Die Beschäftigten bei KAUFHOF und KARSTADT-SPORTS-FILIALEN haben mit Streik ihrer tariflichen Forderung Nachdruck verliehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen,

dass es bei laufender Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten von KAUFHOF- und KARSTADT-SPORTFILIALEN (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaufhof+karstadt) zu Streikmaßnahmen gekommen ist, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dazu teilt die Gewerkschaft Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/ver-di/) online mit:

                                      Bildergebnis für fotos vom logo der gewrrkschaft ver.di

Beschäftigte von Kaufhof, Karstadt Sports und Karstadt Feinkost streiken

12.12.2019

Die Beschäftigten von Kaufhof werden heute (12. Dezember 2019) bundesweit in 68 Filialen die Arbeit niederlegen. Gestreikt wird auch in 16 Filialen von Karstadt Sports sowie rund 8 Filialen von Karstadt Feinkost. Mit den Arbeitsniederlegungen wird der Druck erhöht, um in den anstehenden Tarifverhandlungen (am 12. und 13. Dezember 2019) endlich zu einer Lösung zu kommen.

„Die Beschäftigten bei Kaufhof, aber auch Karstadt, sind sauer. Sie verlangen, dass es endlich eine sichere tarifvertragliche Lösung für die Zukunft des Warenhauses und ihre Arbeitsplätze gibt und dass die kräftezehrende Hängepartie ein Ende hat“, sagte Orhan Akman, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Mit den Streiks unterstreichen die Beschäftigten ihre Forderungen nach einer verbindlichen Rückkehr in die Flächentarifverträge und nach Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. „Die Beschäftigten verlangen eine verbindliche Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels. Einschnitte bei den monatlichen Entgelten lehnen sie entschieden ab. Die Beschäftigten wollen zudem an der Weiterentwicklung des Zukunftskonzepts Warenhaus beteiligt werden. Und der Eigentümer muss Geld in die Hand nehmen, um in das Warenhaus zu investieren“, erklärte Akman. Wenn das Unternehmen von Beschäftigten Verzicht einfordere, müssten leitende Angestellte und das Management auch einen Beitrag zur Sanierung leisten. „Jetzt müssen Management und Eigentümer liefern“, so Akman.

Die Tarifverhandlungen am 12. und 13. Dezember werden für Kaufhof und Karstadt Warenhaus sowie Karstadt Sports und Feinkost geführt. ver.di fordert eine tarifvertragliche Lösung für alle vier Unternehmenssparten mit verbindlicher Rückkehr in die Flächentarifverträge des Einzelhandels.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ob die Arbeitgeber verstanden haben, wird sich nach der heutigen Tarifrunde zeigen!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Tarifpolitik, Ver.di | Schreib einen Kommentar

WeMove.EU hat eine Klima-Appellation an Angela Merkel erstellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine weitere Mittweilimg von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) zum KLIMASTREIK vom 29.11.19 und zur KLIMDEMONSTRATION in Madrid erreicht.
 
Darin ist eine Appellation an Angela Merkel enthalten.
 
Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“  (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu
 

******************************************************

WeMove.EU informiert:

 
Wir wollen, das Angela Merkel/Brigitte Bierlein beim morgigen EU-Gipfel die Führung für Klimagerechtigkeit übernimmt!
 ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ 
Diesen Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU – während in Madrid die letzten und wichtigsten Tag der Klimakonferenz beginnen. Große Klimademonstrationen in Madrid und der globale Klimastreik am 29.11. zeigen, wir wollen Taten und klare Beschlüsse, die Sinn machen und gerecht sind. Wir brauchen in den kommenden zwei Tagen eine Angela Merkel, die Führungsstärke beweist und entschlossen für Klimagerechtigkeit eintritt.

Hallo Manni Engelhardt,

vergangenen Freitag ziehen Hunderttausende durch Madrid, wo die Klimakonferenz zu Ende geht. Schon am letzten Freitag im November waren mehr als eine halbe Million Menschen zum Klimastreik auf der Straße. Die Botschaft ist klar und eindeutig: Wir wollen entschlossenes Handeln. Wir wollen Maßnahmen, die der Klimakrise wirkungsvoll begegnen.

Was auf der Straße begann, das setzen wir heute digital fort. Und weil wir aus vielen Ländern kommen, ergeht in jeder Sprache die wir vertreten gleichzeitig der Ruf, sich an die jeweiligen Regierungschefs zu richten. Wir wollen Angela Merkel auf Trab bringen.

E-Mail an Merkel schreiben

Was das Wissen und das Bewusstsein über die Klimakrise anbelangt, ist dieses Jahr ganz sicher der Wendepunkt. Die Vielzahl der Demonstrationen in diesem Jahr zeigt, dass wir nicht nur alle mehr wissen, sondern auch, dass wir bereit sind etwas zu ändern. Weil es so nicht weitergehen kann, wenn wir für die Zukunft unserer Kinder und Enkel eine lebenswerten Welt wollen.

Auch symbolische Schritte und Absichtserklärungen gibt es reichlich. So hat das Europaparlament vor wenigen Tagen den Klimanotstand erklärt. Selbst die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat versprochen, Klimawandel zur Priorität zu machen. Am heutigen Mittwoch wird die Kommission ihren European Green Deal vorstellen und wir dürfen gespannt sein.

Wenn Parlament und Kommission sich einig sind, dann braucht es nur noch die Staats- und Regierungschefs, um in der EU zu wirklich konsequentem Handeln zu kommen.

Morgen wird Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihren Kolleg/innen zusammentreffen. Sie werden auf den European Green Deal der Kommission, auf den erklärten Klimanotstand und die vielen Demonstrationen reagieren müssen. Dabei haben sie schon auf der Tagesordnung, wie mögliche Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollen und können. Jetzt ist es dringend geboten, dass Deutschland sich klar verpflichtet, die Maßnahmen auch finanziell zu tragen.

Es kommen 28 Staats- und Regierungschefs zusammen und auch wenn die großen Länder eine wichtige Rolle spielen, kommt es auf jede Stimme an, die sich für Klimaschutz ausspricht.

Wir fordern das per E-Mail, denn wenn an nur einem Tag der Posteingang voll läuft, dann bekommt das auch Angela Merkel mitgeteilt.

E-Mail an Merkel schreiben

In der Vielzahl von notwendigen und möglichen Aktionen ist ein Appell und eine E-Mail ein geringer Aufwand, der aber eine beeindruckende Wirkung haben kann. Heute verstärken wir die Macht der Straße, indem wir uns direkt an Angela Merkel wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Giulio Carini (Rom)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Wir wissen, dass Angela Merkel von einer E-Mailaktion unterrichtet wird, wenn sie nur groß genug ist. Daher kommt es auf jede Mail an. Jetzt E-Mail senden.

WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

Folgen Sie uns auf Twitter | Like auf Facebook | Youtube

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin | www.wemove.eu/de | Datenschutzerklärung Das Klima und die EU

Share
Veröffentlicht unter Europa, Kampagnen | Schreib einen Kommentar

Wir haben den Harald Thome-NEWSLETTER 44/2019 auf unserer Homepage online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der aktuelle NEWSLETTER des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9) erreicht.

Darin geht Kollege Thomé u. v. a. auf die EuGH-Rechtsprechung ein, wonach die EU-Mitgliedstaaten dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten müssen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht+hartz+iv !

                                  Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

Dieser NEWSLETTER trägt die Nummer 44/2019.

Wir haben ihn nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in den Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz+iv) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik) archiviert.

Wer diesen NEWSLETTER direkt auf der Homepage von

Bildergebnis für fotos von tacheles e. v. und harald thomé

lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2588/ !

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

******************************************************* Kollege Harald Thomé informiert:

Thomé Newsletter 44/2019 vom 09.12.2019

Erstellt am 09.12.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt mal wieder ein neuer Newsletter von mir. 

Dieser zu folgenden Themen:

1. EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
————————————————————————————–
Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei existenzsichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a AsylbLG wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.

Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine Woche nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu Sanktionen eben nicht EU-konform seien. 

Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.

Hier das EuGH Urteil im Wortlaut: https://t1p.de/wobr
Und der dahingehende Aufsatz in Verfassungsblog:  https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/

Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten.   

2. SGB II – Sanktionen – neue Weisung der BA

—————————————————
Nun zum reinen deutschen Recht: Im letzten Newsletter hatte ich dargestellt, wie BA und BMAS versucht haben, das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen und mit einer neuen Weisung entgegen des Urteils des BVerfG wieder Sanktionen oberhalb von 30 % des Regelbedarfes durchsetzen wollten.

Nun gibt es die Weisung der BA, in der sie klipp und klar sagt: keine Leistungsminderung durch Sanktionen oberhalb 30 % des Regelbedarfes.

Den ganzen Vorgang hat Inge Hannemann auf der Homepage von Tacheles e.V. dargestellt, am Ende des Textes gibt es die neuen Weisungen und eine Gegenüberstellung alte/neue Weisung, um die Änderungen nach unserer Intervention nachvollziehen zu können. Die Infos/Weisungen gibt es hier:    https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2586/

Dann möchte ich neben den oben genannten grundsätzlichen Erwägungen des EuGH folgende Punkte anmerken:
Das BVerfG sagt eine Leistungsminderung soll nicht erfolgen, wenn dies im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu einer „außergewöhnlichen Härte“ führen würde. Eine solche liegt insbesondere dann vor, wenn eine Minderung in der Gesamtbetrachtung des Einzelfalls untragbar erscheint. Diese liegt meines Erachtens an folgenden Punkten vor, wenn:

a. Die Unterkunfts- und Heizkosten nicht in voller Höhe übernommen werden
Gründe: um die Wohnung nicht zu verlieren oder einer vergleichbaren Notlage ausgesetzt zu sein werden im Regelfall die SGB II-Beziehenden den nicht übernommenen Anteil der Miete und Heizkosten aus dem Regelsatz finanzieren. In diesen Fällen wird das Existenzminimum um zum Teil deutlich höher als 30 % des Regelbedarfes unterschritten. Das stellt eine außergewöhnliche Belastung dar, die dazu führen muss, dass keine Sanktion durchgeführt wird. 

b. Schulden an die Regionaldirektion oder sonstige Forderungseinzugsstellen getilgt werden

Gibt das Jobcenter Forderungen wegen Aufhebung, Erstattungs- oder Kostenersatz oder Darlehen an den jeweiligen Forderungseinzug weiter und werden dort Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, werden diese Forderungen bei Nichteinhaltung einer vereinbarten Zahlung sofort in voller Höhe fällig. In der Folge fallen Zinsen, Mahngebühren und ggf. Vollstreckungskosten an. In diesem Fall liegt eine besondere Härte vor, was dazu führen muss, dass nicht sanktioniert werden darf. Ansonsten würde das Existenzminimum deutlich unterschritten werden.

c. Wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 1 SGB I teilweise Leistungen versagt werden
§ 66 Abs. 1 SGB I lässt die ganz oder teilweise Versagung von existenzsichernden Leistung zu. Manche Jobcenter wenden durchaus Ermessen an und Versagen bei einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheiten nicht zur Gänze, sondern in Schritten von 10 % des Regelbedarfes. Durch die Addierung mit Sanktionen würde das Existenzminimum oberhalb von 30 % überschritten werden. Auch das stellt eine außergewöhnliche Belastung dar, die dazu führen muss, dass keine Sanktion durchgeführt wird.

Dazu auch gleich ein spannender Beschluss des 29. Senat LSG Berlin-Brandenburg vom 26.11.2019 – Az.: L 29 AS 2004/19 B ER

Das Verfahren betraf einen unter 25-Jährigen (mit Kindern) und eine Totalsanktion. Das Jobcenter hatte im Verfahren ein Teilanerkenntnis abgegeben und die Sanktion auf 30% reduziert. Die Teilanerkenntnis wurde zwar angenommen, die Beschwerde jedoch voll umfänglich aufrechterhalten. Das LSG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, da es auch eine auf 30% reduzierte Sanktion als rechtswidrig erachtete, wenn diese unabhängig von der Bereitschaft zur nachträglichen Mitwirkung starr für 3 Monate verfügt wird.

Den gibt es hier https://www.facebook.com/harald.thome.3/posts/1321475761346236     

3. Aktuelle Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kürzungen nach § 1a AsylbLG/ Regelbedarfe in Unterkünften —————————————————————–
Hier eine taufrische Entscheidungen vom LSG Nds zur vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Kürzungen nach § 1a AsylbLG:  

a. Verfassungskonformität der Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG
„Grundlegende verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen der des § 1a AsylbLG, im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16, insbesondere um einzureisen iSd § 1a AsylbLG.  Daher PKH und unmissverständliche Ankündigung eines positiven ER-Beschlusses. Zitat: „Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569105 -juris), weil der Senat zum gegenwärtigen Stand nicht über hinreichende Erkenntnismitte/ verfügt, die Rechtswirksamkeit des Konzepts der Anspruchseinschränkungen nach § la AsylbLG und damit deren Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können“. (LSG NdB L 8 AY 36/19 ER). Urteil hier zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/LSG_Nds_HB_LSG_NdB_L_8_AY_36-19_ER_1a_evtl_verfassungswidrig.pdf

b. Kürzung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften

Seit dem 01.10.2019 erhalten im Rahmen des „Hau-Ab-Gesetzes II“  alleinstehende Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG in Gemeinschaftsunterkünften nur die die Regelbedarfsstufe 2 (für Paare) und nicht mehr die Regelbedarfsstufe 1. 

