Am heutigen Montag möchten wir Euch zwei AK-TV-TIPPS für die kommenden zwei Tage geben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) möchten wir Euch gleich am heutigen Montag zwei wichtige TV-TIPPS (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=tv-tipps) für die kommenden zwei Tage geben.

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Am DIENSTAG, DEN 18. JUNI 2019, 22.35 UHR, strahlt der TV-SENDER 

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die Dokumentation unter dem Titel

„DER UN-SEX-SKANDAL“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau.

> https://www.arte.tv/de/videos/074593-000-A/der-un-sex-skandal/ !

Kurzbeschreibung:

In den letzten 15 Jahren haben die Vereinten Nationen mehr als 1.700 Fälle von sexuellem Missbrauch durch ihre Friedenstruppen erfasst. Es handelt sich um Einsätze auf der ganzen Welt. Die Doku untersucht, warum das Problem des sexuellen Missbrauchs trotz Gegenmaßnahmen der UN fortbesteht und warum nur wennige Soldaten jemals wegen Sexualstraftaten ins Gefängnis geschickt wurden.

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Am MITTWOCH, DEN 19. JUNI 2019, 18.00 UHR, strahlt der TV-SENDER

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die Dokumentation unter dem Titel

„AMERIKAS NEUE SKLAVEN – MENSCHENHANDEL IN DEN USA“

aus.

Der Klick auf den nachstehenden Link führt Euch direkt auf die Programmvorschau zur Sendung.

> https://www.tvmovie.de/tv/amerikas-neue-sklaven-menschenhandel-in-den-usa-119329186 !

Kurzbeschreibung:

Die Doku zeigt, wie man Teenager aus Guatemala zwang, gegen ihren Willen auf einer Hühnerfarm in Ohio zu arbeiten. Sie enthüllt ein kriminelles Netzwerk, das unbegleitete Minderjährige ausbeutet.

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Bei Interesse an den Sendungen bitten wir um Vormerkung der Termine, da wir sie auf unserer Homepage nicht wiederholen werden.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Gleich zum Wochenbeginn informiert Werner Schell wieder ganz aktuell!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) aktuelle Informationen des Herrn Werner Schell (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=werner+schell) rund um die THEMEN GESUNDHEIT und PFLEGE erreicht.

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Wir haben diesen NEWSLETTER des Vorstandes des Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerks nsachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „GESUNDHEITSPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/gesundheitspolitik/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Herr Werner Schell informiert aktuell:

 

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung

für hilfe- und pflegebedürftige Menschen in Deutschland

Vorstand: Werner Schell – Harffer Straße 59 – 41469 Neuss

Tel.: 02131 / 150779

E-Mail: ProPflege@wernerschell.de

Internet: http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de

17.06.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache hiermit wie folgt auf Texte im Forum von Pro Pflege … aufmerksam (Auswahl):

·        Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk tritt seit Jahren dafür ein, das im SGB XI geregelte Pflegesystem durch altengerechte Quartiershilfen zu ergänzen. Damit wird dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ Rechnung getragen. Insoweit sind u.a. die Kommunen, aber auch alle BürgerInnen eines Wohngebietes (Quartier) gefordert. Darüber wurde in der Sendung des Deutschlandfunks am 27.02.2015 lebhaft diskutiert. Ich habe in der Sendung konkrete Hinweise vorgestellt, wie es gehen kann. Die Sendung ist wie folgt auf Dauer gesichert und abhörbar: > http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Wer_soll_uns_in_Zukunft_pflege.mp3 = interessante Ausführungen!) – Perfekte Lösungen gibt es nicht. Aber, das was geht, muss angepackt werden. … Und wir alle sind in der Pflicht! – Die Groko – Verantwortlichen wurden zeitgerecht informiert und was die Konzerte Aktion Pflege (KAP) jetzt angekündigt hat, sind überwiegend längst diskutierte Konzepte. Es werden zig Milliarden Euro aufzuwenden sein. Dazu gibt die KAP keine Antwort – und das ist mehr als enttäuschend!

