Herr Werner Schell informiert und gibt einen wichtigen Veranstaltungs-Tipp bekannt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle NEWS des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell).
 
                                                                http://www.wernerschell.de/images/IMG_2234.jpg
 
Darin gibt der Vorstand des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks wieder interessanze informationen rund um das Thema PFLEGE und einen sehr wichtigen Veranstaltungs-Tipp für den 22. November 2017 (Neusser Pflegetreff).
 
Wir haben die komplette Mitteilung des Herrn Schell nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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Herr Werner Schell informiert:

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

17.07.2017

Zu den nachfolgenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden.

Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·        Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) – Beschluss des Deutsches Bundestages vom 23.06.2017Bundesrat – Drucksache 511/17 – Zustimmung vom 07.07.2017 – Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=21387&p=98954#p98954 > Von dieser Adresse aus ist auch der Gesetzestext als pdf-Datei abrufbar!

·        Pflegefachpersonen bald auf der Roten Liste – Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich!  > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=22096&p=99009#p99009

·        Das Neusser Etienne-Krankenhaus verteilt ab sofort „Notfalldosen“. Patienten können darin Infos, zum Beispiel zu Vorerkrankungen, notieren. Das soll Ärzten im Notfall bei der Behandlung helfen. – Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hat dazu eine kritische Stellungnahme abgegeben. Vorsorgliche Verfügungen für den Notfall bzw. einer schweren Erkrankung bedürfen einer zeitgerechten und vor allem einer sorgfältigen Vorbereitung, u.a. mit Besprechungen im Familienkreis und mit dem Hausarzt. Dabei sind auch Aufbewahrungsregelungen abzusprechen bzw. vorzusehen. Wer glaubt, die komplexe Situation der richtigen Vorgehensweise in Notfallsituationen einfach mittels einer „Notfalldose“ lösen zu können, hat wahrscheinlich nur unvollkommen geholfen. > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=2&t=22207

·        Globale Gesundheitskrisen verhindern – G20 starten internationale Forschungsinitiative zu Antibiotika-Resistenzen/ Wanka: „Gemeinsam Lösungen für drängende Herausforderungen finden“ > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22210

·        Demenz-Forum „Erinnerung“ mit Fotoausstellungen am 14.07.2017 im Neusser St. Augustinus Memory-Zentrum (AMZ) eröffnet. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, nahm mit zahlreichen anderen Gästen an der Veranstaltung teil und machte mit einer Wortmeldung aus dem Publikum auf die dringlichen Erfordernisse, altengerechte Quartiere zu gestalten, aufmerksam. Dies sei dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ geschuldet und könne die Angehörigen von Menschen mit Demenz wirkungsvoll unterstützen bzw. entlasten. > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22211

·        Der 27. Neusser Pflegetreff wird am 22.11.2017, 15.00 – 17.00 Uhr (Infostände ab 14.00 Uhr) stattfinden zum Thema: „Vorbeugen ist besser als Heilen“ – Prävention und Gesundheitsförderung mehr Aufmerksamkeit schenken – Körperlich und geistig aktiv bis ins hohe Alter. …. Vor allem Herz-Kreislauferkrankungen, Krebs und auch Demenz lassen sich durch eine frühzeitig begonnene gesunde Lebensführung (richtige – mediterrane – Ernährung, ausreichende Bewegung und Schlaf, Verzicht auf Rauchen, mäßiger Alkoholkonsum, Vermeidung von negativem Stress, geistige Aktivitäten, Pflege sozialer Kontakte usw.) weitgehend vermeiden.  Gleichwohl eintretende Gesundheitsstörungen (z.B. Übergewicht, zu hohe Cholesterinwerte, Bluthochdruck, Diabetes) lassen sich durch eine gesunde Lebensführung günstig beeinflussen. Es geht also letztlich um Maßnahmen, die eine umfassende gesundheitsförderliche Wirkung erzielen können. Es macht Sinn, möglichst frühzeitig eine gesunde Lebensführung zu praktizieren. …. Hinweise zum Treff (ständige Aktualisierung) > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22212

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

cid:image001.jpg@01D2AE03.7A4C95A0  https://www.facebook.com/werner.schell.7 bzw. https://twitter.com/SchellWerne

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Kollegin Martina Haase gibt den AKW-NEE-Rundbrief Juli/2017 bekannt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der AKW-NEE-Rundbrief Juli/2017 der Kollegin Martina Haase (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=martina+haase).

Wir haben diesen wichtigen Rundbrief nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/images/DSCF2213kopie1.JPG  http://www.scharf-links.de/uploads/pics/akw-nee-weiterkaempfen_19.jpg

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Kollegin Martina Haase gibt bekannt:

Aachener AKW-NEE-Rundbrief Juli 2017. Liebe Leute!

Wer nach der supertollen Menschenkette und den vielen anderen
Widerstandsaktionen des ersten Halbjahres noch nicht ganz platt ist oder
auch noch nur völlig „unpolitische“ Ferien machen will: hier ein paar
Angebote von Sommeraktivist/inn/en:

1) Die Leute von „lehalagedudébat“ (= die Treidelung der Debatte) aus der
französischen Champagne, ein Teil der Widerstandsbewegung gegen das dort
bei Bure geplante Atommüllager, haben seit 2013 schon mehrere Rad- und
Bootstouren durch ihre Region und einmal bis zur Atlantikküste hin
organisiert um längs der Kanäle und Flüsse, an denen in Frankreich leider
ja so viele Atomanlagen liegen, um überall dort über die Gefahr dieses
Projektes zu informieren. Diesmal fahren sie die Maas runter. Sie werden am
Donnerstag dem 20.7. um 17:00 auf dem „Place de l’Ange“ in Namur eine
musikalisch unterstützte Kundgebung machen. Am Freitag wollen sie etwa
17.00 in Huy sein und auch kurz in Tihange aufkreuzen, Samstag Lüttich,
Sonntag Maastricht, jeweils 17:00 vor den Rathäusern – gerne
weiterverbreiten , besonders an begeisterte Fahrradfahre/innen. Genaueres
auf

(https://lehalagedudebat.wordpress.com/2017/01/27/halage-2017-13-au-23-juilet/)

Dort gibt es bei einigem Weiterklicken auch sehr schöne Bilder der
früheren Touren.

Abfahrt für Namur Do 20.7. 14:04 AC Hbf, Eupen 14:17, Welkenraedt 14.26
(umsteigen von AC!) Ab Welkenraedt kann mein Railpass mitbenutzt werden
(Treffen im Zug vorne) für je 7,60 € Hin un Rückfahrt, bitte vorher melden!
Abfahrt für Huy Fr 21., 15:04, Rest s.o. eine Stunde später.
Abfahrt für Lüttich Sa 22., 16:04, hier gilt das Euregioticket, Sa/So für
2 Erw,3 Ki. 18.50€
Abfahrt für Maastricht So 23., 15:21 Bus 350 vor dem Aachener,
Hauptbahnhof links (Eur.ticket)

Wer sich der Tour direkt anschließen will und mitfahren, mailt an
burehaleurs@live.fr (auf englisch, wenn du kein französisch kannst, oder
ruft die Nummer von der Webseite an, notfalls auch mich 02408/9376267,
0177/8986174.

