Gegen die Diktatur des Kapitals und gegen seine Corona-Hysterie fordern wir die DIKTATUR DES PROLETARIATS!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass die CORONA-HYSTERIE-REGELN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) verschärft werden sollen.
 
Es bahnt sich eine CORONA-DIKTATUR des KAPITALS an, die die Unverhältnismäßigkeit der Mittel zur Eindämmung einer vorgeblichen Weltverseuchung weiter vorrantreibt.
 
Und alle diejenigen, die sich dagegen mit den zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen, werden öffentlich als Nazis, Querulanten, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Spinner etc. diffamiert.
 
Ausdrücklich bekennen wir uns als AK seit unserer Gründung gegen Antisemitismus, gegen Faschismus, gegen Fremdenhass, gegen staatliche Gewalt und gegen die DIKTATUR DES KAPITALS, wie Ihr es nach dem Anklicken der hier stehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
 
 
 
Der DIKTATUR DES KAPITALS, die sich auch uns besonders in der CORONA-HYSTERIE zeigt, setzen wir unsere Forderung nach der DIKTATUR DES PROLETARIATS (https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-94-010-3634-4_20) entgegen.
 
                           
 

 
Und unser Recherche-Team hat wieder ganz konkret einige Informationen zur CORONA-HYSTERIE zusammengetragen.
 
Dafür sagen wir unserem Team, bestehend aus AK-Kollegin Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=jos%C3%A9e+marquis), den AK-Kollegen Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach), Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt) und Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe),
ein herzliches Dankeschön.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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J. Marquée, H. J. altenbach, D. Altpeter, W. Erbe & M. Engelhardt informieren:

Mit etwas Satire fangen wir zur Auflockerung an:

Ab hier wird es wieder sehr ernst:

Foto von   aus  dpa aus  https://www.fr.de/politik/corona-querdenker-leipzig-demo-live-ticker-news-rechtsextreme-mobilisierung-polizei-protest-zr-90107005.html

> https://peds-ansichten.de/2020/10/coronavirus-manipulation-fake-pandemie/ !

In diesen Beitrag wird in Kürze eine Fülle von weiteren Informationen eingestellt.

D. Altpeter – J. Marquée – H. J. Kaltenbach – M. Engelhardt – W. Erbe

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XIX. UPDATE! Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Studentenwerk Aachen – A.ö.R.- liegt uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ganz besonders mit am Herzen, wie Ihr es nach dem Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir anläßlich der Historienklitterei zu dessen 100. JUBILÄUM am 11.02.2020 auf unsere Homepage gepostet, den Ihr direkt durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/02/11/das-studentenwerk-aachen-wird-demnaechst-100-jahre-alt-wir-ergaenzen-den-vorbericht-zur-jubilaeumsveranstaltung/ !

Und jetzt hat das Studentenwerk Aachen – A.ö,.R.- seinen X-ten Skandal in seiner hundertjährigen Geschichte. Seit dem 20. Juli 2020 steht das Folgende auf der Homepage der Anstalt öffentlichen Rechts zu lesen.

                                  

Allgemeines

Personelle Veränderung im Studierendenwerk

Das Studierendenwerk Aachen wird seine Leitung personell neu aufstellen. Grund dafür ist das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, Dirk Reitz, am vergangenen Freitag. Wir bitten um Verständnis, dass vonseiten des Studierendenwerks keine weitere Stellungnahme dazu erfolgen wird.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des Studentenwerks Aachen lesen.

>https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/personelle-veraenderung-im-studierendenwerk.html !

Und am heutigen Tage (Mittwoch, d. 22. Juli 2020) kann den AACHENER ZEITUNGEN dazu folgendes entnommen werden.

Seite 6 ABCDE                REGION & NRW                 Mittwoch, 22. Juli 2020

Studierendenwerk schmeißt Chef raus

Finanzielle Ungereimtheiten im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen. Geschäftsführer muss gehen.

VON ROBERT ESSER

AACHEN Der 100. Geburtstag des Studierenwerks Aachen wird von einem Skandal überschattet. Die Geschäftsführung muss sich neu aufstellen, der Verwaltungsrat steht unter Druck. Grund dafür sei das Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers, am vergangenen Freitag teilte dies das Studierendenwerk überraschend kurz und knapp mit. Nach Informationen unserer Zeitung wurden von Finanzprüfern derart gravierende Unstimmigkeiten aufgedeckt, dass die sofortige Trennung eingeleitet wurde. Der Jahresumsatz des Studierendenwerks lag 2019 bei 25,3 Millionen Euro.

Das Studierendenwerk selbst verweigert jegliche Auskünfte über die Vorwürfe gegen den entlassenen Geschäftsführer. Der Beschluss des Verwaltungsrats mit der Vorsitzenden Swantje Eibach-Danzeglocke war allerdings nach Auskunft von Studierendenwerks-Sprecherin Ute von Draethen „einhellig“. Man schaltete das übergeordnete Wissenschaftsministerium in Düsseldorf ein. Dieses gab Rückendeckung zur Kündigung. In welcher Höhe dem Steuerzahler womöglich Schaden entstanden ist, wollte das Studierendenwerk nicht sagen. Das Ministerium indes verwies auf das „laufende Verfahren“.

Das Studierendenwerk Aachen betreut mit seinen 373 – jetzt 372 – Beschäftigten über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen, fünf Kindertagesstätten und vermittelt BAföG. Im Vordergrund stehe dabei – das betonte der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer in seiner fast 16-jährigen Amtszeit immer wieder – der soziale Gedanke, allen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Ein Mensaessen ist beispielsweise schon für 1,80 Euro zu haben, ein Zimmer im Strudentenwohnheim für unter 200 Euro. Aber die Preise stiegen mit den Jahren. 2008 wurde ein Tochterunternehmen für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet.

Genau daran entzündete sich mehrfach Kritik: Im Jahr 2008 wurde nach dem Gesellschaftsvertrag besagte Studierendenwerk (StW) Aachen Service GmbH mit Sitz in Aachen gegründet. Das Stammkapital von 100.000 Euro leistete das damalige „Studentenwerk“. Seitem vergibt die öffentliche Einrichtung „Studierendenwerk Aachen“ Werkverträge – ähnlich wie in der Fleischindustrie – an die privatrechtliche „StW Aachen Service GmbH“.

Höheres Gehalt verdient

Tatsache ist, dass die beiden Geschäftsführer – also der Geschäftsführer der öffentlichen Einrichtung sowie der Geschäftsführer der StW Aachen Service GmbH – ein und dieselbe Person waren. Da vergab ein Geschäftsführer eines öffentlichen Amts sich selbst – also der StW Aachen Service GmbH – Aufträge von mehreren Millionen Euro im Jahr und bezahlte davon die Mitarbeiter, allerdings ohne die höhere Tarifbindung des öffentlichen Dienstes. Als doppelter Geschäftsführer soll er sowohl höheres Gehalt plus Dienstwagen erhalten haben.

Die vielen Gerichtsprozesse, in die das Studierendenwerk verwickelt war und ist, hätten keine Rolle bei dem aktuellen Zerwürfnis mit dem Ex-Chef gespielt, erklärt Sprecherin von Drathen. Oft ging es um unbezahlte Rechnungen, Handwerksleistungen oder Planungskosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen. Die Höhen der Baukosten selbst waren ebenfalls oft Gegenstand von Kritik. Mal drehten sich die Klagen um 172.000 auf rund 450.000 Euro verdoppelte Umbaukosten, für ein Wohnheim am Aachener Seilgraben. In einem anderen Fall ging es um angebliche Luxusaustattungen für gastronomische Einrichtungen – beispielsweise 180.000 Euro für das inzwischen geschlossene C-Caffè im SuperC neben dem RWTH-Hauptgebäude. Immer wieder äußerten Studierenden-Vertreter scharfe Kritik am Studierendenwerk etwa wegen rasant steigender Mietpreise.

Noch im Februar dieses Jahres feierten sich Ex-Geschäftsführer und das Studierendenwerk zum runden Jubiläum. Im Mai 1920 hatten rund 1000 hungrige Studenten der Technischen Hochschule erstmals in einer umfunktionierten Turnhalle für eine warme Mahlzeit angestanden. Das war – zunächst unter dem Vereinsnamen „Studentenwohl Aachen“ – die Geburtsstunde des heutigen Studierendenwerks.

„Die Studierendenwerke sind an ihren sozialen Aufgaben gewachsen und haben eine erstaunlich Entwicklung durchlebt“, sagte der damals noch amtierende Geschäftsführer zu den Feierlichkeiten. Für eine Stellungnahme zu seiner Entlassung war er am Dienstag für unsere Zeitung nicht erreichbar. „Frühere Vorwürfe waren kein Faktor, die Entscheidung ist davon völlig losgelöst zu betrachten“, sagt von Drathen. Die kommissarische Leitung des Studierendenwerks übernimmt die stellvertretende Geschäftsführerin Marion Wenner. Die führenden Abteilungsleiter hatten sich, wie viele andere Mitarbeiter, bereits vor Monaten nach Unstimmigkeiten mit der Geschäftsführung vom Studierendenwerk getrennt.

LESERBRIEF

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zum o. g. Beitrag in Ihrer heutigen Zeitungsausgabe bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.
 
Als Ex-Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, der 33 Jahre lang dem Personalrat des Studentenwerks als Vorsitzendender und auch dem Verwaltunhgsrat des Hauses angehörte, hat mich die Schlagzeile und der Inhalt der Berichterstattung nicht verwundert.
Dirk Reitz eingeschlossen, habe ich in meiner seinerzeitigen Zugehörigkeit zum Studentenwerk mit den Geschäftsführern Johannes Redding, Dieter Schinzel, Dieter Sistenich und Werner Stark fünf Dienststellenleiter erlebt, die allesamt für Schlagzeilen in den Aachener Medien gut waren.
Der „Rausschmiss“ des Dirk Reitz erstaunt micht nicht, denn bereits vor zweieinhalb Jahren wies die Bilanz im Geschäftsbericht des Studentenwerks zum 31.12.2017 eine Summe von 3.000.000 Euro an Wertpapieren aus, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenüberstand.
Hier stellt sich die folgende Frage: Wurde seitens der Anstalt des öffentlichen Rechts an der Börse bzw. am Aktienmarkt spekuliert?
Allerdings darf man nicht verkennen, dass die Zuschüsse des Landes zu diesem Zeitpunkt schon „eingefroren“ waren. Sie wurden dem allgemeinen Preisindex und den wachsenden Bedürfnissen der Studentenwerke schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst. Das „wilde“ Wirtschaften des Dirk Reitz ist zumindest in Teilen auf die rigide Finanzpolitik des Landes NRW gegenüber den Studentenwerken zurückzuführen.
Es ist aber keinesfalls entschuldbar. Den Verwaltungsräten und dem Wissenschaftsministerium musste in der Vergangenheit doch klar gewesen sein, was da im Studentenwerk Aachen abging, denn die Jahresabschlüsse müssen beiden Institutionen zugeführt werden. Der Verwaltungsrat hat sie ja auch immer wieder genehmigt. Ebenfalls hat er auch das Verhältnis der Anstalt zur GmbH und deren Geschäftsführungen genehmigt und war sich über die Doppelfunktion des Dirk Reitz bewusst.
Somit sind diese Damen und Herren hier ebenfalls in die Pflicht zu nehmen.
Ich denke, da wird noch mehr an das Tageslicht befördert werden!
Für die Veröffentlichung dieses Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen / Mobil.: 01719161493
 

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Das Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/en//dirk-reitz-kontakt.html zeigt den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz.             

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I. UPDATE zum Beitrag!

Unser AK-Kollege Dirk Momber hat zur jüngsten STUDENTENWERKSAFFÄRE um dessen Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz einen geharnischten Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Beitrag vom 24.07.2020 unter dem Titel „Das Studentenwerk Aachen kommt einfach nicht zur Ruhe! Ein NEUER SKANDAL schüttelt es durch! Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde gefeuert!“, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt, hat unser AK-Mitglied Dirk Momber einen Leserbrief an die Aachener Zeitungen verfasst.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Diesen Leserbrief haben wir nachstehend und vorab zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

In dieser NEUEN STUDENTENWERKS-AFFÄRE wird mit Sicherheit noch einiges hochgespült werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Dirk Momber meint

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Beitrag in Ihrer Zeitung vom 20.07.2020 unter der Überschrift „Personelle Veränderung im Studierendenwerk“ bitte ich höflich um die Veröffentlichung nachstehender Zeilen.

Da ist das Studierendenwerk AC wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Sein Geschäftsführer Dirk Reitz wurde fristlos entlassen. Dies deshalb, weil er gegen bestehende wirtschaftliche und öffentlich/rechtliche Grundsätze verstoßen hat. Die Frage, die sich nicht nur für mich stellt, ist die danach, was da nach der Verrentung des langjährigen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt im Jahre 2008 im Studierendenwerk abgegangen ist. Wo war der Nachfolger des Herrn Engelhardt als es um die sogenannte StW GmbH und deren Beschäftigten ging? Es wurde für diese Menschen keine Veranlassung getroffen, einen eigenen Betriebsrat zu wählen. Noch hat sich der Nachfolger des Herrn Engelhardt für eine Beteiligung der GmbH-Beschäftigten an den Personalratswahlen stark gemacht. Eine diesbezügliche Klage von Beschäftigten bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit, an der ich als Zuhörer seinerzeit teilgenommen habe, scheiterte auch deshalb, weil der Personalrat sich nicht dafür ausgesprochen, sondern eine gefällige Neutralposition eingenommen hatte.

Allerdings nahm Herr Meurer auch nicht gegen die Doppelfunktion der Geschäftsführung eine Position ein. Die Aktionen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden Manfred Engelhardt (Ultraprotestläufe gegen die Privatisierung zur Landesregierung nach Düsseldorf, Demos und Streiks gegen Rationalisierung etc.) werden in ihrer damaligen Wirkung durch die momentane Affäre insoweit geschwächt, wie sie einer Privatisierung der Studierendenwerke des Landes NRW argumentativen Vorschub leisten.

Für eine Veröffentlichung sage ich Ihnen meinen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Momber

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Das nachstehende Foto des Studentenwerks, das in der AZ am 22.02.2016 veröffentlicht wurde, zeigt

(v.l.) Marcel Reuleaux, Maja Ebell, Margret Lensges, Bianca Eigenfeld, Dirk Reitz, (Geschäftsführer des Studentenwerks), Nadja Ibrahim, Walter Meurer (Personalratsvorsitzender), Jannik Jansen und Udo Mertens (Ausbildungsleiter).

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II. UPDATE zum Beitrag!

Zur jüngsten Studentenwerks-Affäre in Aachen hat uns eine Stellungnahme des Kollegen Basti Heynen erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis hat uns zur jüngsten Studentenwerks-Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) die nachstehende Stellungnahme des Kollegen Basti Heyden (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=basti+heyden) erreicht.

Wir haben diese Stellungnahme nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                                     

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Kollege Basti Heyden kommentiert:

Lieber Manni, liebe Kolleginnen u. Kollegen des AK-Gewerkschafter,
 
 
Festgestellt werden kann, dass die Presse eure Stellungnahmen bis dato (noch?) nicht veröffentlicht hat, obgleich die Berichterstattung schon einige Wochen zurückliegt.
 
Da findet man, sollte eine Veröffentlichung noch erfolgen, nicht direkt den Bezug zum Sachverhalt. Deswegen ist es richtig, dass ihr einen eigenen Beitrag auf die AK-Homepage gepostet habt, der immer wieder upgedatet wird, wie ich positiv registrieren kann.
 
Richtig ist, dass ihr auch das Verhalten des seinerzeitigen Personalrats in Bezug auf die Beschäftigten der GmbH aufgezeigt habt. Die Frage nach einem Tarifvertrag für diese Arbeitnehmer tut sich diesbezüglich nicht nur bei mir auf.
 
Was da gelaufen ist, ruft bei meinen Kollegen und mir nur Kopfschütteln hervor. Dazu fällt mir euer Beitrag vom 13.02.2019 (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) wieder ein. Ein Ver.di-Vertrauensleute-Körper, der über Monate hinweg nicht in der Lage ist, sich zu konstituieren, kann auch nicht für ausreichend Mitglieder sowohl in der Anstalt des öffentlichen Rechts als auch in der GmbH werben. Und das wäre sicherlich bitter nötig, um die Druck-Grundlage für die Durchsetzung eines vernünftigen Tarifvertrags zu haben.
 
