Wir haben den aktuellsten NEWSLETTER des Herrn Werner Schell online gestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen aktuelle NEWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) erhalten.
 
(Eigenfoto des Herrn Schell zeigt selbigen. Ihm gebührt für seinen unermüdlichen und ehrenamtliches Einsatz in Sachen GESUNDHEIT & PFLEGE unser allerherzlichstes Dankeschön!)
 
Darin informiert der Vorstand des Pro Pflege- Selbsthilfenetzwerks wieder rund um die Themen GESUNDHEIT & PFLEGE.
 
Wir haben seinen NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung
 
für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
Internet:
 
 
 
20.11.2020
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):
 
· Jeder dritte Deutsche hat Angst vor COVID-19 – Krebs verursacht
größtes Angstgefühl – Fast jeder Zehnte hält Corona-Schutzregeln nicht ein …
Näheres unter
 
 
Charlie: „Eines Tages werden wir alle sterben.“
 
Snoopy: „Ja, aber an allen anderen Tagen nicht.“
 
 
· Der Gesundheitsschutz einzelner Personen bzw. der Gesamtbevölkerung
verlangt ein Infektionsrecht, das diesem Anliegen wirkungsvoll gerecht wird.
Daher sind einschränkende Maßnahmen aufgrund konkreter gesetzlicher
Regelungen geboten und auch verfassungsrechtlich zulässig. Bundestag und
Bundesrat haben diesbezüglich am 18.11.2020 Präzisierungen im
Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Es ist wohl davon auszugehen, dass
nunmehr hinsichtlich der möglicherweise zu treffenden
Infektionsschutzmaßnahmen rechtliche Klarheit besteht. Natürlich kann, wie
immer, über darüber hinausgehende Vorschriften bzw. weitere Präzisierungen
diskutiert werden. – In diesem Zusammenhang gehört aber eigentlich auch die
Versammlungsfreiheit diskutiert. Es kann und darf nicht sein, dass sog.
Querdenker, Verschwörungstheoretiker …, unter kompletter Missachtung aller
Infektionsschutzerwägungen ihre abwegigen Meinungen lautstark öffentlich
machen und dabei in Teilen gewalttätig werden und sogar die
verfassungsmäßige Ordnung infrage stellen. …
Näheres unter
 
 
 
· Wie lange dürfen FFP2/FFP3-Masken maximal getragen werden bis eine
Pause gemacht werden muss? Wie lange muss die Pause dann sein? – Die
relevanten Trage- und Pausenzeiten sind Gegenstand der einschlägigen
Vorschriften. …
Näheres unter
 
 
· Konzertierte Aktion Pflege – für mehr Wertschätzung, bessere
Arbeitsbedingungen und gerechte Bezahlung – Zwischenergebnisse können nicht
befriedigen. Es bleibt folglich eine Menge zu tun: Bessere
Arbeitsbedingungen erfordern z.B. ein bundeseinheitliches
Personalbemessungssystem und deutliche höhere Vergütungen … Weitere
„Baustellen“ betreffen u.a. die häusliche Pflege und die Pflegefinanzierung
… Näheres unter
 
 
 
 
 
· Für eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen sind
vorrangig ausreichend qualifizierte Pflegekräfte erforderlich. Diese können
gerne durch Pflegehilfskräfte, Assistenzkräfte bzw. Ehrenamtler unterstützt
werden. Aber in erster Linie muss die Fachlichkeit gewährleistet sein! Denn
in den Stationären Pflegeeinrichtungen sind die schwerstpflegebedürftigen
Menschen (viele davon demenziell erkrankt) untergebracht. – Der
Pflegenotstand hat viele Gesichter und muss endlich aufgelöst werden! Es ist
ein Trugschluss anzunehmen, mehr Hilfskräfte könnten die seit Jahren
bekannten Pflegemängel auflösen (Problembereiche, die zwingend Fachkompetenz
erfordern z.B.: Arzneimittelversorgung, Psychopharmaka, Fixierungen,
Mangelernährung, mangelnde Mobilisation – Reha -, Zuwendung im Zusammenhang
mit pflegerischen Verrichtungen, Sterbebegleitung …). Sie sind ernstlich
keine Entlastung für die Pflege.
Näheres unter
 
 
· Gesund altern – Repräsentativumfrage zu Altersbildern junger
Erwachsener: Ein wichtiges Ergebnis zeigt, dass die positiven Erwartungen
der Jüngeren an das eigene Alter durch vorsorgendes Verhalten, einen
gesunden Lebensstil und durch die Pflege von Sozialkontakten in Erfüllung
gehen können. Dies bedeutet, dass die Grundlagen für gesundes Älterwerden
bereits früh im Lebensverlauf gelegt werden sollten. 
Näheres unter
 
 
„Humor ist die Medizin, die am wenigsten kostet und am leichtesten einzunehmen ist.“
 
Lass uns lachen, das Leben ist ernst genug!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Werner Schell
 
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Die Pressemitteilung des BBU zum Thema „Bundesweite Tagung über den Bedarf an Naturgips in Deutschland“ hat uns über Kollegen Udo Buchholz erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns über den Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU, den Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu), eine weitere BBU-Pressemitteilung erreicht .
 
Darin bezieht die Organisation Stellung zur bundesweiten Tagung unter dem Titel „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ am 27.11.2020.
 
Wir haben diese Pressemitteilung nachstehend zu Eurer grefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
(Foto von Elke Blanke / BUND Nordhausen)
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
(Das Foto des BBU zeigt Udo Buchholz in Aktion.)
 

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Kollege Udo Buchholz informiert für den BBU:

BBU-Pressemitteilung, 19.11.2020

Bundesweite Tagung „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ am 27.11.2020
 
(Berlin, Bonn, 19.11.2020) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) weist auf eine bundesweite Tagung zu dem Thema
„Bedarf an Naturgips in Deutschland“ hin, die am 27. November 2020 in
Berlin bzw. online stattfinden wird. Veranstalter ist das Umweltnetzwerk
GRÜNE LIGA.
 
In einer Tagungsankündigung der GRÜNEN LIGA heißt es u. a.: „Mit dem vom
Bundestag beschlossenen Kohleausstieg fällt langfristig auch REA-Gips
als Nebenprodukt der Kohlekraftwerke weg. Dies wirft die Frage nach dem
Bedarf und Anforderungen an die Gipsförderung auf. Die Rohstoffindustrie
sieht die Antwort in einem massiven Ausbau der Naturgipsförderung. Nach
ihren Vorstellungen sollen sogar Regelungen aus Naturschutzgesetzen
außer Kraft gesetzt werden, um zukünftig auch in Schutzgebieten fördern
zu können. Insbesondere im Südharz stehen wertvolle Naturlandschaften im
Fokus der Bergbaufirmen. Rund zehn Millionen Tonnen Gips verbraucht
Deutschland jedes Jahr.
 
Um die öffentliche Diskussion auf sachliche Basis zu stellen, lädt die
GRÜNE LIGA am 27. November Wissenschaft, Politik, Gipsindustrie,
Architekten und die Bauwirtschaft sowie Bürger*inneninitiativen und die
Zivilgesellschaft online und in Berlin zu einem Austausch ein. Auf der
bundesweiten Tagung zu „Bedarf an Naturgips in Deutschland“ soll
transparent diskutiert werden, wie viel Gips in Deutschland gebraucht
wird, welche Quellen zur Verfügung stehen, welche Alternativen es gibt
und über welche Rolle das Recycling von Gips spielt.“
 
Quelle und ausführliche Informationen unter
 
 
Direktlink:
 
 
Engagement unterstützen
 
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.
 
