Der Termin zur Räumungsklage gegen das HAUS MIT DER ROTEN FAHNE ist auf den 15.10.2019 verschoben worden!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir mehrfach unsere Solidarität mit und für das HAUS MIT DER ROTEN FAHNE bekundet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden  Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=das+haus+mit+der+roten+fahne !

Nunmehr teilen uns die Kollegen des ROTEN HAUSES mit, das Termin zur Räumungsklage gegen das „Haus mit der Roten Fahne“ verschoben worden ist.

                 Bildergebnis für haus mit der roten fahne münchen

Wir haben den kompletten Beitrag dazu nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „SOLIDARITÄT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/solidaritat/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Soeben erreichte uns die Nachricht des Gerichts, dass der Verhandlungstermin ein weiteres Mal verschoben wurde.

Wir bitten um Entschuldigung!

Für die Nutzer des „Haus mit der Roten Fahne“,
Julian Mühlbauer

Werte Nachbarn, Kollegen und Genossen,

der Wille einer Mehrheit im Stadtrat der Landeshauptstadt München, das „Haus mit der Roten Fahne“ zu beseitigen, führt uns mal wieder vor Gericht. Nachdem der Stadtrat seine ursprüngliche und ausschließlich formulierte Begründung der Kündigung („Schaffung bezahlbaren Wohnraums“) selbst nicht mehr für realisierbar hält, wird jetzt eine sozialgewerbliche Nutzung (Apartments für obdachlose Frauen) des auch dafür gänzlich ungeeigneten Grundstücks Tulbeckstr. 4f ins Feld geführt. An dem tatsächlichen, rechtsmissbräuchlichen und willkürlichen Kündigungsgrund ändert das nichts – dass dieses Haus weg soll, weil es eine marxistische Bibliothek beherbergt, hier Publikationen der Arbeiterbewegung gedruckt und verlegt werden und sich u.a. Menschen und Organisationen treffen und organisieren, die eine Zukunft der Menschheit nur in der Überwindung des Kapitalismus sehen; und die es mit der roten Fahne durchaus ernst meinen, welche wie vor 100 Jahren auf dem Rathaus wehen wird, wenn die Arbeitenden das Sagen haben. Oder, wie Bertolt Brecht es in „Gedanken über die rote Fahne“ ausdrückte:

„Darum werdet ihr sie seh’n,
immer wieder, gern oder ungern,
je nach eurer Stellung im Kampf,
der nicht anders enden wird,
als mit dem vollständigen Sieg
aller Unterdrückten aller Länder.“

Kommt zur öffentlichen Verhandlung der Räumungsklage!

Dienstag, 15. Oktober 2019, 13:00 Uhr
Landgericht München I, Prielmayerstraße 7, Sitzungssaal 60

Spendet für den Erhalt des Hauses, für Anwalts- und Gutachterkosten!

S. Eggerdinger, IBAN DE94 74320073 0003 897613, Stichwort: Tulbeckstr.
Steuerlich absetzbare Spendenquittung über https://www.gut-fuer-muenchen.de/projects/63502

Weitere Informationen: www.Haus-mit-der-Roten-Fahne.de

Hintergrund: Wir brauchen nicht eines, sondern viele Häuser der Organisierung gegen Ausbeutung, Faschismus und Krieg!

Seit mehr als drei Jahren schwelt die Auseinandersetzung um den Erhalt des „Haus mit der Roten Fahne“ – über 40 Jahre ein sozialer, kultureller und politischer Treffpunkt der Arbeiterbewegung, Eigentum der Stadt München, aber genutzt von Antifaschisten und Kriegsgegnern für die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung, gegen die Minderheit der Ausbeuter und Spekulanten, der Profiteuren am Elend der anderen, an Leiharbeit, Krieg und der Außerkraftsetzung bürgerlicher Demokratie.

Ungeachtet der öffentlichen Meinung, der Beschlüsse von Bezirksausschuss und Bürgerversammlung Schwanthalerhöhe und des Willens von über 2.200 Petenten hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt die Beendigung des Mietverhältnisses und die Einreichung der Räumungsklage beschlossen – angeblich um an dieser Stelle billigen Mietwohnraum zu schaffen (in dem vollen Wissen, dass das unmöglich ist). Der Stadtrat traf seine Entscheidung aus eindeutig politisch motivierten Beweggründen, weil einer Mehrheit aus CSU, Bayernpartei, SPD und offenen Nazis die politische Richtung der Nutzer des Hauses nicht gefällt. Diese Kündigung ist willkürlich und grundgesetzwidrig. Dies umso mehr, da der Stadtrat nach monatelanger Beteuerung, einzig die Schaffung billigen Mietwohnraums im Rahmen des „Konzeptionellen Mietwohnungsbaus“ mache die Kündigung erforderlich, kurzerhand einen neuen Beschluss gefällt hat: Nicht mehr Mietwohnraum, sondern eine ebenso nicht zu realisierende sozialgewerbliche Nutzung solle nun umgesetzt werden.

Die Sache „Haus mit der Roten Fahne“ geht nicht nur die Organisationen an, die dieses Haus nutzen. Es geht um die Verteidigung der Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit, darum, der Willkür staatlichen Handelns, der Verschwendung unserer Steuergelder und dem Ausverkauf unserer Stadtviertel Einhalt zu gebieten. Es geht darum, dass die demokratische und Arbeiterbewegung eine Infrastruktur braucht, die Sitzungen, Versammlungen und Veranstaltungen, den Druck von Büchern und Flugblättern, die Herstellung von Plakaten und Transparenten, die Probe von Musik und Theater u.v.m. ermöglicht.

Und das ist wahrlich keine Sache der Arbeiter allein. Gerade in Zeiten von zunehmendem Rassismus und Nationalismus, verschärfter Ausbeutung der Werktätigen und einer wachsenden Kriegsgefahr dürfte das jeder/m einleuchten.

Verlag Das Freie Buch GmbH
Tulbeckstraße 4f, 80339 München
Tel. 089-5 02 48 34, Fax 089-54 07 03 48
http://verlagdasfreiebuch.kommega.de/druckerei/
druckerei@verlagdasfreiebuch.de
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Bei der POSTBANK wurde ein Tarifabschluss erzielt! Was uns als AK dabei stört, ist die lange Laufzeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über die Tarifauseinandersetzung 2019 bei der POSTBANK umfasend berichtet, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=postbank !

Wie die Gewerkschaft Ver.di (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/ver-di/) am 10. Oktober 2019 auf ihrer Homepage berichtet, ist nunmehr ein Abschluss in Königswinter vereinbart worden.

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Bildergebnis für fotos vom logo der gewerkschaft ver.di

Postbank: Mehr Geld oder mehr Freizeit

Berlin, 10. Oktober 2019 – ver.di hat im Tarifkonflikt mit der Postbank ein Tarifergebnis mit deutlichen Entgeltzuwächsen erzielt. „Nach vier komplizierten Verhandlungsrunden haben wir ein Ergebnis, das im Gesamtpaket zu spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Einkommensbedingungen führt“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck. Das sei nur möglich gewesen, weil sich Tausende Kolleginnen und Kollegen an Streiks beteiligt hätten. 

