IX. UPDATE! Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Studentenwerk Aachen – A.ö.R.- liegt uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ganz besonders mit am Herzen, wie Ihr es nach dem Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir anläßlich der Historienklitterei zu dessen 100. JUBILÄUM am 11.02.2020 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/02/11/das-studentenwerk-aachen-wird-demnaechst-100-jahre-alt-wir-ergaenzen-den-vorbericht-zur-jubilaeumsveranstaltung/ !

Und jetzt hat das Studentenwerk Aachen – A.ö,.R.- seinen X-ten Skandal in seiner hundertjährigen Geschichte. Seit dem 20. Juli 2020 steht das Folgende auf der Homepage der Anstalt öffentlichen Rechts zu lesen.

                                  

Allgemeines

Personelle Veränderung im Studierendenwerk

Das Studierendenwerk Aachen wird seine Leitung personell neu aufstellen. Grund dafür ist das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, Dirk Reitz, am vergangenen Freitag. Wir bitten um Verständnis, dass vonseiten des Studierendenwerks keine weitere Stellungnahme dazu erfolgen wird.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des Studentenwerks Aachen lesen.

>https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/personelle-veraenderung-im-studierendenwerk.html !

Und am heutigen Tage (Mittwoch, d. 22. Juli 2020) kann den AACHENER ZEITUNGEN dazu folgendes entnommen werden.

Seite 6 ABCDE                REGION & NRW                 Mittwoch, 22. Juli 2020

Studierendenwerk schmeißt Chef raus

Finanzielle Ungereimtheiten im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen. Geschäftsführer muss gehen.

VON ROBERT ESSER

AACHEN Der 100. Geburtstag des Studierenwerks Aachen wird von einem Skandal überschattet. Die Geschäftsführung muss sich neu aufstellen, der Verwaltungsrat steht unter Druck. Grund dafür sei das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, am vergangenen Freitag teilte dies das Studierendenwerk überraschend kurz und knapp mit. Nach Informationen unserer Zeitung wurden von Finanzprüfern derart gravierende Unstimmigkeiten aufgedeckt, dass die sofortige Trennung eingeleitet wurde. Der Jahresumsatz des Studierendenwerks lag 2019 bei 25,3 Millionen Euro.

Das Studierendenwerk selbst verweigert jegliche Auskünfte über die Vorwürfe gegen den entlassenen Geschäftsführer. Der Beschluss des Verwaltungsrats mit der Vorsitzenden Swantje Eibach-Danzeglocke war allerdings nach Auskunft von Studierendenwerks-Sprecherin Ute von Draethen „einhellig“. Man schaltete das übergeordnete Wissenschaftsministerium in Düsseldorf ein. Dieses gab Rückendeckung zur Kündigung. In welcher Höhe dem Steuerzahler womöglich Schaden entstanden ist, wollte das Studierendenwerk nicht sagen. Das Ministerium indes verwies auf das „laufende Verfahren“.

Das Studierendenwerk Aachen betreut mit seinen 373 – jetzt 372 – Beschäftigten über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen, fünf Kindertagesstätten und vermittelt BAföG. Im Vordergrund stehe dabei – das betonte der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer in seiner fast 16-jährigen Amtszeit immer wieder – der soziale Gedanke, allen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Ein Mensaessen ist beispielsweise schon für 1,80 Euro zu haben, ein Zimmer im Strudentenwohnheim für unter 200 Euro. Aber die Preise stiegen mit den Jahren. 2008 wurde ein Tochterunternehmen für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet.

Genau daran entzündete sich mehrfach Kritik: Im Jahr 2008 wurde nach dem Gesellschaftsvertrag besagte Studierendenwerk (StW) Aachen Service GmbH mit Sitz in Aachen gegründet. Das Stammkapital von 100.000 Euro leistete das damalige „Studentenwerk“. Seitem vergibt die öffentliche Einrichtung „Studierendenwerk Aachen“ Werkverträge – ähnlich wie in der Fleischindustrie – an die privatrechtliche „StW Aachen Service GmbH“.

Höheres Gehalt verdient

Tatsache ist, dass die beiden Geschäftsführer – also der Geschäftsführer der öffentlichen Einrichtung sowie der Geschäftsführer der StW Aachen Service GmbH – ein und dieselbe Person waren. Da vergab ein Geschäftsführer eines öffentlichen Amts sich selbst – also der StW Aachen Service GmbH – Aufträge von mehreren Millionen Euro im Jahr und bezahlte davon die Mitarbeiter, allerdings ohne die höhere Tarifbindung des öffentlichen Dienstes. Als doppelter Geschäftsführer soll er sowohl höheres Gehalt plus Dienstwagen erhalten haben.

Die vielen Gerichtsprozesse, in die das Studierendenwerk verwickelt war und ist, hätten keine Rolle bei dem aktuellen Zerwürfnis mit dem Ex-Chef gespielt, erklärt Sprecherin von Drathen. Oft ging es um unbezahlte Rechnungen, Handwerksleistungen oder Planungskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen. Die Höhen der Baukosten selbst waren ebenfalls oft Gegenstand von Kritik. Mal drehten sich die Klagen um 172.000 auf rund 450.000 Euro verdoppelte Umbaukosten, für ein Wohnheim am Aachener Seilgraben. In einem anderen Fall ging es um angebliche Luxusaustattungen für gastronomische Einrichtungen – beispielsweise 180.000 Euro für das inzwischen geschlossene C-Caffè im SuperC neben dem RWTH-Hauptgebäude. Immer wieder äußerten Studierenden-Vertreter scharfe Kritik am Studierendenwerk etwa wegen rasant steigender Mietpreise.

Noch im Februar dieses Jahres feierten sich Ex-Geschäftsführer und das Studierendenwerk zum runden Jubiläum. Im Mai 1920 hatten rund 1000 hungrige Studenten der Technischen Hochschule erstmals in einer umfunktionierten Turnhalle für eine warme Mahlzeit angestanden. Das war – zunächst unter dem Vereinsnamen „Studentenwohl Aachen“ – die Geburtsstunde des heutigen Studierendenwerks.

„Die Studierendenwerke sind an ihren sozialen Aufgaben gewachsen und haben eine erstaunlich Entwicklung durchlebt“, sagte der damals noch amtierende Geschäftsführer zu den Feierlichkeiten. Für eine Stellungnahme zu seiner Entlassung war er am Dienstag für unsere Zeitung nicht erreichbar. „Frühere Vorwürfe waren kein Faktor, die Entscheidung ist davon völlig losgelöst zu betrachten“, sagt von Drathen. Die kommissarische Leitung des Studierendenwerks übernimmt die stellvertretende Geschäftsführerin Marion Wenner. Die führenden Abteilungsleiter hatten sich, wie viele andere Mitarbeiter, bereits vor Monaten nach Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vom Studierendenwerk getrennt.

LESERBRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum o. g. Beitrag in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.
 
Als Ex-Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, der 33 Jahre lang dem Personalrat des Studentenwerks als Vorsitzendender und auch dem Verwaltunhgsrat des Hauses angehörte, hat mich die Schlagzeile und der Inhalt der Berichterstattung nicht verwundert.
Dirk Reitz eingeschlossen, habe ich in meiner seinerzeitigen Zugehörigkeit zum Studentenwerk mit den Geschäftsführern Johannes Redding, Dieter Schinzel, Dieter Sistenich und Werner Stark fünf Dienststellenleiter erlebt, die allesamt für Schlagzeilen in den Aachener Medien gut waren.
Der „Rausschmiss“ des Dirk Reitz erstaunt micht nicht, denn bereits vor zweieinhalb Jahren wies die Bilanz im Geschäftsbericht des Studentenwerks zum 31.12.2017 eine Summe von 3.000.000 Euro an Wertpapieren aus, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenüberstand.
Hier stellt sich die folgende Frage: Wurde seitens der Anstalt des öffentlichen Rechts an der Börse bzw. am Aktienmarkt spekuliert?
Allerdings darf man nicht verkennen, dass die Zuschüsse des Landes zu diesem Zeitpunkt schon „eingefroren“ waren. Sie wurden dem allgemeinen Preisindex und den wachsenden Bedürfnissen der Studentenwerke schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst. Das „wilde“ Wirtschaften des Dirk Reitz ist zumindest in Teilen auf die rigide Finanzpolitik des Landes NRW gegenüber den Studentenwerken zurückzuführen.
Es ist aber keinesfalls entschuldbar. Den Verwaltungsräten und dem Wissenschaftsministerium musste in der Vergangenheit doch klar gewesen sein, was da im Studentenwerk Aachen abging, denn die Jahresabschlüsse müssen beiden Institutionen zugeführt werden. Der Verwaltungsrat hat sie ja auch immer wieder genehmigt. Ebenfalls hat er auch das Verhältnis der Anstalt zur GmbH und deren Geschäftsführungen genehmigt und war sich über die Doppelfunktion des Dirk Reitz bewusst.
Somit sind diese Damen und Herren hier ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.
Ich denke, da wird noch mehr an das Tageslicht befördert werden!
Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen / Mobil.: 01719161493
 

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Das Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/en//dirk-reitz-kontakt.html zeigt den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz.             