·        Arbeiten in der Pflege bedeutet, sich um die Gesundheit anderer zu kümmern – dabei rückt die eigene Gesundheit der Beschäftigten oftmals in den Hintergrund. Der Arbeitsalltag in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen ist durch spezifische Arbeitsanforderungen gekennzeichnet: Schichtdienst, Zeitdruck, der Umgang mit Emotionen sowie körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten können zu einer Belastung werden. Um die Arbeitsfähigkeit von Pflegekräften und allen anderen Beschäftigtengruppen zu erhalten bzw. zu stärken und um eine gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen, haben die Ersatzkassen das Konzept „MEHRWERT:PFLEGE“ entwickelt. Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen, die ein betriebliches Gesundheitsmanagement für ihre Beschäftigten aufbauen oder weiterentwickeln möchten, können sich von qualifizierten BGF-BeraterInnen mit Unterstützung des vdek kostenlos beraten und begleiten lassen. – Weitere Informationen unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=4&t=22997&p=109222#p109222

·        Bei Frauen und Männern können sich die Symptome und der Verlauf vieler Krankheiten unterscheiden – und die Wirkung von Medikamenten. Damit eine geschlechtsspezifische Behandlung möglich ist, müssten die Unterschiede genauer untersucht werden. Doch das ist bisher kaum geschehen. … Weitere Informationen und Videoaufruf eines NDR-Visite-Betrages vom 11.06.2019 – Nähres unter > https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Warum-Medikamente-bei-Frauen-anders-wirken,medikamente406.html

·        Was hilft am besten gegen zu viel Zucker in Getränken? – Karies, Diabetes, Herzerkrankungen, Fettleibigkeit – Getränke mit hohem Zuckergehalt sind für diese Krankheiten ein zentraler Faktor. Wissenschaftliche Erkenntnisse machen politisches Handeln erforderlich! Quarks & Co informiert. – Näheres > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=6&t=21477&p=109242#p109242

·        Die Sternwanderung des Runden Tisches Demenz Neuss am 13.06.2019 führte zum Martin-Luther-Haus. Dort gab es bei Kaffee und Kuchen ein gemütliches Beisammensein. Der Eifelverein gestaltete den musikalischen Rahmen. Dabei zeigte sich, dass Musik und Singen wirklich als Heilmittel verstanden werden kann, kostenlos und nebenwirkungsfrei. Die Ehefrau eines dementen Mitwanderers erklärte spontan, dass sie ihren Mann seit Jahren nicht mehr in so guter Stimmung, lachend, erlebt habe. – Offensichtlich war die Veranstaltung ein Erfolg! – Das angefügte Foto zeigt einige Personen des Betreuungsteams. Der nächste Wandertermin ist für den 09.10.2019 fest eingeplant. – Näheres unter > http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=7&t=23212

·        Fest der Kulturen in Neuss am 15.06.2019 mit zahlreichen Infoständen und Rahmenprogramm – war als Gast dabei. U.a. spielte die „Marion Sobo Band“. – Video > https://www.facebook.com/werner.schell.7/videos/2258816347535763/?t=0

·        Erfttaler Schützenfest… Eine gut gelungene Schützenparade am 16.06.2019 mit sehr viel Prominenz und reichlich Zuschauern … und auch ein Dudelsackpfeifer als Überraschungsgast. Alles gut aufbereitet. Lob und Anerkennung! – Videos und umfangreiches Bildmaterial > https://www.facebook.com/werner.schell.7

„Im Grunde sind es doch die Verbindungen mit den Menschen,

welche dem Leben seinen Sinn geben“.

Wilhelm von Humboldt

>>> Zu den vorstehenden Hinweisen können Texte im Forum aufgerufen werden. Bitte jeweilige Fundstelle kopieren und in den InternetBrowser übertragen! – Wenn Sie nicht mehr informiert werden möchten, wird um entsprechende Nachricht gebeten. <<<

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

https://www.facebook.com/werner.schell.7  bzw. https://twitter.com/SchellWerner

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Emmanuel Macrons Polizei setzt jetzt Granatwerfer gegen die GELB WESTEN ein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) berichteten, ist es am Samstag, den 15. Juni 2019, in Frankreich wieder zu GELB WESTEN-Protesten gegen Emmanuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) gekommen.

Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 15. Juni 2019 auf unsere Homepage gepostet.

Diesen Beitrag könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und lesen.

> http://www.ak-gewerkschafter.de/2019/06/15/heute-findet-in-frankreich-der-31-protesttag-der-gelb-westen-gg-emmanuel-macron-statt-in-dessen-vorfeld-teilte-uns-kollege-wolfgang-erbe-nachstehendes-mit/ !