Bisher gab es zu diesem Thema einen Beschluss des Sozialgerichts Landshut, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen entsprechenden Änderungsbescheid angeordnet wurde. In  Beschluss vom 03.12.2019 – Aktz. S 9 AY 4605/19 ER hat sich die 9. Kammer des Sozialgerichts Freiburg der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Landshuts angeschlossen.

Beschluss zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/S_9_AY_4605-19_ER.pdf

4. NRW Landesregierung will Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren streichen
——————————————————-
Die NRW-Landesregierung will ab 2021 die Förderung von rund 80 Arbeitslosenzentren in NRW streichen. Damit würde eine wesentliche, unverzichtbare und seit Jahren gewachsene Struktur zur Unterstützung der Erwerbslosen vernichtet werden.
Arbeitslosenzentren sind Anlaufpunkte, unverzichtbare Beratungsstruktur und –netzwerk. Sie stehen für soziale Integration der Erwerbslosen und sind dadurch auch ein wichtiger Baustein gegen Rassismus.
Diese Förderung darf nicht gestrichen, sondern muss vielmehr deutlich ausgeweitet werden.
Hintergrund Infos auf der Seite des ALZ  Mönchengladbach: http://www.arbeitslosenzentrum-mg.de/artikel/2019/arbeitslosenzentren-in-nrw-stehen-vor-dem-aus.html?  

Hier ist Protest von den davon betroffenen Stellen angezeigt. Dazu wird in absehbarer Zeit zu einem Vernetzungstreffen aufgerufen werden.

5. Umfassende Reform des Rechts der Sozialen Entschädigung SGB XIV
——————————————-
Am 07.11.2019 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes verabschiedet. Der Bundesrat hat diesem am 29.11.2019 zugestimmt. Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechtes ist eine der größten sozialrechtlichen Reformen der vergangenen Jahre. Das soziale Entschädigungsrecht war im Laufe der Jahrzehnte immer unübersichtlicher geworden. Während der ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Kriegsopferentschädigung im Vordergrund. Heute spielt die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, die bislang durch das Opferentschädigungsgesetz (OEG) geregelt wird, eine viel größere Rolle. Mit dem Reformgesetz wird ein neues Buch im Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Das soziale Entschädigungsrecht wird hier zusammengefasst. Im Gegenzug sollen das Bundesversorgungsgesetz, das Opferentschädigungsgesetz und viele andere Gesetze entfallen. Die Entschädigungsleistungen werden deutlich erhöht. Berechtigt sind künftig auch Opfer psychischer Gewalt. Der Zugang zu Leistungen von Opfern sexualisierter Gewalt wird deutlich verbessert, insbesondere durch neue Beweiserleichterungen. Neu ist auch ein System schneller Hilfen, das Traumaambulanzen umfasst, die niedrigschwellig sofort zur Verfügung stehen. Die Reform tritt erst zum 1.1.2024 in Kraft. Die schnellen Hilfen (Traumaambulanzen) werden vorgezogen. Sie stehen 2021 zur Verfügung.
Aus Sozialrecht Rosenow – Newsletter 2/19/ http://www.sozialrecht-rosenow.de

6. DIW-Studie: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
————————————–
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden.

Hier sind neben gesetzlichen Änderungen im SGB XII zunächst erstmal die Information über Leistungsansprüche notwendig, die Leistungsträger sind nach § 13, 14 und 15 SGB I aufklärungs-,  beratungs- und auskunftspflichtig.

Grade aufgrund dieser gravierenden Situation ist es erforderlich, dass eine deutlich ausgeweitete Grundrente zum Tragen kommt!

Hier geht es zu der DIW – Studie:  https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html                                                                                                                                                               7. Tacheles sucht Mitstreiter*innen in der Beratung

—————————————————————-

Wir vom Tacheles suchen Menschen die Lust haben, bei uns in die Beratungsarbeit dauerhafter einzusteigen und sich zu engagieren. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, organisiertes Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, wie selbst Leistungsbezieher oder ehemalige die sich vorstellen können, solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de    melden

Ferner könnten bei uns auch Dauerpraktika von Studierenden durchgeführt werden.

8. Nächste SGB I9. 9I – Grundlagenseminare

Die nächsten SGB II-Grundlagenseminare biete ich zu folgenden Terminen an:  
                    
–     20./21. Jan    2020       in Berlin                          
–     27./28. Jan.   2020       in München   
–    10./11. Feb.    2020       in Stuttgart                                            
–     17./18. Feb.   2020       in Dresden      
–     24./25. Feb.   2020       in Zwickau 
–     26./27. Feb.   2020       in Frankfurt 
–     02./03. März  2020       in Wuppertal          
–     16./17. März  2020       in Saarbrücken 
–     18./19. März  2020       in Leipzig         
–     25./26. März  2020       in Hamburg
–     15./16. Juni   2020       in Schwerin                                

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

9. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

———————————————-
In dieser Fortbildung geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten, sowie um die Prüfung der SGB II-Bescheide mit dazu passender die Erklärung, wo man genau hinsehen muss, um diese verstehen und prüfen zu können.  

Sie findet statt

–    29./30. Jan. 2020       in Wuppertal                          

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de 

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

10. SGB II – Intensivseminar über 5 Tage in 2020

———————————————
Ich biete im nächsten Jahr in zwei Städten SGB II – Intensivseminar über 5 Tage an, dieses schon mal für die Planung der Interessierten:  

–   25. – 29. Mai  2020       in Wuppertal   
–   14. – 18. Sept. 2020      in Hamburg 

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de        
Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit – KONKRET – Aus der und für die Praxis

————————————————————
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche von den Jobcentern vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Die Teilnehmer*innen werden konkret darin angeleitet, wie Rechtsdurchsetzung aussehen kann und welche Schritte erforderlich sind.

Aus dem Inhalt: + Stellung des SGB II in den Sozialgesetzbüchern + formlose Antragstellung, örtliche uns sachliche Zuständigkeit und Interventionspunkte + Durchsetzung des Anspruchs, Vorschuss und vorläufige Leistungsgewährung  + einstweiliger Rechtsschutz und Klage +    Bescheid, Form, Zugang, Fristen + Widerspruchsverfahren + Überprüfungsantrag, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wiederholte Antragstellung + Beratungspflicht, Amtshaftung und sozialrechtliche Herstellungsanspruch   + und vieles mehr.

Diese Fortbildung biete ich an:

–    03. Februar 2020        in Hamburg                          
–    02. April 2020             in Wuppertal                     

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de      

NEU: Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de  

12. Neue Fortbildung: SGB II für die Migrationsberatung


Dann habe ich für das nächste Jahr eine neue Fortbildung konzeptioniert und zwar „SGB II für die Migrationsberatung“. In dieser werden die typischen Probleme der Migrationsberatung und denjenigen, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen bearbeitet.