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter
 
 
und telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet: www.facebook.com/BBU72
 
Postanschrift:
 
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
 
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.
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Wie der WDR berichtet, wird es bei THYSSENKRUPP zu einem noch weiter verschärften Stellenabbau vorgeblich wegen der CORONA-HYSTERIE kommen! RIEMEN AB ist das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
das Thema STELLENABBAU treibt uns als Gewerkschafter/Innen-.Arbeitskreis (AK) schon eine Ewigkeit lang um , wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.
 
 
Und in vorweihnachtlicher Zeit macht THYSSENKRUPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=thyssenkrupp) jetzt wieder Schlagzeilen zum Thema und stellt den Abbau CORONABEDINGT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) dar!
 
Folgende Berichterstattung haben wir Euch nachstehend zum Thema auf unsere Homepage gepostet:
 
 

Verschärfter Stellenabbau bei Thyssenkrupp

Von Jörg Marksteiner

Es drohen „schmerzhafte Schritte“: Thyssenkrupp verschärft seinen Stellenabbau. Weitere 5.000 Mitarbeiter sollen gehen, insgesamt 11.000 weltweit. Auch wegen Corona.

182.000 Euro Verlust im Alltagsgeschäft: Die Corona-Krise hat Thyssenkrupp voll erwischt. Der Ruhrkonzern aus Essen reagiert mit einem drastisch verschärften Stellenabbau: In den kommenden Jahren sollen weitere 5.000 Mitarbeiter gehen. Insgesamt sind es dann 11.000 weltweit.

Milliardenverlust bei Thyssen-Krupp WDR aktuell 19.11.2020 Verfügbar bis 26.11.2020 WDR Von Kai-Hendrik Haß

Stellenabbau: Noch offen, wen es trifft

Noch ist unklar, welche Firmenteile und Standorte es in NRW trifft. Allerdings werde der Hauptteil in Deutschland wegfallen. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. „Wir können sie im Moment aber nicht ausdrücklich ausschließen“, sagt Personalvorstand Oliver Burkhard. Üblicherweise einigen sich bei Thyssenkrupp aber Firmenspitze und Arbeitnehmer. Die IG Metall ist im Ruhrkonzern stark vertreten.

Bilanz Thyssenkrupp: Milliardenverlust und Stahl-Sorgen

WDR 5 Profit – Topthemen aus der Wirtschaft 19.11.2020 03:24 Min. Verfügbar bis 19.11.2021 WDR 5

Download

> https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/230/2301668/wdr5profittopthemenausderwirtschaft_2020-11-19_bilanzthyssenkruppmilliardenverlustundstahlsorgen_wdr5.mp3 !

IG Metall lehnt Stellenabbau ab

„Bei den Kosten darf es keine Denkverbote geben“, sagte Firmenchefin Martina Merz bei der Online-Pressekonferenz. „Da muss auch über Tabus gesprochen werden.“ Die IG Metall zeigte sich verärgert: „Pauschale, konzernweite Abbauprogramme lehnen wir ab“, sagte Vorstandsmitglied Jürgen Kerner.

Der Essener Stahl- und Industriekonzern leidet besonders unter den coronabedingten Auftragseinbrüchen aus der Autoindustrie. Thyssenkrupp liefert u.a. Bleche sowie Autoteile wie Stoßdämpfer, Lenkungen. Rechnet man das das inzwischen verkaufte Aufzuggeschäft heraus, dann hat Thyssenkrupp unter dem Strich ein Minus von 5,5 Milliarden Euro gemacht.

Stahl: Entscheidung im Frühjahr

Besonders hoch waren die Verluste in der Stahlsparte. Die 27.000 Stahlarbeiter machen sich seit Jahren Sorgen um ihre Zukunft. Wichtige Standorte in NRW sind neben dem Hauptwerk in Duisburg auch Dortmund, Bochum, Hohenlimburg und das Siegerland. „Eine Grundsatzentscheidung für den Stahlbereich wird voraussichtlich im Frühjahr 2021 getroffen“, sagte Finanzvorstand Klaus Keysberg.

Das Management sucht seit Monaten Käufer, Partner oder Fusionskandidaten. Laut Gewerkschaft gibt es bislang nur Interesse für Teilbereiche. Das wäre aber „Rosinenpickerei“. Für die gesamte Sparte bietet nur der britische Konzern Liberty Steel – allerdings bislang ohne Details wie Kaufpreis, Investitionssummen oder Konzepte zu nennen.

Betriebsrat: Staatseinstieg statt Schnäppchenjäger

Das Liberty-Angebot sehen die Betriebsräte kritisch: „Was wir am wenigsten brauchen, ist ein Schnäppchenjäger, der uns billig kauft und am Ende abwickelt“, sagte Stahl-Betriebsratschef Tekin Nasikkol in einem Interview. Außer Ankündigungen habe man bislang nichts gesehen. Derzeit gilt beim Stahl eine Jobgarantie bis 2026.

Für Betriebsräte und Gewerkschaften ist klar, dass der Staat bei Thyssenkrupp einsteigen soll. Bislang lehnen Land und Bund eine Staatsbeteiligung am größten deutschen Stahlkonzern ab. Bestätigt hat das Unternehmen aber Gespräche über finanzielle Hilfen. Eine Rolle könnte dabei der milliardenschwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds spielen, der coronageschädigten Großunternehmen helfen soll.

Stand: 19.11.2020, 14:55

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Durch fas Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr den Beitrag direkt auf der Homepage des WDR lesen und hören:

> https://www1.wdr.de/nachrichten/thyssenkrupp-stellen-abbau-corona-100.html !

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Hier zeigt sich wieder einmal, dass das Sozialpartnerschaftsprinzip (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=sozialpartnerschaft) für die Katz ist und nur zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, was eine einseitige Abwälzung der Krisenlast darstellt!

RIEMEN AB!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert u. a. über die Situation beim HARIBO-WERK, über Armut und Armutsgefährdung, über den Waldzustand und über die Gewerkschaft GDL und deren Tarifkampf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.
 
Darin berichtet Wolfgang u. a. über die Situation beim HARIBO-WERK, über Armut und Armutsgefährdung, über den Waldzustand und über die Gewerkschaft GDL (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/gdl/) und deren Tarifkampf.
 
Wir haben das InfoPotpourri in leicht gekürzter Fassung nachstehend auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

 
Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks + Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet + Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert + Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus
 
FREITAG, 20. NOVEMBER 2020
 

Nordrhein-Westfalen Sozial Verband: Armut in „Problemregion Ruhrgebiet“ verschärft sich

 

Verband sieht Armut in Deutschland auf Rekordhoch

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer drastischen Verschärfung der Armut in Deutschland. Rund 13,2 Millionen Menschen lebten im vergangenen Jahr in Armut, wie aus dem heute veröffentlichten Bericht des Verbands hervorgeht. Die Armutsquote in Deutschland habe mit 15,9 Prozent den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
 
 

Sozialverband: Jeder Fünfte in MV arm oder armutsgefährdet

Schwerin/Berlin (dpa/mv) – In Mecklenburg-Vorpommern gilt nach einer Erhebung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes weiter jeder fünfte Einwohner als arm oder armutsgefährdet.
 
