WeMove.EU startet eine Kampagne gegen zu hohe Fischfanquoten der EU und ruft zur Spende für diese Kampagne auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir wieder eine Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) nebst Spendenaufruf erhalten.

Unter dem Titel NASSE WÜSTE legt WeMove.EU dar, dass am morgigen Tage (Montag, der 17.12.18) die Fischereiminister der EU mit dem zuständigen Kommissar neue Fangquoten festlegen wollen. WeMoveEU sieht darin eine Chance eingreifen zu können. Weiteres dazu wollt Ihr bitte der nachstehenden Mitteilung entnehmen, die wir in ihrer Gänze zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert haben.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo wemove.eu

********************************************************************************** WeMove.EU informiert und ruft zur Spende auf:

Unsere Ozeane sind überfischt, leergefegt, eine nasse Wüste. Wir bereiten Aktion gegen zu hohe Fangquoten vor und wollen den Wahnsinn stoppen.
Unsere Ozeane sind überfischt, leergefegt, eine nasse Wüste. In einer Woche werden neue Fangquoten festgelegt. Wir bereiten mit Partnern eine Aktion vor, den Wahnsinn zu stoppen.

Hallo Manni Engelhardt,

wer mehr erntet, als nachwachsen kann, hinterlässt eine Wüste. So gehen wir mit unseren Ozeanen um. Sie sind überfischt bis zur Auslöschung ganzer Arten.[1] Kommenden Montag legen die Fischereiminister der EU mit dem zuständigen Kommissar neue Fangquoten fest. Das ist unsere Chance einzugreifen.[2]

Unsere Bewegung ist machtvoll und mit den mehr als 360.000 [3] Unterschriften aus ganz Europa bekommen wir EU-Kommissar Vella dazu, unsere Delegation zu treffen. Vor laufenden Kameras. Das ist unsere Chance, Millionen von Fischen zu retten. Auch die Wissenschaft ist auf unserer Seite und empfiehlt niedrige Quoten.[4] Sogar Kommissar Vella selbst hat sich öffentlich zum Ziel einer nachhaltigen Fischerei bekannt.[5]

Wir nehmen ihn beim Wort und haben einen Plan: Für uns wird Poseidon aus dem Meer steigen. Er kommt nach Brüssel und bringt seine Ministerin der Fische mit. Um sie herum viele Aktive, als Fische verkleidet. Und die sind wütend und fordern die EU auf, die Massentötung von Fischen zu stoppen. Das ist die Delegation, die Vella vor den Augen der Medien treffen wird.

Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe, um die Aktion groß werden zu lassen. Das Poseidon-Kostüm kostet 500 Euro, jedes Fischkostüm kostet 50 Euro und für je 5 Euro drucken wir Poster von gefährdeten Fischen. Mit Ihrer Hilfe schaffen wir eine starke und aufsehenerregende Protestaktion.

Ich spende 8 €
Ich spende 15 €
Ich spende 30 €
Ich werde Sie überraschen
Ich kann nicht spenden

Seit Jahrzehnten beobachten wir den Raubbau an unseren Fischbeständen. Wir wissen, dass wir ganze Arten verlieren. Anfang der Neunziger wurde der Kabeljau, der vor den Küsten Nordamerikas heimisch war, nahezu ausgelöscht.

Es war ein Teufelskreis: Der Kabeljau frisst kleine Fische und Garnelen. Garnelen essen Kabeljau-Eier. Der Fang von zu viel Kabeljau erhöht die Population von Garnelen, die viel zu viele Kabeljau-Eier fressen. 99 % des Bestandes wurden weggefischt und haben sich seitdem nicht mehr erholt. Die Fischindustrie brach zusammen.[6]

Die aktuelle Überfischungsrate für den Nordostatlantik liegt bei 40 % und wird einen ähnlichen Teufelskreis in Gang setzen.[7] Um die Fische im Nordatlantik zu schützen und damit auch die Fischindustrie vor dem Untergang zu bewahren, muss die Überfischung endlich gestoppt werden.

Zusammen mit unseren Partnern “our fish”, “Seas at Risk” und der „Deutsche Umwelthilfe“ haben wir Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa mobilisiert und immer noch kommen neue Unterschriften hinzu. Gemeinsam waren wir in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens, um zu protestieren, als sich die Umweltminister trafen und über den Schutz der Meereslebewesen verhandelten.

Dieses Mal sind wir in Brüssel und treffen endlich EU-Kommissar Vella, der die Verhandlungen der kommenden Woche massiv beeinflussen kann. Er gleicht zwischen den Ländern aus, die für ihre Fischindustrie hohe Quoten durchsetzen wollen und denen, die sich für niedrigere Fangquoten aussprechen. Er kann den Ausschlag geben, da er in kritischen Situationen den entscheidenden Vorschlag unterbreiten kann.

Wenn der Ozean einen Gott und eine Ministerin hätte, würden sie um das Leben ihres Volkes kämpfen. Aber es gibt sie nicht und so ist es an uns, den Schutz der Ozeane zu fordern. Bleiben wir untätig, dann hinterlassen wir unseren Kindern eine nasse Wüste. Ihre Spende stärkt unsere Stimme; bitte spenden Sie:

Ja ich kann spenden

Wir grüßen von vielen Küsten Europas,

Jörg Rohwedder (Lübeck – Ostsee)
Mika Leandro (Bordeaux – Golf von Biskaya)
Alex Naulot (Marseille – Mittelmeer)
Giulio Carini (Rom – Tyrrhenisches Meer)
für das gesamte WeMove.EU-Team

Die Teammitglieder, die weiter weg von einer Küste sind, grüßen Sie ebenfalls,

Virginia Lopéz Calvo (Madrid)
Marta Tyncer (Warschau)

PS: Was gerade im Atlantik geschieht, passiert auch direkt vor der Küste Europas: Dorsch – junger Kabeljau -, der auch in Ost- und Nordsee lebt, ist weit überfischt, und dennoch sind die Fangquoten viel zu hoch.[8] Gemeinsam können wir das beenden. Bitte spenden Sie.

Referenzen:
[1] https://panicinthenorthatlantic.weebly.com/what-is-overfishing.html# / https://seas-at-risk.org/issues/fisheries.html
[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Individual_fishing_quota
[3] Wir haben unsere Petition auf wemove.eu, „our fish“ betreibt auf seiner Website eine Petition mit den gleichen Forderungen und die „Deutsche Umwelthilfe“ hat eine Petition, um Überfischung zu stoppen. Zusammen haben mehr als 360.000 Personen unterschrieben. Gemeinsam werden wir in Brüssel protestieren.
[4]https://www.undercurrentnews.com/2018/06/13/ices-recommends-further-cuts-for-2019-barents-sea-cod-haddock-quotas
[5] http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-eu-ist-ein-vorreiter-beim-schutz-der-meere-a-1611617
[6] Eine ausführliche, aber interessante Lektüre: http://britishseafishing.co.uk/the-collapse-of-the-#grand-banks-cod-fishery
[7] Der Grad der Überfischung bedeutet, dass es eine bekannte Grenze gibt, wie viel Fisch gefischt werden kann, ohne dass der Bestand gefährdet wird. Überfischung von 40 % bedeutet, dass 40 % mehr Fisch gefangen wird, als nachwachsen kann. Die Fischer müssten 40 % weniger fangen, um den Fischbestand auf dem derzeitigen Niveau zu halten. Scientific, Technical and Economic Committee for Fisheries – 54th Plenary Report- European Commission; https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2092142/STECF+18-01+adhoc+-+CFP+Monitoring+2018.pdf
[8] https://www.undercurrentnews.com/2018/06/01/ices-recommends-halving-baltic-cod-catches-halting-herring-fishing/

&qid=118543085″ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

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Herr Werner Schell hat uns einen hochinteressanten NEWSLETTER rund um das Thema PFLEGE zugesandt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen NWSLETTER des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) rund um die Themen PFLEGE und GESUNDHEIT.