„Das ist ein sehr gutes Signal an die Kolleginnen und Kollegen in unsicheren Zeiten.“

Jan Duscheck, ver.di-Verhandlungsführer

Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis Gehaltssteigerungen von 3 Prozent ab November 2019 vor, ab Januar 2021 steigen die Gehälter um weitere 1,75 Prozent. Für Beschäftigte des Postbankfilialvertriebes und der Postbank Direkt erhöhen sich die Gehälter in der zweiten Stufe um mindestens 110 Euro. Jede/r Beschäftigte hat ein Wahlrecht, ob die Gehaltserhöhungen in Geld oder in Freizeit realisiert werden. Das Tarifergebnis hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021. Darüber hinaus wurde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen um zwei Jahre verlängert, er gilt nun bis zum 30. Juni 2023. „Das ist ein sehr gutes Signal an die Kolleginnen und Kollegen in unsicheren Zeiten“, sagte Duscheck.

Die Auszubildenden des Postbank Filialvertriebes bekommen zukünftig 4 Tage mehr Urlaub. Insgesamt wurden die Ausbildungsvergütungen aller Postbankgesellschaften auf das Niveau der Bankenbranche erhöht. Das Tarifergebnis muss nun noch von den ver.di-Mitgliedern in einer Urabstimmung bestätigt werden. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Verhandlungsergebnis bereits einstimmig zugestimmt und empfiehlt den Mitgliedern die Annahme.

Postbankstreik: Postbank-Beschäftigte trägt ihre Forderung auf der Brust

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Wer den Beitrag direkt auf der Homepage der Gewerkschaft Ver.di lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++ebb1a09e-eb60-11e9-92af-525400940f89 !

Was uns als AK bei diesem Tarifabschluss sehr störend auffällt, ist die lange Laufzeit!

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert: Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund! / Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand! / HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt! / Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht! / u. v. a. m.!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein weiteres Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe ) hat uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) erreicht.

Darin informiert Wolfgang u. v. a. m. auch über folgende Themen:

„Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund!“

„Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand!“

„HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt!“

„Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht!“

Wir haben das komplette Info-Potpourri nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

Erbärmlich – deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund + Türkei überfällt Syrien – kurdischer Widerstand + HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt + Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht aus der Hauptstadt – die Menschen stürmen und besetzen das Parlament, die Kasernen und Banken + Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen + Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen +“Cum-Ex“ – Bankenkriminalität hat industriellen Charakter – Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
Gegen Faschismus und Krieg Fridays for future Köln und Kurdistan Solidarität am Donnerstag, 10. Okt. 18 – 21  Uhr Domplatte und Freitag, 9:00 Alter Markt und Samstag 14 Uhr Deutzer Werft
 
Gegen Faschismus und Krieg
 
 
 
 
 

Erbärmlich deutsche Behörden begleiten Rechtsterroristen in Dortmund

Dortmund: Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte“

Zum vierten Mal innerhalb kürzester Zeit marschierten am Montag, dem 7. Oktober 2019, Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ durch die migrantisch geprägte Dortmunder Nordstadt. Die Splitterpartei hat angekündigt, bis zum 23. Dezember jeden Montag weitere Aufmärsche in der Nordstadt durchführen zu wollen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, einige grundlegende Punkte in Bezug auf den Umgang mit rechten Versammlungen im Stadtteil und ausbleibender Solidarität mit den betroffenen Anwohner*innen anzusprechen.

Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen.
Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner. 

SITZBLOCKADEN SIND SCHÖN, WENN SIE NICHT STÖREN

Nachdem die Nazidemo am 20. September um einen Blockadenparcours herum durch die Nordstadt geführt werden musste, sah sich die Polizeiführung vor der ersten Montagsdemo der Nazis am 30. September dazu veranlasst, sich etwas grundsätzlicher zu ihrem Umgang mit Blockaden zu äußern. Die Nordstadtblogger berichteten:

Daher werde die Polizei auch nicht gegen friedliche Sitzblockaden vorgehen. Denn einen Handlungsbedarf dagegen gebe es nur, wenn daraus versammlungsrechtlich „grobe Störungen“ entstünden – das wäre eine Straftat. „Wenn eine Umgehung möglich ist, ist kein Straftatbestand erfüllt“, macht Lange deutlich.“

Wer dachte, dass sich nun etwas ändern könnte, wurde enttäuscht. Eine Sitzblockade am 30.9. etwas abseits der Route in der Schützenstraße wurde halbwegs in Ruhe gelassen. Schon der Ansatz einer Sitzblockade an der Helmholtz-Schule auf der Route vor der Nazidemo wurde ohne Vorwarnung brutal von der Straße geräumt. Wie mit einer handvoll Leuten die obere Münsterstraße so blockiert werden kann, dass „keine Umgehung möglich ist“, wird das Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Eine Sitzblockade am 7.10. in der Schützenstraße wurde mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs belegt, nachdem die Nazidemo direkt an ihr vorbei geleitet wurde.

Die polizeitaktische Zurückhaltung von öffentlich relevanten Informationen im Vorfeld verbunden mit dem Schweigen von Zivilgesellschaft und Politik führt dazu, dass die Grundproblematik der Aufmärsche („Rassisten provozieren im migrantischen Viertel“) als rein ordnungspolitisches Problem verhandelt wird und die Nordstadt für den taktischen Erfolg in Dorstfeld (dem medienwirksamen Übermalen der „Nazikiez“-Graffitiwand) geopfert wird. Die Polizeiführung betonte, dass die Reaktionen der Nazis „einkalkuliert“ worden seien und man nun nur „hoffe“, dass nicht durch „linke Gewalt“ die Nazis mehr Aufmerksamkeit bekommen, als sie verdienen. Nun sorgte aber nicht die „linke Gewalt“ für die Aufmerksamkeit über Dortmunds Stadtgrenzen hinaus, sondern die Tatsache, dass einmal mehr Neonazis mit offen antisemitischen und rassistischen Parolen geschützt durch mehrere Hundertschaften der Polizei auf Dortmunds Straßen hetzen durften. 
Die alte Strategie des Aussitzens und Herunterspielens rechter Umtriebe erfährt eine taktische Aktualisierung mit dem gleichen Ergebnis: Eshilft nichts. Was die immer wieder von der Polizei vorgetragene „Null-Toleranz-Strategie gegen Rechts“ wert ist, muss daran gemessen werden, dass sie rassistischen Hetzer*innen zum Spaziergang durch das migrantische Viertel den roten Teppich ausrollt und daran, dass antisemitische Parolen auf Dortmunds Straßen Realität sind. 

FAILED STATE DORTMUND (NORDSTADT)

Bemerkenswert im Zusammenhang mit den Naziaufmärschen in der Nordstadt ist das nahezu vollständige Ausbleiben einer Positionierung von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Die „professionellen“ Antifaschist*innen, die vor allem dann lautstark ihren Kampf gegen Rechts feiern, wenn sie irgendwo ein Transparent in eine Kamera halten können, hüllen sich zu all dem in Schweigen. Öffentlichkeitswirksame konzertierte Aktionen wie das Übermalen von Nazigraffiti werden hervorgehoben, der antifaschistische Protest in der belebten Dortmunder Innenstadt wird dagegen öffentlich unterstützt. 