2) Wer lieber mal in den Osten, nach Döbeln – in Sachsen zwischen Leipzig,
Chemnitz und Dresden – , fahren und englisch statt französisch reden will:

„Das Internationale Anti-Atom-Sommercamp startet am Morgen des 17. Juli
(Anreise vorher möglich; mithilfe beim Campaufbau ab 10. Juli willkommen!)
und endet am Abend des 23. Juli (auch hier: gern noch bis zum 24. bleiben

  • Abbau findet vom 24.-26. statt, auch hier suchen wir noch Helfende).Das
    Programm und viele weitere Infos sind hier zu finden:
    http://camp2017.nuclear-heritage.net Bitte Anmeldungen an „summercamp AT
    nuclear-heritage DOT net“ schicken… viele Gruesse & vielleicht bis bald!
    Falk
    Now the camp mobile phone number is active: +49 1578 9165215.
    This will be the phone number for you if you need to get in touch with the
    camp before you arrive, during the camp and at least a few days
    afterwards. During the camp several camp organizers might answer the
    phone. Until Sunday it will be just me who you reach. However, in most
    cases telling us your arrival time to get picked up or sending us other
    details might still be better in email until Sunday,July 16th. After that
    day we might be too busy to check the email account due to the camp
    program. Then better to quickly call us.See you soon! Falk“

aus dem Münsteraner Rundbrief von sofa.ms.de:
„3) Schon mal Urlaub am Neckar gemacht und dabei Castoren gestoppt? Ihr
müsst euch beim nächsten Castor-Schiffstransport nur mit Badehandtuch,
Paddelboot oder Anti-Atom-mäßig geschmücktem Fahrrad an den Neckar
zwischen dem AKW Obrigheim und dem AKW Neckarwestheim begeben… So einfach
und sommerlich kann Protest sein. Der nächste Transport soll spätestens am

  1. Juli starten. Nächste Kundgebung ist am 22.7. in Laufen am Neckar,
    Treffpunkt um 16:30 Uhr an der Eisdiele/ Postplatz. Alle Infos,
    SMS-Verteiler und mehr auf https://neckar-castorfrei.de/

4) Bringt euch ein in die Vorbereitung der diesjährigen großen Lingen-Demo
am 9. September (zwei Wochen vor der Bundestagswahl). In Lingen geht es um
ein laufendes AKW, eine AKW-Ruine, wachsende Atommüllberge und
unverantwortliche Brennelementeproduktion für Schrott-AKW in aller Welt,
u. a. Tihange und Fessenheim. Mehr Infos auf www.lingen-demo.de

5) Und Deutschland verstößt ein zweites mal gegen die neue
UN-Atomwaffen-Resolution: Indem Urenco angereichertes Uran für das
US-Atomwaffenprogramm liefert – und die Bundesregierung schweigt. Das
wollen wir so nicht hinnehmen und rufen zu einer Kundgebung am
Hiroshima-Tag, 6. August, um 13 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau
auf. Danach findet wie gewöhnlich der Sonntagsspaziergang um 14 Uhr statt.

6) Vom 7. bis 16. August seid ihr herzlich zum Campen in Gedelitz im
Wendland eingeladen: internationalistisches Anti-Atom-Sommercamp und
Free-Flow-Festival.

http://www.bi-luechow-dannenberg.de/summercamp
https://i21k.de/freeflow/programmheft-1.png
https://i21k.de/freeflow/programmheft-2.png

Wir wünschen euch einen schönen Sommer – und bleibt aktiv, lasst uns das
Feld nicht den Waffennarren und der Atomindustrie überlassen!“

Unterzeichent auch: https://urgewald.org/waffenexporte-verbieten/protest

7) Ende August gibt es wieder Anti-Tagebau-Aktionen:
https://www.ende-gelaende.org/de/aktion/

Na mal sehen, ob der Innenfuzzi Misére dann auch wieder nach Fußfesseln
für „Krawallmacher“ quakt…
Der Grund für die Bosse, den G20 unbedingt im Hamburger Schanzenviertel,
einet der linksten Ecken der BRD, abzuziehen, war wahrscheinlich, daß
vorher denen zuviel nur noch von rechter und islamistischer Gewalt die
Rede war, sie mußten was tun, daß die „linksextreme“ nicht vergessen wird,
und einer der Herren wartete ja auch prompt mit der absurden Gleichsetzung
von „Rechtem und linkem Terror“ auf. In diese Falle zu tappen- wie blöd,
oder wie gleichgültig! Wer wegen Bullenangriffen irgenwas beliebiges
einschmeißt und zerhaut, ist so dumm wie der Vater der wegen seines
autoritären Bosses seine Kinder verdrischt – oder ein Agent provocateur!
Es gibt auch echt Hinweise, daß die Lumpenblödiane wirklich keine von uns
waren:

https://www.heise.de/tp/news/Und-wer-war-noch-so-im-Schwarzen-Block-in-Hamburg-3770308.html
http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/07/13/fred-maintz-informiert-wer-randalierte-wirklich-beim-g20-gipfel/
http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

8) Aber noch was Gutes:Vietnam beendet sein Atomprogramm
http://www.oekonews.at/?mdoc_id=1114527

9) 1.9. ist natürlich wieder Antikriegstagdemo + Friedenspreisverleihung
in Aachen. Guckt auf die
DfG-VK- und VVN Aachen-Webseiten.

Ökopaxsommergrüße, Martina Haase

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Dinarin Aleksandar Nikolic schreibt einen offenen Brief zur AK-Resolution über Frank Bsirskes Besuch bei Bilderberg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zum Thema „FRANK BSIRSKE BEI BILDERBERG“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bsirske+%2B+bilderberg) auf unserer jüngsten öffentlichen AK-Sitzung eine Resolution verfasst, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/07/12/einstimmig-verabschiedete-ak-resolution-gegen-frank-bsirskes-teilnahme-an-der-bilderberg-konferenz-2017/ !

Zu dieser Resolution hat uns jetzt ein Beitrag des Schriftstellers und Kollegen Dinarin Aleksandar Nikolic (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dinarin+aleksandar+nikolic) erreicht.

Diesen Beitrag haben wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

https://www.likemonster.de/sites/default/files/textimage/3/ignoranz-ist-manchmal-der-beste-weg-menschen-zu-zeigen-das-sie-sich-vom-acker-machen-sollen.png

https://i.ytimg.com/vi/DG1V-A8uE_0/maxresdefault.jpg

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OFFENER BRIEF des Dinarin Aleksandar Nikolic

 

Hallo Herr Bsirske,

unser AK-Gewerkschafter hat eine Resolution, die sie betrifft, verabschiedet. Diese trage ich selbstverständlich und vollinhaltlich mit und füge noch eine Anmerkung hinzu.

Nur der Hochmut einiger Zeitgenossen hat diesen suggeriert, die echten, wahren und wahrhaftigen Werkerinnen und Werker seien dumm. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein einziger wahrhaftiger Werker ist klüger als alle Verschworenen eines Konglomerates des Bösen.

Herr Bsirske, allein die Teilnahme an der Bilderbergkonferenz ist eindeutig ein Verrat an den Grundgedanken aller Gewerkschaften. Diese Grundgedanken sind ihnen bekannt, so dass mit Sicherheit davon auszugehen ist, dass sie den Verrat (Teilnahme an der Bilderbergkonferenz) vorsätzlich begangen haben.

Sie haben in unserer Mitte, bei den wahrhaftigen Werkerinnen und Werkern, keinen Platz.

Mit unserer Resolution haben wir sie aufgefordert, zu gehen und ihr gesamtes Gefolge mit zu nehmen. Also gehen sie und zwar schnell, weil sie ein personifiziertes gewerkschafts-öffentliches Ärgernis sind.

