CAMPACT informiert aktuell zu Glyphosat und ruft zum Aktionstag auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zum Thema GLYPHOSAT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=glyphosat) erhalten.

Unter dem Titel „Hallo, CDU! Wir kommen, damit Du nein sagst!“ ruft CAMPACT zu einem Aktionstag auf. In der Mitteilung ist die Möglichkeit zur Anmeldung für einen Aktionstag enthalten.

Wir haben die komplette CAMPACT-Mitteilung nachstehend auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Macht bitte ALLE mit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT informiert:

 
 
 
 
 
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Glyphosat: Die CDU muss Nein sagen

Elf Tage noch, dann fällt die Glyphosat-Entscheidung. Ob Deutschland zu dem gefährlichen Pestizid nein sagt, liegt an der Union. Vor 100 lokalen Parteibüros der Union fordern wir das Aus für das Gift. Eine der Aktionen ist auch in Ihrer Nähe. Sie können sich ganz leicht anmelden – bitte machen Sie mit!

Klicken Sie hier, um sich für eine Aktion anzumelden
 
 

 

Lieber Manni Engelhardt,

so schnell waren wir noch nie. Innerhalb einer Woche haben Campact-Aktive überall im Land 100 Aktionen vorbereitet – das ist echt Wahnsinn. Warum dieses Tempo? Schon in elf Tagen stimmt die EU über Glyphosat ab – und diesmal geht es ums Ganze.

Zweimal wurde schon abgestimmt, zweimal gab es einen Patt. Deutschland hätte längst den Unterschied machen können, hat sich aber enthalten. So gab es keine Mehrheit – weder für noch gegen das Monsanto-Gift. Wenn das jetzt wieder passiert, entscheidet die EU-Kommission alleine. Und die hat schon durchblicken lassen, dass sie das Ackergift wieder zulässt.[1]

Es ist also klar: Wir brauchen das deutsche Nein! Daher strömen wir zwischen Dienstag (21.11.) und Donnerstag (23.11.) vor 100 Parteibüros von CDU und CSU – das Ende für Glyphosat hängt nämlich allein noch an der Union. Einige verkleidet als Monsanto-Mitarbeiter, andere mit Glyphosat-Spritzpistolen oder Plakaten mit toten Insekten in der Hand, zeigen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger das Ackergift nicht wollen. 

Wir sind sicher: Das wird in den Unionsparteien für richtig Wirbel Sorgen. Wenn wir nächste Woche zwischen Flensburg und Kempten Tausende sind, greifen die lokalen Unionspolitiker/innen aufgeregt zum Hörer und rufen in ihrer Berliner Parteizentrale an. Dann merkt Angela Merkel, dass ihr der Pro-Glyphosat-Kurs mehr schadet als nutzt. 

Die Besuche der Parteibüros sind vorbereitet – jetzt fehlen den engagierten Organisator/innen noch die Mitstreiter/innen. Unsere Bitte: Kommen auch Sie zur Aktion bei Ihnen vor Ort. Nur das macht den Protest stark! Auf unserer Online-Karte finden Sie die Aktionen in Ihrer Nähe. Wählen Sie eine aus und melden Sie sich als Teilnehmer/in an. Wir können Glyphosat jetzt endgültig erledigen – bitte machen Sie mit.

Klicken Sie hier, um sich anzumelden
Lokale Politikerinnen und Politiker haben häufig ein gutes Gespür für die Sorgen der Menschen. Beim Thema Fracking waren wir mit solchen Vor-Ort-Aktionen erfolgreich: Als vor zwei Jahren das Fracking-Gesetz im Bundestag zur Abstimmung stand, organisierten Campact-Aktive in vielen Wahlkreisen Petitionen, die sich an ihre Abgeordneten richteten. Damit gaben sie den Anstoß, dass das Gesetz zunächst gestoppt und dann erheblich verschärft wurde.

Solch einen Erfolg wollen wir jetzt auch beim Thema Glyphosat schaffen. Die Macht der Parteibasis ist enorm. Sie kann Angela Merkel davon überzeugen, mit Nein zu stimmen. Wir setzen auf Ihre Unterstützung: Suchen Sie jetzt gleich auf unserer Aktionskarte die nächste Veranstaltung in Ihrer Nähe und melden Sie sich dafür an.

Hier klicken und anmelden
Herzliche Grüße 
Dr. Gerald Neubauer, Campaigner

PS: „Man kann nicht sagen, dass Roundup nicht krebserregend ist“ – das schrieb die Monsanto-Toxikologin Donna Farmer über ein Glyphosat-Produkt in einer internen E-Mail, die jetzt öffentlich wurde.[2] Der Konzern weiß genau, wie schädlich Glyphosat ist. Mit seiner Vertuschung darf Monsanto nicht durchkommen! Helfen Sie mit und melden Sie sich für den Aktionstag an.

Jetzt hier klicken und anmelden

[1] „Der Glyphosat-Showdown in Brüssel“, Handelsblatt, 9. November 2017
[2] „Wie Monsanto das Krebsrisiko verharmlost“, Der Spiegel, Ausgabe 43/2017

 
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Klaus-Friedel Klär kommentiert: Der AK hat gegen den Kassendieb Franz Josef Ohlen und gegen die Staatsorgane erfolgreich die Trommel geschlagen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben ereicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Kommentar des Kollegen Klaus-Friedel Klär (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klaus-friedel+kl%C3%A4r) zur „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/).

Speziell geht der Kollege Klär auf die zwei jüngsten Artikel zum Thema ein, die Ihr durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/16/staatsanwaltschaft-aachen-teilt-wenn-auch-verspaetet-mit-dass-der-kassendieb-franz-josef-ohlen-am-05-10-17-wieder-verurteilt-worden-ist/

und

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/14/causa-ohlen-ist-der-kassendieb-franz-josef-ohlen-am-05-10-17-wieder-rechtskraeftig-verurteilt-worden-offener-brief-an-den-generalstaatsanwalt/!

Wir haben den Kommentar nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme in seiner Gänze auf unsere Homepage und in die „CAUSA OHLEN“ gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Klaus-Friedel Klär meint:

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen des Gewerkschafterkreis in Aachen,

seit Juni 2017 hatte ich mich ganz bewusst nicht mehr zum Kassendieb Franz Josef Ohlen gemeldet, weil ich seinen Untergang herrannahen sah.