 

Wiederbewaldung mit mindestens vier Baumarten: Umweltministerium stellt Waldzustandsbericht 2020 und Wiederbewaldungskonzept vor

20. November 2020
 

Waldzustand hat sich 2020 weiter verschlechtert

 
Das dritte Jahr in Folge haben Trockenheit und Hitze dem Wald in Baden-Württemberg erheblich zugesetzt. Das Schadniveau hat bislang nicht bekannte Höhen erreicht. Das ist das Ergebnis des Waldzustandsberichts 2020 für Baden-Württemberg, den Forstminister Peter Hauk am 22. Oktober vorgestellt hat.
 
 
 

DEUTSCHLAND – STUDIE ZU RECHTSTERROR

 
 
 
 

Antifa – CDU/CSU fordern den Straßenkampf gegen den Faschismus

Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“
 
 
Die antiimperialistische Einheitsfront muss eine antifaschistische Einheitsfront sein. Faschistische oder faschistoide Führer wie Trump, Erdogan, Modi oder Bolsonaro, aber auch die Rechtsentwicklung der Regierungen und der bürgerlichen Parteien in den meisten bürgerlichen Demokratien sowie die Faschisierung der Staatsapparate müssen entschieden und kämpferisch abgelehnt und gestoppt werden. Diese Aufgabe ist dringlich.
 
 

KATHOLISCHE KIRCHE

Das Ausmaß an sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird systematisch vertuscht

Die Kritik vieler Christen und Nichtchristen an der Amtskirche wächst. So wird die katholische Kirche in Polen vor allem von der Jugend zunehmend abgelehnt. Auch die dortige Massenbewegung gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts nimmt die Kirche ins Visier, die streng am reaktionären Abtreibungsverbot festhält.Notwendig ist ein besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen Gewalt und sexuelle Gewalt! Aber auch die Kritik an der bürgerlichen Doppelmoral.
 
 
 
 
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

MECKLENBURG-VORPOMMERN

 

Soldatinnen vergewaltigt: Prozess nicht öffentlich

 

NORDRHEIN-WESTFALEN

 

Taser-Test ab Anfang 2021 bei NRW-Polizei

In Rheinland-Pfalz sind sie schon lange im Einsatz, bei der Bundespolizei seit wenigen Tagen im Test: Zum Jahreswechsel werden bei der NRW-Polizei vier Behörden mit Tasern ausgestattet. Die Geräte haben sogar einen Laser zum Zielen.
 
Düsseldorf (dpa/lnw) – Vier Dienststellen der NRW-Polizei sollen ab Anfang 2021 in einem Pilotprojekt mit Tasern ausgestattet werden.
 
 

Werksschließung – Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks

Verhandlungstermin zur Zukunft von Haribo-Werk endet ergebnislos

 
 
Am 21. November wollen die Beschäftigten und ihre zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer mit einer Kundgebung in Zwickau ein starkes Zeichen setzen: Mehr Infos zur Kundgebung „Wir retten Haribo!“
Die Online-Petition „Rettet Haribo in Willkau-Hasslau haben bereits mehr als 10.000 Personen unterzeichnet – du auch?
 
Haribo muss im Osten bleiben! Das fordern die Beschäftigten und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer.
 
Jetzt Petition unterzeichnen
 
 
Wir werden es Haribo so schwer wie möglich machen, das Werk zu schließen. Die Schuldigkeit getan und jetzt entsorgt? Nicht mit uns!
 
Aktuelle Infos findest du hier: www.ngg.net/ost
 
 
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit jetzt! Offener Brief an die Regierungsfraktionen vom 08. November 2020
 
 

Protest Kundgebung auf größerem Platz

Erschienen am 19.11.2020
 
Zwickau/Wilkau-H.. 
 
Die Kundgebung für den Erhalt des Haribo-Werks in Wilkau-Haßlau am Samstag 14 Uhr ist auf den Platz der Völkerfreundschaft verlegt worden. Das teilte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Der Zwickauer Kornmarkt sei aufgrund der Platzverhältnisse für die voraussichtliche Teilnehmerzahl zu klein, teilte die Gewerkschaft mit. Darüber hinaus soll am heutigen Donnerstag erstmals seit Bekanntwerden der Schließungspläne ein Gespräch zwischen dem Betriebsrat und Unternehmensvertretern stattfinden. Haribo will das Werk mit 150 Beschäftigten zum Jahresende stilllegen. (ael)
 
 
 
Stand: 19. November 2020, 16:52 Uhr
 

Protest in Zwickau angekündigt

In der knapp zweistündigen Sitzung habe man sich auf weitere Termine verständigt, in denen ein Sozialplan für die rund 150 Beschäftigen verhandelt werden soll, hieß es. Der nächste Gesprächstermin solle am 30. November stattfinden. Davor plant die Gewerkschaft NGG am kommenden Sonnabend eine große Protestveranstaltung in Zwickau. Der heutige Termin habe die Entschlossenheit der Beschäftigten, für ihr Werk zu kämpfen, noch weiter verstärkt, so Lissner. Man werde nicht zulassen, dass HARIBO aus dem Osten verschwindet. Dafür solle am Sonnabend ein starkes Zeichen setzen.
 
 
„Die Linke“ – RLS Gewerkschaften Newsletter November 2020 + aktuelle Streiks + Proteste im Dannenröder Wald: Gefährliche Räumung – militante Kämpfe der kämpferischen Umweltbewegung – Aktivist stürzt fünf Meter in die Tiefe
 

Dannenröder Wald  – Gefährliche Räumung im Danni

 
 
 
 

Wehrt Euch – leistet Widerstand

 
Lebensgefährliche Aktionen der Polizei im Dannenröder Wald häufen sich. Zwei Aktivisten stürzten in den vergangenen beiden Tagen aus einem Tripod und Baum, ausgelöst durch eine fahrlässige Räumung, die den Wald zur Rodung freimachen soll.
 
 

Anfangsverdachts der fahrlässigen Körperverletzung im Amt

 
 
 

Polizeieinsatz im Dannenröder Forst: Klimaaktivistin außer Lebensgefahr

Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen einen Polizeibeamten. Er soll den Sturz einer Waldbesetzerin verursacht haben.
 
 
Polizeibeamte vor einer Dreibein-Plattform im Dannenröder Forst Foto: Kai Pfaffenbach/reuters
 
 
 

Verdi Kämpfe und Streiks im Überblick

 

Unbefristeter Ausstand

 
 

ANKÜNDIGUNG VON VERDI: Warnstreiks im hessischen Nahverkehr

 

Hessen – Streiks im ÖPNV: Werkstätten und Verwaltung legen die Arbeit nieder

 
 

Festgefahrene Tarifgespräche – Nahverkehr-Streiks treffen wieder Frankfurt und Kassel

Mit weiteren Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr will die Gewerkschaft Verdi Druck in den laufenden Tarifverhandlungen machen. In Wiesbaden fielen bereits am Donnerstag Busse aus. Frankfurt und Kassel rechnen am Samstag mit massiven Ausfällen.
Kommenden Samstag werde das Fahrpersonal in mehreren Städten seine Arbeit niederlegen, teilte Verdi mit. In Kassel seien Bahnen und Busse betroffen, in Marburg Busse, in Wiesbaden Busse und in Frankfurt U-Bahnen und Straßenbahnen. Der Warnstreik beginne mit der jeweiligen Frühschicht und ende nach der Spätschicht. Schon in den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Arbeitsniederlegungen gekommen.
 