Wie das MAGAZIN SPUTNIK berichtet, hat die Polizei Granatwerfer gegen demonstrierende Gelbwesten eingesetzt.

Den entsprechenden Artikel vom 15. Juni 2019 könnt Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen und auf der Homepage des 

                               Ähnliches Foto

online lesen.

> https://de.sputniknews.com/panorama/20190615325241497-frankreich-polizei-granatwerfer-gelbwesten/ !

(Foto aus SPUTNIK von APP 2019 / ZAKARIA ABDELKAFI)

Auch die Granatwerfereinsätze werden Emmanuel Macron nichts nutzen. Und wenn er Panzer einsetzen würde, es hülfe ihm nichts, denn der Protest manifestiert sich immer fester. Wir bleiben am Thema dran und werden weiter dazu berichten.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege I. Giesen teilt mit, dass Kinder am „Tag der Bundewehr“ mit ungeladenen Waffen hantiert haben und beruft sich dabei auf einen SPIEGEL-Artikel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
der Kollege I. Giesen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=i.+giesen) hat uns eine Info darüber zukommen lassen, dass Kinder am „TAG DER BUNDESWEHR“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundeswehr) mit ungeladenen Waffen hantiert haben.
 
Kollege Giesen beruft sich dabei auf einen Bildergebnis für fotos vom logo von spiegel online-Artikel, den wir nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet haben.
 

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Kollege Giesen informiert:
 
Bildergebnis für fotos vom logo von spiegel online

„Tag der Bundeswehr“

Kinder sollen mit ungeladenenen Waffen hantiert haben

Auf Fotos von Friedensaktivisten ist zu sehen, wie Soldaten am „Tag der Bundeswehr“ Kinder mit ungeladenen Waffen hantieren lassen. Das Verteidigungsministerium ermittelt jetzt.

 
 

Ärger für die Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium geht Vorwürfen nach, wonach beim „Tag der Bundeswehr“ Kinder mit Sturmgewehren und Maschinenpistolen hantiert haben sollen. „Sollte sich dieses bewahrheiten, wäre es ein eindeutiger Verstoß gegen bestehende Vorschriften der Bundeswehr“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag. „Hierzu laufen zurzeit Ermittlungen.“

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tag-der-bundeswehr-kinder-sollen-mit-ungeladenen-waffen-hantiert-haben-a-1097407.html

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 Wen wundert das noch in unserer Bananenrepublik Deutschland (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bananenrepublik+deutschland)?

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Udo Buchholz informiert über die Friedenskundgebung in Münster!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben erhalten wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine aktuelle Pressemitteilung des GAL-Ratsmitglieds (Gronau), dem Kollegen Udo Buchholz (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=udo+buchholz).

Darin berichtet Udo darüber, dass ein Gronauer GAL-Ratsmitglied bei der Friedenskundgebung in Münster zugegen war und dass in NRW die Friedensradtour im August wieder durch Gronau führen wird.

Wir haben die komplette Pressemitteilung des Kollegen Buchholz nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Udo Buchholz informiert:

Bild könnte enthalten: 2 Personen, Personen, die stehen, Himmel und im Freien

Das Foto zeigt Felix Oekentorp und Udo Buchholz
vor der Lützow-Kaserne in Münster (15.06.2019)

           Pressemitteilung 16.06.2019

Gronauer GAL-Ratsmitglied bei Friedenskundgebung in Münster /
NRW-Friedensradtour führt im August wieder durch Gronau

Friedensorganisationen haben am Samstag (15. Juni 2019) mit einer
Kundgebung vor der Lützow-Kaserne in Münster-Handorf für ihre
friedenspolitischen Ziele demonstriert. Anlass war die Beteiligung der
Kaserne an dem bundesweiten „Tag der Bundeswehr“, an dem in mehreren
Militäreinrichtungen für die Bundeswehr geworben wurde. Auch das
Gronauer Ratsmitglied Udo Buchholz der parteiunabhängigen GAL (Grün
Alternative Liste) unterstützte den Protest in Münster. Buchholz hat
Anfang der 80er Jahre den Kriegsdienst verweigert und war dann später
Zivildiensteistender beim CBF Gronau.