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I. UPDATE zum Beitrag!

Unser AK-Kollege Dirk Momber hat zur jüngsten STUDENTENWERKSAFFÄRE um dessen Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz einen geharnischten Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Beitrag vom 24.07.2020 unter dem Titel „Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!“, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt, hat unser AK-Mitglied Dirk Momber einen Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Diesen Leserbrief haben wir nachstehend und vorab zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

In dieser NEUEN STUDENTENWERKS-AFFÄRE wird mit Sicherheit noch einiges hochgespült werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Dirk Momber meint

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beitrag in Ihrer Zeitung vom 20.07.2020 unter der Überschrift „Personelle Veränderung im Studierendenwerk“ bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.

Da ist das Studierendenwerk AC wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde fristlos entlassen. Dies deshalb, weil er gegen bestehende wirtschaftliche und öffentlich/rechtliche Grundsätze verstoßen hat. Die Frage, die sich nicht nur für mich stellt, ist die danach, was da nach der Verrentung des langjährigen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt im Jahre 2008 im Studierendenwerk abgegangen ist. Wo war der Nachfolger des Herrn Engelhardt als es um die sogenannte StW GmbH und deren Beschäftigten ging? Es wurde für diese Menschen keine Veranlassung getroffen, einen eigenen Betriebsrat zu wählen. Noch hat sich der Nachfolger des Herrn Engelhardt für eine Beteiligung der GmbH-Beschäftigten an den Personalratswahlen stark gemacht. Eine diesbezügliche Klage von Beschäftigten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an der ich als Zuhörer seinerzeit teilgenommen habe, scheiterte auch deshalb, weil der Personalrat sich nicht dafür ausgesprochen, sondern eine gefällige Neutralposition eingenommen hatte.

Allerdings nahm Herr Meurer auch nicht gegen die Doppelfunktion der Geschäftsführung eine Position ein. Die Aktionen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt (Ultraprotestläufe gegen die Privatisierung zur Landesregierung nach Düsseldorf, Demos und Streiks gegen Rationalisierung etc.) werden in ihrer damaligen Wirkung durch die momentane Affäre insoweit geschwächt, wie sie einer Privatisierung der Studierendenwerke des Landes NRW argumentativen Vorschub leisten.

Für eine Veröffentlichung sage ich Ihnen meinen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Momber

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Das nachstehende Foto des Studentenwerks, das in der AZ am 22.02.2016 veröffentlicht wurde, zeigt

(v.l.) Marcel Reuleaux, Maja Ebell, Margret Lensges, Bianca Eigenfeld, Dirk Reitz, (Geschäftsführer des Studentenwerks), Nadja Ibrahim, Walter Meurer (Personalratsvorsitzender), Jannik Jansen und Udo Mertens (Ausbildungsleiter).

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II. UPDATE zum Beitrag!

Zur jüngsten Studentenwerks-Affäre in Aachen hat uns eine Stellungnahme des Kollegen Basti Heynen erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis hat uns zur jüngsten Studentenwerks-Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) die nachstehende Stellungnahme des Kollegen Basti Heyden (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=basti+heyden) erreicht.

Wir haben diese Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                                     

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Kollege Basti Heyden kommentiert:

Lieber Manni, liebe Kolleginnen u. Kollegen des AK-Gewerkschafter,
 
 
Festgestellt werden kann, dass die Presse eure Stellungnahmen bis dato (noch?) nicht veröffentlicht hat, obgleich die Berichterstattung schon einige Wochen zurückliegt.
 
Da findet man, sollte eine Veröffentlichung noch erfolgen, nicht direkt den Bezug zum Sachverhalt. Deswegen ist es richtig, dass ihr einen eigenen Beitrag auf die AK-Homepage gepostet habt, der immer wieder upgedatet wird, wie ich positiv registrieren kann.
 
Richtig ist, dass ihr auch das Verhalten des seinerzeitigen Personalrats in Bezug auf die Beschäftigten der GmbH aufgezeigt habt. Die Frage nach einem Tarifvertrag für diese Arbeitnehmer tut sich diesbezüglich nicht nur bei mir auf.
 
Was da gelaufen ist, ruft bei meinen Kollegen und mir nur Kopfschütteln hervor. Dazu fällt mir euer Beitrag vom 13.02.2019 (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) wieder ein. Ein Ver.di-Vertrauensleute-Körper, der über Monate hinweg nicht in der Lage ist, sich zu konstituieren, kann auch nicht für ausreichend Mitglieder sowohl in der Anstalt des öffentlichen Rechts als auch in der GmbH werben. Und das wäre sicherlich bitter nötig, um die Druck-Grundlage für die Durchsetzung eines vernünftigen Tarifvertrags zu haben.
 
Offensichtlich war es dem Ex-Geschäftsführer nicht wichtig und nur recht, keiner Gewerkschaft und keinem Betriebsrat innerhalb der GmbH gegenübersitzen zu müssen.
 
Wenn meine Kollegen und ich bedenken, was nach deinem rentenbedingten Ausscheiden, lieber Manni, aus diesem Studentenwerk geworden ist, sträuben sich uns die Haare. In nur 12 Jahren wurden diese Verdienste zunichte gemacht!
 
Mit großem Interesse sehen wir den Dingen, die sich da jetzt noch ergeben werden, entgegen.
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Basti Heyden
 

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III. UPDATE zum Beitrag!

Kollege Klaus-Friedel Klär kommentiert unseren Beitrag zur jüngsten Studentenwerksaffäre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeiztskreis (AK) ein Kommentar des Kollegen Klaus-Friedel Klär (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klaus-friedel+kl%C3%A4r) erreicht.

Darin nimmt der Kollege Klär Stellung zur jüngsten Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/).

Wir haben diesen Kommentar nachstehend auf unsere Homepage gepostet und als III. UPDATE in den Bezusbeitrag gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Klaus-Friedel Klär meint:

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreises in Aachen,
 
nach längerer Zeit der schreibenden Abstinenz sehe ich mich jetzt durch den Beitrag über die Entlassung des Geschäftsführers beim Studierendenwerk in Aachen dazu veranlasst, euch meine Meinung in Form eines Kommentars zu diesem Desaster zukommen zu lassen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist die danach, wo die Verantwortlichen alle die Jahre des Wirkens des Dirk Reitz gewesen sind?
Wo waren das Wissenschaftsministerium des Landes NW? Wo waren die Mitglieder des aufsichtsführenden Verwaltungsrates? Wo waren der Personalrat und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute?
Befanden sie sich in einem Vakuum? Waren sie blind oder haben sie ganz einfach nur die Augen vor dem verschlossen, was jetzt offensichtlich wurde?
Die Frage danach, ob es einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Tochter-GmbH geben müsse, ist offensichtlich nie erhoben worden.
Der unrühmliche Abgang des Geschäftsführers haben in letzter Konsequenz alle maßgeblich Beteiligten – bewusst oder mehr unbewusst – mit verschuldet.
Da braucht jetzt niemand von denen Richterin oder Richter zu spielen. Sie sollten zu ihrer Verantwortung stehen.
Die Aktivitäten eines Manni Engelhardt gegen Personalabbau, Privatisierung und Rationalisierung, die dieser damals öffentlichkeitswirksam in seinen ehemaligen Funktionen als PRV, Gewerkschafter und ARGE-Vorsitzender – von den Studierendenwerker/Innen im Lande NW breit unterstützt – mit Erfolg gezeigt hat, werden jetzt mit großer Sicherheit durch die Politik in Frage gestellt werden.
Die Beschäftigten der Studierendenwerke im gesamten Land NW können sich darauf heute schon einstellen.
 
Kollegialen Gruß nach Aachen
Klaus-Friedel Klär
 

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Mit einigen Archiv-Fotos unseres AKs haben wir die Aktivitätshinweise auf frühere Zeiten unterlegt! Wir lassen diese Fotos ohne unseren Kommentar für sich sprechen!

IV. UPDATE zum Beitrag!

Kommentare, die uns über Facebbook zum Beitrag des Klaus-Friedel Klär bzw. zu den von uns gepostetn Fotos dazu erreicht haben:

Ralf Offermann Ich durfte ja auch als Ersatzmitglied an vielen Sitzungen teilnehmen und bin stolz darauf dich als Vorsitzenden gehabt zu haben und habe vieles lernen dürfen. Danke lieber Manni!

Marita Giesen Das waren noch Zeiten!

Tanja Arnolds-Mülner Marita Giesen Ich glaube wir waren dabei😅

Marita Giesen Tanja Arnolds-Mülner Natürlich das war der doppelte Marathon Aachen Düsseldorf und Düsseldorf Aachen und Papa war auch dabei!