Themenblöcke sind:
– Sprache, behördliche Beratungspflicht und Mitwirkungspflicht 
– Anspruch auf schnelle Zahlung/Akutleistung 
– Übergang Sozialamt / Jobcenter /gemischte Haushaltsgemeinschaften
– Einkünfte
– Wohnraum, Erstausstattung
und vieles mehr. Details in der Ausschreibung.
Die ersten Fortbildungen biete ich am

– 04. Feb. 2020      in  Hamburg        
– 19. Feb. 2020      in Erfurt (1 Platz frei)
– 15. Mai 2020      in Wuppertal

an.

Ausschreibung und Anmeldung hier: www.harald-thome.de

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

————————————————————————————
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Diese findet statt

–   20. Feb. 2020 in Erfurt

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  www.harald-thome.de    

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

——————————————————
Diese Fortbildung biete ich am

<s>-    06. Dez.     2019   in Wuppertal   (Anmeldung noch möglich)</s>
–    10. März    2020   in Berlin

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

———————————————
Diese Fortbildung biete ich

– 13. März             in Wuppertal

wieder an.  

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

Die Wuppertaler Fortbildungen können zur Hälfte mit dem Bildungsscheck NRW bezahlt werden!

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

==============================================================

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, das Pflegestärkungsgesetz II + III und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die Fortbildungen finden statt:

–   03./04.02.2020    in Berlin
–   09./10.03.2020   in Wuppertal
–   11./12.03.2020   in Stuttgart
–   06./07.05.2020   in Hamburg
–   22./23.06.2020   in München

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

================================================================

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Die nächsten Fortbildungen finden statt:

–  05.02.2020   in Berlin
–  30.03.2020   in Wuppertal

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

 So das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen 

Harald Thomé  

© Tacheles e.V. · Rudolfstr. 125 · 42285 Wuppertal · Tel: 0202 – 31 84 41 · Fax: 0202 – 30 66 04

Share
Veröffentlicht unter Hartz IV, Sozialpolitik | Schreib einen Kommentar

Kollege Udo Buchholz gibt in einer Pressemitteilung der GAL-Gronau bekannt, dass der umstrittene Uranmülltransport in Amsterdam angekommen ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) eine Pressmitteilung der GAL-Gronau über den umstrittenen Uranmülltransport aus der Gronauer Uranfabrik erhalten, der in Amsterdam angekommen ist.
 
Wir haben diese Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AKManni Engelhardt -Koorinator-
 

******************************************************** Pressemitteilung des GAL GRONAU:

 
 
 
 
(Die Fotos zeigen dieMahnwache gegen Urantransport und Abfahrt des Sonderzuges mit Uranmüll
in Gronau, 10.12.2019.)
 
GAL-Pressemitteilung, 12.12.2019
 
Umstrittener Uranmülltransport aus der Gronauer Uranfabrik ist in
Amsterdam angekommen
 
Der Sonderzug mit Uranmüll, der am Dienstag (10.12.) unter Protest von
der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) Richtung Russland gestartet
ist, ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (11./12.12.) in
Amsterdam angekommen. Dort wird der Uranmüll auf ein Schiff verladen.
Letztliches Ziel ist dann Russland.
 
Am Montag und Dienstag wurde vor der Urananreicherungsanlage, aber auch
in rund 15 weiteren Orten in NRW sowie in den Niederlanden gegen den
Uranmüllexport von Gronau nach Russland mit Mahnwachen,
Flugblattaktionen und einer Abseilaktion demonstriert. Getragen wurden
die Proteste von Bürgerinitiativen, von Greenpeace, vom Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und von weiteren Organisationen.
Auch Mitglieder der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft „Grün
Alternative Liste (GAL) Gronau“ haben sich an den Protesten beteiligt.
Im Sommer hatte die GAL mit einer Anfrage an den NRW-Wirtschaftsminister
Pinkwart aufgedeckt, dass wieder Uranmüll von Gronau nach Russland
exportiert wird. Initiativen, Verbände und GAL fordern das Verbot des
Uranmüllexoports und die sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik,
damit dort nicht ständig weiterer Uranmüll produziert wird.
 
Mitglieder der GAL Gronau werden weiterhin darauf achten, ob und wann
auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage erneut ein Sonderzug mit
Uranmüll zusammen gestellt wird.Die GAL wird sich dann erneut an
Protesten beteiligen.
 
Im Rat der Stadt Gronau hat GAL-Ratsmitglied Udo Buchholtz am Mittwoch
(11.12.) nachgefragt, wann die Gronauer Stadtverwaltung, bzw. die
ehemalige Bürgermeisterin, erstmals über die neuen Uranmülltransporte
von Gronau nach Russland, die wieder seit Mai 2019 erfolgen, informiert
wurde. Bürgermeister Rainer Doetkotte sicherte Buchholz eine
schriftliche Antwort zu.
 
In der Vergangenheit wurde bereits bis 2019 Uranmüll von Gronau nach
Russland exportiert. Nach damaligen Protesten wurden die Transporte
eingestellt.
 
Weitere Informationen zum Thema Uranmülltransporte:
 
 
 
Share
Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar

CAMPACT ruft zur Spende für die kommende „WIR HABEN ES SATT“-Demonstration auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Spendenaufruf von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) für die kommende „WIR HABEN ES SATT-DEMO“ erreicht.

Wir haben diesen Spendenaufruf nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von campact

********************************************************* CAMPACT ruft auf:

Bauernhöfe oder Agrarfabriken?

Die Agrar-Lobby will sich in Brüssel Milliarden EU-Subventionen sichern. Doch noch ist das Geld nicht verteilt. Damit es diesmal in die richtigen Hände kommt, müssen wir uns richtig anstrengen. Bei der zehnten „Wir haben es satt“-Demo am 18. Januar in Berlin geht es ums Ganze: die Zukunft der Landwirtschaft. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende, den Protest auf die Straße zu bringen.

Spenden Sie jetzt für die „Wir haben es satt“-Demo

Ich kann heute leider nicht spenden

Hallo Manni Engelhardt,

die Bäuerin hat es geschafft: Sie ist Hunderte Kilometer gefahren und steht mit ihrem Trecker direkt vor dem Brandenburger Tor. Umringt von Hunderten anderen Traktoren und Zehntausenden Menschen. Sprechchöre hallen durch das Regierungsviertel: „Glyphosat? Haben wir satt! Küken schreddern? Haben wir satt! Bienensterben? Haben wir satt!“ Landwirt*innen, Umweltgruppen und Verbraucher*innen fordern lautstark die Agrarwende – auf der mittlerweile zehnten „Wir haben es satt“-Demo am Samstag, dem 18. Januar in Berlin. 