Offensichtlich war es dem Ex-Geschäftsführer nicht wichtig und nur recht, keiner Gewerkschaft und keinem Betriebsrat innerhalb der GmbH gegenübersitzen zu müssen.
 
Wenn meine Kollegen und ich bedenken, was nach deinem rentenbedingten Ausscheiden, lieber Manni, aus diesem Studentenwerk geworden ist, sträuben sich uns die Haare. In nur 12 Jahren wurden diese Verdienste zunichte gemacht!
 
Mit großem Interesse sehen wir den Dingen, die sich da jetzt noch ergeben werden, entgegen.
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Basti Heyden
 

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III. UPDATE zum Beitrag!

Kollege Klaus-Friedel Klär kommentiert unseren Beitrag zur jüngsten Studentenwerksaffäre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeiztskreis (AK) ein Kommentar des Kollegen Klaus-Friedel Klär (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klaus-friedel+kl%C3%A4r) erreicht.

Darin nimmt der Kollege Klär Stellung zur jüngsten Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/).

Wir haben diesen Kommentar nachstehend auf unsere Homepage gepostet und als III. UPDATE in den Bezusbeitrag gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Klaus-Friedel Klär meint:

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreises in Aachen,
 
nach längerer Zeit der schreibenden Abstinenz sehe ich mich jetzt durch den Beitrag über die Entlassung des Geschäftsführers beim Studierendenwerk in Aachen dazu veranlasst, euch meine Meinung in Form eines Kommentars zu diesem Desaster zukommen zu lassen.
Die Frage, die ich mir stelle, ist die danach, wo die Verantwortlichen alle die Jahre des Wirkens des Dirk Reitz gewesen sind?
Wo waren das Wissenschaftsministerium des Landes NW? Wo waren die Mitglieder des aufsichtsführenden Verwaltungsrates? Wo waren der Personalrat und die gewerkschaftlichen Vertrauensleute?
Befanden sie sich in einem Vakuum? Waren sie blind oder haben sie ganz einfach nur die Augen vor dem verschlossen, was jetzt offensichtlich wurde?
Die Frage danach, ob es einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Tochter-GmbH geben müsse, ist offensichtlich nie erhoben worden.
Der unrühmliche Abgang des Geschäftsführers haben in letzter Konsequenz alle maßgeblich Beteiligten – bewusst oder mehr unbewusst – mit verschuldet.
Da braucht jetzt niemand von denen Richterin oder Richter zu spielen. Sie sollten zu ihrer Verantwortung stehen.
Die Aktivitäten eines Manni Engelhardt gegen Personalabbau, Privatisierung und Rationalisierung, die dieser damals öffentlichkeitswirksam in seinen ehemaligen Funktionen als PRV, Gewerkschafter und ARGE-Vorsitzender – von den Studierendenwerker/Innen im Lande NW breit unterstützt – mit Erfolg gezeigt hat, werden jetzt mit großer Sicherheit durch die Politik in Frage gestellt werden.
Die Beschäftigten der Studierendenwerke im gesamten Land NW können sich darauf heute schon einstellen.
 
Kollegialen Gruß nach Aachen
Klaus-Friedel Klär
 

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Mit einigen Archiv-Fotos unseres AKs haben wir die Aktivitätshinweise auf frühere Zeiten unterlegt! Wir lassen diese Fotos ohne unseren Kommentar für sich sprechen!

IV. UPDATE zum Beitrag!

Kommentare, die uns über Facebbook zum Beitrag des Klaus-Friedel Klär bzw. zu den von uns gepostetn Fotos dazu erreicht haben:

Ralf Offermann Ich durfte ja auch als Ersatzmitglied an vielen Sitzungen teilnehmen und bin stolz darauf dich als Vorsitzenden gehabt zu haben und habe vieles lernen dürfen. Danke lieber Manni!

Marita Giesen Das waren noch Zeiten!

Tanja Arnolds-Mülner Marita Giesen Ich glaube wir waren dabei😅

Marita Giesen Tanja Arnolds-Mülner Natürlich das war der doppelte Marathon Aachen Düsseldorf und Düsseldorf Aachen und Papa war auch dabei!

Manni Engelhardt Hallo Marita, hallo Tanja, natürlich seid Ihr dabeigewesen. Das war der VIERFACHMARATHON über gut 171 Kilometer (Aachen – Düsseldorf – Aachen) in 21 Stunden inklusive Rede in der Redute des Landtages! Da hat der BLÄTTERWALD gerauscht und den Politikern ging der Arsch auf Grundeis! 🙂 🙂

Marita Giesen Manni Engelhardt Tanja wusste es nicht mehr so genau, es war ein unglaublicher Tag, werde ihn nie vergessen! Bleib gesund Manfred

Heinz-Josef Kaltenbach Es war ein unvergesslicher erfolgreicher Tag. Was für eine Kraft und Ausdauer. Aachen- Düsseldorf hin und zurück an einem Stück. Bravo Manni!

Ralf Offermann So einen Kämpfer wie dich, den gibt es leider nicht mehr. Liebe Grüße Ralf und Anna!

Josée Marquis Ja lieber Manni, da kann ich mich sehr gut daran erinnern. Du hast immer gekämpft. Du hast Maratonläufe bis nach Münster und noch überall gestartet. Wahnsinn, immer für die Arbeitnehmer. Sogar gegen den Geschäftsführer… und hast alle Verhandlungen gegen den gewonnen. Das weiß ich noch sehr gut. Und du hast dich auch für mich eingesetzt, als ich noch im Studentenwerk gearbeitet habe. Danke nochmals für alles.
Du bist unschlagbar auch vor Gericht.

Wir bleiben am Drücker und werden fortlaufend über diesen Skandal berichten! Und hier noch zwei Bilder, die die kraftvolle Planstellendemo aus 1991 der Studentenwerker/Innen mit Rede des Unterzeichners vor dem SPD-UB-Büro in Aachen zeigen.

Das Foto zeigt den Betriebsratsvorsitzenden von Garbe-Lahmeyer Ludwig Jost, der sich mit dem Kampf der Studentenwerker/Innen solidarisch erklärt. Ludwig Jost und Manni Engelhardt koordinierten zu diesem Zeitpunkt unseren AK gemeinsam.

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V. UPDATE zum Beitrag!

Das Aktuellste zur lfd. Studentenwerks-Affäre:

I.

Der Leserbrief des unterzeichnenden AK-Koordinators wurde heute (21.08.2020) in den Aachener Zeitungen (AZ & AN) in leicht gekürzter Fassung veröffentlicht. Die Veröffentlichung weiterer Leserbriefe steht noch zu erwarten an!

II.

Wie uns aus Kreisen der Beschäftigten des Studentenwerks Aachen – A.ö.R. – mitgeteilt wurde, hat das Ministerium den Geschäftsführer des Studentenwerks Köln – A.ö.R.- zum kommissarischen Geschäftsführer für das Studentenwerk Aachen bestellt.

Dazu steht zwischenzeitlich nachstehender Beitrag auf der Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- zu lesen:

Ministerium bestellt Jörg J. Schmitz

(Foto aus https://www.kstw.de/ueber-uns/unternehmen zeigt Jörg J. Schmitz. )

Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerks, wurde vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum kommissarischen Geschäftsführer des Studierendenwerks Aachen bestellt. Vorausgegangen war in der letzten Woche der Beschluss des Verwaltungsrats des Studierendenwerks Aachen, der Schmitz um Unterstützung gebeten hatte. Die Bestellung durch das Ministerium erfolgte am 15. August 2020 und ist bis Ende November 2020 befristet.

Nach Ausscheiden des früheren Geschäftsführers Dirk Reitz wird Jörg J. Schmitz die Geschäfte des Studierendenwerks vorübergehend weiterführen. Mit der Berufung des gebürtigen Kölners spricht sich das Ministerium für eine zeitlich begrenzte, aber handlungssichere Unterstützung von hoher fachlicher Kompetenz aus.

Dem diplomierten Arbeitswissenschaftler Schmitz sind die Themen im studentischen Dienstleistungsbereich bestens vertraut: Seit 2014 leitet er das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. 2018 wurde der Vertrag von Schmitz mit dem Kölner Studierendwerk um weitere fünf Jahre verlängert.

Bereits zum 1. Dezember 2020 soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, betont Dr. Swantje Eibach-Danzeglocke, Vorsitzende des Verwaltungsrats. Der neue kommissarische Geschäftsführer soll insbesondere hierfür in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat die notwendigen Schritte einleiten.

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Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Homepage des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.-, wo Ihr den Beitrag lesen könnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/kommissarischer-geschaeftsfuehrer-im-studierendenwerk-aachen.html!

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VI. UPDATE zum Beitrag!

Aktuelles zur laufenden Studentenwerksaffäre in Aachen: Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen!

Veröffentlicht am 27. August 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) recherchieren wir ja – wie versprochen – in Sachen der jüngsten Studentenwerks-Affäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) weiter. Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Beitrag zum Thema auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

Aufgrund von Recherchen und den uns mitgeteilten Informationen von Insidern haben wir folgende Überlegungen zur Sache angestellt:

Zur Sache:

Im Lagebericht 2017 des Studentenwerks wird unter dem Punkt: „Sonstiger betrieblicher Aufwand“ wie folgt, u.a. erläutert: „Des Weiteren waren Arbeiten zur Mängelbeseitigung an den 3 Neubaumaßnahmen Mensa Academia, Wohnheim Hainbuchenstr. und Wohnheim Solar Campus II erforderlich.“

Hallo? Mängel an den neuen Projekten? Wie das, wo bleibt die Gewährleistung? Ist so nicht nachzuvollziehen ohne Insider zu sein. Aber das spielt keine Rolle, denn was Mängelbeseitigung im Gewährleistungsbereich anbelangt, darf es dem Studentenwerk eigentlich nichts kosten! 

Es könnte also sein, dass darin die kolportierten finanziellen Ungereimtheiten ihren Ursprung haben. Ein weiterer Punkt könnte sein, daß die Ungereimtheiten noch mit dem Technik-Planer von Mensa Academica zusammenhängen.

Es ist auch in AZ und AN darüber berichtet worden. Und wir haben es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) auf unserer Homepage gepostet stehen. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unsere Berichterstattung aus 2016.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/11/12/das-studentenwerk-aachen-der-skandal-die-juristische-auseinandersetzung-eine-unendliche-geschichte/ !

Bekannt sind die 3 aufgeführten Baumaßnahmen somit schon längere Zeit und wurden auch publiziert. Es soll nach unseren Informanten so sein, dass in der Mensa Academica schon mehrfach der Boden ausgetauscht worden ist.

Ausführende Firmen sollen teilweise nicht bezahlt worden sein. Ob und wie viele Firmen zwischenzeitlich an diesem Objekt in die Insolvenz gegangen sind, konnte unser Informant uns nicht sagen.

Vage angedeutet wurde, dass ein Fensterbauer davon betroffen ist. Das seinerzeitige Gebäudemanagement (Der Name des Abteilungsleiter ist unserem AK bekannt.) soll Maler dazu veranlasst haben, in einer total verstaubten Baustelle die Treppengeländer zu streichen, und soll dies anschließend als Mangel geltend gemacht haben.

Ferner informierte unser Informant darüber, dass eine Fassadendämmung zu Zeiten aufgebracht wurden, in denen jeder gute Handwerker gesagt hätte, dass es die Außentemperaturen nicht zulassen.

Fortführungen von Leistungen sollen wegen der Widrigkeiten von den ausführenden Firmen verweigert worden sein. Das hatte ja dazu geführt, dass der Verdacht auf Betrug aufkam und der Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz von den Firmen angezeigt worden ist. Dem Ex-Geschäftsführer blieb da wohl nichts anderes übrig, als zum Gegenangriff überzugehen und seinerseits juristische  Zivilverfahren gegen die Firmen anzustrengen.

Die Firmen wehrten sich und sollen sich aktuell noch immer wehren, wie unser Informant es uns mitteilte.

Und damit, so glauben wir und ganz besonders der Unterzeichner als Ex-Personalratsvorsitzender, der 33 Jahre lang dem Personalrat beim Studentenwerk vorstand, hat wohl keiner beim Studentenwerk gerechnet.

Gutachten des E.ON-Institus an der RWTH wurden dazu erstellt und beim Landgericht Aachen „zerlegt“! Danach wurde durch das Landgericht ein weiterer Sachverständiger bestellt. Und noch weitere Sachverständige gaben sich dort die Klinke in die Hand.

Als dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigte (O-Ton unseres Informanten), „Hat sich die Geschäftsfgührung vom Leiter des Gebäudemanagements getrennt!“

Zu diesem Kapitel hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis ebenfalls einen Beitrag gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen können.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/12/14/worauf-laesst-die-veraenderung-in-der-abteilungsleitung-gebaeude-management-beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-schliessen/ !

(Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/wohnen/wohnanlagen.html)

Im Detail sollte es folgende weitere Mängel gegeben haben, wie unser  Informant mitteilte: Solarcampus Jülich: Undichtigkeiten an Abgasleitung eines BHKW´s und Undichtigkeiten wurden dem Planer als Mangel vorgeworfen. Zum Zeitpunkt der Gewerkeabnahmen soll alles dicht gewesen sein.

Das Studentenwerk hat wohl nicht gewusst, wie man  Honoraransprüche als sonstiger Betrieblicher Aufwand verbucht?

In der Hainbuchenstr gab und soll es wohl noch immer Probleme mit den Dächern und der Fassade geben. Hier soll es sogar zu Ausschreibungsfehlern gekommen sein, die Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung verhindert haben sollen. Bei allen seinerzeitigen  Bauprojekten scheint etwas im Argen zu liegen.

Dummerweise, und keinen anderen Schluss läßt das zu, ist beim Studentenwerk Aachen keine Linie für eine adäquate Vorgehensweise bei Reklamationen von Mängeln zu erkennen gewesen. Sicherlich trafen zu dem Zeitpunkt viele Großprojekte gleichzeitig zusammen, wobei nicht zu vergessen ist, dass das KAWO II  auch noch dazugehörte.

Klagen, Gegenklagen, weitere auf das Haus entfallende Kosten haben dann nach unserer Meinung zum „Genickbruch“ des Ex-Geschäftsführers zu 80 Prozent beigetragen! Das war dann eine Folgewirkung, die mit aus diesem Dilemma resultiere.

Verwaltungsrat, Ministerium und letztlich auch der Personalrat müssen nach unserer Meinung über alle diese Dinge informiert gewesen sein.

Die können sich nicht auf den Standpunkt von Sauberfrauen und Saubermännern stellen, sondern müssen mit zur Verantwortung gezogen werden.

Unsere Recherchearbeit in der Sache wird weiergehen. Wir kommen mit Sicherheit auf die Angelegenheit zurück.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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VII. UPDATE zum Beitrag!

Als AK haben wir seitens unseres Informanten weiteres Material zu unserem Beitrag vom 24.07.2020 zum Studentenwerk Aachen erhalten!

Beitrag vom 12.09.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ist uns über unseren Informanten weiteres Material in Bezug auf das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) überstellt worden.
 
              
 
Dieses nimmt Bezug auf unseren Beitrag vom 24.07.2020, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Das Material, das wir im Augenblick sichten, betrifft eine GmbH, die ein ehemaliger Beschäftigter des Studentenwerks gegründet hat, damit dort Dienstleistungen gegen Entgelt verrichtet werden konnten.
 
Sollten sich hierbei Rechtswidrigkeiten offenbaren, werden wir entsprechende Schritte einleiten und die Sache veröffentlichen.
 
Der Zeitraum fällt exakt in den Tätigkeitszeitraum des Ex-Geschäftsführers Dirk Reitz und des damaligen Verwaltungsrates, dessen Zusammensetzung Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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VIII. UPDATE!

Die Studentenwerks-Affäre in Aachen geht weiter! Heute titeln die AACHENER ZEITUNGEN: „Auf Kosten von Studierenden abkassiert?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) es einschätzten, reisst die enthüllende Berichterstattung zur jüngsten Studentenwerks Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) nicht ab.
 
Unlängst hatten wir bereits das VII. UPDATE zum Thema veröffentlicht, da berichten die AACHENER ZEITUNGEN heute über neue Vorwürfe gegen den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz wie folgt:
 

                           REGION & NRW     

AZ/AN Mittwoch, 9. September 2020                           Seite 8 ABCDE

Auf Kosten von Studierenden abkassiert?

