Das Studentenwerk Aachen wird demnächst 100 Jahre alt! Wir ergänzen den Vorbericht zur Jubiläumsveranstaltung!

Wegen einer Fülle von Kommentaren zu diesem Artikel, die wir in der kommenden Zeit freigeben werden, wird dieser Beitrag für einen gewissen Zeitraum als Eingangsartikel auf unserer Homepage oben gehalten!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, 

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir am gestrigen Tage zur Kenntnis genommen, dass das Studentenwerk Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=studentenwerk+aachen)  in den Aachener Zeitungen groß sein 100-jähriges Jubiläum angekündigt hat.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den Bezahlartikel der Aachener Zeitung.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/in-einer-improvisierten-mensa-fing-alles-an_aid-48824943 !

Ein fast textgleicher Beitrag befindet sich jetzt auf der Homepage des Deutschen Studentenwerks in der Rubrik „JUBILÄEN“.

100 Jahre Studierendenwerk Aachen

Mitarbeiterinnen des Studierendenwerks Aachen mit Geschäftsführung uns 100 Jahre Logo

Das Studierendenwerk Aachen feiert sein 100 jähriges Jubiläum © StW Aachen

Am 18. Mai 1920 haben sich im Aachener Universitätsviertel rund tausend hungrige Studenten in einer umfunktionierten Turnhalle versammelt. „Mensa academica“ nannte sich der improvisierte Speisesaal, den die Hochschule in den Wirren der Nachkriegszeit für ihre Studierenden geöffnet hat. Die aus der Not heraus geborene Idee ist bahnbrechend: Noch nie hat es Studentenhilfe in dieser organisierten Form gegeben. Es ist die Geburtsstunde des heutigen Studierendenwerks Aachen.

Im gleichen Jahr gründet sich ein kleiner studentischer Selbsthilfeverein, der sich über die Jahrzehnte immer weiter professionalisiert und verselbstständigt hat. Ab diesem Zeitpunkt konstituieren sich auch an den anderen Hochschulstandorten Deutschlands Vereine, sie bauen Wohnheime und Mensen, hüten die Kinder von Studierenden und schaffen Chancengleichheit durch die Vermittlung von Darlehen und später BAföG. Zu Beginn noch stark verknüpft mit der Hochschule, etablieren sie sich zu eigenständigen, mittelständischen Vereinen, die den Studierenden eine Rundumversorgung in ihren Grundbedürfnissen bieten. Später wer-den die Vereine zu Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt und arbeiten nach einem gesetzlich geregelten Auftrag.
 
„Die Studierendenwerke sind an ihren sozialen Aufgaben gewachsen und haben eine er-staunliche Entwicklung durchlebt“, so Dirk Reitz, der seit fast 16 Jahren Geschäftsführer im Studierendenwerk ist. Angefangen mit kaum mehr als fünf Angestellten kamen in den Jahren immer größere Herausforderungen hinzu. Dabei seien die Bedingungen nicht immer einfach gewesen, zieht Reitz Bilanz.
 
Studierendenwerke würden zwar mit ihrer Arbeit die Städte erheblich entlasten, aber heute wie gestern stoße man immer wieder an die Grenzen der sozialen Hilfe, weil es an Unterstützung vonseiten der Landesregierung fehle. „Die Erkenntnis ist nicht neu: Studieren ohne soziale Infrastruktur ist nicht machbar. Die vielen Studierenden müssen irgendwo essen und schlafen.“ Dass das System heute immer noch ohne angemessene Aufstockung der Landesmittel funktioniere, sei nur einem gewissen Durchhaltevermögen und dem wirtschaftlichen Denken der Studierendenwerke zu verdanken.
 
Das Studierendenwerk Aachen ist eines von insgesamt 57 Studentenwerken und betreut mit seinen rund 370 Beschäftigten über 61.000 Studierende in Aachen und Jülich. Es betreibt neun Mensen, 24 Wohnheime, fünf Kindertagesstätten und vermittelt BAföG. Im Vordergrund steht dabei immer der soziale Gedanke, allen jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen: Ein Mensaessen bekommt man beispielsweise schon für 1,80 Euro, ein Zimmer im Studentenwohnheim für unter 200 Euro. 2008 wurde ein Tochterunternehmen für Reinigungs- und Cateringdienste mit rund 110 Mitarbeitern gegründet.
 
An dem Festjahr möchte Dirk Reitz insbesondere die Studierenden, aber auch die Beschäftigten teilhaben lassen. „Sie bilden die Säule des Systems – ohne sie geht hier gar nichts. Unsere Köche beispielsweise bereiten 2,6 Millionen Essensportionen im Jahr zu, die Servicekräfte geben sie aus und der Spüldienst sorgt dafür, dass die Teller am nächsten Tag wieder sauber auf dem Tablett landen. Das muss wie am Schnürchen laufen.“
 
Einblicke in die Historie soll im Festjahr eine kleine Jubiläumsausstellung bieten. Dabei lag es auf der Hand, diese am Dreh- und Angelpunkt des Studierendenwerks zu zeigen, im damaligen „Haus der Studentenschaft“ am Pontwall. „Hier, wo der Studierende seit 1925 ein und aus geht, ist genau der richtige Ort für eine Zeitreise durch die Jahrzehnte“, erzählt Ute von Drathen, Leiterin Marketing und Öffentlichkeitsarbeit im Studierendenwerk. Zu sehen sein werden Bildmotive und Texte, die insbesondere die Stimmungen der einzelnen Studierendenwerk-Phasen widerspiegeln. „Wir haben ein langes Vorbereitungsjahr hinter uns und haben tolle Menschen getroffen, die viele spannende Geschichten zu erzählen haben“, verrät sie. Dabei wolle man nicht nur die Entwicklung des Wohnheim-, Kita- und Mensabereichs dokumentieren, sondern auch die kritischen Dinge beleuchten. Ging es nach dem Krieg in den 1950er-Jahren finanziell wieder aufwärts, begann ab den Sechzigern die Zeit der Studentenproteste. Die machten auch vor den Türen des Studierendenwerks nicht halt, denn die Sparpolitik der Landesregierung gab oftmals Anlass zur Kritik. Öffentliches Aufsehen erregten unter anderem exorbitante Mieterhöhungen, Mensaessen mit viel zu wenig Kalorien, Einweggeschirr, Bearbeitungsrückstände im BAföG-Bereich, ein über Jahre andauernder Mietstreik und marode Wohnheime. „Im Mittelpunkt stehen die Menschen“, so Ute von Drathen. Deswegen seien die Ausstellungsinhalte sicherlich eine gute Ergänzung zu den Themen der RWTH, die anlässlich ihres 150. Geburtstags im Centre Charlemagne ausstellt. „Wissenschaft und soziales Leben treffen seit Gründung der Technischen Hochschule aufeinander. Diese beiden Themen lassen sich nicht voneinander trennen!“ Gezeigt wird die Ausstellung ab dem 28. Mai im Hauptgebäude am Pontwall.
 
Was wäre ein Jubiläumsjahr ohne kulinarische Köstlichkeiten aus 100 Jahren Mensaessen? Eine Frage, die bei den Planungen im gastronomischen Bereich natürlich nicht ins Leere lief. Vier Aktionswochen gingen aus einem Brainstorming der Einrichtungskoordinatoren hervor, in denen dem Mensagast Gerichte aus der Vergangenheit beschert werden sollen. „Vielleicht lag bei unseren Überlegungen nicht immer der Fokus auf dem typischen Mensaessen“, erzählt Peter Schröder, Leiter der Mensa Academica, ein. „Spinat, Kartoffeln und Ei war in den Siebzigern zwar ein Stammgericht in den Mensen, klingt jetzt aber nicht wirklich so spannend. Ich denke, zum Jubiläum wollen wir Köche schon etwas ganz Besonderes auf die Teller bringen.“ Man darf sich also freuen – zu allen Wochen wurde ein passendes Rahmenprogramm geschmiedet. Bei den Aktionswochen soll es nicht bleiben: Unter das Jubiläumsmotto fallen 2020 auch der Rezeptwettbewerb MENSA STAR, Mensaführungen sowie der alljährlich stattfindende Kochkurs „Kochen wie die Profis“ in einem Sonderformat.
 
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bereichen bringen sich mit ein. So werden die Kinder aus den Studierendenwerk-Kitas im Jubiläumsjahr zu kleinen Reportern und erklären die unterschiedlichen Arbeitsbereiche. Speziell für die Wohnheimbewohnerin-nen und Bewohner sei ein Fotowettbewerb geplant, und für die Beschäftigten gibt es ein großes Mitarbeiterfest.
 

Damit keiner der Programmpunkte im Jahr 2020 verpasst wird, bietet in Kürze eine Jubiläumsseite nicht nur einen Überblick über die wichtigsten historischen Meilensteine der Aachener Studierendenhilfe, sondern ebenfalls einen Eventkalender, der Interessierte auf dem Laufenden hält.

11.02.2020

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Durch den Klick auf den nachstehenden Link kann der Beitrag online auf der Homepage des Deutschen Studentenwerks gelesen werden.

> https://www.studentenwerke.de/de/content/100-jahre-studierendenwerk-aachen !

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Als AK sind wir der Meinung, dass dieser Beitrag in seiner Vorankündigung erhebliche Tatsachen zu bestimmten Zeitabschnitten ausgelassen hat.

Der Zeitraum von 1933 bis 1945 ist komplett ausgeblendet. Die Rolle des stellv. Geschäftsführers Hans Ott zum Beispiel, der in dieser Zeit zum NSDAP-Studentenführer aufstieg, wird in der Vorankündigung zum Jubiläum vollständig ignoriert. Ott wurde vom Reichsstundentenführer der NSDAP zum kommissarischen Studentenführer in Aachen ernannt. Im Sommer 1939 gab es 1000 Studierende im Bereich der Technischen Hochschule. Und das Studentenwerk im Bereich der Technischen Hochschule wurde von den jeweiligen Studentenführern quasi regiert.

Quelle: https://books.google.de/books/about/Die_Technische_Hochschule_Aachen_im_Drit.html?id=JEkERRPcLHEC&redir_esc=y !

Nach dem Zusammenbruch des NAZI-Regims und am Anfang der Bundesrepublik Deutschland wurde das Studentenwerk Aachen als eingetragener Verein neu gegründet.

Diese Rechtsform hatte unter der Geschäftsführung des Johannes Redding bis zum Jahre 1974 Bestand. Das Kontrollorgan war der Vorstand des eingetragenen Vereins. Die Arbeitnehmervertretung war der Betriebsrat (Betriebsverfassungsgesetz).

Anfang der 70-er Jahre kam es zum großen Studierendenstreik unter der Führung des Asta (Der ehemalige MdB und MdE Dieter Schinzel spielte hier eine dominante Rolle als einer der Streikführer!). Das Studentenwerk wurde tagelang boykottiert. Der Mesa-Betrieb wurde ob des Boykotts gänzlich eingestellt. Erst nach der Einstellung eines diplomierten Küchenmeisters auf Empfehlung der DEUTSCHEN GESELLSCHAFT FÜR ERNÄHRUNG beruhigte sich die Situation und der Betrieb konnte in den Küchen wieder zu 100 % aufgenommen werden.

Im Jahr 1974 wurde das Studentenwerk Aachen (wie alle übrigen Studentenwerke des Landes NRW) in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts erhoben. Ab diesem Zeitpunkt galt das Studentenwerksgesetz von NRW. Darin wurde der Verwaltungsrat als Kontrollorgan bestimmt. Das kollektive Arbeitsrecht nahm ab diesem Zeitpunkt der Personalrat wahr (Landespersonalvertretungsgesetz von NRW).

Mitte der 70er Jahre kam es wieder zu einem großen Streik der Studierenden gegen Mietenpreis- und Essenspreiserhöhungen. Das Hauptgebäude an der Turmstraße 3 wurde von Studierenden besetzt. Der Asta (mehrheitlich SHB und MSB-SPARTAKUS) führte die Studierenden an.

Der Geschäftsführer Johannes Redding ging aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand.