Sie hüllen sich in Schweigen, sie erstatten keinen Bericht über ihre Teilnahme an der Bilderbergkonferenz, obwohl sie dazu verpflichtet sind – wie ich bereits mehrfach erwähnt habe. Daraus ist deutlich zu ersehen – und ich denke, hier trügt der Anschein nicht – dass unlautere Dinge geplant sind und sie als Handlanger der Bilderberger, diese gegen die Werkerinnen und Werker und zum Nutzen der Bilderberger umzusetzen haben. Sie haben jederzeit die Gelegenheit, diese Behauptung zu widerlegen, indem sie Bericht erstatten. Da sie dazu immer noch nicht bereit sind, bleibt nur noch eins zu sagen:

Machen sie sich vom Acker mit ihrem gesamten verschworenen Gefolge. Bei uns, den wahrhaftigen, wahren Werkerinnen und Werkern, haben sie absolut keinen Platz. Gehen sie aber so schnell wie möglich. Gehen sie zu ihren Bilderbergern, die für sie und ihr Gefolge allerdings so oder so sicherlich und absolut nichts tun werden.

Mit jeder Stunde, in der sie sich an den Stuhl des Bundesvorsitzenden der ver.di Gewerkschaft klammern, wachsen sie als gewerkschafts-öffentliches Ärgernis, vor Allem auch deswegen, weil sie schweigen und ihren Verpflichtungen nicht nach kommen.  Sie werden zum Zentrum der Ablehnung und des Spottes. Und seien sie sicher – in aller erster Linie werden sie ihren Schattenherrschern, ihren Herrschern aus der Finsternis durch ihre Sturheit enormen Schaden zufügen. Für diese sind sie jetzt schon nicht mehr tragbar.

Tun sie sich das nicht an und suchen sie einen Weg für sich – so lang das noch möglich ist.

Zum Schluss nur noch eins: Sie ärgern mich maßlos und seien sie sicher, ich bin nicht der einzige maßlos Verärgerte.

DINARIN Aleksandar Nikolic                  immer im Zeichen der Wahrheit

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Wolfgang Erbe informiert zum erneuten Arbeitskampf bei AMAZON, zum G20-Gipfel, Marokko u.a.m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) ein Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe).
 
Wir haben dieses wichtige und hochinteressante Info-Potpourrie nachstehend in der Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
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Wolfgang Erbe informiert:
 

Arbeitskampf in Bad Hersfeld + G 20 Hamburg – Geschäftsleute danken dem schwarzen Block + MAROKKO Kämpft + Carl Heinrich Pfänder + (1819 – 1876) – Ein – fast – vergessener Revolutionär aus Heilbronn + Irak 100.000 ende verhungern

Arbeitskampf in Bad Hersfeld

Amazonier streiken bis einschließlich Samstag

Bad Hersfeld. Nach dem Beginn des Streiks am Montagmorgen und der Kundgebung in der Innenstadt am Dienstag (wir berichteten), haben die streikenden Mitarbeiter der beiden Amazon-Verteilzentren in Bad Hersfeld ihren Arbeitskampf die ganze Woche über fortgesetzt. Auch am Samstag wird noch gestreikt. Die Streikversammlung hat laut der Gewerkschaft Verdi entschieden, bis zum Ende der Spätschicht weiter zu machen.

„Jeden Tag haben sich über die Schichten hinweg rund 500 Beschäftigte beteiligt, die Stimmung vor dem Tor ist sehr gut, die Leute sind motiviert“, sagt Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. Viele Bestellungen seien liegen geblieben. Anlass für den jüngsten Streik war der sogenannte Prime Day am Dienstag mit weltweit attraktiven Angeboten.
 
Ein – fast – vergessener Revolutionär aus Heilbronn:
Carl Heinrich Pfänder + (1819 – 1876)
Wer die Geschichte vergisst ist schon verlohren
 
 
MAROKKO Kämpft:
 
Einige bildhafte Eindrücke der Demonstrationen in Rabat
 
 
 
 
Mittwoch, 12. Juli 2017

Wer randalierte beim G20-Gipfel? Geschäftsleute schildern ihre Sicht

Haben linksextreme Gewalttäter während des G20-Gipfels Angst und Schrecken auf der Schanze verbreitet und das Viertel in Schutt und Asche gelegt? Nach Ansicht einiger Geschäftsleute stimmt weder das eine noch das andere.

Hamburger Einzelhändler sagen:

Autonome haben uns beschützt, nicht angegriffen

http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/07/13/fred-maintz-informiert-wer-randalierte-wirklich-beim-g20-gipfel/

https://www.facebook.com/CantinaPopularHamburgo/posts/2009834439251557

http://www.trend.infopartisan.net/inhalt.html

 

Schon wieder

Hochhausbrand in Honolulu – drei Tote

Über 100 Feuerwehrleute bekämpfen im US-Bundesstaat Hawaii einen Brand in einem Hochhaus. Mehrere Menschen sollen noch in ihren Wohnungen eingesperrt sein.

http://www.bernerzeitung.ch/panorama/vermischtes/Hochhausbrand-in-Honolulu–drei-Tote/story/17304328

 

Verrat an den Kurden – NATO und EUROPA „erdogarnen“

http://www.lokalkompass.de/bedburg-hau/politik/verrat-an-den-kurden-nato-und-europa-erdogarnen-d694008.html

 

Irak

100.000 ende verhungern – nach Befreiung vom IS

Lage in Mossul laut Helfern „katastrophal“

 

http://www.deutschlandfunk.de/nach-befreiung-vom-is-lage-in-mossul-laut-helfern.1939.de.html?drn:news_id=768762

http://missioneast.de/unsere-arbeit#projects-by-country

 
Wolfgang Erbe
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CAMPACT fragt nach unserer Themensetzung zur Bundestagswahl 2017!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung von CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) zum Thema „BUNDESTAGSWAHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundestagswahlen+2017).

CAMPACT fragt darin danach, welche 10 politische Forderungen Priorität aus unserer Sicht bekommen sollen?

Wir haben die komplette Mitteilung von CAMPACT nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage und in die Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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CAMPACT informiert:

 
 
 
 
 
Lieber Manni Engelhardt,

der Countdown läuft: noch acht Wochen bis zur Bundestagswahl. Acht entscheidende Wochen. Kurz vor und nach der Wahl klärt sich, was in den nächsten vier Jahren politisch passiert – und was wir als Bürgerbewegung gemeinsam durchsetzen können. Heute fragen wir Sie: Für welche 10 Forderungen soll Campact in dieser politisch so brisanten Zeit streiten?

An 1.200 Orten haben Campact-Aktive im Juni darüber diskutiert, was die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit sind. Etliche spannende Themen und konkrete Vorschläge haben sie erarbeitet. Nach der Auswertung liegen 60 Forderungen auf dem Tisch – vom Kohleausstieg über eine Senkung der Rüstungsausgaben bis hin zur Bürgerversicherung.

Jetzt entscheiden Sie, manni engelhardt: Für welche 10 Themen setzen wir alle uns als Bürgerbewegung ein? Wir wollen, dass Zehntausende mitentscheiden. So sind wir sicher, dass richtig viele Campact-Aktive dahinter stehen – und unseren Forderungen Gewicht verleihen. Nehmen Sie sich zehn Minuten Zeit und stimmen Sie bis Sonntagabend ab!

Stimmen Sie hier über die nächsten Campact-Schwerpunkte ab
NRW bleibt ohne Studiengebühren, unsere Felder gentechnikfrei und auch unser Wasser darf nicht privatisiert werden: Das haben wir gemeinsam erreicht! Und es zeigt: Wir sind eine starke Bürgerbewegung.