 
 
Der Warnstreik des Fahrpersonals finde am Samstag statt, um den Schulbetrieb insbesondere angesichts der Corona-Pandemie nicht zu stören. Weitere Warnstreiks auch an den Samstagen im Advent behalte sich die Gewerkschaft vor.
 

Busse in Wiesbaden fallen aus

Bereits am Donnerstag und Freitag sei das Personal in der Technik, den Werkstätten und Verwaltungen zum Warnstreik aufgerufen, sagte ein Verdi-Sprecher am Mittwoch. In Wiesbaden war diesem Streikaufruf laut Stadt ein großer Teil der Belegschaft des Mobilitätsdienstleisters ESWE Verkehr gefolgt.
Der Dienstleister kündigte an, dass auch von Freitag (Betriebsbeginn) bis Samstag (Betriebsende, gegen 3 Uhr am Sonntagfrüh) kein ESWE-Bus im Einsatz sein werde. Die Fahrzeuge könnten wegen des Streiks weder innen gereinigt noch aufgetankt werden.
 

VGF: Vor der Fahrt aktuell informieren

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befürchtet für Samstag massive Auswirkungen. „U-Bahnen bilden das Rückgrat des städtischen Nahverkehrsnetzes, ihr Ausfall durch den Warnstreik wird viele Fahrgäste schmerzhaft treffen.“ Da aber S-Bahnen, Regionalzüge und Buslinien planmäßig verkehrten, können sie im dicht gestrickten Frankfurter Nahverkehrsnetz als Alternative weiterhelfen. Fahrgäste sollten deshalb kurz vor Fahrtantritt unbedingt aktuelle Informationen einholen, etwa über den Internetauftritt des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV).
Auch die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft (KVG) erwartet erhebliche Einschränkungen am Samstag, da die Gewerkschaft ihre Streikstrategie nicht vollständig offenlege. Fahrgäste könnten dann zwar auf die vorwiegend roten Busse des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) zurückgreifen. Ein Ausgleich für die entfallenden Busse und Straßenbahnen der KVG sowie für die RegioTrams, die nicht ins Stadtgebiet fahren, könnten die NVV-Busse aber nicht bieten.
 

Verdi: Verhandlungen festgefahren

Verdi bezeichnete die Tarifverhandlungen mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Hessen über einen Spartentarifvertrag Nahverkehr als festgefahren. Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr in Hessen erhielten im Schnitt rund 180 Euro pro Monat weniger Vergütung als ihre Kolleginnen und Kollegen in den umliegenden Bundesländern. Die Verhandlungen für die rund 4.500 Beschäftigten sollen am 24. November fortgesetzt werden. Verdi verlangt neben mehr Geld eine Covid-Prämie.
Thomas Wisgott, Verhandlungsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands und Geschäftsführer der VGF, bezeichnete die angekündigten Warnstreiks in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme als unverantwortlich. Angesichts der drastisch steigenden Zahlen der Coronainfektionen nehme die Gewerkschaft eine „erhebliche Steigerung des Infektionsrisikos in Kauf“, sagte er mit Blick auf die „völlig überfüllten“ Busse und Bahnen, die trotz des Streiks unterwegs sein würden.
 
Veröffentlicht am 18.11.20 um 13:35 Uhr
 
 
 

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn

GDL-Pressekonferenz

 
 
 
16.11.20 (Kommentar Autor:Stefan Hennigfeld)
 
Wir alle wissen, dass die Rhetorik der GDL zuweilen wirklich sehr gewöhnungsbedürftig sein kann. Es tut aber auch gut, hin und wieder Verlautbarungen zu lesen, die nicht nur aus hohlen Phrasen und Gendersternchen bestehen. Denn natürlich kann die GDL einer Vereinbarung nicht zustimmen, die vorsieht, dass die eigenen Tarifverträge stets mit denen der EVG zu korrespondieren haben.
Die GDL ist eine eigenständige Gewerkschaft und hat den legitimen Anspruch, für ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen – mit den Wettbewerbsbahnen ebenso wie mit der DB AG. Schon unter Mehdorn hat man beim DB-Konzern immer wieder versucht, Tarifeinigungen entweder auf bestimmte Konzerngesellschaften zu beschränken, um (Stichwort DB Heidekrautbahn GmbH!) bei künftigen Vergabenetzen neue GmbHs aus dem Hut zu zaubern oder man möchte sich auf sonst irgendeine Art und Weise von den Vereinbarungen mit der EVG abhängig machen.
Natürlich steht die EVG der DB AG politisch deutlich näher. Dabei geht es gar nicht um die angeblichen finanziellen Abhängigkeiten (oder auch nicht), das mögen tatsächlich nur Gerüchte sein. Aber vergessen wir nicht, dass die EVG, damals noch unter dem Namen Transnet, eine ganze Weile an den Verdi-Gründungsverhandlungen beteiligt war. Es soll Hartmut Mehdorn selbst gewesen sein, dem die Existenz einer reinen Eisenbahnergewerkschaft unter dem Dach des DGB eine Herzensangelegenheit war.
Die GDL war da schon immer die unangenehmere von beiden Gewerkschaften und – aus deren Sicht zurecht – lassen die sich nicht auf Vereinbarungen ein, die sie von der EVG abhängig machen. Zumal man bei der GDL ja auch inhaltlich überzeugt: Gerade jetzt, wo viele gut ausgebildete und motivierte potentielle Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind oder um ihre Jobs fürchten müssen, muss die von der Konjunktur weitgehend unabhängige Eisenbahn sich als guter Arbeitgeber aufstellen.
Jetzt gilt es, mit guten Lohnabschlüssen Leute anzuwerben, die aus anderen Branchen kommen, in denen sie momentan nicht wissen, ob und wie es weitergeht. Es fehlen bundesweit Lokomotivführer und man hat bei der Einstellung wie auch bei der Ausbildung erhebliche Probleme. Aber jetzt besteht die Chance, dass die Leute sich entscheiden, zur Eisenbahn zu wechseln – und zwar solche, von denen man sicher sein kann, dass sie für einen anspruchsvollen Job geeignet sind.
In drei oder fünf Jahren, wenn die Konjunktur wieder angezogen ist, ist es umso schwieriger geeignete Leute zu finden, dabei bleibt der Personalbedarf langfristig so hoch, wie er jetzt ist. Nicht nur die DB AG, sondern auch viele andere Verkehrsunternehmen in der Branche haben einen überalterten Personalbestand und brauchen Leute.
Und gerade die DB AG könnte ja als Branchenprimus auch mitgehen und sagen: Wir zahlen mehr als alle anderen, damit die Leute zu uns kommen. Und ein GDL-Tarifabschluss ist in der subjektiven Wahrnehmung wirklich was wert. Denn aus gutem Grund werben viele Marktakteure in ihren Stellenanzeigen damit, dass sie Tarifpartner der GDL sind.
 