Ex-Cef des Studierendenwerks Aachen soll sich selbst großzügig Überstunden ausgezahlt haben

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen soll der gefeuerte Geschäftsführer des Aachener tudierendenwerks jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht insgesamt um 191.000 Euro, die der Verwaltungsrat nun von dem ehemaligen Chef zurückfordert. Dies haben die Vorsitzende des Verwaltungsrats Swantje Eibach-Danzeglocke und der neue kommissarische Geschäftsführer J. Schmitz am Dienstag auf Anfrage unserer Zeuitung bestätigt.

Foto MHA / Harald Krömer

Das System „Selbstbedienung“ soll seit Jahren offenbar so funktioniert haben: Der nun in Ungnade gefallene Geschäftsführer habe sich seit 16 Jahren regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – offenbar ohne Kenntnis der Kontrollgremien. „Jährlich wurden von ihm nach unseren Erkenntnissen durchschnittlich 20.000 Euro an Mehrarbeitsstunden abgerechnet, was uns konsequent verschwiegen wurde“, kritisiert Eibach-Danzeglocke. „Ein solches Verhalten eines Geschäftsführers ist absolut unüblich und nicht hinnehmbar. Diese persönliche Bereicherung auf Kosten des Studierendenwerks und der dadurch entstabndene Vertrauensverlust ließen keine Alternative zu. Nach inwilligung des Düsseldorfer Ministeriums haben wir dem Geschäftsführer am 17. Juli fristlos gekündigt“, erläuterte die Verwaltungsratsvorsitzende.

Zuvor hatte der alte Geschäftsführer dem Vernehmen nach 118.000 Euro Jahresgehalt plus 31.200 Euro zusätzlich als Geschäftsführer der SW Aachen Service GmbH kassiert. Dieses Tochterunternehmen war 2008 für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet worden. Seinen Dienstwagen musste der entlassene Geschäftsführer nun ebenfalls zurückgeben. Inklusive der nun angeprangerten Überstunden-Auszahlungen kam der Ex-Chef des Studierendenwerks regelmäßig immerhin auf knapp 170.000 Euro Jahresgehalt.,

Aufgeflogen sei dies, weil das Rechnungsprüfungsamt bei turnusgemäßen Kontrollen der Buchhaltung für die Jahre 2017 und 2018 auf finanzielle Ungereimtheiten gestoßen war. „Danach ließen wir alle Jahre im Detail nachprüfen, das Ergebnis hat uns schockiert“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der geschasste Geschäftsführer setzte sich inzwischen juristisch gegen seine fristlose Kündigung zur Wehr. Ein Gütetermin vor dem Aachener Arbeitsgericht scheiterte bereits. Bislang weigert sich der Mann nach Darstellung des Verwaltungsrates, das geforderte Geld zurückzuüberweuisen. Das Verfahren läuft weiter, wahrscheinlich bald vor dem Landgericht, die Zuständigkeit wird gerade geprüft. Der entlassene Geschäftsführer stand unserer Zeitung zu einer Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht zur Verfügung.

„Diese dramatische Situation an der Spitze trifft uns pandemiebedingt in einer denkbar unglücklichen Phase“, erklärt Schmitz. Der diplomierte Arbeitswissenschaftler leitet seit 2014 das Kölner Studierendenwerk mit 640 Beschäftigten. Schmitz übernimmt die Leitung in Aachen bis Ende November, bevor er an den Rhein zurückkehrt. Zum 1. Dezember soll es eine Regelung für die weitere Besetzung der Geschäftsführung geben. „Natürlich streben wir für den Hochschulstandort Aachen eine langfristige Besetzung dieser wichtigen Position an“, sagt Eibach-Danzeglocke.

Der Jahresumsatz des Studierendenwerks übertraf im Jahr 2019 die Marke von 25,3 Millionen Euro. Man sei solide aufgestellt und handlungsfähig, betonen Eibach-Danzeglocke und Schmitz. Unterm Strich stand zuletzt ein hoher Überschuss, der vorallem in die Sanierung von Studierendenwohnheimen  fließen soll. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appaetement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög.

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr den Beitrag direkt online gegen Bezahlung auf der Homepage der AZ lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/auf-kosten-von-studierenden-abkassiert_aid-53221325 !

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Als AK prognostizieren wir, dass das noch nicht ALLES ist! Da wird nach unserer Einschätzung noch Einiges hochgespült werden. Wir werden über den weitere Fortgang der Angelegenheit berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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IX. UPDATE!

Und wieder gibt es AKTUELLES zur jüngsten Studentenwerksaffäre in Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hatten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis gestern (09.09.20) kaum das VIII. UPDATE zum Bericht über den jüngsten Studentenwerks-Skandal gepostet (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) so können wir diese Serie heute mit einem IX. UPDATE fortsetzen.

Uns haben folgende Kommentare zum Thema über FACEBOOK erreicht:

Heidrun Wachten

Hallo Manni, ich hoffe das du diesen feinen Geschäftsführer richtig fertig machst. DER HERR hat seine Mitarbeiter wie Dreck behandelt. Ich freue mich darüber,  dass es endlich bekannt wird. Wie sagt man so schön: „Gottes Mühlen mahlen langsam aber gründlich“! Ich wünsche Dir viel Erfolg bei deiner Arbeit und glaube, Du hast viele Unterstüzer .

Liebe Grüsse Heidi

Manni Engelhardt

Danke Heide, wir bleiben am Drücker, wie Du auf www.ak-gewerkschafter.de lesen kannst. Diese Homepage steht über alle SOZIALEN NETZWERKE und wird täglich von 2000 User/Innen besucht, bzw. aufgerufen!

LG Manni

Ralf Offermann

Die Mitarbeiter müssen mit Kündigung rechnen, wenn sie eine Fritte essen und der Herr macht sich kräftig die Taschen auf Kosten der Studierenden und Mitarbeiter voll. Pfui, pfui, pfui! Mir fehlen die Worte. Wenn ich dann lese, dass er sich Überstunden selbst genehmigt hat und dadurch fast 15.000 Euro im Monat verdienst hat, frage ich mich, wo da der Personalrat war? Meines Wissens sind Überstunden mitbestimmungspflichtig und müssen vom Personalrat genehmigt werden. Das hätte es zu deinere Zeit nicht gegeben, lieber Manni. Ich durfte ja auch an einigen Personalratssitzungen teilnehmen.

Manni Engelhardt

Hallo Ralf,

herzlichen Dank für Deinen Kommentar, mit dem du KLARE KANTE zeigst! Überstunden sind mitbestimmungspflichtig durch den Personalrat, allerdings unterliegen die Genehmigung von Überstunden der Dienststellenleiter nicht dem Personalrat, sondern dem Aufsichtsgremium, in diesem Falle dem Verwaltungsrat, dem Personalvertreter angehört haben und angehören. So waren dann auch Vertreter des Personalrates im Verwaltungsrat zugegen, wie Du auf dem nachstehenden Foto erkennen kannst.

Und hier kommt der Link zum Foto, den es anzuklicken lohnt.

> https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/aktuelles/beitrag/neuer-verwaltungsrat-fuer-das-stw-aachen.html !

Nun beruft sich der aktuelle Verwaltungsrat darauf, von den Überstunden und dem „wilden“ Wirtschaften des Ex-Geschäftsführers NICHTS gewusst zu haben. Für uns ein Unding, denn die Verwaltungsräte beschließen die Jahresabschlüsse aus denen sich VIELES ablesen lässt.

Wenn aber ein Personalratsvorsitzender kurz nach meinem Ausscheiden befördert wird (Pressereferent) und für seinen Schließ- und Wachdienst (GmbH) z. B. in einem Monat 837, 76 Euro zusätzlich von seinem Dienstherren bekommt, dann muss jemand ein Schelm sein, wenn er BÖSES dabei denkt!

LG Manni

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Aufgrund uns vorliegender Aussagen sollen Personalratsunterlagen von über 33 Jahren Personalratstätigkeit des AK-Koordinators beim Studentenwerk Aachen der Vernichtung zugeführt worden sein? Dieser Sache werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln nachgehen! Wenn es denn so gewesen sein soll, würde sich uns die Frage nach dem WESHALB (?) aufdrängen!

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X. UPDATE! Zum jüngsten Studentenwerks-Skandal in Aachen haben wir die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen, per OFFENEN BRIEF angeschrieben!

                     Publiziert am von Manni

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir sehr breit über den jüngsten Studentenwerksskandal hier in Aachen berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link in der Gänze aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/ !

                                    

Es muss festgestellt werden, dass die Verwaltungsräte der Studierendenwerke laut dem Gesetz über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen – Studierendenwerksgesetz – StWG – (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=1&menu=1&bes_id=28365&aufgehoben=N&anw_nr=2) seit etlichen Jahren ihre Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

Das ist aus unserer Sicht verführerrisch, denn bekanntermaßen ist im „Dunkeln gut Munkeln“, wie der Volksmund es zum Ausdruck bringt.

Weiteren Informationen, die uns zu dieser Affäre noch vorliegen, werden im Augenblick vor ihrer Veröffentlichung auf Relevanz und Wahrheitsgehalt geprüft.

Zu den Tagungen der Verwaltungsräte in der gesetzlich verordneten Nichtöffentlichkeit haben wir heute die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen,

                                

                (Foto aus https://de.wikipedia.org/wiki/Isabel_Pfeiffer-Poensgen)                  

per OFFENEN BRIEF angeschrieben und um Änderung gebeten. Wir haben diesen OFFENEN BRIEF zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Wir bleiben an der Sache weiter dran und werden zur gegebenen Zeit wieder dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Aachen, den 28.09.2020         

               – OFFENER BRIEF

 
Sehr geehrte Frau Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ,
 
wie der Öffentlichkeit bekannt wurde, hat sich im Studierendenwerk Aachen – A.ö.R- wieder ein Skandal ergeben, der sich in eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen der letzten 50 Jahre bei dieser Institution einreiht.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link offenbart Ihnen die bis dato komplett erfolgte Berichterstattung zu diesem erneuten Skandal, der nicht nur den Unterzeichner als Ex-Personalratsvorsitzenden und Ex-Landesvorsitzenden der Studentenwerks-Personalräte-ARGE verärgert und umtreibt.
 
 
Die Studierendenwerke als Anstalten des öffentlichen Rechts unterliegen gemäß § 14 des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen – Studierendenwerksgesetz – StWG – (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=1&menu=1&bes_id=28365&aufgehoben=N&anw_nr=2) Ihrer Aufsichtspflicht und deren Geschäftsführer werden gemäß § 8 dieses Gesetzes vom Ministerium – sprich von Ihnen – bestellt und abberufen.
 
Nach § 14 Abs. 1 dieses Gesetzes erstreckt sich Ihre Aufsicht primär darauf, dass die Studierenenwerke ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltrenden Recht erfüllen.

 
Seit 16 Jahren fungierte im Studierendenwerk Aachen – A.ö.R.- Herr Dirk Reitz als Geschäftsführer. Als Ex-Personalratsvorsitzender und Ex-Mitglied des Verwaltungsrates beim vormaligen Studentenwerk Aachen – A.ö.R- konnte ich Herrn Reitz die ersten drei Jahre seiner Tätigkeit begleiten und darf ihm aus meiner Sicht für diesen Zeitraum ein engagiertes und wirtschaftlich einwandfreies Handeln als Geschäftsführer attestieren.
 
Allerdings muss ich hier anmerken, dass zu dieser Zeit die Verwaltungsräte in der Regel öffentlich tagten, und nur in Ausnahmefällen (Vergabe-, Personal- und Liegenschaftsangelegenheiten) die Nichtöffentlichkeit einer Verwaltungsratssitzung angezeigt war.
 
Nicht nur zu meinem großen Bedauern muss festgestellt werden, dass nach dem Text des § 7 Abs. 3 des StWG die Sitzungen des Verwaltungsrates nicht öffentlich sind, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
 
Dieser Fakt führt dazu, dass die interessierte Öffentlichkeit (Studierende, Personal der Studierendenwerke, Beschäftigte der Hochschulen etc.) keine Möglichkeit hat, den Sitzungen zu folgen. Das ist aus diesseitiger Sicht ein Grund mit dafür, dass es zu derartigem „wilden“ Wirtschaften kommen konnte, wie es jetzt letztendlich öffentlch zum Skandal abgestempelt werden musste.
 
Die Bilanz im Geschäftsbericht des Studentenwerks zum 31.12.2017 wies z. B. eine Summe von 3.000.000 Euro an Wertpapieren aus, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenüberstand.
Das musste spätestens zu diesem Zeitpunkt zu denken geben und ein Hinterfragen – auch der Aufsichtsbehörde – auslösen.
 
Aber wo keine Öffentlichkeit zugelassen ist, da fallen derartige gravierende „NOVEN“ nicht sogleich auf. Und der Politik muss eindeutig gesagt werden, dass man nicht verkennen darf, dass die Zuschüsse des Landes zu diesem Zeitpunkt schon „eingefroren“ waren. Sie wurden dem allgemeinen Preisindex und den wachsenden Bedürfnissen der Studentenwerke schon seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr angepasst.
 
An dieser Stelle möchte ich nicht weiter in die Tiefe und Breite der Skandalauslöser gehen, da das, was bis dato augenfällig ist, sehr wahrscheinlich nur die Spitze eines noch weiter öffentlich werdenden „Skandal-Eisberges“ ist. Schlicht erhebe ich allerdings die Forderung an Sie und den Landesgesetzgeber, den § 7 Abs. 3 des StWG dahingehend zu ändern, dass die Verwaltungsräte der Studierendenwerke in NRW künftig in der Regel wieder öffentlich zu tagen haben.
 
Desweiteren muss die Forderung danach erhoben werden, dass die Landesregierung von NRW die Studierendenwerke zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit ausreichend Finanzmitteln versieht, so dass die Einführung von Wertpapieren zur Bilanzausgleichung mit der Begründung der „finanzillen Notlage“ für die Zukunft ausgeschlossen bleiben kann.
 
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Engelhardt
-Ex-Personalrats- & Ex-Verwaltungsratsmitglied des
 Studentenwerks Aachen (A.ö.R.)-
Freunder Landstraße 100
52078 Aachen
 

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XI. UPDATE

Mehr als ein ironischer Witz in der Peripherie des jüngsten Skandals beim Studentenwerk Aachen! Die AZ titelte am 01.10.20 dazu:Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job“!

02. Oktober 2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
es mutet uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wie ein ironischer Witz an, was da jüngst über das Studentenwerk Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen) in den Aachener Zeitungen zu lesen stand.
 
Mitten im aktuellen Studentenwerksskandal (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) platzt da dieser Artikel, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben, wie eine „Stinkbombe“ darüber herein.
 

                   Lokalteil Stadt Aachen von Donnerstag, 1. Oktober 2020

Ein ganzer Turm voller Studenten kämpft um einen einzigen Job

Jörg, der Hausmeister, soll bleiben. Das setzt das Studierendenwerk unter Druck

„Jörg bleibt“: Der Kampf um den Hausmeisterjob ist in den Fenstern von 16 Etagen des Studententurms an der Rütscher Straße präsent. FOTO HARALD KRÖMER

VON ROBERT ESSER

AACHEN Mit einer ungewöhnlich offensiven Aktion kämpfen Bewohner eines Studententurms an der Rütcher Straße für den Arbeitsplatz eines Hausmeisters – und legen sich gleichzeitig mit ihrem Vermieter, dem Studierendenwerk Aachen, an. In den meisten Fenstern des rund 50 Meter hohen „Walter-Eilender-Hauses“, eines von vier Hochhäusern am Fuß des Lousbergs, prangen riesige Buchstaben an den Fenstern. Über 18 Etagen haben diemeisten des rund 280 Bewohner „#JÖRG BLEIBT“ plakatiert.