Am Rande der Kundgebung in Münster traf Udo Buchholz die Münsterländer
Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) und konnte sich mit ihr
austauschen. Kathrin Vogler hat auch schon mehrfach die Proteste in
Gronau gegen die Urananreicherungsanlage unterstützt. Außerdem tauschten
Felix Oekentorp und Udo Buchholz Informationen über die bevorstehende
NRW-Friedensradtour aus; Felix Oekentorp ist Landessprecher der
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) in NRW.

Die DFG-VK NRW organisiert vom 3. bis 10. August die
NRW-Friedensradtour, die am Hiroshimajahrestag (6. August) in Enschede
ankommen und am 8. August auch wieder durch Gronau führen wird. 2016
hatte die NRW-Friedensradtour die Gronauer Urananreicherungsanlage und
auch das Bundeswehrdepot in Gronau-Epe als Zwischenstationen gehabt.
Mehr über die aktuellen Tourplanungen unter
https://nrw.dfg-vk.de/aktionen/friedensfahrradtour-nrw

Weitere Informationen zu den Aktionen der Friedensbewegung gegen die
Werbeveranstaltungen der Bundeswehr unter https://www.dfg-vk.de/startseite

Udo Buchholz, Ratsmitglied der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau
Siedlerweg 7
48599 Gronau
02562-23125

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WeMove.EU wirft der EU „ZAHNLOSE KLIMASTRATEGIE“ vor!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Mitteilung von WeMove.EU (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wemove.eu) erhalten..

In dieser Mitteilung wirft die Organisation  der EU „Zahnlose Klimastrategie“ yor.

Wir haben diese Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme und Bedienung auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen/) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom logo von wemove.eu

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WeMove.EU informiert:

Klimastrategie der EU ist geleakt. Schwache Ziele erfordern unser Handeln
 ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ &zwnj ; ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌  ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ 
Die Klimastrategie der EU hat kein klares Datum, bis wann die EU klimaneutral sein soll.

Hallo Manni Engelhardt,

vor wenigen Tagen wurde die neue EU-Strategie für die nächsten fünf Jahre geleakt. Der Textentwurf zeigt, dass die Klimakrise in den Köpfen der Politiker*innen immer noch nicht angekommen ist. Das wichtigste Ziel fehlt: nämlich eine klare und ambitionierte Festlegung, bis wann die EU klimaneutral sein soll. [1]

Angela Merkel trifft am Freitag kommender Woche die anderen Staats- und Regierungschef in Brüssel. Dann wird über die Strategie verhandelt. Die Vorgespräche laufen in diesen Tagen und werden ab Montag Fahrt aufnehmen.

Die Europawahl hat zwei Positionen gestärkt: Viele von uns haben an der Wahlurne klar gemacht, dass wir mehr Tempo und mehr Entschlossenheit beim Kampf gegen die Klimakrise erwarten. Leider konnten auch die Parteien Sitze hinzugewinnen, die immer noch leugnen, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht ist. [2]

Angela Merkel muss deshalb unseren Druck direkt zu spüren bekommen. Twitter und E-Mails kommen in ihrem Büro an und je mehr es sind, desto wirkungsvoller ist unser Protest. Es kann das Vermächtnis der scheidenden Kanzlerin sein, Deutschland wieder zum Klimaweltmeister zu machen.

Viele Familien in Europa erleben schon heute die Folgen der Erderhitzung – sie verlieren ihre traditionelle Lebensweise und ihr Einkommen – etliche werden gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. [3]

Zehn Familien, die bereits jetzt erheblich von der Klimakrise betroffen sind, verklagen die EU darauf, endlich entschlossen zu handeln. Sie reisen durch Europa, informieren über ihre Not und darüber, was geschehen muss. Sie haben Dutzende Europaabgeordnete, hochrangige Vertreter der Europäischen Kommission und sogar Staats- und Regierungschefs persönlich getroffen.

So erzählt der Saami Sanna Vannar, warum seine Rentiere verhungern. Der Schnee taut tagsüber an, friert dann mit fester Eisschicht zu und die Tiere kommen nicht mehr an ihr Futter. Der Rumäne Petru Vlad erklärt, wie Hitze und die vielen Starkregenfälle Landwirtschaft unmöglich machen. Die Familie Recktenwald auf Langeoog droht ihr Restaurant zu verlieren – es droht ins Meer gespült zu werden. Die Geschichten dieser Familien werden langsam aber sicher auch unsere Geschichten einer Klimakatastrophe, der wir nur gemeinsam begegnen können.