Seine politischen und juristischen Abstürze hat er ja hauptsächlich selbst herbeigeführt.

Foto-Aufnahmen auf der NPD-Facebook-Seite zeigen ihn mit verschränkten Armen auf dem Rücken am NPD-Stand stehend. Sogar dem NPD-Funktionär Willibert Kunkel bot Ohlen die Möglichkeit, auf seiner Facebook-Seite ein Spruch-Plakat posten zu können.

Den Vergleich mit Horst Mahler hatte ich sehr wohl zutreffend in meinem Kommentar vom 9. Juni des Jahres gezogen. Dem möchte ich auch nichts mehr hinzufügen, denn das wäre müssig.

Wohl aber möchten meine Kollegen und ich euch unsere Hochachtung aussprechen. Dies deshalb, weil ihr, allen voran der Kollege Engelhardt, mutig die Trommel geschlagen habt.

Ihr habt den Staatsorganen mehr als mutig die kämpferische Stirn in einer Art und Weise geboten, die ihresgleichen sucht.

In sieben Jahren habt ihr deutlich aufgezeigt, dass Staatsorgane irren können und dass dort auch nur Menschen tätig sind, die Fehler machen.

17 Mal habt ihr es geschafft, diesen Kassendieb, Betrüger und Falschbeeider vor die – wie ihr es beschrieben habt – juristische Pumpe laufen zu lassen.

Der Typ ist nach seinen jüngsten Verurteilungen zur absoluten dummschwätzenden LACHNUMMER geworden. Ihn sollte man mit Ignorierung und Verachtung begegnen!

Für meine Kollegen und für mich steht jetzt fest, dass ihr ein Garant und ein Beispiel dafür seid, wie man Unrecht erfolgreich bekämpfen kann.

Herzlichen Glückwunsch, bleibt auch künftig tapfer, schlagt die Trommel erfolgreich weiter und zeigt allen Kolleginnen und Kollegen auf, wie der lohnende Weg mit aufrechtem Gang erfolgreich begangen werden kann. Dies getreu eurem Motto: „Wir gehen unseren Weg!“

Es grüßt euch solidarisch und kollegial

Klaus-Friedel Klär

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Wolfgang Erbes Infopotpourri: Proteste in Frankreich / Studentenproteste hier / u. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erreicht.

Folgende Themen werden darin angesprochen:

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Wolfgang Erbe informiert:

Proteste in Frankreich + Studentenproteste hier + weltweite Kampagne gegen Kampfroboter unterstützen + Tickende Zeitbombe: Warum Europas nächste Krise wieder von den Banken ausgehen könnte

Studentenproteste

http://www.abs-bund.de/

Gutachten von Sachverständigen Oury Jalloh – doch Mord

2005 wurde der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle verbrannt. Neue Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, zeigen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde er getötet.

http://www.tagesschau.de/inland/jalloh-recherche-monitor-101.html

https://www.welt.de/politik/ausland/article170640692/Fluechtlinge-verkaufen-ihre-Organe-fuer-Reise-uebers-Mittelmeer.html

Unwetter in Griechenland
Tote bei Überflutungen nahe Athen

Seit Tagen regnet es in Griechenland. Einige Bäche haben sich in gefährliche Ströme verwandelt und Ortschaften überflutet. In der Nähe der Hauptstadt Athen starben mindestens 15 Menschen in den Fluten, viele weitere werden vermisst.
http://www.tagesschau.de/ausland/unwetter-griechenland-101.html

Auf der Suche nach der zweiten Erde: Ein Exoplanet mit angenehmem Klima?

Der nur elf Lichtjahre von uns entfernte Exoplanet Ross 128b umkreist einen ruhigen roten Zwergstern im Sternbild Jungfrau und könnte die uns nächste Welt mit lebensfreundlichen Bedingungen sein.

http://www.spektrum.de/news/wie-lebensfreundlich-ist-der-uns-zweitnaechste-exoplanet-ross-128b/1519017

https://www.welt.de/wissenschaft/weltraum/planeten/article170661235/Erdaehnlicher-Planet-naehert-sich-unserem-Sonnensystem.html

http://www.n-tv.de/wissen/Neuer-lebensfreundlicher-Exoplanet-entdeckt-article20133896.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Ross_128

Die wollen neue Atomraketen stationieren

Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar nötig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen müssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170582425/Im-schlimmsten-Fall-muessen-neue-Atomraketen-in-die-Eifel.html

Doku – Schöne neue Welt

Die Dokumentation zeigt, mit welchen Ideen die Visionäre der kalifornischen Hightech-Firmen die Welt verändern wollen und hinterfragt, welche Folgen das für unser aller Leben haben wird.

Angela Andersen und Claus Kleber gelingt es, das Unmögliche möglich zu machen:

In 60 Minuten bringen sie das vielschichtige, komplexe Phänomen Silicon Valley so auf den Punkt, dass jeder versteht, warum es so wichtig ist, mehr darüber zu wissen, wie dort unsere Zukunft bestimmt wird.

https://www.zdf.de/dokumentation/dokumentation-sonstige/schoene-neue-welt-120.html

Schöne neue Arbeitswelt?

Arbeit 4.0 soll alles digitalisieren. Selbstbestimmtes Arbeiten wo und wann man will scheint so möglich. Doch es lauern auch Gefahren.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-plus/arbeit-digitalisierung-bosch-100.html

http://www.etventure.de/innovationsstudien/

Wirtschaft https://www.welt.de/wirtschaft/

DGB-Umfrage – Arbeit kann tödlich sein

https://www.welt.de/wirtschaft/article170658089/Der-Job-laugt-die-Deutschen-restlos-aus.html https://www.welt.de/wirtschaft/article170658089/Der-Job-laugt-die-Deutschen-restlos-aus.html

KI-Forscher warnen vor einer neuartigen Waffe, die uns Menschen zum Verhängnis werden könnte

Die Risiken eines Lebens voll mit Künstlicher Intelligenz haben Aktivisten und Wissenschaftler längst auf den Plan gerufen. Aktuell sorgt ein brutales Video, das vor den Folgen autonomer Waffen für die Menschheit warnen soll, für Furore. Der Film wurde am Montag bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen mit dem Titel Convention on Conventional Weapons https://www.un.org/disarmament/geneva/ccw/ präsentiert, die von einer Aktivistengruppe namens „Campaign to Stop Killer Roborts“ ins Leben gerufen wurde.