Die Bewohner wollen sich nicht damit abfinden, dass ihr offenbar sehr geschätzter Hausmeister seinen Job verliert. Das Studierendenwerk wolle seinen Vertrag nicht verlängern, teilen die Sprecher des Hauses mit. In dem Haus organisiert sich die studentische Selbstverwaltung seit 2008 eigenverantwortlich als Verein. Auf ihrer Internetseite loben die Studierenden die Arbeit des offenbar beim Studierendenwerk in Ungnade gefallenen Hausmeisters: „Er leistet bei uns eine in jeder Hinsicht herausragende Arbeit und arbeitet eng mit der studentischen Selbstverwaltung zusammen. Aufgrund seiner Motivation, seiner Zuverlässigkeit und seines freundlichen Umgangs ist er sowohl unter den Studierenden als auch bei seinen Arbeitskollegen äußerst beliebt.“ Die Studierenden kommen auch auf den Sanierungsstau in dem Bauwerk aus dem Jahr 1962 zu sprechen. „Seinem Einsatz verdanken wir in den Türmen die Umsetzung vieler Projekte, welche langjährige Schäden behoben und die Lebensqualität deutlich verbessert haben“, erklären die Sprecher der Hausgemeinschaft. Der Hausmeister Jörg D. erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass er sich nicht zum dem Vertragsstreit äußern kann.

Seit geraumer Zeit laufen unterdessen die Planungen zur umfassenden Sanierung der Türme und des umliegenden Areals. Pro Turm sind ab 2021 rund zehn Millionen Euro Sanierungskosten veranschlagt. Hier leben rund 900 Studierende. Das Studierendenwerk Aachen betreut mit über 370 Mitarbeitern insgesamt über 61.000 Studierende  in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen sowie fünf Kindertagesstätten und vermittelt Bafög. Im Sommer dieses Jahres war das Studentenwerk in die Schlagzeilen geraten, weil der langjährige Geschäftsführer vom Aufsichtsrat vor die Tür gesetzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich an den Kontrollgremien vorbei regelmäßig selbst Überstunden genehmigt und ausgezahlt – rund 191.000 Euro, die das Studierendenwerk seit Juli zurückfordert.

Die Sprecherin des Studentenwerks, Ute von Drathen, erklärte im Auftrag des neuen Geschäftsführers Jörg Schmitz auf Anfrage unserer Zeitung am Mittwoch: „Mit Respekt nehmen wir das Engagement der Bewohnerschaft zur Kenntnis. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir Dritten gegenüber grundsätzlich keine Stellungnahme zu Personalangelegenheiten abgeben können. Dies wurde der Bewohnerschaft von Seiten der Geschäftsführung auch mitgeteilt.“ Dem Vernehmen nach sollen nun weitere Gespräche folgen – auch mit dem Hausmeister.

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Hierzu merken wir als AK an:

Ein befristeter Arbeitsvertrag unterliegt gemäß § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes – LPVG/NW – (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lpvg/ ) der Mitbestimmung des Personaltrats. Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Wir gehen als AK davon aus, dass die Dienststellenleitung des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- dem Personalrat im Falle des Hausmeisters Jörg D. eine konkrete Befristungsdauer mitgeteilt und das Arbeitsverhältnis anschließend nicht kürzer befristen möchte. Das würde die erneute Einleitung eines Mitbestimmungsverfahren nämlich voraussetzen. Ist für einen Personalrat im kollektivrechtlichen Mitbestimmungsverfahren erkennbar, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte, und ihm war eine rechtliche Überprüfung nach den Vorgaben von § 14 Abs. 2 TzBfG möglich, so erfordert es nicht eine zusätzliche ordnungsgemäße Unterrichtung über die Rechtfertigung der Befristung und die ausdrückliche Angabe, dass die Befristung sachgrundlos erfolgen sollte.

Insoweit gehen wir davon aus, dass der Personalrat bei der zeitlich befristeten Einstellung des Hausmeisters Jög D. hinreichend bzw. umfassend beteiligt war.

Was der Personalrat aber jetzt tun sollte, sofern Jörg D. seinen befristeten Job tatsächlich so gut gemacht hat, wie die Studierendenbewohner des Wohnturms an der Rütscher Straße es bekunden, ist, im Rahmen des seines gesetzlichen und darüberhinausgehenden Initiativrechts die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnieses bzw. die Festeinstellung des Jörg D. zu fordern.

Ferner sind die gewerkschaftlichen Vertrauensleute hier gefordert, die eher noch als die Hausbewohner die gewerkschaftspolitische Legitimation haben, sich innerhalb der Dienststelle für den Kollegen Jörg D. mit Resolutionen und Aktionen im Rahmen der geltenden Vertrauensleuteregeln der Gewerksschaft Ver.di vehement einzusetzen!

Dazu müsste sich aber der seit Monaten „brachliegende“ Ver.di-Vertrauenleute-Körper (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/13/beim-studentenwerk-aachen-a-oe-r-wurde-der-im-juni-2018-gewaehlte-ver-di-vertrauensleutekoerper-bis-heute-zu-nicht-konstituiert/) zwischenzeitlich konstituiert haben, was aber nicht der Fall zu sein scheint.

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Zum Studenterksskandal als solchen liegen uns Informationen vor, dass zivilrechtliche Verfahren bei der Justiz noch immer anhängig sein sollen.

Ferner haben wir die Unterlagen, die uns zugespielt wurden, in Sachen SCHLIESSDIENST überprüft und unsere Angaben, die wir bereits vor Wochen diesbezüglich auf unsere Homepage gepostet hatten, bestätigt gefunden!

In Kürze werden wir weiter zur Sache berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zum Beitrag in den Aachener Zeitungen vom 01. Oktober 2020 unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ hatten wir mit Datum vom 02.10.20 einen gesonderten Artikel auf unsere Homepage gepostet, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen undnachlesen könnt.
 
 
Heute haben wir zum Beitrag in den AACHENER ZEITUNGEN den nachstehenden Leserbrief gefertigt und soeben an die Redaktion abgesendet. Eine Veröffentlich bleibt jetzt abzuwarten.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Zum Beitrag in den AACHENER ZEITUNGEN unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ haben wir einen LESERBRIEF gefertigt!

 

LESERBIEF

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
zu Ihrem Beitrag vom 01.10.2020 in Ihrer Zeitungsausgabe unter dem Titel „Ein ganzer Turm von Studenten kämpft um einen einzigen Job“ bitte ich höflich um die Veröffentlichung der nachstehenden Leserbriefzeilen.
 
Das Studierendenwerk, das momentan mit einer Affäre um seinen Ex-Geschäftsführer „durchgeschüttelt“ wird, will also einem offensichtlich qualifizierten Mitarbeiter die Arbeitsvertragsverlängerung verweigern. Da bleibt zu hinterfragen, wie der Personalrat und die Ver.di-Vertrauensleute dieser Institution das bewerten? Personalräte sind bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes – LPVG/NW zu beteiligen.
So muss der Personalrat des Studierendenwerks der Befristung des Arbeitsvertrages des Jörg D. zugestimmt haben, um diesem die Bestandskraft im arbeitsrechtlichen Sinne garantieren zu können.
Der Personalrat könnte jetzt im Rahmen seines Inititativrechtes eine weitere befristete Verlängerung des Arbeitsvertrages und/oder gar eine Festeinstellung bei der Dienststellenleitung beantragen. Der gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper beim Studierendenwerk, der aus Ver.di-Mitgliedern besteht, ist an Vorschriften des LPVG/NWs nicht gebunden.
Im Rahmen des Kollegialitäsprinzips könnte dieser sich mit einer Kampagne (Unterschriftenliste, Flugblätter etc.) für den betroffenen Hausmeisterkollegen engagieren.
Es erstaunt schon sehr, dass sich offensichtlich innerhalb der Beleg- und Kollegenschaft des Studierendenwerks niemand für den Verbleib des Jörg D. engagiert.
Das wirft nicht nur für mich zwei Fragen auf:
1. Stimmen hier das Betriebsklima und der Umgang der Dienstvorgesetzen mit dem Personal?
2. Wird hier eventuell – wenn die Aussagen der Hausbewohner stimmen – eine Peronalentscheidungen nicht nach Leistung sondern nach persönlichen Befindlichkeiten getroffen?
 
Für die Veröffentlichung meines Leserbriefes sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
-Ex-Personalratsvorsitzender des Studentenwerks Aachen-
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Mobil: 01719161493
 

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XIII. UPDATE

AZ und AN haben heute zwei Leserbriefe zum Thema veröffentlicht, die wir als UPDATE Nummer XIII nachstehend auf unsere Homepage gepostet haben!

Lokales Stadt Aachen  -LESERBRIEFE – vom 14. Oktober 2020

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XIV. UPDATE

Kollege Franz Müller schreibt: „Mich treibt der beständige Beitrag zum Studierendenwerk Aachen auf eurer Webseite, der jetzt bereits zum 13. Mal upgedatet wurde, ganz einfach um!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
zur jüngsten Studentenwerksaffäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Kommentar-Beitrag des Kollegen Franz Müller erreicht.
 
 
Wir haben diesen Beitrag in ungekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XIV. UPDATE zum Leitartikel genommen.
 
Dem Kollegen Franz Müller sagen wir ein herzliches Dankeschön für seine ehrlichen und offenen Worte und seine Mühewaltung.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Lieber Kollege Engelhardt, liebe Kolleginnen und Kollegen des AK,
 
als Gewerkschafter, der die Ziele für eine bessere Zukunft der Arbeitnehmerschaft sein Leben lang vor Augen hatte und weiter haben wird, besuche ich regelmäßig eure hervorragende Webseite.
 
Bis dato habe ich mich mit Kommentaren zu euren Beiträgen in Zurückhaltung geübt. Damit ist es heute vorbei, denn mich treibt der beständige Beitrag zum Studierendenwerk Aachen auf eurer Webseite, der jetzt bereits zum 13. Mal upgedatet wurde, ganz einfach um.
 
Was mich dabei nicht wundert, ist das beschämende Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers, der diese Einrichtung der öffentlichen Hand wohl offensichtlich mit einem „Selbstbedienungsladen“ verwechselt hat, bei dem man nehmen kann und nichts dafür geben muss.
 
Der hat ja lediglich das praktiziert, was ihm die Bosse in Politik, bei den Banken und in der Wirtschaft zigfach vorgemacht haben und weiter vormachen!
 
Da bleibt jetzt zu hoffen, dass dieser Mensch auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen wird und nicht durch verdecktes Agieren der Amigos auf allen Ebenen der Politik und der Justiz mit einem sogenannten „blauen Auge“ davon kommt.
 
Nein, was mich wirklich aufregt, liebe Kollegen, ist die Tatsache, dass der ehemalige Personalratsvorsitzende, der kurz nach dem rentenbedingten Ausscheiden des Kollegen Engelhardt als Personalratsvorsitzender zum Pressereferenten erkoren wurde,  über einen Schließ- und Wachdienst im „Nebenamt als Selbstständiger“ monatlich  bis zu 837 Euro (!) kassiert haben soll, und vielleicht sogar in seinem heutigen Ruhestand dies auch noch tut?
 
Und wenn dieser Herr sich mit dem Personalrat seinerzeit „neutral“ bei einer Verwaltungsgerichtsklärung von Beschäftigten über die Wahlberechtigung von Beschäftigten der Studierendenwerks-GmbH an den Personalratswahlen gezeigt hat, wie Kollege Momber es beschrieben hat, dann läßt das tief blicken.
 
Wie sollte ein derartig eingestellter Mensch denn  in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates seinerzeit gegen die Doppelfunktion des derweil entlassenen Geschäftsführer ein Veto im Aufsichtsgremium eingelegt haben?
 
Das passt eigentlich sehr gut in die Personalratsaffärenszene im Bereich der Städteregion Aachen.
 
Wenn ich dann lesen muss, wie es dem Hausmeister Jörg. D. augenblicklich beim Studierendenwerk geht, dann frage ich mich, gibt es denn beim Studierendenwerk noch eine Arbeitnehmerinteressensvertretung in Form von Betriebs- oder Personalrat?
 
Gibt es denn da überhaupt noch einen gewerkschaftlichen Vetrauensleutekörper?
 
Es ist nicht nur aus meiner gewerkschaftlichen Sichtweise heraus traurig, dass festgestellt werden muss, dass Externe, nämlich die studentischen Hausbewohner, als einzige ein arbeitnehmerorientiertes Handeln im Studierendenwerk Aachen für Jörg D. praktizieren,
 
Es überkommt mich  ein Ekel und jagt mir einen kalten Schauer über den Rücken, wenn ich sehen muss, wie es mit der Arbeitnehmerinteressenvertretung in der Zeit nach dem Ausscheiden des Kollegen Engelhardt beim Studierendenwerk bergab gegangen ist.
Besonders  aber auch deshalb, weil diese Talsause immer weiter Fahrt aufnehmen wird und niemand da ist, der sie STOPPEN wird!
 
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen
 
gez. Franz Müller
PS. Ich bitte um die Veröffentlichung meiner Zeilen auf der Webseite.
 

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XV. UPDATE

Herr Kurt Grass in einem LESERBRIEF in AZ & AN: „Im Falle des Studierendenwerks habe ich den Eindruck, als wenn alle denkbar möglichen Institutionen wie Ministerium, örtlich tätige Politiker und zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats sowie eben die Staatsanwaltschaft selbst sich schützend vor die Einrichtung des Studierendenwerks stellen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur laufenden Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) einen Leserbrief in beiden Aachener Zeitungen gefunden, den wir Euch nicht vorenthalten möchten.

Da veröffentlichen am heutigen Tage (Mittwoch, d. 21.10.2020) beide Aachener Zeitungen den Leserbrief eines Herrn Kurt Grass zum Leserbrief  „Deutliche Abschreckung für Betrüger“ von Dr. Heinz-Josef Jagdfeld, worin er deutlichen Bezug zum Studentenwerk Aachen nimmt. Wir haben diesen Leserbrief nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XV. UPDATE in unsere Großberichterstattung über die aktuellste Studentenwerksaffäre gepostet. 

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LESERBRIEF des Herrn Kurt Grass:

Seite 18 ABCDE     LESERBRIEFE/FERNSEHEN    Mittwoch, 21. Oktober 2020

Kurt Grass aus Geilenkirchen reagiert auf den Leserbrief mit dem Titel „Deutliche Abschreckung für Betrüger“ von Dr. Heinz-Josef Jagdfeld aus Aachen:

Herr Dr. Jagdfeld hat es richtig erkannt: Es sind Betrüger! Solche Personen gehören strafrechtlich verfolgt. Ich erinnere an einen Zeitungsartikel in Ihrer Zeitung vom 6. Oktober 2016 (Anm. d. Red.: Der Bericht hieß „Offene Recghnungen und ein Verdacht“). Bereits damals wurde gegen drei Mitarbeiter des Studierendenwerkes wegen des Verdacht auf Betrug seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt, das Verfahren jedoch im Juli 2018 mit der Begründung des fehlenden Vorsatzes bei Vertragsabschluss eingestellt. Mit solchen Argumenten hätte jeder Kriminelle den Freispruch in der Tasche, weil er ja  bei Geburt nicht vorhatte straffällig zu werden. Wenn Herr Jagdfeld forderet, dass die Politik hier dringend etwas ändern muss, wäre das zwar gut und schön, jedoch genau so müßig wie der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln. Im Falle des Studierendenwerks habe ich den Eindruck, als wenn alle denkbar möglichen Institutionen wie Ministereium, örtlich tätige Politiker und zugleich Vorsitzende des Verwaltungsrats sowie eben die Staatsanwaltschaft selbst sich schützend vor die Einrichtung des Studierendenwerks stellen.

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Dem können wir als AK nur beipflichten, denn unsere Eingabe (OFFENER BRIEF) an Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgens vom 29.09.2020 (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/09/28/zum-juengsten-studentenwerks-skandal-in-aachen-haben-wir-die-ministerin-fuer-kultur-und-wissenschaft-des-landes-nordrhein-westfalen-die-frau-isabel-pfeiffer-poensgen-per-offenen-brief-angeschrieben/) ist bis dato unbeantwortet geblieben. Da werden wir uns wohl demnächst an den Wissenschaftsausschuss des Landtages von NRW und an Ministerpräsident Laschet wenden müssen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVI. UPDATE

Zur jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen hat Frau Anne Finkmann (Referentin im MKW/NRW) jetzt unseren OFFENEN BRIEF an Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen beantwortet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
 
 
auch die Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Isabel Pfeiffer-Poensgen
 
mit OFFENEM BRIEF vom 28. September 2020 angeschrieben.
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr diesen OFFENEN BRIEF aufrufen und nachslesen.