Nach einigen Monaten mit Interimsgeschäftsführern wurde dann Dieter Schinzel zum Geschäftsführer des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/videos/sk-15-uber-dieter-schinzel-02-06-1994/) bestellt, der allerdings nach nur zweijähriger Tätigkeit und eine dubiose „Studentenwerks-Affäre“ hinterlassend, 1979 die Geschäftsführung aufgab und in das Europa-Parlament einzog.

Quelle: Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten / BILD-Zeitung

1976 gab die Landesregierung ein Rationalsierungsgutachten bei der Firma KRUPP in Auftrag,  das durch den Arbeitnehmer-Druck – nicht zuletzt auch aus dem Studentenwerk Aachen – vom Tisch kam.

1981 kam es zur dann zu einer weiteren großen Protestaktion gegen die Sparpolitik des Landes NRW in Bezug auf die Kürzung der Landeszuschüsse auch in Aachen. Bei einer Protestkundgebung in Düsseldorf nahmen 40.000 Studierende und ca. 800 Studentenwerker/Innen aus dem gesamten Land NRW teil. Der Sparerlass, der eine Einsparung von 1 % der Zuschussmittel des Landes vorsah, wurde seitens des Wissenschaftsministers zurückgenommen.

1992 kam es zu einem 7-tägigen Totalstreik der Beschäftigten des Studentenwerks Aachen, der dazu führte, dass alle Einrichtungen des Studentenwerks geschlossen wurden. Die Streikführung hatte die Gewerkschaft ÖTV (heute Ver.di) inne. Der Organisationsgrad von 95 Prozent der Studentenwerker/Innen ermöglichte diesen Arbeitskampf. Der Hintergrund war eine geforderte Lohnerhöhung. Der Klick auf den nachstehenden Link bättert das entsprechende Streikvideo auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/videos/1992-streik-im-studentenwerk-aachen/ !

Quelle: Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten und Publikationen der Gewerkschaft ÖTV

1995/1996 wurde das zweite Rationalisierungsgutachten für die Studentenwerke durch die Landesregierung von NRW  diesmal bei der Firma KPMG in Auftrag gegeben. Auch dieses Rationalisierungsgutachten wurde durch massiven Druck – besonders aus dem Studentenwerk Aachen – zu großen Teilen vom Tisch genommen.

Unbedingt wäre anzumerken, dass die seit Jahren anhaltende Mittelkürzung bei den Landeszuschüssen dazu geführt hat, dass beim Studentenwerk Aachen in der Bilanz 2017 unter Abschmitt  „B“ = „UMLAUFVERMÖGEN / WERTPAPIERE“ festgestellt werden kann, dass hier eine Summe von 3.000.000,00 Euro zum 31.12.17  ausgewiesen ist, die einer Summe von 0 Euro zum 31.12.16 gegenübersteht.

Das zeigt deutlich, dass das Land NRW sich immer weiter aus der Finanzierung der Studentenwerke herausklemmt.

Quelle: Geschäftsbericht 2017 des Studentenwerks Aachen

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/25/studentenwerk-aachens-bilanz-zum-31-12-17-im-geschaeftsbericht-2017-weist-3-000-00000-euro-an-wertpapieren-aus/ !

Diese Auflistung wird noch einmal aktualisiert. Themen wie die Ablösung des Honnefer Modells als ein Vorläufer des heutigen Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur finanziellen Unterstützung von Studenten während ihres Studiums werden Eingang in diesen Beitrag finden. Es wurde 1955 von einer Konferenz in Honnef beschlossen und zum Wintersemester 1957/58 offiziell eingeführt. Es wurde Anfang der 70er Jahre durch das BAFöG abgelöst. Es hatte auch im Studentenwerk Aachen Auswirkungen und führte zu einer Flut von Eingruppierungsklagen bei den Mitarbeiter/Innen des BAFöG-Amtes, die für die betroffenen Beschäftigten positv verliefen.

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Auch ausserhalb dieser Aufzählung kam es zu vielfältigen Protestaktionen, wie in der nachstehenden Gewerkschafter-Information aus dem Jahr 1998 zu lesen steht.

                  Bildergebnis für fotos von streiks beim studentenwerk aachen

 

Vor der Jubiläumsfeier werden wir einen Pressebericht erstellen und eine Pressekonferenz geben, wo der unterzeichnende Koordinator, der 35 Jahre aktiv im Studentenwerk Aachen tätig war, die Ergänzungsdetails der Öffentlichkeit vorstellen wird.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert über den Brief zu den antikommunistisch motivierten Angriffen auf die MLPD bei der Seebrückedemo am 8.2.20!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) einen Brief der MLPD zu den antikommunistisch motivierten Angriffen auf die MLPD auf der Seebrückendemo am 08.02.2020 erhalten.

Zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme haben wir diesen Brief nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) atchiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Die MLPD teilt über Kollegen Wolfgang Erbe mit:

 

Brief zu den antikommunistisch motivierten Angriffen auf die MLPD auf der Seebrückedemo am 8.2.20

Absurde Gewalt gegen Antifaschisten und Linke auf einer Kölner Demonstration gegen die AFD
 
dazu schreiben die Genoss*Innen:
 

Kreisverband südliches Rheinland

 
                                                                              Jugendverband Rebell Köln                                                                             
 

 15, Februar 2020

 
Aktion Seebrücke
Köln gegen Rechts
Kein Veedel für Rassismus
Young Struggle
ATIK Köln
ADHK Köln
ATIF Köln
Kommunistischer Aufbau
Interventionistische Linke
Navdem Köln
 

Für eine breite Einheit gegen Faschismus, Krieg!

Keine Chance der antikommunistischen Spaltung!

Nach den Ereignissen rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

sind zehntausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben zum Ausdruck gebracht, dass eine Zusammenarbeit mit der AFD absolut inakzeptabel ist. Wir von der MLPD haben uns am 8.2.20 dem Aufruf der Aktion Seebrücke angeschlossen und uns an der Demo vor den Parteizentralen der SPD, FDP und CDU beteiligt. Vor dem eigentlichen Start der Demo wurden unsere Leute massiv, auch körperlich angegangen und unsere Fahnenstangen zerbrochen. Was war passiert? Nachdem wir uns nicht auf das von der Demoleitung verkündete Fahnenverbot einlgelassen hatten und unseren Standpunkt dazu gegenüber den Demoteilnehmern vertraten, gingen Klaus Fischer, Rolf Peter und ein paar weitere dazu über uns äußerst aggressiv verbal und körperlich zu attackieren. Sie stürmten auf uns zu und versuchten, die Fahnen gewaltsam zu entreißen, zerbrachen die Fahnenstangen, klammerten sich in absurder Weise an den Fahnen fest. Klaus Fischer schubste und attackierte eine Genossin immer wieder. Er ließ sich auch nicht von anderen Demonstranten und nicht mal den Demo-Ordnern dazu bringen das zu lassen. Erst als von sich aus (!) die Polizei einschritt und ihn von weiteren Attacken auf unsere Genossin abhielt, hörte das auf. Gewalt gegen Mitdemonstranten ist ein absolutes No Go! Aus ihrer antikommunistischenEinstellung heraus meinen diese Leute, sie könnten sich erlauben mit Gewalt das zu unterdrücken, was ihnen nicht passt. Wie auf Demonstrationen allgemein üblich und vom geltenden Demonstrationsrecht geschützt, brachten wir zur Demo am 8.2. die Fahnen der MLPD und des Jugendverbandes REBELL mit. Von der Demoleitung wurde per Lautsprecher mehrmals darauf hingewiesen, dass wir unsere Fahne runter nehmen sollten, da „man“ sich darauf geeinigt habe, dass man keine Parteien auf der Demo haben wolle. Das kam für uns nicht in Frage. Nicht nur, dass es wichtig ist, dass in einer Demo auch nach außen die ganze Vielfalt der Teilnehmer deutlich werden sollte, ist es auch eine Grundsatzfrage, dass man keine Regeln bei öffentlichen Demos akzeptieren kann, die die erkämpften geltenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten beschneiden. Es war nach dem II. Weltkrieg eine wichtige Errungenschaft, dass das offene Tragen von Organisationsfahnen und Emblemen und Repräsentieren seiner Organisation ein Grundrecht ist. Die Herrschenden versuchen laufend diese Grundrechte zu beschneiden. Ein besonders krasser Schritt in diese Richtung waren die neuen Polizeigesetze, die 2018 eingeführt wurden, wogegen sich ein außerordentlich breiter Massenprotest formiert hat. Hier wurden Maßnahmenwie Vorbeugehaft etc. geltendes Recht! Wo führt das hin, wenn nun innerhalb der fortschrittlichen Bewegungen begonnen wird, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden! Das konsequente Eintreten der MLPD dafür ist alles andere als Sturheit, wie uns von manchem vorgeworfen wird. Es ist Ausdruck der notwendigen Prinzipienfestigkeit im Kampfgegen die Rechtsentwicklung, in deren Zuge die bürgerlichen Rechte und Freiheiten eingeschränkt werden. Die unsinnige, undemokratische Fahnenverbotspraxis muss aufhören! Woher kommt es überhaupt, dass es seit gut 1,5 Jahren in fast allen fortschrittlichen Bewegungen Trend geworden ist, im Kreis irgendwelcher Vorbereitungsgremien „Regeln“ zu beschließen, die erkämpfte Parteienrechte außer Kraft setzen, statt auf Augenhöhe mit allen beteiligten Kräften zusammenzuarbeiten? Seit 2018 stärkte sich im fortschrittlichen Stimmungsumschwung in den Arbeiterkämpfen, den Kämpfen gegen die Umweltkrise,gegen die faschistische Tendenz und die AfD, in der internationalen Solidarität eine antikapitalistische Stimmung. Um dem zu begegnen initiierten die Herrschenden eine Kampagne des Antikommunismus. Teil davon war die sog. „Extremismusklausel“, die Links und Rechts gleichsetzte. Eine von den Spitzenverbänden der deutschen Industrie einberufene Innenministerkonferenz forderte, eine „Entgrenzung“ der sozialen Bewegungen zu verhindern. Sprich die Revolutionäre, die Marxisten-Leninisten sollen inihrem Einfluss eingegrenzt und in den sozialen Bewegungen isoliert werden, um die Bewegungen systemkonform zu halten. Das war der Startschuss für ein bundesweites Liquidatorentum (systematische Zersetzungsarbeit) in den sozialen Bewegungen. Von Anfang an war klar,dass sich diese Ausrichtung v.a. gegen den Einflussder MLPD richtet. Die Praxis des Parteifahnenverbotes wird über Organisationstrainingsseminare bewusst in die sozialen Bewegungen reingetragen, wie z.B. über die Grünen-nahe Heinrich-Böll- Stiftung. Wie zutiefst undemokratisch und antikommunistisch motiviert die Praxis des Fahnenverbotes ist, zeigte sich am 8.2. deutlich in den Attackengegen uns: Beschimpft wurden wir dabei als „Stalinistische Spalter“, „ihr wollt auch nur Unterdrückung“. Das aus dem Mund derer, die mit ihrem aggressiven und gewaltsamen Auftreten die Demo spalten. Was soll anso einem Verhalten „links“ sein? Wer antikommunistischen Hass schürt, ist kein Antifaschist und kein Linker. Er stellt sich damit außerhalb der fortschrittlichen Bewegung! Sogar Vergleiche mit der AfD mussten wir uns anhören und das auf einer Demo die sich gegen die AfD richtet! Es war doch genau diese bornierte Gleichsetzung von links und rechts, die in Thüringen zum Paktieren mit der AfD führte. Selbst zahlreiche bürgerliche Politiker distanzieren sich unter dem Druck der öffentlichen Empörung von dieser infamen Gleichsetzung.

Wir erwarten von Klaus Fischer und Rolf Peter eine ehrliche Entschuldigung für dieses unsägliche Vorgehen!