Bildergebnis für fotos von werner schell

(Eigenfot des Herrn Werner Schell zeigt selbigen am Rednerpult.)

Wir haben diesen hochinteressanten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) aurchiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert:

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779 – Fax: 02131 / 167289

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

16.12.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ist mit dem Standort Neuss-Erfttal 10 Jahre gesundheits- und pflegepolitisch aktiv! – Nähres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22893

·        Feuer! Was hilft, wenn´s brennt?Alle drei Minuten brennt es in einer deutschen Wohnung. Jedes Jahr sterben in Deutschland fast 300 Menschen durch einen Wohnungsbrand. Quarks (WDR) forscht nach möglichen Ursachen und Folgen, hinterfragt gängige Brandschutzmaßnahmen und zeigt, wie man welches Feuer richtig löscht. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=22935

·        „Was ist mir wichtig?“ –  Heinz Sahnen, Rentner, Stadtverordneter in Neuss, Ex-Landtagsabgeordneter NRW, Mitglied im Kirchenvorstand St. Cornelius Erfttal und Schirmherr des Neusser Pflegetreffs präsentiert seine persönliche Antwort: „Bewegung, gesunde Ernährung, die Verfolgung von politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Vorgängen, soziales Engagement, freundschaftliche Kontakte und ein positives Denken.“ Damit hat Heinz Sahnen die Grundzüge einer gesunden Lebensführung verdeutlicht, die immer wieder im Forum von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk erläutert und u.a. bei den Neusser Pflegetreffs am 22.11.2017 und 09.05.2018 von Experten näher vorgestellt worden sind. – Quelle: Gemeinsamer Pfarrbrief Advent 2018 der Pfarreiengemeinschaft „Neuss – Rund um die Erftmündung“.

·        Gestresste Gesellschaft – Wege aus dem Hamsterrad. – Stress macht uns unzufrieden und krank. Odysso zeigt, wie man Stress erkennt und wie mehr Achtsamkeit, flexible Arbeitszeitmodelle oder Zeit für Muße den Weg aus dem Hamsterrad bahnen. – Nähres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=18994&p=106623#p106623

·        Lachyogaangebot in der Gebrüder-Grimm-Schule in Neuss-Erfttal. – Im Anschluss an den Neusser Pflegetreff am 21.11.2018 gab es am 04.12.2018 auf Initiative von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk in der Gebrüder-Grimm-Schule in Neuss-Erfttal eine weitere Lachyoga-Veranstaltung mit Gisela Dombrowsky. Dieses Angebot verdeutlicht, dass wir in Erfftal nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für die Jugend aktiv sind. Dazu noch einmal der Hinweis: „Für Ältere lässt sich eine Gesellschaft nur gut konstruieren, wenn wir die Jungen miteinbeziehen. Wir müssen generationsübergreifend denken!“  – Nähres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22859&p=106710#p106710

·        Demenz: Hilfe für Angehörige. –  Die NDR-Visite informiert in zwei Video-Beiträgen sehr anschaulich. In Neuss steht für Menschen mit Demenz bzw. Angehörige der „Runde Tisch Demenz Neuss“ als Ansprechpartner zur Verfügung. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22967

·        Qualität in der Medizin durch Ökonomisierung bedroht. – Wertewandel und Umstrukturierungen im Gesundheitswesen zum Wohl der Patienten erforderlich! – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=18006&p=106719#p106719

·        Neusser Lotsenpunkte und Taschengeldbörse mit vielfältigen Hilfsangeboten. – „Runder Tisch Demenz Neuss“ steht mit Informationsangeboten ebenfalls zur Verfügung. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22966

·        Tag der Menschenrechte am 10.12.2018! Es gilt anzumahnen, dass der Schutz älterer bzw. pflegebedürftiger Menschen mehr Aufmerksamkeit erfordert. „Die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ muss konzequent umgesetzt werden. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=22969&p=106782#p106782 bzw.  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=22969&p=106781#p106781

·        Krank aus der Klinik? Tipps zur Entlassung – NDR-Visite berichtete am 11.12.2018. Zwei Filme informieren. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=12146&p=106813#p106813  Rahmenvertrag Entlassmanagement abrufbar > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=12146&p=106513#p106513

·        Bericht und Kommentierung der Rheinischen Post vom 06.12.2018: Jedes sechste Kind ist zu dick. … Es ist damit einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an Diabetes zu erkranken, Herz-Kreislauf-Probleme zu bekommen, gemobbt zu werden und seine Lebenszeit beträchtlich zu verkürzen. … Es ist Zeit für eine Steuer …  Die Folgekosten von Übergewicht bei Kindern liegen in dreistelliger Milliardenhöhe. … (weiter lesen unter) … https://www.pressreader.com/germany/rheinische-post/20181206/ bzw. https://www.presseportal.de/pm/30621/4135532

·        Deutsche Kinder und Jugendliche bewegen sich deutlich weniger als Gleichaltrige in vielen anderen Staaten. Das Bewegungszeugnis lautet daher: Deutschland ist versetzungsgefährdet! – Nähres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22702&p=106587#p106587

·        Viele Menschen sind an Diabetes erkrankt, ohne es zu wissen. Mit einem Online-Test lässt sich das individuelle Risiko bestimmen – um schwere Langzeitschäden zu verhindern. Wie man die Erkrankung frühzeitig erkennt, erklärt Diabetologe Dr. Jens Kröger – Zwei Filme der NDR-Visite informieren! – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22922&p=106603#p106603

·        Neuss soll einen Ernährungsrat bekommen: Es muss aber bei einer gesunden Lebensführung um mehr gehen. Dazu gibt es von Pro Pflege … einige Anmerkungen bzw. Vorschläge! – Näheres unter  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=22973

·        Zur Arzneimittelversorgung in Pflegeeinrichtungen habe ich aus aktuellem Anlass folgende Stellungnahme abgegeben ( > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22645&p=103712#p103712 ) : Diagnostik und Therapie ist Aufgabe der behandelnden Ärzte. Sie haben damit allein die Kompetenz, Medikamente zu verordnen. Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegekräfte können natürlich in Abstimmung mit dem Patienten bzw. seinem Rechtsvertreter ärztliche Maßnahmen anregen. Soweit eine medizinische Indikation dies rechtfertigt, kann es in bestimmten Behandlungssituationen eine Bedarfsmedikation geben. Diese ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft und muss exakt beschreiben, unter welchen Voraussetzungen das auf Bedarf verordnete Medikamente abgegeben werden darf. – Zur Arzneimittelversorgung älterer Menschen habe ich im Übrigen vor Jahren ein Statement verfasst und bin dabei auf verschiedene Probleme eingegangen (u.a. auch Polypharmazie). Der Text ist abrufbar unter folgender Adresse > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/Statement_ProPflege_15072016.pdf

·        Senioren am Steuer – Zu alt zum Fahren? -Videobeitrag abrubar! – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22954

·        Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Ein Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18 – gibt nähere Hinweise! – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=2&t=22972

·        Digitalisierung im Gesundheitswesen: Deutschland hinkt deutlich hinterher! – Elektronische Patientenakten verhindern gefährliche Arzneimittel-Wechselwirkungen, Telemedizin verbindet Patienten ortsunabhängig mit medizinischen Experten, Gesundheits-Apps stärken chronisch Kranke. All das wäre in Deutschland möglich, doch der digitale Fortschritt kommt nicht bei den Patienten an – zumindest nicht ausreichend. Für den digitalen Wandel im Gesundheitswesen muss die Politik entschlossener handeln als in der Vergangenheit. – Nähres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22818&p=106622#p106622