Manni Engelhardt Hallo Marita, hallo Tanja, natürlich seid Ihr dabeigewesen. Das war der VIERFACHMARATHON über gut 171 Kilometer (Aachen – Düsseldorf – Aachen) in 21 Stunden inklusive Rede in der Redute des Landtages! Da hat der BLÄTTERWALD gerauscht und den Politikern ging der Arsch auf Grundeis! 🙂 🙂

Marita Giesen Manni Engelhardt Tanja wusste es nicht mehr so genau, es war ein unglaublicher Tag, werde ihn nie vergessen! Bleib gesund Manfred

Heinz-Josef Kaltenbach Es war ein unvergesslicher erfolgreicher Tag. Was für eine Kraft und Ausdauer. Aachen- Düsseldorf hin und zurück an einem Stück. Bravo Manni!

Ralf Offermann So einen Kämpfer wie dich, den gibt es leider nicht mehr. Liebe Grüße Ralf und Anna!

Josée Marquis Ja lieber Manni, da kann ich mich sehr gut daran erinnern. Du hast immer gekämpft. Du hast Maratonläufe bis nach Münster und noch überall gestartet. Wahnsinn, immer für die Arbeitnehmer. Sogar gegen den Geschäftsführer… und hast alle Verhandlungen gegen den gewonnen. Das weiß ich noch sehr gut. Und du hast dich auch für mich eingesetzt, als ich noch im Studentenwerk gearbeitet habe. Danke nochmals für alles.
Du bist unschlagbar auch vor Gericht.

Wir bleiben am Drücker und werden fortlaufend über diesen Skandal berichten! Und hier noch zwei Bilder, die die kraftvolle Planstellendemo aus 1991 der Studentenwerker/Innen mit Rede des Unterzeichners vor dem SPD-UB-Büro in Aachen zeigen.

Das Foto zeigt den Betriebsratsvorsitzenden von Garbe-Lahmeyer Ludwig Jost, der sich mit dem Kampf der Studentenwerker/Innen solidarisch erklärt. Ludwig Jost und Manni Engelhardt koordinierten zu diesem Zeitpunkt unseren AK gemeinsam.

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V. UPDATE zum Beitrag!

Das Aktuellste zur lfd. Studentenwerks-Affäre:

I.

Der Leserbrief des unterzeichnenden AK-Koordinators wurde heute (21.08.2020) in den Aachener Zeitungen (AZ & AN) in leicht gekürzter Fassung veröffentlicht. Die Veröffentlichung weiterer Leserbriefe steht noch zu erwarten an!

II.

Wie uns aus Kreisen der Beschäftigten des Studentenwerks Aachen – A.ö.R. – mitgeteilt wurde, hat das Ministerium den Geschäftsführer des Studentenwerks Köln – A.ö.R.- zum kommissarischen Geschäftsführer für das Studentenwerk Aachen bestellt.

Dazu steht zwischenzeitlich nachstehender Beitrag auf der Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- zu lesen:

Ministerium bestellt Jörg J. Schmitz

Bild könnte enthalten: 1 Person, Brille und Bart

Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks, wurde vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum kommissarischen Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen bestellt. Vorausgegangen war in der letzten Woche der Beschluss des Verwaltungsrats des Studierendenwerks Aachen, der Schmitz um Unterstützung gebeten hatte. Die Bestellung durch das Ministerium erfolgte am 15. August 2020 und ist bis Ende November 2020 befristet.

Nach Ausscheiden des früheren Geschäftsführers Dirk Reitz wird Jörg J. Schmitz die Geschäfte des Studierendenwerks vorübergehend weiterführen. Mit der Berufung des gebürtigen Kölners spricht sich das Ministerium für eine zeitlich begrenzte, aber handlungssichere Unterstützung von hoher fachlicher Kompetenz aus.

Dem diplomierten Arbeitswissenschaftler Schmitz sind die Themen im studentischen Dienstleistungsbereich bestens vertraut: Seit 2014 leitet er das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. 2018 wurde der Vertrag von Schmitz mit dem Kölner Studierendwerk um weitere fünf Jahre verlängert.

Bereits zum 1. Dezember 2020 soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, betont Dr. Swantje Eibach-Danzeglocke, Vorsitzende des Verwaltungsrats. Der neue kommissarische Geschäftsführer soll insbesondere hierfür in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat die notwendigen Schritte einleiten.

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Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, wo Ihr den Beitrag lesen könnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/kommissarischer-geschaeftsfuehrer-im-studierendenwerk-aachen.html!

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VI. UPDATE zum Beitrag!

Aktuelles zur laufenden Studentenwerksaffäre in Aachen: Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen!

Veröffentlicht am 27. August 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) recherchieren wir ja – wie versprochen – in Sachen der jüngsten Studentenwerks-Affäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) weiter. Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Beitrag zum Thema auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Aufgrund von Recherchen und den uns mitgeteilten Informationen von Insidern haben wir folgende Überlegungen zur Sache angestellt:

Zur Sache:

Im Lagebericht 2017 des Studentenwerks wird unter dem Punkt: „Sonstiger betrieblicher Aufwand“ wie folgt, u.a. erläutert: „Des Weiteren waren Arbeiten zur Mängelbeseitigung an den 3 Neubaumaßnahmen Mensa Academia, Wohnheim Hainbuchenstr. und Wohnheim Solar Campus II erforderlich.“

Hallo? Mängel an den neuen Projekten? Wie das, wo bleibt die Gewährleistung? Ist so nicht nachzuvollziehen ohne Insider zu sein. Aber das spielt keine Rolle, denn was Mängelbeseitigung im Gewährleistungsbereich anbelangt, darf es dem Studentenwerk eigentlich nichts kosten! 

Es könnte also sein, dass darin die kolportierten finanziellen Ungereimtheiten ihren Ursprung haben. Ein weiterer Punkt könnte sein, daß die Ungereimtheiten noch mit dem Technik-Planer von Mensa Academica zusammenhängen.

Es ist auch in AZ und AN darüber berichtet worden. Und wir haben es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf unserer Homepage gepostet stehen. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unsere Berichterstattung aus 2016.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/11/12/das-studentenwerk-aachen-der-skandal-die-juristische-auseinandersetzung-eine-unendliche-geschichte/ !

Bekannt sind die 3 aufgeführten Baumaßnahmen somit schon längere Zeit und wurden auch publiziert. Es soll nach unseren Informanten so sein, dass in der Mensa Academica schon mehrfach der Boden ausgetauscht worden ist.

Ausführende Firmen sollen teilweise nicht bezahlt worden sein. Ob und wie viele Firmen zwischenzeitlich an diesem Objekt in die Insolvenz gegangen sind, konnte unser Informant uns nicht sagen.

Vage angedeutet wurde, dass ein Fensterbauer davon betroffen ist. Das seinerzeitige Gebäudemanagement (Der Name des Abteilungsleiter ist unserem AK bekannt.) soll Maler dazu veranlasst haben, in einer total verstaubten Baustelle die Treppengeländer zu streichen, und soll dies anschließend als Mangel geltend gemacht haben.

Ferner informierte unser Informant darüber, dass eine Fassadendämmung zu Zeiten aufgebracht wurden, in denen jeder gute Handwerker gesagt hätte, dass es die Außentemperaturen nicht zulassen.

Fortführungen von Leistungen sollen wegen der Widrigkeiten von den ausführenden Firmen verweigert worden sein. Das hatte ja dazu geführt, dass der Verdacht auf Betrug aufkam und der Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz von den Firmen angezeigt worden ist. Dem Ex-Geschäftsführer blieb da wohl nichts anderes übrig, als zum Gegenangriff überzugehen und seinerseits juristische  Zivilverfahren gegen die Firmen anzustrengen.

Die Firmen wehrten sich und sollen sich aktuell noch immer wehren, wie unser Informant es uns mitteilte.

Und damit, so glauben wir und ganz besonders der Unterzeichner als Ex-Personalratsvorsitzender, der 33 Jahre lang dem Personalrat beim Studentenwerk vorstand, hat wohl keiner beim Studentenwerk gerechnet.

Gutachten des E.ON-Institus an der RWTH wurden dazu erstellt und beim Landgericht Aachen „zerlegt“! Danach wurde durch das Landgericht ein weiterer Sachverständiger bestellt. Und noch weitere Sachverständige gaben sich dort die Klinke in die Hand.

Als dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigte (O-Ton unseres Informanten), „Hat sich die Geschäftsfgührung vom Leiter des Gebäudemanagements getrennt!“

Zu diesem Kapitel hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis ebenfalls einen Beitrag gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen können.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/12/14/worauf-laesst-die-veraenderung-in-der-abteilungsleitung-gebaeude-management-beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-schliessen/ !

(Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/wohnen/wohnanlagen.html)

Im Detail sollte es folgende weitere Mängel gegeben haben, wie unser  Informant mitteilte: Solarcampus Jülich: Undichtigkeiten an Abgasleitung eines BHKW´s und Undichtigkeiten wurden dem Planer als Mangel vorgeworfen. Zum Zeitpunkt der Gewerkeabnahmen soll alles dicht gewesen sein.

Das Studentenwerk hat wohl nicht gewusst, wie man  Honoraransprüche als sonstiger Betrieblicher Aufwand verbucht?