Nie war die Demo so wichtig wie jetzt. Bald verteilt die EU ihre Agrarsubventionen neu – insgesamt 60 Milliarden Euro jährlich. Die entscheidende Frage: Wer bekommt das Geld? Die EU könnte es vor allem an Betriebe geben, die ökologisch wirtschaften – und so Bienen schützen. Oder sie macht weiter wie bisher und belohnt große Agrarfabriken – also Monokulturen und Pestizide. Das bedeutet: mehr tote Wildbienen, mehr ausgestorbene Vogelarten, mehr Gift auf unseren Feldern und Tellern.  

Die Politiker*innen, die über die zukünftige EU-Agrarpolitik und die Verteilung der 60 Milliarden entscheiden, sind am 18. Januar in Berlin. Deshalb fluten wir an diesem Tag mit Zehntausenden Menschen und Hunderten Traktoren das Regierungsviertel. Insgesamt 90 Organisationen rufen zum Protest. Zusammen geben wir den Agrarminister*innen eine unüberhörbare Botschaft mit: Artensterben und Ackergifte stoppen! 

Um das zu erreichen, müssen wir am 18. Januar richtig laut sein – und richtig viele. Aber eine Demo ist teuer. Es braucht Bühnen, Lautsprecheranlagen, Infostände, Demo-Wagen, Tierkostüme. All das muss jetzt vorbereitet und bestellt werden, denn über die Feiertage ist dazu keine Zeit mehr.  

Wir bitten Sie deshalb heute um Ihre Unterstützung. Setzen Sie sich für Artenschutz und bäuerliche Landwirtschaft ein – und machen Sie die „Wir haben es satt“-Demo jetzt mit Ihrer Spende richtig groß. Schon mit 5 Euro helfen Sie enorm!

Spenden Sie jetzt für die „Wir haben es satt“-Demo

Ich kann heute leider nicht spenden

Die Industrie verdient ordentlich mit an den Agrarsubventionen. Denn mit dem Geld aus Brüssel kaufen Agrarbarone Pestizide und Medikamente – bei Chemiekonzernen wie Bayer/Monsanto und BASF.[1] Diese Turbolandwirtschaft macht krank – finanziert von unserem Steuergeld.

Damit das so bleibt, strengt sich die Agrar-Lobby mächtig an. Vor allem die Agrarminister*innen will sie sich gefügig machen. Beispiel Julia Klöckner (CDU). Im August dieses Jahres musste sie zugeben, dass sie sich seit Amtsantritt 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen und der Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen hat. Zum Vergleich: Mit Umweltverbänden oder der ökologischen Landwirtschaft kam sie nur fünf Mal zusammen.[2]

Doch nicht nur in der Politik mischt die Agrar-Lobby mit. Sie versucht auch, die derzeitigen Bauernproteste zu vereinnahmen. Ihre Behauptung: Umweltauflagen sind Schuld an der Misere der Bäuer*innen. Dabei haben viele kleine und mittlere Betriebe längst erkannt, dass eine zerstörte Natur auch die Landwirtschaft unmöglich macht. Sie begleiten dieses Jahr die „Wir haben es satt“-Demo mit ihren Treckern.

Eine bessere Landwirtschaft, Artenvielfalt, Umweltschutz und gesundes Essen – dafür gehen wir bei der „Wir haben es satt“ auf die Straße. Helfen auch Sie mit, die Demo richtig groß zu machen. Schon mit 5 Euro bringen Sie den Protest weit nach vorne!

Spenden Sie jetzt für die „Wir haben es satt“-Demo

Ich kann heute leider nicht spenden

Herzliche Grüße
Lynn Gogolin-Grünberg, Campaignerin

PS: Die Agrar-Lobby ist mächtig. Und wenn es ihr passt, schreibt sie sich die Studien einfach selbst. Erst vor einigen Tagen kam heraus, dass Monsanto heimlich einen Wissenschaftler der Uni Gießen für eine Glyphosat-Studie bezahlte. Das wenig überraschende Ergebnis: Der Einsatz von Glyphosat sei ökologisch von Vorteil.[3] Das können wir nicht stehen lassen – und bringen unseren Protest am 18. Januar auf die Straße. Mit Ihrer Hilfe wird die Demo unübersehbar!

Spenden Sie jetzt für die „Wir haben es satt“-Demo

Ich kann heute leider nicht spenden

Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE12 2512 0510 6980 4206 31
BIC BFSWDE33HAN

[1] „Die Story im Ersten: Gekaufte Agrarpolitik?“, ARD Online, 24. April 2019
[2] „Ministerin Klöckner trifft sich häufig mit Konzernen“, Frankfurter Rundschau, 2. August 2019
[3] „Verdeckte Finanzierung. Monsantos Lobbystudien zu Glyphosat“, Lobbycontrol.de, 5. Dezember 2019

Kampagnen | Über Campact | Spenden | Kontakt
Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen
Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden

Share
Veröffentlicht unter Kampagnen | Schreib einen Kommentar

Gemeinsame Presseerklärung von 6 Umweltorganisation berichtet über Kollegen Buchholz vom BBU zu den Abseilaktion vor dem Uranmüllzug bei Münster und über weitere Aktionen im Münsterland und in Unna und Ennepetal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Kollegen Udo Buchholz vom BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz) eine weitere gemeinsame Pressemitteilung von 6 Umweltorganisationen erhalten.

Diese beinhaltet die Berichterstattung über die Abseilaktion vor dem Uranmüllzug bei Münster – Aktionen im Münsterland, weitere in Unna und Ennepetal!

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

*******************************************************

BBU und weitere 5 Umweltorganisationen informieren:

Foto Gronau Urantransport nach russland Abfahrt UAA 10.12.2019.jpg

Foto Gronau Mahnwache Uranmüllexport 10.12.2019 Transparente + Polizei.jpg

Fotos im Anhang zeigen die Abfahrt des Sonderzuges mit Uranmüll in Gronau und die Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage in Gronau, 10.12.2019

Gemeinsame Pressemitteilung:

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Gronau/Münster, 10. Dezember 2019

Abseilaktion vor Uranmüllzug bei Münster
– Uranmüllzug von Urananreicherungsanlage Gronau erneut gestoppt
– spontane Mahnwachen in Gronau, Ochtrup und Burgsteinfurt
– „Uranmüllexporte von Gronau nach Russland einstellen“

Der heutige Uranmüllzug mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6)
aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau/Westfalen Richtung Russland
wurde heute (10.12.19) zwischen Münster-Häger und Münster-Kinderhaus
durch eine Abseilaktion von der Brücke der A1 erneut aufgehalten. Die
Polizei stoppte daraufhin den Uranzug kurz vor 12 Uhr im Bahnhof von
Altenberge und ist vor Ort. Ein Kletterteam der Polizei ist um 13 Uhr
eingetroffen. Um 13.20 Uhr wurde die Aktion beendet.
Anti-Atomkraft-Initiativen kündigten allerdings weitere Protestaktionen
gegen den Uranmüllexport nach Russland an.Um 14.15 Uhr passierte der
Sonderzug den Münsteraner Hauptbahnhof und fuhr Richtung Hamm weiter.