·        Pflege ohne Menschen“ – Symposium des Landesverbandes der Alzheimergesellschaften NRW e.V. am 14.12.2018. Ich war mit vor Ort. Frau Regina Schmidt-Zadel wurde wegen ihres langjährigen Engagements für die Selbsthilfe Demenz von der Vorsitzenden der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (Berlin) geehrt.  – Leider konnte Prof. Dr. Stefan Sell nicht referieren, weil er wegen eines mehrstündigen Staus auf der Autobahn nicht anreisen konnte. Er wird am 17.04.2019 beim Neusser Pflegetreff als Podiumsgast dabei sein. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22968

·        Kritik des Bundesrechnungshofes: Lebenslanger Luxus für Ex-Bundespräsidenten auf Staatskosten. Ein Video (04,37 Min.) verdeutlicht die üppige Versorgung. Näheres unter > https://www.youtube.com/watch?v=Kg8EzazC0Lw   bzw. http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=5&t=16781&p=106706#p106706

·        Alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege? Daran kann und muss man zweifeln.  > http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/12/09/jetzt-ist-aber-wirklich-alles-gut-bis-2022-bei-der-finanzierung-der-pflege-daran-kann-und-muss-man-zweifeln/   bzw.  >  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22683&p=106798#p106798  Ein Beitrag von Professor Stefan Sell, Podiumsgast beim Neusser Pflegetreff am 17.04.2019 > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22968

·        Bei Facebook hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur aktuellen Pflegepolitik ausgeführt: „Versprochen – Wort gehalten! Wir verbessern die Arbeitsbedingungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger. Neu ab 01.01.2019! 13.000 neue Pflegekräfte in stationären Einrichtungen.“ Dazu ergibt sich folgende Stellungnahme: Auch wenn 13.000 neue Stellen – als „Reparaturmaßnahme“ zu Lasten der Krankenversicherung – verfügbar sein sollten: Seit der letzten Bundestagswahl sind möglicherweise in gleich hoher Zahl Pflegekräfte aus dem Pflegesystem „geflüchtet“. Es wird also keine merkbaren Verbesserungen in den Heimen geben! – Was erforderlich ist: Andere Arbeitsbedingungen mit deutlich verbesserten Stellenschlüsseln und höheren Vergütungen. Seit vielen Jahren wird auf solche Erfordernisse aufmerksam gemacht. Der nächste (30.) Neusser Pflegetreff am 17.04.2019 soll die gesamte Problematik nochmals aufzeigen! >  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22968 Die vom BMG angepriesenen Verbesserungen für das Pflegesystem sind im Übrigen nicht gründlich bedacht worden. Es ging offensichtlich darum, im Schnellschussverfahren zu zeigen, dass da oben jemand aktiv wird nach dem Motto: „Wir haben verstanden und lösen die Probleme“ statt alle Aspekte der wiederholt aufgezeigten Handlungsanforderungen mit größter Sorgfalt zu berücksichtigen. Was dabei herausgekommen ist, muss als unvollkommen und als wenig hilfreich eingestuft werden. Daher hat es auch massive Kritik am PpSG gegeben. Es wäre besser gewesen, mit etwas mehr Ruhe und Beteiligung von unabhängigen Experten ein umfängliches Maßnahmebündel in den Blick zu nehmen, das mit Rücksicht auf alle Schwachstellen im Pflegesystem tatsächlich alsbaldige Verbesserungen in Gang bringen könnte. Dazu hat es u.a. von hier zuletzt am 06.07.2018 eine entsprechende Stellungnahme mit geeigneten Vorschlägen gegeben. Leider blieben diese Hinweise (> http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Pressemitteilungen/PpPS_Entwurf_Stellungnahme_06072018.pdf ) unberücksichtigt. Man hätte zum Beispiel mit etwas mehr Sorgfalt einen lösungsorientierten „Masterplan Pflege“ präsentieren können. Jetzt kommt es zu kleinschrittigen Veränderungen, die auf absehbare Zeit wohl eher nichts verbessern können. Die Mängel und der Frust bleiben uns folglich erhalten! – In der Pflegezeitschrift „Die Schwester / Der Pfleger“, Ausgabe 12/2018 (Seite 27), hat Prof. Dr. Michael Bossle ebenfalls Klartext zum Pflegenotstand geredet und u.a. ausgeführt: „… seit jeher wurde immer wieder mit dem gleichen Reflex reagiert: dem ´zu Wenig` mit Versuchen nach dem quantitativen ´Mehr` zu begegnen. Aber was ist eigentlich die Ursache für den Pflegefachkräftemangel? Neben dem demografischen Wandel sind es vor allem die seit Jahrzehnten politisch immer wieder nur halbherzig angegangenen Mängel an Attraktivität und Wertschätzung des Berufes. Im internationalen Vergleich tun die meisten Länder mehr für die Pflege. Warum hängt man sich in einem der angeblich besten Gesundheitssysteme der Welt hier die rote Laterne um?“ … Bei den von Prof. Dr. Bossle gemachten Gestaltungsvorschlägen wird u.a. angemerkt: „Kommunale Versorgungsettings deutlich stärken. Es braucht mehr Alternativen zur stationären Versorgung in Seniorenheimen. Hierzu braucht es passende Rahmenbedingungen und mehr finanzielle Mittel“. Genau das wurde auch von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk mit Hinweis auf die Gestaltung von kommunalen Quartiershilfen gefordert. Und dann führt Prof. Dr. Bossle (sehr zutreffend) noch aus: „Ausbildungsoffensiven in Drittländern lenken von der eigentlichen Malaise ab“. Im Übrigen ist der Pflegebeitrag nach Auffassung der Bundesregierung langfristig kaum kalkulierbar (so heißt es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 06.1.2018 > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22683 ). Dies lässt befürchten, dass in der Pflegepolitik der Überblick verloren gegangen ist. Es muss doch eigentlich längst deutlich geworden sein, dass aufgrund der demografischen Entwicklung mit den anwachsenden Hilfeerfordernissen Haushaltsmittel von Bund, Ländern und Kommunen eingesetzt werden müssen. Dies v.a. auch, weil dringlich die Gestaltung von kommunalen Quartiershilfen zur Gewährleistung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ geboten ist. – Quelle: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22697&p=106755#p106755

·        Thema des (30.) Neusser Pflegetreffs am 17.04.2019, u.a. mit dem Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, Prof. Dr. Tanja Segmüller und Prof. Dr. Stefan Sell: „Aktuelle Pflegepolitik – Pflegenotstand in den Pflegeeinrichtungen und Unterstützung der ambulanten Versorgung durch Quartiershilfen“. Alle interessierten Personen, v.a. Pflegekräfte, die mithelfen wollen, das System zu verbessern, sind bereits jetzt herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei! – Nähres unter  http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=22968

Das Leben ist wie ein Spiegel. Lächelt man hinein, lächelt es zurück.

Quelle: http://www.neuss-erfttal.de/forum/download/file.php?id=189

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden. Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! – Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende Nachricht gebeten. <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Als AK rufen wir zum Widerstand gegen die immer stärker werdende Internetkriminalität auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir uns auch des Themas INTERNETKRIMINALITÄT (https://de.wikipedia.org/wiki/Internetkriminalit%C3%A4t) angenommen.

Cyber- bzw. Internetkriminalität ist weiter verbreitet, als viele von uns annehmen.

USA und Großbritannien werfen Russland Cyberkriminalität vor und auch der EU-Kommissar Andrus Ansip wirft chinesischen Firmen derartigews vor. Von Chinesen konstruierte und implementierte Chips könnten dazu genutzt werden, um Geheimnisse auszuspionieren.

Nachstehend haben wir Euch zwei Links mit gepostet, die Euch nach dem Anklicken zu den jeweiligen Bezugsartikeln bei WELT und SPIEGEL online führen.

> https://www.welt.de/wirtschaft/article185510234/Notpetya-Dieser-Fall-entscheidet-ob-Hacken-eine-Kriegswaffe-ist.html?wtrid=socialmedia.email.sharebutton !