Das Militär ist größter Finanzgeber für die Forschung an der KI

Russell selbst positioniert sich als klarer Gegner dieser Technologien http://www.businessinsider.de/roboter-bringt-eure-briefe-post-will-die-zustellung-revolutionieren-2017-10 . Momentan betätigt sich im Übrigen das Militär als größter Geldgeber der Forschung rund um Künstliche Intelligenz. Die Technik ersetzt beim Einsatz beispielsweise die menschlichen Patrouillen. Roboter sind heute in der Lage, Ziele besser zu scannen, als es ein einziger Soldat jemals schaffen könnte.

Im Gegensatz zu der „Killer-Bestie“ im Film werden diese militärischen Drohnen aber immerhin noch ferngesteuert: Autonome Waffen wiederum entziehen sich der menschlichen Kontrolle. Kritiker sehen hierin einen klaren Verstoß gegen moralische Grundsätze. Aus diesem Grund fordern sie einen länderübergreifenden Vertrag gegen Massenherstellung.

Missbrauch wird befürchtet

http://www.businessinsider.de/ki-forscher-warnen-vor-einer-neuartigen-waffe-die-uns-menschen-zum-verhaengnis-werden-koennte-2017-11

Killer-Roboter STOPPEN! – Unterstützt die Kampagne!

http://www.facing-finance.org/de/die-kampagne/deutsch-killer-roboter-stoppen/

https://www.stopkillerrobots.org/media/

Daft Punk – live Around the world / robot rock

https://www.youtube.com/watch?v=6ciSj0-sHws

Tickende Zeitbombe: Warum Europas nächste Krise wieder von den Banken ausgehen könnte

http://www.businessinsider.de/warum-europas-naechste-krise-wieder-von-den-banken-ausgehen-koennte-2017-11

http://www.finanzen.net/unternehmen/

Nichts geht mehr: Großer Stromausfall legt Mainz und Wiesbaden lahm

In Mainz und Wiesbaden ist es am Donnerstagmorgen (16.11.17), zu einem größeren Stromausfall gekommen. Durch Ampel-Ausfall und Alarmanlagen brach in den Städten Chaos aus.

In Wiesbaden http://www.news.de/nachrichten/wiesbaden/ und im Mainz http://www.news.de/nachrichten/mainz/ ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Stromausfall gekommen. In Mainz sei der gesamte Großraum betroffen, sagte ein Polizeisprecher. Auch ganz Wiesbaden sei ohne Strom, phasenweise sei er aber wieder da, sagte ein Polizeisprecher auf der anderen Rhein-Seite.

Ampeln aus, Alarmanlagen an – Chaos in Mainz durch Stromausfall

Ursache soll nach ersten Erkenntnissen ein Brand in einem Umspannwerk sein. In Mainz fielen Ampeln aus, es kam zu Verkehrsbehinderungen. Alarmanlagen wurden ausgelöst. Die Polizei war am Morgen damit beschäftigt, den Verkehrsfluss im Berufsverkehr im Griff zu behalten und die Alarmmeldungen abzuarbeiten. Laut Mainzer Polizei trafen die ersten Meldungen zum Stromausfall gegen 7.00 Uhr ein.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_82710608/grossflaechiger-stromausfall-sorgt-fuer-aufregung.html

http://www.news.de/panorama/855678937/grosser-stromausfall-in-mainz-und-wiesbaden-verkehrs-chaos/1/

http://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/region/grossflaechiger-stromausfall-in-der-region_18323298.htm

Neuer Aktionstag französischer Gewerkschaften gegen Macron-Regierung – Proteste in über 170 Städten

In Frankreich haben Gewerkschaften und Verbände für Donnerstag erneut zu landesweiten Protesten gegen die Regierungspolitik von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen.

https://www.stern.de/news/neuer-aktionstag-franzoesischer-gewerkschaften-gegen-macron-regierung-7700822.html

http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/macron-halbes-jahr-amt-alfred-grosser-100.html

Europa

„Arroganz und Führerkult“ – 100 Mitglieder verlassen Macrons Regierungspartei LREM

Bald steht der erste Parteitag von Emmanuel Macrons Bewegung „La République en Marche“ an. In einem offenen Brief kündigen nun 100 Mitglieder ihren Austritt an. Sie sprechen von Verrat und kritisieren die Fokussierung auf Macron sowie autoritäre Strukturen in der Partei.

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), verliert kurz vor ihrem ersten Parteitag 100 Mitglieder. In einem offenen Brief https://de.scribd.com/document/364376440/Tribune-des-100-democrates-de-La-Republique-en-marche?secret_password=xJkteUzA8njcE7s2k4WZ#from_embed , den der Radiosender „Franceinfo http://www.francetvinfo.fr/replay-radio/le-brief-politique/info-franceinfo-une-centaine-de-marcheurs-vont-quitter-le-mouvement-vendredi-a-la-veille-du-congres_2444762.html “ veröffentlichte, kritisieren sie mangelnde innerparteiliche Demokratie und kündigen ihren Austritt an. Die „100 Demokraten“, wie sich die Unterzeichner des Briefes nennen, bemängelten autoritäre Strukturen in der Partei und die Fokussierung auf Macron.

https://deutsch.rt.com/europa/60638-frankreich-100-mitglieder-verlassen-macrons-bewegung-herrschaft-der-eliten/

Maschinen statt Mitarbeiter : Deutsche-Bank-Chef stellt erheblichen Stellenabbau in Aussicht

* Von Tim Kanning http://www.faz.net/redaktion/tim-kanning-11104089.html http://www.faz.net/redaktion/tim-kanning-11104089.html
* -Aktualisiert am 09.11.2017
Den Mitarbeitern der Deutschen Bank steht auf längere Sicht offenbar noch ein weit größerer Stellenabbau http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/stellenabbau bevor als bisher bekannt. „Wir beschäftigen 97.000 Leute. Die meisten großen Wettbewerber haben eher halb so viele“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bank, John Cryan http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/john-cryan , nun in einem Interview mit der „Financial Times“.

Damit deutete er relativ unverblümt an, dass der aktuell geplante Abbau von 9000 Stellen bei Weitem nicht ausreichen dürfte. Vor allem durch die Digitalisierung werden aus seiner Sicht viele Aufgaben in der Bank überflüssig. In dieser Hinsicht habe das größte deutsche Geldhaus nach wie vor Nachholbedarf. „Wir machen zu viel Handarbeit, was uns fehleranfällig und ineffizient macht“, sagte Cryan. Vor allem durch das maschinelle Lernen – Stichwort Künstliche Intelligenz http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/kuenstliche-intelligenz – könnte die Bank noch deutlich effizienter werden.