Politische Schieflagen ins Lot bringen und konstruktive Kritik zur Debatte beitragen – darin ist Campact seit Jahren erfolgreich. Eigene Themen geben wir auch vor, aber viel zu selten. Die Bundestagswahl ist eine enorme Chance, ganz gezielt unsere Ideen in den Fokus zu rücken. Jetzt müssen sich die Politiker/innen an unseren Forderungen messen. 

Mit diesem Wegweiser mischen wir den Wahlkampf auf. Wir konfrontieren Merkel und Co. mit unseren Forderungen und nerven in Wahlbüros – bis wir gehört werden. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto lauter ist unsere Stimme. Wir glauben: Mit zehntausenden Bürger/innen, die über die politischen Forderungen für die nächsten vier Jahre abstimmen, haben wir eine starke Wahlkampf-Grundlage. 

Jetzt sind Sie gefragt: Welche Themen sind Ihnen wichtig? Sagen Sie uns bitte bis Sonntagabend Ihre Meinung – die Umfrage ist natürlich anonym. Ab Montag wertet das Campact-Team die Ergebnisse aus. Ende Juli tragen wir die 10 Top-Themen in die Politik. Wahlbüro-Besuche, Flashmobs sowie Online- und Offline-Aktionen verdeutlichen der Politik: An diesen Vorschlägen kommt keiner vorbei. Seien auch Sie dabei und befeuern mit uns den Wahlkampf!

Klicken Sie hier und sagen Sie uns bis Sonntag Ihre Meinung
Herzliche Grüße
Lisa Lehmann, CampaignerinPS: Kürzlich hatte ich einen Arzttermin. Nach drei Stunden Wartezeit erfahre ich: Der Arzt, zu dem ich wollte, behandelt mich nicht. „Der nimmt nur Privatpatienten“, sagt man mir. Wegen dieser Zwei-Klassen-Medizin breche ich jetzt auf – für eine Bürgerversicherung für alle! Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen? 
Was sind Ihre 10 Top-Themen? Stimmen Sie jetzt ab!
 
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Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden
 
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BBU-Pressesprecher Udo Buchholz informiert im Doppelpack zu aktuellen und wichtigen ANTI-ATOM-THEMEN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis AK) haben wir seitens des Pressesprechers und Vorstandsmitglieds des BBU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz) zwei wichtige Pressemitteilungen erhalten.

Die 1. Pressemitteilung erklärt die Unterstützung des BBU für die Proteste in Baden-Württemberg (Schwieberdingen und Lauffen).

Die 2. Pressemitteilung ist eine gemeinsame, des Aktionsbündnisses Münsterland, des Arbeitskreises Umwelt Gronau und des BBU.

Darin wird das UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen explizite begrüßt.

Wir haben beide Pressemitteilungen nachstehend in ungekürzter Fassung zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage und in die Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

  https://www.solarify.eu/wp-content/uploads/2016/01/Udo-Buchholz-BBU-Foto-%c2%a9-BBU.jpg http://www.bbu-online.de/images/Logo/RZ_BBU_LOGO_4C.jpg

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Pressemitteilung 1

BBU-Pressemitteilung
14.07.2017

Atommüll in Baden-Württemberg: BBU unterstützt Proteste in
Schwieberdingen und Lauffen

(Bonn, Schwieberdingen, Lauffen, 14.07.2017) Der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die Diskussion über den
Verbleib des sogenannten „freigemessenen“ Atommülls, die aktuell in
Baden- Württemberg geführt wird, und ruft unterstützend zur Teilnahme an
einer Demonstration auf, die Montag (17. Juli 2017) in Schwieberdingen
(Landkreis Ludwigsburg) stattfinden wird. Die Auftaktkundgebung beginnt
um 17 Uhr am Bahnhof von Schwieberdingen, danach führt ein
Demonstrationszug zur Abschlusskundgebung vor das Rathaus. Veranstalter
der Protestaktion ist die „Interessengemeinschaft Deponien
Schwieberdingen-Horrheim“. Bei den Kundgebungen kommt auch
BBU-Vorstandsmitglied Gertrud Patan zu Wort; dabei wird sie auch im
Namen der Initiative AtomErbe Obrigheim und der Initiative AtomErbe
Neckarwestheim sprechen. Außerdem ruft der BBU erneut zu Protesten gegen
einen drohenden 2. Atommüll-Transport auf dem Neckar auf.

Deponierung „freigemessenen“ Atommülls verhindern!

Die Protestaktion in Schwieberdingen findet wenige Tage vor einer
wichtigen Kreistagssitzung im Landratsamt Ludwigsburg statt. Bei der
Sitzung am 21. Juli 2017 (14.30 Uhr) soll über die Einlagerung
„freigemessenen“ Mülls aus Atomkraftwerken in den örtlichen Deponien
beraten und abgestimmt werden. Die Interessengemeinschaft lehnt die
Einlagerung des „freigemessenen“ AKW-Mülls ab und ihre ablehnende
Haltung wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz unterstützt.

Der BBU verfolgt die Freigabe von radioaktiv belastetem Abfall aus
Atomanlagen seit längerem und lehnt sie, wie auch der Deutsche Ärztetag,
ab. Erst kürzlich hat sich der überregional aktive Verband im Rahmen
seiner Mitgliederversammlung erneut intensiv mit dem Thema „Freimessung“
befasst. BBU-Vorstandsmitglied Gertrud Patan erläuterte bei der
Mitgliederversammlung die Bedeutung und Hintergründe der Freigabe nach §
29 Strahlenschutzverordnung und die darauf basierende Praxis der
„Freimessung“ von Atommüll. Sie wies auf die zu erwartenden hohen
Müll-Mengen aus dem Abbau der Atomanlagen und die damit
zusammenhängenden Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung hin, wobei
auch die bereits bisher freigegebenen Mengen zu berücksichtigen seien.
Der BBU hatte schon früher die Freigabe von nuklearem Abfall – das heißt
die Verteilung dieses Abfalls in die Umwelt – abgelehnt und hat dies
nochmals bei seiner Mitgliederversammlung bekräftigt. Als Alternative
wird eine möglichst sichere Aufbewahrung am Standort der jeweiligen
Atomanlage gefordert.

Der BBU hofft, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der
Demonstration am Montag in Schwieberdingen sowie am Freitag an der
Kreistagssitzung beteiligen werden.

Weitere Informationen der Interessengemeinschaft:
http://www.froschgraben-freigemessen.de/

Kein 2. Castortransport auf dem Neckar!

Und ein weiteres Nuklearthema bewegt aktuell die Menschen in
Baden-Württemberg: Der nächste Castor-Atommüll-Transport über den Neckar
vom Atomkraftwerk Obrigheim nach Neckarwestheim. Der nun drohende 2.
Transporttermin wird derzeit ab dem 24. Juli 2017 befürchtet. Die
Anti-Atomkraft-Initiativen vor Ort veranstalten am Samstag davor, also
am 22.07.17, in Lauffen eine Kundgebung und anschließend einen
Anti-Atomkraft-Spaziergang. Treffpunkt ist ab 16.30 Uhr der Postplatz
(Eisdiele), dort folgt um 17 Uhr die Kundgebung. Um 17.30 Uhr beginnt
der Protest-Spaziergang zum Neckar und zur Schleuse – der Abschluss wird
gegen 18.30 Uhr auf dem Marktplatz sein. Der BBU solidarisiert sich auch
mit dieser Protestaktion und unterstützt auch hier den Aufruf der
örtlichen Initiativen zur Teilnahme.