> http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/andrus-ansip-europa-soll-sich-wegen-huawei-sorgen-machen-a-1242535.html !

Aber Ausspionieren ist nicht nur hüben und drüben das Geschäft von Geheimdiensten. Auch Hacker, die inmitten der Gesellschaft leben, benutzen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten dazu, um anderen Menschen zu schaden.

Dabei greifen diese auch auf das perfide Mittel der Nötigung und Erpressung zurück.

Wie uns als AK jetzt bekannt wurde, sind wieder sogenannte Erpresser-E-Mails in Umlauf, von wem sie auch immer stammen mögen. Stilistisch und grammatikalisch sind diese E-Mails oftmals in einer fragwürdigen Art verfasst. Das heißt, dass die Anrede-, die Groß- und Kleinschreibung, die Interpunktion und der Duktus der E-Mails die Vermutung nahelegt, dass sie aus einer nichtdeutschen Sprache per Übersetzungsmaschine ins Deutsche übersetzt worden sind. Die E-Mail-Absende-Adressen sind dabei fingiert, so dass die Antwort-E-Mail, wenn man sie denn an diese Absende-Adresse verschickt, gleich darauf gepuffert wird.

Der Inhalt dieser erpresserischen E-Mails stellt sich häufig wie nachstehend geschildert dar:

1. Die Anrede des Empfängers ist ohne Namen gehalten.

2. Angekündigt wird eine schlechte Nachricht. Diese beinhaltet ein Tagesdatum, an dem vorgeblich das Betriebssystem des Empfängers gehackt worden sei mit vollem Zugriff auf das Konto.

3. Um dieser Mitteilung Nachdruck zu verleihen wird die Behauptung aufgestellt, dass in der Software des Routers, mit dem der Empfänger am Tag des Hacker-Angriffs verbunden gewesen sei, sich eine Sicherheitsanfälligkeit gezeigt habe, so dass der Router zuerst gehackt und dann mit einer bösartigen Code belegt worden sei. Bei der Eingabe in das Internet, sei dann ein Trojaner auf dem Betriebssystems des Empfänger-Geräts installiert worden.

4. Danach habe der kriminelle Absender (Hacker), so wird häufig von diesen behauptet, alle Daten, die auf der Festplatte des Empfängers gespeichert sind (Adressbuch, Verlauf der angezeigten Homepages, alle Dateien, Telefonnummern und Adressen aller Kontakte) im Griff.

5. Darauf folgt dann in der Regel der Hinweis, dass der Hacker das Gerät des Empfängers (Opfer) sperren könnte und er danach ein Entsperren nur gegen Zahlung eines Geldbetrages vornehmen würde.

6. Es folgen dann die Hinweise darauf, dass der Hacker entdeckt habe, dass das Opfer sehr gerne pornografische Homepages besuchen würde und wird dann  als Perverse/r mit ungezügelter Fantasie beschimpft.

7. Sodann stellt der Hacker die Behauptung auf, dass er einen Screenshot der pornografischen Homepage gemacht habe und im Anschluß das Opfer mit der Kamera seines Gerätes gefilmt habe.

8. Dem Opfer wird nun angedroht, dass die Aufnahmen durch den Hacker veranlasst an dessen Freunden, Verwandten und Bekannten versendet würden, wenn  nicht eine Summe X (meistens Beträge ab 500 Euro aufwärts) bezahlt würden. Die Zahlung sei innerhalb eines Zeitraumes X auf eine Bitcoins-Geldbörse (z.B. 19kbBXGbcsvvswuZb…) vorzunehmen. Für diejenigen, die sich mit Bitcoin-Zahlungen nicht auskennen, empfehlen die Hacker dann die Eingabe in die Suchmaschine.

9. Im Anschluß daran machen die Hacker ihren Opfern die kriminelle Mitteilung, dass beim Öffnen ihrer E-Mail mit hochkriminellem Inhat  ein Timer gestartet würde, der dieses prognostizierte Prozedere unumkehrbar in Gang setzen würde.

10. Dem Opfer wird dann versprochen, dass nach Zahlungseingang der erspressten Summe das Räderwerk der Zerstörung durch den Hacker gestoppt werden würde und dieser auf Nimmerwiedersehen verschwände. Keinesfalls, so raten diese kriminellen Hacker in der Regel an, soll das Opfer versuchen, den Virus zu finden, denn alle Daten habe er, der  Hacker, bereits auf einen Remote-Server hochgeladen. Auch würden verschiedene Sicherheitsdienste nicht weiterhelfen können. Ebenso sei das Formatieren der Festplatte oder die Zerstörung der Hardware sinnlos, weil sich die Daten eben auf einem Remote-Server befänden.

Als AK empfehlen wir allen, die von derartigen hochkriminellen Machenschaften betroffen sind, den unmittelbaren Gang zur Staatsmacht. Dort sollten die Dinge zur Anzeige gebracht werden. Auch wenn es keine Ermittlungen geben wird, ist dieser Schritt wichtig, denn wenn sich das herausstellen sollte, hat man den Beleg dafür, dass die Staatsmacht – weshalb auch immer – derartigen und hochkriminellen Delikten ohnmächtig gegenübersteht.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Wir empfehlen als AK das Buch des Rudolf Wagemann unter dem Titel „Das Schicksal der Juden“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ganz oben auf unserem Panier den Kampf gegen den Fremdenhass, die Deutschtümelei, den Antisemitismus und gegen den Faschismus stehen, wie Ihr es in der Kategorie „ANTIFA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/antifa/) unzweideutig nachlesen könnt.

In diesem Zusammenhang möchten wir Euch als AK heute das Buch des Rodolf Wagemann unter dem Titel

„DAS SCHICKSAL DER JUDEN“

empfehlen. Das 302 Seiten starke Buch befasst sich mit dem Holocaust bzw. mit dem Schicksal der Juden im Aachener Raum zur Zeit der NAZI-Diktatur. Rudolf Wagemann hät diese schreckliche Zeit in seinem Buch festgehalten.

In seinem Vorwort zum Buch schreibt der Autor folgendes:

„Als vor 85 Jahren, am 30. Januar 1933, das NS-Regime, das personifizierte Böse, in Deutschland an die Macht kam, da hätten seine Anführer ihrem Volk zu keiner Frage ihres zukünftigen Handelns, bereits Jahre vorher, so reinen Wein eingeschenkt, wie zu dem Schicksal, das den Menschen jüdischen Glaubens in ihrem Vaterland zugedacht war.“

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Artikel der AACHENER ZEITUNG Vom zum Buch auf.

> https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/neues-buch-befasst-sich-mit-der-geschichte-der-juden_aid-34830229 !

Das Buch ist zum Preis von 15 Euro in den Sparkassen Aachen, Geschäftsstelle Kornelimünster, Korneliusmarkt 3, ab sofort erhältlich.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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AK-BRANDAKTUELL: Die Eisenbahn- u. Verkehrsgewerkschaft (EVG) schließt mit der Deutschen Bahn einen Tarifvertrag ab! Sie lässt damit die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) im Regen stehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) haben wir in der Tarifauseinanfersetzzung zwischen Gewerkschaften GDL und EVG bei der Deutschen Bahn kontinierlich berichtet, wie Ihr es durch das Anklicken der nachstehenden Links aufrufen und nachlesen könnt.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=evg und http://www.ak-gewerkschafter.de/category/tarifpolitik/gdl/ !

Den jüngsten Artikel zum Thema hatten wir am 12.12.2018 gepostet, nach dem die GDL die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hatte. Der Klick auf den nachstehenden Link blättert uch diesen Artikel auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/12/12/am-heutigen-tage-hat-die-gdl-die-tarifverhandlungen-mit-der-deutschen-bahn-fuer-gescheitert-erklaert-drohen-jetzt-fuer-2018-noch-arbeitskampfmassnahmen/ !