Die Presse berichtet zunächst kaum und hat ohnehin keine Reichweite hin zur mehrheitlichen Bevölkerung der Nordstadt. Ein großer Teil der Menschen im Stadtviertel weiß überhaupt nichts davon, dass bis zum 23. Dezember jeden Montag ein Ausnahmezustand im Stadtviertel droht undNeonazis direkt vor ihrer Tür hetzen dürfen. Von den Parteien des Bezirks gibt es kein einziges Statement dazu, dass in dem von ihnen regierten Stadtteil innerhalb von drei Monaten 15 Naziaufmärsche stattfinden sollen. Wieso überhaupt noch kommunal wählen (sofern wahlberechtigt) bzw. sich engagieren, wenn den Stadtteil also allein die Polizei regiert? Angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der anhaltenden Bedrohung durch rechten Terror fragen wir uns: Wo bleibt die Solidarität mit den Nordstadtbewohner*innen und den migrantischen Communities?

WIE WEITER?

Sowohl die Eröffnung des Nazi-Modeladens in der City, als auch die Aktion der AfD im Dietrich-Keuning-Haus und die Nazi-Demos, konnten positiv gewendet werden. Am Thor-Steinar-Laden „Tønsberg“ in der Innenstadt gab es einen gelungenen mehrwöchigen Kampagnenauftakt, der sich zu einem sozialen, spektrenübergreifenden Treffpunkt des antifaschistischen Dortmund etabliert hat. Bei der AfD gab es breiten Protest, der trotz unterschiedlicher Ziele dazu geführt hat, dass die Veranstaltung nicht unwidersprochen verlaufen konnte. 

Jeder Aufmarsch der Nazis in der Nordstadt ist zur Zeit die Gelegenheit, Dinge auszuprobieren, die Selbstorganisation von Gruppen, Zusammenhängen und Mobilisierten etwas besser hinzubekommen und am Ende eine viel höhere Dynamik auf der Straße zu erreichen. Neu ist dabei, dass der Kontakt zu Anwohner*innen sich deutlich verbessert hat und einen guten Anteil am Protest einnehmen: von gelangweilten Kids, die Rassist*innen hassen und sich darauf freuen, dass an den nächsten Montagen „mal was los ist“ zu spontanen Beteiligungen an Sitzblockaden. 

Wir werden daran weiter festhalten und uns auch für die potentiellen weiteren Aufmärsche jedes Mal etwas einfallen lassen. Wir sind dabei auf Unterstützung von außen angewiesen. Wir möchten uns hier schon bedanken: Danke für #dankeantifa und all diejenigen, die uns von immer wieder auf vielfältige Weise unterstützen, sei es durch ihren Zuspruch oder aktiv auf der Straße. Wir wünschen uns eine noch breitere Unterstützung, sollte es in den nächsten Wochen zu weiteren Aufmärschen kommen.

Gemeinsam gegen Neofaschismus & Rechtspopulismus!
Gemeinsam gegen Rassismus & Antisemitismus! 
Zusammenhalten gegen den Rechtsruck.

Antifaschist*innen aus Dortmund, Oktober 2019

Diese Erklärung wurde verfasst von Personen, Gruppen, Zusammenhängen und Läden, die im Rahmen der Proteste gegen Nazis in der Nordstadt aktiv sind.

Weitere Infos https://dab.nadir.org

https://de.indymedia.org/node/39421

 
Mittwoch, 09. Oktober 2019

Breaking News

 
 

Türkei marschiert laut Präsident Erdogan in Syrien ein

 
 
 
Turkish troops launch offensive into northern Syria
 
 
 
 
 
 
Friedensfahrradtour
 

Samstag, 26. Oktober 2019 – 11:00 bis 13:30

Friedensfahrradtour „Kein Krieg gegen Iran!“ zwischen den Botschaften der USA und des Iran mit Straßentheater und Kundgebungen, Start/Auftakt: 11 Uhr, US-Botschaft, Pariser Platz, Zwischenstationen: Bundeskanzleramt, Botschaft Saudi-Arabien, Ziel: Botschaft der Islamischen, Republik Iran, Podbielskiallee 67, [Flyer siehe hier], VA: IPPNW, DFG/VK, Netzwerk Friedenskooperative, Unterstützer: attac Berlin, Aufstehen Berlin, Berliner Friedenskoordination, Ev. Kirche Berlin-Brandenburg (Friedensarbeit in der EKBO), Friedensglockengesellschaft Berlin, IALANA, Naturfreunde Deutschland, NatWiss,

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran – Verhandeln statt eskalieren!“
 
 
  
Weg mit den Armutsparteien/HARTZ IV FOLTERKNECHTEN – SPD – FDP – CDU/CSU – Grünen und vor allem der AFD!
HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt + Equador die Revolution marschiert – Regierung flieht aus der Hauptstadt – die Menschen stürmen und besetzen das Parlament, die Kasernen und Banken + Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen
 
#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?
Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: […]
Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)
Einordnung der Positionen:
 
Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon
geringen Grundsicherung ausschließen.
 
Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der ExArbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung:
Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue
Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere
Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen. Er
sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik doch nur ein
Bruchteil schaffte es durch Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtige Jobs.
 
Eine gescheiterte Maßnahme die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme Bürgerarbeit erniedrigt die Partei die sozial schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.
#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IVEmpfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.
 
 
HARTZ IV Empfänger wird vom Amt zur Zwangssterilisierung geschickt:
 
 
Hartz IV: Staat verschweigt die Todesopfer
– des Hartz IV -Regimes! – Mörder!
 
Das Hartz IV – Sanktionsregime hat viele Gesichter: Demütigung, Hunger, Wohnungsverlust, Krankheit, Betteln, völlige Verarmung und auch der Tod wird in Kauf genommen!
 
 
 
 
Warnung vor den Verrätern in den eigenen Reihen:
 

Keine Julirevolution (Ecuador) 2.0!!!!!!

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
 
Die Julirevolution von 1925 hatte das Ende des Liberalismus in Ecuador und die Machtübernahme der sozialistisch geprägten Liga de Militares Jóvenes zur Folge. Als Periode der ecuadorianischen Geschichte wird sie in der Regel vom Moment des Staatsstreichs der jungen Militärs bis zum Sturz des infolge der Revolution und einer neuen Verfassung amtierenden Präsidenten Isidro Ayora am 24. August 1931 datiert.
 

Träger und Inhalte

Die „Revolution“ wurde hauptsächlich von aufstrebenden, im Militär aufgestiegenen Kleinbürgern angetrieben. Nominelles Ziel des Staatsstreichs und der „Julirevolution“ war die Modernisierung des Staates und die Umorientierung weg von der regierenden, v. a. liberal-unternehmerischen Oligarchie hin zu den Interessen breiterer Volksschichten gewesen. Durch das Regierungsprogramm wurden trotz sozialistischer Neigungen in erster Linie mittelständische Kaufleute und Beamte begünstigt. Tatsächlich waren die Protagonisten der „Revolution“ von Anfang an zu Konzessionen an die bestehenden Eliten bereit. Die Julirevolution hatte eine Verlagerung der Macht von der seit der Liberalen Revolution führenden Exportbourgeoisie der Küstenregion zu den alten und neuen Eliten der Andenregion zur Folge.

https://de.wikipedia.org/wiki/Julirevolution_(Ecuador)

Klimaunruhen in Equador

Prix du carburant : émeutes à Quito et Guayaquil – 9 octobre 2019

https://berthoalain.com/2019/10/10/prix-du-carburant-emeutes-a-quito-et-guayaquil-9-octobre-2019/

Generalstreik!
 