Es liegt jetzt an uns, weiter dran zu bleiben und Druck zu machen. Wir wollen zeigen: Wir sind Teil einer breiten Bewegung, die weiß, dass ein vom Menschen gemachtes Problem auch von uns gemeinsam gelöst werden kann und muss. Unser Druck muss bei Angela Merkel ankommen – sie vertritt uns in der EU. Schicken wir E-Mails und Tweets in Massen!

Deutschland war einmal Klimaschutz-Champion – und kann es wieder werden. Als führende Wirtschaftsnation in der EU kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Angela Merkel muss kommende Woche in Brüssel endlich das Signal geben, dass sie verstanden hat, warum immer mehr Menschen auf die Straße gehen. Machen wir es wie Finnland, wo die neue Regierung gerade festgelegt hat, bis 2035 klimaneutral zu sein. [4]

Die Europawahl hat viel verändert: Die Klimakrise steht endlich auf der Agenda. Jetzt wird nicht mehr nur über das Problem, sondern auch über konkrete Lösungen gesprochen.

Gemeinsam gehen wir die Umwandlung unserer Gesellschaft an – und fordern von der EU, Ernst zu machen.

Mit neuer Kraft,

Jörg Rohwedder (Lübeck)
Virginia López Calvo (Madrid)
Marta Tycner (Warschau)
Alexandre Naulot (Marseille)
Giulio Carini (Rom)
für das gesamte WeMove.EU-Team

PS. Die globale Bewegung gegen die Klimakrise speist sich aus vielen Quellen und bricht sich an vielen Orten Bahn. Mit der Klimaklage – dem People’s Climate Case – unterstützen wir den juristischen Weg von zehn Klägerinnen und Klägern. Sie ziehen für uns alle vor Gericht und sie sind uns ein Beispiel, wenn wir unsere Tweets oder E-Mails an die Bundeskanzlerin schicken!

Referenzen:
[1] https://www.greenpeace.org/eu-unit/issues/climate-energy/2071/eu-strategic-agenda-fails-climate/
[2] https://www.n-tv.de/politik/Weidel-leugnet-alles-Lobbypolitik-article21082157.html  und https://www.lamarea.com/2019/06/05/vox-y-su-argumentario-contra-el-cambio-climatico-no-vamos-a-malgastar-mas-dinero-en-esta-estafa/
[3] Lesen Sie hier einige ihrer Geschichten: https://peoplesclimatecase.caneurope.org
[4] https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/finnland-will-bis-2035-klimaneutral-werden/

&qid=148007070″ rel=“nofollow“ color:#941b80;text-decoration:none“> WeMove.EU ist eine Bürgerbewegung, die sich für ein besseres Europa einsetzt; für eine Europäische Union, die sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt; die für ökologische Nachhaltigkeit und bürgernahe Demokratie steht. Wir sind Menschen unterschiedlicher Lebensläufe, Kulturen und Religionen, die Europa ihr Zuhause nennen – egal, ob wir in Europa geboren wurden oder anderswo. Wenn Sie sich aus unserem Verteiler austragen möchten, klicken Sie bitte hier.

WeMove.EU finanziert sich aus Spenden unserer Unterstützer aus ganz Europa. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere unabhängige Arbeit finanzieren helfen. Spenden

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WeMove Europe SCE mbH | Planufer 91 Berlin |www.wemove.eu/de|

Datenschutzerklärung: https://www.wemove.eu/de/privacy-policy

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Heute findet in Frankreich der 31. Protesttag der GELB WESTEN gg. Emmanuel Macron statt! In dessen Vorfeld teilte uns Kollege Wolfgang Erbe nachstehendes mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) hat uns als Gewerkschafter/innen-Arbeitskreis (AK) zum heutigen 31. Protesttag der Gelb Westen gg. Emannuel Macron (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=emmanuel+macron) die nachstehend geposteteten Links zukommen lassen, die es anzuklickemn lohnt.

