Zum Wochenbeginn unsere AK-TV-TIPPS für und für kurz nach den Osterfeiertagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch gleich zu Wochenbeginn die AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tv-tipps) für die Osterfeiertage auf unsere Homepage posten.

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Am SAMSTAG, DEN 20. APRIL 2019, 20.05 UHR, straht der TV-Sender 

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den Themenabend unter dem Titel

„APOKALYPSE ERSTER WELTKRIEG“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Progranmmvorschau zu dieser Sendung.

> https://www.welt.de/mediathek/dokumentation/history/sendung155731583/Apokalypse-Der-Erste-Weltkrieg.html !

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Am MONTAG, DEN 22. APRIL 2019, 19.30 UHR, strahlt der TV-Sender 

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die Sendung unter dem Titel

„PENDLER-WAHNSINN IM NORDEN – DER KAMPF UM JEDEN KILOMETER“

aus-

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?datum=22.04.2019&hour=0&sender=28721 !

Aus dem Vorschau-Text:

Der Stress beginnt, noch bevor die eigentliche Arbeit angefangen hat. Jeden Tag, auf den Straßen, in den Zügen. Millionen Menschen in Deutschland pendeln zur Arbeit. Allein in die Metropole Hamburg sind es über 350.000 Pendler am Tag. Diese Reportage begleitet zwei von ihnen: einen Autopendler, der sich Tag für Tag verzweifelt durch das Nadelöhr Elbtunnel kämpft, und eine Bahnpendlerin, für die die tägliche Fahrt zu einer nicht mehr auszuhaltenden Belastung geworden ist.

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Am DIENSTAG, DEN 23. APRIL 2019, 21.45 UHR, strahlt der TV-Sender

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die Dokumentation unter dem Titel

„UNTER HERRENMENSCHEN – DER DEUTSCHE KOLONIALISMUS IN NAMIBIA“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt uch direkt zur Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.arte.tv/de/videos/081667-000-A/unter-herrenmenschen/ !

Um 22.40 Uhr am selben Abend wird die Sendung unter dem Titel

„1933/40, EIN FELDZUG NACH FRANKREICH“

ausgestrahlt.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.arte.tv/de/videos/042106-001-A/1939-40-ein-feldzug-nach-frankreich-1-2/ !

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Am DONNERSTAG, DEN 25. APRIL 2019, 2015 UHR, strahlt der TV-Sender

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die Dokumentation unter dem Titel

„ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE – WURDE DER BREXIT GEKAUFT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvmovie.de/tv/angriff-auf-die-demokratie-wurde-der-brexit-gekauft-117913414 !

Aus der Programmvorschau:

„Es gibt Indizien dafür, das Teile der Gelder einer Kampagne vor dem Brexit-Referendum aus dubiosen Quellen stammen. Im Fokus steht der britische Geschäftsmann Arron Banks, ein Freund von Nigel Farage.“

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Als AK empfehlen wir diese Sendungen. Wir möchten Euch bei Interesse daran aber bitten, sich die Sendetermine vormerken zu wollen, denn wir werden sie nicht wiederholen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Auch am Samstag, den 13.04.2019, kam es in Frankreich zu heftigen Protesten der GELB WESTEN! Emmanuel Macron wird die Geister, die er durch seine fatale Sozialpolitik heraufbeschworen hat, nicht mehr los!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) stellen wir fest, dass es am gestrigen Tage in Frankreich wieder zu massiven Protesten gegen die antisoziale Politik des Emmanual Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) besonders in der Stadt Toulouse gekommen ist.

Die TAGESSCHAU berichtet dazu aktuell wie folgt:

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Frankreich Gewalt bei „Gelbwesten“-Protesten

Stand: 13.04.2019 21:11 Uhr

Auch bei der 22. Demonstration der „Gelbwesten“ in Frankreich ist es zu Gewalt gekommen. In Toulouse gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Präsident Macron will bald erklären, wie er auf die Kritik an seiner Politik reagieren will.

Bei neuen Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung ist es in der südwestfranzösischen Stadt Toulouse zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um ein Demonstrationszug am Betreten der Innenstadt zu hindern, wie AFP-Reporter berichteten. Ein Bauwagen und ein Kleinlaster wurden in Brand gesetzt. Es habe 37 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei mit. 14 Menschen kamen der örtlichen Präfektur zufolge ins Krankenhaus: elf Demonstranten, zwei Passanten und ein Angehöriger der Sicherheitskräfte. Niemand von ihnen sei in einem kritischen Zustand.

In Paris und anderen Städten blieben die Proteste weitgehend ruhig, die Polizei meldete aber 27 vorübergehende Festnahmen und 5885 Personen- und Fahrzeugkontrollen in Paris. Die Proteste richteten sich auch gegen ein neues Gesetz, das der Polizei mehr Durchgriffsrechte im Umfeld von Demonstrationen verleiht. Es beinhaltet ein Vermummungsverbot mit Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr für Personen, die bei Demonstrationen ohne einen legitimen Grund ihrer Gesichter verhüllen.

Friedliche "Gelbwesten" in Toulouse

Friedliche „Gelbwesten“ in Toulouse | Bildquelle: AFP

Den kompletten TAGESSCHAU-BEITRAG könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

> https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-gelbwesten-129.html

 Und hier das aktuellste Video dazu, das auf Youtube gepostet steht.

Emmanuel Macron wird die Geister, die er durch seine fatale Sozialpolitik heraufbeschworen hat, nicht mehr los!

Wir bleiben mit Sicherheit am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU geht gegen die Bedrohung des europäischen Wildlauchs durch die kommerziellen Fischfarmen mit einer Online-Unterschriftenaktion vor! Macht bitte ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erreicht.

Darin geht die Organisation gegen die Bedrohung des europäischen Wildlauchs durch die kommerziellen Fischfarmen mit einer Online-Unterschriftenaktion vor.

Wir haben die komplette Mitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „PETITIONEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/petitionen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU appelliert:

Europas Wildlachs ist in Gefahr! Appell unterzeichnen, damit Fischfarmen schließen und wir das Ökosysteme Meer bewahren.
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Europas Wildlachs ist durch Fischfarmen bedroht. Aus ihren Netzkäfigen strömen Parasiten, Antibiotika und Gift ins Meer. Anstatt die Massentierhaltung unter Wasser zu stoppen, wollen einige europäische Regierungen, dass noch mehr Farmen aufgebaut werden. Und zwar in bisher unberührten Fjorden Islands. Wir können das verhindern. Jetzt unterschreiben!

Diese Petition wurde auf unserer Petitionsplattform YouMove eingestellt. Gerne weisen wir auf die Kampagne hin, die Sie bestimmt interessiert.