In der Hainbuchenstr gab und soll es wohl noch immer Probleme mit den Dächern und der Fassade geben. Hier soll es sogar zu Ausschreibungsfehlern gekommen sein, die Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung verhindert haben sollen. Bei allen seinerzeitigen  Bauprojekten scheint etwas im Argen zu liegen.

Dummerweise, und keinen anderen Schluss läßt das zu, ist beim Studentenwerk Aachen keine Linie für eine adäquate Vorgehensweise bei Reklamationen von Mängeln zu erkennen gewesen. Sicherlich trafen zu dem Zeitpunkt viele Großprojekte gleichzeitig zusammen, wobei nicht zu vergessen ist, dass das KAWO II  auch noch dazugehörte.

Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen! Das war dann eine Folgewirkung, die mit aus diesem Dilemma resultiere.

Verwaltungsrat, Ministerium und letztlich auch der Personalrat müssen nach unserer Meinung über alle diese Dinge informiert gewesen sein.

Die können sich nicht auf den Standpunkt von Sauberfrauen und Saubermännern stellen, sondern müssen mit zur Verantwortung gezogen werden.

Unsere Recherchearbeit in der Sache wird weiergehen. Wir kommen mit Sicherheit auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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VII. UPDATE zum Beitrag!

Als AK haben wir seitens unseres Informanten weiteres Material zu unserem Beitrag vom 24.07.2020 zum Studentenwerk Aachen erhalten!

Beitrag vom 12.09.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ist uns über unseren Informanten weiteres Material in Bezug auf das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) überstellt worden.
 
              
 
Dieses nimmt Bezug auf unseren Beitrag vom 24.07.2020, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Das Material, das wir im Augenblick sichten, betrifft eine GmbH, die ein ehemaliger Beschäftigter des Studentenwerks gegründet hat, damit dort Dienstleistungen gegen Entgelt verrichtet werden konnten.
 
Sollten sich hierbei Rechtswidrigkeiten offenbaren, werden wir entsprechende Schritte einleiten und die Sache veröffentlichen.
 
Der Zeitraum fällt exakt in den Tätigkeitszeitraum des Ex-Geschäftsführers Dirk Reitz und des damaligen Verwaltungsrates, dessen Zusammensetzung Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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VIII. UPDATE!

Die Studentenwerks-Affäre in Aachen geht weiter! Heute titeln die AACHENER ZEITUNGEN: „Auf Kosten von Studierenden abkassiert?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) es einschätzten, reisst die enthüllende Berichterstattung zur jüngsten Studentenwerks Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) nicht ab.
 
Unlängst hatten wir bereits das VII. UPDATE zum Thema veröffentlicht, da berichten die AACHENER ZEITUNGEN heute über neue Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz wie folgt:
 

                           REGION & NRW     

AZ/AN Mittwoch, 9. September 2020                           Seite 8 ABCDE

Auf Kosten von Studierenden abkassiert?

Ex-Cef des Studierendenwerks Aachen soll sich selbst großzügig Überstunden ausgezahlt haben

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen soll der gefeuerte Geschäftsführer des Aachener tudierendenwerks jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht insgesamt um 191.000 Euro, die der Verwaltungsrat nun von dem ehemaligen Chef zurückfordert. Dies haben die Vorsitzende des Verwaltungsrats Swantje Eibach-Danzeglocke und der neue kommissarische Geschäftsführer J. Schmitz am Dienstag auf Anfrage unserer Zeuitung bestätigt.

Foto MHA / Harald Krömer

Das System „Selbstbedienung“ soll seit Jahren offenbar so funktioniert haben: Der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer habe sich seit 16 Jahren regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – offenbar ohne Kenntnis der Kontrollgremien. „Jährlich wurden von ihm nach unseren Erkenntnissen durchschnittlich 20.000 Euro an Mehrarbeitsstunden abgerechnet, was uns konsequent verschwiegen wurde“, kritisiert Eibach-Danzeglocke. „Ein solches Verhalten eines Geschäftsführers ist absolut unüblich und nicht hinnehmbar. Diese persönliche Bereicherung auf Kosten des Studierendenwerks und der dadurch entstabndene Vertrauensverlust ließen keine Alternative zu. Nach inwilligung des Düsseldorfer Ministeriums haben wir dem Geschäftsführer am 17. Juli fristlos gekündigt“, erläuterte die Verwaltungsratsvorsitzende.

Zuvor hatte der alte Geschäftsführer dem Vernehmen nach 118.000 Euro Jahresgehalt plus 31.200 Euro zusätzlich als Geschäftsführer der SW Aachen Service GmbH kassiert. Dieses Tochterunternehmen war 2008 für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet worden. Seinen Dienstwagen musste der entlassene Geschäftsführer nun ebenfalls zurückgeben. Inklusive der nun angeprangerten Überstunden-Auszahlungen kam der Ex-Chef des Studierendenwerks regelmäßig immerhin auf knapp 170.000 Euro Jahresgehalt.,

Aufgeflogen sei dies, weil das Rechnungsprüfungsamt bei turnusgemäßen Kontrollen der Buchhaltung für die Jahre 2017 und 2018 auf finanzielle Ungereimtheiten gestoßen war. „Danach ließen wir alle Jahre im Detail nachprüfen, das Ergebnis hat uns schockiert“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der geschasste Geschäftsführer setzte sich inzwischen juristisch gegen seine fristlose Kündigung zur Wehr. Ein Gütetermin vor dem Aachener Arbeitsgericht scheiterte bereits. Bislang weigert sich der Mann nach Darstellung des Verwaltungsrates, das geforderte Geld zurückzuüberweuisen. Das Verfahren läuft weiter, wahrscheinlich bald vor dem Landgericht, die Zuständigkeit wird gerade geprüft. Der entlassene Geschäftsführer stand unserer Zeitung zu einer Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht zur Verfügung.

„Diese dramatische Situation an der Spitze trifft uns pandemiebedingt in einer denkbar unglücklichen Phase“, erklärt Schmitz. Der diplomierte Arbeitswissenschaftler leitet seit 2014 das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. Schmitz übernimmt die Leitung in Aachen bis Ende November, bevor er an den Rhein zurückkehrt. Zum 1. Dezember soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der Jahresumsatz des Studierendenwerks übertraf im Jahr 2019 die Marke von 25,3 Millionen Euro. Man sei solide aufgestellt und handlungsfähig, betonen Eibach-Danzeglocke und Schmitz. Unterm Strich stand zuletzt ein hoher Überschuss, der vorallem in die Sanierung von Studierendenwohnheimen  fließen soll. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appaetement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt online gegen Bezahlung auf der Homepage der AZ lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/auf-kosten-von-studierenden-abkassiert_aid-53221325 !

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Als AK prognostizieren wir, dass das noch nicht ALLES ist! Da wird nach unserer Einschätzung noch Einiges hochgespült werden. Wir werden über den weitere Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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IX. UPDATE!

Und wieder gibt es AKTUELLES zur jüngsten Studentenwerksaffäre in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis gestern (09.09.20) kaum das VIII. UPDATE zum Bericht über den jüngsten Studentenwerks-Skandal gepostet (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) so können wir diese Serie heute mit einem IX. UPDATE fortsetzen.

Uns haben folgende Kommentare zum Thema über FACEBOOK erreicht:

Heidrun Wachten

Hallo Manni, ich hoffe das du diesen feinen Geschäftsführer richtig fertig machst. DER HERR hat seine Mitarbeiter wie Dreck behandelt. Ich freue mich darüber,  dass es endlich bekannt wird. Wie sagt man so schön: „Gottes Mühlen mahlen langsam aber gründlich“! Ich wünsche Dir viel Erfolg bei deiner Arbeit und glaube, Du hast viele Unterstüzer .

Liebe Grüsse Heidi

Manni Engelhardt

Danke Heide, wir bleiben am Drücker, wie Du auf www.ak-gewerkschafter.de lesen kannst. Diese Homepage steht über alle SOZIALEN NETZWERKE und wird täglich von 2000 User/Innen besucht, bzw. aufgerufen!

LG Manni

Ralf Offermann

Die Mitarbeiter müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie eine Fritte essen und der Herr macht sich kräftig die Taschen auf Kosten der Studierenden und Mitarbeiter voll. Pfui, pfui, pfui! Mir fehlen die Worte. Wenn ich dann lese, dass er sich Überstunden selbst genehmigt hat und dadurch fast 15.000 Euro im Monat verdienst hat, frage ich mich, wo da der Personalrat war? Meines Wissens sind Überstunden mitbestimmungspflichtig und müssen vom Personalrat genehmigt werden. Das hätte es zu deinere Zeit nicht gegeben, lieber Manni. Ich durfte ja auch an einigen Personalratssitzungen teilnehmen.

Manni Engelhardt

Hallo Ralf,

herzlichen Dank für Deinen Kommentar, mit dem du KLARE KANTE zeigst! Überstunden sind mitbestimmungspflichtig durch den Personalrat, allerdings unterliegen die Genehmigung von Überstunden der Dienststellenleiter nicht dem Personalrat, sondern dem Aufsichtsgremium, in diesem Falle dem Verwaltungsrat, dem Personalvertreter angehört haben und angehören. So waren dann auch Vertreter des Personalrates im Verwaltungsrat zugegen, wie Du auf dem nachstehenden Foto erkennen kannst.