 
Das Referat 123 (Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke) hat jetzt über Frau Anne Finkmann
 
(Foto aus Linkedin, das wir hier gepostet hatten, zeigte die Referentin Frau Finkmann. Das Foto wurde auf Wunsch ihrer Vorgesetzten nach einem ca. 20-minütigen Telefonat mit dem Unterzeichner auf deren Bitte entfernt.)
 
im Auftrage der Ministerin, wie nachstehend zu lesen steht, antworten lassen:
 
Finkmann, Anne
Datum: 09.11.2020 17:28
Betreff: Ihre E-Mail vom 28. September 2020 und Ihr Schreiben vom 30. September 2020
 
 
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
 
Sie haben sich mit Mail vom 28. September 2020 an Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen gewandt. Sie hat mich gebeten, Ihnen hierfür zu danken und zu antworten.
Sie kritisieren vor dem Hintergrund der Geschehnisse der letzten Jahre beim Studierendenwerk Aachen, dass die Sitzungen der Verwaltungsräte nicht öffentlich sind.
Wie Sie völlig richtig darstellen, legt das Studierendenwerksgesetz NRW fest, dass die Sitzungen des Verwaltungsrats nicht öffentlich stattfinden. Davon kann grundsätzlich durch die jeweilige Satzung des Studierendenwerks abgewichen werden. Inwieweit davon Gebrauch gemacht wird, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Studierendenwerks. Gemäß § 1 Abs. 2 StWG NRW bedarf die Satzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Sie wünschen sich die Öffentlichkeit, um Kontrolle z. B. durch Studierende und Beschäftigte von Studierendenwerken und Hochschulen zu ermöglichen. Die von Ihnen angesprochenen Statusgruppen sind jedoch bereits durch die Verwaltungsratsmitglieder vertreten und somit an den Sitzungen des Verwaltungsrats beteiligt.
Ferner möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass sich das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW aktuell mit einer möglichen Novellierung des Studierendenwerksgesetz NRW befasst. Dazu wurden von allen beteiligten Interessengruppen, u.a. auch den Verwaltungsratsvorsitzenden, entsprechende Vorschläge eingeholt und in die Vorbereitung der Novelle eingebracht. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, kann ich Ihnen zu den konkreten Änderungsvorschlägen leider keine abschließende Information mitteilen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Anne Finkmann
Referat 123
Hochschulen in Westfalen, Studierendenwohnheime, Studierendenwerke
 
Ministerium für Kultur und Wissenschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
 
Tel. +49 (211) 896-4232
 

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1. Besser eine späte Antwort (nach 5 Wochen), als überhaupt keine Antwort!

2. Die Vertreter/Innen der sogenannten „Statusgruppen“ scheinen ja kläglich hier in Aachen versagt zu haben. Aus diesem Grunde bleiben wir dabei, dass die Verwaltungsratssitzungen per Gesetzesänderung künftig wieder zwingend öffentlich stattzufinden haben!

3. Es bleibt zu hoffen, dass diese zwingende Erfordenis in der durch Frau Finkmann angekündigten Gesetzesnovelle Einzug halten wird!

Wir bleiben am Thema dran und haben diesen Beitrag jetzt auch als XVI. UPDATE in den Leitartikel gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVII. UPDATE

Wer nimmt, der gibt nicht gerne! Studentenwerk Aachen teilt seinen gebeutelten GmbH-Beschäftigten mit, dass diese auf ihre Gratifikation 2020 verzichten müssen! Vor dem Hintergrund des Skandals um den Ex-Geschäftsführer erscheint dies moralisch absolut verwerflich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir aus Insiderkreisen des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen), das momentan durch eine bekannte Affäre (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) „durchgeschüttelt“ wird, wieder mit neuen Informationen versorgt worden.

                         

Sechszehn Updates füllen derweil unsere Berichterstattung darüber an und das XVII. geht mit diesem neuen Beitrag online.

Uns liegt ein Schreiben der stellv. Geschäftsführerin des Studentenwerks  Aachen vor, das Frau Marion Wenner

(Foto aus https://www.studierendenwerk-aachen.de/de/visitenkarten-geschaeftsleitung/marion-wenner-kontakt-kopie.html)

in dieser vorweihnachtlichen Zeit 2020 an Mitarbeiter der „StW aachen SERVICE gmbh“ gesandt hat.

Dieses haben wir nachstehend auszugsweise für Euch veröffentlicht:

„…Wie sie aus den Medien entnehmen können, dauert die Corona-Pandemie weiterhin an und die Fallzahlen steigen weiter. Durch die Einführung der Kurzarbeit haben wir es – auch mit Ihrer Hilfe geschafft, uneren Betrieb trotz einem erheblichen Auftragsrückgang aufrechtzuerhalten.

Leider müssen wir Ihnen jedoch mitteilen, dass es uns in diesem Jahr, aufgrund der aktuell wirtschaftlichen Situation, nicht möglich sein wird eine freiwillige Sonderzahlung mit der Abrechnung 11/2020 zu gewähren.

Laut Ihrem Arbeitsvertrag besteht kein Rechtsanspruch auf eine Gratifikation/Erfolgsprämie. Wenn in der Vergangenheit eine solche gewährt wurde, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf die auch bei langjährig wiederholter vorbehaltloser Gewährung kein Rechtsanspruch besteht.

Wir bitten um Ihr Verstänsnis für diese Entscheidung, die uns nicht leicht gefallen ist. Auch die kommenden Monate werden schwierig sein. Doch wir geben gemeinsam unser bestes um die StW aachen SERVICE gmbh durch die Krise zu führen.

Bitte bleiben Sie und Ihre Familien gesund!

Freundliche Grüße

gez. Marion Wenner

stellv. Geschäftsführerin“

Wir stellen dazu das Folgende fest:

1. Die Mitarbeiter der StW aachen SERVICE gmbh unterfallen nicht den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigen von Kommunen, Ländern oder Bund. 

2. Ein Betriebsrat in diesem Bereich existiert nicht. Ebenso existiert in diesem Bereich kein gewerkschaftlicher Vertrauensleutekörper.

3. An Personalratswahlen dürfen die Beschäftigten sich weder aktiv noch passiv beteiligen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2014/02/27/ovg-entscheid-zur-personalratswahlanfechtung-beim-studentenwerk-aachen-ging-fr-die-antragsteller-negativ-aus/)!

Damit ist diese Sektion in rechtlicher Hinsicht die schwächeste im gesamten Aachener Studentenwerksbereich (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/08/08/zur-juengsten-studentenwerks-affaere-in-aachen-hat-uns-eine-stellungnahme-des-kollegen-basti-heynen-erreicht/)!

Und den Schwächsten, die durch die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) auch erheblich von Kurzarbeit betroffen waren, wird jetzt zusätzlich die Gratifikation (sprich: „Weihnachtsgeld“) gestrichen.

Es mag zwar, wie Frau Wenner es in ihrem Brief an die Betroffenen mitgeteilt hat, rechtlich zulässig sein, ist aber aus unserer AK-Sicht MORALISCH ABSOLUT VERWERFLICH!

Über den Ex-Geschäftsführer Dirk Reitz schrieben AZ & AN am 09.09.20 u. a.:

„…Im Millionengeschäft mit Mensen und Wohnheimen soll der gefeuerte Geschäftsführer des Aachener Studierendenwerks jahrelang in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Es geht insgesamt um 191.000 Euro, die der Verwaltungsrat nun von dem ehemaligen Chef zurückfordert…“

Diese Summe übersteigt nach unserer AK-Auffassung bei weitem die Summe, die den GmbH-Beschäftigten in diesem Jahr an Gratifikation fehlen wird.

Diejenigen, die ihre Gratifikationen in der Anstalt des öffentlichen Rechts trotz der CORONA-HSTERIE behalten dürfen, da sie tarifiert sind, wären gut beraten, sich für die in den Po-Gekniffenen solidarisch einzusetzen und gegen das moralisch/verwerfliche Vorgehen der Geschäftsführung einheitliche Front zu machen.

Die Summe in Höhe von 191.000 Euro, die der Ex-Geschäftsführer auf Kosten des gesamten Studentenwerks unrechtmäßig erworben hat, müssen nach Rückzahlung auch zu Teilen an die GmbH-Beschäftigten ausgezahlt werden. Dann stünde zumindest an dieser Stelle ein Adäquat für die gebeutelten Kollegen zu erwarten an!

QUO VADIS STUDENTENWERK AACHEN? QUAM PROFUNDA VENIS SUBMERSI NUNC!

Bei unserer kommenden AK-Sitzung (http://www.ak-gewerkschafter.de/einladungen-treffen/) wird auch diese Negativgeschichte u. a. ein Thema sein.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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XVIII.UPDATE

Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir heute über einen Informaten wieder mit einer Neuigkeit über die jüngste Affäre des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) beschickt worden.
 
Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist.
 
 
 
Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist einer der komplexesten Tatbestände im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts.
 

Strafgesetzbuch (StGB) § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Die Untreue gemäß § 266 StGB kann also mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. In besonders schweren Fällen kann diese Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert werden. Sobald die verhängte Freiheitsstrafe über den Zeitraum von zwei Jahren verhängt wird, kann sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
 
Unsere Einschätzung der Sache ist die, dass auch diese Strafanzeige durch das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ausgehen wird, wie das HORNBERGER SCHIESSEN.
 
Diesen Beitrag haben wir als XVIII. UPDATE in den Leitartikel gepostet. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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XIX. UPDATE

Jetzt haben auch die AACHENER ZEITUNGEN über die Streichung der Gratifikation für Beschäftigte der Studentenwerks-GmbH berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir mit Genugtuung fest, dass zur aktuellen Situation in der jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) jetzt auch die AACHENER ZEITUNGEN reagiert haben.
 
Wir hatten bereits mit Beitrag vom 15.11.2020 darauf hingewiesen, dass den gebeutelten Beschäftigte der Studentenwerks Service GmbH (StW aachen SERVICE gmbh) die Gratifikation 2020 („Weihnachtsgeld“) nicht gezahlt werden soll.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link ruft Euch diesen Beitrag direkt auf.
 
 
Nunmehr hat die Presse nachgezogen.
 
Wir haben den Pressebeitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XIX. UPDATE in den Leitbeitrag eingefügt.
 

Lokalteil für die Stadt Aachen von Montag, 23. November 2020

Studierendenwerk streicht Weihnachtsgeld

Im Skandaljahr müssen untere Lohngruppen auf Gratifikation zum Christfest verzichten. Krach um Hausmeister Jörg

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Jubiläumsjahr schenkt sich das Aachener Studierendenwerk (STW) – regulärer Jahresumsatz über 25 Millionen Euro – das Weihnachtsgeld. Das hat der Aufsichtsrat der GmbH am Wochenende auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Betroffen sind 91 Mitarbeiter des Tochterunternehmens STW Aachen Service GmbH, zuständig für Reinigung und Catering. Der Unmut ist groß. Was nicht zuletzt an der noch nicht aufgearbeiteten Affäre um die fristlose Kündigung des langjährigen Geschäftsführers liegt. Von ihm fordert der Verwaltungsrat 191.000 Euro zurück, die dieser sich offenbar an Kontrollgremien vorbei selbst für zusätzliche Überstunden  über Jahre hinweg ausgezahlt hat. Demnach kam der Ex-Chef des Studierendenwerks auf Jahresgehälter von knapp 170.000 Euro. Der Streit wird vor dem Landgericht verhandelt.

Und noch ein weiterer Krach beschäftigt das Studierendenwerk pünktlich zum 100. Geburtstag – das inzwischen mit über 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich betreut, vor dem Corona-Lockdown fünf Kindertagesstätten und neun Mensen betrieb sowie 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen zählt. Fast ein ganzes Hochhaus – der Studententurm „Walter Eilender-Haus (WEH) an der Rütscher Straße – wehrt sich gegen Personalentscheidungen des Vermieters. Hier geht es um den Job des Hausmeisters Jörg D., dessen Vertrag das STW nicht verlängern will. Seit September plakatieren Bewohner in den Fenstern des 50 Meter hohen Turms weiterhin sichtbar „#JÖRG BLEIBT“.

„#JÖRG BLEIBT“: Hunderte Bewohner eines Studententurms werfen dem Studierendenwerk den Jobverlust ihres Hausmeisters vor. FOTO HARALD KRÖMER

„Mit unserer Aktion wollen wir das Studierendenwerk darauf aufmerksam machen, dass es ein großer Fehler wäre, einen so engagierten und zuverlässigen Hausmeister zu entlassen, auch da er ein unverzichtbares Mitglied unserer Türmegemeinschaft ist“, erklärt Tim Barcikowski, Vorstand des WEH auf Anfrage. 235 der insgesamt 276 Bewohner haben nun eine entsprechende Petition unterschrieben – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Studierendenwerks. Man sei enttäuscht, dass das STW keine Rücksprache mit den Studierenden anbiete und schockiert über den Jobverlust eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern – mitten in der Corona-Krise. Dem Vernehmen nach hat sich Jörg D. persönlich intensiv engagiert, um desolate Zustände in dem maroden Studententurm zu beheben. Dieser steht schon seit langem auf einer Sanierungsliste. Die Rede ist da beispielsweise von der Neuanschaffung moderner Kühlschränke für die Wohnküchen und Wartungsarbeiten an veralteten elektrischen Anlagen. In einem benachbarten Studententurm, dem „Otto-Inze-Haus“, sei es bereits zu Überspannungsschäden an Elektrogeräten von Bewohnern gekommen – möglicherweise befördert durch frühere Wartungsmängel. Elektrik-Mängel, so berichten andere Mitarbeiter des STW, gebe es auch an einigen Anlagen der Mensen.

Zu der Personalangelegenheit schweigt das Studierendenwerk. Weder Verwaltungsrat noch Geschäftsführung – vorübergehend Leiter bis 1. Dezember ist Jörg J. Schmitz – wollen sich dazu öffentlich äußern. Zur Streichung der Weihnachtsgratifikation, die vor allem untere Lohngruppen schwer trifft, nimmt man indes Stellung: „Da die meisten Mensen pandemiebedingt schließen beziehungsweise auf einen Notbetrieb herunterfahren mussten, sind ein Großteil der Einsatzbereiche und damit erhebliche Erlöse in der GmbH weggefallen. Diese Entwicklung hat zu einer finanziellen Schieflage geführt“, erklärt STW-Sprecherin Ute von Drathen. Mit Hilfe des Kurzarbeitergelds für 57 der 91 Mitarbeiter sei es gelungen, die Liqidität der GmbH zu stabilisieren und keine Kündigungen aussprechen zu müssen – wobei man die Einkommen der Mitarbeiter seit April 2020 durch einen Arbeitgeberzuschuss auf 90 Prozent des Nettogehaltsbaufgestockt habe. Dennoch: „Leider waren auch Kosteneinsparungen erforderlich. Hierzu zählte die Entscheidung, die freiwillige Sonderzahlung zu Weihnachten, die in den Vorjahren aufgrund der positiven Geschäftsentwicklungbmöglich war, auszusetzen. In diesvem fehlen dafür schlichtweg die Mittel“, teilte von Drathen mit.

Etwas Hoffnung bleibt: Die GmbH hat dem Aufsichtsrat einen Antrag auf Gewährung einer Corona-Sonderzahlung vorgelegt. Dieser wurde gerade genehmigt. Details über über etwaige Auszahlungshöhen hät das STW noch unter Verschluss. Genauso wie Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag. Weder STW-Führung noch Studierende, geschweige denn Ex-Hausmeister Jörg D. dürften dazu im coronabelasteten Skandaljahr einen Anlass sehen.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt als Bezahlartikel auf der Homepage der AACHENER ZEITUNG lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/studierendenwerk-streicht-weihnachtsgeld_aid-54761123 !

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Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir bleiben selbstverständlich weiter am Thema dran und werden fortlaufend dazu berichten!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Jetzt haben auch die AACHENER ZEITUNGEN über die Streichung der Gratifikation für Beschäftigte der Studentenwerks-GmbH berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir mit Genugtuung fest, dass zur aktuellen Situation in der jüngsten Studentenwerksaffäre hier in Aachen (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) jetzt auch die AACHENER ZEITUNGEN reagiert haben.
 
Wir hatten bereits mit Beitrag vom 15.11.2020 darauf hingewiesen, dass den gebeutelten Beschäftigte der Studentenwerks Service GmbH (StW aachen SERVICE gmbh) die Gratifikation 2020 („Weihnachtsgeld“) nicht gezahlt werden soll.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link ruft Euch diesen Beitrag direkt auf.
 
 
Nunmehr hat die Presse nachgezogen.
 
Wir haben den Pressebeitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und als XIX. UPDATE in den Leitbeitrag eingefügt.
 