 

Südamerika

Regierungsgegner stürmen Parlament in Ecuador

Seit einigen Tagen gilt im Land bereits der Ausnahmezustand. Doch das mindert nicht die Wut tausender Indigener, Kleinbauern und Studenten. Gewalt ist programmiert und der Präsident agiert hilflos.

 
 
 
 
 
 

Con el ejemplo de Mama Transito y Mama Dulú, dirigentes históricas de nuestra FEI y referentes nacionales de la lucha indígena.
Contra el paquetazo neoliberal del gobierno fascista de Moreno y la oligarquía. Todas y Todos,

A La Huelga Nacional!.

#ContraElPaquetazoNeoliberal

#ALaHuelgaNacional

#TodosALasCalles 🚩

 
 
 
 
 
Volkskrieg in Equador
 

O Equador às portas da guerra III – 08/10/2019

https://www.youtube.com/watch?v=USAAhd4pNpo

 
Videos – Bilder und Berichte der revolutionären Aktionen:
 
 
 
Regierung flieht aus der Hauptstadt – Pariser Commune 2.0
 
 
Parlament gestürmt und besetzt
 
 
 
Indigene Völker auf dem Marsch in die Hauptstadt Quito:
 
 
Überall Militär:
 
 
Verbündete wenden sich ab:
 
 
Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson muß 8 Milliarden Dollar Strafe zahlen
 
 
 
 
Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen +“Cum-Ex“ – Bankenkriminalität hat industriellen Charakter – Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
Multinationalen Konzerne und Banken brechen zusammen – Blutbad in ganzen Branchen
 
07.10.2019

Hohe Schulden General Electric friert Pensionspläne für 20.000 Mitarbeiter ein

Im Kampf gegen den hohen Schuldenberg hat der US-Industrieriese General Electric die Pensionspläne von zehntausenden Mitarbeitern eingefroren. Die Maßnahme soll das Pensionsdefizit des Konzerns um fünf bis acht Milliarden US-Dollar senken, wie der Siemens-Rivale GE am Montag in Boston mitteilte. Die Finanzverschuldung soll um vier bis sechs Milliarden Dollar sinken. Das Einfrieren betrifft rund 20 000 Mitarbeiter.

Bereits seit 2012 nimmt GE keine neuen Mitglieder in den Pensionsfonds mehr auf. Zudem werden auch die Pensionszuschüsse von 700 langjährigen Managern zum 1. Januar 2021 eingefroren. Im vierten Quartal werde GE eine Sonderbelastung für den Plan verbuchen, hieß es. GE-Aktien legten vorbörslich um ein knappes halbes Prozent zu.

Cox: Mitarbeiter per Abfindung aus Pensionsplan herauskaufen

Personalchef Kevin Cox sprach von insgesamt schwierigen Entscheidungen, um GE wieder zu alter Stärke zu führen. Rund 100.000 früheren Mitarbeitern, die noch keine Pension aus dem Fonds beziehen, soll außerdem eine Abfindung ihrer Zusagen gegen eine Einmalzahlung angeboten werden. Die Entscheidungen sollen das Zulagensystem des Konzerns laut GE stärker an die Marktgegebenheiten anpassen.

GE steckt seit Jahren in Schwierigkeiten. Der Siemens -Rivale leidet an schwachen Geschäften, hohen Abschreibungen, einem teuren Konzernumbau und hohen Schuldenberg

la/dpa-afx

 

Neu entdeckte Tricks gefährden Siemens-Rivalen

General Electric muss weitere Milliardenlöcher fürchten

Der US-Ikone werden die alten Geschäfte zum Verhängnis. In der Bilanz tun sich Löcher auf. Neu entdeckte Tricks gefährden nun sogar die Zukunft des Giganten. Von Angela Maier
 
 
7.10.2019

Neue Chefin stellt Umbaupläne vor Thyssenkrupp stellt offenbar zwei Sparten zur Disposition

 
07.10.2019

Britische Großbank HSBC will offenbar bis zu 10.000 Stellen streichen

Die britische Großbank HSBC steht einem Medienbericht zufolge vor drastischen Stellenstreichungen. Bis zu 10.000 Stellen könnten zusätzlich wegfallen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf zwei Insider. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Vor allem Europa könnte laut den Insidern von den Streichungen betroffen sein. So stelle sich der Bank die Frage, warum sie in Europa so viele Menschen beschäftige, während doch Teile Asiens zweistellige Renditen erzielten, hieß es von einer der Personen. Betroffen sein könnten dem Bericht zufolge hochbezahlte Stellen. HSBC wollte den Bericht gegenüber der „Financial Times“ nicht kommentieren.

Derzeit beschäftigt die Bank eigenen Angaben zufolge weltweit rund 238.000 Mitarbeiter. Erst im August trat der damalige Chef John Flint überraschend zurück und die Bank kündigte an, mehr als 4000 Stellen streichen zu wollen. Seitdem führt der frühere Leiter des globalen Einlagen- und Kreditgeschäfts, Noel Quinn, vorläufig die Geschäfte.

spon/kko

 
Cum-Ex-Betrug : Erstmals stehen auch Banken am Pranger
 
In Bonn hat der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt sind zwei ehemalige Aktienhändler. Aber auch für fünf Finanzinstitute steht viel auf dem Spiel.
 
In Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess wegen umstrittener Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) begonnen. Im gut gefüllten Saalbau des Landgerichts Bonn nahmen nicht nur die beiden angeklagten Briten Platz. Auch fünf Finanzinstitute hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler als Einziehungsbeteiligte geladen. Konkret handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die Warburg Invest, Hansainvest Hanseatische, BNY Mellon sowie Fondsgesellschaften der Société Generale. 
 
 
Mittwoch, 18. September 2019
 

„Industrieller Charakter“ Angeklagter packt Details zu „Cum-Ex“ aus

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Angeklagter-packt-Details-zu-Cum-Ex-aus-article21280763.html

Angeklagter im Cum-Ex-Prozess: „In einem Jahr haben wir 40 Millionen Euro Gewinn gemacht“
 
Im Strafprozess in Bonn spricht der Ex-Banker vom Ziel „maximaler Profitoptimierung“ mit den Steuertricks. 2007 habe er enorme Gewinne eingefahren – und gründete eine eigene Cum-Ex-Firma.
 
 
Ein Banker enthüllt die Bonuskultur hinter dem Danske-Skandal
 
 

Staatsanwaltschaft droht mit Gefängnisstrafen

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Nur wer sich kooperativ verhalte, könne mit Milde rechnen, heißt es aus Branchenkreisen.

Inzwischen haben mehrere Beschuldigte ausgesagt. Ein früherer Manager einer ausländischen Großbank gab an, dass zahlreiche Akteure sich untereinander abgesprochen hatten, um den Fiskus ausnehmen zu können.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html

Milliardenschweres Staatsversagen
 
Cum/Ex-Untersuchung Die so genannten Cum/Ex-Geschäfte gelten als einer der größten bundesdeutschen Steuerskandale.
 