Am 09.12.18 war es die EVG, die die Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Bahn zum Warnstreik aufgerufen hatte. Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch unseren Artikel, den wir dazu am 09.12.18 posteten, direkt auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/12/09/am-montag-den-10-12-2018-kommt-es-bei-der-deutschen-bahn-zum-streik-zwischen-05-00-uhr-u-09-00-uhr-legen-die-kolleg-innen-der-evg-die-arbeit-nieder/ !

Um so sind wir als AK jetzt darüber, dass sich vor wenigen Stunden gerade die EVG mit der Deutschen Bahn geeinigt hat.

WELT Online berichtete soeben (15.12.18 – Stand 11.43 Uhr) darüber. Nachstehend haben wir Euch einen Auszug aus diesem Bericht gepostet.

Bildergebnis für fotos vom logo welt online

„Deutsche Bahn und Gewerkschaft EVG einigen sich

| Lesedauer: 2 Minuten

Weitere Warnstreiks sind abgewendet: Die Gewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn haben sich geeinigt. Am Montag hatte die EVG mit einem Warnstreik den Zugverkehr in großen Teilen Deutschlands über Stunden lahmgelegt. Weitere Warnstreiks sind abgewendet: Die Gewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn haben sich geeinigt. Am Montag hatte die EVG mit einem Warnstreik den Zugverkehr in großen Teilen Deutschlands über Stunden lahmgelegt. 

Die Tarifverträge gelten rückwirkend vom 1. Oktober bis zum 28. Februar 2021 und haben damit eine Laufzeit von 29 Monaten. Zum 1. Januar 2021 erhalten die Beschäftigten erneut die Möglichkeit, anstelle der zweiten Stufe mehr Freizeit beziehungsweise Urlaub zu wählen.

Am Montag hatte die EVG mit einem rund vierstündigen Warnstreik große Teile des Zugverkehrs lahmgelegt und damit Millionen Berufspendler beeinträchtigt. Die EVG vertritt rund 160.000 Bahn-Beschäftigte. Die Bahn legte daraufhin ein neues Angebot vor. Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten die Nacht über in Berlin verhandelt.“

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf den kompletten Online-Artikel in der WELT online. In der auch die entsprechenden Video-Mitteilungen zum Thema enthalten sind.

> https://www.welt.de/wirtschaft/article185567448/Tarifverhandlungen-Deutsche-Bahn-und-Gewerkschaft-EVG-einigen-sich.html !

Als AK stellen wir dazu fest, dass die EVG und die GDL wieder keinen Schulterschluss zum Wohle und zum Besten für die bei der Deutschen Bahn beschäftigten Kolleginnen und Kollegen praktieren. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen!

Wir bleiben am Thema dran und werden weiter berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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WeMove.EU informiert unter dem Titel „10 gegen die EU“ und ruft zur Spendensammlung auf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Kampagne von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) unter dem Titel „10gegen die EU“ (Klimawandel).

Wir haben diese Kampagne, die mit einer Spendenaktion verbunden ist, nachstehend zu urer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Macht bitte ALLE mit.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo wemove.eu

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WeMove-EU informiert und ruft zur Spende auf:

10 gegen die EU

Entschlossene Familien gehen mutigen Schritt gegen den Klimawandel
Zehn Familien, eine alles verändernde Klage und wir, eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern. Zusammen zwingen wir die EU, entschlossen gegen den Klimawandel anzugehen.

Hallo manni engelhardt,

“Es ist das wichtigste Problem der Menschheit, es müssen viel schneller und viel mutigere Schritte unternommen werden.”
Sunil, aktiv bei WeMove.EU

Heute ist der letzte Tage des Klimagipfels in Polen. Dort zeigt sich wieder, was es bedeutet, einen Klimawandel-Leugner wie Donald Trump im Weißen Haus zu haben. Umso dringender muss die Europäische Union endlich wieder Führung im Kampf gegen den Klimawandel übernehmen.

Doch die EU zögert und streitet. Deshalb sind zehn Familien jetzt einen historischen Schritt gegangen: Sie haben die EU verklagt, denn sie geht nicht entschlossen genug gegen den Klimawandel vor. Die 10 fordern für sich und für uns alle mehr und besseren Schutz vor den Folgen der Erderhitzung. Über 175.000 von uns aus ganz Europa haben sich solidarisch mit ihrer Klimaklage erklärt.

Zusammen bilden wir eine Bewegung von mutigen und entschiedenen Menschen, die aktiv werden, um unsere Zukunft zu sichern. Wir alle wollen etwas gegen den Klimawandel unternehmen – aber was können wir wirklich ausrichten? Unsere Ohnmacht überwinden wir, wenn wir uns in einer europaweiten Gemeinschaft zusammenschließen. Wir setzen große Hoffnung in die Klimaklage. Sie ist gut begründet und kann etwas bewegen.

Doch wir müssen das Geld für unsere Kampagne zusammen bekommen, um so unsere Stärke zu zeigen. Bitte spenden Sie ein paar Euro und unterstützen Sie uns dabei. Wir werden einen langen Atem brauchen, über viele Monate oder sogar mehrere Jahre, und unsere Umwelt kann nicht warten:

Ich spende 8 €
Ich spende 15 €
Ich spende 25 €
Ich werde Sie überraschen

Unsere Aufgabe im Bündnis der Klimaklage ist es, europaweite Solidarität zu mobilisieren und Öffentlichkeit zu schaffen. Wir haben dafür einen Solidaritätsbrief aufgesetzt und ein Zählwerk installiert, das die Unterschriften in Echtzeit zählt. So sehen die Klägerfamilien immer, wenn jemand unterschreibt. Das Zählwerk wird wie ein Staffelstab unter den Familien weitergegeben. Hier sehen Sie die erste Übergabe von 169.093 Unterschriften durch WeMove.EU im November in Luxemburg

Kläger/innen aus Portugal und Schweden mit unseren Partnern und WeMove.EU-Aktivisten bei der Übergabe der Unterschriften.

Kläger/innen aus Portugal und Schweden mit unseren Partnern und WeMove.EU-Aktivisten bei der Übergabe der Unterschriften.

Wir wissen, dieser Gerichtsprozess wird Monate, vermutlich Jahre dauern. Er wird alle Beteiligten viel Energie kosten. Und wir wissen auch, dass Klimawandel-Leugner über riesige finanzielle Mittel verfügen – viel zu oft unterstützt von Konzernen, die Öl und Kohle fördern. Wir halten dagegen – mit vielen größeren und kleineren Spenden von Tausenden von Menschen aus ganz Europa.

Wenn nur wenige Hundert von uns ein paar Euro beisteuern, dann können den so wichtigen People’s Climate Case im kommenden Jahr mit unserer Soli-Kampagne weiter unterstützen. Bitte helfen Sie mit einer Spende:

Ich spende 8 €
Ich spende 15 €
Ich spende 25 €
Ich werde Sie überraschen

Solidarische Grüße,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Mika Leandro (Bordeaux)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Die Klägerfamilien erinnern uns an die Gefahren des Klimawandels. Aber wir sollten nicht vergessen, dass es auch Lösungen gibt – die Solar- und Windenergie wächst massiv und ist oft schon günstiger als umweltverschmutzende Energien. Wenn wir das Gerichtsverfahren gewinnen, muss die EU diese sauberen Alternativen schneller und effektiver voran bringen. Klimawandel ist kein Problem, die wir allein unseren Kindern und Kindeskindern überlassen dürfen – bitte spenden Sie jetzt.

 WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sozialer Gerechtigkeit verpflichtet ist; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit mit einer regelmäßigen Spende finanzieren helfen.

WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin |www.wemove.eu/de |

Datenschutzerklärung > https://www.wemove.eu/de/privacy-policy

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Pressemitteilung des BBU vom 14.12.18: 120 beim Protest in Lingen! / Montag nächster Termin! / Sonntag Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskrei9s (AK) eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Sprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bbu+udo+buchholz).