Wir erleben in Deutschland eine Rechtsentwicklung der Regierung, denbürgerlichen Parteien, Kultur und Medien, die sich zu einer ernst zunehmenden faschistischen Tendenz hin entwickelt. Deutlich wird das u.a. in der Flüchtlingspolitik und den Geschehnissen inThüringen. Die Proteste zeigen klar, dass die Menschen das nicht wollen sich dagegen der fortschrittliche Stimmungsumschwung belebt und weiterentwickelt hat. Es ist doch die wichtigste Lehre aus der Geschichte , dass Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, demokratisch denkende Menschen, sich gegen Faschismus zusammenschließen müssen. In diesem Zusammenschluss ist klar, dass nicht alle die gleiche Weltanschauung haben, es Dinge gibt, die einen trennen. Aber das Entscheidende ist doch, dass wir uns da zusammenschließen, wo wir uns einig sind, nämlich, dass wir kein weiteres Erstarken der Rechten wollen und die weitere Rechtsent-wicklung aufhalten müssen. Wir brauchen gegen die faschistische Tendenz eine antifaschistische Einheitsfront. Wir gehen Zeiten entgegen, wo die Arbeiterbewegung und die Massen-bewegungen eine überlegene Kraft herausbilden muss gegen die wachsende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems, besonders gegen die Tendenz zu Faschismus, Krieg und gegen die drohende globale Umweltkatastrophe. Die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative wächst. Dazu bedarf es vieler Diskussionen über die Revolution und den revolutionären Weg zum Sozialismus, über die Auswertung der damit gemachten Erfahrungen, um daraus für die Zukunft zu lernen. Das ist der Grund, warum wir Euch bitten, dass wir gemeinsam über die Vorgänge reden. So etwas soll sich nicht wiederholen!

Mit freundlichen Grüßen

i.A. der Kreisleitung der MLPD

Lisa Höchtl

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WeMove.EU hat eine digitale Postkartenaktion zum Thema „Wer grün sagt, muss auch Geld geben!“ gestartet. Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis(AK) haben wir seitens WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) eine Mitteilung zu einer DIGITALEN POSTKARTEN-AKTION erhalen, die mit dem Titel „Wer grün sagt, muss auch Geld geben!“ bezeichnet ist.
 
Wir haben die komplette Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu
 

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WeMove.EU informiert:

 
Regierungschefs der EU verhandeln über Geld. Sorgen wir dafür, dass sie genug davon für Klimaschutz und Artenvielfalt einplanen.
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Die Staats- und Regierungschefs verhandeln am Donnerstag in Brüssel über Geld. Bisher streiten sie nur darüber, wer wie viel zahlt. Es muss aber darum gehen, wie viel Geld für Klimaschutz und Artenvielfalt ausgegeben wird. Zeigen wir ihnen, was wichtig ist – ohne viele Worte, aber mit klaren Bildern.

Hallo Manni Engelhardt,

sie haben ein Problem mit dem Geld, unsere Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag in Brüssel treffen. Eine fiebernde Erde und das dramatische Schwinden der Arten brauchen jede Menge davon. Dem stimmen alle zu. Nur will niemand genug hergeben.

Und weil alle darauf beharren, nicht mehr geben zu wollen und auch von ihren geliebten Subventionen nicht lassen können, wird über Klimaschutz und Artenvielfalt beim Haushaltsgipfel nur dann geredet, wenn wir das einfordern.

Dieses Mal wollen wir nicht viele Worte machen, sondern lassen Bilder sprechen – erschreckende Bilder, die mit Ihrer individuellen Forderung versehen zur digitalen Protestpostkarte werden. Und die schicken wir direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und wir werden etliche davon ausdrucken, um sie in Brüssel zu präsentieren.

Unsere Forderungen von Ferrero

 
Wählen Sie Ihre Postkarte aus
 
Gestalten und schicken Sie Ihre Protestkarte

Schon am Dienstag werden wir zusammen mit unserer Partnerorganisation Climate Action Network eine Pressekonferenz veranstalten. Der Eyecatcher dort: Unsere Postkarten, aus ganz Europa mit einer Vielzahl von Bildern und Botschaften.

So bearbeiten wir die Staats- und Regierungschefs von verschiedenen Seiten: Direkt per Protestkarte, per Tweet und über die Medien. Je mehr von uns mitmachen, desto stärker wird die Botschaft.

Mit Zehntausenden Postkarten schaffen wir es auch in die Medien und fordern die Umsetzung unserer drängenden Forderung: Stellt genug von unseren Steuergeldern zur Verfügung, um die großen Krisen unserer Zeit anzugehen!

Die Entscheidung über den Haushalt der EU ist so wichtig, weil das Budget für die kommenden sieben Jahre gilt. Und der Haushaltsvorschlag ist auch deshalb so ungenügend, weil er noch unter der alten Kommission unter Juncker erstellt wurde. Federführend war damals Günther Oettinger (CDU). Inzwischen liegt der European Green Deal vor und verlangt nach mehr Geldern für Klimaschutz und Artenvielfalt.

Es liegt auch an uns, dass die größten Probleme die Geldmittel bekommen, die notwendig sind.

Gestalten und schicken Sie Ihre Protestkarte

Vor wenigen Wochen waren wir mit jugendlichen Aktivist/innen im Europaparlament. Dieses Mal ist unser Partner das europaweite Climate Action Network und wir kombinieren wieder unsere Stärken. Wir mobilisieren europaweit und machen den Protest sichtbar und CAN hat die guten Medienkontakte in Brüssel. Gemeinsam sind wir stark.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Wir sind Teil von etwas Größerem: Manchmal handeln wir gleichzeitig mit den Bewegungen vor Ort, manchmal ergänzen wir uns gegenseitig. Heute müssen wir dafür sorgen, dass die Regierungen nicht so tun können, als hätte ihnen niemand gesagt, was die Bürger beim Gipfel am Donnerstag von ihnen erwarten: Geld für Klimaschutz und Artenvielfalt. Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Botschaft auf dem Treffen gehört wird.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER Nummer 06/2020 des Kollegen Harald Thomé online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis haben wir den NEWSLETTER Nummer 06/2020 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)

                                     

                                Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

erhalten und für Euch auf unserer Homepage nachstehend online gestellt sowie in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.

Diesen NEWSLETTER Nummer 06/2020 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link auch direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

online lesen.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2614/ !

Dem Harald sagen wir wieder ein herzliches Dankeschön für sein unermüdliches Engagement im sozialpolitischen Sektor.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Harald Thomé informiert:

Thomé Newsletter 06/2020 vom 16.02.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:   

1. SG Darmstadt macht Vorlagebeschluss zum BVerfG wegen Leistungsausschluss von EU-BürgerInnen und DrittstaatlerInnen

Letze Woche hatte das BVerfG aus formellen Gründen die Vorlagebeschlüsse des SG Mainz zu EU-BürgerInnen und Auszubildenden aus formellen Gründen abgelehnt, jetzt macht das SG Darmstadt einen erneuten Vorstoß.
Vorlageinhalt sind die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII-Leistungen für bestimmte EU-BürgerInnen und Drittstaatlern (SG Darmstadt, Vorlagebeschluss v. 14.01.2020- S 17 SO 191/19 ER). In dem konkreten Fall geht es um Unionsbürger*innen, bei denen die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, diese Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig ist, weil die Betroffenen dagegen Klage eingelegt haben. Sie sind in diesem Fall sowohl vom SGB II als auch vom SGB XII und vom AsylbLG ausgeschlossen und hätten allenfalls Anspruch auf die so genannten „Überbrückungsleistungen“. Diese hält das Sozialgericht jedoch nicht für einen ausreichenden Anspruch zur Sicherung des Existenzminimums, da sie in der Regel nur für einen Monat und nur gekürzt erbracht werden dürfen. Die dort vorgesehene „Härtefallregelung“ ist aus Sicht des SG ebenfalls nicht ausreichend im Sinne des Grundgesetzes. Aus diesem Grund hat das SG Darmstadt die Regelung dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Eine Entscheidung würde auch Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörige treffen, die nur zum Zweck der Arbeitsuche oder nur nach Art. 10 VO 492/2011 ein Aufenthaltsrecht haben und daher von den Leistungen ausgeschlossen sind. Es geht also ganz grundlegend um die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit ausländerrechtlicher Ausschlüsse von existenzsichernden Leistungen.
Dass diese Frage nun beim BVerfG (erneut) anhängig ist, hat übrigens zur Folge, dass die Jobcenter in diesen Fällen „vorläufige Leistungen“ nach § 41a Abs. 7 SGB II erbringen können (oder sogar müssen). Diese Norm regelt die Möglichkeit der Leistungserbringung, wenn eine entscheidende Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung anhängig ist. Das ist hier somit der Fall, daher sollten ausdrücklich mit Hinweis auf das Verfahren vorläufige Leistungen beantragt werden. Auch wenn es sich um eine Ermessensregelung handelt, haben schon einige Sozialgerichte das Jobcenter verpflichtet, diese vorläufigen Leistungen zu erbringen, obwohl vom Gesetz ein Leistungsausschluss besteht, das Ermessen sei unter bestimmten Umständen nämlich auf Null reduziert.

Den Vorlagebeschluss gibt es hier: https://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE200000211

Dazu in LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-darmstadt-vorlage-bverfg-verfassungsmaessigkeit-leistungsausschluss-eu-auslaender 

Dazu noch eine umfassende Mail von Claudius Voigt vom 14.02.2020, die es hier gibt: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Mail_Claudius_Voigt_14.02.2020.pdf

2. Geht doch: Landkreis Rotenburg leistet Abhilfe im Schulbuchfall

In meinen Newsletter 4/2020 vom 2. Feb. 2020 hatte ich auf das „Landrecht“ im Landkreis Rotenburg (Wümme) hingewiesen. Der LK Rotenburg hatte trotz eindeutiger Rechtslage die Übernahme von Kosten für Schulbücher abgelehnt.

Im vorliegenden Fall musste von der vertretenden RA’in  Widerspruch und später Untätigkeitsklage eingelegt werden, weil die Verwaltung den Widerspruch nicht innerhalb der drei Monatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG bearbeitet hat.

Schön dass die Verwaltung jetzt eingelenkt hat, allerdings ist weiterhin die Frage zu stellen, wie konnte es dazu kommen und warum kommen Leistungsberechtigte erst zu den ihnen zustehenden Leistungen, wenn sie einen Anwalt einschalten und vor Gericht gehen. Diese Frage sollte von der übergeordneten Fachaufsicht geklärt werden.

Aber immerhin: geht doch LK Rotenburg!  

Die Bewilligung: https://t1p.de/02lx
Hier die alte Veröffentlichung: https://t1p.de/m3c7

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3. Linke: Mehr als 15 Jahre Kampf gegen Hartz IV

Vor 15 Jahren, im Januar 2005, wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, im Alltag eher als Hartz IV bekannt. Benannt nach Peter Hartz, einst VW-Manager und Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der eine sprach von „einem glücklichen Tag“ für alle Arbeitssuchenden, und Schröder verkündete, ab sofort gäbe „es kein Recht auf Faulheit“ mehr. Damit war der Ton für den Umgang mit Frauen, Männern, Jugendlichen und Kindern in und mit Hartz IV vorgegeben. Der verbalen Stigmatisierung folgte reale Respektlosigkeit und Ausgrenzung.
Dazu hat DIE LINKE, als die Partei, die unermüdlich sich gegen das Hartz IV – Regime gestellt hat, ein Dossier herausgegeben, dieses gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/hartz-iv/  

Dazu eine ergänzende, 15 Jahre alte, aber trotzdem noch vollumfänglich zutreffende  Analyse zum Hartz IV-System von Arno Luik: Der Putsch von ganz oben / Ein treffende Zustandsbeschreibung der politischen Situation dieses Landes: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/425/

4. PM von ProAsyl: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.

Mehr dazu in der PM von ProAsyl: https://t1p.de/34o0

Allerdings: Der Kampf um die Menschenrechte geht weiter!

Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR ist ohne Frage eine große Enttäuschung und ein Rückschritt in der bislang meist progressiven Rolle des Gerichtshofs bei der Frage des Schutzes von Menschenrechten an der Außengrenze.