Lokalteil für die Stadt Aachen von Montag, 23. November 2020

Studierendenwerk streicht Weihnachtsgeld

Im Skandaljahr müssen untere Lohngruppen auf Gratifikation zum Christfest verzichten. Krach um Hausmeister Jörg

VON ROBERT ESSER

AACHEN Im Jubiläumsjahr schenkt sich das Aachener Studierendenwerk (STW) – regulärer Jahresumsatz über 25 Millionen Euro – das Weihnachtsgeld. Das hat der Aufsichtsrat der GmbH am Wochenende auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Betroffen sind 91 Mitarbeiter des Tochterunternehmens STW Aachen Service GmbH, zuständig für Reinigung und Catering. Der Unmut ist groß. Was nicht zuletzt an der noch nicht aufgearbeiteten Affäre um die fristlose Kündigung des langjährigen Geschäftsführers liegt. Von ihm fordert der Verwaltungsrat 191.000 Euro zurück, die dieser sich offenbar an Kontrollgremien vorbei selbst für zusätzliche Überstunden  über Jahre hinweg ausgezahlt hat. Demnach kam der Ex-Chef des Studierendenwerks auf Jahresgehälter von knapp 170.000 Euro. Der Streit wird vor dem Landgericht verhandelt.

Und noch ein weiterer Krach beschäftigt das Studierendenwerk pünktlich zum 100. Geburtstag – das inzwischen mit über 370 Mitarbeitern über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich betreut, vor dem Corona-Lockdown fünf Kindertagesstätten und neun Mensen betrieb sowie 24 Wohnheime mit 5119 Appartement-Plätzen zählt. Fast ein ganzes Hochhaus – der Studententurm „Walter Eilender-Haus (WEH) an der Rütscher Straße – wehrt sich gegen Personalentscheidungen des Vermieters. Hier geht es um den Job des Hausmeisters Jörg D., dessen Vertrag das STW nicht verlängern will. Seit September plakatieren Bewohner in den Fenstern des 50 Meter hohen Turms weiterhin sichtbar „#JÖRG BLEIBT“.

„#JÖRG BLEIBT“: Hunderte Bewohner eines Studententurms werfen dem Studierendenwerk den Jobverlust ihres Hausmeisters vor. FOTO HARALD KRÖMER

„Mit unserer Aktion wollen wir das Studierendenwerk darauf aufmerksam machen, dass es ein großer Fehler wäre, einen so engagierten und zuverlässigen Hausmeister zu entlassen, auch da er ein unverzichtbares Mitglied unserer Türmegemeinschaft ist“, erklärt Tim Barcikowski, Vorstand des WEH auf Anfrage. 235 der insgesamt 276 Bewohner haben nun eine entsprechende Petition unterschrieben – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Studierendenwerks. Man sei enttäuscht, dass das STW keine Rücksprache mit den Studierenden anbiete und schockiert über den Jobverlust eines alleinerziehenden Vaters von drei Kindern – mitten in der Corona-Krise. Dem Vernehmen nach hat sich Jörg D. persönlich intensiv engagiert, um desolate Zustände in dem maroden Studententurm zu beheben. Dieser steht schon seit langem auf einer Sanierungsliste. Die Rede ist da beispielsweise von der Neuanschaffung moderner Kühlschränke für die Wohnküchen und Wartungsarbeiten an veralteten elektrischen Anlagen. In einem benachbarten Studententurm, dem „Otto-Inze-Haus“, sei es bereits zu Überspannungsschäden an Elektrogeräten von Bewohnern gekommen – möglicherweise befördert durch frühere Wartungsmängel. Elektrik-Mängel, so berichten andere Mitarbeiter des STW, gebe es auch an einigen Anlagen der Mensen.

Zu der Personalangelegenheit schweigt das Studierendenwerk. Weder Verwaltungsrat noch Geschäftsführung – vorübergehend Leiter bis 1. Dezember ist Jörg J. Schmitz – wollen sich dazu öffentlich äußern. Zur Streichung der Weihnachtsgratifikation, die vor allem untere Lohngruppen schwer trifft, nimmt man indes Stellung: „Da die meisten Mensen pandemiebedingt schließen beziehungsweise auf einen Notbetrieb herunterfahren mussten, sind ein Großteil der Einsatzbereiche und damit erhebliche Erlöse in der GmbH weggefallen. Diese Entwicklung hat zu einer finanziellen Schieflage geführt“, erklärt STW-Sprecherin Ute von Drathen. Mit Hilfe des Kurzarbeitergelds für 57 der 91 Mitarbeiter sei es gelungen, die Liqidität der GmbH zu stabilisieren und keine Kündigungen aussprechen zu müssen – wobei man die Einkommen der Mitarbeiter seit April 2020 durch einen Arbeitgeberzuschuss auf 90 Prozent des Nettogehaltsbaufgestockt habe. Dennoch: „Leider waren auch Kosteneinsparungen erforderlich. Hierzu zählte die Entscheidung, die freiwillige Sonderzahlung zu Weihnachten, die in den Vorjahren aufgrund der positiven Geschäftsentwicklungbmöglich war, auszusetzen. In diesvem fehlen dafür schlichtweg die Mittel“, teilte von Drathen mit.

Etwas Hoffnung bleibt: Die GmbH hat dem Aufsichtsrat einen Antrag auf Gewährung einer Corona-Sonderzahlung vorgelegt. Dieser wurde gerade genehmigt. Details über über etwaige Auszahlungshöhen hät das STW noch unter Verschluss. Genauso wie Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag. Weder STW-Führung noch Studierende, geschweige denn Ex-Hausmeister Jörg D. dürften dazu im coronabelasteten Skandaljahr einen Anlass sehen.

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Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt als Bezahlartikel auf der Homepage der AACHENER ZEITUNG lesen.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/studierendenwerk-streicht-weihnachtsgeld_aid-54761123 !

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Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER des Herrn Werner Schell online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen aktuelle NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) erhalten.
 
(Eigenfoto des Herrn Schell zeigt selbigen. Ihm gebührt für seinen unermüdlichen und ehrenamtliches Einsatz in Sachen GESUNDHEIT & PFLEGE unser allerherzlichstes Dankeschön!)
 
Darin informiert der Vorstand des Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerks wieder rund um die Themen GESUNDHEIT & PFLEGE.
 
Wir haben seinen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
 
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
Internet:
 
 
 
20.11.2020
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
 
· Jeder dritte Deutsche hat Angst vor COVID-19 – Krebs verursacht
größtes Angstgefühl – Fast jeder Zehnte hält Corona-Schutzregeln nicht ein …
Näheres unter
 
 
Charlie: „Eines Tages werden wir alle sterben.“
 
Snoopy: „Ja, aber an allen anderen Tagen nicht.“
 
 
· Der Gesundheitsschutz einzelner Personen bzw. der Gesamtbevölkerung
verlangt ein Infektionsrecht, das diesem Anliegen wirkungsvoll gerecht wird.
Daher sind einschränkende Maßnahmen aufgrund konkreter gesetzlicher
Regelungen geboten und auch verfassungsrechtlich zulässig. Bundestag und
Bundesrat haben diesbezüglich am 18.11.2020 Präzisierungen im
Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Es ist wohl davon auszugehen, dass
nunmehr hinsichtlich der möglicherweise zu treffenden
Infektionsschutzmaßnahmen rechtliche Klarheit besteht. Natürlich kann, wie
immer, über darüber hinausgehende Vorschriften bzw. weitere Präzisierungen
diskutiert werden. – In diesem Zusammenhang gehört aber eigentlich auch die
Versammlungsfreiheit diskutiert. Es kann und darf nicht sein, dass sog.
Querdenker, Verschwörungstheoretiker …, unter kompletter Missachtung aller
Infektionsschutzerwägungen ihre abwegigen Meinungen lautstark öffentlich
machen und dabei in Teilen gewalttätig werden und sogar die
verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen. …
Näheres unter
 
 
 
· Wie lange dürfen FFP2/FFP3-Masken maximal getragen werden bis eine
Pause gemacht werden muss? Wie lange muss die Pause dann sein? – Die
relevanten Trage- und Pausenzeiten sind Gegenstand der einschlägigen
Vorschriften. …
Näheres unter
 
 
· Konzertierte Aktion Pflege – für mehr Wertschätzung, bessere
Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung – Zwischenergebnisse können nicht
befriedigen. Es bleibt folglich eine Menge zu tun: Bessere
Arbeitsbedingungen erfordern z.B. ein bundeseinheitliches
Personalbemessungssystem und deutliche höhere Vergütungen … Weitere
„Baustellen“ betreffen u.a. die häusliche Pflege und die Pflegefinanzierung
… Näheres unter
 
 
 
 
 
· Für eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sind
vorrangig ausreichend qualifizierte Pflegekräfte erforderlich. Diese können
gerne durch Pflegehilfskräfte, Assistenzkräfte bzw. Ehrenamtler unterstützt
werden. Aber in erster Linie muss die Fachlichkeit gewährleistet sein! Denn
in den Stationären Pflegeeinrichtungen sind die schwerstpflegebedürftigen
Menschen (viele davon demenziell erkrankt) untergebracht. – Der
Pflegenotstand hat viele Gesichter und muss endlich aufgelöst werden! Es ist
ein Trugschluss anzunehmen, mehr Hilfskräfte könnten die seit Jahren
bekannten Pflegemängel auflösen (Problembereiche, die zwingend Fachkompetenz
erfordern z.B.: Arzneimittelversorgung, Psychopharmaka, Fixierungen,
Mangelernährung, mangelnde Mobilisation – Reha -, Zuwendung im Zusammenhang
mit pflegerischen Verrichtungen, Sterbebegleitung …). Sie sind ernstlich
keine Entlastung für die Pflege.
Näheres unter
 
 
· Gesund altern – Repräsentativumfrage zu Altersbildern junger
Erwachsener: Ein wichtiges Ergebnis zeigt, dass die positiven Erwartungen
der Jüngeren an das eigene Alter durch vorsorgendes Verhalten, einen
gesunden Lebensstil und durch die Pflege von Sozialkontakten in Erfüllung
gehen können. Dies bedeutet, dass die Grundlagen für gesundes Älterwerden
bereits früh im Lebensverlauf gelegt werden sollten. 
Näheres unter
 
 
„Humor ist die Medizin, die am wenigsten kostet und am leichtesten einzunehmen ist.“
 
Lass uns lachen, das Leben ist ernst genug!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Schell
 
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Die Pressemitteilung des BBU zum Thema „Bundesweite Tagung über den Bedarf an Naturgips in Deutschland“ hat uns über Kollegen Udo Buchholz erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere BBU-Pressemitteilung erreicht .
 
Darin bezieht die Organisation Stellung zur bundesweiten Tagung unter dem Titel „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ am 27.11.2020.
 
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer grefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
(Foto von Elke Blanke / BUND Nordhausen)
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
(Das Foto des BBU zeigt Udo Buchholz in Aktion.)
 

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU:

BBU-Pressemitteilung, 19.11.2020

Bundesweite Tagung „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ am 27.11.2020
 
(Berlin, Bonn, 19.11.2020) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) weist auf eine bundesweite Tagung zu dem Thema
„Bedarf an Naturgips in Deutschland“ hin, die am 27. November 2020 in
Berlin bzw. online stattfinden wird. Veranstalter ist das Umweltnetzwerk
GRÜNE LIGA.
 
In einer Tagungsankündigung der GRÜNEN LIGA heißt es u. a.: „Mit dem vom
Bundestag beschlossenen Kohleausstieg fällt langfristig auch REA-Gips
als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke weg. Dies wirft die Frage nach dem
Bedarf und Anforderungen an die Gipsförderung auf. Die Rohstoffindustrie
sieht die Antwort in einem massiven Ausbau der Naturgipsförderung. Nach
ihren Vorstellungen sollen sogar Regelungen aus Naturschutzgesetzen
außer Kraft gesetzt werden, um zukünftig auch in Schutzgebieten fördern
zu können. Insbesondere im Südharz stehen wertvolle Naturlandschaften im
Fokus der Bergbaufirmen. Rund zehn Millionen Tonnen Gips verbraucht
Deutschland jedes Jahr.
 
Um die öffentliche Diskussion auf sachliche Basis zu stellen, lädt die
GRÜNE LIGA am 27. November Wissenschaft, Politik, Gipsindustrie,
Architekten und die Bauwirtschaft sowie Bürger*inneninitiativen und die
Zivilgesellschaft online und in Berlin zu einem Austausch ein. Auf der
bundesweiten Tagung zu „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ soll
transparent diskutiert werden, wie viel Gips in Deutschland gebraucht
wird, welche Quellen zur Verfügung stehen, welche Alternativen es gibt
und über welche Rolle das Recycling von Gips spielt.“
 
Quelle und ausführliche Informationen unter
 
 
Direktlink:
 
 
Engagement unterstützen
 
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
 
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter
 
 
und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet: www.facebook.com/BBU72
 
Postanschrift:
 
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
 
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
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Wie der WDR berichtet, wird es bei THYSSENKRUPP zu einem noch weiter verschärften Stellenabbau vorgeblich wegen der CORONA-HYSTERIE kommen! RIEMEN AB ist das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
das Thema STELLENABBAU treibt uns als Gewerkschafter/Innen-.Arbeitskreis (AK) schon eine Ewigkeit lang um , wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Und in vorweihnachtlicher Zeit macht THYSSENKRUPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=thyssenkrupp) jetzt wieder Schlagzeilen zum Thema und stellt den Abbau CORONABEDINGT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) dar!
 
Folgende Berichterstattung haben wir Euch nachstehend zum Thema auf unsere Homepage gepostet:
 
 

Verschärfter Stellenabbau bei Thyssenkrupp

Von Jörg Marksteiner

Es drohen „schmerzhafte Schritte“: Thyssenkrupp verschärft seinen Stellenabbau. Weitere 5.000 Mitarbeiter sollen gehen, insgesamt 11.000 weltweit. Auch wegen Corona.

182.000 Euro Verlust im Alltagsgeschäft: Die Corona-Krise hat Thyssenkrupp voll erwischt. Der Ruhrkonzern aus Essen reagiert mit einem drastisch verschärften Stellenabbau: In den kommenden Jahren sollen weitere 5.000 Mitarbeiter gehen. Insgesamt sind es dann 11.000 weltweit.

Milliardenverlust bei Thyssen-Krupp WDR aktuell 19.11.2020 Verfügbar bis 26.11.2020 WDR Von Kai-Hendrik Haß

Stellenabbau: Noch offen, wen es trifft

Noch ist unklar, welche Firmenteile und Standorte es in NRW trifft. Allerdings werde der Hauptteil in Deutschland wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. „Wir können sie im Moment aber nicht ausdrücklich ausschließen“, sagt Personalvorstand Oliver Burkhard. Üblicherweise einigen sich bei Thyssenkrupp aber Firmenspitze und Arbeitnehmer. Die IG Metall ist im Ruhrkonzern stark vertreten.

Bilanz Thyssenkrupp: Milliardenverlust und Stahl-Sorgen

WDR 5 Profit – Topthemen aus der Wirtschaft 19.11.2020 03:24 Min. Verfügbar bis 19.11.2021 WDR 5

Download

> https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/230/2301668/wdr5profittopthemenausderwirtschaft_2020-11-19_bilanzthyssenkruppmilliardenverlustundstahlsorgen_wdr5.mp3 !

IG Metall lehnt Stellenabbau ab

„Bei den Kosten darf es keine Denkverbote geben“, sagte Firmenchefin Martina Merz bei der Online-Pressekonferenz. „Da muss auch über Tabus gesprochen werden.“ Die IG Metall zeigte sich verärgert: „Pauschale, konzernweite Abbauprogramme lehnen wir ab“, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Kerner.

Der Essener Stahl- und Industriekonzern leidet besonders unter den coronabedingten Auftragseinbrüchen aus der Autoindustrie. Thyssenkrupp liefert u.a. Bleche sowie Autoteile wie Stoßdämpfer, Lenkungen. Rechnet man das das inzwischen verkaufte Aufzuggeschäft heraus, dann hat Thyssenkrupp unter dem Strich ein Minus von 5,5 Milliarden Euro gemacht.

Stahl: Entscheidung im Frühjahr

Besonders hoch waren die Verluste in der Stahlsparte. Die 27.000 Stahlarbeiter machen sich seit Jahren Sorgen um ihre Zukunft. Wichtige Standorte in NRW sind neben dem Hauptwerk in Duisburg auch Dortmund, Bochum, Hohenlimburg und das Siegerland. „Eine Grundsatzentscheidung für den Stahlbereich wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 getroffen“, sagte Finanzvorstand Klaus Keysberg.