Ähnlich radikal hatte sich Cryan schon im September auf einer Konferenz in Frankfurt geäußert – viele Banker arbeiteten ohnehin wie Roboter, sagte er damals. Dass der für seine Offenheit bekannte Brite seine Einschätzung nun noch einmal im Zentralorgan des Londoner Finanzplatzes wiederholt, dürfte in der Belegschaft allerdings für einigen Aufruhr sorgen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/deutsche-bank-john-cryan-plant-erheblichen-stellenabbau-15284756.html

https://www.ft.com/video/15d8f9c8-2128-443c-8bcd-5c3db185ed1f

Angst um Arbeitsplätze

Wie die repräsentative Studie des Bitkom ergab, sehen die Menschen in Deutschland Chancen in fast allen Lebensbereichen. Die größten Vorteile erwarten die Befragten demnach für einen verbesserten Straßenverkehr (83 Prozent), für die Entlastung von körperlich belastenden Tätigkeiten (81 Prozent) und für beschleunigte Verwaltungsprozesse (68 Prozent).

Es gebe aber auch große Sorgen, dass dabei Arbeitsplätze verschwinden, sagte Berg. Über konkrete Befürchtungen wurden die Teilnehmer der Studie nicht befragt. 60 Prozent stimmten allerdings zu, dass Künstliche Intelligenz http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/kuenstliche-intelligenz in der Organisation des Arbeitsalltags werde helfen können. 59 Prozent glauben demnach, dass sie Weiterbildung am Arbeitsplatz erleichtern wird und 42 Prozent sehen in ihr eine Chance, sich auf sinnvollere Arbeiten zu konzentrieren.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/kuenstliche-intelligenz-entscheidet-ueber-unternehmenserfolg-15293947.html

https://berthoalain.com/author/berthoalain/

http://www.jungewelt.de

http://infopartisan.net/

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

http://www.globalresearch.ca

http://uhurunews.com/

Wolfgang Erbe

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Der Kollege Fred Maintz berichtet über die ANTI-SOZIALPOLITIK der EU!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung des Kollegen Fred Maintz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum Thema „Die EU-Anti-Sozial-Politik“.

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Fred Maintz teilt mit:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus gegebenen Anlass Aktuelles von der EU-Anti-„Sozial“-Politik:
 
Leider wohl auch Wasser auf die Mühlen der AfD (?) und eine Warnung an (nicht nur) Linke, die sich auf diese EU verlassen
 
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Fred Maintz
 

Grundsätze des Sozialabbaus

Alexander Ulrich hält die »Europäische Säule sozialer Rechte« für »im besten Fall unnütz«

    • Von Alexander Ulrich
    • Lesedauer: 3 Min.
Der Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bringt es auf den Punkt, wenn er kritisiert, dass die zwanzig Grundsätze der »Europäischen Säule sozialer Rechte« zwar viele schöne Worte enthalten, die allerdings als unverbindliche Absichtserklärung wenig bringen. Zwar ist von sozialen Rechten die Rede. Doch gerade eins sind die Grundsätze nicht: rechtsverbindlich. Auch nach der feierlichen Proklamation bleibt es bei vagen Lippenbekenntnissen.

Auch legt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann den Finger in die richtige Wunde, wenn er auf das grundlegende Problem der Unterordnung sozialer Grundrechte unter das Wettbewerbsrecht hinweist. Genau diese Hierarchie hat in den vergangenen Jahren immer wieder dazu geführt, dass nationalstaatlich verankerte Arbeitnehmerrechte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) attackiert wurden. So kam es zu zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Urteilen, beispielsweise in Fragen der Tarifautonomie oder des Streikrechts. Auch das deutsche Modell der Mitbestimmung steht in Luxemburg auf dem Prüfstand und muss sich daran messen lassen, ob es den Binnenmarktfreiheiten nicht zuwider läuft.

An diesem Grundproblem ändert die soziale Säule rein gar nichts. Im Gegenteil: Künftig könnte es sogar noch häufiger zu derartigen Attacken kommen. Nicht nur gegen Arbeitnehmerrechte, sondern in vielen Bereichen der sozialen Sicherheit.

 

Vergegenwärtigen wir uns zunächst, was die EU-Kommission unter Sozialpolitik versteht. Aufschluss gibt ein Blick in das sogenannte Reflexionspapier, das ebenfalls Teil der Säule ist: Der steigenden Lebenserwartung will man durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters begegnen. Die immer höheren Flexibilitätsansprüche der Unternehmen sieht man als Chance für abwechslungsreichere Berufslaufbahnen. Hohe Arbeitslosigkeit in einem Land will man bekämpfen, indem man die Auswanderung in ein anderes Land erleichtert. Sogar die sinkende Geburtenrate will man angehen, indem man den Arbeitnehmern noch mehr Flexibilität abverlangt.

Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag.

 
Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag
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Letztlich steckt in der Säule der durchaus ambitionierte Versuch, das Soziale neu zu definieren. Faktische Rentenkürzungen werden zur Sozialpolitik verklärt – weil sie die Rentensysteme »nachhaltiger« machen. Selbiges gilt, wenn Menschen auf Kosten sozialer Nahbeziehungen und der völligen Aufgabe von Lebensplanungssicherheit befähigt werden, sich den Bedürfnissen der Ökonomie so weit zu unterwerfen, dass sie immer wieder einen neuen Job finden. Irgendwas. Irgendwo. Es geht um eine Sozialpolitik, die den Menschen nicht mehr vor den Härten des Marktes schützt, sondern ihm hilft zu lernen, mit diesen Härten zurechtzukommen. Das Soziale wird quasi neoliberalisiert. So widersprüchlich es klingen mag, hier wird versucht, einen neoliberalen Sozialbegriff einzuführen. Das soziale Europa soll ermöglicht werden, indem es in das neoliberale Europa eingepasst wird.Wenn nun die zwanzig Grundsätze der Säule feierlich proklamiert wurden, könnte die Kommission versuchen, über Verordnungen und Richtlinien tatsächliche europäische soziale Rechte zu etablieren, die dem neoliberalen Sozialbegriff entsprechen. Wo sie damit durchkommt, könnten schnell Situationen entstehen, in denen neue, europäische, neoliberale soziale Rechte mit bestehenden Sozialschutzsystemen auf nationaler Ebene in Konflikt geraten.