 

Schwerer Vorwurf: GDL verweigert Lösung in der Krise

DB-Personalvorstand Martin Seiler erklärte: „Es ist völlig unverständlich, dass die GDL sich mitten in dieser größten Krise der Verantwortung entzieht und sich einer Lösung verweigert. Mit dem Schlichterspruch wären wir an die Grenze des Machbaren gegangen, denn er enthält auch in schwierigen Zeiten Elemente von Lohnzuwachs und Zukunftssicherung. Die weiter steigenden Corona-Schäden lässt die GDL völlig außer Acht.“
 
 
Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich die Bahn im September auf ein Tarifpaket geeinigt. Die GDL hatte Tarifverhandlungen Anfang September hingegen abgelehnt und auf laufende Verträge bis Februar 2021 verwiesen. Im Oktober hatte die Bahn dann die Schlichtung eingeleitet.
Bis Ende Februar 2021 gilt die Friedenspflicht – Streiks etwa an Weihnachten müssen Reisende also nicht fürchten.
 
 

WIRTSCHAFT

19.11.2020 04:50 Uhr
 

GDL-Chef: „Jeder weiß, dass wir Streik können“

Nach der gescheiterten Schlichtung mit der Bahn erklärt die Gewerkschaft der Lokführer ihrem Konkurrenten EVG den Krieg. Und droht indirekt mit neuen Streiks.
 
Claus Weselsky war selbst einmal Lokführer, heute vertritt er als Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer rund 34.000 Mitglieder. © Boris Roessler/dpa (Archiv)
Bei der Deutschen Bahn (DB) brennt schon Wochen vor Weihnachten der Baum. Als wären Milliardenverluste durch die Pandemie nicht schlimm genug, droht nach der gescheiterten Schlichtung mit der Lokführergewerkschaft GDL neues Unheil. Und mit der Umsetzung der Tarifeinheit 2021 gibt es weiteres Konfliktpotenzial.
 
 

GDL will Bahn-Hauptgewerkschaft werden und gibt sich streikbereit

Berlin (Reuters) – Die Lokführergewerkschaft GDL will nach der gescheiterten Tarif-Schlichtung nun die Bahn-Hauptgewerkschaft werden und schließt einen Streik im Frühjahr nicht aus.
Die GDL werde der Deutschen Bahn Forderungen auch für die Mitarbeiter anderer Sparten des Konzerns vorlegen, kündigte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Dresden an. Beharre die Bahn auf ihren Positionen, dann werde man auch streiken. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar. Die Bahn hatte mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in der Corona-Krise einen Sanierungstarifvertrag vereinbart und wollte diesen im Kern auch auf die GDL übertragen, die Lokführer und Fahrpersonal vertritt. Die GDL lehnte auch einen Schlichterspruch dazu ab und sprach von einem Angriff auf die Tarifautonomie.
Die EVG erklärte, die GDL sei offenkundig in Panik. Mit weniger als 15.000 aktiven Mitgliedern sei sie nicht durchsetzungsfähig. Man biete der GDL aber eine Zusammenarbeit an, sagte eine EVG-Sprecherin. Die EVG habe trotz der Corona-Krise Einkommen und Arbeitsplätze bei der Bahn gesichert. Eine Sprecherin des Staatskonzerns sagte, nun werde deutlich, dass es um Organisationsmacht und den Kampf zweier Gewerkschaften gehe.
Die GDL kündigte Mitglieder-Werbung auch in anderen Sparten wie der Instandhaltung mit den Werkstatt-Beschäftigen oder beim Schienen-Netz mit ihrem Stellwerkspersonal an. “Lasst uns die Kräfte vereinen, in einer Gewerkschaft, die den Namen verdient”, sagte Weselsky und ergänzte mit Blick auf die Konkurrenz-Gewerkschaft EVG: “Sie simulieren eine Interessenvertretung, sie sind aber keine.”
Die GDL sieht sich auch durch das Tarifeinheitsgesetz unter Druck, das 2015 beschlossen wurde und den Einfluss von Spartengewerkschaften beschneidet.
 
 

Ausfalltage durch Streiks und Aussperrungen

 

MAN: Festgefahrene Gespräche zum Stellenabbau

Beim Münchner Lkw-Bauer MAN bangen Tausende Mitarbeiter um ihre Jobs. Um Bewegung in die stockenden Gespräche zu bekommen, greift nun auch die Konzern-Mutter VW ein.
 
Beim Münchner Lkw-Bauer MAN stehen 9500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.Zuletzt hat sich die Lage zugespitzt. Der Betriebsrat wirft dem Konzern Kompromisslosigkeit vor und legte die Gespräche auf Eis.
 
 
Wolfgang Erbe
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Eine Pressemitteilung des Herrn Werner Schell hat uns zum Thema „COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert“ erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) Hat uns eine weitere Mitteilung des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) zum Thema „COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert“ erreicht.
 
(Das Eigenfoto des Herrn Werner Schell zeigt ihn beim Dozieren. Ihm gilt wieder ein herzliches Dankeschön für seinen unermüdlichen Einsatz.)
 
Wir haben die komplette Mitteilung des Vorstands des Pro Pflege – Selnsthilfenetzwerks nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 

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Herr Werner Schell informiert:

 

http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
Unabhängige und gemeinnützige Initiative
 
Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss
 
Tel.: 02131 / 150779
 
 
 

Pressemitteilung vom 20.11.2020

COVID-19-Patienten mit ASS offenbar seltener auf Intensivstation – so oder so ähnlich wurde in letzten Wochen vielfach informiert
 
Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat über diese Berichte informiert
 
 
 
und am 06.11.2020 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme wurde heute, 20.11.2020, übermittelt.
 
Sie lautet:
 
“ … vielen Dank für Ihre Anfrage zum potentiellen Nutzen von ASS bei COVID‑19. Sie wünschen insbesondere eine Einschätzung der Ergebnisse einer kürzlich in Anesthesia & Analgesia veröffentlichten Studie (Chow et al., 2020), über die am 26.10.2020 auf der ntv-Internetseite berichtet wurde.
 
Kritisch an COVID-19 erkrankte Patienten zeigen häufig eine erhöhte Tendenz zur Bildung von Blutgerinnseln. Es bilden sich unter anderem sehr kleine Blutgerinnsel in der Lunge, welche die Blutzirkulation in der Lunge und damit die Sauerstoffversorgung des Körpers herabsetzen. Deshalb werden solche Patienten mit Gerinnungshemmern (Heparine) behandelt. ASS hingegen gehört zu einer Gruppe von Arzneimitteln, die die Aggregation von Blutplättchen herabsetzen. Ob aber der Einsatz von Arzneimitteln, die die Funktion von Blutplättchen hemmen, einen Vorteil für Patienten mit COVID-19 darstellt, ist derzeit Gegenstand der Forschung.
 