Weitere Informationen zum drohenden 2. Castortransport auf dem Neckar:
https://www.neckar-castorfrei.de

Engagement unterstützen

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet https://www.facebook.com/BBU72/.
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzel­mitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

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Pressemitteilung 2

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressemitteilung 14.07.2017

UN-Abkommen verbietet Atomwaffen:
AtomkraftgegnerInnen gegen Urenco-Beteiligungam US-Atomwaffenprogramm /
Kundgebung am Hiroshima-Tag (6. August) vor Urananreicherungsanlage Gronau

Die AtomkraftgegnerInnen im Münsterland und der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen in weiten Teilendas neue
UN-Abkommen zum Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbotsvertrag),
welches 122 Staaten am vergangenen Freitag beschlossen haben, als
wertvollen Schritt in die richtige Richtung. Das Abkommen soll die
Produktion, Einsatz und Besitz von Atomwaffen verbieten. Doch die
bisherigen Atomwaffenmächte sowie die Bundesregierung haben sich an der
Vertragserarbeitung nicht beteiligt und wollen den Vertrag auch nicht
unterschreiben. Das ist umso kritischer, weil kürzlich bekannt wurde,
dass der auch in Gronau aktive Urananreicherer Urenco sich als
Zulieferer für das US-Atomwaffenprogramm beteiligen soll.

Bundesregierung muss UN-Atomwaffenverbot beitreten

Deshalb fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen die Bundesregierung auf,
dem Atomwaffenverbotsvertrag unverzüglich beizutreten. Wenn die
Bundesregierung friedenspolitisch glaubwürdig sein will, darf sie hier
nicht blockieren.

Schon jetzt ist z. B. durch internationale Verträge verboten, dass der
auch in der Bundesrepublik ansässigeUrananreicherer Urenco
angereichertes Uran liefert, dasin den USA für die Herstellung von
Atomwaffen-Tritium benötigt wird. Die Bundesregierung weigert sich
bisher jedoch, ein klares Verbot gegenüber Urenco auszusprechen und
damit den internationalen Staatsvertrag von Almelo einzuhalten, der dem
– zivilen – Betrieb von Urenco zugrundeliegt.Erst jüngst war bekannt
geworden, dass Urenco weitere ca. 500 Mio. $ schwere Aufträge des
amerikanischen Energieversorgers TVA erhalten hat, dessen Atomkraftwerke
auch der Tritiumproduktion für das US-Atombombenprogramm dienen. „Es ist
ein Skandal, dass Deutschland sich weigert das UN-Abkommen zu
unterzeichnen und stattdessen grünes Licht für die Unterstützung des
US-Atomwaffenprogramms gibt, “ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis
Münsterland gegen Atomanlagen.

Hiroshima-Kundgebung am 6. August vor der Gronauer Uranfabrik

Anlässlich des 72. Jahrestages des verheerenden Atombombenabwurfes auf
Hiroshima am 6. August 1945 wollen die AtomkraftgegnerInnen mit einer
Kundgebung am 6. August um 13 Uhr vor der Urananreicherungsanlage Gronau
an die Opfer erinnern und für einen sofortigen Stopp der
Urananreicherung und gegen Lieferungen an das US-Atomwaffenprogramm
demonstrieren. Grundsätzlich kritisieren die AtomkraftgegnerInnen die
Möglichkeiten, allein durch die Urananreicherung Atombomben bauen zu
können. Die Urananreicherung gilt als der einfachste Weg zur Atombombe.

„Wir wollen den Boykott des UN-Atomwaffenverbotes und die Unterstützung
des US-Atombombenprogramms durch die Bundesregierung nicht tatenlos
hinnehmen,“ so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitaitiven
Umweltschutz. „Deshalb werden wir in Gronau demonstrieren und wir
erklären uns auch solidarisch mit den Protesten vor dem
Atomwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel, wo am 15. Juli ein
Friedenskonzert stattfindet.“

Hintergrundinformationen:

Die Beratungen zum Atomwaffenverbotsvertrag wurden am 7. Juli 2017
abgeschlossen. Er wurde mit 122 Stimmen, einer Enthaltung und einer
Gegenstimme beschlossen. Das Abkommen wird nach der noch ausstehenden
Ratifizierung völkerrechtlich bindend und verbietet dann Produktion,
Einsatz und Besitz von Atomwaffen. Ab dem 20. September 2017 wird er der
Staatengemeinschaft zur Unterzeichnung freigegeben. Neunzig Tage nach
der Unterzeichnung und nach Zustimmung von mindestens 50 Staaten wird er
in Kraft treten. Die bisherigen Atomwaffenmächte sowie fast alle
NATO-Staaten haben sich an der Vertragserarbeitung nicht beteiligt und
wollen den Vertrag auch nicht unterschreiben.

Der US-Energieversorger TVA betreibt zwei Atomkraftwerke, die neben der
Stromproduktion auch zur Herstellung von Tritium genutzt werden, welches
regelmäßig in Atomwaffen erneuert werden muss. Neben den herkömmlichen
Brennelementen sind dazu auch spezielle Brennelemente notwendig. Bislang
wurde angereichertes Uran von Urenco offenbar nur in herkömmliche
Brennelementen des Betreibers TVA eingesetzt und könnten so indirekt im
US-Atomwaffenprogramm eingesetzt worden sein. Durch die Ausweitung der
Tritiumproduktion auf nun zwei Reaktoren sowie das enorme
Auftragsvolumen sowie Erwägungen der US-Regierung auch die speziellen
Brennelemente künftig mit Uran von Urenco herzustellen, wird die
Beteiligung des Urenco-Konzerns am US-Atomwaffenprogramm immer konkreter.

http://www.undocs.org/en/a/conf.229/2017/L.3/Rev.1

https://www.ippnw.de/atomwaffen.html

http://www.tagesschau.de/ausland/uran-usa-deutschland-101.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html

www.sofa-ms.de <http://www.sofa-ms.de>

Für Rückfragen:

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen): Tel.
0176-64699023

Udo Buchholz (Arbeitskreis Umwelt Gronau / Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz): Tel. 02562-23125

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Der Harald Thomé-NEWSLETTER 25/2017 ist jetzt bei uns online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
nunmehr hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der NEWSLETTER 25/2017 des Kollegen Harald Thomé (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=harald+thom%C3%A9)
 
                                        http://www1.wdr.de/nachrichten/harald-thome-erwerbslosenverein-tacheles-102~_v-ARDAustauschformat.jpg
 
erreicht.
 
Harald macht in seinem Info-Abteil 1. auf die Zusammenhänge von Langzeitarbeitslosigkeit, Hartz IV, prekäre Beschäftigung und Verelendung aufmerksam.
 
Aber auch alle anderen Themen, die Harald in diesem Newsletter anspricht, sind von großer Relevanz.
 
Wir haben den kompletten Newsletter nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme wieder auf unsere Homepage und in die Kategorien „HARTZ IV“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/hartz-iv/) und „SOZIALPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/sozialpolitik/) gepostet.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
 
 
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Harald Thomé informiert:
 

Sollte der Newsletter nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier.
 

Thomé Newsletter 25/2017 vom 13.07.2017

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.

Dieser zu folgenden Themen: 

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1. Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung

Im letzten Newsletter ging es um die von rot/grün und Schröder gewollte Schaffung eines  ausgeweiteten Niedriglohnsektors in Deutschland und darüber dass dieser 20 % der Bevölkerung betrifft.
Eine neueste Untersuchung hat ergeben, dass der durchschnittliche ununterbrochene Verbleib im SGB II-Bezug bei 629 Tagen liegt und dass sich diese Verbleibzeit immer mehr ausweitet.
Nach der ursprünglichen Konzeption des Gesetzgebers sollten die Hartz-IV Regelungen  Menschen schneller (durch Aushungern und Entrechtung)  zurück in Arbeit bringen. Doch die Realität sieht einem Zeitungsbericht zufolge deutlich anders aus.
Die Regelbedarfe waren  und sind auf den kurzen Verbleib im Leistungsbezug ausgelegt, da dieser immer länger wird, sind die Regelbedarfe deutlich zu erhöhen.