Das Management sucht seit Monaten Käufer, Partner oder Fusionskandidaten. Laut Gewerkschaft gibt es bislang nur Interesse für Teilbereiche. Das wäre aber „Rosinenpickerei“. Für die gesamte Sparte bietet nur der britische Konzern Liberty Steel – allerdings bislang ohne Details wie Kaufpreis, Investitionssummen oder Konzepte zu nennen.

Betriebsrat: Staatseinstieg statt Schnäppchenjäger

Das Liberty-Angebot sehen die Betriebsräte kritisch: „Was wir am wenigsten brauchen, ist ein Schnäppchenjäger, der uns billig kauft und am Ende abwickelt“, sagte Stahl-Betriebsratschef Tekin Nasikkol in einem Interview. Außer Ankündigungen habe man bislang nichts gesehen. Derzeit gilt beim Stahl eine Jobgarantie bis 2026.

Für Betriebsräte und Gewerkschaften ist klar, dass der Staat bei Thyssenkrupp einsteigen soll. Bislang lehnen Land und Bund eine Staatsbeteiligung am größten deutschen Stahlkonzern ab. Bestätigt hat das Unternehmen aber Gespräche über finanzielle Hilfen. Eine Rolle könnte dabei der milliardenschwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds spielen, der coronageschädigten Großunternehmen helfen soll.

Stand: 19.11.2020, 14:55

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Durch fas Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des WDR lesen und hören:

> https://www1.wdr.de/nachrichten/thyssenkrupp-stellen-abbau-corona-100.html !

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Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Sozialpartnerschaftsprinzip (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft) für die Katz ist und nur zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, was eine einseitige Abwälzung der Krisenlast darstellt!

RIEMEN AB!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert u. a. über die Situation beim HARIBO-WERK, über Armut und Armutsgefährdung, über den Waldzustand und über die Gewerkschaft GDL und deren Tarifkampf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
 
Darin berichtet Wolfgang u. a. über die Situation beim HARIBO-WERK, über Armut und Armutsgefährdung, über den Waldzustand und über die Gewerkschaft GDL (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/gdl/) und deren Tarifkampf.
 
Wir haben das InfoPotpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

 
Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks + Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet + Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert + Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus
 
FREITAG, 20. NOVEMBER 2020
 

Nordrhein-Westfalen Sozial Verband: Armut in „Problemregion Ruhrgebiet“ verschärft sich

 

Verband sieht Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in Deutschland. Rund 13,2 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Armut, wie aus dem heute veröffentlichten Bericht des Verbands hervorgeht. Die Armutsquote in Deutschland habe mit 15,9 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
 
 

Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet

Schwerin/Berlin (dpa/mv) – In Mecklenburg-Vorpommern gilt nach einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiter jeder fünfte Einwohner als arm oder armutsgefährdet.
 
 

Wiederbewaldung mit mindestens vier Baumarten: Umweltministerium stellt Waldzustandsbericht 2020 und Wiederbewaldungskonzept vor

20. November 2020
 

Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert

 
Das dritte Jahr in Folge haben Trockenheit und Hitze dem Wald in Baden-Württemberg erheblich zugesetzt. Das Schadniveau hat bislang nicht bekannte Höhen erreicht. Das ist das Ergebnis des Waldzustandsberichts 2020 für Baden-Württemberg, den Forstminister Peter Hauk am 22. Oktober vorgestellt hat.
 
 
 

DEUTSCHLAND – STUDIE ZU RECHTSTERROR

 
 
 
 

Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus

Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“
 
 
Die antiimperialistische Einheitsfront muss eine antifaschistische Einheitsfront sein. Faschistische oder faschistoide Führer wie Trump, Erdogan, Modi oder Bolsonaro, aber auch die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien in den meisten bürgerlichen Demokratien sowie die Faschisierung der Staatsapparate müssen entschieden und kämpferisch abgelehnt und gestoppt werden. Diese Aufgabe ist dringlich.
 
 

KATHOLISCHE KIRCHE

Das Ausmaß an sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird systematisch vertuscht

Die Kritik vieler Christen und Nichtchristen an der Amtskirche wächst. So wird die katholische Kirche in Polen vor allem von der Jugend zunehmend abgelehnt. Auch die dortige Massenbewegung gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts nimmt die Kirche ins Visier, die streng am reaktionären Abtreibungsverbot festhält.Notwendig ist ein besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt und sexuelle Gewalt! Aber auch die Kritik an der bürgerlichen Doppelmoral.
 
 
 
 
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

MECKLENBURG-VORPOMMERN

 

Soldatinnen vergewaltigt: Prozess nicht öffentlich

 

NORDRHEIN-WESTFALEN

 

Taser-Test ab Anfang 2021 bei NRW-Polizei

In Rheinland-Pfalz sind sie schon lange im Einsatz, bei der Bundespolizei seit wenigen Tagen im Test: Zum Jahreswechsel werden bei der NRW-Polizei vier Behörden mit Tasern ausgestattet. Die Geräte haben sogar einen Laser zum Zielen.
 
Düsseldorf (dpa/lnw) – Vier Dienststellen der NRW-Polizei sollen ab Anfang 2021 in einem Pilotprojekt mit Tasern ausgestattet werden.
 
 

Werksschließung – Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks

Verhandlungstermin zur Zukunft von Haribo-Werk endet ergebnislos

 
 
Am 21. November wollen die Beschäftigten und ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer mit einer Kundgebung in Zwickau ein starkes Zeichen setzen: Mehr Infos zur Kundgebung „Wir retten Haribo!“
Die Online-Petition „Rettet Haribo in Willkau-Hasslau haben bereits mehr als 10.000 Personen unterzeichnet – du auch?
 
Haribo muss im Osten bleiben! Das fordern die Beschäftigten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer.
 
Jetzt Petition unterzeichnen
 
 
Wir werden es Haribo so schwer wie möglich machen, das Werk zu schließen. Die Schuldigkeit getan und jetzt entsorgt? Nicht mit uns!
 
Aktuelle Infos findest du hier: www.ngg.net/ost
 
 
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit jetzt! Offener Brief an die Regierungsfraktionen vom 08. November 2020
 
 

Protest Kundgebung auf größerem Platz

Erschienen am 19.11.2020
 
Zwickau/Wilkau-H.. 
 
Die Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau am Samstag 14 Uhr ist auf den Platz der Völkerfreundschaft verlegt worden. Das teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Der Zwickauer Kornmarkt sei aufgrund der Platzverhältnisse für die voraussichtliche Teilnehmerzahl zu klein, teilte die Gewerkschaft mit. Darüber hinaus soll am heutigen Donnerstag erstmals seit Bekanntwerden der Schließungspläne ein Gespräch zwischen dem Betriebsrat und Unternehmensvertretern stattfinden. Haribo will das Werk mit 150 Beschäftigten zum Jahresende stilllegen. (ael)
 
 
 
Stand: 19. November 2020, 16:52 Uhr
 

Protest in Zwickau angekündigt

In der knapp zweistündigen Sitzung habe man sich auf weitere Termine verständigt, in denen ein Sozialplan für die rund 150 Beschäftigen verhandelt werden soll, hieß es. Der nächste Gesprächstermin solle am 30. November stattfinden. Davor plant die Gewerkschaft NGG am kommenden Sonnabend eine große Protestveranstaltung in Zwickau. Der heutige Termin habe die Entschlossenheit der Beschäftigten, für ihr Werk zu kämpfen, noch weiter verstärkt, so Lissner. Man werde nicht zulassen, dass HARIBO aus dem Osten verschwindet. Dafür solle am Sonnabend ein starkes Zeichen setzen.
 
 
„Die Linke“ – RLS Gewerkschaften Newsletter November 2020 + aktuelle Streiks + Proteste im Dannenröder Wald: Gefährliche Räumung – militante Kämpfe der kämpferischen Umweltbewegung – Aktivist stürzt fünf Meter in die Tiefe
 

Dannenröder Wald  – Gefährliche Räumung im Danni

 
 
 
 

Wehrt Euch – leistet Widerstand

 
Lebensgefährliche Aktionen der Polizei im Dannenröder Wald häufen sich. Zwei Aktivisten stürzten in den vergangenen beiden Tagen aus einem Tripod und Baum, ausgelöst durch eine fahrlässige Räumung, die den Wald zur Rodung freimachen soll.
 
 

Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt

 
 
 

Polizeieinsatz im Dannenröder Forst: Klimaaktivistin außer Lebensgefahr

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben.
 
 
Polizeibeamte vor einer Dreibein-Plattform im Dannenröder Forst Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
 
 
 

Verdi Kämpfe und Streiks im Überblick

 

Unbefristeter Ausstand

 
 

ANKÜNDIGUNG VON VERDI: Warnstreiks im hessischen Nahverkehr

 

Hessen – Streiks im ÖPNV: Werkstätten und Verwaltung legen die Arbeit nieder

 
 

Festgefahrene Tarifgespräche – Nahverkehr-Streiks treffen wieder Frankfurt und Kassel

Mit weiteren Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr will die Gewerkschaft Verdi Druck in den laufenden Tarifverhandlungen machen. In Wiesbaden fielen bereits am Donnerstag Busse aus. Frankfurt und Kassel rechnen am Samstag mit massiven Ausfällen.
Kommenden Samstag werde das Fahrpersonal in mehreren Städten seine Arbeit niederlegen, teilte Verdi mit. In Kassel seien Bahnen und Busse betroffen, in Marburg Busse, in Wiesbaden Busse und in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen. Der Warnstreik beginne mit der jeweiligen Frühschicht und ende nach der Spätschicht. Schon in den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Arbeitsniederlegungen gekommen.
 
 
 
Der Warnstreik des Fahrpersonals finde am Samstag statt, um den Schulbetrieb insbesondere angesichts der Corona-Pandemie nicht zu stören. Weitere Warnstreiks auch an den Samstagen im Advent behalte sich die Gewerkschaft vor.
 

Busse in Wiesbaden fallen aus

Bereits am Donnerstag und Freitag sei das Personal in der Technik, den Werkstätten und Verwaltungen zum Warnstreik aufgerufen, sagte ein Verdi-Sprecher am Mittwoch. In Wiesbaden war diesem Streikaufruf laut Stadt ein großer Teil der Belegschaft des Mobilitätsdienstleisters ESWE Verkehr gefolgt.
Der Dienstleister kündigte an, dass auch von Freitag (Betriebsbeginn) bis Samstag (Betriebsende, gegen 3 Uhr am Sonntagfrüh) kein ESWE-Bus im Einsatz sein werde. Die Fahrzeuge könnten wegen des Streiks weder innen gereinigt noch aufgetankt werden.
 

VGF: Vor der Fahrt aktuell informieren

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befürchtet für Samstag massive Auswirkungen. „U-Bahnen bilden das Rückgrat des städtischen Nahverkehrsnetzes, ihr Ausfall durch den Warnstreik wird viele Fahrgäste schmerzhaft treffen.“ Da aber S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien planmäßig verkehrten, können sie im dicht gestrickten Frankfurter Nahverkehrsnetz als Alternative weiterhelfen. Fahrgäste sollten deshalb kurz vor Fahrtantritt unbedingt aktuelle Informationen einholen, etwa über den Internetauftritt des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).
Auch die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) erwartet erhebliche Einschränkungen am Samstag, da die Gewerkschaft ihre Streikstrategie nicht vollständig offenlege. Fahrgäste könnten dann zwar auf die vorwiegend roten Busse des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) zurückgreifen. Ein Ausgleich für die entfallenden Busse und Straßenbahnen der KVG sowie für die RegioTrams, die nicht ins Stadtgebiet fahren, könnten die NVV-Busse aber nicht bieten.
 

Verdi: Verhandlungen festgefahren

Verdi bezeichnete die Tarifverhandlungen mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Hessen über einen Spartentarifvertrag Nahverkehr als festgefahren. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen erhielten im Schnitt rund 180 Euro pro Monat weniger Vergütung als ihre Kolleginnen und Kollegen in den umliegenden Bundesländern. Die Verhandlungen für die rund 4.500 Beschäftigten sollen am 24. November fortgesetzt werden. Verdi verlangt neben mehr Geld eine Covid-Prämie.
Thomas Wisgott, Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands und Geschäftsführer der VGF, bezeichnete die angekündigten Warnstreiks in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme als unverantwortlich. Angesichts der drastisch steigenden Zahlen der Coronainfektionen nehme die Gewerkschaft eine „erhebliche Steigerung des Infektionsrisikos in Kauf“, sagte er mit Blick auf die „völlig überfüllten“ Busse und Bahnen, die trotz des Streiks unterwegs sein würden.
 
Veröffentlicht am 18.11.20 um 13:35 Uhr
 
 
 

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn

GDL-Pressekonferenz

 
 
 
16.11.20 (Kommentar Autor:Stefan Hennigfeld)
 
Wir alle wissen, dass die Rhetorik der GDL zuweilen wirklich sehr gewöhnungsbedürftig sein kann. Es tut aber auch gut, hin und wieder Verlautbarungen zu lesen, die nicht nur aus hohlen Phrasen und Gendersternchen bestehen. Denn natürlich kann die GDL einer Vereinbarung nicht zustimmen, die vorsieht, dass die eigenen Tarifverträge stets mit denen der EVG zu korrespondieren haben.
Die GDL ist eine eigenständige Gewerkschaft und hat den legitimen Anspruch, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen – mit den Wettbewerbsbahnen ebenso wie mit der DB AG. Schon unter Mehdorn hat man beim DB-Konzern immer wieder versucht, Tarifeinigungen entweder auf bestimmte Konzerngesellschaften zu beschränken, um (Stichwort DB Heidekrautbahn GmbH!) bei künftigen Vergabenetzen neue GmbHs aus dem Hut zu zaubern oder man möchte sich auf sonst irgendeine Art und Weise von den Vereinbarungen mit der EVG abhängig machen.
Natürlich steht die EVG der DB AG politisch deutlich näher. Dabei geht es gar nicht um die angeblichen finanziellen Abhängigkeiten (oder auch nicht), das mögen tatsächlich nur Gerüchte sein. Aber vergessen wir nicht, dass die EVG, damals noch unter dem Namen Transnet, eine ganze Weile an den Verdi-Gründungsverhandlungen beteiligt war. Es soll Hartmut Mehdorn selbst gewesen sein, dem die Existenz einer reinen Eisenbahnergewerkschaft unter dem Dach des DGB eine Herzensangelegenheit war.
Die GDL war da schon immer die unangenehmere von beiden Gewerkschaften und – aus deren Sicht zurecht – lassen die sich nicht auf Vereinbarungen ein, die sie von der EVG abhängig machen. Zumal man bei der GDL ja auch inhaltlich überzeugt: Gerade jetzt, wo viele gut ausgebildete und motivierte potentielle Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind oder um ihre Jobs fürchten müssen, muss die von der Konjunktur weitgehend unabhängige Eisenbahn sich als guter Arbeitgeber aufstellen.
Jetzt gilt es, mit guten Lohnabschlüssen Leute anzuwerben, die aus anderen Branchen kommen, in denen sie momentan nicht wissen, ob und wie es weitergeht. Es fehlen bundesweit Lokomotivführer und man hat bei der Einstellung wie auch bei der Ausbildung erhebliche Probleme. Aber jetzt besteht die Chance, dass die Leute sich entscheiden, zur Eisenbahn zu wechseln – und zwar solche, von denen man sicher sein kann, dass sie für einen anspruchsvollen Job geeignet sind.
In drei oder fünf Jahren, wenn die Konjunktur wieder angezogen ist, ist es umso schwieriger geeignete Leute zu finden, dabei bleibt der Personalbedarf langfristig so hoch, wie er jetzt ist. Nicht nur die DB AG, sondern auch viele andere Verkehrsunternehmen in der Branche haben einen überalterten Personalbestand und brauchen Leute.
Und gerade die DB AG könnte ja als Branchenprimus auch mitgehen und sagen: Wir zahlen mehr als alle anderen, damit die Leute zu uns kommen. Und ein GDL-Tarifabschluss ist in der subjektiven Wahrnehmung wirklich was wert. Denn aus gutem Grund werben viele Marktakteure in ihren Stellenanzeigen damit, dass sie Tarifpartner der GDL sind.
 