Und hier kommt der Link zum Foto, den es anzuklicken lohnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/neuer-verwaltungsrat-fuer-das-stw-aachen.html !

Nun beruft sich der aktuelle Verwaltungsrat darauf, von den Überstunden und dem „wilden“ Wirtschaften des Ex-Geschäftsführers NICHTS gewusst zu haben. Für uns ein Unding, denn die Verwaltungsräte beschließen die Jahresabschlüsse aus denen sich VIELES ablesen lässt.

Wenn aber ein Personalratsvorsitzender kurz nach meinem Ausscheiden befördert wird (Pressereferent) und für seinen Schließ- und Wachdienst (GmbH) z. B. in einem Monat 837, 76 Euro zusätzlich von seinem Dienstherren bekommt, dann muss jemand ein Schelm sein, wenn er BÖSES dabei denkt!

LG Manni

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Aufgrund uns vorliegender Aussagen sollen Personalratsunterlagen von über 33 Jahren Personalratstätigkeit des AK-Koordinators beim Studentenwerk Aachen der Vernichtung zugeführt worden sein? Dieser Sache werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln nachgehen! Wenn es denn so gewesen sein soll, würde sich uns die Frage nach dem WESHALB (?) aufdrängen!

Wir bleiben selbstverständlich weiter am Thema dran und werden fortlaufend dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Das KLIMACAMP vom 22.09. bis 29.09.2020 findet in Aachen statt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir positiv vernommen, dass das KLIMACAMP in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/aachen/) stattfindet, das von FRIDAYS FOR FUTURE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fridays+for+future) und von ENDE GELÄNDE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ende+gel%C3%A4nde) veranstaltet wird.

Mehr Informationen zu diesem KLIMACAMP könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> https://klimacamp-aachen.de/ !

Als AK begrüßen wir diese Veranstaltung sehr und rufen zur eilnahme auf!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Sagen wir gemeinsam NEIN mit WeMove.EU zu einem giftigen Europa!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir eine Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) zum Thema „Wir sagen Nein zu einem giftigen Europa!“ erhalten.

Wir haben diese Kampagne zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert:

Wir sagen Nein zu einem giftigen Europa!

An Frans Timmermans, den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission

APPELL

Wir fordern, dass Sie uns eine EU-Chemikalienstrategie garantieren, die unsere Gesundheit und die Umwelt schützt und die dem Ziel der EU-Kommission gerecht wird, eine giftfreie Umwelt zu schaffen. Die neue Chemikalienstrategie muss sich allein auf wissenschaftliche Erkenntnisse über Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Chemikalien stützen.

> https://act.wemove.eu/campaigns/keine-gifte?utm_campaign=1fjlDlqOEK&utm_medium=facebook&utm_source=share !

Warum das wichtig ist

Sofa, Sessel und andere Polstermöbel sind in der Regel mit giftigen Chemikalien beschichtet. Das soll verhindern, dass sie leicht in Flammen geraten, wird aber zur Falle, wenn es einmal doch brennt. Der Rauch wird erheblich giftiger und wenn die Flammen Sie verschonen, dann droht Ihnen vom Rauch die nächste Gefahr. [1] Nur ein Beispiel von vielen, wo giftige Chemie im Alltag verwendet wird. Betroffen sind auch Spielzeug, Küchenutensilien und Baumaterialien und wir können dem praktisch nicht entgehen. [2]

Die EU hat sich vorgenommen, diesen alltäglichen Kontakt mit Giften deutlich zu verringern. Der Strategieentwurf, der nun durchgesickert ist, zeigt das Gegenteil. Statt uns vor zu viel Chemie zu schützen, sollen sogar noch mehr Giftstoffe für Alltagsprodukte freigegeben werden! [3] Der Entwurf soll Mitte Oktober vorgelegt werde. Das gibt uns die Chance, das Schlimmste zu verhindern und dazu wenden wir uns an Frans Timmermans, den zuständigen Vize-Kommissionspräsidenten.

Zwei Drittel der Chemikalien, die in der EU produziert werden, sind nach Statistiken der Europäischen Kommission gesundheitsgefährdend. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind allein im Jahr 2016 mindestens 1,6 Millionen Menschen gestorben, weil sie bestimmten Chemikalien ausgesetzt waren [4]

Statt Möbel mit chemischen Flammschutzmitteln zu behandeln können sie aus natürlichen Materialien eng gewebt werden und sind genauso brandsicher. Im Brandfall entstehen aber viel weniger giftige Gase, die unsere Gesundheit bedrohen. [5] Giftige Flammschutzmittel und synthetische Materialien sind einfach billiger, erlauben den Herstellern größere Gewinnmargen.

Die Lobbyisten der Konzerne arbeiten unablässig und hoffen darauf, dass uns die Corona-Pandemie ablenkt. Aber wir bleiben wachsam und da, wo sich die Kommission von der Lobby überzeugen lässt, schlagen wir Alarm.

Dieser Alarm muss ganz oben in der EU gehört werden, bei Frans Timmermans. Er kann handeln. Er hat dabei die Unterstützung des Europaparlaments [6] und er kann sich auf unseren Appell berufen.

Referenzen

  1. https://ehp.niehs.nih.gov/doi/10.1289/ehp.1003089
  2. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Chemicals_production_and_consumption_statistics
    https://www.who.int/ipcs/publications/chemicals-public-health-impact/en/
  3. https://www.lemonde.fr/planete/article/2020/07/16/produits-chimiques-bataille-au-sein-de-la-commission-sur-la-nouvelle-strategie-durable_6046300_3244.html
    https://meta.eeb.org/2020/07/16/chemical-industry-cheerleader-how-dg-grow-puts-industry-above-public-interest-regulation/
    https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2020/07/SKM_C45820071709110.pdf
    https://www.env-health.org/revealed-european-commission-frictions-over-the-chemicals-strategy-for-sustainability-heals-concerns-for-health-protection/
    https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12264-Chemicals-strategy-for-sustainability-
  4. https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Chemicals_production_and_consumption_statistics
    https://www.who.int/ipcs/publications/chemicals-public-health-impact/en/
  5. https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0045653517319781
  6. https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-chemicals-strateg
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Herr Werner Schell informiert mit einem weiteren NEWSLETTER aktuell zu den Themen PFLEGE & GESUNDHEIT!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen weiteren NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) erhalten.

               

(Das Eigenfoto zeigt Werner Schell in Aktion beim Vortrag.)

Darin informiert der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks wieder zu den Themen PFLEGE & GESUNDHEIT.

Wir haben seinen kompletten NWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GSUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell aktuell!

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
 
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
Internet:
 
 
18.09.2020
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam
(Auswahl):
 
– Corona-Teststelle Neuss zieht am 20.09.2020 in neue Räumlichkeiten –
Näheres unter
 
 
– Pflanzenbetonte Ernährung und viel Bewegung sind beste Krebsprävention –
WCRF-Empfehlungen zur Krebsprävention stimmen mit Empfehlungen der DGE
überein … –
Näheres unter
 
 
– Was wir essen, wirkt sich darauf aus, ob wir gesund leben und wie lange.
Mit guter Ernährung lassen sich viele Krankheiten verhindern. Sie ist das
einfachste Rezept für ein hohes Alter. – Ein Video vom 28.04.2019 (26 Min.)
– verfügbar bis 28.04.2024 – informiert. Doch welche Lebensmittel sind
hilfreich für uns? Warum ist es gut, wenn wir längere Essenspausen einlegen?
Und sind Insekten die Nahrungsmittel der Zukunft? „sonntags“ geht diesen
Fragen nach und zeigt wertvolle und aktuelle Tipps von Experten auf.
 
• Zehn Kilogramm weniger dank Intervallfasten – Dr. Eckart von Hirschhausen
verrät die Tricks
 
• Iss dich fit – Gesunde Ernährung als Schlüssel für ein langes,
beschwerdefreies Leben?
 
• Isst Zustand – Was essen die Deutschen? Eine Bestandsaufnahme
 
• Gesundes Essen fängt beim Einkaufen an – Wie kaufe ich gut für mich und
die Umwelt ein?
 
• Insekten – Essen der Zukunft?
 
Quelle:
 
 
– Welttag der Patientensicherheit am 17.09.2020 mit dem Motto: „Mach Dich
stark für mehr Patientensicherheit“ … Zahlreiche Beiträge informieren …
 
 
– Der BGH hat das Urteil des LG Oldenburg gegen den Ex-Krankenpfleger Niels
Högel wegen Mordes in 85 Fällen bestätigt. Das Urteil ist somit
rechtskräftig. – Näheres unter
 
 
– Kritik an Drogenfund in Erfttal wird von der Neuss-Grevenbroicher Zeitung
am 17.09.2020 erneut aufgegriffen mit dem Tenor: Beim Stadtteilkümmerer
Werner Schell schrillen die Alarmglocken …. Näheres unter
 
 
Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende.
 