Hallo Manni Engelhardt,

10 Millionen Wildlachse gab es noch vor 40 Jahren. Heute sind nur noch 3,6 Millionen übrig. Nur noch ein Drittel! [1] Zuchtlachse wurden als Lösung angepriesen, Unmengen von Fischfarmen sollten das Lachssterben aufhalten. Stattdessen töten sie noch mehr Wildfische, weil sie das umliegende Meer mit Krankheitskeimen und Schadstoffen vergiften.

Das Parlament in Island stimmt nun über ein Gesetz ab, das alles nur schlimmer machen würde. Wenn es durchkommt, dürfen die größten Zuchtfischunternehmen der Welt auch in unberührten Fjorden schmutzige Aquakulturen aufziehen und damit das empfindliche Ökosystem zerstören. Und die Befürworter wollen rasch Fakten schaffen und drücken aufs Tempo. Einige der üblichen Gesetzgebungsschritte wurden deshalb übersprungen. Jetzt kann nur noch unser schneller öffentlicher Druck das Gesetz verhindern.

Zerstörerische Lachszucht findet leider auch in Norwegen, Schottland und Irland statt. Tausende Fische werden dort in Netzkäfigen im Meer aufgezogen. Da die Tiere kaum Platz haben, kommt es zu Krankheiten und Parasitenbefall, die die Firmen mit Antibiotika und Pestiziden bekämpfen. Da das Wasser frei zirkulieren kann, verseuchen Keime, Seeläuse, Schwermetalle, Desinfektionsmittel und weitere Chemikalien die Umgebung. [2]

Heute wird ein Dokumentarfilm ausgestrahlt, der das Leiden der Tiere und die Zerstörung der Umwelt zeigt. Das verschafft der Kampagne gegen Lachsfarmen in offenen Netzkäfigen neue Aufmerksamkeit. [3] Der Druck auf die Entscheidungsträger wird damit wachsen.

Islands Regierung will von seinen Nachbarstaaten als fortschrittlich angesehen werden. Hier setzen wir an. Das nutzen wir. Wir, das ist ein Netzwerk aus lokalen NGOs, Unternehmen, denen Umweltschutz wichtig ist, und Bürger/innen aus ganz Europa. Die isländische Regierung wird zeigen müssen, ob ihr die Umwelt wirklich so am Herzen liegt, wie sie öffentlich verspricht. Wir werden unsere Unterschriften vor der entscheidenden Abstimmung an das isländische Parlament übermitteln. Auch die Regierungsvertreter von Norwegen, Schottland und Irland erhalten unseren Appell.

Der wilde atlantische Lachs ist von intakten Ökosystemen an den Küsten und in den Flüssen abhängig. Er wird nur überleben, wenn wir die Massentierhaltung unter Wasser stoppen und noch mehr Fischfarmen verhindern. Und die Chancen stehen inzwischen besser: Der US-Bundesstaat Washington hat gerade ein erstes Gesetz zum Ausstieg aus offenen Netzkäfigen erlassen. Auch eine erste Region in Norwegen hat neue Käfige verboten. [4]

Egal welches Ökosystem in Europa bedroht wird, es geht uns etwas an. Auch wenn es entfernte Küsten sind – wir wissen, es betrifft uns alle. Als Bewegung der Vielen können wir viel tun, um unsere Natur und Tierwelt zu schützen. Das ist uns schon oft gelungen. Diesmal geht es um Wildlachs – unterschreiben Sie die Petition zu seinem Schutz!

Wir setzen auf die progressiven Kräfte im Parlament, und auf die konservativen Abgeordneten, die bereit sind, Rechenschaft abzulegen. Es ist an uns, mit einem Appell ein klares Votum für Transparenz zu erreichen.

Ich danke dir!

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: Auch der Klimawandel bedroht die Fischbestände in den Meeren. Deshalb sind Artenvielfalt und intakte Ökosysteme so wichtig. Nur so können sich die Wildfische an die steigenden Temperaturen anpassen. Schutzmaßnahmen lohnen sich auf jeden Fall. In Montana in den USA beispielsweise wurden die schädlichen Zuchtmethoden beendet – vier Jahre danach war der Forellenbestand um 800 Prozent angewachsen!

Referenzen:
[1] http://www.nasco.int/pdf/reports_other/Salmon_at_sea.pdf
[2] http://www.nasco.int/pdf/reports_other/Salmon_at_sea.pdf
[3] Sie können hier den Trailer (auf englisch) ansehen: https://eu.patagonia.com/eu/artifishal.html#trailer
[4] https://www.nationalfisherman.com/uncategorized/washingtons-inslee-signs-salmon-pen-ban-law/
[5] Hier finden Sie einen Dokumentarfilm (auf englisch, 12 Minuten) über die Geschichte aus Montana: https://www.youtube.com/watch?v=dY_UrxcbHtU

&qid=135225663″ rel=“nofollow“ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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Unser AK trifft sich zur 1. MAI-DEMO 2019 am DGB-Haus in Aachen um 11.45 Uhr! Kommt ALLE heraus zu einem kämpferischen 1. Mai 2019!!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir deutlich anmerken, dass der Kampftag der Arbeiterklasse, der 1. MAI 2019, mit großen Schritten herannaht.

Als AK haben wir uns bereits zu diesem Tag ganz klar positioniert, wie Ihr es im Beitrag vom 15. März 2019 nachlesen könnt.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen Beitrag.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/03/15/unser-ak-losungsbanner-zum-1-mai-2019-steht/ !

Wie der DGB Region NRW Süd-West mitteilt, findet hier die 1. Mai-Aktion 2019 für Aachen wieder ab 12.00 Uhr am Mittag statt.

Auf der Homepage kann folgendes nachgelesen werden:

1. Mai 2019

EUROPA – JETZT ABER RICHTIG!

Bildergebnis für fotos vom dgb 1.mai plakat 2019 in aachen

Anmerkung des AK: Foto zeigt das offizielle Plakatlogo des DGB für ganz Deutschland! Der Solgan ist auch in Aachen übernommen worden!

Auch in diesem Jahr heißt es wieder: Heraus zum 1. Mai! In diesem Jahr stehen die Mai-Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ganz im Zeichen der am 26. Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Motto lautet bundesweit: EUROPA – JETZT ABER RICHTIG!

Die DGB Region NRW Süd-West führt am 1. Mai Veranstaltungen in Aachen, Düren und Hückelhoven durch. Außerdem noch einen Betriebs- und Personalräte-Empfang am 27. April in Euskirchen.

Die Einladungsflyer stehen alle zum Download bereit und können gerne  – auch im Format A3 – für die Bewerbung unserer Veranstaltungen in den Betrieben und Verwaltungen ausgehängt werden!

https://nrw-sued-west.dgb.de/termine/++co++845af2b0-5c36-11e9-ba47-52540088cada !