Infos dazu unter:  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hartz-iv-bezieher-immer-laenger-arbeitslos-15100833.html

(Die Anfrage von Sabine Zimmermann, DIE LINKE ist leider nicht veröffentlicht).

Tacheles hat dazu im Feb. 2016 ein strategisches Forderungspapier veröffentlicht, Arbeitstitel: Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten, dieses immer noch aktuelle Papier gibt es hier zum Nachlesen:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf

ANZEIGEBroschüre: Ratgeber Hartz IV – Tipps und Hilfe vom DGB, Ausgabe 2017 · DGB21408

 „Hartz IV“ ist ein nur schwer zu durchschauender Dschungel. Auch nach den Änderungen im Jahr 2016 ist keineswegs – wie behauptet – vieles einfacher und besser geworden. Die grundlegend überarbeitete Neuauflage 2017 berücksichtigt diese so genannte „Rechtsvereinfachung“ sowie die ab 2017 geltenden Regelsätze. Wer seine Rechte gut kennt, der kann Fallstricke vermeiden und bestehende Rechtsansprüche wahrnehmen. Dazu trägt der Ratgeber bei. Er ist verständlich geschrieben und an der Praxis orientiert. Der Ratgeber (DIN-A5-Broschüre, ca. 90 Seiten) enthält viele Tipps, die bares Geld wert sein können.

1 Exemplar 1,00 EUR   11-20 Ex. 0,80 EUR über 50 Ex. 0,70 EUR

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2. Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG

Tacheles hat nun alle Stellungnahmen der sachverständigen Dritten im Vorlageverfahren zu Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. 

Diese können jetzt hier zur Gänze nachgelesen werden:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/

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3. Das neue Unterhaltsvorschussrecht

Zum 01. Juli 2017 wurde das UVG erweitert,  dazu gibt es jetzt die „Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Richtlinien stehen hier zum Download: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/UVG_RL_7-2017.pdf

Der Kollege Bernd Eckardt hat die ministeriellen Erkenntnisse  zum UVG in einer neuen Fassung des SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen, das gibt es hier:  sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament_korrigiert.pdf

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3. Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen wenn es Leistungen zu Unrecht verweigert hat

Im  normalen Recht etwas selbstverständliches, jemand schädigt durch Tun oder unterlassenes Tun jemand anderen dann hat der Schädiger für die Kosten aufzukommen.
Im Umgang vieler Jobcenter mit SGB II leistungsbeziehenden Menschen fast schon eine Alltäglichkeit dass Sozialleistungen willkürlich  nicht oder verspätet gezahlt werden und den Betroffenen dadurch wirtschaftliche Schäden entstehen. Seien es Kosten zum Wiederandrehen von Haushaltsenergie, sei es die Kündigung und Räumungsklage einer Wohnung wegen Nichtzahlung der Miete oder Mietschulden oder auch nur regelmäßig unregelmäßige Zahlung. Das hat für die Leistungsberechtigten immense Folgen:  Verlust einer Wohnung, negative Schufaeinträge, Mietschulden in der Bescheinigung des Vormieters, ob Miete regelmäßig gezahlt wurde bis hin zu immensen Geldforderung wie Mietforderungen, gegnerische Anwaltskoste, Energieanstellgebühren ….  

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.06.2017, Az. L 9 AS 1742/14 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen. Im vorliegende Fall hatte das Jobcenter zu Unrecht Leistungen versagt weil der Leistungsberechtigte seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nachgekommen sein soll.

Mehr dazu: http://www.jurablogs.com/go/jobcenter-muss-kosten-einer-raeumungsklage-tragen-wenn-es-leistungen-zu-unrecht-verweigert-hat

Ein Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung, welches Willkürhandeln von Jobcentern im vorliegenden Fall einen Riegel vorschiebt und hoffentlich vielen Mut macht sich weiter gegen Willkürhandeln  zur Wehr zu setzen!

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4. Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums

Ich wollte darauf hinweisen das mittlerweile schon eine Reihe von Organisationen diese Kampagne mittragen, hier noch mehr der Link dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
Ich möchte alle Leser dazu aufzufordern mit ihrer Organisation daran zu beteiligen.

Die Unterstützenden Organisationen sind hier (ganz am Ende) zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

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5. Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland

Einige (wenige) Kammern des SG in Berlin haben eine „Widerstandsrechtssprechung“ gegenüber Entscheidungen des BSG entwickelt …

Tacheles hatte darüber schon mehrfach berichtet.  In der jetzt erschienen  Zeitung
ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht)  ist dazu ein kurzer Artikel erschienen. Den möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten, er ist auf Seite35 zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Dies_und_das/ANA-ZAR_2017-02_Endfassung.pdf

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6. Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung

Der DV hat diese Handreichung veröffentlich, sie behandelt die folgenden Bereiche der Familienzusammenführung zu geflüchteten Menschen:
1. Familiennachzug nach dem Aufenthaltsgesetz
2. Familienzusammenführung nach der Dublin III-Verordnung
3. Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands
4. Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Kindern 
 
Alles weitere hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/693a66b76b36388cc125814e0038955c/$FILE/handreichung_familienzusammenfuehrung-DV.pdf

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7. Neue Begutachtungsanleitung für Arbeitsunfähigkeit

https://www.haufe.de/sozialwesen/leistungen-sozialversicherung/mdk-neue-begutachtungsanleitung-fuer-arbeitsunfaehigkeit_242_417238.html

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An dieser Stelle in meinem Newsletter ist Platz für eine Werbeanzeige. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, ihre Fortbildung oder eine Veranstaltung bewerben, eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter suchen…..

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von über 51.000 Empfängern in ganz Deutschland.

Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen. Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen. 

Die Erlöse aus den Werbeanzeigen werden zu 100 % für die Finanzierung des Vereins Tacheles e.V. (www.tacheles-sozialhilfe.de) verwendet.

Der Werbeplatz kann von Interessierten zur schnellen Verbreitung von fachspezifischen Infos gemietet werden, Konditionen und Preise auf Anfrage. Kontakt: orga@harald-thome.de      

Telefonische Rücksprache: 01575-79 20 879

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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare

Dann möchte ich auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:   

  • am  17./18. Aug.  in Koblenz  
  • am  21./22. Aug.  in Dresden   
  • am  18./19. Okt.  in Wuppertal 
  • am  13./14. Nov.  in Frankfurt 
  • am  27./28. Nov.  in Berlin
  • am 29./30. Nov.   in Hamburg
  • am 11./12. Dez.   in München 
  • am 20./21. Dez.   in Leipzig     

Aktuelle Rechtsänderungen und Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen mit ein.

Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

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9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt 

  • am 25./26. Sept.  in Wuppertal
  • am 16./17. Okt.    in Augsburg  
  • am 06./07. Nov.   in Dresden 
  • am 18./19. Dez.   in Berlin   

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/

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10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die FoBi findet statt: 

  • am 16. Nov.  in Stuttgart   
  • am 23. Nov.  in Hannover
  • am 04. Dez.  in Wuppertal  

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

  • am 15. Nov.   in Stuttgart
  • am 05. Dez.   in Wuppertal  

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:  http://www.harald-thome.de

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12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Diese Fortbildung biete ich

  • am 24. Okt.  in Wuppertal 
  • am 24. Nov. in Hannover   

wieder an.  

Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

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13. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich 

  • am 23. Okt.     in Wuppertal

wieder an.   