5. Nichterreichbarkeit des Jobcenters Sonneberg LK (Südthüringen)

Kollegen haben mich über die Situation des JC Sonneberg informiert. Ich erlaube mir daher dazu etwas zu schreiben. Definitiv ist das JC vom 3. Feb. bis zum 17. Feb. 2020 krankheitsbedingt geschlossen (siehe: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/suhl/presse ). Es wird empfohlen für Vorsprachen ohne Termin das JC in Suhl (ca.62 km – 50 Min.) oder Meiningen (84 km – 1 Std.) aufzusuchen. Ein Notdienst am Telefon oder  für die Eingangszone wurde nicht  organisiert.
Trotz allem Verständnis für krankheitsbedingte Situationen ist das Verhalten vor Ort ein Unding.

Zur Rechtslage:
1. Pflicht zur Sicherstellung der Sozialen Dienste
Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I und § 9 S. 2 SGB X sind die Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass alle Leistungsberechtigen die ihnen zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig erhalten. Weiter haben die Leistungsträger dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Wenn vorliegend auf andere Verwaltungseinrichtungen, die bald 100 km entfernt sind, verwiesen wird, werden massiv rechtswidrig Zugangshürden aufgebaut.
Es hätte hier jemand von einem anderen JC abgestellt werden müssen, der in der Eingangszone aktiv ist und das Telefon bedient und in Not befindliche Menschen ausreichend supportet.  Auch hätte auf einen örtlichen anderen Sozialleistungsträger im Rahmen der Amtshilfe nach § 3 ff SGB X verwiesen werden können.

2.  Zuständigkeit anderer Sozialleistungsträger und Behörden § 16 Abs. 2 SGB I bestimmt, dass im Zweifel auch bei jedem andere Sozialleistungsträger oder kommunale Verwaltungsstruktur wirksam Anträge gestellt werden können, § 20 Abs. 3 SGB X klärt deren Zuständigkeit und Entgegennahmepflicht. Hier stellt sich die Frage warum nicht vom JC Sonneburg ein klarer Kooperationspartner am Ort ausgeguckt wurde und nicht alle Leute dahin geschickt werden.   3. Anspruch auf Fahrtkostenersatz § 65a SGB I bestimmt, dass Leistungsbeziehende, die einer Aufforderung zum persönlichen Erscheinen im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach § 61 SGB I nachkommen, Anspruch auf Kostenersatz haben. § 65a Abs. 2 SGB I bestimmt, dass diese Kosten auch nachträglich und ohne vorherige Mitwirkungsaufforderung übernommen werden können. Wenn das JC Sonneberg dezidiert dazu auffordert, andere Geschäftsstellen (62 oder 84km entfernt) aufzusuchen ist das einer Mitwirkungsaufforderung gleich zu stellen und führt zu einer Ermessensreduktion auf null hinsichtlich der Übernahmepflicht der Fahrtkosten. Hier fallen Hin-und Rückfahrtkosten in Höhe von 34 EUR für die Fahrt mit der Bahn an. Gemäß § 14 SGB I und erst recht gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 SGB II sind Jobcenter beratungs- und aufklärungspflichtig, im SGB II sogar orientiert am Empfänger*innenhorizont. Hier hätte das JC deutliche Hinweise zum Thema Übernahmeanspruch der Fahrtkosten geben müssen. Es ist zu erwarten, dass wenigstens hinterher großzügig mit der Übernahme geltend gemachter Fahrtkosten umgegangen wird und die Leistungsberechtigten  ihre Fahrtkostenansprüche nicht noch in einem Amtshaftungsverfahren nach § 839 BGB geltend machen müssen. Zusammengefasst: das JC Sonneberg hat ungefähr alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Es wäre wenigstens jetzt zu wünschen, dass es zu einer geeigneten Schadenskorrektur kommt und die BA für die Zukunft einen Krisenplan entwickelt, wie mit vergleichbaren Fällen umzugehen ist.

6. DPWV: Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration “Soziale Rechte für Flüchtlinge”

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Mit der vorliegenden Aktualisierung der Arbeitshilfe soll ein kompakter Überblick über die zentralen Regelungen gegeben werden. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder. – Quelle: https://t1p.de/qkez

7. Tacheles sucht Mitstreiter*innen in der Beratung

Wir vom Tacheles suchen Menschen, die Lust haben, bei uns in die Beratungsarbeit dauerhafter einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, wie selbst Leistungsbezieher oder ehemalige die sich vorstellen können, solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de   melden

Ferner könnten bei uns auch Dauerpraktikas von Studierenden durchgeführt werden.

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Hier könnte Ihre Anzeige stehen …..

In meinem Newsletter ist Platz für Werbeanzeigen, an dieser Stelle und unter dem ersten Beitrag. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, Sie suchen eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter oder Sie suchen einen Job …..

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von fast 70.000 Empfänger*innen in ganz Deutschland.Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen.

Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen. 

Die Preise für eine

  • kleine Anzeige bis 500 Zeichen kostet 150 €
  • große Anzeige bis 1.000 Zeichen 300 €, 

jeweils zzgl. Umsatzsteuer.

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de ) verwendet.Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden. 

Kontakt: info@harald-thome.de  

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:    

–    18./19. März  2020         in Leipzig        
–    23./24. März 2020          in Berlin        
–    30./31. März  2020         in Stuttgart   
–    27./28. April 2020          in Wuppertal    
–    04./05. Mai  2020           in Hamburg            
–    11./12. Mai  2020           in Berlin     
–    18./19. Mai  2020           in Dresden                 
–    08./09. Juni   2020          in Frankfurt          
–    08./09. Juni  2020           in Frankfurt  
–    13./14. Juli  2020            in München
–    19./20. August 2020       in Saarbrücken
–    31. Aug./01. Sept. 2020  in Bremen                               

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung  topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Info: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

9. SGB II – Intensivseminare über 5 Tage in 2020

Ich biete im nächsten Jahr in zwei Städten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses schon mal für die Planung der Interessierten:  

–   25. – 29. Mai    2020      in Wuppertal   
–   14. – 18. Sept. 2020      in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

 –    20./21. April 2020      in Frankfurt                              

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de   

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte konkret erforderlich sind.

Aus dem Inhalt:

+ Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   
und  vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich    

–    16. Juni 2020       in Berlin                         

an.

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung

Dann habe ich für das nächste Jahr eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und denjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen bearbeitet.

Themenblöcke sind:
– Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
– Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
– Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
– Einkünfte
– Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr.

Weitere Details in der Ausschreibung.
Die ersten Fortbildungen biete ich am

–   20. Mai 2020       in Leipzig 
–   02. Juni 2020      in Wuppertal 
–   15. Juni 2020       in Berlin   

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de   

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

13. SGB II – Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich 

–   10. März    2020   in Berlin   

wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–   20. Feb. 2020 in Erfurt  (Anmeldung noch möglich)

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de     

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich
                        
13. März 2020         in Wuppertal     

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden! 

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

–   09./10.03.2020   in Wuppertal
–   11./12.03.2020   in Stuttgart
–   06./07.05.2020   in Hamburg
–   22./23.06.2020   in München

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Die nächsten Fortbildungen finden statt:

–  30.03.2020   in Wuppertal

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé

Impressum

Dieser Newsletter wurde an die Adresse Manni@ManfredEngelhardt.de versendet.

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie sich auf https://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/newsletter/verwaltung/ angemeldet oder sich in sonstiger Form zum Erhalt des Newsletters registriert haben. Klicken Sie hier, um keine weiteren Newsletter zu erhalten: Newsletter abmelden

Inhaltlich verantwortlich:

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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Kollege Wolfgang Erbe informiert brandaktuell: Linke Offensive gg. AFD u.Rechtsterroristen war erfolgreich! / Die Coronavirus-Pandemie ist eine globale Katastrophe! / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weiteres und brandaktuelles Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin berichtet Wolfgang zu folgenden Themen:

„update – Dresden – Erfurt – München – linke Offensive – AFD und Rechtsterroristen im Focus  – Verhaftungen – bundesweite Fahndung und Durchsuchungen!“

„update IV – Die Coronavirus-Pandemie – eine globale Katastrophe!“ u. a. m.!

Wir haben dieses brandaktuelle Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Videos zur aktuellen Lage in China:
 
 
update – Dresden – Erfurt – München – linke Offensive – AFD und Rechtsterroristen im Focus  – Verhaftungen – bundesweite Fahndung und Durchsuchungen + update IV – Die Coronavirus-Pandemie – eine globale Katastrophe
Dresden – Erfurt – München – linke Offensive
 
Bild
 
 
 
 
 
Dresden Nazifrei
 
 
 
Demo in Erfurt: Ausnahmezustand! ++ Tausende starten Protestmarsch ++ 
 

„Kein Pakt mit Faschisten“-18.000 demonstrieren in Erfurt gegen Bündnisse mit AfD

 
Erfurt. Absoluter Ausnahmezustand in Erfurt! Über 10.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ziehen am Wochenende durch die Stadt. Unter der Fahne „Nicht mit uns uns“ wird fortgesetzt, was vergangene Woche losgetreten wurde: Ein nicht abreißender Protest gegen die Landespolitik
 
 
 
 
 
 
 
 

Faschistischer Terror

 

DESZCZ – „No Sense“ – FUCK FASCISM FEST

https://www.youtube.com/watch?v=ZCH3gr5CA2Y

 
 
 
 
 
 
SAMSTAG, 15. FEBRUAR 2020
 

UPDATE

Anschläge auf Muslime geplant?

Rechte Terrorverdächtige sitzen in U-Haft

Sie sollen Anschläge auf Politiker, Muslime und Flüchtlinge geplant haben: Bei einer Razzia nimmt die Polizei am Freitag zwölf Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle fest. Elf von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich so gut wie alle der insgesamt zwölf Festgenommenen in Untersuchungshaft. Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen im Haftbefehl gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und alle acht mutmaßlichen Helfer.

 
Faschistenjagd eröffnet
 

Bundesgerichtshof

Haftbefehle gegen Terrorverdächtige

Stand: 15.02.2020 17:15 Uhr

Erste Beschuldigte einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle sind dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt worden. Gegen sechs Männer wurde Haftbefehl erlassen. Die „Gruppe Somogyi“ soll bürgerkriegsähnliche Zustände geplant haben.

Nach der Razzia gegen eine als rechtsterroristisch eingestufte Gruppe in sechs Bundesländern sind die ersten Haftbefehle erlassen worden. Bis zum Nachmittag erließen Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Haftbefehle gegen sechs der zwölf festgenommenen Männer, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. Die anderen sechs sollen heute noch den Richtern vorgeführt werden. 

Gegen den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Die anderen fünf Männer kommen nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Bislang haben die Richter damit alle vom Generalbundesanwalt beantragten Haftbefehle auch erlassen.

Anhörungen bis in den späten Abend

Insgesamt drei Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sind heute im Einsatz, Spezialkräfte der Polizei sichern das Gerichtsgebäude ab. Nach Informationen des SWR haben einige der Beschuldigten bereits Angaben gegenüber den Ermittlern gemacht.

Ihnen wird vorgeworfen in einer sogenannten „Gruppe Somogyi“ Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime besprochen und möglicherweise bereits geplant haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Die Gruppe soll sich im September 2019 zunächst nur in Chats ausgetauscht, später aber auch persönlich in Nordrhein-Westfalen und im Rems-Murr-Kreis getroffen haben.

Gestern ließ die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Mitglieder der Gruppe und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Davor hatte es Razzien in sechs Bundesländern gegeben. Ein fünfter Mann, der mit zum Kern gehört haben soll, blieb auf freiem Fuß. Nach den gestrigen Festnahmen müssen alle Beschuldigten bis heute um Mitternacht vor einem Ermittlungsrichter stehen – oder freigelassen werden. Es dürfte also ein langer Tag am Bundesgerichtshof werden.

Mit Informationen von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

https://www.tagesschau.de/inland/terrorzelle-karlsruhe-haftrichter-101.html

Am Freitagmorgen durchsuchten Ermittler Wohnungen in sechs Bundesländern und nahmen zwölf Männer fest. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsterroristische Gruppe gebildet zu haben – man fand Depots, Waffen und Material für „unkonventionelle“ Sprengsätze.

Bei den Razzien am Freitag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle entdeckten Ermittler auch Depots der Gruppe. Darin soll sich nach Informationen von WELT AM SONNTAG neben Versorgungsmitteln und Waffen auch Material befunden haben, das sich zur Herstellung sogenannter unkonventioneller Sprengvorrichtungen (USBV) eignet.