Die Veröffentlichung, auf die Sie in Ihrer Anfrage Bezug nehmen, präsentiert nun erste Ergebnisse zum Effekt von ASS bei hospitalisierten COVID-19-Patienten. In der Studie erhielten 98 Patienten ASS, während 314 Patienten nicht mit ASS behandelt wurden. Die Autoren beschreiben, dass ASS-Therapie im Vergleich zu unbehandelten Patienten zu einer statistisch signifikanten Reduktion künstlicher Beatmungen und Intensivbehandlungen führt. Außerdem wurde ein Trend zu einer reduzierten Mortalität beobachtet. Größere Blutungsereignisse (eine potentielle Nebenwirkung von ASS) traten laut der Veröffentlichung in der Studie unter ASS nicht vermehrt auf.
 
Die Aussagekraft dieser Studie muss jedoch sehr kritisch und vorsichtig beurteilt werden. Zum einen handelt es sich um eine Beobachtungsstudie, in der Patientendaten im Rückblick analysiert wurden. Bei dieser Art von Studie ist eine Vergleichbarkeit der Behandlungsgruppen nicht automatisch gewährleistet. So könnten Patienten in der ASS-Gruppe aufgrund anderer Begleiterkrankungen von vornherein eine andere medizinische Behandlung erhalten haben als die Kontrollgruppe ohne ASS. Die Autoren haben zwar versucht, verschiedene potentiell das Ergebnis beeinflussende Faktoren in statistischen Modellen zu korrigieren (z.B. Alter, Geschlecht, Körpergewicht, Bluthochdruck, Diabetes Mellitus, koronare Herzerkrankung etc.), doch sind solche statistischen Modelle mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Auch ist die Teilnehmerzahl der besagten Studie relativ niedrig, was die Verlässlichkeit solcher Modelle weiter reduziert.
 
Schließlich ist die Zahl von 98 ASS-behandelten COVID-Patienten auch nicht ausreichend, um seltener auftretende größere Blutungsereignisse als ASS-Nebenwirkung sicher auszuschließen.
 
Die Autoren selbst betrachten daher ihre Studienergebnisse nur als vorläufige Daten, die dazu geeignet sind, eine Hypothese aufzustellen. Diese muss dann aber in weiteren klinischen Studien an einer größeren Patientenzahl und unter kontrollierten Bedingungen überprüft werden.
 
ASS ist derzeit nicht zur Behandlung von COVID-19-Patienten zugelassen, und das BfArM spricht auch keine Empfehlung zur off-label Anwendung von ASS in diesem Anwendungsgebiet aus.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Anfrage Zulassung 2
 
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
 
(Federal Institute for Drugs and Medical Devices)
 
Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3
 
D-53175 Bonn
 
Germany“
 
 
Es erscheint nach dieser fachlichen Beurteilung sinnvoll, ergänzend zu berichten.
 
Werner Schell – Diplom-Verwaltungswirt – Oberamtsrat a.D. – Buchautor/Journalist – Dozent für Pflegerecht
 
Mitglied im Verband der Medizin- und Wissenschaftsjournalisten e. V. –  Pflegerecht und Gesundheitswesen –
 
 
 
 
Infos auch bei
 
 

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Das am 01.09.2020 gestartete Nationale Gesundheitsportal informiert künftig schnell, zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über alle Themen rund um die Gesundheit (u.a. Krebserkrankungen, Herzkreislauferkrankungen oder Infektionserkrankungen). Außerdem werden zahlreiche Beiträge zu verbrauchernahen Themen wie Pflege, Prävention und Digitalisierung angeboten. Weitere Themenschwerpunkte sollen Schritt für Schritt hinzugefügt und das Spektrum an Angeboten kontinuierlich weiterentwickelt werden. … Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt den Start des Portals und spricht von einer Alternative zu „Dr. Google“:
 
 
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Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk
 
führt regelmäßig Pflegetreffs mit bundesweiter Ausrichtung durch.
 
ist Initiator bzw. Mitbegründer des Quartierkonzeptes Neuss-Erfttal.
 
ist Unterstützer von „Bündnis für GUTE PFLEGE“.
 
ist Unterstützer der „Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen“.
 
tritt für wirksame Patientenrechte und deren Durchsetzung ein.
 
unterstützt im Rahmen der Selbsthilfe auch Patienten mit Schlaganfall einschließlich deren Angehörige.
 
ist Mitgründer und Mitglied bei „Runder Tisch Demenz“ (Neuss).
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Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sind wir heute über einen Informaten wieder mit einer Neuigkeit über die jüngste Affäre des Studentenwerks Aachen – A.ö.R.- (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/07/24/das-studentenwerk-aachen-kommt-einfach-nicht-zur-ruhe-ein-neuer-skandal-schuettelt-es-durch-sein-geschaeftsfuehrer-dirk-reitz-wurde-gefeuert/) beschickt worden.
 
Nachprüfbar und beweiskräftig wurde uns als AK versichert, dass gegen den gefeuerten Ex-Studentenwerks-Geschäftsführer Dirk Reitz eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden ist.
 
 
 
Der Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB ist einer der komplexesten Tatbestände im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts.
 

Strafgesetzbuch (StGB) § 266 Untreue

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

Die Untreue gemäß § 266 StGB kann also mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe sanktioniert werden. In besonders schweren Fällen kann diese Straftat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniert werden. Sobald die verhängte Freiheitsstrafe über den Zeitraum von zwei Jahren verhängt wird, kann sie nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
 
Unsere Einschätzung der Sache ist die, dass auch diese Strafanzeige durch das „JURISTISCHE TOLLHAUS“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus) in der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) ausgehen wird, wie das HORNBERGER SCHIESSEN.
 

Diesen Beitrag haben wir als XVIII. UPDATE in den Leitartikel gepostet. Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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III. UPDATE! Bundestag beschließt mit 415 Stimmen am heutigen Mittwoch (18.11.20) die negativen Änderungen zum Infektionsschutzgesetz! Jetzt machen wir erst recht als AK gegen die CORONA-HYSTERIE und den Demokratieabbau weiter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir soeben vernommen, dass der Bundestag mit einer Mehrheit von 415 Abgeordneten am heutigen Mittwoch (18.11.20) den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat.

Damit wird es zu einer Verschärfung der CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona) kommen und der KLEINE BRAUNE DOKTOR (http://www.ak-gewerkschafter.de/2020/03/28/arturo-pfui/) reibt sich seine Hände.

Unser RECHERCHE-TEAM gegen die CORONA-HYSTERIE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=corona), bestehend aus AK-Kollegin Josée Marquis (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=jos%C3%A9e+marquis), den AK-Kollegen Heinz-J. Kaltenbach (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=kaltenbach), Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter), Manni Engelhardt (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=manni+engelhardt) und Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe), nimmt dies zum weiteren Anlaß, Informationen zusammengetragen, die wir sukzessive zu Eurer Information auf unsere Homepage posten werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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D. Alltpeter, M. Engelhardt, J. Marquis, H. J. Kaltenbach & W. Erbe informieren:

Mit etwas Satire zum Auflockern fangen wir wieder an!

Foto: Fichtner

Und ab hier wird es wieder ernst!

Leipzig. Zwei Wochen nach der teilweise chaotischen Querdenken-Demo stehen Leipzig am Samstag wieder zahlreiche Kundgebungen bevor. Gegner der Corona-Politik haben laut der Stadt eine Versammlung mit 250 Teilnehmern angemeldet. Dagegen regt sich lauter Protest: Allein das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu drei Kundgebungen auf zentralen Plätzen der Stadt auf. Die Polizei wird nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten mobilisieren Gegner von Corona-Auflagen sowie Gegen­demonstranten für Samstag.