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

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14. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet

  • am 08. Sept.        in Wuppertal 

statt.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

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15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 16./17. Oktober in Stuttgart, am 6./7. November in Wuppertal und am 13./14. November in Leipzig

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

Impressum

http://tacheles-sozialhilfe.de/images/logo.png

Inhaltlich verantwortlich:

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de

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Der WWL-Infobrief Sommer 2017 ist eingetroffen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) der WWL-Infobrief Sommer 2017 erreicht.

Darin hat Gewerkschafter/Innen wählen links (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wwl) die aktuellsten Meldungen von gewerkschaftlichem Interesse hineingeschrieben.

Wir haben diesen WWL-Infobrief nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in die Kategorie „GEWERKSCHAFTSARBEIT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gewerkschaftsarbeit) hineinarchiviert.

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/images/logo-gewerk.png

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WWL teilt mit:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

hier erhaltet Ihr unseren Sommer-Newsletter 2017.

Mit solidarischen Grüßen,

Team Gewerkschafter/Innen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Für eine starke LINKE im Bundestag!

Wir haben unseren Wahlaufruf für DIE LINKE gestartet und konnten in den ersten zwei Wochen schon über 500 Unterstützer/Innen dazugewinnen.

Hier könnt Ihr unterzeichnen:

https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/

Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel. Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors, Altersarmut, immer mehr Stress in der Arbeit, zu wenig Geld für Bildung und öffentliche Daseinsfürsorge brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel! Für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung!

Wir zählen auf Deine Unterstützung! Trag den Aufruf in Betriebe und Büros, diskutiere vor Ort, sammele Unterschriften, nutze unsere Sprechblasen und klickt hier:

https://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/images/Aufruf-BTW-2017-Sprechblasen.pdf )

für ein Foto & poste es bei Facebook!

Streikrecht verteidigen!

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mit Auflagen gebilligt. „Nichtdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in seinem Kommentar

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/tarifeinheits-urteil-grenzen-des-grundgesetzes-ueberdehnt/ .

Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, bezeichnet das Gesetz von Andrea Nahles in seinem Videostatement

als „tiefen Eingriff ins Streikrecht“ .

AUS DEM BUNDESTAG

Sachgrundlose Befristung abschaffen!

Nicht zum ersten Mal brachte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/123/1812354.pdf

zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. Im Gegensatz zur „Ehe für alle“ sah sich die SPD hier allerdings leider nicht in der Lage, reale Verbesserungen für Hunderttausende von Beschäftigten durchzusetzen. Die durchaus interessante Debatte könnt Ihr Euch hier

http://www.bundestag.de/mediathekoverlay?videoid=7123040&mod=mod442356

ansehen

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Mit ihrem Vorschlag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/129/1812939.pdf

zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zeigt die Fraktion DIE LINKE, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht teuer sein muss. Wieviel Ihr bei dieser Versicherung bezahlen müsstet, findet Ihr im Beitragsrechner

https://beitragsrechner.linksfraktion.de/

heraus. Außerdem gibt es einen anschaulichen Erklärungsfilm

 und ein Positionspapier

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/gesundheit-und-pflege-gerecht-finanzieren-3/

und eine gemeinsame Studie

https://www.rosalux.de/publikation/id/37468/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/

über die Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung von Bundestagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

PUBLIKATIONEN

RLS-Studie: Gesetzlich garantierte ‚Sabbaticals‘ – ein Modell für Deutschland?

Arbeitszeiten werden immer länger und ufern aus. Gleichzeitig ist Erwerbsarbeit ungleich verteilt und passt oft nicht zum Lebensmodell der Menschen. Mittelfristig bedarf es eines grundlegenden Umbaus von gesellschaftlichen Arbeits- und Lebenszeit-Arrangements. Ein Baustein könnte dabei ein «Sabbatical für alle» sein. Also die rechtlich und sozial abgesicherte Möglichkeit, im Verlauf des Arbeitslebens mehrmonatige Auszeiten zu nehmen.

Die Studie von Jutta Allmendinger, Claire Samtleben und Philip Wotschack vom Wissenschaftszentrum Berlin https://www.wzb.eu/de (WZB), die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist, findet ihr hier.

https://www.rosalux.de/publikation/id/37446/gesetzlich-garantierte-sabbaticals-ein-modell-fuer-deutschland-2/

RLS-Broschüre: Muss Wohnen immer teurer werden? Mythen und Behauptungen über Wohnen, Mieten, Kaufen

Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. In der Broschüre von Andrej Holm werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Sie soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.

Die Argumente-Broschüre kann hier https://www.rosalux.de/publikation/id/37487/muss-wohnen-immer-teurer-werden/ online gelesen und in gedruckter Form bestellt werden.

TERMINE

Aktionskonferenz: „Gemeinsam stark! Gewerkschaftspolitische Herausforderungen nach der Wahl“, 20.10.2017, Kassel

Unabhängig vom Ausgang der Wahl im September 2017 gilt: der Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben geht weiter! Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten, Hauptamtlichen und Gewerkschaftsaktiven in die Offensive kommen, eigene Forderungen formulieren und über ihre Durchsetzung diskutieren.

Auf der Aktionskonferenz am 20. Oktober in Kassel sollen die gewerkschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verknüpft, Potenziale von Gewerkschaften, der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gebündelt, gemeinsam Schwerpunkte gesetzt und Aktivitäten geplant werden.

Mit Hans-Jürgen Urban, Bernd Riexinger und vielen weiteren Gewerkschaftsaktiven und Workshops zu (Betriebs-)Rente, Arbeitszeit, prekärer Beschäftigung & Tarifflucht, öffentlicher Daseinsvorsorge und zum Umgang mit Rassismus in Betrieb und Gesellschaft.

Die Freistellung nach §37.7 BetrVG und nach § 46.7 BPersVG ist beantragt.

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NOVO erinnert an die Veranstaltung zum Thema: „NGOs – Die fünfte Gewalt?“ (19.07.17 Berlin)!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir seitens NOVO (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=novo) einen Erinnerungsbeitrag zur Diskussionsveranstaltung „NGOs – Die fünfte Gewalt?“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2017/06/23/novo-laedt-zur-diskussionsveranstaltung-zum-thema-ngos-die-fuenfte-gewalt-ein/) erhalten, die am 19. Juli 2017 in Berlin stattfindet.

Wir haben diesen Erinnerungsbeitrag nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage  gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/5e/Novo_Argumente_Logo.svg/2000px-Novo_Argumente_Logo.svg.png

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NOVO teilt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich möchte Sie an die Diskussionsveranstaltung „NGOs – Die fünfte Gewalt? Über die Rolle von Kampagnenorganisationen in der Demokratie“ erinnern. Sie findet nächste Woche Mittwoch, den 19. Juli 2017, in der Bits Hochschule in Berlin statt.

Wirtschaftslobbyisten werden gemeinhin skeptisch gesehen, NGO-Aktivisten gelten dagegen als „die Guten“, als besonders unabhängig, uneigennützig und glaubwürdig. Politiker suchen ihre Nähe. Medien greifen ihre Kampagnen auf. Dabei haben auch NGOs politische und finanzielle Interessen. Zudem agieren sie ohne demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Mit welchen Mitteln setzen NGOs ihre Agenda durch? Wie verflochten sind sie mit der politischen Macht? Wie ist ihr wachsenden Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit zu bewerten?