Der Generalbundesanwalt ließ Wohnungen und andere Räume an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsuchen und die 20 bis 50 Jahre alten Männer festnehmen.

Die Ermittler stellten Bezüge zu der rechtsextremen Gruppierung Soldiers of Odin (SOO) fest.

Steffen B., einer der mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe, der die Razzia galt, war offenbar in Sachsen-Anhalt aktiv. Ein ihm zuzuordnendes Facebook-Profil zeigt ein Foto patroullierender Männer in Kutten mit dem Vikings-Gruppenlogo – dem Raben des Germanengottes Odin.

schüren durch ihre verbal aggressiven Äußerungen in den sozialen Netzwerken den Hass auf Flüchtlinge und Personen mit Migrationshintergrund“

Die Männer, allesamt deutsche Staatsangehörige, sollen Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205885785/Der-harte-Kern-nennen-sie-sich-Depots-Waffen-Sprengmaterial-gefunden.html

 
So wollen Rechtsterroristen Europa für sich verwandeln:
 
 
Nazi’s Euch warm an bundesweite Antiterrorfahndung gegen rechts 
 

Größte Anti-Terror-Übung am 11. März in Berlin geplant

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) hatte bereits im Mai 2019 die bisher „größte Anti-Terror-Übung“ in Berlin für 2020 angekündigt
 

12.02.20 | 15:57 Uhr

„Wir wollen mit Blaulicht sehr groß auf die Straße gehen“, sagt der Innenstaatssekretär über Deutschlands bislang größte Anti-Terror-Übung. Am Mittwoch wurden erste Informationen über die Übung bekannt.

Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen

THE 2020 CAMPAIGN

RAISE THE VIBRATION  RISE FOR REVOLUTION

 
 
 
 
 
In Mexiko-Stadt haben Demonstrantinnen gegen Gewalt gegenüber Frauen protestiert
Zehn Frauen pro Tag werden in Mexiko im Durchschnitt getötet
 
 
15.02.2020 

Bunter Protest in Rio Karnevalistinnen trommeln gegen das Patriarchat

 
Coronavirus – update IV 
 
Die Coronavirus-Pandemie – eine globale Katastrophe
 
Die Ansteckung mit dem Coronavirus ist zu einer Katastrophe und Tragödie geworden für die Zehntausenden Infizierten und die zig Millionen Menschen, die unter Quarantäne bleiben. Sie schockiert die Menschen auf der ganzen Welt
 
 
Wolfgang Erbe
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Unsere ZUGRIFFSSTATISTIK weist für die letzten 24 Stunden 2438 User/Innen auf unserer Homepage aus! Das ist ein mehr als sensationelles Ergebnis!!!

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Die ersten 5 Themen im Ranking waren: 1. STUDENTENWERK AACHEN gleichauf mit 1.PERSONALRATSAFFÄREN AACHEN (MARC TOPP, HANDWERKSKAMMER, STÄDTEREGION); 2.BANANENEPUBLIK DEUTSCHLAND gleichauf mit DIRK ALTPETER gleichauf mit 2. WOLFGANG ERBE; 3.WERNER SCHELL gleichauf mit 3. GESUNDHEIT; 4. JURISTISCHES TOLLHAUS gleichauf mit RENÉ BENKO; 5. SOLIDARITÄT gleichauf mit HARALD THOMÉ-NEWSLETTER.
 
 
 
 
 
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Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE vom 12.02.20 auf unserer Homepage veröffentlicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein weiterer NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=newsletter+die+linke) erreicht.
 
Dieser ist wie folgt betitelt: „Kein Pakt mit Faschisten – niemals und nirgendwo!“
 
Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Die Parteil DIE LINKE informiert:

NEWSLETTER

                                                         Mittwoch, d. 12.02.202o

 

Der 5. Februar 2020 markiert eine Zäsur: Deutschland hat seinen ersten Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden. Thomas Kemmerich ist mittlerweile vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten. Doch der politische Schaden bleibt. Der Dammbruch in Thüringen hat das politische Berlin erreicht und sowohl CDU als auch FDP in eine tiefe Krise gestürzt.

Dass der Plan, einen bürgerlichen Kandidaten mithilfe von Faschisten ins Amt zu hieven, nicht aufging, ist nicht zuletzt dem breiten Protest aus der Zivilgesellschaft zu verdanken. In ganz Deutschland versammelten sich spontan tausende Menschen, um gegen die Wahl von Kemmerich zu protestieren. Ein Bündnis um #unteilbar ruft nun für diesen Samstag, den 15. Februar zur bundesweiten Großdemonstration in Erfurt auf. Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen gegen rechte Hetze und jedwede Paktiererei mit der AfD setzen. | mehr Informationen

Im Fokus

AKK-Rückzug: Hufeisentheorie entsorgen!

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die CDU vor eine Zerreißprobe. Er zeigt aber auch, wie sich die bürgerlichen Parteien mit ihrem Gerede von den „Rändern“ ins Abseits manövrieren. Es sei höchste Zeit, die Hufeisentheorie, die linke Demokraten und rechte Faschisten gleichsetzt, zu entsorgen, so Katja Kipping in der Pressekonferenz. Solange die CDU das nicht tue, werde sie nicht aus ihrer Krise herauskommen.

Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Münchener Sicherheitskonferenz, die Wahlen in Nordirland und das Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern. |

Deutschland spart sich gute Pflege

Deutschland investiert im Vergleich zu anderen Industrienationen zu wenig in die Pflege. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. So beliefen sich die Ausgaben für die Pflege im Jahr 2017 auf etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit liegt die Bundesrepublik deutlich hinter Staaten wie Norwegen und Schweden, wo 2,7 Prozent des BIPs für gute Pflege ausgegeben werden.

Wenn Deutschland zur Spitzengruppe aufschließen will, müssten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege gesteckt werden. Mit dem Geld könnte man Pflegeberufe attraktiver machen, um mehr Menschen für den Job zu begeistern. So fordert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, „eine spürbare Lohnerhöhung von 500 Euro für alle.“ Zudem drängt DIE LINKE auf verbindliche Personalregelungen, die sich am wirklichen Bedarf orientieren und auf Mitbestimmung bei der Organisation der Arbeitszeit. „Nur zusammen ergibt das die notwendige Aufwertung des Pflegeberufs, die mittelfristig den Personalengpass und damit den Pflegenotstand beheben kann“, so Kipping. | Mehr auf https://www.pflegenotstand-stoppen.de

Europa

Defender 2020: Keine Militarisierung der zivilen Infrastruktur!

Derzeit wird ein Großmanöver der US-Streitkräfte in der EU durchgeführt. Dabei soll auch getestet werden, inwiefern die Verkehrsinfrastruktur schnelle Truppenverschiebungen an die Grenze zu Russland ermöglicht. Insgesamt ist die Rede von bis zu 37.000 teilnehmenden Soldaten und Soldatinnen, auch aus EU-Staaten. Für die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel ist das NATO-Manöver ein moralischer, logistischer und finanzieller Irrsinn: „Im Zuge der Übung wird eine massive Militarisierung der zivilen Transportinfrastruktur geplant. Nicht aber die Infrastruktur für Panzer und anderes Militärgerät, sondern jene für Busse und Bahnen muss gefördert werden.“ | weiterlesen

Trumps ‚Nahost‘-Plan: Eine Lösung, die keine ist

In der letzten Woche präsentierte US-Präsident Donald Trump seinen vollmundig angekündigten „Jahrhundertplan“, der letztlich jedoch kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver von seinem Impeachment-Verfahren bzw. Wahlkampfhilfe für Benjamin Netanjahu war. Für die Europaabgeordnete Martina Michels zeigt dieser ‚Plan‘ keinen Weg auf, „um in die Verhandlungen zu einer machbaren Zweistaatenlösung einzusteigen oder um die Konfliktparteien auszusöhnen. Es handelt sich um einen Israel-Plan, der bestehendes Unrecht fort- und festschreiben will“. Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel fordert von der Bundesregierung „umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region zu ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückzuweisen.“

Antwort der Linksfraktion auf den Green Deal

Die Forderungen der EP-Linksfraktion für einen echten Green New Deal gibt‘s nun auch auf Deutsch. Im Gegensatz zu von der Leyen & Co. geht die Europafraktion nicht davon aus, dass ein begrünter Kapitalismus das Klima wird retten können. Im Gegenteil, stellen wir die Systemfrage und fordern radikale und tatsächlich wirksame Maßnahmen: „Die EU muss sich von der neoliberalen Politik verabschieden, ihre Verantwortung für den Klimawandel eingestehen und endlich mehr tun. Wir können uns in Krisenzeiten kein zögerliches Handeln leisten.” | weiterlesen

Aktionen

One Billion Rising: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

„Bewegen, erheben, leben!“ – unter diesem Motto ruft ein globales Bündnis von Aktivistinnen am 14. Februar zum weltweiten Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auf. In ganz Deutschland sind dezentrale Aktionen und Demonstrationen geplant, um auf die weltweiten Missstände aufmerksam zu machen. | weitere Informationen

Stellenausschreibungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) sucht zum 1. April 2020 oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet bis 31. August 2021 (mit Option auf Verlängerung) eine/n Finanzkoordinator/in (m/w/d) im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der RLS in Vollzeit. Bewerbungsfrist ist der 24. Februar 2020. | weitere Informationen

Der Betriebsrat der Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Bürokraft (m/w/d) in Teilzeit (15 Stunden pro Woche). Die Stelle ist auf zwei Jahre befristet. Bewerbungsschluss ist am 15. Februar 2020 | weitere Informationen

Termine

14. Februar 2020, One Billion Rising: Aktionstag gegen Gewalt an Frauen | mehr

15. Februar 2020, Antifaschistische Großdemonstration, Erfurt | mehr

15. Februar 2020, Landesparteitag Niedersachsen

22. und 23. Februar 2020, Landesparteitag Brandenburg, Templin

23. Februar 2020, Wahlen in Hamburg

24. Februar 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

29. Februar bis 1. März 2020, Strategiekonferenz, Kassel | mehr

6. März 2020, Verleihung des Clara-Zetkin-Frauenpreises, Berlin | mehr

8. März 2020, Demonstration zum Frauenkampftag, Berlin, | mehr

13. März 2020, ÖPNV – gut für Alle(s)! Forum für solidarische Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, Berlin

14. und 15. März 2020, Sitzung des Bundesausschusses, Berlin

15. März 2020, Kommunalwahlen in Bayern

26. März 2020, Girls‘ Day bei der LINKEN

28. und 29. März 2020, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin

Impressum

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Herr Werner Schell informiert zum Thema Krankenhausentlassmanagement und Kurzzeitpflege!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Haben wir soeben eine Pressemitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) erhalten.
 
Darin geht der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks auf das Thema Krankenhausentlassmanagement und Kurzzeitpflege ein. Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert:

 

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Initiative

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

Pressemitteilung vom 15.02.2020

Krankenhausentlassmanagement und Kurzzeitpflege im Fokus

Wenn die Krankenhäuser Patienten nicht entlassen können, weil die Anschlussversorgung (Häusliche Situation, Kurzzeitpflege, Reha-Platz) nicht gewährleistet ist, müssen sie mindestens 300 Euro Strafe zahlen. Dies beklagt die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e. V. – KGNW – (>  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=23558 ). Richtig ist aber, dass das Entlassmanagement zwingend vorgegeben ist und allzu oft vernachlässigt wird. Dazu hat sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in einem umfangreichen Statement geäußert (> http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=12146&p=111393 ). Die KGNW wurde darüber informiert und am 15.02.2020 um eine Stellungnahme gebeten.

Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht

Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V. https://www.vmwj.de
http://www.wernerschell.de – Pflegerecht und Gesundheitswesen

Infos auch bei https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerner

                                                             ++++++++++++++++

 Pflegenotstand und Patientengefährdungen weiten sich besorgniserregend aus. Die demografische Entwicklung erfordert daher endlich in die Zukunft tragende Reformen!  – Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat es in einer Pressemitteilung vom 02.01.2020 nochmals auf den Punkt gebracht. Klartext ist das Gebot der Stunde! – Lesen Sie den kompletten Text unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=23500 und das weitere Statement unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=23508  

Zur Vormerkung: 

Der nächste (32.) Neusser Pflegetreff wird am 06.05.2020 stattfinden und aktuelle Pflegethemen erörtern. Es wird dann v.a. darum gehen zu verdeutlichen, was bei der ambulanten und stationären Pflege dringend verbessert werden muss. – Als Podiumsgäste werden u.a. vor Ort sein: Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Prof. Dr. Tanja Segmüller (Alterswissenschaftlerin) und Prof. Dr. Stefan Sell (Sozialwissenschaftler). Moderation: Regina Schmidt-Zadel, MdB a.D., Vorsitzende der Landes-Alzheimer-Gesellschaft NRW. Ein Grußwort wird Ralf Hörsken, Beigeordneter und Sozialdezernent der Stadt Neuss, sprechen. – Für die weitere Planung der Veranstaltung werden Vorschläge zu den Themen gerne entgegen genommen. Infos unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=23481

Patientenautonomie am Lebensende – Vorsorgliche Verfügungen … Vortrag am 19.05.2020, 15.00 – 17.00 Uhr, Bürgerhaus Neuss-Erfttal, Bedburger Straße 61. – Referent: Werner Schell. –  Eintritt frei. – Infos unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=23504

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.

ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.

ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE„.

ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen„.

tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.

unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.

ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss)

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Coronavirus – update III – Quarantäne ist Knast – Corona und Menschenrechtsverbrechen – erkrankte Ärzte müssen weiter arbeiten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erhalten wir beständig Uodates des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) zum Thema „Coronavirus“!
 
Das jüngste Update haben wir in gekürzter Fassung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Coronavirus – update III – Quarantäne ist Knast – Corona und Menschenrechtsverbrechen – erkrankte Ärzte müssen weiter arbeiten
 
Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
 
 
 
 
 
Zahl der Virusfälle in China steigt weiter stark an –
 
 

Sorge um Ausbreitung in Afrika 

Bill Gates warnt  –  Jetzt mehr als 66.000 Infektionen in China 

 
 
Bill Gates: 
Coronavirus könnte zu „sehr schlimmer Lage“ führen​​​​​​​
 

Die Zahl der Infektionen durch das neuartige Coronavirus steigt weiter drastisch. Bill Gates befürchtet unterdessen, dass die Epidemie „sehr dramatisch werden“ könnte – besonders, wenn sich das Virus in bestimmten Gegenden ausbreitet.

https://www.gmx.net/magazine/panorama/bill-gates-coronavirus-schlimmer-lagefuehren-34433714

ALLE INFOS ZUR LUNGENKRANKHEIT IM LIVE-TICKER

16 ERWACHSENE UND VIER KINDER

Coronavirus in Deutschland: Betreuer über Arbeit in Quarantänestation – „zwei Meter Abstand“

Das Coronavirus beschäftigt auch Deutschland. Die Rückkehrer aus China werden in einer Quarantänestation behandelt. Wie es dort zugeht, verrät einer der Betreuer.

 
Quarantäne

Wer ordnet eine Quarantäne an?

Das Gesundheitsamt entscheidet, über wen Quarantäne verhängt wird. Egal ob man im Krankenhaus isoliert wird oder zu Hause bleiben muss. „Die Betroffenen müssen dann Folge leisten und dürfen die Quarantäne nicht verlassen“, warnt Rechtsanwalt Dr. Rudolf Ratzel von der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht.

Muss der Anordnung Folge geleistet werden?

Die Anordnung des Gesundheitsamtes kann bei Zuwiderhandlung gerichtlich vollstreckt werden. Betroffene können dann von der Polizei notfalls abgeholt werden. Besteht die Gefahr, dass eine Person die Quarantäne-Station auf eigene Faust verlässt, darf das Krankenhaus sie dort auch einschließen. Auch hierfür bedarf es aber einer richterlichen Anordnung.

Bekommen Betroffene unter Quarantäne weiter Gehalt?

https://www.n-tv.de/ratgeber/Coronavirus-Quarantaene-das-gilt-article21572307.html

USA holen Bürger von Quarantäne-Schiff

 
 
 
Corona Newsticker:

Freitag, 14. Februar 2020

-Schiff

An Corona erkrankte Ärzte müssen weiter arbeiten

18.15 Uhr – Ärzte arbeiten mit Windeln

In den Kliniken in Wuhan herrscht seit Wochen Ausnahmezustand. «Meine Kollegen haben keine Zeit zum essen oder trinken, sie schaffen es nicht einmal, auf die Toilette zu gehen», berichtete die Ärztin aus dem großen Krankenhaus in der Millionen-Metropole. Ihren Namen will sie aus Angst vor Repressalien nicht nennen.

Nicht nur sind die Mediziner überarbeitet, sie sind auch schlecht ausgerüstet: Wuhans stellvertretender Bürgermeister Hu Yabo gab neulich zu, dass jeden Tag 56.000 Atemschutzmasken und 41.000 Schutzanzüge fehlten. Jiao Yahui von der chinesischen Gesundheitskommission berichtete, dass viele Ärzte unter ihren Schutzanzügen Windeln tragen und damit den Gang auf die Toilette vermeiden, um einen Wechsel der raren Anzüge hinauszuzögern.

Ein Arzt in einer kleineren Stadtteil-Klinik von Wuhan berichtete, dass er und mindestens 16 Kollegen die typischen Symptome des Coronavirus wie Husten und Lungeninfektionen zeigen. «Als Ärzte wollen wir natürlich nicht arbeiten, während wir vielleicht ansteckend sind», sagte er. «Doch es gibt im Moment einfach niemanden, der uns ersetzen könnte.» Nach seinen Angaben wurden alle Ärzte, die kein Fieber haben, angewiesen, weiter zu arbeiten.

Selbst die Regierung gestand am Freitag ein, dass das medizinische Personal angesichts der Engpässe bei Schutzanzügen und Atemschutzmasken einem besonderen Risiko ausgesetzt ist. Es gebe in den Reihen von Ärzten und Pflegekräften bereits mehr als 1700 Infektionsfälle, sagte der Vize-Chef der chinesischen Gesundheitskommission, Zeng Yixin. «Von ihnen sind leider sechs Menschen gestorben.»

Viele Mediziner und Pfleger auf den Isolierstationen tragen demnach bis zu neun Stunden lang ihre Schutzkleidung, obwohl sie eigentlich alle vier Stunden lang gewechselt werden müsste. «Natürlich heißen wir diese Methode nicht gut, aber sie haben keine andere Wahl», sagte Jiao.

Einige Ärzte bastelten sich inzwischen selbst Schutzanzüge, die aber keinen wirklichen Schutz gegen das Virus böten, sagt Xu Yuan. Die 34-Jährige lebt in den USA, steht aber in ständigem Kontakt mit ehemaligen Klassenkameraden, die in den Kliniken von Wuhan arbeiten.

Einer ihrer Freunde habe fünf Tage lang denselben Behelfs-Schutzanzug getragen, erzählt Xu. «Jeden Tag desinfiziert er ihn nach dem Tragen. Er sagt, das sei wahrscheinlich sinnlos, aber immer noch besser als nichts.»

9.11 Uhr – Hunde und Katzen getötet

Derzeit kursiert in China die Annahme, dass Haustiere das Coronavirus auf Menschen übertragen können. So hat die chinesische Wissenschaftlerin Li Lanjuan öffentlich dazu geraten, Hunde und Katzen zu isolieren, wie unter anderem der «Business Insider» schreibt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO widerspricht Lanjuans Warnung. Es gebe aktuell keinen Beweis dafür, dass Haustiere sich mit dem Coronavirus anstecken können.

Trotzdem scheint die Furcht vor dem Virus mehr zu imponieren als dieser Fakt. Jedoch werden Katzen und Hunde nicht nur isoliert, sondern sogar getötet. Im Internet kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie Menschen auf offener Strasse mit Schlagstöcken auf Hunde losgehen und sie totschlagen. Weitere Aufnahmen zeigen tote Katzen und Hunde, die auf dem Boden aufgeschlagen waren, weil sie vermutlich aus Hochhäusern geworfen worden sind.

Hinzu kommt, dass tausenden Haustieren in gesperrten Bezirken der Hungertod droht. Zahlreiche Menschen, die sich in Quarantäne befinden dürfen nicht mehr ihre Wohnungen, um die Tiere zu füttern. Wie «Mirror» schreibt, gebe es jedoch Freiwillige die in die verlassenen Wohnungen gehen, um den Tieren essen zu geben – obwohl dies gegen das Gesetz verstößt und sie ihre Notunterkünfte eigentlich nicht verlassen dürfen.

8.50 Uhr – Krankenhauspersonal

In China sind nach Behördenangaben bereits sechs Krankenhausmitarbeiter an dem neuartigen Coronavirus gestorben. Zudem seien landesweit 1716 Angehörige des medizinischen Personals infiziert, teilte der Vize-Chef der chinesischen Gesundheitskommission Zeng Yixin am Freitag mit.

Zeng hob die großen Risiken hervor, denen Ärzte und Krankenpfleger angesichts der Engpässe bei Schutzanzügen und Atemschutzmasken bei der Behandlung von Coronavirus-Patienten ausgesetzt seien. Vor allem in Wuhan führten die Engpässe zuletzt dazu, dass Ärzte dieselbe Schutzbekleidung mehrfach tragen mussten.

Ein Arzt aus Wuhan sagte der Nachrichtenagentur AFP, er und 16 seiner Kollegen hätten Symptome, die auf eine mögliche Coronavirus-Infektion hindeuteten. Dazu gehören Husten und Atemnot. Trotzdem müssten sie weiter Patienten behandeln.

http://www.lessentiel.lu/de/news/welt/story/arzte-tragen-windeln-unter-dem-schutzanzug-22750699

http://www.lessentiel.lu/de/news/welt/story/fast-1400-tote-uber-64-000-infizierte-22750699

Gewaltsam in Quarantäne?
 
 
Update vom Dienstag, 11.02.2020, 07.30 Uhr: Zwei chinesische „Bürgerjournalisten“, die über den Ausbruch des  Coronavirus und die überfüllten Krankenhäusern in Wuhan im Internet berichtet haben, sind von der chinesischen Polizei festgesetzt worden. Wie die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag unter Hinweis auf Familie und Freunde berichtete, hätten Polizisten den Anwalt Chen Qiushi und den Blogger Fang Bin „unter dem Vorwand der Quarantäne abgeholt“.
 
 

„ES SIEHT SO AUS, ALS KÖNNE ER NICHT MEHR ATMEN“ 

Coronavirus: Blogger filmt Situation in Wuhan – Regierung konfisziert Aufnahmen

 
Deutsche Experten warnen vor ungebremster Ausbreitung +++ Anklage wegen Flucht aus Coronavirus-Quarantäne in Russland +++ Der Newsblog.
 
Eine Frau aus Russland hielt eigenen Angaben zufolge  die Zustände in einer Coronavirus-Quarantänestation nicht mehr aus – sie floh. Die Klinik reichte Klage ein. Nun soll Alla Iljina vor Gericht.
 
 
Quarantäne ist Knast
 
 
 
 
 
 
The complex is a nickel mining hub run by PT Indonesia Morowali with 43,000 staff who are now barred from entering or leaving without written permission. Among them, there are some 5,000 guest workers from mainland China at the huge site which hosts nickel ore smelters and stainless steel production.
 
 
 

CITIC’s Pilbara iron mine workers in isolation over coronavirus outbreak fears

 
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Nickel Miner PT Indonesia Morowali Industrial Park (IMPI) in Central Sulawesi has stopped incoming foreign workers from China amid the fast-spreading coronavirus originating from the city of Wuhan in Hubei province.

“Officially since Jan. 25, PT. IMIP has stopped all Chinese foreign workers from entering Morowali,” IMIP spokesperson Dedy Kurniawan told The Jakarta Post on Sunday.

Dedy said the IMIP had not only rejected foreign workers from Wuhan but also from all regions of China.