Mehr dazu nach dem Klick auf dem nachstehenden Link!

> https://www.rnd.de/politik/querdenker-protestieren-wieder-demos-auch-in-leipzig-hannover-und-berlin-4TNCRPA4GQVDVUNZ5D3OSMRIQM.html !

Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht.Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht.

Im Gegensatz zu Alain Berset befürwortet Christoph Franz eine Impfflicht. Keystone

> https://www.20min.ch/story/roche-chef-spricht-sich-fuer-impfzwang-bei-coronavirus-aus-814369354891 !

> https://systematischgesund.de/gesundheit/corona-test/ !

Durch das Anklicken des nachstehenden Links könnt Ihr Hitlers Rede zu der Eröffnung des neu einberufenen Reichtags („Tag von Potsdam“), die er am 21. März 1933 gehalten hat, aufrufen und nachlesen.

Diese Rede ist auch als Rede zum Ermächtigungsgesetz bekannt. Die Rede war nach dem Tag von Potsdam Hitlers zweiter Auftritt vor dem Reichstag und führte zu einer Abstimmung im Parlament, die für zunächst vier Jahre die Gewaltenteilung der Weimarer Verfassung und damit de facto die Demokratie in Deutschland abschaffte.

> https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0005_tag&object=translation&l=de !

Heinz-J. Kaltenbach kommentiert:

„Keine einzige Überschrift über die beschlossene Änderung des Grundgesetzes! Aktuelle Nachrichten – Bild.de.

https://www.bild.de/

Sieht so eine Berichterstattung über einen Beschluss (´Triumph´) der Regierung aus?

Darf das niemand erfahren?  Keine Siegesfeier! Keine Jubelschreie seitens der Presse. Tausende Liter aus den Wasserwerfern können den Widerstand des Volkes nicht brechen. Im Gegenteil, auch die Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten macht diese (uns) nur noch stärker.

Auf in den Kampf Kolleginnen und Kollegen!

Grüße an alle, Heinz Kaltenbach“

> https://fuehrungskraft-mit-herz.zwitschern.net/2020/11/16/beatmungsstunden-und-seine-fehlanreize-durch-die-drgs/ !

Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr aufrufen, was wirklich in Neapel abgelaufen ist.

> https://www.facebook.com/groups/683738862557483/permalink/700945637503472/ !

Covid-19-Pandemie

Corona-Gipfel: Immer drastischere Eingriffe ins soziale Leben

Der gestrige Corona-Gipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder konnte sich nur in einer Frage einigen: Noch mehr und immer drastischere Einschränkungen im sozialen Leben der Massen. Sämtliche vernünftigen Vorschläge wurden abgebügelt.

Von hs / tl
 

Mehr dazu nach dem Klick auf den hier stehenden Link.

> https://www.rf-news.de/2020/kw47/der-unmoegliche-spagat-des-corona-gipfels !

In diesen Beitrag werden keine weiteren Informationen eingestellt. Am Sonntag, den 22. November 2020 geht ein neuer Beitrag zum Thema online.

 

Manni Engelhardt – Heinz-J. Kaltenbach – D. Altpeter – Josée Marquis – Wolfgang Erbe

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Wie in dieser „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ zu erwarten war, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II beim Bundesverfassungsgericht gescheitert! Jetzt erst recht WEITERKÄMPFEN, lautet das Gebot der Stunde!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) heute den Medien entnehmen können, sind die Tagebaugegner mit ihrer Klage gegen Garzweiler II (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=garzweiler) vor dem Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) gescheitert.
 
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts  (1. Kammer des 1. Senats),
 
                           
 

Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.Präsident, Vorsitzender des Ersten Senats, geboren 1971 in Heidelberg (Foto Bundesverfassungsgericht)

die so richtig in die Landschaft der „BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland) passt, war nicht anders zu erwarten.
 
Ein Gericht, dass höchstrichterlich festgestellt hat, dass es KEIN RECHT AUF HEIMAT gibt (https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsgericht-billigt-Garzweiler-II-article11936391.html), hat bereits im Dezember 2013 mit seiner Entscheidung gezeigt , dass es voll und ganz auf Seiten des KAPITALISMUS und seiner PROFITWIRTSCHAFT auf Kosten des Humanismus steht.
 
Das Bundesverfassungsgericht wies die Anfang September eingereichte Klage der insgesamt 36 Betroffenen noch im Oktober als unzulässig ab. Diese hätten sich erst durch die Instanzen klagen müssen. Außerdem werde die Beschwerde nicht den Begründungsanforderungen gerecht, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung. (Az. 1 BvR 2126/20)
 
Durch den Klick auf den nachstehenden Link könnt Ihr die Etscheidung mit dem Az. 1 BvR 2126/20 als PDF aufrufen und nachlesen.
 
 
Jetzt muss es erst recht lauten: WEITERKÄMPFEN!
 
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Und auch heute gibt es wieder pünktlich zur Wochenmitte unsere AK-TV-TIPPS für die kommende Zeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
pünktlich zur Wochenmitte präsentieren wir Euch heute als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) wieder unsere AK-TV-TIPPS  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.
 

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Am  SAMSTAG, DEN 21. NOVEMBER 2020, ab  20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„MALEDIVEN: KAMPF UM EIN BEDROHTES PARADIES“
 
aus.
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Programmvorschau dieser Sendung.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung zur Sendung:

 Malediven – Kampf um ein bedrohtes Paradies Film von Peter Gerhardt | hr-fernsehen Tipp

Türkisfarbenes Meer, bunte Unterwasserwelt, Traumstrände. Die Malediven sind ein einzigartiges Naturparadies. Doch Plastikmüll und die Folgen des Klimawandels bedrohen die Inseln. Umweltaktivistin Shaahina Ali kämpft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

Jeden Tag wächst die Müllinsel Thilafushi um einen Quadratmeter hinein in den Indischen Ozean. Jahrzehntelang wurde der Dreck der 200.000 Einwohner der Hauptstadt der Malediven und der Müll der Touristen einfach hier abgekippt. So kann es nicht weitergehen, sagte sich Shaahina Ali. Fast jeden Tag ist die Tauchlehrerin mit ihren Mitstreiterinnen unterwegs auf den Malediven.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am  MONTAG, DEN 23. NOVEMBER 2020, ab  23.15  UHR, strahlt der TV-SENDER
 
 
die Dokumentation unter dem Titel
 
„FRIEDRICH ENGELS – DER UNTERSCHÄTZTE“
 
aus. 
 
Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt zur Programmvorschau dieser Sendung.
 
 

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung:

Inspiriert von Friedrich Engels, schrieb Karl Marx 1848 das Kommunistische Manifest, das die theoretische Grundlage für eine internationale Arbeiterbewegung bildete. Das Porträt des 1820 in Wuppertal geborenen Sohns eines Textilfabrikanten schildert Friedrich Engels turbulenten Lebensweg, der ihn auch nach Manchester führte, wo er seine Ehefrau kennenlernte, die irische Arbeiterin Mary Burns.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Am DIENSTAG, DEN 24. NOVEMBER 2020, 20.15 UHR, strahlt der TV-SENDER

die Dokumentation unter dem Titel

„UMWELTSÜNDER E-AUTOS?“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zur Programmvorschau.