Gelbwesten – Révolucion en marche act31

https://www.revolutionpermanente.fr/Trou-de-la-secu-la-faute-aux-Gilets-jaunes

https://www.matierevolution.fr/spip.php?article5292

L’antiterrorisme, arme du pouvoir contre les Gilets jaunes et les luttes sociales

https://www.matierevolution.fr/

Am morgigen Tage werden wir selbstverständlich wieder über diese Ptrotestaktionen berichten.

Dem Kollegen Wolfgang Erbe sagen wir an dieser Stelle wieder einmal ein herzliches ankeschön für sein unermüdliches Wirken.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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„Tatort Grube“: CAMPACT bewirbt die kommenden Protestaktionen von „ENDE GELÄNDE und wir machen ALLE mit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir einen Erinnerungsaufruf zur Teilnahme an den geplanten Protestaktionen in der kommenden Woche im Rheinland seitens CAMPACT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=campact) erhalten.

Unter dem Titel „Tatort Grube“ bewirbt CAMPACT die Aktionen von ENDE GELÄNDE (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ende+gel%C3%A4nde)!

Wir haben die komplette Mitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntnis- und Teilnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „KAMPAGNEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/kampagnen) archiviert.

Bildergebnis für fotos vom logo ende gelände

Für den AK Manni Engelhardt –Koordinator-

Bildergebnis für fotos vom campact logo

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Hallo Manni Engelhardt,

liest Angela Merkel den Campact-Newsletter? Man könnte es meinen. Wie als Antwort auf meine Mail von vergangener Woche sagte die Kanzlerin: Es dürfe jetzt kein „Pillepalle“ beim Klimaschutz geben.[1] Klingt gut? Freuen Sie sich nicht zu früh: Im selben Atemzug warnte Merkel vor „Schnellschüssen“ – und vertagt den Klimaschutz auf später.[1]

Immer wieder dieselben salbungsvollen Sätze – und immer wieder geschieht nichts. Dabei haben wir nur noch ein paar kostbare Jahre, um unseren Planeten vor dem Hitzetod zu retten. Mir reicht’s! Ich bin fest entschlossen: Kommende Woche gehe ich in den Tagebau. Zur Erinnerung an die vielen geplanten Protestaktionen im Rheinland sende ich Ihnen unten nochmal meine Nachricht dazu.

Ich würde mich freuen, Sie im Rheinland zu treffen.

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

[1] „Klimaschutz ist kein ’Pillepalle’“, FAZ, 5. Juni 2019

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Hallo Manni Engelhardt,

dieses Nichtstun regt mich auf: Hunderttausende treibt die Klimakrise derzeit auf die Straße – und die Union tut so, als gäbe es kein Problem. Jüngstes Beispiel: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die Regierung endlich ihr Klimaschutzgesetz beschließt. Doch Angela Merkel verbietet die dafür nötige Abstimmung.[1]

Dabei weiß auch die Kanzlerin genau, dass die Zeit abläuft. Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Deswegen habe ich entschieden: Ich gehe jetzt einen Schritt weiter. Ich gehe in den Tagebau! Gemeinsam mit meiner Kollegin Luise Neumann-Cosel und Tausenden Klimaschützer*innen will ich Ende Juni die Kohlebagger im Rheinischen Revier – dem Tatort der Klimakrise – blockieren.

Warum ich diesen Schritt zum zivilen Ungehorsam jetzt wage und warum ich hoffe, dass auch viele anderen ihn gehen, sehen Sie in unserem Video unter:

https://www.campact.de/kohleaus/appell/mm-ende-gelaende-2019-1/?decision=yes&_mv=1hfSPYSvuOqIVJIP8SV0oT

Vom 20. bis 23. Juni werden Tausende Menschen rund um die Kohlegrube Garzweiler erwartet. Viele werden sich der Aktion von Ende Gelände anschließen. Friedlich, ruhig und besonnen gehen sie in die Grube und setzen sich vor die Bagger. Wenn Sie sich für die Aktion von Ende Gelände interessieren, finden Sie hier alle wichtigen Informationen:

Hier klicken für Infos zur Aktion von Ende Gelände

https://www.campact.de/kohleaus/appell/mm-ende-gelaende-2019-1/?decision=no&_mv=1hfSPYSvuOqIVJIP8SV0oT

Bei Aktionen zivilen Ungehorsams übertreten Menschen öffentlich, symbolisch und gewaltfrei ein Gesetz – als Reaktion auf besonders schwerwiegende Ungerechtigkeiten. Sie setzten sich in Mutlangen vor Atomwaffen-Depots und in Gorleben vor Atommüll-Transporte. Jetzt begegnen engagierte Menschen der größten CO2-Quelle Europas. Sie setzen sich vor die Kohlebagger im Rheinland und fordern wirksamen Klimaschutz. Denn nur der kann verhindern, dass sich unser Planet über die kritische Grenze von 1,5 Grad hinaus erhitzt.