In the meantime, there are more than 3,000 Chinese workers employed at IMIP. Ten to 50 workers usually come from China every day, although the data has yet to be collected thoroughly, Dedy said.

“But we are stopping [the influx] for now,” Dedy said, adding that after the news of the new coronavirus outbreak, the company had implemented strict procedures for all Chinese foreign workers, especially those from Wuhan.

“All workers must undergo medical check-ups,” Dedy said.

The company, which is 75 percent owned by China’s Shanghai Decent Investment Group and 25 percent owned by local mining firm Bintangdelapan Group, has also screened all foreign workers and set up thermal scanners in its compound as preventive measures to detect the potential spread of the virus.

Quarantine quarters have also been established at the company’s port area to vet ships coming from overseas.

https://www.thejakartapost.com/news/2020/01/27/chinese-owned-miner-in-morowali-stops-worker-influx-from-china-amid-coronavirus-outbreak.html

https://lenouvelliste.com/article/211811/des-milliers-douvriers-en-quarantaine-dans-une-usine-chinoise-dindonesie

 
 
 
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China: Geschäftshandlungen und sogenannte Inaktionen als Reaktion auf die Verbreitung des neuen Coronavirus von Wuhan

Das neue Coronavirus hatte seinen Ursprung in Wuhan, Provinz Hubei, China, und wurde am 31. Januar von der Weltgesundheitsorganisation zum globalen Notfall für die öffentliche Gesundheit erklärt. Zu diesem Zeitpunkt breitete sich die Epidemie im In- und Ausland weiter aus, und neue Fälle traten in Ländern und Städten auf der ganzen Welt auf. Offizielle Zahlen zeigen, dass am 13. Februar 2020 Zehntausende Menschen mit dem Virus infiziert und mehr als tausend Menschen getötet wurden.

In China haben trotz des Virusausbruchs einige Fabriken nach den Neujahrsfeiertagen den normalen Betrieb wieder aufgenommen. In Wuhan kämpfen Reinigungskräfte, Bauarbeiter, Gemeindearbeiter und Fahrer trotz fehlender angemessener Schutzausrüstung immer noch darum, den normalen Betrieb der Stadt aufrechtzuerhalten.

In einigen Ländern haben Unternehmen Arbeitnehmer, die aus China zurückkehren, isoliert oder daran gehindert, zur Arbeit zurückzukehren, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. In den Vereinigten Staaten haben Piloten von American Airlines eine Klage eingereicht, in der die sofortige Einstellung der Flüge nach China gefordert wird. Fluggesellschaften auf der ganzen Welt haben ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

50% Produktionskapazität Ende Februar wiederhergestellt? Foxconn bestreitet Reuters Ansprüche

2020 um 14:33 Uhr am 13. Februar 640 mal gelesen Manuskript Quellen: CnBeta.com 0 Kommentare

Laut ausländischen Medienberichten gab Foxconn am Mittwoch Ortszeit bekannt, dass ein Bericht über den Plan des Unternehmens, einige Fabriken in China wieder aufzunehmen, falsch sei und keinen formellen Zeitplan für den nächsten Arbeitsplan für die Wiederaufnahme enthielt. Erst vor einem Tag gab ein Reuters-Bericht an, dass der Apple-Anbieter plant, seine 50% -Kapazität in China bis Ende dieses Monats wiederherzustellen, und beabsichtigt, sie im März auf 80% zu erhöhen.

Aber heute bestritt Foxconn die Erklärung in einer Erklärung, die der chinesischen Taipei Stock Exchange vorgelegt wurde. Und leider wurden zu diesem Thema keine Update-Informationen gegeben.

Ende letzten Monats hatte Foxconn erklärt, dass Kundenaufträge nicht von der Bedrohung durch eine neue Coronavirus-Epidemie betroffen sein würden und dass die Produktion des Werks voraussichtlich bis zum 10. Februar wieder aufgenommen wird. Dieser Zeitplan wurde jedoch eindeutig abgeschafft, nachdem die chinesische Regierung mehrmals angekündigt hatte, die Neujahrsfeiertage zu verlängern, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren.

Laut einem aktuellen Bericht hat sich Foxconn auf den Abschluss von Apple iPhone- Bestellungen vorbereitet und einen Teil der Produktion nach Indien und Taiwan verlagert. Derzeit ist das Werk des Unternehmens in Zhengzhou geschlossen. Es wird berichtet, dass das Werk für eine große Anzahl von Montagearbeiten für das iPhone 11/11 Pro verantwortlich ist.

In der Zwischenzeit unternimmt Apple Schritte, um die Verbreitung des Virus zu verhindern, und hat in diesem Monat auch alle Einzelhandelsgeschäfte und Büros in China geschlossen.

Bisher hat der Ausbruch des neuen Kronenvirus weltweit mehr als 1.300 Menschen getötet und mehr als 60.000 Menschen infiziert.

 

Academic stands by research querying Indonesia’s claim to be coronavirus-free

Harvard professor Marc Lipsitch says world’s fourth most populous country may have missed cases

 
 

It’s official: Indonesia halts live animal imports from China until virus ‘subsides’

  • News DeskThe Jakarta Post

Coronavirus – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit – Quarantänte Corona – Militärische Kriegsführung – BIOHAZARD – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit – ALARM – Coronavirus in England und Frankreich

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 07.30 Uhr: Zwei chinesische „Bürgerjournalisten“, die über den Ausbruch des Coronavirus und die überfüllten Krankenhäusern in Wuhan im Internet berichtet haben, sind von der chinesischen Polizei festgesetzt worden. Wie die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Dienstag unter Hinweis auf Familie und Freunde berichtete, hätten Polizisten den Anwalt Chen Qiushi und den Blogger Fang Bin „unter dem Vorwand der Quarantäne abgeholt“.

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-zwei-buergerjournalisten-wuhan-festgesetzt-zr-13451287.html

https://www.theguardian.com/world/live/2020/feb/13/coronavirus-latest-updates-deaths-in-china-pass-1300-with-jump-in-cases-live-news

https://twitter.com/BBCWorld/status/1228391475416829952

https://twitter.com/hashtag/coronavirusoutbreak

https://www.br.de/nachrichten/corona-virus-alles-wissenswerte,RotC6jB

Chaos UK – No Security

Millarden – Aufstehen!

https://onebillionrising-koeln.de/

http://www.onebillionrising.de/

https://www.onebillionrising.org/

https://fez-berlin.de/onebillionrising/

Quarantänte Corona – Militärische Kriegsführung – BIOHAZARD – Die Freiheit stirbt mit Sicherheit – ALARM – Coronavirus in England und Frankreich

Aktualisiert am 14. Februar 2020, 15:34 Uhr

In China spitzt sich die Notlage wegen des Coronavirus zu: Die Zahl der Neuinfektionen ist immer noch hoch. Auch für Ärztinnen und Helfer bedeutet das ein großes Risiko. Mehr als 1.700 von ihnen haben sich bisher angesteckt – sechs sind laut offiziellen Angaben bislang gestorben.

https://www.gmx.net/magazine/panorama/china-aerzte-coronavirus-schlecht-geschuetzt-erkrankt-34431852

https://www.focus.de/gesundheit/news/coronavirus-ausbruch-im-news-ticker-6-helfer-tot-1700-medizinische-helfer-mit-coronavirus-infiziert_id_11576018.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ticker-zum-coronavirus-virus-breitet-sich-aus,RoxMtok

Dieser Virus wird die Welt verändern!

– auch vom Virus genesene Patienten können neu erkranken

– Health experts warn of the risk of reinfection in recovered patients

https://www.cgtn.com/special/Battling-the-novel-coronavirus-What-we-know-so-far-.html

https://twitter.com/hashtag/coronavirus?lang=de

The Virus – Nowhere To Hide (Full Album)

https://www.youtube.com/watch?v=GMU72alcas0&list=RDGMU72alcas0&start_radio=1&t=3

Live Ticker – highway to hell

Tipp alle 3 gleichzeitig auf volle Lautstärke die Augen schließen und mit Mirage abfliegen garantiert virusfrei
 
 
 
 

18:53 Uhr: Erster Corona-Fall in Afrika

Coronavirus latest: Facebook cancels global marketing summit over virus concerns
 

17:00 Uhr: Post nimmt keine Pakete nach China mehr an

12:11 Uhr – Umsatzverlust in Milliardenhöhe im Luftverkehr erwartet

09:19 Uhr – Aida Cruises beendet Asien-Saison – alle Kreuzfahrten abgesagt

09:08 Uhr – Neu-Ansteckungen ebben nicht ab

11:45 Uhr – In Vietnam stehen 10.000 Einwohner unter Quarantäne

9:40 – Corona-Tote innerhalb eines Tages verdoppelt

 
 

U.S. Experts Ready to Go to China, Azar Says (8:30 a.m. NY)

American experts are preparing to travel to China to investigate the outbreak and are waiting for final clearance from the Chinese government, Azar said on CNN. China said earlier that it welcomes U.S. participation in a joint mission with the World Health Organization, as it sought to fend off criticism over transparency.

https://www.bloomberg.com/news/articles/2020-02-13/u-s-ramps-up-criticism-hubei-data-awaited-virus-update

Prognosis

Seit dem 11. Februar 1.700 neuinfizierte Mitarbeiter*Innen im medizinischen Bereich:

Wuhan Sharply Tightens Quarantines on Residents: Virus Update

Bloomberg News

13. Februar 2020, 23:37 MEZ Updated on 14. Februar 2020, 19:24 MEZ
 
Automaker General Motors Co. said it’s trying to stop some of its U.S. plants from running out of China-sourced parts, and Fiat Chrysler plans to  idle an assembly plant in Serbia because of a lack of components.  Another cruise liner was turned away from port, this time in Vietnam. China said more than 1,700 medical workers had contracted the virus as of Feb. 11.
 

Es müssen auch „kommunistischel“ Maßnahmen in Betracht gezogen werden

https://www.welt.de/kultur/plus205810715/Slavoj-Zizek-Wir-sitzen-alle-im-selben-Boot-und-es-heisst-Diamond-Princess.html

Schlaglichter (DPA)

Vietnam stellt Dörfer mit 10.000 Bewohnern unter Quarantäne

https://www.welt.de/vermischtes/live205334991/Coronavirus-Taxi-Fahrer-in-Tokio-infiziert-erste-Tote.html

WHO: neue Covid-19-Fälle aus vergangenen Wochen

Stand: 18:46 Uhr

Genf (dpa) – Der sprunghafte Anstieg der Covid-19-Fälle in China bedeutet nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nicht, dass sich plötzlich viel mehr Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Vielmehr bezögen sich mehr als 13 000 neu gemeldeten Fälle auf Patienten aus den vergangenen Wochen. Bei diesen sei das Virus nicht mit Labortests nachgewiesen worden, sie hatten sich aber nach Überzeugung der Ärzte mit dem neuen Coronavirus infiziert. Die Fälle wurden laut WHO jetzt in der besonders betroffenen Provinz Hubei – und nur dort – in die Statistik aufgenommen.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article205841809/WHO-neue-Covid-19-Faelle-aus-vergangenen-Wochen.html

Taxi-Fahrer in Tokio mit Virus infiziert – erstes Todesopfer in Japan

https://www.welt.de/vermischtes/live205334991/Coronavirus-Taxi-Fahrer-in-Tokio-infiziert-erste-Tote.html

Jetzt wäre der Zeitpunkt, sich die Pandemiepläne vorzunehmen“

https://www.welt.de/wissenschaft/plus205830121/So-bereiten-sich-Krankenhaeuser-in-Deutschland-auf-eine-Pandemie-vor.html

 Verdacht auf Corona-Virus-Kind in Neuenburg unter Quarantäne

  • Im Kanton Neuenburg ist ein zehnjähriges Kind wegen einer möglichen Infektion durch das Corona-Virus unter Quarantäne gestellt worden.
  • Der Kantonsarzt hat diesen Entscheid gefällt, wie der Kanton mitteilte.
  • Das Kind war in Frankreich mit einer Person in Kontakt gekommen, die sich nachweislich mit dem Corona-Virus infiziert hatte. 

https://www.srf.ch/news/schweiz/verdacht-auf-corona-virus-kind-in-neuenburg-unter-quarantaene

Wolfgang Erbe

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Die Grobblechwerker bei THYSSENKRUPP gehen massiv gegen die drohende Schließung an! Der WDR hat umfassend dazu berichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen.
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir bis dato sehr umfangreich über die Situation der Kolleginnen und Kollegen bei THYSSENKRUPP berichtet, wie Ihr es unschwer durch den Klick auf den nachstehenden Link aufdrufen uns nachlesen könnt.
 