Heute Vormittag gab es spontane Mahnwachen in Gronau, Ochtrup und
Burgsteinfurt, wo der Uranzug ebenfalls zehn Minuten mitten im Bahnhof
stand. AtomkraftgegnerInnen fordern ein Ende der Uranmüllexporte von
Gronau nach Russland. Für heute Nachmittag wurden weitere spontane
Mahnwachen entlang der Bahnstrecke angekündigt, u. a. um 14.30 Uhr am
Bahnhof von Unna sowie um 16 Uhr in Ennepetal am Bahnhof.

Bereits beim letzten Uranmülltransport von Gronau nach Russland Mitte
November stoppten AtomkraftgegnerInnen den Uranzug bei Burgsteinfurt im
Münsterland mit einer Abseilaktion für mehr als sieben Stunden. Auch in
Russland werden neue Proteste geplant. Rund 54 000 Menschen haben dort
bereits eine Online-Petition von Greenpeace Russland gegen die
Uranmüllexporte unterschrieben. Gestern unterstützte der Ko-Vorsitzende
der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Vladimir Slivyak, die
Mahnwachen in Münster und in Unna.

Streckenverlauf des Urantransports von Gronau nach Amsterdam

Der Uranzug wird nach Abschluss der jetzigen Protestaktion zunächst nach
Münster weiterfahren.

Bislang fuhren die Uranzüge dann weiter zum Güterbahnhof in Hamm, um
dort zu rangieren. Im weiteren Verlauf sind zwei Routen möglich:

Nordroute: Von Hamm über Lünen-Recklinghausen-Herten-Gelsenkirchen
Buer-Gladbeck-Bottrop-Oberhausen nach Duisburg-Rheinhausen und Krefeld.

Südroute: Von Hamm über Unna-Hagen-Ennepetal-Wuppertal-Düsseldorf nach
Mönchengladbach.

Ab Viersen geht es dann auf einer Strecke über Venlo-Eindhoven-Rotterdam
nach Amsterdam.

Wichtig: Der Uranzug kann heute in Münster bereits südlich des
Hauptbahnhofs rangieren und dann erneut durch den Hauptbahnhof über
Greven-Emsdetten-Rheine-Salzbergen-Schüttorf-Bad
Bentheim-Hengelo-Deventer nach Amsterdam fahren.

Zusätzlich fahren auch LKWs mit UF6 in zwei Chargen an zwei Tagen von
Gronau über Enschede-Hengelo-Almelo-Deventer-Amersfoort zur Verladung
nach Amsterdam.

In Amsterdam erfolgt die Verladung im Amerikahaven, wo bereits seit
Freitag das Transportschiff Mikhail Dudin wartet.

Kontakt:

Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125, 0178-9050717

Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0176-64699023

Peter Bastian, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Tel.
0157-86269233

Weitere Infos:

www.bbu-online.de

www.sofa-ms.de

www.urantransport.de

https://www.laka.org

Share
Veröffentlicht unter Atompolitik | Schreib einen Kommentar

Zur heutigen Wochenmitte geben wir Euch wieder unsere AK-TV-Programm-Tipps für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

pünktlich zur Wochenmitte geben wir Euch als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am MONTAG, DEN 16. DEZEMBER 2019, 22.30 UHR, strahlt der TV-SENDER

Bildergebnis für fotos vom logo des tv-senders zdfinfo
die Dokumentation unter dem Titel „APOKALYPSE IM REGENWALD“
aus.
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.
> https://www.tvmovie.de/tv/sos-amazonas-apokalypse-im-regenwald-124374040 !
Kurzbeschreibung:
Naturdokumentation D Original-Titel: S.O.S. Amazonas: Apokalypse im Regenwald
Flammen haben diesen Sommer in verheerendem Ausmaß die Amazonasregenwälder Brasiliens heimgesucht. Hauptursache für die Brände scheinen die von Menschen verursachten Brandrodungen zu sein. 

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am DIENSTAG, DEN 17. DEZEMBER 2019, ab 20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
Bildergebnis für fotos vom logo des tv-senders arte
 
einen THEMENABEND über das WASSER (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wasser) aus.
> https://www.arte.tv/de/guide/20191217/ !
Der Klick auf die nachstehenden Links blättert Euch die jeweilige Programmvorschau zum Themenabend auf.
20.15 Uhr > https://www.arte.tv/de/videos/082810-000-A/wasser-im-visier-der-finanzhaie/ !
21.45 Uhr > https://www.arte.tv/de/videos/072486-000-A/bis-zum-letzten-tropfen/ !
22.45 Uhr > https://www.arte.tv/de/videos/076642-000-A/duerre-alarm-wassernotstand-im-iran/ !
Wenn Interesse an den Sendungen bestehen sollte, dann merkt Euch bitte die jeweiligen Termine vor, denn wir werden sie auf unserer Homepage nicht wiederholen.
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
Share
Veröffentlicht unter Uncategorized | Schreib einen Kommentar

Bei HUTCHINSON in Aachen bleckt der ausschließlich am Profit orientierte Kapitalismus seine Zähne! Die Beschäftigten sollen auf der Strecke bleiben! Gegenwehr und Solidarität sind hier das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heutigen Lokalausgabe der AACHENER ZEITUNG konnten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) entnehmen, dass bei der Firma HUTCHINSON die Beschäftigten um ihren Job fürchten, weil dort die Produktionslinien abgebaut werden, um sie in Polen aufzubauen.

Die Geschäftsleitung hüllt sich in Schweigen und gibt dem Betriebsrat keine Auskunft. Am gestrigen Tage ist es dort, wie die AACHENER ZEITUNG schreibt, zu einer Mahnwache gekommen. Der Klick auf den nachstehenden Link ruft Euch den Online-Beitrag zum Thema als Bezahlartikel auf.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/produktion-wird-zurueckgefahren-mahnwache-bei-hutchinson-in-aachen_aid-47715007 !

Zu dem Beitrag hat der Unterzeichner den nachstehenden Leserbrief verfasst, der soeben an die Zeitungsredaktion versandt worden ist. Ob eine Veröffentlichung erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

******************************************************** LESERBRIEF:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
höflich bitte ich um die Veröffentlichung der nachstehenden Zeilen als Leserbrief zum Beitrag „Niemand will uns sagen, wie es nun weitergeht“ in Ihrer AZ-Lokalausgabe vom 11.12.19.
 
Was da bei Hutchinson gerade abgeht, ist nicht nur in Deutschland und Europa typisch für Unternehmen, die ausschließlich am Profit orientiert sind.
Die Verlagerung von Produktionslinien nach Lodz und Debica in Polen haben einzig den Sinn und den Zweck, durch niedrigere Produktionskosten, besonders bei den Löhnen, noch höhere Profite zu generieren.
 