Auf dem Plakat steht dann zu lesen, dass der 1. Mai-Demozug in Aachen um 12.00 Uhr am Gewerkschaftshaus in der Dennewartstraße startet.

Der AK trifft sich um 11.45 Uhr vor dem DGB-Haus mit seinem nachstehend geposteten Banner! Heraus zu einem kämpferischen 1. MAI 2019!!!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

 

Bildergebnis für fotos vom logo des ak-gewerkschafterGEWERKSCHAFTER/INNEN-ARBEITSKREIS (AK)

Macron und Merkel gebärden sich sozialpolitisch wie die Ferkel!

Sie geben es den Reichen und hinterlassen Arbeitnehmerleichen!

In Frankreich jedoch zeigt die Arbeitermasse klare Kante gegen die Kapitalistenklasse!

So wollen wir gemeinsam für ein soziales Europa streiten, gegen Steuerflucht und Arbeitnehmerleichen!

              http://www.ak-gewerkschafter.de

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NETZPOLITIK.ORG teilt mit: Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wird durch einen Online-Beitrag von NETZPOLITIK.ORG darauf aufmerksam gemacht worden, dass sechs Bundesminister zivilgesellschaftliche Projekte von Geheimdiensten überprüfen lässt.

Das ist aus unserer Sicht ungeheuerlich!

Nähern wir uns hier in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ein GUTES STÜCK WEIT einem ÜBERWACHUNGSSTAAT DER I. ORDNUNG?

Wir haben den Beitrag nachstehend im wesentlichen eil abgedruckt. Ein Online-Link führt Euch nach dem Anklicken auf den kompletten Beitrag, den Ihr auf der Homepage von NETZPOLITIK.ORG in seiner Gänze lesen könnt.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von netzpolitik.org

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Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Der Inlandsgeheimdienst überprüft zivilgesellschaftliche Projekte im Auftrag von sechs Bundesministerien. Wie viele Organisationen davon betroffen waren und sind, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen.

keine Ergänzungen

Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet CC-BY 2.0 Anna

Wer für zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Förderung erhalten will, muss befürchten, vom Geheimdienst durchleuchtet zu werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die wir veröffentlichen.

Danach hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Familienministerium Demokratieprojekte durch den Inlandsgeheimdienst überprüfen lassen. Auch das Innenministerium, das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt nutzten das sogenannte Haber-Verfahren, nach dem Bundesbehörden zivilgesellschaftliche Projekte vor einer möglichen Förderung dem Geheimdienst vorlegen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nennt die Überprüfungen der Projekte „äußerst besorgniserregend“. Sie kritisiert die Informationspolitik der Bundesregierung: „Antragstellende Projektträger wissen regelmäßig nichts von dieser möglichen Überprüfung, sodass hier unerkannte Grundrechtseingriffe in unbestimmter Zahl zu befürchten sind.“

Keine klare rechtliche Grundlage für Überprüfungen

Vor einem Jahr war bereits bekanntgeworden, dass das SPD-geführte Familienministerium seit 2015 mindestens 51 Demokratieprojekte vom sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfen ließ, das damals von Hans-Georg Maaßen geführt wurde. Ein juristisches Gutachten des Bundesverbands für mobile Beratung kam zu dem Schluss, dass die Überprüfungen verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen und unverhältnismäßig seien. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf das Ressortprinzip, nach dem jedes Bundesministerium in eigener Verantwortung geleitet wird.Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen von allen Bundesministerien seit Einrichtung des Haber-Verfahrens 2004 überprüft wurden, will die Bundesregierung nicht preisgeben. Offenbar gibt es weder eine Dokumentation der Überprüfungen noch eine datenschutzrechtliche Richtlinie für die Ressorts. Das Familienministerium wehrt sich derzeit vor Gericht gegen eine Klage von FragDenStaat, um die Namen von durchleuchteten Organisation weiter geheimhalten zu können. 

Den kompletten Beitrag könnt Ihr in der Gänze durch den Klick auf den nachstehenden Link online auf der Homepage von NETZPOLITIK.ORG lesen.

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Wir haben den jüngsten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE vom 10.04.19 online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir den jüngsaten NEWSLETTER der Partei DIE LINKE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=die+linke) zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Dieser NEWSLETTER datiert auf den 10.04.2019.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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                 Newsletter

Mittwoch, 10. April 2019

Sehr geehrte Herren Minister,

erneut spielt sich auf dem Mittelmeer eine Tragödie ab. Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der deutschen Rettungsorganisation „Sea-Eye“ hatte vergangenen Mittwoch vor Libyen 64 Menschen aus Seenot gerettet. Den Geretteten steht die Zuflucht in einen sicheren europäischen Hafen und eine angemessene medizinische Versorgung zu. Unsallen ist bewusst, dass eine Zurückweisung der geretteten Menschen nach Libyen in die dortigen Folterlager ein Verstoß gegen das See- und das Völkerrecht darstellt und aus menschenrechtlicher Sicht in keiner Weise zu verantworten ist…

Zum offenen Brief der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an Horst Seehofer und Heiko Maas

Im Fokus

Katja Kipping: Wir wollen die Enteignung der Mieterinnen und Mieter stoppen

In immer mehr Städten frisst die Miete einen immer größeren Teil der Einkommen auf. Das ist eine Enteignung der Löhne durch Immobilienkonzerne. Wir wollen die Enteignung der Mieterinnen und Mieter stoppen, so Katja Kipping. Weitere Themen der Pressekonferenz am Montag waren die Forderungen von #FridaysForFuture, der Bürgerkrieg in Libyen, die Forderungen der Patientenschützer*innen zu den Pflegekosten und der Brexit.

70 Jahre NATO: Zeit für neue globale Sicherheitsbündnisse

Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges. Sie steht für weltweites Wettrüsten und verkrustete Strukturen, die einer zeitgemäßen verhandlungsorientierten Außen- und Sicherheitspolitik im Wege stehen. Es ist Zeit für ein neues kollektives Sicherheitssystem, das auf diplomatische Zusammenarbeit, multilaterale Konfliktprävention und Abrüstung setzt, so Katja Kipping und Bernd Riexinger in einer Erklärung zum 70. Jahrestag der NATO.

Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentner nicht anerkannt

46 Prozent aller Rentnerinen und Rentner hätten laut einer Umfrage der BILD-Zeitung das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Bernd Riexinger widerspricht: „Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben.“

#FridaysForFuture: Notwendiger Weckruf

Die Aktivist*innen der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture stellten am Montag ihre Forderungen vor. Lorenz Gösta Beutin begrüßt dies als notwendigen Weckruf für die tatenlose Bundesregierung, die endlich ihre Klima-Hausaufgaben machen muss. Er stellt klar: „Die konkreten Vorschläge für einen Kohleausstieg bis 2030 und eine Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren bis 2035 sind sachlich und machbar. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Klimastreikenden und ihren Forderungen.“

Aus der Partei

Sitzung des Parteivorstandes

Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand in Berlin. Einen Schwerpunkt stellten die Diskussionen und Informationen zum Europawahlkampf dar. Der Parteivorstand wertete die Vertreter*innenkonferenz sowie den Bundesparteitag in Bonn aus. Mehr dazu in der Sofortinformation. Der Parteivorstand fasste eine Reihe von Beschlüssen, u.a. zur Durchführung eines FemLab im September und einer Digitalisierungskonferenz im Dezember.

DebattefüreinostdeutschesZukunftsprojekt fortgesetzt

Am 4. April 2019 beschäftigte sich der Ältestenrat mit der Auswertung des Bonner Parteitages und seinen Beschlüssen über ein Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 und der Bestätigung der Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament. Er setzte die Debatte für ein ostdeutsches Zukunftsprojekt fort, welches er bereits auf dem Leipziger Parteitag als dringend notwendig bezeichnet hatte.

6. Landesparteitag DIE LINKE.Thüringen in Gera

Am 30. und 31. März 2019 fand die 3. Tagung des 6. Landesparteitages der Partei DIE LINKE.Thüringen in Gera statt. Dort wurde das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 verabschiedet und Michaele Sojka wurde zur neuen Landesgeschäftsführerin gewählt. Als neue Landesgeschäftsführerin der LINKEN folgt sie auf Anke Hofmann-Domke, die das Amt seit 2011 bekleidete und seit Februar 2019 Bürgermeisterin und Dezernentin für Soziales, Bildung und Jugend in Erufrt ist.

Aktionen

Ostermärsche 2019: Konsequent für den Frieden

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Darum auch in diesem Jahr: Kommt zu den Ostermärschen vom 18. – 22. April. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten (Aufruf als Kopiervorlage, PDF 545 KB). Ob illegale Waffenlieferungen nach Mexiko, die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen und Kriege in Syrien und anderswo – es gibt viele Gründe, seine Stimme zu erheben. Weitere Informationen und eine Übersicht der vielen Ostermarschtermine, Aufrufe, Hintergrundartikel und Aktionsideen findet Ihr auf der Webseite des Netzwerks Friedenskooperative.

Wir möchten euch auch die neue Zeitung gegen den Krieg (Nr.44) zu den Ostermärschen 2019 empfehlen. Sie ist ab dem 10. April verfügbar und kann ab sofort kostenlos unter www.zeitung-gegen-den-krieg.de bestellt werden.

Großer Erfolg: Aktionstag #Mietenwahnsinn stoppen

Während Immobilien-Konzerne fette Gewinne machen, wissen zu viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Beim Mietenaktionstag am 6. April sind Zehntausende Menschen europaweit auf die Straßen gegangen, um zu sagen: Es reicht! Mietenwahnsinn stoppen!

Aus der Praxis der Mietenkämpfe erzählt Franziska in diesem Video, wie sie sich mit Nachbarinnen und Nachbarn in Berlin-Neukölln gegen Vermieter wie den Immobilienhain „Deutsche Wohnen“ organisieren. Denn nachdem viele Mieter*innen eine sogenannte Modernisierungsankündigung erhalten haben, wurde klar: Hier geht es um Mieterhöhungen! Die Miete soll um bis zu 250 Euro steigen. Dieses Verhalten von renditegetriebenen Immobilienfirmen wie „Deutsche Wohnen“ ist leider kein Einzelfall. Darum wurde am Wochenende in Berlin das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen gestartet. Denn der Staat muss einschreiten, weil der Markt eben nicht reguliert!

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – Häufig gestellte Fragen

Am 6. April startete in Berlin das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, das auch von der LINKEN unterstützt wird. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet werden. Ziel ist die Überführung von Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts, die von Mieter*innen und direkt gewählten Vertreter*innen der Stadtgesellschaft demokratisch verwaltet werden soll. Wir beantworten hier die wichtigsten Fragen.

Aus dem Europaparlament

Letzte Plenarsitzung vor der Europawahl

In der kommenden Woche findet in Straßburg die letzte Plenarsitzung vor der Europawahl statt. Die Agenda ist dementsprechend vollgepackt und die Europaabgeordneten werden unter anderem final über ihre Haltung zum Europäischen Verteidigungsfonds bestimmen, der laut einem Rechtsgutachten im Auftrag der EP-Delegation gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag illegal und mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Außerdem geht es um die EU-Bankenreform und den Versuch der Konservativen und Christdemokratie, Uploadfilter auch zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Online-Bereich einzusetzen. Am Dienstagmittag wird die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für den Klimaschutz vorstellen (Livestream) und am Abend ihren diesjährigen Whistleblower-Award verleihen (Livestream). Alle Schwerpunkte der EP-Delegation finden sich hier.

US-Sozialistinnen und -Sozialisten zu Gast bei der EP-Linksfraktion

In der letzten Woche empfing die Linksfraktion GUE/NGL Gäste der Linken aus den USA. In der Fraktionssitzung, bei gemeinsamen Veranstaltungen, Workshops und Abendgestaltungen nahmen die Linken aus den EU-Mitgliedstaaten und die Linken aus den USA eine Bestandsaufnahme der derzeitigen politischen Situation diesseits und jenseits des Atlantiks vor und loteten Möglichkeiten der künftigen Zusammenarbeit aus: Linke aus der EU und den USA wollen eine Basis für zukünftige Beziehungen schaffen. Einer der zentralen Initiatoren dieses Treffens war der Europaabgeordnete Helmut Scholz: „Ich denke es ist Zeit, die Chancen zu nutzen, über unsere gemeinsamen Möglichkeiten und Herausforderungen, sowie politische und gesellschaftliche Veränderungen nachzudenken, um mehr Verbindungen zu knüpfen und mehr kontinuierlichen Austausch zwischen den Linken aus den USA und der EU zu schaffen.“ Ein Bericht der Veranstaltung findet sich hier.