In dieser Pressemitteilung spricht der BBU folgende Themen an:

„120 beim Protest in Lingen!“

„Montag nächster Termin! /Sonntag Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus!“

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

(Das Foto weist Kollegen Udo Buchholz ganz rechts am Plakat stehend aus.)


Anti-Atomkraft-Protest am 13.12.2018 in Lingen

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BBU-Pressemitteilung vom 14.12.2018:

120 Personen bei Anti-Atomkraft-Protest in Lingen / Montag (17.12.2018)
nächster Termin in Lingen /
Sonntag (16.12.2018): Weihnachts-Protest am Atommüll-Lager Ahaus

(Bonn, Hannover, Düsseldorf, 14.12.2018) Etwa 120 Bürgerinnen und Bürger
aus Lingen, dem Emsland und aus der Umgebung haben am Donnerstag
(13.12.2018) in Lingen für die sofortige Stilllegung der Lingener
Brennelementefabrik der Framatome/ANF und des Atomkraftwerkes Lingen 2
demonstriert. Auch Mitgliedsinitiativen des Bundesverbandes
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) beteiligten sich. Schon am nächsten
Montag (17.12.2018) findet in Lingen die nächste Protestaktion der
Anti-Atomkraft-Initiativen statt. Und in Ahaus wird bereits am Sonntag
(16.12.2018) am dortigen Atommüll-Lager demonstriert. Die Proteste
richten sich an die Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf sowie
an die Bundesregierung.

Brennelementefabrik nach Störfall weiterhin außer Betrieb

Die Brennelementefabrik in Lingen ist derzeit noch immer außer Betrieb,
nachdem es dort Ende letzter Woche (6.12.2018) offenbar eine Explosion
mit Brandfolge gegeben hat. Ungefähr 150 Feuerwehrleute aus mehreren
Orten waren im Einsatz. Erst wenige Stunden vor dem Brand hatte der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vor weiteren
möglichen Störfällen in der umstrittenen Uranfabrik, die auch belgische
AKW beliefert, gewarnt. Im November gab es sogar zwei meldepflichtige
Vorkommnisse in der Anlage. Mehr dazu unter https://bbu-online.de/Presse.htm

Die Proteste begannen am Donnerstag mit einer Mahnwache mit Kundgebung
am Lingener Bahnhof. Dabei kamen u. a. Antiatomkraft-Initiativen aus dem
Emsland, aus Gronau, Gorleben und Ahaus zu Wort. Gefordert wurde die
sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und Atomkraftwerke in Lingen und
anderswo. Zudem wurde betont, dass die Nutzung der Atomenergie keinen
Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. Unterstrichen wurde die Notwendigkeit
des Ausbaus erneuerbarer Energien. Udo Buchholz vom Vorstand des BBU
unterstrich in seinem Grußwort an die Anwesenden die Notwendigkeit
vernetzter Proteste auch über die Grenzen hinweg.

Nach der Kundgebung am Bahnhof formierte sich eine spontane
Demonstration zum Neuen Rathaus in Lingen. Dort wurde mit Nachdruck
kritisiert, dass sich der Lingener Stadtrat, der am Nachmittag getagt
hatte, nicht mit dem Störfall in der Brennelementefabrik befasst hat.

Montag (17.12.2018) Sitzung des Umweltausschusses in Lingen und zuvor
neue Protestaktion

Ebenfalls im Neuen Rathaus tagt am Montag (17.12.2018) um 17 Uhr der
Umweltausschuss der Stadt Lingen. Auf der Tagesordnung stehen dabei die
jüngsten Störfälle in der Lingener Brennelementefabrik und die möglichen
Pläne für ein mögliches Atommüll-Endlager im Emsland. Vorgesehen sind
dabei auch Beiträge verantwortlicher Behördenvertreter. Besorgte
Bürgerinnen und Bürger werden vor der Sitzung des Umweltausschusses ab
16 Uhr erneut eine Anti-Atomkraft-Mahnwache durchführen – dieses Mal
direkt vor dem Neuen Rathaus.

Tagesordnung und Informationen zur Sitzung des Umweltausschusses unter
https://lingen.ratsinfomanagement.net/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZe5_rSn26yc2VqBcUf08CKk

Sonntag (16.12.2018) Weihnachts-Protest-Sonntagsspaziergang am
Atommülllager in Ahaus

Am Sonntag (16.12.2018) wird um 14 Uhr ein
Weihnachts-Protest-Sonntagsspaziergang am Atommülllager in Ahaus
stattfinden. Bei der Gelegenheit soll die dortige Baustelle in
Augenschein genommen werden: Seit Monaten wird eine zusätzliche Mauer um
die Atommüll-Halle zum angeblich „besseren Schutz vor äußeren
Einwirkungen“ errichtet.

Der Widerstand gegen die drohenden Castor-Atommüll-Transporte aus
Garching wird im Mittelpunkt der Protestaktion stehen. Im
Begleitprogramm wird die Volxküche warme Getränke und Kuchen anbieten.
Zudem wird es Musik und kleine vorweihnachtliche Überraschungen geben.
Mehr dazu unter https://www.bi-ahaus.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72
Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung hat auf unseren offenen Brief geantwortet! Eine Rückantwort konnten/wollten wir uns heute nicht verkneifen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir jüngst unseren OFFENN BRIEF an den „Beauftragten der Bundesregierung für die Belanger von Menschen mit Behinderung“ vom 28. November 2018 in Form eines Beitrages nebst Bezugsschriftverkehr mit der Stadt Stolberg auf unsere Homepage gepostet.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch den kompletten Beitrag auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/28/ist-die-stadt-stolberg-behindertenfreundlich-oder-tut-sie-nach-aussen-nur-so/

Zwischenzeitlich hat der Beauftragte uns antworten lassen.

Dieser Antwort haben wir mit nachstehendem OFFENEN BRIEF wiederum eine Antwort erteilt. Den Bescheid des Beauftragten vom 06. Dezember 2018 findet Ihr unter unserem Brief in blauer Schrift abgesetzt gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Unser Antwortbrief:

– OFFENER BRIEF –

Sehr geehrter Herr Dusel,

Ihr Antwortschreiben zu meiner/unserer Intervenion vom 28. November 2018, die bei Ihnen unter dem Az.: AS 1-96-01085-18 bearbeitet wird habe ich erhalten.

Den Gesamtvorgang können Sie durch den Klick auf den nachstehenden Link auf der Homepage des AK-Gewerkschafter aufrufen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2018/11/28/ist-die-stadt-stolberg-behindertenfreundlich-oder-tut-sie-nach-aussen-nur-so/ !

Auf Ihr Antwortschreiben möchte ich  – auch im Namen des Herrn Momber – wie folgt eingehen

1. An keiner Stelle der Intervetion vom 28. November 2018 haben wir von Ihnen verlangt, dass Sie die Bescheidung über das Verwarnungsgeld aufheben sollen. Lediglich sollte die Schilderung des Vorgangs Sie dazu veranlassen, nach einer generellen politischen Lösung im Rahmen Ihres Vorschlagrechtes an die Politik zu suchen, um für die Zukunft den Menschen mit Behinderung diese uns widerfahrenden Kalamitäten zu ersparen.

Dies trifft genau den Kern Ihrer Aufgabenstellung, die Sie in Ihrem Antwortschreiben selbst haben geben lassen, nämlich „die politischen und sozialen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen mitzugestalten“.

Sie haben es nämlich in der Hand, innerhalb der Bundesregierung Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen, die behinderte Menschen betreffen.

Deutlicher als ich es getan habe, kann es nicht aufgezeigt werden, wie sich Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die von Kommune zu Kommune anders ausgelegt uns angewendet werden können, in ihrer Folgewirkung gegen Menschen mit Behinderung verkehren.