Europäisches Recht sticht dann nationales Recht. Der EuGH käme noch häufiger als bisher in die Verlegenheit, in Konfliktfällen dem europäischen Recht Geltung zu verschaffen – zulasten der im Zweifelsfall großzügigeren nationalstaatlich verankerten Rechten. So schön die Vorstellung eines sozialen Europas mit starken sozialen Rechten für alle EU-Bürger auch ist, sozialpolitische Kompetenzen sind vorläufig bei Kommission und EuGH in schlechten Händen.

Grundlage jeder sinnvollen, nicht neoliberalen europäischen Sozialpolitik müsste sein, dass Sozialstandards in den EU-Verträgen systematisch Vorfahrt vor dem Wettbewerbsrecht und den Binnenmarktfreiheiten erhalten – beispielsweise durch eine soziale Fortschrittsklausel. Die soziale Säule macht diesen Schritt nicht einmal ansatzweise. Deswegen ist sie im besten Fall unnütz. Im schlechtesten Fall richtet sie großen Schaden an.

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Staatsanwaltschaft Aachen teilt – wenn auch verspätet – mit, dass der Kassendieb Franz-Josef Ohlen am 05.10.17 wieder verurteilt worden ist!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns – wenn auch verfristet – der Bescheid der Staatsanwaltschaft Aachen in der „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen/).

Mit unserer Beschwerde an den Generalstaatsanwalt zu Köln vom 14. November 2017 hatten wir ja dagegen protestiert, dass der Ltd. Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Aachen, Herr Helmut Hammerschlag, nicht im Rahmen der ihm durch uns vorgegenen Frist die Mitteilung darüber an uns erlassen hatte, ob der Kassendieb Franz-Josef Ohlen am 05. Oktober 2017 durch das Amtsgericht Aachen wegen Betruges in zwei Fällen und der erneuten Abgabe einer weiteren falschen Versicherung an Eides Statt verurteilt oder nicht verurteilt worden ist.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf unseren Artikel vom 14.11.2015 zu dieser Beschwerde:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/14/causa-ohlen-ist-der-kassendieb-franz-josef-ohlen-am-05-10-17-wieder-rechtskraeftig-verurteilt-worden-offener-brief-an-den-generalstaatsanwalt/!

Der Bescheid von soeben(Eingang 16.11.17) ist mit Poststempel vom 14. November 2017 versehen und auf den 08.11.17 datiert worden und lautet:

„…Aktenzeichen: 9 Js 1628/1603

Ermittlungsverfahren gegen Franz Josef Ohlen

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

es wird mitgeteilt, dass im Hauptverhandlungstermin am 05.10.2017 eine Verurteilung erfolgt ist.

Unterschrift“

Somit steht fest, dass der Kassendieb Franz-Josef Ohlen jetzt mehrfach verurteilt worden ist. Die Verurteilungen erfolgten wegen Abgaben falscher Versicherungen an Eides Statt, wegen Unterschlagung und Betrug!

Damit schließen wir die „CAUSA OHLEN“, die über 7 Jahre währte, ab! Dem Ltd.Oberstaatsanwalt Hammerschlag sei der nachstehende Spruch in das juristische Stammbuch geschrieben:

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-wer-zu-spat-kommt-den-bestraft-das-leben-michail-gorbatschow-134939.jpg

Diese „CAUSA OHLEN“ bleibt auf unserer Homepage gepostet stehen, damit alle Menschen, die es interessiert, lesen können, wie sich die Justiz durch einen Kriminellen hinhalten und an der Nase herumführen ließ, bis es nicht mehr anders ging und ihn dann letztendlich mehrmals verurteilen musste!

Sie soll auch gleichzeitig eine Warnung dafür sein, sich nicht mit unserem Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis anlegen zu wollen, wenn man vorhat, aus Recht Unrecht und aus Unrecht Recht machen zu wollen!!!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir haben wieder einmal richtig gelegen: Staatsanwaltschaft nimmt den Widerspruch gegen den Haftentlassungsbeschluss für Middelhoff zurück!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir in Bezug auf das „JURISTISCHE TOLLHAUS IN DER BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=juristisches+tollhaus%2Bbanenenrepublik+deutschland) wieder einmal richtig gelegen.

Gemeint ist der Fall MIDDELHOFF (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=middelhoff), zu dem wir ja mit jüngstem Beitrag vom 11.11.17 prognostziert hatten, dass es sich bei der Intervention der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentlassung Middelhoffs nur um „SCHAUMSCHLÄGEREI“ der Justiz handeln würde.

Den Artikel könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link direkt aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/11/die-beschwerde-gegen-die-middelhoff-entlassung-ist-aus-unserer-sicht-nur-optische-schaumschlaegerei-der-justiz/ !

Und tatsächlich haben wir wieder das GELBE VOM EI getroffen, wie es afp heute wir folgt vermeldet:

Middelhoff kommt am 26. November freui.

Bielefeld. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff (64) kommt wie vom Bielefelder Landgericht beschlossen am 26. November auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Bochum nahm ihre Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluaa am Mittwoch zurück, wie ein Landgerichtssprecher in Bielefeld mitteilte. Der frühere Spitzenmanager Middelhoff war vom Landgericht Essen unter anderem wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. (afp)

Tja, so geht das, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es ein Arbeiter gewesen wäre, dere Veruntreuung begangen hätte, der würde mindestens 3 – 4 Jahre einsitzen!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der erste NEWSLETTER des NETZWERKS Gerechter Welthandel ist online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das NETZWERK Gerechter Welthandel hat uns ja als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) mitgeteilt, dass es nunmehr von Zeit zu Zeit einen NEWSLETTER herausgeben würde. Diesbezüglich verwiesen wir auf unseren Beitrag vom 13.11.17, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/13/das-netzwerk-gerechter-welthandel-bleibt-aktiv-in-der-kommenden-zeit-folgen-aktionen-und-publikationen-zur-handelspolitik/ !