Kampf gegen Antiziganismus ist heute wichtiger denn je

Anlässlich des Welt-Roma-Tags (8. April) wies die Europaabgeordnete Cornelia Ernst darauf hin, wie wenig in den letzten Jahren auf europäischer Ebene getan wurde, um die Situation der Sinti und Roma innerhalb der EU oder auch in Europa zu verbessern. Im Gespräch mit dem ehemaligen Europaabgeordneten Jürgen Klute erklärte sie, wo noch ganz besonderer Nachholbedarf seitens der EU-Gesellschaften liegt. So vor allem beim Thema Wohnen, den Bildungsmöglichkeiten oder bei der Arbeitsplatzsuche: „Gerade heute, wo die rechtsradikale Hetze gegen Sinti und Roma auch in Deutschland wieder stark ansteigt, ist es notwendiger denn je, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Sinti und Roma endlich auch de facto zu einem gleichwertigen, anerkannten und selbstverständlichen Teil der europäischen und EU-Gesellschaften werden.“

Drucksache

Argumente und Unterstützung gegen Rechts

Bei Gesprächen in der Nachbarschaft werden wir immer wieder mal mit rechtem Gedankengut und (rassistischen) Vorurteilen konfrontiert. Als Hilfestellung, und um auf solche Diskussionen gut vorbereitet zu sein, gibt es zwei Broschüren, die kostenlos heruntergeladen werden können. Zum einen unsere Broschüre „Stoppt die AfD“ (PDF, 184 kb) sowie die Broschüre „Haltung zeigen. Gesprächsstrategien gegen Rechts“ (PDF, 369 kb) von der Rosa-Luxemburg Stiftung. 

Mit der Publikation „Rät*innen gegen Rechts“ (PDF, 9 MB) hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung neues Bildungsmaterial entwickelt, das beispielsweise Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien thematisiert und das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune.

Stellenausschreibungen

VERLÄNGERUNG: Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Nachfolge (w/m/d) für die Leitung des Büros des Bundesschatzmeisters. mehr

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine Nachfolge (w/m/d) für die Leitung des Bereichs Parteifinanzen. mehr

Termine

  1. April 2019, 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, Berlin, mehr
  2. April 2019, Sitzung der Bundesschiedskommission, Berlin
  3. Mai 2019, 38. Tagung der Historischen Kommission, Berlin
  4. und 27. Mai 2019, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin
  5. Mai bis 2. Juni 2019, Frühlingsakademie 2019, EJB Werbellinsee, mehr

Impressum

V.i.S.d.P. Christine Buchholz

Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Telefon (030) 24 110 46

E-Mail: newsletter@die-linke.de

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Das GRIECHENLAND SOLIDARITÄTSKOMITEE und der AK haben den Flyer zur Veranstaltung unter dem Titel „EU in der Krise – Reform, Exit, wohin?“ online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir es als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) im Beitrag vom 28.03.2019 zur Veranstaltung des Griechenland-Solidaritätskomitees mit dem Titel „Das GRIECHENLAND SOLIDARITÄTSKOMITEE kündigt im frühen Vorfeld für den 20.05.2019 die Veranstaltung unter dem Titel „EU in der Krise – Reform, Exit, wohin?“ an!“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/03/28/das-griechenlan-solidaritaetskomitee-kuendigt-im-fruehen-vorfeld-fuer-den-20-05-2019-die-veranstaltung-unter-dem-titel-eu-in-der-krise-reform-exit-wohin-an/) angekündigt hatten, ist nunmehr der Flyer dazu zu Eurer gefälligen Bedienung online gestellt!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: EUROPAWAHL – Wer arbeitet braucht Solidarität und Frieden! / Urteil im Cum-Ex-Skandal : „Ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren“! / Benedikt XVI. Die anderen sind schuld! / u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein weitere Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Darin hat er u. a. auch das Thema EUROPAWAHL akzentuiert.

Er titelt dazu: „EUROPAWAHL – Wer arbeitet braucht Solidarität und Frieden und zwar weltweit – deshalb gegen Hass und Krieg!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri in seiner Gänze nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

EUROPAWAHL – Wer arbeitet braucht Solidarität und Frieden und zwar weltweit – deshalb gegen Hass und Krieg

 
Solidarität versus Sozialchauvinismus
 
 
 
 
Aus der Geschichte lernen:
 
 

Zwischen Burgfrieden und Klassenkampf

https://d-nb.info/984485694/34

Die Novemberrevolution in Dresden 1918/19

https://www.grin.com/document/115074

Urteil im Cum-Ex-Skandal : „Ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren“

Eckart Seith drohte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. So jedenfalls lautete die Forderung der Staatsanwaltschaft Zürich. Sie warf dem Stuttgarter Rechtsanwalt sowie zwei ehemaligen Mitarbeitern der Schweizer Bank Sarasin Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Doch der Richter des Bezirksgerichts Zürich, Sebastian Aeppli, blieb in seinem mit Spannung erwarteten Urteil am Donnerstag weit hinter den Strafforderungen der Staatsanwälte zurück. Er sprach Seith vom Vorwurf der Spionage frei und verhängte lediglich eine Geldstrafe wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankgeheimnis.
 
Doch mit diesem Urteil war Seith ganz und gar nicht einverstanden. Er legte umgehend Berufung ein. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung gab er mit zorniger Stimme zu Protokoll: „Das ist ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren.“ Die Staatsanwaltschaft habe fünf Jahre in eine falsche Richtung ermittelt. „Sie hat die Finanzmarktkriminalität geschützt und wollte sie unter Artenschutz stellen.“ Unschuldige Menschen seien in Haft genommen worden. Und dafür habe das Gericht keine Entschädigung zahlen wollen. „Die Staatskasse sollte nicht belastet werden. An den Angeklagten sollte ein Makel hängenbleiben, das war das Ziel.“
 
Diese drastischen Worte spiegeln Seiths (Selbst-)Verständnis, wonach in diesem Fall nicht er und die beiden ehemaligen Bankmitarbeiter zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sondern die Bank Sarasin und die mit ihr verbundenen Finanzmanager, die sich mit Anlagevehikeln rund um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte eine goldene Nase verdient haben. Cum-Ex steht für komplizierte Aktientransaktionen, die dem deutschen Fiskus einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe einbrachten.
 

„Rechtsstaatswidrige Verfahrensführung“

Ähnlich sieht das Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Grünen und heute Leiter der Organisation Finanzwende: „Die erste Verurteilung bei Cum-Ex betrifft statt einen Betrüger eine Person, die zur Aufklärung des milliardenschweren Raubzugs Cum-Ex beigetragen hat.“ Die Züricher Staatsanwaltschaft habe versucht, Whistleblower abzuschrecken, und nicht, Finanzkriminalität zu bekämpfen.