2. Das Ihr Amt keine Rechtsaufsichtsbefugnis anderen Behörden gegenüber hat, ist diesseitig nicht bestritten worden. Allerdings besteht hier die Auffassung, und daran wird festgehalten, dass Sie Ihren Einfluss, den Sie als beratende Instititution zweifelsohne haben, zu einer bundesweiten Problemlösung geltend machen können.

Wenn Ihnen allerdings auch darin die Hände gebunden sind, wäre es aus unserer Sicht besser, die Instituton, der Sie vorstehen, aufzulösen. Denn wenn Demokratie Inklusion braucht, ist diese nicht mit einer „perforierten Kelle“ aus dem „Brunnen der Weisheit“ zu schöpfen. Sie käme nämlich dem Steuerzahler teuer und würde den Menschen mit Behinderung keine Nutzen bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

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Bescheid des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung vom 06.12.18 (Eingang hier 08.12.18)

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Mauerstraße 53, 11017 Berlin          06. Dezember 2018

                                                                        Az.: AS 1 – 96-01085-18

Herrn

Manfred Engelhardt

Freunder Landstr. 100

52078 Aachen

Sehr geehrter Herr Engelhardt,

der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung kann selbst nicht prüfen, inwieweit das von Ihnen geschilderte Abstellen von Fahrzeugen eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die entsprechend geahndet werden muss. Auch kann er keinen Einfluss darauf nehmen, dass Ihr Bescheid über das Verwarnungsgeld aufgehoben wird.

Seine Aufgabe besteht insbesondere darin, politischen und sozialen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen mitzugestalten. Dazu nimmt er innerhalb der Bundesregierung Einfluss auf die politischen Entscheidungen, die behinderte Menschen betreffen. Er begleitet aktiv die Gesetzgebung auf Bundesebene, prüft, wie sich Vorschriften auf behinderte Menschen und ihr Umfeld auswirken und setzt sich im Fall negativer Folgen für Änderungen im Interesse der Betroffenen ein.

Dennoch ist sein Amt ausschließlich ein politisches Amt ohne jede Rechtsbefugnis anderen Behörden gegenüber. Er kann daher nur allgemeine rechtliche Hinweise geben und ggf. Möglichkeiten zur Problemlösung aufzeigen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass nicht alle an den Beauftragten und seinen Arbeitsstab herangetragene Probleme von hier bearbeitet oder gar gelöst werden können.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag

T. D.

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Donald Trump macht wieder negative Schlagzeilen! Sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet ihn schwer!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) befassen wir uns selbstverständlich seit längerem auch mit dem amtierenden Präsidenten, keinem anderen als Donald Trump.

Der Klick auf den nachstehenden Link blättert Euch die gesamte Berichterstattung über selbigen auf unserer Homepage auf.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=donald+trump !

Wie Bildergebnis für fotos vom logo spiegel online brandaktuell berichtet, belastet sein Ex-Anwalt Michael Cohen Donald Trump schwer. Dieser behauptet, dass Trump gewusst habe, dass die Zahlungen von Schweigegelder an zwei Frauen unrechtmäßig waren.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf diesen brandaktuellen Artikel.

> http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ex-anwalt-michael-cohen-belastet-den-us-praesidenten-a-1243760.html !

Wir bleiben am Thema dran und werden zur gegebenen Zeit weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der aktuellste NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL ist online!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) einen NEWSLETTER des NETZWERKS GERECHTER WELTHANDEL (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=netzwerk+gerechter+welthandel).

Darin ist das Thema „EFTA wurde ratifiziert – wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel!“ enthalten.

Wir haben den kompletten NEWSLETTER nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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NETZWERK GERECHTER WELTHANDEL INFORMIERT:

                                                                                                       

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

gestern hat das EU-Parlament in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten – voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump’schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump’sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen „Protektionismus für Konzerne“, sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen. Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Weitere aktuelle Informationen zur JEFTA-Abstimmung und unserer Kritik gibt es unter anderem noch beim BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.

Auch wenn die letzte Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr für uns mit einer handelspolitischen Niederlage geendet hat – wir bleiben weiter dran und werden uns auch 2019 für eine Kehrtwende in der Handelspolitik einsetzen. Am 19. Januar beteiligen wir uns wieder an der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin, denn die Handelsabkommen der EU tragen maßgeblich zur Zerstörung von lokalen Märkten und der Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen bei. Wir werden uns in den EU-Wahlen zu Wort melden; und wir werden uns an einer EU-weiten Kampagne beteiligen mit dem Ziel, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen und Konzerne stattdessen stärker zur Einhaltung von Menschenrechen, Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten.

Bis dahin wünschen wir Ihnen eine hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre dieses – im Vorfeld der Feiertage etwas umfangreicheren – Newsletters, einen gemütlichen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr.

+ + + Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) + + +

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen wandten wir uns Ende November mit einem Offenen Brief an die hessische CDU und die hessischen Grünen. Gemeinsam mit über 30 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bündnissen forderten wir sie dazu auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird. Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren für die Demokratie, für die öffentliche Daseinsvorsorge und für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten.

Bereits Ende Oktober hatten wir fast 75.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Unserer Forderung, im Koalitionsvertrag ein „Nein“ oder eine Enthaltung Bayerns bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat festzuhalten, sind die Freien Wähler nicht nachgekommen – obwohl sie sich in der Vergangenheit gegen Abkommen wie TTIP oder CETA positioniert hatten. Wir fordern sie weiterhin dazu auf, bei ihrer Haltung zu bleiben, denn bei Uneinigkeit in der Regierungskoalition ist es bewährte Praxis, dass sich das Bundesland im Bundesrat enthält.

Hintergrund: CETA wird bereits zu großen Teilen vorläufig angewandt. Um vollständig in Kraft zu treten, müssen jedoch die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten zustimmen – in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat. Und dort ist längst keine sichere Mehrheit vorhanden: Wenn die Parteien, die sich in der Vergangenheit gegen CETA positioniert haben, auch in den jeweiligen Landesregierungen an dieser Position festhalten, wird CETA im Bundesrat scheitern.

Auch hinsichtlich der Transparenz sowie der Schiedsgerichte kommt derzeit wieder Wind in die Debatte um CETA: Mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens hat auch die regulatorische Kooperation begonnen. 19 Mal haben sich die EU-Kommission und die kanadische Bundesregierung dieses Jahr bereits in den durch CETA geschaffenen Ausschüssen zusammengesetzt. Von den Inhalten dieser Sitzung erfährt die Öffentlichkeit nahezu nichts, denn die EU-Kommission verweigert die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen. Daher hat das Umweltinstitut kürzlich Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Auch die Fraktion Die Linke im Bundestag will  mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung über die Transparenz und demokratische Kontrolle der CETA-Ausschüsse Auskunft erhalten. Eine Antwort der Bundesregierung liegt derzeit noch nicht vor.

Der Europäische Gerichtshof muss noch ein Gutachten erstellen zur Frage, ob die CETA-Streitbeilegungsregelungzum Investitionsschutz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Voraussichtlich Ende Januar wird der Generalanwalt seinen Schlussantrag veröffentlichen, einige Monate später soll das Gutachten veröffentlicht werden. Wir bleiben dran und werden Sie auf dem Laufenden halten.

+ + + TTIP durch die Hintertür + + +

Nach den Midterm-Wahlen Anfang November traf sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erneut mit ihrem Amtskollegen Robert Lighthizer in Washington, um die Vorgespräche für ein EU-US-Handelsabkommen fortzusetzen. Das umstrittenste Thema dabei ist die Landwirtschaft: Die EU will das Thema ausklammern, um zu einem schnellen Ergebnis zu kommen und um ein Wiederaufflammen der breiten Anti-TTIP-Proteste zu verhindern: Diese richteten sich unter anderem gegen Zollsenkungen auf Agrarprodukte und gegen die Harmonisierung von Lebensmittelsicherheitsstandards – Stichwort „Chlorhühnchen“ und „Hormonfleisch“. Die USA bestehen jedoch auf einem Einbezug der Landwirtschaft und drohen mit der Ausweitung der aktuellen Strafzölle auf Autos. Um den USA entgegen zu kommen, steht mittlerweile der Vorschlag im Raum, die Einfuhr von Raps und anderen Rohstoffen für die Biosprit-Produktion auszuweiten.