Dabei bleiben die Menschen auf der Strecke, wie man am Verhalten der Geschäftsleitung deutlich erkennen kann, die jegliche Information an Betriebsrat und Belegschaft abblockt.
Wer da noch an die sogenannte „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ im Rahmen des „Sozialpartnerschafts-Prinzips“ zwischen Kapital und Arbeit appelliert und glaubt, der baut auf Sand.
 
Hier ist der Belegschaft einzig zu empfehlen, gemeinsam mit der Gewerkschaft alle Möglichkeiten eines Arbeitnehmerkampfes gegen diese inhumane Maßnahme auszuloten und umzusetzen.
 
Das wird in diesem Fall die einzige Sprache sein, die dieser Arbeitgeber noch verstehen könnte.
Dabei wäre es angezeigt, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen aus aachener Betrieben, Dienststellen und auch weitere Gewerkschaften mit den Betroffenen ihre Solidarität erklären und diese aktiv unterstützen würden.
 
Für die Veröffentlichung meiner Zeilen sage ich Ihnen meinen Dank im Voraus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Manfred Engelhardt
Freunder Landstr. 100
52078 Aachen
Mobil: 017 19 16 14 93
Share
Veröffentlicht unter Aachen | Schreib einen Kommentar

Kollege Wolfgang Erbe informiert: GAU an der Universität Gießen – Hackerangriff vermutet – JLU-Präsident mit ausführlichem Video-Statement! / Faschistisches Manifest von Hans-Georg Maaßen! / 4700 Jobs weg? – Gebäudereiniger Clemens Kleine meldet Insolvenz an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
und wieder hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein hochinteressantes Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
 
Darin berichtet Wolfgang u. a. über folgende Themen:
 
„GAU an der Universität Gießen – Hackerangriff vermutet – JLU-Präsident mit ausführlichem Video-Statement!“
 
„Faschistisches Manifest von Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete!“
 
 „4700 Jobs weg? – Gebäudereiniger Clemens Kleine meldet Insolvenz an!“
 
Wir haben das komplette Info-Potpurri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 

*********************************************************

Kollege Wolfgang Erbe informiert:

GAU an der Universität Gießen –  Hackerangriff vermutet – JLU-Präsident mit ausführlichem Video-Statement + Faschistisches Manifest von Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete + 4700 Jobs weg? – Gebäudereiniger Clemens Kleine meldet Insolvenz an
 
Betriebsrat Bastian Gebäudereinigung, Mannheim
 
Gebäudereiniger Clemens Kleine meldet Insolvenz an
 
Die Unternehmensgruppe beschäftigt 4700 Menschen. Nun hat sie einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung gestellt.
 
Düsseldorf
 
Die auf Gebäudereinigung spezialisierte Unternehmensgruppe Clemens Kleine mit rund 4700 Mitarbeitern hat beim Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung gestellt. Der Insolvenzexperte Horst Piepenburg solle als gerichtlich bestellter vorläufiger Sachwalter die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung überwachen, teilte die Düsseldorfer Unternehmensgruppe mit.
 
 
 

Maaßens faschistisches Manifest

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei
27. November 2019

Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat im rechten Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche einen Beitrag veröffentlicht, der nur als faschistisches Manifest bezeichnet werden kann. Die Weltwocheist das inoffizielle Zentralorgan der ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Roger Köppel, der das Blatt seit 2001 leitet und verlegt, sitzt für die SVP im Schweizer Parlament.

Unter dem Titel „Deutschland braucht eine Wende“ warnt Maaßen, dass „die Zukunft Deutschlands“ und „die Stabilität unserer Demokratie“ durch den Sozialismus gefährdet seien. Die westdeutschen Eliten hätten vor dreißig Jahren „die Gefahren der sozialistischen Ideologie unterschätzt“, schreibt er. „In der Wiedervereinigungseuphorie gingen sie davon aus, nun sei der Sozialismus besiegt, der Gegner strecke seine Waffen. Es war aus meiner Sicht eine naive Annahme, für die es keinen Grund gab.“

Maaßen begründet seine Warnung mit zehn Punkten, die sich wie eine Kurzfassung des Programms der rechtsextremen AfD lesen. Die Gefahr von rechts erwähnt er darin mit keinem Wort. Das Erstarken der AfD, die rechtsterroristischen Morde des NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Neonazi, der Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle, die rechtsextremen Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die zahlreichen Todesdrohungen gegen Juden, Menschrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker stellen für den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes keine Gefährdung der Demokratie dar.

Stattdessen ruft er am Ende seines Beitrags in kaum verhüllter Form zum Aufbau einer faschistischen Bewegung auf. „Wir müssen mutiger werden, und wir müssen die Bürger mobilisieren“, schreibt er.

 

GAU an der Universität Gießen

Universität Gießen aus Sicherheitsgründen offline

Wegen Verdachts auf Cyber-Angriff wird Strafanzeige gestellt

Die Justus-Liebig-Universität Gießen hat nach einem schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall ihre Server aus Sicherheitsgründen heruntergefahren. Seit Sonntagmittag ist die Universität offline; Internet, E-Mail-Systeme und interne Netzwerke sind nicht nutzbar. Wegen des Verdachts auf einen Cyber-Angriff wird die JLU Strafanzeige stellen. Zur genauen Ursache der IT-Probleme können – auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen – derzeit keine Angaben gemacht werden.

Die JLU hat einen Krisenstab unter der Leitung des Präsidenten eingerichtet und wird fortlaufend informieren, wann welche Komponenten wieder in Betrieb genommen werden. Der Krisenstab ist in Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden wie dem Wissenschafts- und dem Innenministerium. Aktuell sind keine Informationen zur Dauer des Serverausfalls möglich. Unter Einbeziehung externer IT-Experten – unter anderem des Darmstädter Forschungszentrums für Cybersicherheit Athene – wird die JLU in den nächsten Tagen das Ausmaß des Schadens klären.

Unter der Webadresse www.uni-giessen.de ist seit dem Nachmittag des 9. Dezember 2019 diese temporäre Ersatz-Webseite mit aktuellen Informationen geschaltet. Für Rückfragen von Nutzerinnen und Nutzern wird ab 14 Uhr unter der Nummer 0641 99-10500 eine Hotline zur Verfügung stehen.

Insbesondere im Verwaltungsnetz der JLU sind die Rechner-Arbeitsplätze derzeit nicht nutzbar. Die JLU wird daher intern entscheiden, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der aktuellen Situation welche Aufgaben übernehmen können. Der Lehr- und Forschungsbetrieb wird planmäßig fortgeführt.

Der Krisenstab lädt alle interessierten Mitglieder und Angehörigen der JLU zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, 16 Uhr, in die Aula ein.