Demokrit
 
 
>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.
Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! –
Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende
Nachricht gebeten. <<<
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Schell
 
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Die Harald Thomé-NEWSLETTER Nummer 32 und Nummer 33 sind online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus technischen Gründen können wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) die Harald Thomé – NEWSLETTER (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                       

Nummer 32 und Nummer 33 lediglich in Form von anzuklickenden Links präsentieren, die Euch direkt zu selbigen auf der Homepage von 

bringen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2694/ !

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2692/ !

Wir hoffen, Euch die kommenden NEWSLETTER wieder in ihrer Gänze direkt auf unsewrer Homepage präsentieren zu können.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die sozialpartnerschaftliche Verarschung für die Kolleginnen & Kollegen bei der LUFTHANSA geht weiter! 150 Flugzeuge und TAUSENDE weitere Stellen sollen Wegfallen! Die CORONA-HYSTERIE lässt grüßen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Tarifvertrag 2020 zwischen der LUFTHANSA und der Gewerkschaft UFO hatten wir uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr breit ausgelassen, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/ufo/ !

Unseren jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 16.08.2020  auf unsere Homepage gepostet. Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen und nachlesen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/08/16/als-ak-stellen-wir-fest-dass-die-corona-hysterie-verarschung-sich-jetzt-auch-in-einer-weiteren-sozialpartnerschaftlichen-verarschung-die-an-die-substanz-der-beschaeftigten-bei-der-lufthansa-geht-er/ !

Das hat uns scheinbar niemand abgekauft, denn jetzt ist das HEULEN und TÄHNEKNIRSCHEN groß, weil die LUFTHANSA noch mehr an Flugzeugen stillegen und an Personal mehr als geplant einsparen will, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link bei RTL nachlesen könnt.

Insider gehen bei der Personaleinsparung von bis zu 5000 zusätzlich wegfallenden Stellen aus.

> https://www.rtl.de/cms/lufthansa-muss-noch-mehr-sparen-4617641.html !

So funktioniert SOZIALPARTNERSCHAFT im KAPITALISMUS! Und wenn nicht endlich der Kampf gegen diese KAHLSCHLÄGE aufgenommen wird, dann seid Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen bei der LUFTHANSA und anderswo, morgen ARBEITSPLATZLOS!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Hand in Hand mit dem Kapital – gegen die Arbeiter*Innen = Rettung für Autozulieferer – Nicht die Arbeiter*Innen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe ) erhalten, dessen Teil I wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Hand in Hand mit dem Kapital – gegen die Arbeiter*Innen

Rettung für Autozulieferer – Nicht die Arbeiter*Innen!

Die „guten“ Geier der IG Metall

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/best-owner-group-ig-metall-gruendet-guten-geierfonds-fuer-autozulieferer-a-00000000-0002-0001-0000-000173050938

Wie die IG Metall mit Private-Equity-Methoden siechende Zulieferer retten will

Von Michael Freitag

https://www.manager-magazin.de/impressum/autor-0ebf5ef8-0001-0003-0000-000000001937

17.09.2020, 12.00 Uhr

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/21/bogf-s21.html

Mit einem neuen Beteiligungsfonds, maßgeblich angeschoben von Gewerkschaften, sollen kleinere Unternehmen durch die Coronakrise gebracht werden. IG Metall und IG BCE haben Geld in die Hand genommen, um privates Kapital für den Mittelstand zu mobilisieren. Der Name ist Programm: Die Best Owner Consulting GmbH (BOG), heißt die neue Fondsgesellschaft, für die prominente Geschäftsführer gewonnen wurden. Frank-Jürgen Weise, ehemals Chef der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesamtes für Migration, leitet die BOG gemeinsam mit Bernd Bohr, der einst die Kraftfahrzeugsparte von Bosch führte und sich im Zuliefergeschäft auskennt.

„Wir sind Geburtshelfer“, sagte IG Metall-Chef Jörg Hofmann dem Fachnewsletter Tagesspiegel Background (Montagausgabe). Vor allem die vielen tausend kleinen Autozulieferer hat die IG Metall im Blick. Die erste Aufgabe des Duos Weise/Bohr: Geld auftreiben für die BOG. Und zwar nicht nur bei Vermögensverwaltern und Fonds, die mit ihrem Investment die Industrie stützen wollen, sondern auch in der Industrie selbst. Weise und Bohr besuchen auf ihrer Roadshow auch Autohersteller und große Zulieferer. Das Kalkül: Die Konzerne brauchen stabile Lieferketten und zahlen deshalb Geld in den BOG-Topf, den die Initiatoren mit mindestens 500 Millionen Euro füllen möchten.

https://www.presseportal.de/pm/2790/4650379

http://www.swift-racing.com/page/2/

https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/bmw-begruesst-grundidee-ig-metall-bog-fonds-soll-systemrelevante-zulieferer-kaufen/26028820.html

https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/wirtschaftspolitik/industriepolitik/mit-fonds-die-zulieferindustrie-retten

https://duesseldorf-neuss.igmetall.de/transformation-der-automobilindustrie-vorschlaege-der-ig-metall/

Wolfgang Erbe

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II. UPDATE! Auch nach der ANTI-CORONA-HYSTERIE-DEMO von Düsseldorf machen wir unermüdlich weiter Front gegen die GRÖSSTE VERARSCHUNG im Zeitalter des Anthropozän!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen um und über CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) setzen wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) unsere Beitragsserie gegen selbige – wie versprochen – jetzt wieder verstärkt fort. 

Nach der Demonstration vom 20.09.20 in DÜSSELDORF

                           

veröffentlichen wir einen neuen Beitrag gegen diesen ABSOLUTEN UND GRÖSSTEN MEGA-BLUFF im Zeitalter des Anthropozän!

Unsere AK-Mitglieder Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach), Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=jos%C3%A9e+marquis) und Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt) setzen ihre Recherchearbeit unermüdlich fort.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-  

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D. Atpeter, M. Engelhardt, H. J. Kaltembach und J. Marquis informieren:

Wir beginnen zwecks Auflockerung mit etwas Satire!

Und ab hier wird es wieder sehr ernst!

> https://www.focus.de/regional/hamburg/interview-mit-focus-online-hamburger-aerzte-chef-legt-gegen-virus-panikmacher-nach-es-ist-immer-ganz-ganz-schlimm_id_12459301.html !

Nachstehend ein Blick in ein Haarstudio von Heinz-J. Kaltenbach:

> https://www.facebook.com/watch/?v=341835980392615 !

Kollege Dirk Altpeter berichtet:

Vorsätzlicher Amtsmißbrauch❗Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, mißbraucht ihr neutrales Amt❗Im Plenum des Bundestages provozierte sie öffentlich mit einer „imperialen Geste“, um ihre Missbilligung zu Seehofers Ausführungen zum Problemkomplex Moria auszudrücken. Das ist ein absoluter Skandal und für das hohe Haus unwürdig, wenn das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste Amt im Staat so peinlich ausgeübt wird. Es zeigt aber, wie gering Repräsentanten der grünen Bundestagsfraktion die traditionellen Institutionen der parlamentarischen Demokratie schätzen.   

Für die Vorzeige-Grüne Roth ist Demokratie ohnehin nur Mittel zum Zweck. Sie kann qualitativ kaum was vorweisen, studierte nur zwei Semester Theaterwissenschaften und kann lediglich auf zwei weitere Jahre als „Dramaturgin“ im Stadttheater in Dortmund verweisen. Wer weiß, was aus ihr geworden wäre, hätte sie nicht in dieser Zeit Rio Reiser und seine Band kennengelernt. Dass eine derart unqualifizierte Person überhaupt dazu kommt, seit 2013 ein solch hochrangiges Amt zu bekleiden zeigt, wie schlecht es um das demokratische Immunsystem unseres Landes bestellt ist und wie zersetzt es unter Merkel bereits von antidemokratischen Strömungen wurde.

Der Vorfall macht aber eines deutlich: die größte Gefahr für die Demokratie sitzt bereits mitten unter uns! Ausgehend von den rot-rot-grünen Parteien, bis hinein in die bis zur Unkenntlichkeit „durchgemerkelte“ CDU/CSU, sowie den gleichgeschalteten Medienanstalten, diversen NGOs, den Inkubatoren des Zentrum für politische Schönheit, den fünften Kolonnen dieses internationalsozialistischen Marsches durch die Institutionen, die aus Deutschland, Europa, ja am liebsten aus der ganzen Welt eine globale neue DDR machen wollen. Nicht mit uns! Wir werden das nicht hinnehmen und uns dagegen stemmen!