Soeben hat uns der erste NEWSLETTER des NETZWERKS erreicht, den wir zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „EUROPA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/europa/) gepostet haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK Gerechter Welthandel informiert:

                     http://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2017/06/logo_NGW_siteurl.png

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

vor gut zwei Jahren, im Oktober 2015, hat die erste Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin stattgefunden. Eine Viertelmillion Menschen – darunter vielleicht auch Sie selbst? –  hat damals gegen eine Handelspolitik protestiert, die den „Wert“ des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln stellt, und die Investoren und Konzerne mit gefährlichen Sonderklagerechten ausstattet.

Unser Protest hat die handelspolitischen Debatten in Deutschland und Europa verändert. Nun kommt es darauf an, den Debatten auch einen politischen Richtungswechsel folgen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre die Nicht-Ratifizierung von CETA  durch den Bundestag – und um dies zu fordern, hat sich das Netzwerk gestern mit einem Offenen Brief an CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen gewandt. Die vier Parteien befinden sich derzeit im Endspurt der Jamaika-Sondierungsverhandlungen und werden in Kürze über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden, in der sie die politischen Leitlinien für die nächsten vier Jahre festschreiben würden.

In diesem Newsletter berichten wir in aller Kürze über unsere Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner sowie über andere aktuelle Geschehnisse in der Handels- und Investitionspolitik und weisen auf relevante Termine und Publikationen hin.

+ + + Was bedeutet Jamaika für die Handelspolitik? + + +

Seien wir ehrlich – eine Jamaika-Koalition bietet nicht die besten Voraussetzungen für eine progressive Handelspolitik. CDU/CSU haben sich in ihrem Wahlprogramm klar als Befürworter der bisherigen Handelsabkommen positioniert, und die FDP hat sich zwar für hohe Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards ausgesprochen, fordert jedoch die Beibehaltung des Investitionsschutzes in allen EU-Handelsabkommen. Bündnis90/Die Grünen haben sich in der Vergangenheit klar gegen TTIP und CETA positioniert und sind 2015 und 2016 als Unterstützer unserer Großdemonstrationen aufgetreten. Nun sind sie in der Pflicht, diese Position auch während der Koalitionsverhandlungen und als Teil einer Jamaika-Regierung beizubehalten.

Das Abkommen der EU mit Kanada, CETA, wurde auf EU-Ebene bereits angenommen. Bis zur Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten ist es seit September für diejenigen Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig in Kraft. In der kommenden Legislaturperiode wird CETA wahrscheinlich auch in Deutschland zur Abstimmung stehen – und kann sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat noch gestoppt werden.

Unseren Offenen Brief an die vier beteiligten Parteien der Sondierungsverhandlungen können Sie hier lesen: www.gerechter-welthandel.org/2017/11/15/offener-brief

Bereits am 1. November, einen Tag vor den Sondierungsgesprächen zum Thema Handel, hatten die kritischen Mitglieder des TTIP-Beirats im Bundeswirtschaftsministeriums – einige davon auch Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel – zur Pressekonferenz geladen und ihr Positionspapier vorgestellt: Für einen fairen Welthandel: Ein Konzept für eine alternative Handelspolitik.

+ + + Globales ISDS + + +

Unser Protest gegen die aktuellen Handelsabkommen und die darin festgeschriebenen Sonderklagerechte für Investoren und Konzerne (ISDS) konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden. Doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht sie derzeit, sie in das neue Korsett eines „globalen ISDS“ zu verpacken. Das Verhandlungsmandat für einen so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshof“ (MIC) hat sie bereits veröffentlicht. Diesem müssen die EU-Mitgliedsstaaten jetzt im EU-Rat zustimmen. Dann können in Kürze die Verhandlungen mit anderen Staaten unter dem Dach der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) beginnen. Sollte sich die EU-Kommission mit diesem Vorschlag durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine weitere Ausweitung, Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen Konzernklagerechte.

Ein erstes Positionspapier zum Vorschlag der EU-Kommission wurde vom Seattles to Brussels Network erstellt, es  ist in deutscher Sprache online verfügbar: Auf Messers Schneide – Gefährliche Weichenstellung für ISDS. Weitere Publikationen zum Globalen ISDS werden in Kürze erscheinen.

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird zudem gemeinsam mit PowerShift und Corporate Europe Observatory ein Webinar zum MIC anbieten. Es findet statt am Montag, 18.12. von 15:30-17 Uhr. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Registrierung gibt es in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393.

+ + + Verhandlungen der EU mit Mexiko und Mercosur + + +

Zu den zahlreichen Staaten, mit denen die EU derzeit über Handelsabkommen verhandelt, gehören auch die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Seit Mitte letzten Jahres wird zudem das Abkommen mit Mexiko neu verhandelt; beide Verhandlungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Das EU-Mercosur-Abkommen könnte verheerende Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft haben, denn die lateinamerikanischen Länder fordern eine Ausweitung der Rindfleisch- und Zuckerexporte in die EU sowie eine Senkung der Zölle. Dies würde den Druck auf die landwirtschaftlichen Produzenten in der EU weiter verstärken; Arbeitsplätze in der europäischen Landwirtschaft sowie EU-Lebensmittelstandards wären in Gefahr.

Mehr Informationen zu den Neuverhandlungen des EU-Mexiko-Abkommens gibt es in der Studie „Menschenrechte auf dem Abstellgleis. Die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko“ oder in der 4-seitigen Zusammenfassung.

+ + + EU-Indonesien + + +

Mittlerweile hat die dritte Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indonesien stattgefunden, einen Bericht sowie weitere Dokumente hat die EU-Kommission Ende September auf ihrer Webseite veröffentlicht. Besonders brisant: Die EU will Indonesien wieder Konzernklagerechte aufdrängen. Das Land hatte alle seine alten Verträge mit Konzernklagerechten gekündigt und ein eigenes Modell-BIT, ein Muster für bilaterale Investitionsabkommen, entwickelt. Solche Versuche, aus dem System der Konzernklagerechte auszusteigen, werden durch das Drängen der EU stark erschwert. Ein weiteres aggressives Interesse der EU gilt dem Bergbau; Indonesien hingegen hat Interesse am Export von Palmöl. Beide Bereiche sind aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte hoch umstritten! Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang nächsten Jahres in Indonesien stattfinden.