Seith hatte sich mit Hilfe der beiden Whistleblower aus dem Hause Sarasin Dokumente verschafft, die Licht in dieses „Geschäftsmodell“ brachten und seinem Mandanten, dem Ulmer Drogerieunternehmer Erwin Müller, eine Schadenersatzzahlung von mehr als 45 Millionen Euro bescherte. Müller fühlte sich als Kunde der Bank Sarasin von dieser falsch beraten und bekam vor einem deutschen Gericht recht. Dabei halfen ihm die internen Bankunterlagen, die Seith aus der Schweiz zugespielt bekam.

In Zürich standen jedoch nicht die Cum-ex-Geschäfte, sondern die vermeintlichen Verstöße gegen Schweizer Recht zur Verhandlung. Doch die meisten Vorwürfe hielten vor Gericht nicht stand. Der Hauptvorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sei aus dem offensichtlichen Grund abzuweisen, dass es sich bei dem Adressaten der durchgestochenen Unterlagen um eine natürliche Person (Erwin Müller) gehandelt habe. Und ausländische Privatpersonen fielen nicht unter den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage, …

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anwalt-eckart-seith-im-cum-ex-skandal-freigesprochen-16135631.html

Phantomaktien Auf Cum-Ex folgt Cum-Cum folgt Cum-Fake

https://www.private-banking-magazin.de/phantomaktien-auf-cum-ex-folgt-cum-cum-folgt-cum-fake/ 

Steuergeschäfte : Bafin wusste seit zwei Jahren von Cum Fake Geschäften
 
Anleger haben mit Phantomaktien den Staat um Kapitalertragsteuer betrogen. Doch die Bankenaufsicht und das Steuerzentralamt wussten Bescheid – zwei Jahre lang.
 
Fabian Löhe  Sowohl die Bankenaufsicht Bafin als auch das Bundeszentralamt für Steuern waren bereits zwei Jahre vor dem öffentlichen Bekanntwerden der sogenannten „Cum-Fake-Deals“ im November 2018 über diese Praktiken informiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach waren die beiden deutschen Behörden, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen, von der US-Börsenaufsicht SEC darüber informiert worden, dass Anleger mit Unterstützung der Banken Steuern für Aktien zurückverlangt haben, die sie nie besessen hatten. Im Zentrum des Skandals stehen sogenannte ADR-Belege, die die Banken Anlegern in den USA als Ersatz etwa für deutsche Aktien aushändigten.

Ermittlungsverfahren im September 2017

„Das Bundeszentralamt für Steuern erlangte Ende 2016 eine allgemein gehaltene Information darüber, dass die SEC Untersuchungen im Zusammenhang mit ADRs Durchführt“, heißt es in dem Schreiben. Zudem habe das Amt im September 2017 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens über eine interne Untersuchung einer Bank von der Cum-Fake-Praxis erfahren. „Die BaFin erlangte nach einer ersten sehr allgemeinen Information im Januar 2016 im November desselben Jahres nähere Kenntnis von Untersuchungen der SEC im Zusammenhang mit Geschäften mit Pre-Release ADR“, heißt es weiter.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/steuergeschaefte-bafin-wusste-seit-zwei-jahren-von-cum-fake/23870158.html

Reaktionäre Scheiße
 
Benedikt XVI sagt – die anderen sind schuld am Mißbrauch
 

Die Nackten, die Akten und die Fakten

Die Äußerungen des früheren Papstes Benedikt XVI. zum Thema sexuelle Gewalt in der katholischen Kirche hält Christiane Florin für kleinlich, peinlich und gefährlich. „Der Mann, den seine Fans als Denker feiern, ignoriert offensiv, was Missbrauchsstudien zeigen.“ Damit werde Kirchenpolitik

 
 
11. April 2019, 18:53 Uhr
 

Benedikt XVI. Die anderen sind schuld

Der emeritierte Papst schweigt nicht zu den Missbrauchsfällen – sehr zum Schaden der katholischen Kirche.

Von Matthias Drobinski
 
eine E-Mail senden Benedikt XVI., der emeritierte Papst, weiß nun, wer schuld ist, dass katholische Priester Kindern und Jugendlichen sexuelle Gewalt antaten: Die 68er sind es mit ihrer Auflösung der Moral, fernerhin die liberalen Moraltheologen, seine Gegner von einst, schließlich die allgemeine Gottvergessenheit.
 
 
 
 
 

Wolfgang Erbe

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Dirk Alpeter setzt sich per Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Justiz zur Wehr!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) hat wieder einmal eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Justiz beim Justizminister des Landes NRW eingereicht.

Diesmal hat er es in Form eines OFFENEN BRIEFES dafür gewählt, damit die Öffentlichkeit an der Sache Anteil haben kann.

Wir haben das Stück aus dem „JURISTISCHEN TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Mit Spannung sehen wir der Antwort, die wir selbstverständlich dann auch wieder auf unsere Homepage posten werden, entgegen.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Dirk Alpeter setzt sich per Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Justiz zur Wehr!                                                                                                            

Dirk Altpeter 

Golzheimer Weg 10 

50171 Kerpen                                                den 12.04.2019

                                                                                     

Einschreiben/Einwurf

Justizministerium NRW

c/o Herrn Justizminister

Peter Biesenbach (persönlich)

Martin-Luther-Platz 40

40212 Düsseldorf

                        -Offener Brief-

Dienstaufsichtsbeschwerde 

gegen 

Frau Präsidentin des Landgerichts Aachen, Christiane F………

wegen

des Verdachts der Rechtsbeugung sowie des Amtsmissbrauchs

Begründung:

Unter dem 11.02.2019 hatte der Beschwerdeführer gegen Herrn Richter am Amtsgericht Le……. sowie die beiden Wachtmeister Frau Ku…… und Herr Cr….. eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Präsidentin des Landgerichts, Frau Christiane F……… aufgrund massiver Verfahrensmanipulation in den Verfahren AG Düren 24 F 21/19  sowie 24 F 266/18 eingereicht.

Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die beigefügte Anlage K1 (Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.02.2019) verwiesen und zum Gegenstand dieser weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde erklärt.

Dieses Beschwerdeverfahren wurde erstaunlicherweise genauso wie zwei Beschwerden aus dem Vorjahr unter dem Aktenzeichen  3133 E-3237 geführt und am 09.04.2019 – um Justizbeschäftigte zu schützen – so wird vermutet, unter dem Deckmantel der angeblich unabhängigen Justiz und mithilfe von vollkommen unsubstantiierten Begründungen einfach unter den Teppich gekehrt.

Zur weiteren Glaubhaftmachung wird auf den Bescheid vom 09.04.2019 (Anlage K2) sowie auf die Beschwerdeakte des Landgerichts Aachen

3133 E-3237 verwiesen und zum Gegenstand dieser weiteren

Dienstaufsichtsbeschwerde erklärt.