 
Vorwürfe gegen US Bank Merrill Lynch – Geschäfte auf Kosten von EU-Staaten
 
 

Merrill Lynch Hid Profits From Cum-Ex Deals, Ex-Trader Tells Court

By 2‎. ‎Oktober‎ ‎2019‎ ‎15‎:‎20 Updated on ‎2‎. ‎Oktober‎ ‎2019‎

 
 
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Rechter MORD-TERROR und ANTISEMETISMUS in Halle! Der Faschismus verdient keine Gnade, wie müssen ihn mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

mit großem Entsetzen und Ekel haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) den Angriff der Faschisten auf die Synagoge in Halle und den versuchten Mord an zwei Menschen zur Kenntnis genommen.

 Es ist wieder einmal offensichtlich geworden, dass in Deutschland ANTISEMETISMUS, FREMDENHASS und BRAUNER TERROR auch 74 Jahre nach der Befreiung Europas von der Schreckensherrschaft der NSDAP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=nsdap) in dieser Form möglich sind.

 Nachstehend ein Auszug zu dieser Wahnsinnstat aus dem Info-Potpourri des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) vom heutigen Tage.

Jom Kippur ( hebräisch יוֹם כִּפּוּר ‚Tag der Sühne‘, auch Jom ha-Kippurim יוֹם הכִּפּוּרִים), deutsch zumeist Versöhnungstag oder Versöhnungsfest, ist der höchste jüdische Feiertag.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jom_Kippur

Der Faschismus verdient keine Gnade – auch nicht am  יוֹם כִּפּוּר

Krieg den Faschisten – jagt sie t. sie – br. ihre Nester nieder

Täter versuchten, in Synagoge einzudringen – dann schossen sie auf Passanten

In Halle (Saale) wurden zwei Menschen erschossen, offenbar in der Nähe einer Synagoge. Auch im 15 Kilometer entfernten Landsberg fielen Schüsse. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes.

In Halle (Saale) sind am Mittwoch zwei Menschen erschossen worden. Kurz nach Mittag warnte die Polizei die Anwohner. Es werde mit Hochdruck gefahndet, twitterten die Beamten. Die Tat ereignete sich im Paulus-Viertel der Stadt, in der Nähe einer Synagoge

https://www.welt.de/vermischtes/article201636898/Vor-Synagoge-in-Halle-Festnahme-nach-Schuessen-mit-zwei-Toten.html

Der ANTISEMETISMUS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=antisemitismus) ist in Deutschland nicht besiegt worden. Er lebt in hohlen Birnen fort und stellt eine große Gefahr nicht nur für unsere Jüdischen Mitbürger/Innen dar, deren Vorfahren hier in Deutschland den TODES-FABRIKEN zugeführt worden sind!

Lasst uns den BRAUNEN TERROR gemeinsam und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, damit sich das DUNKELSTE KAPITEL der deutschen Geschichte niemals Wiederholen kann!

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

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Pünktlich zur Wochenmitte geben wir Euch wieder unsere AK-TV-TIPPS für die kommenden Tage!

Liebe Kolleginne und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) geben wir Euch pünktlich zur Wochenmitte wieder unser AK-TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ak-tv-tipps) für die kommenden Tage.

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Am SAMSTAG, DEN 13. OKTOBER 2019, strahlt der TV-SENDER

Bildergebnis für fotos vom logo des tv-senders welt

ab 20.05 UHR die Dokumentation unter dem Titel

„VÖLKERWANDERUNG“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvtv.de/sendung/7650377/voelkerwanderung-an-den-brennpunkten !

Kurzbeschreibung: Im Herbst 2015 erreichen täglich Tausende von Migranten Deutschland. Städte, Gemeinden und weite Teile der Bevölkerung sind hilfsbereit, angesichts der Zahlen aber oft auch überfordert. Am 28. Oktober 2015 dokumentieren zwölf Kamerateams einen Tag lang die Situation an der türkischen Küste, auf den griechischen Inseln, entlang der Balkanroute und im deutsch-österreichischen Grenzgebiet.

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Am MONTAG, DEN 14. OKTOBER 2019, strahlt der TV-SENDER

Bildergebnis für fotos vom logo des tv-senders 3sat

ab 22.25 UHR, die Dokumentation unter dem Titel

„DIE VIERTE GEWALT – UNTER DRUCK“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zum Sendetag auf.

> https://programm.ard.de/TV/Programm/Sender?datum=14.10.2019&hour=0&sender=28007 !

Kurzbeschreibung: Das Internet hat alles verändert, auch den Journalismus: News sind gratis verfügbar, immer und überall. Doch weil wir nicht zahlen wollen, ist die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr.Der Film geht der Frage nach, wo im rasch wandelnden System die Chancen und Grenzen des Journalismus liegen. Dieter Fahrer begleitet dazu Journalisten im Alltag, zeigt auf, wie sie kämpfen, wie sie sich anpassen müssen.Der Filmemacher Dieter Fahrer ist ohne moderne Medien aufgewachsen, nur die Zeitung lag täglich auf dem Tisch. Doch das ist lange her, und seit der Erfindung des Internets hat sich alles verändert: Nachrichten sind in unendlicher …

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Am DIENSTAG, DEN 15. OKTOBER 2019, strahlt der TV-SENDER 

Bildergebnis für fotos vom logo des tv-senders arte

ab 22.45 UHR die Dokumentation unter dem Titel

„ARBEIT, LOHN, PROFIT“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die Programmvorschau zur Sendung auf.

> https://www.arte.tv/de/videos/083305-001-A/arbeit-lohn-profit-arbeit/ !

Kurzbeschreibung:

Gérard Mordillat und Bertrand Rothé befragten 21 Wissenschaftler aus Europa, den USA, China und Afrika über grundlegende Konzepte der Wirtschaft – um die Welt zu verstehen, in der wir leben. In dieser Folge: Die Bedeutung des Begriffs der Arbeit. Was bedeutet Arbeit heutzutage? Ist die Arbeit zu einer Ware geworden? Und was kann man auf dem Arbeitsmarkt kaufen?

Manche Wörter werden so häufig verwendet, dass man sie gebraucht, ohne sich über ihren eigentlichen Sinn Gedanken zu machen. Zum Beispiel das Wort „Arbeit“. Die Arbeit gehört seit jeher zum Menschsein dazu. Ihr Wesen und ihre Bedeutung haben sich allerdings seit der Steinzeit kontinuierlich gewandelt. Was bedeutet Arbeit heutzutage? Ist die Arbeit zu einer Ware geworden? Und was kann man auf dem Arbeitsmarkt kaufen? Warum und wie ist das Arbeitsrecht entstanden? Diesen und weiteren Fragen wird in der ersten Folge der Dokumentationsreihe auf den Grund gegangen.
 

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Wenn Interesse an den Sendungen besteht, merkt Euch bitte die Termine vor, denn wir werden sie nicht wiederholen.
 
Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-
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Kollege Udo Buchholz bringt eine Bündnis-Pressemitteilung über eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sondermüll in Heilbronn zur Kenntnis!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir über den Pressereferenten und Vorstandsmitglied des BBU, dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz) eine Pressemitteilung über die Veranstaltung für Freitag, d. 11. Oktober 2019, über eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sondermüll in Heilbronn erhalten.

Diese Veranstaltung wird von einem breiten Bündnis getragen.

Wir haben die Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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PRESSEMITTEILUNG:

Freitag, 11. Oktober 2019:
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Sondermüll in Heilbronn

(Bonn, Heilbronn, 09.10.2019) Ein breiter Veranstalterkreis, dem auch
der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) angehört, lädt
für Freitag (11. Oktober 2019) zu einer Vortrags- und
Diskussionsveranstaltung in Heilbronn ein. Thematisch geht es dabei um
Sondermüll in bzw. unter Heilbronn. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr
in der Volkshochschule Heilbronn (Deutschhof, Kirchbrunnenstr. 12).
Veranstalter sind der BUND Regionalverband Heilbronn-Franken, die
Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand, Die Linke Heilbronn, das
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, die Arbeitsgemeinschaft AtomErbe
Neckarwestheim, die Initiative AtomErbe Obrigheim und der BBU – in
Kooperation mit der Volkshochschule Heilbronn.

Presse-Mitteilung 03.10.2019

Veranstalterkreis:

BUND Regionalverband Heilbronn-Franken
BI GegenGift Heilbronn/UnterLand
Die Linke Heilbronn
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
Initiative AtomErbe Obrigheim
In Kooperationmit der Volkshochschule Heilbronn

Wir bitten um Veröffentlichung dieses Veranstaltungshinweises – und
laden Sie zur Teilnahme und Berichterstattung ein:

Sonderabfall unter Heilbronn: Welche Risiken gehen von der
Untertagedeponie der Salzwerke aus?
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Die durch den Bergbau entstandenen Hohlräume der Salzbergwerke in
Heilbronn und Kochendorf werden seit 30 Jahren als Versatzbergwerk und
Untertagedeponie von Reststoffen genutzt. Zur Ablagerung zugelassen sind
rund 500 verschiedene Abfälle, von denen einige als gefährlich
eingestuft sind. Das Land denkt über eine Verlängerung der
Betriebserlaubnis nach, während andere die Deponie als den giftigsten
Ort im Land und als tickende Zeitbombe betrachten.
Welche Stoffe genau werden dort gelagert? Welche Risiken gibt es? Bleibt
das Grundwasser sauber? Sind unsere Häuser sicher? Gehen von der Deponie
Gefahren für die Gesundheit künftiger Generationen aus?

Diese Fragen beschäftigen viele Menschen in der Region. Eine Reihe von
Bürgerinitiativen und Verbänden um die BI GegenGift Heilbronn/UnterLand
lädt deshalb zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein: am
Freitag 11. Oktober 2019 um 19 Uhr in der Volkshochschule Heilbronn
(Deutschhof, Kirchbrunnenstr. 12, Eintritt frei).

Nach einem einleitenden Vortrag des renommierten Schweizer Geologen und
Sozialwissen­schaftlers Marcos Buser und einer Präsentation seitens der
Salzwerke folgt eine Podiumsdiskussion (Moderation: P. Hawighorst, VHS)
mit Marcos Buser sowie G. May-Stürmer (BUND Regional­verband), Dr. M.
Mathey (Salzwerke, Bereich Bergbau), A. Klotzki (Salzwerke, Bereich UEV)
und F. Wagner (BI GegenGift Heilbronn/UnterLand). Anschließend können
Fragen aus dem Publikum gestellt werden.

Info:

Webseiten der Veranstalter und Beteiligten:

https://www.bund-heilbronn-franken.de

http://www.gegengiftheilbronn.de

https://www.die-linke-heilbronn.de

http://www.energiewendeheilbronn.de

https://www.bbu-online.de

https://www.atomerbe-neckarwestheim.de

http://www.atomerbe-obrigheim.de

https://www.nuclearwaste.info/about_authors

https://rotpunktverlag.ch/buecher/wohin-mit-dem-atommull

https://www.salzwerke.de

https://www.uev.de

https://www.vhs-heilbronn.de

Filme:

odysso – Wissen im SWR: „Zeitbomben im Untergrund“: 11.07.2019, 22 Uhr

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExMzM1NDM

W wie Wissen – Das Erste: „Zeitbomben unter Tage“: 22.06.2019, 16 Uhr

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3cgd2llIHdpc3Nlbi84YjJlMjhiNi1iMWViLTRjZmUtYWJlNS04NjUzNTBiZGI3MWU

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http://www.GegenGiftHeilbronn.de

BI GegenGift Heilbronn/UnterLand
c/o BUND Regionalgeschäftsstelle Heilbronn-Franken
Lixstraße 10, 74072 Heilbronn

Unsere Sorge:
der Giftmüll unter Heilbronn und Kochendorf

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Der Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat auf seiner gestrigen Sitzung eine öffentliche Resolution in der MARC TOPP-AFFÄRE an die Gewerkschaft Ver.di erlassen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Affäre MARC TOPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp) hat unser AK auf seiner gestrigen Sitzung die nachstehende RESOLUTION an alle Ebenen der Gewerkschafdt Ver.di einstimmig beschlossen:                                     

                                                       Bildergebnis für fotos vom logo des ak-gewerkschafters rote faust

GEWERKSCHAFTER/INNEN-ARBEITSKREIS (AK)

c/o Manni Engelhardt – Freunder Landstr. 100 – 52078 Aachen

                                                 08. Oktober 2019

(Öffentliche) Resolution an die Gewerkschaft Ver.di

Auf seiner heutigen Sitzung hat der AK beschlossen, die Gewerkschaft Ver.di auf allen Ebenen aufzufordern, Herrn Marc Topp sofort aus dem Arbeitsverhältnis mit der Gewerkschaft Ver.di zu entlassen!

B e g r ü n d u n g :

Der Fall Marc Topp hat nicht nur Wellen im Aachener Großraum geschlagen, wie man durch das Anklicken des nachstehenden Links aufrufen und nachlesen kann.

Bereits 2018 war Topp kurzfristig bei der Gewerkschaft Ver.di beschäftigt, bis dieses Arbeitsverhältnis aufgrund der Diskussionen um seine Person und des daraus resultierenden Drucks wieder aufgelöst wurde.

Wie jetzt der Aachener Zeitung (Eifel-Ausgabe) zu entnehmen ist, wird der ehemalige Vorsitzende des Gesamtpersonalrats und Ex-Vorsitzender des Personalrats der Stadtbetriebe der Stadt Aachen wieder als Gewerkschaftssekretär bei Ver.di in Münster (Fachbereich 02) beschäftigt.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert den Pressebericht zum Thema in der Aachener Zeitung auf.

Ein weiterer Link führt nach dem Anklicken direkt auf die Mitteilung des Ver.di-Bezirks Münster.

Laut Aachener Zeitung hüllen sich Marc Topp und die Gewerkschaft Ver.di zu dieser ungeheuerlichen Tatsache in Schweigen,

Dieses Schweigen muss durchbrochen werden, denn dieser Vorgang ist ungeheuerlich und ein Schlag in das Gesicht aller ehrenwerten Gewerkschafter/Innen. Ein Mann wie Topp darf nicht noch durch die Gewerkschaft Ver.di für sein negatives Beispiel, das er bei der Stadt Aachen gegeben hat, belohnt werden.