                                            Programm:

19:00 Uhr: Begrüßung und Einleitung:

·         Johannes Richardt (Novo-Chefredakteur): Über die demokratische Legitimation von NGOs

19:05 Uhr: Impulsvorträge:

·         Thilo Spahl (Novo-Wissenschaftsressortleiter): Der andere Populismus – NGOs als ‚Volkes Stimme‘

·         Dr. Ludger Weß (Wissenschaftsjournalist): Geschäftsmodell Angst – Methoden und Finanzierung der Anti-Gentechnikkampagne

·         Dr. Matthias (Senior Economist am European Centre For International Political Economy): Fabrizierte Unzufriedenheit – Die Rolle von NGOs in der TTIP-Debatte

19: 50 Uhr: Diskussion mit Publikumsbeteiligung

                                                       Termin:

Mittwoch, den 19. Juli 2017

Beginn: 19.00 Uhr

Diskussionsende: 21.30 Uhr

                                                         Ort:

BiTS Business and Information Technology School

Dessauer Str. 3-5, 10963 Berlin (Nähe Potsdamer Platz)

Im Anschluss der Diskussion Get-together mit Fingerfood und Getränken. Die Veranstaltung ist Teil der Novo-Kampagne „Unser Leben gehört uns“. Weitere Informationen hier.

UM unverbindliche Anmeldung wird gebeten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Richardt

Chefredakteur

Novo – Argumente für den Fortschritt

Lahnstraße 25, D-12055 Berlin

Telefon: +49 (0)30 53148511

Mobil: +49 (0) 173 98 26 385

Johannes.Richardt@novo-argumente.com

www.novo-argumente.com

Wenn Sie diese E-Mail irrtümlicherweise erhalten haben oder Sie keine weiteren Informationen mehr von uns wünschen sollten, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Betreff Abmeldung.

Wenn Sie regelmäßig Neuigkeiten rund um Novo erfahren möchten, Abonnieren Sie unseren Newsletter.

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Ust-Idnr.: DE259725176, Amtsgericht Frankfurt/M. HRB 83086

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Fred Maintz informiert: Wer randalierte wirklich beim G20-Gipfel?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den G20-Gipfel haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) sehr häufig berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt und abei haben wir auch großen Wert auf die Nachbetrachtung gelegt:

http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=g20 !

Heute nun erreicht uns eine Mitteilung des Kollegen Fred Maitnz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=fred+maintz) zum Thema.

Er nimmt Bezug auf  Aussagen betroffener Geschäftsinhaber zur G20-Gewalt, die eben nicht von linken Autonomen ausgegangen sein soll.

Wir haben die komplette Mitteilung des Kollegen Maintz nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Fred Maintz informiert:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,,

nach Ansicht von Geschäftsinhabern vor Ort ging die Gewalt im Hamburger Schanzenviertel nicht von Linken aus, sondern „vor allem von Menschen, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo“:

http://www.n-tv.de/politik/Geschaeftsleute-schildern-ihre-Sicht-article19932539.html

Einige Geschäftsinhaber berichten in der (nicht-linken) Zeitung Ruhrbarone von Autonomen, durch die sie vor betrunkenen Jugendlichen und Schaulustigen geschützt wurden:

https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668

 
Weiteres könnt Ihr nachstehend direkt zum Thema lesen.
 
Mit kollegialen Grüßen
 
Fred Maintz
 
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Die Gewerbetreibenden fordern, es müsse vor allem die Hysterie aus der Debatte genommen werden.(Foto: picture
alliance / Christina Sab)
 
Mittwoch, 12. Juli 2017

Wer randalierte beim G20-Gipfel? Geschäftsleute schildern ihre Sicht

Haben linksextreme Gewalttäter während des G20-Gipfels Angst und Schrecken auf der Schanze verbreitet und das Viertel in Schutt und Asche gelegt? Nach Ansicht einiger Geschäftsleute stimmt weder das eine noch das andere.

Der Großteil der Zerstörungen im Hamburger Schanzenviertel während des G20-Gipfels ist nach Ansicht einer Reihe von Gewerbetreibenden vor Ort nicht von Aktivisten des Schwarzen Blocks verübt worden. Vielmehr seien auch „erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk“ daran beteiligt gewesen.

In einem Facebook-Eintrag schildern die Inhaber von sieben lokalen Geschäften ihre Sicht der Dinge und beklagen, dass in der öffentlichen Debatte die Schuld an der Eskalation den Falschen zugeschoben würde. Gewütet hätten in dem Viertel vor allem Menschen, „denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo“, so die Verfasser des Postings.

Angesichts der Ereignisse von einer Eskalation des linken Protestes gegen den Gipfel zu sprechen, halten die Gewerbetreibenden für falsch: „Es war eher die Mischung aus Wut auf die Polizei, Enthemmung durch Alkohol, der Frust über die eigene Existenz und die Gier nach Spektakel – durch alle anwesenden Personengruppen hindurch -, die sich hier Bahn brach.“

Mehr zum Thema

In vielen Situationen hätten vermummte, schwarz gekleidete Menschen andere Personen davon abgehalten, Scheiben einzuwerfen, zu plündern oder das Eigentum von Anwohnern zu zerstören. Die Verfasser beklagen, es dürfe nicht weiter an der „Hysterieschraube gedreht“ werden. Aus dem Viertel seien apokalyptische Bilder durch die Welt gegangen. Von der Realität eines Bürgerkriegs sei all das aber weit entfernt gewesen.

Die Verantwortung für das Chaos sehen die Verfasser vor allem in einer „verfehlten Politik“ des rot-grünen Senats, der sich um jeden Preis „im Blitzlichtgewitter der internationalen Presse“ habe sonnen wollen. Die Probleme, die ein solch umstrittener Gipfel in einer Millionenstadt wie Hamburg mit sich bringt, habe die Politik vor allem mit „polizeitaktischen und repressiven“ Methoden beantworten wollen. Wichtige Fragen seien im „besoffenen Taumel der quasi monarchischen Inszenierung von Macht und Glamour“ unter den Tisch gefallen.

Hamburger Einzelhändler sagen: Autonome haben uns beschützt, nicht angegriffen

In Politik | Am 12. Juli 2017 | Von Felix Christians

Die Rote Flora schloss während der Krawalle ihre Türen und distanzierte sich (Foto: Jonke Suhr, CC-BY-SA 4.0)

In einer bemerkenswerten Stellungnahme berichten Gewerbetreibende aus dem Hamburger Schanzenviertel, wie sie die viel diskutierte Krawallnacht erlebt haben.

Den Unterzeichnern zufolge (unter anderem ein Schmuckgeschäft, eine Eisdiele, eine Druckerei und ein Spielzeugladen) waren es in erster Linie betrunkene Jugendliche und Schaulustige, die aus Wut auf die Polizei und Lust an der Gewalt die Polizei angegriffen und Geschäfte geplündert haben. Organisierte Demonstranten aus dem schwarzen Block sollen hingegen gemeinsam mit Anwohnern schlimmeres Verhindert haben.

„Wir haben neben all der Gewalt und Zerstörung gestern viele Situationen gesehen, in denen offenbar gut organisierte, schwarz gekleidete Vermummte teilweise gemeinsam mit Anwohnern eingeschritten sind, um andere davon abzuhalten, kleine, inhabergeführte Läden anzugehen. Die anderen Vermummten die Eisenstangen aus der Hand nahmen, die Nachbarn halfen, ihre Fahrräder in Sicherheit zu bringen und sinnlosen Flaschenbewurf entschieden unterbanden. Die auch ein Feuer löschten, als im verwüsteten und geplünderten „Flying Tiger Copenhagen“ Jugendliche versuchten, mit Leuchtspurmunition einen Brand zu legen, obwohl das Haus bewohnt ist.“

Hier gibt es den kompletten Text.

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