Im Übrigen vermutet der Beschwerdeführer, dass sämtliche Dienstaufsichts-verfahren, die sich in dieser Akte des Landgerichts Aachen 3133 E-3237 befinden, sukzessive  – um Kollegen zu schützen??? – manipuliert wurden.

Bereits die spektakulären Ausführungen des an schöpferischen hochqualitativen und nicht mehr zu toppenden „Phantasiebescheides“ vom 09.04.2019 lassen nach Auffassung des Beschwerdeführers nur noch die logische Schlussfolgerung vermuten, dass Frau Landgerichtspräsidentin F…….. die Dienstaufsichtsbeschwerden entweder nicht richtig gelesen, oder die Sachverhalte bewusst zur „Schadensbegrenzung“ heruntergespielt hat.

Hier der Phantasiebescheid in seiner Gänze:

„Sehr geehrter Herr Altpeter,

 mir als Dienstvorgesetzter der im Landgerichtsbezirk Aachen tätigen Richterinnen und Richter sind Ihre im Betreff genannten Eingaben vorgelegt worden. Hierbei wenden Sie sich u.a. gegen die Verfahrensführung des Richters Dr. Le……. Sie führen insbesondere aus, der Richter habe Sie grundlos eingeschüchtert und sich auf einen Vermerk der Wachtmeister Ku….. und Cr….. gestützt, der falsch sei.

Ich bin im Rahmen meiner Zuständigkeit Ihrer Eingabe nachgegangen und habe mir von dem zugrundeliegenden Sachverhalt durch Einsichtnahme in die Sachakten der Verfahren 24 F 266/18 und 24 F 21/19 ein umfassendes Bild verschafft.

Allgemein möchte ich vorab auf Folgendes hinweisen: Nach Artikel 97 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterliegen daher nur einer eingeschränkten Dienstaufsicht. Regelmäßig darf nur geprüft werden, ob sie ihre Dienstgeschäfte äußerlich ordnungsgemäß und ohne Verzögerung erledigen. Weder ich noch andere Stellen der Justizverwaltung sind daher befugt, richterliche Entscheidungen auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen, geschweige denn, sie zu ändern, aufzuheben oder zu kommentieren. Für eine solche Überprüfung sind ausschließlich die speziell bezeichneten Rechtsmittel vorgesehen. Der eigentliche Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, zu dem insbesondere die Feststellung eines Sachverhalts, die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, der Inhalt einer richterlichen Entscheidung sowie die äußere Gestaltung des zur abschließenden Entscheidung führenden Verfahrens gehören, sind jeder Einwirkung durch Dienstvorgesetzte entzogen. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag ich eine Verletzung von Dienstpflichten durch den meiner Dienstaufsicht unterstehenden Richter nicht zu erkennen. Vielmehr konnte ich mich durch Einsicht in die Akten davon überzeugen, dass das Verfahren von diesem ordnungsgemäß und ohne zu beanstandende Verzögerungen gefördert wurde. Ein Dienstvergehen, welches Anlass für eine Disziplinarmaßnahme geben könnte, kann ich vor diesem Hintergrund nicht feststellen.

In Ergänzung zu meinem Bescheid vom 01.03.2019 bezüglich der Richterin am Amtsgericht Kuh……. teile ich Ihnen mit, dass diese zwischenzeitlich über Ihren Protokollberichtigungsantrag entschieden hat. Hinsichtlich der Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Frau Ka…… ist es zu einer Verwechslung gekommen. Daher habe ich mich durch Einsichtnahme in die Akte erneut wie folgt informiert: Der von Ihnen mit Schriftsatz von „Anfang Juli 2018“ in Bezug genommene Schriftsatz datiert auf den 11.07.2017  ist allerdings am 12.07.2018 bei dem Amtsgericht Düren eingegangen. Die Richterin am Amtsgericht Kuh….. hat am 25.07.2018 verfügt, dass dieser dem Gegnervertreter – also Ihrem Verfahrensbevollmächtigten zugesandt wird.

Ferner ist ein Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten der Frau Ka….. vom 30.07.2018 eingegangen und eine Versendung an den Gegnervertreter – Ihrem Verfahrensbevollmächtigten – am 02.08.2018 verfügt worden. Am 31.07.2018 (Freitag vor dem Termin) ist ein Schriftsatz per Fax bei Ihrem Verfahrensbevollmächtigten eingegangen. Das Amtsgericht Düren hat nun nunmehr (erneut) am 04.04.2019 (kleine Anmerkung hierzu: „Nach nunmehr   8 Monaten“) verfügt, dass Ihrem Verfahrensbevollmächtigten der Schriftsatz mit Datum vom 11.07.2017 (eingegangen am 12.07.2018) übermittelt wird. Angesichts des Umfangs und der Unübersichtlichkeit der Akten und der – nachvollziehbaren – Datumsverwechslung, liegt hier lediglich ein Versehen vor. Die fehlerhafte Übermittlung des Schriftsatzes war für die Richterin auch nicht ohne weiteres erkennbar, da ihre Verfügung ausgeführt worden ist und sie im Übrigen davon ausging, dass es sich um den Schriftsatz vom 30.07.2018 handele, der per Fax übermittelt wurde und dessen Annahme in einfacher Abschrift von Ihnen im Termin verweigert wurde. (Kleine Anmerkung des Dirk Altpeter hierzu: „Die Entgegennahme dieses Schriftsatz wurde verweigert, da dieser Schriftsatz nicht ordnungsgemäß in zweifacher Form überreicht wurde“)

Auch vor dem Hintergrund dieser weiteren Ermittlung, vermag ich keinen Anhalt für eine Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

Hochachtungsvoll

Flei…..

In dieser „Mystifikation“ wurde nicht nur der schier unfassbare Umstand gänzlich unterschlagen, dass die beiden Wachtmeister Frau Ku….. und Herr Cr….. am 06.08.2018 einen Vermerk bewusst falsch erstellten, wodurch das Verfahren Altpeter./.An….. 24 F 266/18 zu Gunsten des Verfahrensgegners verdreht/manipuliert wurde, sondern darüber hinaus, dass der aus Anfang Juli 2018 stammende Schriftsatz nämlich in Wirklichkeit dem in 2016 bereits verstorbenen Herrn Rechtsanwalt Wol……. – der sich im Übrigen in diesem Verfahren  niemals für den Unterzeichnenden anwaltlich bestellt hatte – postalisch zugestellt wurde.

Dass dieser Schriftsatz nun tatsächlich „nach über 8 Monaten“ an den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers versendet werden soll, sorgt für eine besonders heitere Note.

Um auch in diesen schier unmöglichen Angelegenheiten Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der Beschwerdeführer ein weiteres Mal Bezug auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 11.02.2019 und erklärt diese Sachverhalte zum Gegenstand dieser weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde.

Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt über den aus Anfang Juli 2018 stammenden Schriftsatz nicht Gegenstand der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Dr. Le…… und die beiden Wachtmeister Ku und Cr….. vom 11.02.2019 war, sondern Gegenstand einer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.01.2019, die sich unmittelbar gegen die Landgerichtspräsidentin Christiane F……… richtete.

Es hat den Anschein – so wird vermutet – als versuche man mit dieser weiteren Posse aus dem juristischen Tollhaus gezielt eklatante Rechtsbrüche der Familienabteilung des AG Düren als auch Verfehlungen der Landgerichtspräsidentin sukzessive zu verschleiern.

Der Beschwerdeführer möchte Ihnen damit nicht nur ein weiteres Mal vor Augen führen was in Ihrem „juristischen Beritt“ unter dem Titel „unabhängige Dritte Gewalt“ alles so abgeht, sondern Sie können darüber hinaus versichert sein, dass auch dieser weitere „Justizskandal“ auf der Homepage des Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) entsprechend veröffentlichen wird, damit sich alle unsere User/innen (Halbjährlich über 130.000) explizit vergegenwärtigen können, wie die Justiz in NRW zu ticken scheint.

Die Geduld des Beschwerdeführers ist vollends erschöpft und er fordert Sie hiermit auf, diese groben „Verfahrensirritationen“ endlich abzustellen sowie rechtstaatlich aufzuklären.

Gez. Dirk Altpeter

2 Anlagen (30 Seiten)

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Kollege Şaban Avşar meldet sich mit einem kritischen Beitrag zum künftigen 5G-Netz zu Wort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Şaban Avşar (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=%C5%9Eaban+Av%C5%9Far+) hat sich wieder mit einem durchaus kritischen Beitrag bei unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zurückgemeldet.

Wir haben seinen Beitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Şaban Avşar meint:

Şaban Avşar (Freier Geist)
Ertinger Str.6
88518 Herbertingen

Liebe Kolleginnen und Kollege,
zunächst möchte ich Euch alle herzlich begrüßen.

Gerne möchte ich als Humanist und Querdenker etwas wichtiges mitteilen…

Beim Umweltmedizin Kongress in FFM (https://www.ink.ag/kongresse/umwelt-kongress-29.-30.-maerz-2019/) haben einige Wissenschaftler und Ärzte sich gegen das geplante 5G-Netz gestellt. Dies aufgrund der gesundheitlichen Aspekte, die diese Sache aus deren Sicht aufwirft.

Nach meiner Meinung soll dann alle 100 Meter ein Handy-Mast errichtet werden, damit alle Häuserwände durchdrungen werden können. Dann können Strom- und Wasserzähler digital abgelesen werden. Aber auch damit der Kühlschrank dem Supermarkt melden kann,  dass z. B. die Milch alle geworden ist,.

Im Straßenverkehr soll das dazu dienlich sein, die Autos autonom fahren zu lassen.

Die Frage, die sich für mich stellt, ist die, ob wir diesen elektronischen Kram brauchen?
Die gesundheitlichen Risiken und Auswirkungen sind nicht nur nach meiner Meinung noch nicht gänzlich erforsch!

Schon bei den jetzigen 4G-WLAN-Routern, Handymasten und Smartphones hat der Elektrosmog nach meiner Meinung negative Auswirkungen für die Gesundheit der Menschen gezeichnet.

Ich denke, dass bei sensiblen Menschen – wie z.B.Kinder oder Schwangere – sich Auswirkungen wie Kopfschmerzen, Vergesslichkeit, Konzentrationsstörungen, Nackenschmerzen, Herzrhytmusstörungen, Schlafstörungen uvm. zeigen können und gezeigt haben.

Aber eine Non-Stop-Bestrahlung mit 100-fach stärkerer 5G-Mikrowellen-Strahlung (https://de.wikipedia.org/wiki/Mikrowellen) halten weder Mensche noch Tiere aus.

In den Niederlanden fielen bei Tests die Vögel vom Himmel. Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zu der Berichterstattung darüberim MIMIKAMA-FAKTENCHECK.

> https://www.mimikama.at/allgemein/tote-voegel-den-haag-5g/
 

Bäume werden jetzt schon z.T. an den Strassen, Bahnlinien und Flüssen gefällt, weil sie den 5G-Funk stören würden.

Eine bessere Ausrede gibt es dafür nicht, und nicht nur nach meiner Meinung bleibt unsere Gesundheit und Sicherheit wie üblich auf der Strecke bleibt.

Wieso oder weshalb gibt es in Deutschland keine sicheren und unabhängige Forschungsinstitute die nicht käuflich sind,

Die Gier nach dem Profit wuird vor dem Humanismus gestellt!

Nur der Profit ist im Kapitalismus die Maxime allen Handelns! Die Moral und das sogenannte Gewissen bleiben aus RAFFGIER auf der Strecke!

Die Unvernunft und die Dummheit triumphieren!

Den Staat und dessen Politiker schwingen sich nicht zu Anwälten der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf, sondern machen Politik im Interesse der Wirtschaft, der Banken und aller Kapitalisten.

Das Volk darf die Politiker wählen, aber das Kapital bestimmt ihre politische Richtung und Handlungsweise!

Ach ja, das auch noch: mittlerweiler leben wir in einem Überwachungskapitalismus, der durch Google, Facebook und Co, unseren freien Willen indirekt beeinflussen kann, wozu aber auch die Medien (Presse, Funk und Fernsehen), die sich mit wenigen Ausnahmen in den Händen von Medienmongulen befinden, ihren Beitrag leisten.

Wie schrieb Karl Marx: „ Das Kapital ist verstorbene Arbeit, die sich nur vampirmäßig belebt durch Einsaugung lebendiger Arbeit und um so mehr lebt, je mehr sie davon einsaugt.“

(Quelle: Karl Marx, Das Kapital. Band 1. Dritter Abschnitt: Die … Karl Marx, Das Kapital, Band 1. Siebenter Abschnitt: .Die Produktion des absoluten Mehrwerts. MEW 23, S. 247, 1867)

Ich denke, dass eine jede und ein jeder von uns dies am eigenen Leibe feststellen kann, wenn er nicht zur Klasse der Kapitalisten gehört. Und jede/r kann auch feststellen, dass das Volk durch die Politik immer weiter im Stich gelassen wird.

Wenn es wir es in der breiten Masse dann ventilieren und feststellen, dass das Maß voll ist, gehen wir nicht mehr zur Wahlurne. Was dann folgen wird, ist die Revolution!

Herzliche und kollegiale Grüße aus dem wunderschönen Oberschwaben

Şaban Avşar (Schwaben-Türke)

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