Nach einstimmiger Beschlussfassung.

Manni Engelhardt –Koordinator-

Anlage: AK-Artikel vom 01.10.19

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/10/01/eifel-ausgaben-von-an-und-az-vom-29-09-19-titeln-ortsvorsteher-nun-gewerkschaftssekretaer-neuer-job-fuer-topp/ !

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WeMove.EU hat eine SOLIDARITÄTS-KAMPAGNE gegen Hassparolen auf den Straßen und in den Medien (Homophobie – Bombe in Polen) ausgerufen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten ir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine Mitteilung zur Solidaritäts-Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) gegen Hassparolen auf den Straßen und in den Medien (Homophobie – Bombe in Polen)!

Wir haben die komplette Mitteilung nebst Unterzeichnungsmöglichleit nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepoage gepostet und in den Kategorien „SOLIDARITÄT“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/solidaritat/) und „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu

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WeMove.EU ruft gegen Hassparolen auf:

Hassparolen und Bomben. Schwule, Lesben und Transgender werden in Polen angegriffen. Wir halten dagegen. Mit Solidarität.
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Eine Bombe bei einer friedlichen Demonstration. Hassparolen auf der Straße und in den Medien – das geschieht gerade in Polen, mitten in Europa. Wir halten dagegen, denn wir lieben wen wir wollen. Setzen Sie mit uns ein Zeichen der Solidarität.

Hallo Manni Engelhardt,

die Katastrophe wurde gerade noch abgewendet. Fast wäre letzte Woche bei einer Pride-Parade in Polen eine Bombe explodiert. [1] Die Bombe ist ein Ergebnis der hasserfüllten Propaganda, unter der Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) zu leiden haben. Befeuert von rechtsextremen Politiker/innen nehmen etliche Medien die Parolen auf und verbreiten sie weiter. Selbst Kommunen unterstützen den Hass und erklären Städte, Stadtteile und Straßen zu „LGBT-freie Zonen“. [2]

Die Hass-Kampagne heizt sich noch mal mehr auf, weil am kommenden Sonntag in Polen gewählt wird. Für genau diese Woche haben wir jetzt den dringenden Hilferuf aus Polen erhalten, den wir gerne beantworten: Wir wollen zeigen, dass wir in Europa lieben dürfen, wen wir lieben wollen. Liebe ist frei, sie kann und darf nicht begrenzt werden.

Unsere Solidarität soll überall sichtbar werden, wo “LGBT-freie Zonen” ausgerufen wurden. Gemeinsam sagen wir “Hier sind alle zu Hause”. Ein Plakat kostet nur 1,70 Euro und je mehr wir aufhängen, desto deutlicher wird unsere europäische Unterstützung.

Soli-Erklärung unterschreiben

Die Hetzpropaganda begann vor einem Jahr, als rechte Politiker/innen erkannten, dass es ihnen in die Hände spielt, wenn sie einen Feind ausmachen. Unterstützt werden sie sogar von der katholischen Kirche, so warnte der Erzbischof von Krakau vor der “Regenbogenpest”. [3] Seitdem haben sich über 40 Kommunalverwaltungen in Polen zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Die Zeitschrift “Gazeta Polska” legte einer Ausgabe Aufkleber mit der Aufschrift “LGBT-freie Zone” bei und forderte ihre Leser/innen auf, sie an Autos, Türen und Fenster zu kleben. [4]

Gerade auf dem Land und im Osten des Landes kommt es zu Gewalt. Die Pride-Parade im Juni in Białystok wurde von Hooligans mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. [5] Lastwagen mit homophoben Bildern werden durch polnische Städte gefahren, auf denen behauptet wurde, wer LGBT sei, der sei auch pädophil. [6]

Vergangene Woche sollte die Pride-Parade in Lublin mit einer Bombe angegriffen werden. Zum Glück hat die Polizei den Plan noch vereiteln können.

Schwule und Lesben in Polen kämpfen verzweifelt dafür, zu lieben wen sie wollen und dabei ein sicheres Leben zu führen. Unsere Unterstützung soll und muss öffentlich sichtbar sein: Die Betroffenen sollen wissen, dass wir an ihrer Seite stehen. Und die rechtsnationale Regierungspartei, die Kirche und die Hooligans sollen wissen, dass wir da sind.

Soli-Erklärung unterschreiben

Das letzte Mal haben wir uns zusammengeschlossen, um der Frauenbewegung in Polen zur Hilfe zu eilen. [7] Sie kämpften gegen ein vollständiges Verbot der Abtreibung. Gemeinsam haben wir gewonnen. Auch heute ist es wieder die polnische Regierung, die Öl ins Feuer gießt und wieder können wir etwas dagegen unternehmen.

Mit nur 50 Euro werden dreißig Plakate möglich. Damit können die Aktiven vor Ort einer ganzen Straße ein anderes Gesicht geben. Gerade in Stadtteilen, die als “LGBT-frei” erklärt worden sind. Unser Partner in Polen, die Kampania Przeciw Homofobii, wird die Plakate an Bushaltestellen und Straßenlaternen in vielen Kleinstädten in ganz Polen aufhängen. Je mehr wir spenden, desto mehr Plakate können gehängt werden. Bitte spenden auch Sie für reichlich Plakate.

Soli-Erklärung unterschreiben

Auch in Polen erfahren Schwule, Lesben und Transgender Unterstützung. So hat der Bürgermeister von Warschau eine Charta gegen Homophobie unterzeichnet. Unsere grenzüberschreitende Unterstützung soll an möglichst vielen Orten sichtbar werden. Wir freuen uns, wenn Sie dazu beitragen.

Freundliche Grüße aus vielen Ecken Europas

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Marta Tycner (Warschau)
Virginia López Calvo (Madrid)
Giulio Carini (Rom)
Fatima Ibrahim (London)
Alexandre Naulot (Marseille)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS: In polnischen Schulen und im Fernsehen hören schwule und lesbische Jugendliche, sie seien nicht normal, ihre Liebe sei unmoralisch und sie würden eine Bedrohung für andere darstellen. Gerade diese Jugendlichen brauchen Rückenstärkung. Die können wir geben! Über alle Grenzen hinweg. Bitte Soli-Erklärung unterzeichnen!

Referenzen:
[1] https://oko.press/podczas-marszu-rownosci-w-lublinie-mogli-zginac-ludzie-ekspert-domowa-bomba-zagrozeniem-dla-zycia/ (in Polnisch)
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT-free_zone
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/lgbt-polen-wichtiges-wahlkampfthema-100.html
[4] https://en.wikipedia.org/wiki/LGBT-free_zone
[5] https://www.theguardian.com/world/2019/jul/28/lgbt-gay-rights-poland-first-pride-march-bialystok-rage-violence
[6] https://queer.pl/news/203397/homofobiczna-furgonetka-zrownujaca-lgbt-z-pedofilia-parkuje-pod-kosciolem (in Polnisch) 
[7] https://act.wemove.eu/campaigns/abtreibung

&qid=170551592″ rel=“nofollow“ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

Diese Nachricht darf kopiert, verbreitet und auf eigenen Servern gespiegelt und verlinkt werden.