 

Schwerer Vorwurf: GDL verweigert Lösung in der Krise

DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte: „Es ist völlig unverständlich, dass die GDL sich mitten in dieser größten Krise der Verantwortung entzieht und sich einer Lösung verweigert. Mit dem Schlichterspruch wären wir an die Grenze des Machbaren gegangen, denn er enthält auch in schwierigen Zeiten Elemente von Lohnzuwachs und Zukunftssicherung. Die weiter steigenden Corona-Schäden lässt die GDL völlig außer Acht.“
 
 
Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich die Bahn im September auf ein Tarifpaket geeinigt. Die GDL hatte Tarifverhandlungen Anfang September hingegen abgelehnt und auf laufende Verträge bis Februar 2021 verwiesen. Im Oktober hatte die Bahn dann die Schlichtung eingeleitet.
Bis Ende Februar 2021 gilt die Friedenspflicht – Streiks etwa an Weihnachten müssen Reisende also nicht fürchten.
 
 

WIRTSCHAFT

19.11.2020 04:50 Uhr
 

GDL-Chef: „Jeder weiß, dass wir Streik können“

Nach der gescheiterten Schlichtung mit der Bahn erklärt die Gewerkschaft der Lokführer ihrem Konkurrenten EVG den Krieg. Und droht indirekt mit neuen Streiks.
 
Claus Weselsky war selbst einmal Lokführer, heute vertritt er als Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer rund 34.000 Mitglieder. © Boris Roessler/dpa (Archiv)
Bei der Deutschen Bahn (DB) brennt schon Wochen vor Weihnachten der Baum. Als wären Milliardenverluste durch die Pandemie nicht schlimm genug, droht nach der gescheiterten Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft GDL neues Unheil. Und mit der Umsetzung der Tarifeinheit 2021 gibt es weiteres Konfliktpotenzial.
 
 

GDL will Bahn-Hauptgewerkschaft werden und gibt sich streikbereit

Berlin (Reuters) – Die Lokführergewerkschaft GDL will nach der gescheiterten Tarif-Schlichtung nun die Bahn-Hauptgewerkschaft werden und schließt einen Streik im Frühjahr nicht aus.
Die GDL werde der Deutschen Bahn Forderungen auch für die Mitarbeiter anderer Sparten des Konzerns vorlegen, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Dresden an. Beharre die Bahn auf ihren Positionen, dann werde man auch streiken. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar. Die Bahn hatte mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Corona-Krise einen Sanierungstarifvertrag vereinbart und wollte diesen im Kern auch auf die GDL übertragen, die Lokführer und Fahrpersonal vertritt. Die GDL lehnte auch einen Schlichterspruch dazu ab und sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Die EVG erklärte, die GDL sei offenkundig in Panik. Mit weniger als 15.000 aktiven Mitgliedern sei sie nicht durchsetzungsfähig. Man biete der GDL aber eine Zusammenarbeit an, sagte eine EVG-Sprecherin. Die EVG habe trotz der Corona-Krise Einkommen und Arbeitsplätze bei der Bahn gesichert. Eine Sprecherin des Staatskonzerns sagte, nun werde deutlich, dass es um Organisationsmacht und den Kampf zweier Gewerkschaften gehe.
Die GDL kündigte Mitglieder-Werbung auch in anderen Sparten wie der Instandhaltung mit den Werkstatt-Beschäftigen oder beim Schienen-Netz mit ihrem Stellwerkspersonal an. “Lasst uns die Kräfte vereinen, in einer Gewerkschaft, die den Namen verdient”, sagte Weselsky und ergänzte mit Blick auf die Konkurrenz-Gewerkschaft EVG: “Sie simulieren eine Interessenvertretung, sie sind aber keine.”
Die GDL sieht sich auch durch das Tarifeinheitsgesetz unter Druck, das 2015 beschlossen wurde und den Einfluss von Spartengewerkschaften beschneidet.
 
 

Ausfalltage durch Streiks und Aussperrungen

 

MAN: Festgefahrene Gespräche zum Stellenabbau

Beim Münchner Lkw-Bauer MAN bangen Tausende Mitarbeiter um ihre Jobs. Um Bewegung in die stockenden Gespräche zu bekommen, greift nun auch die Konzern-Mutter VW ein.
 
Beim Münchner Lkw-Bauer MAN stehen 9500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.Zuletzt hat sich die Lage zugespitzt. Der Betriebsrat wirft dem Konzern Kompromisslosigkeit vor und legte die Gespräche auf Eis.
 
 
Wolfgang Erbe
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Eine Pressemitteilung des Herrn Werner Schell hat uns zum Thema „COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert“ erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns eine weitere Mitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) zum Thema „COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert“ erreicht.
 
(Das Eigenfoto des Herrn Werner Schell zeigt ihn beim Dozieren. Ihm gilt wieder ein herzliches Dankeschön für seinen unermüdlichen Einsatz.)
 
Wir haben die komplette Mitteilung des Vorstands des Pro Pflege – Selnsthilfenetzwerks nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert:

 

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
 

Pressemitteilung vom 20.11.2020

COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert
 
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat über diese Berichte informiert
 
 
 
und am 06.11.2020 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme wurde heute, 20.11.2020, übermittelt.
 
Sie lautet:
 
“ … vielen Dank für Ihre Anfrage zum potentiellen Nutzen von ASS bei COVID‑19. Sie wünschen insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse einer kürzlich in Anesthesia & Analgesia veröffentlichten Studie (Chow et al., 2020), über die am 26.10.2020 auf der ntv-Internetseite berichtet wurde.
 
Kritisch an COVID-19 erkrankte Patienten zeigen häufig eine erhöhte Tendenz zur Bildung von Blutgerinnseln. Es bilden sich unter anderem sehr kleine Blutgerinnsel in der Lunge, welche die Blutzirkulation in der Lunge und damit die Sauerstoffversorgung des Körpers herabsetzen. Deshalb werden solche Patienten mit Gerinnungshemmern (Heparine) behandelt. ASS hingegen gehört zu einer Gruppe von Arzneimitteln, die die Aggregation von Blutplättchen herabsetzen. Ob aber der Einsatz von Arzneimitteln, die die Funktion von Blutplättchen hemmen, einen Vorteil für Patienten mit COVID-19 darstellt, ist derzeit Gegenstand der Forschung.
 
Die Veröffentlichung, auf die Sie in Ihrer Anfrage Bezug nehmen, präsentiert nun erste Ergebnisse zum Effekt von ASS bei hospitalisierten COVID-19-Patienten. In der Studie erhielten 98 Patienten ASS, während 314 Patienten nicht mit ASS behandelt wurden. Die Autoren beschreiben, dass ASS-Therapie im Vergleich zu unbehandelten Patienten zu einer statistisch signifikanten Reduktion künstlicher Beatmungen und Intensivbehandlungen führt. Außerdem wurde ein Trend zu einer reduzierten Mortalität beobachtet. Größere Blutungsereignisse (eine potentielle Nebenwirkung von ASS) traten laut der Veröffentlichung in der Studie unter ASS nicht vermehrt auf.
 
Die Aussagekraft dieser Studie muss jedoch sehr kritisch und vorsichtig beurteilt werden. Zum einen handelt es sich um eine Beobachtungsstudie, in der Patientendaten im Rückblick analysiert wurden. Bei dieser Art von Studie ist eine Vergleichbarkeit der Behandlungsgruppen nicht automatisch gewährleistet. So könnten Patienten in der ASS-Gruppe aufgrund anderer Begleiterkrankungen von vornherein eine andere medizinische Behandlung erhalten haben als die Kontrollgruppe ohne ASS. Die Autoren haben zwar versucht, verschiedene potentiell das Ergebnis beeinflussende Faktoren in statistischen Modellen zu korrigieren (z.B. Alter, Geschlecht, Körpergewicht, Bluthochdruck, Diabetes Mellitus, koronare Herzerkrankung etc.), doch sind solche statistischen Modelle mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Auch ist die Teilnehmerzahl der besagten Studie relativ niedrig, was die Verlässlichkeit solcher Modelle weiter reduziert.
 
Schließlich ist die Zahl von 98 ASS-behandelten COVID-Patienten auch nicht ausreichend, um seltener auftretende größere Blutungsereignisse als ASS-Nebenwirkung sicher auszuschließen.
 
Die Autoren selbst betrachten daher ihre Studienergebnisse nur als vorläufige Daten, die dazu geeignet sind, eine Hypothese aufzustellen. Diese muss dann aber in weiteren klinischen Studien an einer größeren Patientenzahl und unter kontrollierten Bedingungen überprüft werden.
 
ASS ist derzeit nicht zur Behandlung von COVID-19-Patienten zugelassen, und das BfArM spricht auch keine Empfehlung zur off-label Anwendung von ASS in diesem Anwendungsgebiet aus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Anfrage Zulassung 2
 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
 
(Federal Institute for Drugs and Medical Devices)
 
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
 
D-53175 Bonn
 
Germany“
 
 
Es erscheint nach dieser fachlichen Beurteilung sinnvoll, ergänzend zu berichten.
 
Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht
 
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V. –  Pflegerecht und Gesundheitswesen –
 
 
 
 
Infos auch bei
 
 

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Das am 01.09.2020 gestartete Nationale Gesundheitsportal informiert künftig schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um die Gesundheit (u.a. Krebserkrankungen, Herzkreislauferkrankungen oder Infektionserkrankungen). Außerdem werden zahlreiche Beiträge zu verbrauchernahen Themen wie Pflege, Prävention und Digitalisierung angeboten. Weitere Themenschwerpunkte sollen Schritt für Schritt hinzugefügt und das Spektrum an Angeboten kontinuierlich weiterentwickelt werden. … Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Start des Portals und spricht von einer Alternative zu „Dr. Google“:
 
 
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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
 
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
 
ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE“.
 
ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“.
 
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
 
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
 
ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).
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Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir heute über einen Informaten wieder mit einer Neuigkeit über die jüngste Affäre des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) beschickt worden.
 
Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist.
 
 
 
Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist einer der komplexesten Tatbestände im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts.
 

Strafgesetzbuch (StGB) § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Die Untreue gemäß § 266 StGB kann also mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. In besonders schweren Fällen kann diese Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert werden. Sobald die verhängte Freiheitsstrafe über den Zeitraum von zwei Jahren verhängt wird, kann sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
 
Unsere Einschätzung der Sache ist die, dass auch diese Strafanzeige durch das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ausgehen wird, wie das HORNBERGER SCHIESSEN.
 

Diesen Beitrag haben wir als XVIII. UPDATE in den Leitartikel gepostet. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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III. UPDATE! Bundestag beschließt mit 415 Stimmen am heutigen Mittwoch (18.11.20) die negativen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz! Jetzt machen wir erst recht als AK gegen die CORONA-HYSTERIE und den Demokratieabbau weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben vernommen, dass der Bundestag mit einer Mehrheit von 415 Abgeordneten am heutigen Mittwoch (18.11.20) den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat.

Damit wird es zu einer Verschärfung der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) kommen und der KLEINE BRAUNE DOKTOR (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/03/28/arturo-pfui/) reibt sich seine Hände.

Unser RECHERCHE-TEAM gegen die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona), bestehend aus AK-Kollegin Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=jos%C3%A9e+marquis), den AK-Kollegen Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach), Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt) und Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe), nimmt dies zum weiteren Anlaß, Informationen zusammengetragen, die wir sukzessive zu Eurer Information auf unsere Homepage posten werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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D. Alltpeter, M. Engelhardt, J. Marquis, H. J. Kaltenbach & W. Erbe informieren:

Mit etwas Satire zum Auflockern fangen wir wieder an!

Foto: Fichtner

Und ab hier wird es wieder ernst!

Leipzig. Zwei Wochen nach der teilweise chaotischen Querdenken-Demo stehen Leipzig am Samstag wieder zahlreiche Kundgebungen bevor. Gegner der Corona-Politik haben laut der Stadt eine Versammlung mit 250 Teilnehmern angemeldet. Dagegen regt sich lauter Protest: Allein das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu drei Kundgebungen auf zentralen Plätzen der Stadt auf. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisieren Gegner von Corona-Auflagen sowie Gegen­demonstranten für Samstag.

Mehr dazu nach dem Klick auf dem nachstehenden Link!

> https://www.rnd.de/politik/querdenker-protestieren-wieder-demos-auch-in-leipzig-hannover-und-berlin-4TNCRPA4GQVDVUNZ5D3OSMRIQM.html !

Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht.Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht.

Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht. Keystone

> https://www.20min.ch/story/roche-chef-spricht-sich-fuer-impfzwang-bei-coronavirus-aus-814369354891 !

> https://systematischgesund.de/gesundheit/corona-test/ !

Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr Hitlers Rede zu der Eröffnung des neu einberufenen Reichtags („Tag von Potsdam“), die er am 21. März 1933 gehalten hat, aufrufen und nachlesen.

Diese Rede ist auch als Rede zum Ermächtigungsgesetz bekannt. Die Rede war nach dem Tag von Potsdam Hitlers zweiter Auftritt vor dem Reichstag und führte zu einer Abstimmung im Parlament, die für zunächst vier Jahre die Gewaltenteilung der Weimarer Verfassung und damit de facto die Demokratie in Deutschland abschaffte.

> https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0005_tag&object=translation&l=de !

Heinz-J. Kaltenbach kommentiert:

„Keine einzige Überschrift über die beschlossene Änderung des Grundgesetzes! Aktuelle Nachrichten – Bild.de.

https://www.bild.de/

Sieht so eine Berichterstattung über einen Beschluss (´Triumph´) der Regierung aus?

Darf das niemand erfahren?  Keine Siegesfeier! Keine Jubelschreie seitens der Presse. Tausende Liter aus den Wasserwerfern können den Widerstand des Volkes nicht brechen. Im Gegenteil, auch die Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten macht diese (uns) nur noch stärker.

Auf in den Kampf Kolleginnen und Kollegen!

Grüße an alle, Heinz Kaltenbach“

> https://fuehrungskraft-mit-herz.zwitschern.net/2020/11/16/beatmungsstunden-und-seine-fehlanreize-durch-die-drgs/ !

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr aufrufen, was wirklich in Neapel abgelaufen ist.

> https://www.facebook.com/groups/683738862557483/permalink/700945637503472/ !

Covid-19-Pandemie

Corona-Gipfel: Immer drastischere Eingriffe ins soziale Leben

Der gestrige Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder konnte sich nur in einer Frage einigen: Noch mehr und immer drastischere Einschränkungen im sozialen Leben der Massen. Sämtliche vernünftigen Vorschläge wurden abgebügelt.

Von hs / tl
 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.rf-news.de/2020/kw47/der-unmoegliche-spagat-des-corona-gipfels !

In diesen Beitrag werden keine weiteren Informationen eingestellt. Am Sonntag, den 22. November 2020 geht ein neuer Beitrag zum Thema online.

 

Manni Engelhardt – Heinz-J. Kaltenbach – D. Altpeter – Josée Marquis – Wolfgang Erbe

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Wie in dieser „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ zu erwarten war, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II beim Bundesverfassungsgericht gescheitert! Jetzt erst recht WEITERKÄMPFEN, lautet das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) heute den Medien entnehmen können, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=garzweiler) vor dem Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) gescheitert.
 
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  (1. Kammer des 1. Senats),
 
                           
 

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.Präsident, Vorsitzender des Ersten Senats, geboren 1971 in Heidelberg (Foto Bundesverfassungsgericht)

die so richtig in die Landschaft der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) passt, war nicht anders zu erwarten.
 
Ein Gericht, dass höchstrichterlich festgestellt hat, dass es KEIN RECHT AUF HEIMAT gibt (https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsgericht-billigt-Garzweiler-II-article11936391.html), hat bereits im Dezember 2013 mit seiner Entscheidung gezeigt , dass es voll und ganz auf Seiten des KAPITALISMUS und seiner PROFITWIRTSCHAFT auf Kosten des Humanismus steht.
 
Das Bundesverfassungsgericht wies die Anfang September eingereichte Klage der insgesamt 36 Betroffenen noch im Oktober als unzulässig ab. Diese hätten sich erst durch die Instanzen klagen müssen. Außerdem werde die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gerecht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 2126/20)
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Etscheidung mit dem Az. 1 BvR 2126/20 als PDF aufrufen und nachlesen.
 
 
Jetzt muss es erst recht lauten: WEITERKÄMPFEN!
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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