Suchergebnisse für: bundesverfassungsgericht

Dieter Kern kämpft verstärkt weiter gegen Ungerechtigkeiten der Justiz! Dr. Weißling-Schregel und das LSG-NRW sind nunmehr ein Fall für das Bundesverfassungsgericht! Von dessen Rechtsprechung sind wir als AK aber in keiner Weise überzeugt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir dem Kollegen Dieter Kern (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dieter+kern) und seinem Kampf gegen das Landessozialgericht NRW in Essen – LSG-NW- (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/lsg-essen/) und dem dortigen Richter Dr. Weißling-Schregel (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dr.+wei%C3%9Fling+schregel) Platz auf unserer Homepage zwecks Berichterstattung gegeben. … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter LSG Essen | Hinterlasse einen Kommentar

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Streikrecht für Beamte ist ein Schritt zurück in die vergangenen Jahrhunderte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne großes Erstaunen haben wir als Gewerkschafter/Innenb-Arbeitskreis (AK) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) vom heutigen Tage zum Streikrecht für Beamte zur Kenntnis genommen.               (Foto von dpa aus https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-was-das-urteil-zum-auskunftsrecht-des-bundestags-bedeutet/20551110.html zeigt den Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkule … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter GEW | Hinterlasse einen Kommentar

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Streikrecht für Beamte scheint auf die „lange Bank“ geschoben zu sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) am gestrigen Tage berichteten, hat sich das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2018 in mündlicher Verhandlung mit der Frage nach dem Streikrecht für Beamte befasst. Der Klick auf den nachstehenden Link führt … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht schießt sukzessive die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte der Gewerkschaften ab! Tarifeinheitsgesetz ist für legitim erklärt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir gegen das sogenannte „TARIFEINHEITSGESETZ“ der SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=andrea+nahles ) große Front gamacht, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt: http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tarifeinheitsgesetz ! Den jüngsten … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter Tarifpolitik | 1 Kommentar

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum widrigen Tarifeinheitsgesetz fällt am Mittwoch, den 25.01.17!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns sehr intensiv mit dem Tarifeinheitsgesetz befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen und nachlesen könnt: http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tarifeinheitsgesetz ! Am Mittwoch, den 25. Januar 2017, ist … Weiterlesen

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Die Abweisung des Antrages auf NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich auf, in welcher Bananenrepublik wir leben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verwundert uns es uns nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verhängte … Weiterlesen

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Veröffentlicht unter Antifa | Hinterlasse einen Kommentar

CETA-EILMELDUNG: Sigmar Gabriel hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erfüllt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zum Thema „CETA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta) die EILMELDUNG der Marianne Grimmenstein (Foto aus: http://blog.change.org/de/feed/ceta-klage) in Form eines Updates zur Petition „BÜRGERKLAGE GEGEN CETA“! Diese Petition könnt Ihr durch den Klick auf den … Weiterlesen

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Jetzt erst recht, CETA muss weg! CAMPACT-Einschätzung zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung PRO CETA!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits gestern eine erste Einschätzung auf unsere Homepage gepostet, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt: http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/10/13/entscheidung-im-namen-des-volkes-gegen-die-demokratischen-interessen-des-volkes-und-somit-fuer-ceta/ ! Soeben erreicht uns unter dem … Weiterlesen

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CETA STOPPEN! Direkt vom Bundesverfassungsgericht berichtet Gregor Hackmack über CHANGE.ORG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Direktmitteilung des Gregor Hackmack über CHANGE.ORG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=change.org) (Foto aus: www.campaignboostcamp.de) zur lfd. Verhandlung über CETA-STOPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=cata+ttip) direkt aus Karlsruhe erreicht. Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 11.10.2016 gepostet. … Weiterlesen

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Dirk Momber kommentiert den 65. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: „65 Jahre und kein bisschen weiser!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Momber (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+momber) hat  zu unserem Artikel vom 29.09.2016 unter dem Titel „65 Jahre BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ist für die arbeitenden Menschen kein Grund zum Jubeln!“ ) http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/09/28/65-jahre-bundesverfassungsgericht-ist-fuer-die-arbeitenden-menschen-kein-grund-zum-jubeln/ ) einen Kommentar verfasst. Diesen Kommentar … Weiterlesen

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