> http://www.pi-news.net/2020/09/wie-ein-alberner-papagei/

> https://www.journalistenwatch.com/2020/09/13/claudia-roth-heuchler/

Hallo Manfred, ich habe noch etwas Entschiedenes vergessen….inzwischen überkommt mich Abschaum und Ekel vor diesem verlogenen und kriminellen Pseudo-RechtssystemLG Dirk

Kollege Heinz-J. Kaltenbach schreibt: „

Speaker (Veranstaltung) | CDU/CSU-Fraktion

Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Video einer Veranstaltung der CDU/CSU Fraktion vom Mai 2019 ! Also gut 7 Monate vor dem Erscheinen von Covid 19. Schaut euch nur mal die Teilnehmerliste genau an. Selbst ein Führender der Bill&Melinda Stiftungen war zugegen ! Zusammen mit dem Hausvirologen Drosten ! Gut zu wissen dass man sich schon im Mai mit den wichtigsten Persönlichkeiten der Pandemie im Voraus austauschen konnte. ( Lach ) Das Video dazu ist hochinteressant.

Mit kollegialen Grüßen Heinz

> https://www.cducsu.de/veranstaltungen/globale-gesundheit-st-rken-un-nachhaltigkeitsziel-umsetzen/referenten

> https://www.merkur.de/welt/coronavirus-bericht-rki-zahlen-nulllinie-virus-statistik-neuinfektion-verschwoerung-zr-90043966.html !

> https://www.facebook.com/sabine.b.pankau/videos/3859251097421736/ ! 

> https://www.focus.de/regional/hamburg/wegen-dramatisierung-von-corona-hamburger-aerztechef-greift-soeder-und-drosten-an-sie-machen-die-gesellschaft-krank_id_12427921.html !

> https://deutsch.rt.com/inland/106713-bis-zu-5000-euro-berliner/ !

> https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/maskenpflicht-verstoesst-gegen-die-menschenwuerde/?fbclid=IwAR0iPk0uzuypbJ_uDzh_jXFvSGjEFc_lIfTgaqo4E6_jr-5k0VaW2BndTAI !

Schlafende Justiz (Symbolbild: shutterstock.com/Von Rafa Irusta)

Weitere Informationen zum Thema werden hier eingestellt.

D. Altpeter – M. Engelhardt – H. J. Kaltenbach – J. Marquis

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Auch die 2. Tarif-Verhandlungsrunde 2020 ist an der Haltung der Arbeitgeber, die ihre „CORONA-HELDEN“ nicht sach- und fachgerecht entlohnen wollen, gescheitert! Jetzt können nur noch die Arbeitskampfmaßnahmen etwas bewirken!

Liebe Kolleginne und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über die lfd. Tarifrunde 2020 für den öffentlichen Diens5t (Bund und Kommunen) bis dato berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 18.09.2020 veröffentlicht. Diesen könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.
 
 
Wie nun bekannt wurde und zu erwarten stand, ist auch diese Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben!
 
Offensichtlich sind die öffentlichen Arbeitgeber nicht bereit, für IHRE „CORONA-HELDINNEN & -HELDEN“ nach den vollmundigen Worten auch Taten folgen zu lassen!
 
Öffentlicher Dienst: News zu TVöD, TV-L, Beamtenbesoldung
 
BundKommunenNewsTarifrunde 2020TVöDver.diVKA

Warnstreiks angekündigt: Zweite TVöD-Verhandlungsrunde 2020 ohne Ergebnis

Die zweite Verhandlungsrunde in der TVöD-Tarifrunde öffentlicher Dienst ist ohne Ergebnis geblieben. Ver.di kündigt Warnstreiks für die kommenden Tage an. Die kommunalen Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben ist, hat ver.di Warnstreiks angekündigt. Wo und in welchen Bereichen die Angestellten bei den Kommunen oder kommunalen Dienstleistern streiken, werde erst Anfang der Woche klar, teilte ver.di mit. Aus Verhandlungskreisen hieß es, Ausstände in Kitas seien möglich.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst 2020

„Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag nach zweitägigen Verhandlungen in Potsdam. Die Arbeitgeberseite hatte auch in dieser Runde kein Angebot vorgelegt. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, so Werneke.

Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit

In zentralen Punkten lägen die Verhandlungsparteien noch weit auseinander. „Besonders skandalös ist, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden soll sowie die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023“, sagte Werneke. „Die Arbeitgeber verschärfen den Konflikt. Die Antwort wird jetzt aus den Betrieben kommen“, sagte Werneke. Erste Warnstreiks mit regionalem Bezug beginnen am Dienstag, 22. September 2020.

Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte

ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit.

VKA: Angebot wäre zu früh

Auch die kommunalen Arbeitgeber meldeten sich zu Wort. Verhandlungsführer und VKA-Präsident Ulrich Mädge sagte: „Wir haben in dieser Runde bewusst kein Angebot vorgelegt. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass sich erste Einigungsszenarien herauskristallisieren, die dann mit einem Angebot aufgegriffen werden können. Allerdings haben sich die Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund und Tarifunion in vielen Teilen nicht kompromissbereit gezeigt, so dass es für ein Angebot einfach zu früh war. Das ist zwar bedauerlich, dennoch sind wir mit den Themen der beiden Sondertische für die Sparkassen und Gesundheit immerhin ein gutes Stück vorangekommen. Insgesamt bleiben die Gewerkschaftsforderungen jedoch für uns viel zu teuer.“ Die Sondertische hatten bereits am 18. September getagt.

Dritte TVöD-Verhandlungsrunde 2020 im Oktober

Die besonderen Themen der Sparkassen, des Gesundheitswesens und der Pflege werden an eigenen Tischen im Rahmen der Tarifrunde besprochen. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt online auf der Homepage der ÖFFENTLICHEN DIENST-NEWS lesen.

> https://oeffentlicher-dienst-news.de/warnstreiks-angekuendigt-zweite-tvoed-verhandlungsrunde-2020-ohne-ergebnis/ !

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RIEMEN AB, IST DIE EINZIGE SPRACHE, DIE DIE ARBEITGEBER VERSTEHEN!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten. 

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Zu Zeiten der CORONA-HYSTERIE lässt sich STELLENABBAU noch „eleganter“ durchziehen! Deswegen darf jetzt nur noch eines für die Betroffenen, die Gewerkschaft und für den Betriebsrat bei CONTINENTAL gelten: RIEMEN AB!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
das Thema STELLENABBAU nimmt aus unserer Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) immer mehr Fahrt auf. Dieses Thema begleitet uns schon seit Jahren, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
So haben wir dann auch in der Vergangenheit ganz offen über Stellenabbau bei CONTINENTAL berichtet, wie Ihr es ebenfalls durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Es kann also nicht verwundern, dass CONTINENTAL jetzt massenhaft Stellen abbauen will, wobei alleine für Aachen ein KAHLSCHLAG von 1800 Stellen  geplant ist.
 
Vor 15 Stunden berichtete der WDR wie folgt dazu:
 
 
Conti-Familien demonstrieren gegen Werks-Schließung Aktuelle Stunde 20.09.2020 Verfügbar bis 27.09.2020 WDR
 

Continental-Mitarbeiter in Aachen demonstrieren gegen Werksschließung

Etwa 500 Mitarbeiter des Aachener Reifenherstellers Continental haben auf dem Betriebsgelände gegen die Schließung des Werkes demonstriert. Die Beschäftigten hatten die Veranstaltung selbst organisiert, um für den Erhalt ihrer Jobs zu kämpfen.

Noch haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben. Die Mitarbeiter von Continental setzen auf Verhandlungen mit der Betriebsleitung Ende des Monats. Bis dahin wollen sie alles geben, um sich so unverzichtbar zu machen wie möglich.

Sie kamen mit ihren Familien, um zu demonstrieren, dass auch deren Zukunft von dem Erhalt des Werks in Aachen abhängig ist. Mit Spruchbändern und Pfeifkonzerten wollten sie der Konzernleitung in Hannover Druck machen. Continental in Aachen schreibe schließlich schwarze Zahlen, so betonten sie immer wieder. Ihre Jobs würden reiner Profit-Gier zum Opfer fallen, war der meistgenannte Grund für die Proteste.

Obwohl die Veranstaltung erst vor zwei Tagen von Continental-Mitarbeitern privat geplant worden war, waren mehr als 500 Beschäftigte und ihre Familien dem Aufruf gefolgt. Ursprünglich wollten die Mitarbeiter des Reifenherstellers sich auf einem Supermarkt-Parkplatz treffen. Doch in letzter Minute hatte die Sicherheitsabteilung des Aachener Continental-Werks gestattet, den Parkplatz des Betriebes zu nutzen. Ob das Werk tatsächlich Ende 2021 schließen wird, davon hoffen die Mitarbeiter die Konzernleitung bei weiteren Verhandlungen Ende des Monats abbringen zu können.

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Durch den Klick auf den nachsteghenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf de Homepage des WDR lesen.

> https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/continental-mitarbeiter-demonstrieren-gegen-werkschliessung-aachen-100.html !

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Zu Zeiten der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) lässt sich STELLENABBAU noch „eleganter“ durchziehen! Deswegen darf jetzt nur noch eines für die Betroffenen, der Gewerkschaft und Betriebsrat bei CONTINENTAL gelten:

RIEMEN AB!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu bereichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Das NETZWERK Gerechter Welthandel informiert mit seinem aktuellsten NEWSLETTER!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den aktuellsten NEWSLETTER vom NETZWERK Gerechter Welthandel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=gerechter-welthandel) erreicht.