 
Weil das Grobblechwerk von THYSSENKRUPP in Duisburg-Hüttenheim geschlossen werden soll, ist es dort am gestrigen Tage zu Aktionen der Beschäftigten vor dem Werk gekommen.
 

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Dazu berichtete wie folgt der
 
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Proteste: Thyssen-Krupp will Werk in Duisburg verkaufen Aktuelle Stunde 14.02.2020 UT Verfügbar bis 21.02.2020 WDR Von Michael Jung

Thyssen-Krupp will Werk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen

Von Stephanie Hajdamowicz

  • Thyssen-Krupp-Werk in Duisburg-Hüttenheim soll verkauft werden
  • Über 800 Arbeitsplätze könnten wegfallen
  • Treffen von Vorstand und Betriebsrat ohne Ergebnis

Der Protest der Stahlarbeiter geht weiter. Am Freitagmorgen (14.02.2020) legten die Mitarbeiter des Grobblechwerks von Thyssen-Krupp in Duisburg-Hüttenheim ihre Arbeit erneut nieder. Am Vorabend hatte der Konzern bekanntgegeben, dass er das Werk verkaufen will. Über 800 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Thyssen-Krupp in wirtschaftlichen Schwierigkeiten

Am Donnerstagabend versammelten sich Mitarbeiter vor dem Werkstor.

Am Donnerstag waren erste Details zum Sparkonzept des angeschlagenen Industriekonzerns Thyssen-Krupp bekannt geworden. Demnach soll das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim bis Ende Juni 2020 verkauft werden. Falls sich kein Käufer findet, droht dem Werk mittelfristig die Schließung. 300 Mitarbeiter legten deshalb am Donnerstag die Arbeit nieder.

Am Freitagnachmittag gab es ein erstes Gespräch zwischen dem Stahlvorstand und den Betriebsräten in Duisburg. Eine Annäherung kam nicht zustande. Der Betriebsrat wehrt sich gegen das anvisierte Datum für die Schließung oder den Verkauf des Werks am 30. Juni. „Das ist zu viel Druck für uns„, sagt Betriebsratsvorsitzender Mehmet Göktas dem WDR.

Betriebsrat befürchtet weitere Jobverluste im Konzern

Auch an anderen Standorten von Thyssen-Krupp könnten bald Jobs wegfallen. Einem Flugblatt zufolge, dass der Betriebsrat am Freitag verteilte, sollen in der Stahlsparte bis zu 2.800 Stellen wegfallen, bislang war nur von 2.000 Jobs die Rede. Die gefährdeten Jobs in Hüttenheim sind dabei nicht eingerechnet. Gut ein Drittel der Stellen sollen in der Verwaltung gestrichen werden.

Duisburgs Oberbürgermeister kritisiert Werksschließung

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) besuchte das Werk am Freitagmorgen. Die Probleme seien nicht am Standort in Hüttenheim entstanden, sondern durch Fehlentscheidungen des Managements, die den Konzern Milliarden gekostet haben. „Dies ist erst der Anfang des Arbeitskampfes„, sagte Link vor den Arbeitern.

Wir sind schockiert, fassungslos. Vor allem auch, weil wir in den letzten zehn Monaten super gute Kennzahlen erreicht haben. Das ist eine Riesenohrfeige und Enttäuschung für uns“, sagte Göktas weiter. Er sieht das Grobblechwerk als Bauernopfer für die Probleme des Konzerns.

IG Metall fordert Arbeitsplatzsicherung 

Thyssen-Krupp-Vorstand Oliver Burkhard begründet die Entscheidung gegen den Standort Hüttenheim so: „Wenn wir Spitzenklasse wieder erreichen wollen, müssen alle ihren Beitrag leisten. Wir werden niemandem etwas wegnehmen – aber mehr Flexibilität müssen wir auch von unseren Beschäftigten verlangen können. Weiter so ist keine Option.“

Er zeigte Verständnis für die Enttäuschung in Hüttenheim. Mit der neuen Option, einen Verkauf bis Ende Juni zu prüfen, schaffe der Konzern aber die nötige Klarheit. Der Vorstand verspricht: „Wir werden den Mitarbeitenden in jedem Fall einen Arbeitsplatz an anderer Stelle im Stahl anbieten.“  Damit reagiert er auf die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitsplatzsicherung für alle Mitarbeiter des Werks.

Entscheidung könnte Stellenabbau in weiterem Werk verursachen

Sorgen macht den Mitarbeitern auch, dass sich der geplante Verkauf des Thyssen-Krupp-Werks noch weiter auswirken könnte: Gleich gegenüber steht ein weiteres Werk. Es gehört der Firma „Krupp Mannesmann“ und liefert laut den Betriebsräten einen Großteil des Materials für das Thyssen-Krupp-Werk. Deswegen müsse dann auch bei „Krupp Mannesmann“ früher oder später Personal abgebaut werden.

Duisburg: Thyssen-Krupp will Werk schließen WDR aktuell 14.02.2020 Verfügbar bis 21.02.2020 WDR Von Michael Jung

Mit der IG Metall planen die Betriebsräte von Thyssen-Krupp weitere Aktionen für die nächsten Tage. Eine Betriebsversammlung mit dem Vorstand ist für Dienstag geplant. Kampflos will man das Thyssen-Krupp-Werk nicht aufgeben, an dem bisher Bleche für den Baumaschinenbereich, den Schiffsbau und für den militärischen Bereich gefertigt werden. 

Stand: 14.02.2020, 20:42

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Wer den Beitrag direkt auf der Homepage des WDR lesen, hören und sehen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/thyssen-krupp-steel-werksschliessung-100.html !

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Als AK begrüßen wir die Aktionen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen und rufen zur SOLIDARITÄT mit ihnen auf. Die Aktion ist ein GUTER ANFANG für MEHR!!!

Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU hat zum Valentinstag gegen die Kinderarbeit aufgerufen! In duplo, Rocher und Schoko-Bons landen auch Haselnüsse, die von Kindern gepflückt wurden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) einen Aufruf gegen die Kinderarbeit zum Valentinstag bekommen.
 
Wir haben diesen Aufruf zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung nachstehend auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu
 

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WeMove.EU ruft auf:

 
Am liebsten hätte es Ferrero, wenn wir zum Valentinstag ganz viel Schokolade kaufen, um damit unsere Liebe auszudrücken. Wir sagen lieber: Keine Kinderarbeit für Süßigkeiten!
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Ferrero hat schnell reagiert, nachdem wir aufdecken konnten, dass in duplo, Rocher und Schoko-Bons auch Haselnüsse landen, die von Kindern gepflückt wurden. Sie wollen sich nun mit uns treffen, um gemeinsam „Lösungen zu finden“. Wir sind einverstanden, aber wollen mehr als ein nettes Treffen für die Öffentlichkeit. Zusammen machen wir klar, dass wir faire Löhne fordern und Kinderarbeit stoppen wollen. Helfen Sie mit einem Facebook-Kommentar bei Ferrero.

Hallo Manni Engelhardt,

an diesem Valentinstag fordern wir Gerechtigkeit für Kinder und verschenken keine Schokolade, die mit Kinderarbeit hergestellt wird.

Wir waren vor Ort in der Türkei und haben uns die erschreckenden Bedingungen der Kinderarbeit angesehen, die kargen Räume in denen die Familien übernachten, die tagefüllende und anstrengende körperliche Arbeit. Die mühsam gesammelten Haselnüsse landen auch in Nutella, duplo und Rocher. [1] Natürlich haben wir Ferrero unser Material geschickt und um eine Stellungnahme gebeten. Der Konzern bestätigte, dass er von einem der Händler kauft, der mit Haselnüssen aus Kinderarbeit beliefert wird. [2]

Unsere Enthüllung ging weltweit durch die Medien. Fast 90.000 Bürgerinnen und Bürger aus Europa haben unseren Appell unterzeichnet. Es blieb Ferrero kaum etwas anderes übrig, als einem Treffen zuzustimmen. Es soll Anfang März stattfinden, um „Lösungen zu finden“, wie Ferrero schreibt.[3]

Es ist unser erstes Treffen mit Ferrero und wir wollen es dafür nutzen, um unseren Forderungen so viel Nachdruck wie möglich zu verleihen. Mit Ihrer Hilfe wollen wir Ferrero zeigen, dass wir stark sind und viele Leute (und mögliche Kund/innen) nicht bereit sind, Süßkram zu kaufen, für den Kinder arbeiten mussten.

Dazu ist uns der Valentinstag der passende Anlass. Mit viel Werbeaufwand will Ferrero, dass wir Rocher und Küsschen verschenken. Nicht mit uns. Wir schicken stattdessen Kommentare und dieses Bild mit unseren Forderungen auf die Facebook-Seite von Ferrero Rocher. Sollten Sie Facebook nicht nutzen, dann helfen Sie bitte mit unsere Aktion mit möglichst vielen Menschen zu teilen.

Unsere Forderungen von Ferrero Unsere Forderungen von Ferrero

Einen Valentinsgruß an Ferrero
Ferrero Aktion teilen

Als Ferrero zugestimmt hat, bei einem Treffen die Kinderarbeit in der Türkei zu diskutieren, da haben wir vorgeschlagen, dass wir uns ebenda treffen, wo die Händler, die Farmer und eben auch die Familien sind, die jedes Jahr die Haselnüsse ernten. Das würde allen die Chance geben, direkt von ihren Erfahrungen und von ihrem Leid zu berichten. In die Türkei traut sich Ferrero aber vorerst nicht, zumindest nicht, um diese Menschen zu treffen und die Bedingungen vor Ort in Augenschein zu nehmen.

Nach anfänglichem Zögern stimmen wir nun einem Treffen in Rom Anfang März zu, wollen aber klar machen, dass wir es ernst meinen und für PR-Gags nicht zur Verfügung stehen. Helfen Sie uns, Ferrero zu zeigen, wie ernst es uns ist und dass wir eine langen Atem und jede Menge Ideen haben, die Kinderarbeit für Ferrero anzuprangern.

Einen Valentinsgruß an Ferrero
Ferrero Aktion teilen

Für WeMove Europe ist es das erste Mal, dass wir selbst vor Ort Bedingungen recherchiert haben. Möglich war das nur, weil sehr viele von uns mit einer Spende diese Recherche möglich gemacht haben. Das anstehende Treffen kann nur ein erster Schritt sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir haben uns für die Kampagne vorgenommen, Ferrero keine Atempause zu lassen, weil wir spürbare Verbesserungen bereits zur Erntesaison im Sommer diesen Jahres erreichen wollen. Weitere Aktionen werden folgen, die wir planen wollen, wenn wir die Gesprächsergebnisse bewerten können.

Gleichzeitig planen wir bereits jetzt, zur Haselnussernte wieder vor Ort zu sein, vermutlich begleitet von zwei europäischen Medienhäusern, die eigene Recherchen durchführen wollen. Zusammen mit unseren Partnern Global March und 100Million werden wir uns auch für ein EU-Gesetz einsetzen, das sich mit Menschenrechts- und Umweltverletzungen in den Lieferketten von Konzernen befasst. Wir haben viel vor, gut, dass wir so viele sind, die unsere Aktionen unterstützen, weiter verbreiten und mit Spenden möglich machen.

Mit Beharrlichkeit,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

Referenzen:
[1] https://www.theguardian.com/global-development/2019/dec/20/are-ferrero-rocher-chocolates-tainted-by-child-labour
[2] Diese Bestätigung erfolgte nicht an uns, wurde uns aber von der britischen Zeitung The Guardian im Dezember 2019 mitgeteilt.
[3] In einer E-Mail an uns im Februar 2020

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

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