Ein Schritt in die Grube will gut begründet sein. Deshalb haben wir uns die Entscheidung, bei der Aktion von Ende Gelände mitzugehen, nicht leicht gemacht. Und in Büchern der politischen Philosophie Rat gesucht. Wir haben uns gefragt: Wann ist ziviler Ungehorsam zu legitimieren?

Für Claus Offe, ehemaliger Professor für politische Soziologie an der Humboldt Universität in Berlin, ist ziviler Ungehorsam nur unter sehr spezifischen Umständen gerechtfertigt: Wenn „es sich dabei um eine schwere Ungerechtigkeit handelt, bei der eine (Mehrheits-)Entscheidung in Zukunft nicht mehr revidierbar ist und/oder der entscheidende Personenkreis mit dem betroffenen Personenkreis nicht identisch ist (auch bei nachfolgenden Generationen).“[2]

Genau das ist beim Klimaschutz gegeben. Der Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat gerade gezeigt: Wir haben nur noch wenige Jahre, um eine dramatische Klimakrise zu verhindern.[3] Doch die Bundesregierung hat die CO2-Emissionen seit zehn Jahren kaum reduziert.[4] Schlimmer noch: Durch den Beschluss der Kohlekommission soll 20 weitere Jahre lang der Klima-Killer Kohle verfeuert werden.[5]

Aber was hat ziviler Ungehorsam überhaupt in einer Demokratie zu suchen? Für John Rawls, langjähriger Professor für praktische Philosophie an der Harvard University, ist ziviler Ungehorsam eine in der Öffentlichkeit „stattfindende, gewaltfreie, gewissensbestimmte und gesetzeswidrige Handlung mit Appell- und Symbolcharakter. Menschen, die zivilen Ungehorsam anwenden, bringen durch die Gewaltfreiheit und Öffentlichkeit ihrer Handlung sowie durch die bewusste Inkaufnahme juristischer Folgen, ihre grundsätzliche Anerkennung der politischen Ordnung zum Ausdruck.“[6]

Ziviler Ungehorsam ist also ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, wenn diese auf eine große Ungerechtigkeit wie die Klimakrise nicht angemessen reagiert. Zum Beispiel, weil die Lobby-Verbindungen von RWE zu SPD, FDP und CDU/CSU so massiv sind. Der berühmte Philosoph Prof. Jürgen Habermas schreibt: „Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur.“[7]

Mit diesem Zitat von Habermas im Kopf gehen wir vom 20. bis 23. Juni bei der Aktion mit. Ende Gelände hofft, dass sich Tausende Menschen beteiligen. Bitte schauen Sie sich hier unser Video an:

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Neben der Aktion von Ende Gelände gibt es an diesem Wochenende auch zahlreiche andere bunte Protest-Aktionen im Rheinland: Am Freitag demonstriert „Fridays for Future“ in Aachen und am Samstag steigt eine angemeldete Demonstration direkt an der Tagebaukante. Mehr Informationen finden Sie unter www.klima-doerfer-retten.de.

[1] Twitter-Nachricht von Malte Kreutzfeldt (@MKreutzfeldt), 29. Mai 2019, eingesehen am 3. Juni 2019
[2] „Herausforderungen der Demokratie. Zur Integrations- und Leistungsfähigkeit politischer Institutionen“, Claus Offe, Frankfurt/Main, 2004
[3] „Weltklimarat hält ‘nie dagewesene Veränderungen‘ für nötig“, Süddeutsche Zeitung, 8. Oktober 2018
[4] „Treibhausgas-Emissionen in Deutschland“, Umweltbundesamt, Januar 2019
[5] „Kommission schlägt Kohleausstieg bis 2038 vor“, rbb, 26. Januar 2019
[6] John Rawls: „Die Rechtfertigung bürgerlichen Ungehorsams“, in John Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß, Frankfurt/Main, 1985
[7] Jürgen Habermas: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“, in Jürgen Habermas: Die Neue Unübersichtlichkeit. Kleine politische Schriften, Frankfurt/Main, 1996

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Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

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Der BBU teilt mit, dass dem Land NRW weitere Atommülltransporte nach Ahaus drohen. Der BBU wird der Bürgerinitiative weiterhin zur Seite stehen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

soeben haben wir als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) eine weitere Pressemitteilung des BBU über dessen Pressesprecher und Vorstandsmitglied Udo Buchholz () erhalten.