Wir haben diesen NEWSLETTER wieder zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK Gerechter Welthandel informiert:

 

Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik

viel ist passiert seit der letzten Ausgabe unseres Newsletters: Das zyprische Parlament hat CETA abgelehnt, und Bundeskanzlerin Merkel zweifelt an der Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens.

Doch was bedeuten diese Entwicklungen konkret? Sind die beiden Abkommen, die von seiten der Zivilgesellschaft immer kritisiert wurden, damit obsolet? Die kurze Antwort lautet: Eher nicht. Die etwas längere Antwort finden Sie in diesem Newsletter.

Außerdem stellen wir – wie immer – aktuelle Veröffentlichungen zur Handels- und Investitionspolitik vor

EU-Mercosur CETA    Veröffentlichungen

EU-Mercosur-Abkommen: Zweifel sind gut – nun müssen Taten folgen!

#Merkel hat uns in der Kritik am Mercosur Abkommen zugestimmt & erklärt es definitiv nicht zu unterschreiben.“ Diesen Satz twitterte  Luisa Neubauer am vergangenen Freitag, nachdem sie gemeinsam mit Greta Thunberg und zwei weiteren Klimaaktivistinnen ein vertrauliches Gespräch im Bundeskanzleramt geführt hatte. Die Nachricht sorgte für Aufregung – zu Recht, denn die Bundesregierung gilt als eine der härtesten Verfechterinnen des Abkommens. Während Österreich das Abkommen im Rat ablehnen will und die Parlamente aus Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande deutliche Kritik geübt haben, ließ die Bundesregierung bisher keinerlei Zweifel am Abkommen erkennen. Im Gegenteil, unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres strebt sie „zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens“ an. Im Dreier-Vorsitz mit Slowenien und Portugal will sie sich im nächsten Jahr dann für die Unterzeichnung des Abkommens einsetzen.

Grundsätzlich stehe die Bundesregierung weiterhin „zu Geist und Intentionen dieses großen Freihandelsabkommens“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Tag darauf in der Bundespressekonferenz verlauten. Die Kanzlerin habe jedoch „erhebliche Zweifel an der Umsetzung des Abkommens“ und man blicke „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen im Amazonas-Gebiet.

Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung angesichts der Politik Bolsonaros und der Vernichtung des Regenwaldes, die dieses Jahr nochmal um 34 Prozent höher liegt als im Vorjahr, Zweifel am EU-Mercosur-Abkommen erkennen lässt. Klar ist jedoch auch: Zweifel sind nur der erste Schritt, nun muss die Bundesregierung handeln und das Abkommen stoppen!

Denn durch kleine Korrekturen sei das Abkommen „mit all seinen fundamentalen Fehlern“ nicht zu retten, wie Greenpeace gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte. Und die Deutsche Umwelthilfe forderte auf Twitter: „Wir brauchen keine kritische Prüfung, sondern einen Stopp des Klima- und Arten-Killer Abkommens EU-Mercosur!“

Nun kommt es darauf an, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Fridays for Future ruft für das kommende Wochenende zu weltweiten Amazonas-Aktionstagen  auf und protestiert dabei unter anderem gegen das EU-Mercosur-Abkommen.

Auch beim nächsten globalen Klimastreik am 25. September könnte das Thema eine prominente Rolle spielen. Halten Sie sich den Termin frei und streiken Sie gemeinsam mit Fridays For Future für eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, sowie für eine klimafreundliche und gerechte Handelspolitik!

Bitte unterstützen Sie auch folgende Petitionen und Appelle gegen das EU-Mercosur-Abkommen:

Petition von Giovane Élber und Deutsche Umwelthilfe „Keine schmutzigen Deals auf Kosten des Regenwaldes! Stoppen Sie das EU-Mercosur-Abkommen!“ www.change.org/regenwald-brasilien

CETA: Es bewegt sich was!

Ende Juli stimmte das zyprische Parlament über CETA ab. Doch statt der erwarteten Zustimmung stimmten 37 Abgeordneten gegen das EU-Kanada-Abkommen, nur 18 Abgeordnete stimmten dafür. Formal ist das Abkommen damit gescheitert! Die zyprische Regierung müsste nun der EU-Kommission förmlich mitteilen, dass die nationale Ratifizierung misslungen ist, und die EU-Kommission müsste das Abkommen beerdigen.  Auch die seit September 2017 geltende vorläufige Anwendung von großen Teilen des Abkommens müsste beendet werden.

Doch die zyprische Regierung steht weiterhin zu CETA und hat bereits angekündigt, nachverhandeln zu wollen. Insbesondere will sie einen besseren Schutz von Agrarprodukten wie Halloumi im Abkommen verankern. Dann, so das Kalkül, würde eine Mehrheit der Abgeordneten bei einer erneuten Abstimmung ihren Widerstand aufgeben. 

Ob diese Strategie aufgeht, ist fraglich. Die Verhandlungen wurden längst abgeschlossen, das Abkommen wird zu großen Teilen vorläufig angewendet und Kanada sowie 14 EU-Mitgliedstaaten haben ihm bereits vollumfänglich zugestimmt. Möglicherweise könnten die durch CETA eingesetzten Ausschüsse nachträgliche Änderungen am Vertragstext beschließen, sodass Halloumi besser geschützt wird – aber das ist höchst unklar. Unklar ist ebenfalls, ob Kanada, EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten bereit wären, auf Zyperns Wünsche einzugehen. Die Bundesregierung hat sich dazu ausweichend geäußert: Sie gehe davon aus, „dass die diesbezüglichen innerstaatlichen Konsultationen in Zypern noch nicht abgeschlossen sind“, antwortete sie auf eine Anfrage  der Abgeordneten Katharina Dröge. Statt anzuerkennen, dass CETA keine Antwort auf die drängenden aktuellen Fragen biete und nicht mehrheitsfähig sei, fordert die Bundesregierung ein Einknicken der kritischen Stimmen. Das kann nicht sein!

Bei CETA geht es um weit mehr als um Halloumi: Auf dem Spiel steht eine weitere Ausweitung von Konzernmacht durch Sonderklagerechte und undurchsichtige Ausschüsse, die Zunahme des Handels mit klimaschädlichen Produkten sowie die Bedrohung von Verbraucherschutz und bäuerlicher Landwirtschaft. Dies sollte die Bundesregierung endlich zur Kenntnis nehmen und sich stattdessen für eine bessere, zukunftsgerechte Handelspolitik einsetzen.

Auch in Deutschland könnte CETA im Herbst noch in die Schlagzeilen kommen: Am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Organklage, die die Bundestagsfraktion der LINKEN im September 2016 eingereicht hatte. Darin geht es um die Frage, ob die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung ausreichend gewahrt wurden. Es geht bei diesem Termin noch nicht um die politisch viel bedeutsameren Verfassungsbeschwerden, die gegen das Abkommen eingereicht wurden – für diese Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keinen Termin bekannt gegeben.

Veröffentlichungen

Reiseführer: EU-Mercosur – ein giftiges Abkommen

Der Reiseführer führt zu den beliebtesten Reisezielen von in Deutschland produzierten Pestiziden, in diesem Fall in die vier Mercosur-Staaten: Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsabkommen, das die EU mit diesen Ländern abgeschlossen (aber noch nicht unterschrieben) hat, würde den Import von Pestiziden in den Mercosur vergünstigen. Zudem treibt es ein Landwirtschaftsmodell voran, das vom Verbrauch großer Mengen an Pestiziden abhängt. Profitieren würden u.a. deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF, die bereits heute Pestizide in diese Region exportieren, auch solche, die in der EU auf Grund ihrer Gefährlichkeit nicht zugelassen sind.

Herausgegeben von PowerShift zusammen mit den NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Anders Handeln Österreich, Forum Umwelt und Entwicklung, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) sowie Campact

www.power-shift.de/eu-mercosur-ein-giftiges-abkommen/

Podcast: Giftige Geschäfte: Wie das EU-Mercosur-Abkommen den Handel mit Pestiziden befördert

Warum verbilligt das EU-Mercosur Abkommen den Export giftiger Pestizide? Welche Folgen hat das für die Menschen vor Ort und in der EU? Und was haben deutsche Chemiekonzerne damit zu tun? Darum geht es in der 12. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/mercosur_pestizide/

Podcast: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Priorität Freihandel

Die Handelspolitik ist ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zahlreiche Handelsabkommen – mit den Mercosur-Ländern, mit US-Präsident Trump, Großbritannien, China und Mexiko – stehen auf der Agenda. Wie sind sie zu bewerten, und welche Aspekte fehlen auf der Freihandelsagenda der deutschen Ratspräsidentschaft? Darum geht es in der 11. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

www.power-shift.de/deutsche-eu-ratspraesidentschaft-prioritaet-freihandel/

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