>https://tvheute.at/arte-programm/sendung/umweltsuender-e-auto-doku_853277183 !

Hier die Kurzbeschreibung der Sendung: Angesichts der Erderwärmung ist das Gelingen der Energiewende oberstes Gebot. Um eine Abkehr vom Kohlenstoff im Energiesektor zu erreichen, steigen viele Länder auf umweltfreundliche Technologien um; Solarpanels, Windkraftanlagen und natürlich Elektroautos stehen für saubere Mobilität und Umweltbewusstsein. Doch für die Herstellung von Elektroautos werden große Mengen an Metallen und selteneren mineralischen Rohstoffen wie Graphit, Kobalt oder Lithium benötigt. Auch in Windrädern und Solarpanels stecken Metalle und Seltene Erden. Nach der Abhängigkeit von Erdöl und Kohle begibt sich die Welt in eine Abhängigkeit von Rohstoffen, die der breiten Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt sind. Die investigative Reportage nimmt die ZuschauerInnnen mit auf eine Reise zur „dunklen Seite“ der Energiewende. Die Spurensuche führt vom chinesischen Norden über die Salzseen in Bolivien, die Vereinigten Staaten, Norwegen, die Schweiz und Frankreich bis in die Atacama-Wüste in Chile. Die Förderländer zahlen einen hohen Preis dafür, dass die Energiewende in Europa gelingt – denn der Abbau der begehrten Rohstoffe hat dramatische Folgen für Mensch und Umwelt. So paradox es klingt: Weil für klimaneutrale Technologien immer mehr Kohle benötigt wird, gehen die CO2-Emissionen weltweit nicht zurück. Steckt hinter der Energiewende nur ein gigantisches „Greenwashing“? Schaden saubere Energien der Umwelt letztlich mehr als die fossilen Energieträger? Zudem enthüllt die Reportage, dass westliche Regierungen und Unternehmen zahlreiche Expertenberichte über die tatsächlichen Umweltkosten grüner Technologien einfach ignorieren. Denn hinter der sauberen Energie stecken handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. So steuert die Welt sehenden Auges auf die nächste Umweltkatastrophe zu. Und der Westen wird immer abhängiger von China als wichtigstem Produzenten mineralischer Rohstoffe und Weltmarktführer bei erneuerbaren Energien. 

(Foto aus https://www.dw.com/de/kinderarbeit-f%C3%BCr-elektro-autos/a-40151803)

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Wenn bei Euch Interesse an der einen oder anderen Sendung besteht, so bitten wir um Vormerkung, denn wir werden die Sendetermine auf unserer Homepage nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz informiert für BBU und BIU über deren Stellungnahmen zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und titelt: „Mehr als ärgerlich – Verstrahltes Geld!“

 Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
als Gewerkschafter/Inneb-Arbeitskreis (AK) haben wir über Kollegen Udo Buchholz, dem Pressesprecher und Vorstandsmitglied des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz+bbu) zwei weitere Pressemitteilungen (BBU und BIU) erhalten.
 
Unter dem Titel „Mehr als ärgerlich: Verstrahltes Geld!“ nimmt der BBU Stellung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht).
 
Portrait von Prof. Dr.Stephan Harbarth, LL.M.
Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Präsident und Vorsitzender des Ersten Senats
Der Klick auf den nachstehenden Link präsentiert Euch alle Richterinnen und Richter des 1. Senats.
> https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html;jsessionid=05C4115F4918EACE55D247319A941E63.2_cid386 !
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich. Der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten.
 
Wir haben diese Pressemitteilungen nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 
(Das Eigenfoto zeigt Kollegen Udo Buchholz.)
 

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Kollege Udo Buchholz informiert für BBU & BIU:

BBU-Pressemitteilung, 13.11.2020 (incl. Pressemitteilung der BI  Umwetschutz Lüchow-Dannenberg vom 12.11.20200

Mehr als ärgerlich: Verstrahltes Geld

(Lüchow, Bonn, 13.11.2020) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht der
Atomindustrie den Rücken gestärkt hat. „Die Inbetriebnahme von
Atomkraftwerken und die damit verbundene Atommüllproduktion hätte nie
erfolgen dürfen. Dass enorme finanzielle Ausgleichszahlungen für den
zwingend notwendigen Atomausstieg eingeklagt werden, ist unfassbar“,
kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
 
In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg, die im BBU organisiert ist, heißt es aktuell dazu:
„Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen
für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat
des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die
Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln
sollten. „Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.“ Die Auffassung der
Bürgerinitiative, dass das Ganze „mehr als ärgerlich“ ist, wird vom
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz voll und ganz unterstrichen.
 
Hier der vollständige Text der Pressemitteilung der Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg:
 

Verstrahltes Geld

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen
für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat
des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die
Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln
sollten. „Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative
Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an, zumal Vattenfall nun mit der
raschen Abschaltung der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Geld
machen will.
 
Bis zum Jahr 2022 werden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Die
rechtliche Basis dafür ist das novellierte Atomausstiegsgesetz, das nach
der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 31. Juli 2011 vom Deutschen
Bundestag beschlossen wurde.
 
Als die Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung neu geregelt wurde,
zahlte Vattenfall gerade einmal 1.8 von insgesamt 24 Milliarden Euro in
den Entsorgungsfonds –
 
„eine lächerliche Summe angesichts der Kosten, die auf die Gesellschaft
für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Hinterlassenschaften der
Konzerne zukommen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Dass Vattenfall,
weil auf dem Papier Reststrommengen ihrem Gelt(d)ungsbereich
zugeschrieben wurden, nun Kasse machen will, ist aus Sicht des Konzerns
zwar nachvollziehbar, gesellschaftlich aber verwerflich. Bleibt der
schwache Trost, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wurde.“
 
Medienberichten zufolge will Vattenfall auch für das AKW Mülheim-Kärlich
ex post noch abkassieren, das werfe einige Fragen auf. Dieser Konflikt
geht auf den ersten Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu
begrenzen, zurück. Unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin wurden im
Jahr 2000 dem AKW Mülheim-Kärlich Reststrommengen zugerechnet, obwohl
das Werk nach exakt 100 Tagen Regelbetrieb im Jahr 1988 abgeschaltet
werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte den Klagen von
Anwohner*innen und Gemeinden stattgegeben, weil das Atomkraftwerk im
erdbebengefährdeten Neuwieder Becken gebaut und wegen der
Erdbebengefährdung ohne neue Baugenehmigung an einem anderen Platz
errichtet wurde.
 
Im März 2007 beantragte Vattenfall, die Reststrommenge des
RWE-Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel zu
übertragen. Dieser Antrag wurde im August 2007 vom
Bundesumweltministerium abgelehnt, eine Klage Vattenfalls gegen den
Ablehnungsbescheid im Januar 2008 wurde vom Oberverwaltungsgericht
Schleswig abgewiesen und das BVerfG machte am 26. März 2009 den Deckel
drauf.
 
Deshalb sei man verwundert dass der schwedische Konzern immer noch
Ansprüche in dieser Sache geltend mache, merkt die Bürgerinitiative
Umweltschutz an.
 
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Quelle:
 
 
Weitere Informationen
 
 
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