, in denen ein Brexit-Deal die Aufmerksamkeit auf sich zieht, und in einer Zeit von Grenzkonflikten und Machtansprüchen Chinas, das der einzige verbliebene Wachstumsmotor der Weltwirtschaft zu sein scheint und inzwischen zum größten Außenhandelspartner der EU vor den USA aufgestiegen ist.

Während die deutschen Wirtschaftsverbände applaudieren, warnte Australien vor seinen schlechten Erfahrungen bei Abkommen mit China, der ehemalige Kommissionspräsident Juncker sprach von einem „billigen Deal” und die neue US-Regierung zeigte sich enttäuscht über den Alleingang der EU. USA, Kanada und Großbritannien erwägen derzeit, Maßnahmen gegen die Einfuhr von Produkten zu ergreifen, die mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Teile der Europäischen Parlamentes kündigten ihren Widerstand gegen das Abkommen an. In einem Offenen Brief an die Kommission forderten 36 Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unter anderem, dass der Schutz der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens werden müsse.

Motiv der Initiative Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz: ein starker Entwurf?

Nach langem Tauziehen stellten Arbeitsminister Hubertus Heil, Entwicklungsminister Gerd Müller und Wirtschaftsminister Peter Altmaier vergangene Woche einen gemeinsamen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vor, das inzwischen Sorgfaltspflichtengesetz genannt werden soll. Es soll noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden.

Das geplante Gesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten. Das Bundesamt für Ausfuhr wird kontrollieren, ob Unternehmen ihren Sorgfaltspflichten nachkommen, und kann bei Verstößen Strafen verhängen.

Aber: Der aktuelle Gesetzentwurf deckt nicht die gesamte Lieferkette ab und beinhaltet keine zivilrechtliche Haftungsregelung, wenn Unternehmen gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen. Zudem soll es erst Anfang 2023 und zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten in Kraft treten

Die zivilgesellschaftliche Initiative Lieferkettengesetz zeigt sich daher enttäuscht, dass kein wirkungsvollerer Vorschlag eingebracht wurde, und fordert die Bundestagsabgeordneten zu Nachbesserungen auf: „Durch die fehlende zivilrechtliche Haftung wird Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt. Und auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards berücksichtigt das Gesetz nur marginal – hier gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf“, äußert sie in einem Pressestatement. Auch Greenpeace-Aktive kritisierten den ausgehandelten Entwurf als „Lieferkettengesetzchen“. Mit einer Projektion warfen sie den Schriftzug „Lieferkettengesetz – Schwindel” auf die Außenfassade des Bundeskanzlerinnenamtes in Berlin. 

Sowohl Verletzungen von Menschenrechten und Arbeitsstandards als auch Umweltschäden geschehen häufig in Produktionsländern außerhalb der EU. Damit finden sie überwiegend am Anfang von globalen Lieferketten statt: zum Beispiel in Südamerika, wo Wälder durch Brandrodungen zerstört werden, um Platz für die Rinderzucht zu machen.

Ngozi Okonjo-Iweala // Foto: WTO/Jay Louvion

Neue Generaldirektorin der WTO

Die nigerianische Finanzexpertin Dr. Ngozi Okonjo-Iweala ist neue Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO). Dies beschloss der Allgemeine Rat der WTO am 15. Februar einstimmig, bereits am 1. März wird sie ihr Amt antreten. Damit steht erstmals eine Frau sowie eine Person vom afrikanischen Kontinent an der Spitze der Organisation.

Auf Okonjo-Iweala warten unzählige ungelöste Probleme, unter anderem die Konkurrenz durch die zunehmenden bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen, die seit Jahren die Bedeutung der 25-jährigen WTO unterminieren. Sie übernehme deren Leitung „in einer Zeit großer Ungewissheit und Herausforderungen“, sagte Okonjo-Iweala demnach auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ihre Wahl. „Die WTO steht zum jetzigen Zeitpunkt vor so vielen Herausforderungen. Und es ist mir klar, dass tiefgreifende und weitreichende Reformen notwendig sind.“

Als oberste Prioritäten ihrer Amtszeit nannte sie die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der COVID-19-Pandemie sowie die Reparatur des Streitbeilegungssystems der WTO und die Wiederherstellung des Berufungsgremiums. Auch andere „Themen des einundzwanzigsten Jahrhunderts“ will sie angehen, unter anderem die plurilateralen Verhandlungen über elektronischen Handel, Investitionserleichterungen und die Regulierung von Dienstleistungen im Inland sowie die Verhandlungen über Fischereisubventionen. Doch fehlt da nicht etwas? Richtig: Worte wie Umweltschutz oder Klimaschutz tauchten in den Berichten über ihre Pressekonferenz nicht auf.

Die Wahl der Nigerianerin bescherte der WTO erstmals seit langer Zeit wieder eine positive Presse und Überschriften wie „Okonjo-Iweala will frischen Wind in die WTO bringen”, „Die Frau, die über den Welthandel wacht”. „Ende der Handelskriege? – Diese Frau nährt Europas große Sehnsucht”. Ihre Wahl wird als Wendepunkt für die WTO angesehen und weckt Hoffnungen, dass die schwierigen Verhandlungen in den kommenden Monaten unter ihrer Leitung einen Durchbruch erleben könnten. Aber als Generaldirektorin der WTO leitet Dr. Ngozi, wie sie gerne genannt werden möchte, nur das Sekretariat der Institution, sie hat keine weiteren exekutiven Befugnisse. Die Mitglieder der WTO, 163 Staaten und die EU, sind die eigentlichen Entscheidungsträger und entscheiden in der Regel im Konsens.

Den kompletten NEWSLETTER könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt auf der Homepage von 

  lesen.

> https://207620.seu2.cleverreach.com/m/12540873#cra-7067033 !

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