Der US-Kongress wurde bereits über die Pläne informiert, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen; die offiziellen Gespräche könnten ab Mitte Januar aufgenommen werden. Eine offizielle Aussage der EU-Kommission zum Zeitplan gibt es bisher nicht. Nach Aussage der Vertreterin Österreichs, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, sollen die Vorgespräche jedoch bis Ende des Jahres beendet und bereits Anfang 2019 ein Verhandlungsmandat von den EU-Mitgliedsstaaten eingeholt werden.

+ + + Handelsabkommen EU-Mercosur + + +

Die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay für ein Handelsabkommen sind auch nach 36 Verhandlungsrunden nicht abgeschlossen. Uneinigkeit besteht weiterhin bei landwirtschaftlichen Themen wie der Erhöhung der Milch- und Rindfleischimporte in die EU sowie bei Autozöllen und maritimen Dienstleistungen.

Ende Oktober wurde der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro zum zukünftigen brasilianischen Präsidenten gewählt. Er wird sein Amt am 1. Januar antreten und kann auf die Unterstützung insbesondere der Waffen- und Agrarlobby zählen. Seine Wahl wird die Verfolgung von Minderheiten und politischen Gegnern, die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Missachtung von Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zur Folge haben. Wenn die EU-Kommission ihre Beteuerungen, für eine „wertebasierte“ Handelspolitik einzutreten, ernst meint, müsste sie spätestens jetzt die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auf Eis legen, und größtmöglichen Druck auf Bolsonaro ausüben, um Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz aufrecht zu erhalten – doch das Gegenteil ist der Fall: Erst Ende November verkündete EU-Handelskommissarin Malmström, sich für einen Abschluss des Abkommens noch vor den EU-Wahlen einzusetzen. Bolsonaro hat sich ebenfalls für den Abschluss des Abkommens ausgesprochen.

+ + + EU-Singapur + + +

Nach JEFTA wird das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur das nächste sein, worüber die Europaabgeordneten abstimmen. Genauer gesagt handelt es sich um zwei getrennte Abkommen, denn das ursprüngliche Abkommen wurde in ein Handels- und ein separates Investitionsschutzabkommen  aufgespalten. Damit reagierte die EU-Kommission auf die breite Kritik an Investitionsschutzklauseln und schuf einen Weg, um zumindest den Handelsteil des Abkommens noch vor den EU-Wahlen ratifizieren zu können – denn dieser liegt in alleiniger Kompetenz der EU und muss daher nicht von Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Bereits Ende Januar wird der Handelsausschuss des EU-Parlaments über die Abkommen beraten, Mitte Februar könnten die Europaabgeordneten bereits darüber abstimmen. Der Stadtstaat Singapur ist eine Steueroase und gehört zu den global wichtigsten Finanzplätzen. US-amerikanische Konzerne investieren hier mehr als in China und Japan zusammen. Singapur ist der wichtigste Handelspartner der EU in Südostasien, die meisten in der Region tätigen europäischen Unternehmen haben dort ihre lokalen Zentralen. Das Investitionsabkommen würde all diesen Konzernen noch weitreichendere Rechte verleihen, als sie es bisher haben. Die zugrunde liegende Definition von Investitionen ist sehr breit und schließt beispielsweise Portfolio-Investitionen, Anleihen, Firmenwerte und geistige Eigentumsrechte mit ein. Investitionen werden geschützt, ohne Berücksichtigung ihrer sozialen, ökonomischen oder ökologischen Auswirkungen. Auch die EU-Singapur-Abkommen bedienen somit einseitig die Interessen großer Konzerne und bringt keinen Gewinn für Mensch und Umwelt.

+ + + EU-Vietnam + + +

Ebenso wie das EU-Singapur-Abkommen wurde auch das Abkommen mit Vietnam nachträglich in ein Handels- und ein Investitionsabkommen aufgespalten. Und nach dem Willen der EU-Kommission soll das Europaparlament auch über diese Abkommen noch vor der EU-Wahl entscheiden. Ebenso wie Japan und Singapur hat Vietnam nicht alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert, und ebenso wie die anderen Abkommen wird auch dieses nichts an der Situation ändern: Auch das EU-Vietnam-Abkommen enthält keinen Durchsetzungsmechanismus, um die Ratifizierung oder Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen nachzuholen. Dabei gibt es in Vietnam gravierende Probleme mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten. Das Land verfolgt eine Niedriglohnstrategie, die sich auf systematische Arbeitsrechtsverletzungen stützt und genau dadurch ausländische Investitionen anzulocken versucht.

+ + + Veröffentlichungen + + +

Nachhaltigkeitskapitel in EU Freihandelsabkommen: Feigenblatt für nicht­zukunftsfähige Handelspolitik?

Seit Nachhaltigkeitsklauseln in Handelsabkommen in den 1990er Jahren erstmals eingeführt wurden, blieben sie notorisch schwach. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um EU-Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen beleuchtet dieses Factsheet die möglichen Fallstricke solcher Reformversuche.

Herausgegeben von PowerShift e.V. zusammen mit Attac Österreich, Attac Deutschland, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V., Greenpeace, dem Forum Umwelt und Entwicklung sowie den Naturfreunden

https://power-shift.de/nachhaltigkeitskapitel-in-eu-freihandelsabkommen-feigenblatt-fuer-nicht%C2%ADzukunftsfaehige-handelspolitik/

JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens

Die EU-Kommission, verschiedene Politikerinnen sowie Wirtschaftsvertreter – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile. Die 16seitige Broschüre nimmt einige ihrer Aussagen unter die Lupe und stellt fest: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Herausgegeben von BUND, Campact, Greenpeace, LobbyControl, Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift

https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA_entzaubert_Nov2018.pdf

JEFTA: Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan

Das kurze Papier fasst die gängigen Mythen zu JEFTA zusammen und prüft sie auf Ihre Richtigkeit. Die herausgebenden Organisationen kommen zu dem Ergebnis, dass JEFTA Regeln enthält, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken, und dass sie unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematisch sind.

Herausgegeben von AK Europa, EPSU, LobbyControl, PowerShift, ÖGB und Anders Handeln.

https://www.akeuropa.eu/sites/default/files/2018-11/JEFTA%20-%20Mythen%20%26%20Fakten_1.pdf

Geheimer als TTIP: Was die Finanzlobby im Schatten des Brexit vorantreiben will

Blogbeitrag von LobbyControl

https://www.lobbycontrol.de/2018/10/geheimer-als-ttip-die-brexit-verhandlungen-zur-handelspolitik/

+ + + Termine + + +

„Wir haben es satt!“-Demonstration

19. Januar 2019, 12 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin

Bereits zum neunten Mal demonstrieren wir Ende Januar für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Während sich Politik und Agrarlobby auf der Grünen Woche und verschiedenen Begleittreffen in Berlin begegnen, demonstrieren wir draußen auf den Straßen: Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen! Auch das Netzwerk Gerechter Welthandel sowie zahlreiche Mitgliedsorganisationen werden sich an der Demonstration beteiligen. Unser Motto lautet: Fahrt aufnehmen für einen global gerechten Welthandel ohne Hunger!

Mehr Informationen unter https://www.wir-haben-es-satt.de

Vortragsveranstaltung mit Bundesverfassungsrichter a.D. Siegfried Broß: Zu den Grundlagen und Grenzen bei der Gestaltung von Staatenverbindungen unter Beachtung von Rechtsstaats- und Demokratieprinzip – ausgehend von den aktuellen Freihandelsabkommen

11. Februar 2019, 19:30 Uhr, Berlin

Veranstaltet von der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=127

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