 
 
Uni Gießen
 

Uni Gießen offline: Hackerangriff vermutet – JLU-Präsident mit ausführlichem Video-Statement

Wurde die Uni Gießen gehackt? Aktuell ist die Hochschule offline. Von einem „schwerwiegenden IT-Sicherheitsvorfall“ ist die Rede. 

  • Uni Gießen aktuell offline: Website, Mail, FlexNow, Stud.IP betroffen.
  • Ein Hackerangriff steht „ganz massiv“ im Raum, Strafanzeige wird gestellt.
  • Dauer der Störung und Hintergründe sind aktuell noch unklar.
  • Die Auswirkungen auf das Uniklinikum Gießen sind gering.
  • Darmstädter Forschungszentrum für Cybersicherheit eingeschaltet. 

Gießen – Große Probleme an der Uni Gießen: Am Montagmorgen ist die Justus-Liebig-Universität offline. In einem ersten Statement war von einem „schwerwiegender IT-Sicherheitsvorfall“ die Rede. 

Bei der Uni Gießen wird inzwischen ein Angriff von Hackern vermutet. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Angaben der Polizei übernommen. Zur genauen Ursache der Probleme können – auch mit Blick auf die nun laufenden Ermittlungen – bislang keine Angaben gemacht werden. Von einer Straftat wird ausgegangen. Es sollte Strafanzeige gestellt werden.

Uni Gießen: Mail, Website und andere Dienste offline

Die JLU meldete bereits in der Nacht: „Die Universität arbeitet mit Hochdruck daran, das Ausmaß des Schadens, die genaue Ursache und die aktuellen Handlungsmöglichkeiten zu ermitteln, und steht dazu im Kontakt mit den Behörden.“

Joybrato Mukherjee hat sich inzwischen ausführlich zu dem Vorfall zu Wort gemeldet. Er sagt: „Unter anderem haben auch die Darmstädter Kollegen, die ja wirklich auch sehr viel Kompetenz haben, ihre Unterstützung angeboten, die wir gerne in Anspruch nehmen.“ Gemeint ist das Darmstädter Forschungszentrums für Cybersicherheit Athene.

 
 
 
 
Share
Veröffentlicht unter Neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Die Massenproteste in Frankreich gegen Emmanuel Macron gingen heute und gehen auch morgen weiter! Wie schreibt es die FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Streik in Frankreich: Verkehrschaos im Großraum Paris – 620 Kilometer Stau“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) feststellen können, hält der Wochenend-Generalstreik gegen Emmanuel Macrons (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) unsozialer Politik auch heute noch an und wird wohl auch am morgigen Tage mit erneuten MASSENPROTESTEN  fortgesetzt.
 
Wie beschreibt es die FRANKFURTER RUNDSCHAU vom heutigen Tage (09.12.19) online:
 
Ähnliches Foto
 
Streik in Frankreich - nichts geht mehr in Paris. 
 
Streik in Frankreich – nichts geht mehr in Paris.  © picture alliance/Rafael Yaghobzadeh
 

Streik in Frankreich: Verkehrschaos im Großraum Paris – 620 Kilometer Stau

           

von  Katja Thorwarth       Rebecca Röhrich
 
Die Wut in Frankreich über die Rentenpläne hält an: Der Streik wird am Montag fortgesetzt, für Dienstag sind Massenstreiks geplant. 
  • Generalstreik in Frankreich
  • 800.000 Demonstranten
  • E-Roller als „Streikbrecher“ manipuliert
  • Ausschreitungen und Festnahmen
  • Macron verteidigt Rentenpläne
  • Streik geht weiter 
  • Verkehr in Paris lahmgelegt                                                                                                                                                                                                                      Update vom Montag, 09.12.2019, 12.10 Uhr: Am fünften Tag in Folge kam es im morgendlichen Berufsverkehr landesweit zu erheblichen Beeinträchtigungen. In Paris fuhren nur die zwei autonom betriebenen Metro-Linien.

    Der Verkehrsdienst Sytadin verzeichnete gegen 08.30 Uhr Staus in einer Gesamtlänge von 620 Kilometern im Großraum Paris. Der Streik löste ein Verkehrschaos in der Hauptstadt aus. Pendler stiegen auf Autos, E-Tretroller und Motorräder um. 

    Generalstreik in Frankreich -Einschränkung für Reisende

    Neun der 16 Pariser Metrolinien blieben geschlossen, mehrere weitere liefen nur eingeschränkt. Sieben von 25 Busbahnhöfen wurden zudem nach Angaben der Pariser Nahverkehrsgesellschaft RATP von Streikenden blockiert. Laut staatlicher Bahngesellschaft SNCF fuhren „zwischen 15 und 20 Prozent“ der Züge, der Bahnverkehr ins Ausland sei „stark beeinträchtigt“. 

    Reisende müssen sich auch in den kommenden Tagen auf erhebliche Verkehrseinschränkungen in

    Frankreich einstellen. Für Dienstag riefen die Gewerkschaften zu einem erneuten landesweiten Massenstreik auf.

    Update vom Montag, 09.12.2019, 10.10 Uhr: Die anhaltenden Streiks gegen die Rentenreform haben im Pariser Großraum auch am Montag Hunderte Kilometer Staus verursacht. Gegen 8 Uhr am Morgen staute sich der Verkehr dort auf rund 600 Kilometern, wie der Verkehrsdienst Sytadin mitteilte. 

    Streik in Frankreich soll weiter gehen

    Normalerweise sind es etwa halb so viel. Auch am Montag wurden die Pariser Metro und Vorstadtzüge wieder bestreikt – es ist bereits der fünfte Tag in Folge, an dem es massive Störungen im öffentlichen Verkehr gibt. Auch die Züge des Fernverkehrs fahren nur sehr eingeschränkt, rund 20 Prozent der Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind nach Angaben der französischen Staatsbahn SNCF im Einsatz. Für die kommenden Tage ist keine Entspannung in Sicht.

    Update vom Sonntag, 08.12.2019, 16.10 Uhr:Angesichts der andauernden Proteste und Streiks gegen die Rentenpläne der französischen Regierung müssen Reisende in Frankreich weiter mit chaotischen Zuständen im Nah- und Fernverkehr rechnen. Die drei größten Eisenbahngewerkschaften riefen am Wochenende in einer gemeinsamen Erklärung zu einer Ausweitung der Streiks ab Montag auf. Derweil war für Sonntagabend ein Treffen von Präsident Emmanuel Macron mit mehreren Ministern geplant.

    Wer den kompletten Beitrag auf der Homepage der Frankfurter undschau lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.                                                                                                                                                                                 > https://www.fr.de/politik/streik-proteste-frankreich-montag-erneut-chaotische-zustaende-zr-13272846.html !

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Wir werden über die „Hölle“ für Emmanuel Macron weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Share
Veröffentlicht unter Frankreich | Schreib einen Kommentar