+ + + JEFTA + + +

Auch die Verhandlungen zum Abkommen der EU mit Japan JEFTA (Japan-European Union Free Trade Agreements) schreiten voran – oder auch nicht: Zu unterschiedlich sind die Verhandlungspositionen in Bereichen wie dem Investitionsschutz oder den Datenschutzbestimmungen im Onlinehandel. Das Ziel der Europäischen Kommission, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, dürfte nicht mehr zu erreichen sein.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Alles rechtens? Konzernklagen gegen lateinamerikanische Staaten

Klagen von Unternehmen gegen Staaten sorgen auch in Lateinamerika seit Jahren für große Unruhe. Ein Dossier thematisiert die zweifelhafte Schiedsgerichtsbarkeit und stellt verschiedene Fälle vor.

Dossier vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) und Lateinamerika Nachrichten, 1.9.2017

https://www.fdcl.org/publication/2017-09-01-alles-rechtens/

CETA und Landwirtschaft: Na dann Mahlzeit!

Das EU-Kanada-Abkommen bedroht die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

Hintergrundpapiere von Greenpeace, Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), 21.9.2017

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt-gesellschaft/wirtschaft/na-dann-mahlzeit

Artikel dazu in der ZEIT:

Das Chlorhuhn ist ein Lachs

Jetzt gilt das Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Wird bei uns bald gentechnisch veränderter Fisch verkauft?

Von Petra Pinzler, 20.9.2017

http://www.zeit.de/2017/39/ceta-kanada-handelsabkommen-genmanipulation-fisch/komplettansicht

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „‚Frei und fair?‘ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt“

Hofgeismar 22.9.2017

http://www.forumue.de/freiheit-fuer-wen-eine-kritik-des-freien-handels/

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? – Handel mit dem Maghreb” der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft

Bonn, 17.10.2017

http://www.forumue.de/handel-mit-dem-maghreb-frei-oder-fair

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Factsheet von PowerShift zu den Wurzeln des Investitionsschutzes und zu aktuellen Fällen, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden zu verhindern.

PowerShift e.V., Oktober 2017

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2017/10/factsheet_investorenklagen_web-2.pdf

Nachhaltigkeitskapitel: die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden

Forum Umwelt und Entwicklung, Oktober 2017

http://www.forumue.de/wp-content/uploads/2017/11/Nachhaltigkeitskapitel-und-EU-Handelspolitik.pdf

+ + + Termine + + +

Die Großen fressen die Kleinen: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

17. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 27. November, 18 Uhr

Eine Veranstaltung vom Forum Umwelt und Entwicklung und UnternehmensGrün

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

http://www.forumue.de/die-grossen-fressen-die-kleinen-konzerne-fusionieren-bleibt-der-wettbewerb-auf-der-strecke-17-aussenwirtschaftsforum/

Webinar „Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)“

Montag, 18. Dezember, 15 Uhr

Veranstaltet vom Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Mehr Informationen und Registrierung in Kürze unter https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

! Termin vormerken:

Samstag, 20. Januar 2018, 11 Uhr, Hauptbahnhof Berlin, Demonstration zur Grünen Woche:

Für eine zukunftsfähige Agrar- und Ernährungspolitik: Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

http://wir-haben-es-satt.de

Sie wollen noch mehr Informationen zur Handelspolitik? Dann besuchen Sie unsere Webseite www.gerechter-welthandel.org oder unsere Facebook-Seite www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel.

Der nächste Newsletter erscheint in ca. 4-6 Wochen.

Falls Sie den Newsletter abbestellen möchten, tragen Sie sich unter folgendem Link aus: www.gerechter-welthandel.org/newsletter-abbestellen aus; oder schreiben Sie eine Email an: newsletter@gerechter-welthandel.org.

Mit vielen Grüßen

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

Anne Bundschuh

Forum Umwelt und Entwicklung / Netzwerk Gerechter Welthandel

Marienstraße 19-20

10117 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 / 678 1775 – 915

Email: bundschuh@forumue.de

www.forumue.de

www.gerechter-welthandel.org

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Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! 13 Umweltaktivisten legten am 15.11.17 das RWE-Kraftwerk Weisweiler lahm!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Braunkohleverstromung und Klimawandel pressieret uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr, wie Ihr es durch die Klick auf die nachstehenden Link aufrufen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=braunkohleverstromung

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=klima

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ende+gel%C3%A4nde

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=andante+an+der+kante !

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 05. November 2017 gepostet. Diese Beitrag könnt Ihr direkt durch den Klick auf den hier stehenden Link aufrufen:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/05/aktionstag-zum-protest-fuer-den-klimaschutz-in-kerpen-und-bonn-war-mehr-als-ein-voller-erfolg/ !

Wie diversen Medien heute (16.11.17) zu entnehmen ist, wurde am gestrigen Tage von Umweltaktivisten das Kraftwerk Weisweiler lahmgelegt.

13 Umweltaktivisten haben in Anbetracht des Klimagipfels in Bonn und der daraus mit Sicherheit resultierenden „KLIMASCHUTZ-NULL“ unter dem Motto „„WIR HANDELN, WEIL ANDERE NUR VERHANDELN“ diese Aktion mit Erfolg gestartet!

Sie gelangten auf das Betriebsgelände von RWE in Weisweiler und legten für Stunden den Betrieb lahm.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch zum entsprechenden Online-Artikel des SUEDKURIER:

https://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/Polizei-nimmt-13-Kohlegegner-nach-Blockaden-am-Kraftwerk-Weisweiler-fest;art409965,9497854 !

https://gutezitate.com/zitate-bilder/zitat-wo-recht-zu-unrecht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht-johann-wolfgang-von-goethe-154338.jpg

Und ein großres Unrecht geschieht an unserem Planeten und an allem Leben darauf durch die am Profit orientierte Energiepolitik (ATOM-ENERGIE & FOSSILE ENERGIEN), die unser Klima negativ beeinflussen und im Falle der Atomenergie unser aller Leben mittel- und unmittelbar bedrohen!

Unter diesem Motiv haben die Aktivisten gehandelt!

Da kann die Staatsmacht sich auf den Kopf stellen, sie wird es nicht verhindern, dass Menschen mit dem sogenannten „AUFRECHTEN GANG“ immer wieder derartige Aktionen unternehmen werden.

Hier ein Youtube-Video zur gestrigen Aktion:

Wir bleiben am Thema dran und werden zur gegebenen Zeit weiter darüber berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NOVO ARGUMENTE ruft den FREIRÄUME-KONGRESS in Berlin in Erinnerung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von NOVO-ARGUMENTE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=novo). Darin erinnert NOVO an den am 25.11.2017 in Berlin stattfindenden FREIRÄUMEKONGRESS, zu dem wir bereits mit Beitrag vom 19. Oktober 2017 einen Hinweis gepostet hatten.