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WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin |www.wemove.eu/de|

Datenschutz: https://www.wemove.eu/de/privacy-policy

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Macht die Gewerkschaft UFO jetzt tatsächlich ihre aktuelle Streik-Drohung bei der LUFTHANSA wahr?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns ausführlich über den Tarfistreit 2019 zwischen der Gewerkschaft UFO und der LUFTHANSA befasst, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ufo !

Wie die Presse am heutigen Tage berichtet, soll sich die Gewerkschaft UFO auf einem Streik-Kurs bei der LUFTHANSA befinden.

Diesbezüglich steht seit dem 07.10.2019 auf der Homepage der Gewerkschaft UFO das Folgende zum Thema zu lesen:

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Bildergebnis für fotos vom logo der gewerkschaft ufo

Lufthansa

Beginn der Roadshow und Bekanntmachung der Streikforderungen

07.10.2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute beginnt unsere Roadshow in MUC. Wir werden von 12 bis 18 Uhr am Flughafen präsent sein und Flyer an unsere Gäste und Kollegen verteilen. Mit etwas Glück führen wir dabei auch noch das ein oder andere Gespräch.

Ihr findet uns ab 12 Uhr auf dem öffentlichen Parkplatz hinter dem Terminal 2. Später werden wir uns ebenfalls vor das FOC stellen, um noch exklusiv für die Kollegen ansprechbar zu sein. Wann und wo genau erfahrt Ihr auf unserer Kampagnen-Webseite (www.ufo-online.aero/lhconcern) aus Facebook (Mitgliederforum) oder auf unserem Instagram-Kanal.

Unsere Tarifforderungen

Dabei werden wir auch über unsere Forderungen sprechen, die wir mit den anstehenden Streiks in den LH-Betrieben durchsetzen wollen. Wie Ihr sehen werdet, sind dies allesamt moderate Forderungen und eher simpel gehalten. Uns ist bewusst, dass dies nur einen winzigen Ausschnitt der Themen trifft, die Euch jeden Tag bewegen und die wir bewegen wollen. Allerdings können wir aufgrund der Verhandlungsblockade des Konzerns nur noch solche Themen durchsetzen, die einem Streik zugänglich sind. Daher sind dies nur die ersten Forderungen, die wir zur Wahrung Eurer Interessen aufstellen. Doch jede einzelne Forderung muss gut vorbereitet und durchdacht sein, da Lufthansa diese regelmäßig von Gerichten überprüfen lässt und einen rechtswidrigen Streik zur Folge haben können. Daher ist hier Umsicht gefragt. Mal wieder gilt: Sicherheit vor Schönheit.

Hier die Forderungen im Einzelnen:

LH: 1,8% Gehaltserhöhung vom 01.07.2019 bis 31.12.2019

EW: Einführung einer betrieblichen Altersvorsorge mit 6% Arbeitgeberanteil

GWI: Abschluss eines Tarifvertrag Teilzeit wie bereits 2016 im Rahmen von Streiks gefordert

CLH: 2,0% Gehaltserhöhung vom 01.10.2018 bis 31.12.2019

SXD: Einführung eines Vergütungstarifvertrags Nr. 1 bei gleichzeitiger Gehaltserhöhung von 5% bis 31.12.2020

Die Laufzeiten sind teilweise bewusst kurzgehalten, um nicht wieder auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen zu sein, um im Zweifel wieder schnell für unsere Rechte auf die Straße zu gehen. Bei EW und GWI sind zum 01.01.2020 zudem die Vergütungstarifverträge offen, sodass wir auch dort für Gehaltserhöhungen ab Anfang des Jahres kämpfen können. Wir werden den Arbeitgebern unsere Forderungen ebenfalls übersenden, um ihnen durch Erfüllung die Möglichkeit zur Abwendung von Streiks zu geben.

Unseren Flyer zur Roadshow findet ihr hier.

Morgen stehen wir übrigens von 12 bis 18 Uhr am Flughafen Stuttgart, wo genau erfahrt Ihr spätestens auf unserer Kampagnen-Webseite www.ufo-online.aero/lhconcern sowie unseren sozialen Kanälen

Bei Fragen zur Roadshow oder zu den Forderungen schreibt uns eine Mail an hangout@ufo-online.aero.

Viele Grüße

Eure UFO 

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Wer den Beitrag direkt online auf der Homepage der Gewerkschaft UFO lesen möchte, der/die klicke bitte den nachstehenden Link an.

> https://www.ufo-online.aero/de/themen/lufthansa/item/1306-beginn-der-roadshow-und-bekanntmachung-der-streikforderungen.html !

Wir warten als AK mit Spannung darauf, ob UFO jetzt tatsächlich den Streik-Ruf wahrmacht und werden zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhrdt -Koordinator-

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Marc Topp scheitert mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Aachen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verfolgen wir die MARC TOPP-Affäre von Beginn an, wie Ihr es durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen könntn.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=marc+topp !

Den jüngsten Beitrag zu diesem Skandal haben wir am 29.09.2019 gepostet. Dieser Beitrag, mit dessen Inhalt wir uns auf der heutigen AK-Sitzung beschäftigen werden, könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/10/01/eifel-ausgaben-von-an-und-az-vom-29-09-19-titeln-ortsvorsteher-nun-gewerkschaftssekretaer-neuer-job-fuer-topp/ !

Über die angestrebte Arbeitsgerichtsklage des Herrn, die darauf abzielte, die Stadt Aachen in die Pflicht nehmen zu wollen, ihm noch ca. 8000 Euro nachzahlen zu müssen, hatten wir bereizs am 23. Mai 2019 berichtet.

Diesen Beitrag könnt Ihr ebenfalls durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und nachlesen.

http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/02/12/in-der-marc-topp-affaere-ist-der-guetermin-vor-dem-arbeitsgericht-fruchtlos-verlaufen-termin-zur-hauptverhandlung-ist-auf-den-23-mai-2019-bestimmt-worden/ !

Wie am heutigen Tage der AACHENER ZEITUNG zu entnehmen ist, scheiterte Topp damit  jüngst vor dem Arbeitsgericht Aachen.

Bildergebnis für fotos vom logo der aachener zeitung

Dienstag, d. 08. Oktober 2019

Ex-Personalrat der Stadt Aachen scheitert mit Klage

AACHEN Um seine Person gint es seit langem Wirbel. Insbesondere, weil der Ex-Gesamtpersonalratsvorsitzende der Stadt Aachen Gehälter und Zulagen weit über seine Qualifikation hinaus bezog. Mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht ist der Mann nun gescheitert. Er hält Teile des uflösungsvertrages, mit dem die Stadt  ihn im Zuge der Querelen 2018 loswerden wollte, für rechtswidrig. Ihm stünden noch 8000 Euro zu. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Seine horrenden Einkünfte waren dabei kein Thema. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen frühere und noch amtierende Mitarbeiter der Stadt (os/stm)> Lokales

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Am morgigen Tage melden wir uns als AK mit einer öffentlichen Resolution an die Gewerkschaft Ver.di zurück zum Thema.

Für den K Manni Engelhardt -Koordinator-

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