Gerne kommen wir dem Wunsch von NOVO nach und posten zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und ggf. Teilnahme diese Erinnerungsmitteilung auf unsere Homepage.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

                        https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fe/Novo_Logo.jpg

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NOVO ARGUMENTE ruft in Erinnerung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 25. November, findet in Berlin-Kreuzberg der Freiräume-Kongress statt. In mehreren Podiumsdiskussionen und Vorträgen geht es um folgende Themen:

·         Hassrede, NetzDG und Fake News: Haben wir zu viel Meinungsfreiheit?

·         Bürger oder Konsument: Wie steht’s um unsere Wahlfreiheit?

·         Europa nach dem Brexit: Welche Zukunft hat die EU?

·         Disruption oder Stillstand: Wieso fürchten wir uns vor neuen Technologien?

·         Das Unbehagen in den Kulturen: Was läuft schief im Multikulturalismus?

Es diskutieren Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e. V.), Prof. Michael Wohlgemuth (Open Europe Berlin), Dr. Maja Göpel (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), Christina Dinar (Amadeu Antonio Stiftung), Dr. Hans-Ulrich Grimm (Journalist und Autor), Johannes Fehr (Democracy in Europe Movement 2025), Dr. Liane Bednarz (Publizistin), Kenan Malik (Publizist, u.a. Kolumnist für die International New York Times) und viele weitere Gäste.

Zum vollständigen Programm geht’s hier.

Termin:         Samstag, 25. November 2017, 14:00 – 19:30 Uhr

Ort:                University of Applied Science Europe, Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin

Eintritt:          siehe Tickets & Service

Der Kongress findet anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Magazins Novo statt. Er wird in Zusammenarbeit mit dem Verein Freiblickinstitut e.V. organsiert und ist ein „Satellite-Event“ des internationalen Battle of Ideas-Debattenfestivals.

Wenden Sie sich mit Ihren Fragen gerne an mich. Ich hoffe, Sie im November auf dem Kongress begrüßen zu dürfen!

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Richardt

Chefredakteur

Novo – Argumente für den Fortschritt

Lahnstraße 25, D-12055 Berlin

Telefon: +49 (0)30 53148511

Mobil: +49 (0) 173 98 26 385

Johannes.Richardt@novo-argumente.com

www.novo-argumente.com

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Auch der BBU berichtet über den Etappensieg des S. Luciano Lliuya gegen RWE vor dem OLG-Hamm!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir jüngst einen Beitrag zum Etappensieg des peruanischen Bauern S. Luciano Lliuya gegen RWE vor dem Oberlandgericht (OLG) Hamm auf unserer Homepage veröffentlicht, den Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnr:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/11/13/peruanischer-bauer-s-luciano-lliuya-erringt-gegen-rwe-einen-etappensieg-vor-dem-olg-der-weitere-fortgang-der-angelegenheit-bleibt-jedoch-abzuwarten/ !

Nunmehr hat uns eine Pressemitteilung des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu) über dessen Sprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) zu diesem Thema erreicht. Ferner hat Udo einen Link mit darin gepostet, der Euch nach dem Anklicken zur Information über die Ausstellung „Klimaheldinnen“ in Bonn führt.

Wir haben diese Pressemitteilung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

http://www.bbu-online.de/images/Logo/RZ_BBU_LOGO_4C.jpg

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BBU Pressenmitteilung vom 14.11.17

BBU begrüßt Prozessverlauf gegen RWE AG /
Bis 17. Nov. 2017 Ausstellung „Klimaheldinnen“ in Bonn

(Bonn / Hamm 14.11.2017) Der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) begrüßt den bisherigen Prozess-Verlauf im
Klageverfahren des peruanischen Landwirtes Saúl Lliuya gegen den
Energiekonzern RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm). Der BBU gratuliert dem
Kläger zu seinem Teilerfolg und bedankt sich für sein Engagement.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 13. November 2017
in dem Zivilrechtsstreit gegen die RWE AG mündlich verhandelt. Zum
Hintergrund des Verfahrens schreibt GERMANWATCH in einer
Pressemitteilung: „Luciano Lliuya möchte mit der Zivilklage erreichen,
dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels
für Schutzmaßnahmen an einem Gletschersee oberhalb der Andenstadt Huaraz
aufkommt. Einem Großteil der 100.000-Einwohner-Stadt und damit auch der
Familie und dem Haus von Luciano Lliuya drohen wegen der durch den
Klimawandel beschleunigten Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Ein
Abbruch des schmelzenden Gletschers über dem vollen See könnte zu einer
verheerenden Flutwelle führen, von der laut Studien bis zu 50.000
Menschen direkt betroffen wären.“

In einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm heißt es
zum Verfahren: „In dem mit beiden Parteien geführten Rechtsgespräch hat
der Senat auf ein – nach seiner derzeitigen und vorläufigen Einschätzung schlüssiges Klagebegehren und eine wahrscheinlich bevorstehende
Beweisaufnahme hingewiesen. Am Ende der mündlichen Verhandlung hat der
Senat einen Verkündungstermin anberaumt. Außerdem hat die Beklagte
Gelegenheit erhalten, schriftsätzlich zu der im heutigen Termin
geäußerten rechtlichen Einschätzung des Senats Stellung zu nehmen.
Verkündungstermin des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm in dem
Rechtsstreit Lliuya ./. RWE AG (Az. 5 U 15/17 OLG Hamm) am 30.11.2017,
12:00 Uhr, Saal B 207.“

Ausstellung Klimaheldinnen

BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, dass das internationale
Engagement für den Klimaschutz grenzüberschreitend motivierend wirkt.
Und so weist der BBU auch darauf hin, dass zeitgleich mit der
Klimakonferenz noch bis zum 17. November 2017 in Bonn die Ausstellung
„Klimaheldinnen“ zu sehen ist (Stadthaus, Berliner Platz 2, 53111 Bonn).

Weitere Informationen

http://germanwatch.org/de/14693

http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/140-17-Terminergebnis-Landwirt-RWE.pdf

http://www.bonn.de/tourismus_kultur_sport_freizeit/veranstaltungskalender/detail/?vid=38229

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
<http://www.facebook.com/BBU72>. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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