Darin teilt der BBU mit, dass dem Land NRW weitere Atommülltransporte nach Ahaus drohen. Der BBU wird der Bürgerinitiative weiterhin zur Seite stehen

Wir haben die komplette Pressemitteilung nachstehend zu Eurer gefälligen Kenntniasnahme auf unsere Homepage gepostet und in der Kategorie „ATOMPOLITIK“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/atompolitik) archiviert.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Der BBU teilt mit:

BBU-Pressemitteilung vom 13.06.2019 inclusive Stellungnahme der BI „Kein Atommül in Ahaus“ vom 12.06.2019

NRW drohen weitere Atommülltransporte nach Ahaus. Der BBU wird der
Bürgerinitiative weiterhin zur Seite stehen und ihre Aktivitäten
unterstützen.

(Ahaus / Legden, Bonn, Münster, 13.06.2019) Am 4. Und 5. Juni 2016 wurde
in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin durchgeführt,
bei dem es um das Atommülllager in Ahaus ging. Konkreter Anlass des
Termins war die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und
mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am
20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende
2057. Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden mehr als 1000 Einsprüche
bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht.

„Der Erörterungstermin wurde nach zwei intensiven Tagen am 5. Juni 2019
gegen 18 Uhr beendet. Die Bedenken der Einwenderinnen und Einwender
wurden nicht entkräftigt. Der Protest geht weiter“, so
BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach
der Erörterung.

Jetzt hat die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“, die auch
im BBU organisiert ist, am Mittwoch (12. Juni 2019) eine Stellungnahme
veröffentlicht, in der der Erörterungstermin ausgewertet wird. Deutlich
wurde, dass dem Münsterland sowie ganz NRW und weiteren Bundesländern
zahlreiche Atommülltransporte mit dem Ziel Ahaus drohen. In der
Stellungnahme der BI heißt es dazu:

„Unabhängig von der Frage der Neugenehmigung wurde auf dem
Erörterungstermin durch die Betreiberseite bekannt gegeben, dass noch in
diesem Jahr 100 Konrad V-Behälter im Rahmen der bestehenden Genehmigung
nach Ahaus gebracht werden sollen: Aus den Atomkraftwerken Lingen alt
und neu, Grohnde, Unterweser, Brokdorf, Biblis, Mülheim-Kärlich und
Würgassen. Deren Verbringung nach Ahaus wäre zwar genehmigt, jedoch
alles andere als vernünftig: Z.B. wurde im Mai 2019 im Atomkraftwerk
Unterweser ein nagelneues Zwischenlager für schwach- und
mittelradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Auch andere Kraftwerke wie
z.B. Würgassen, Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg haben noch
erhebliche Lagerkapazitäten. Ein Transport nach Ahaus wäre also eine
völlig sinnlose Verschieberei, die keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich
brächte. Die BI sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz
vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
(Strahlenschutzgesetz – StrlSchG). Wer diese unnützen Transporte
genehmigt bzw. ermöglicht, belastet damit nicht nur Ahaus und das
Münsterland, sondern fördert damit einen Rechtsbruch!“

Vollständiger Text der Stellungnahme am Ende dieser Pressemitteilung
sowie unter

https://www.bi-ahaus.de

HintergrundiInformationen zum ganzen Genehmigungsverfahren unter

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/index.html

Der BBU wird der Bürgerinitiative weiterhin zur Seite stehen und ihre
Aktivitäten unterstützen.

Auch der BBU hatte Anfang des Jahres in einer Stellungnahme die geplante
längere Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll
abgelehnt. Die Stellungnahme findet man auf der Homepage des BBU unter

https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Stellungnahme%20Ahaus%20Maerz%202019.pdf

BBU-Pressemitteilung zum Ende des Erörterungstermines:

https://bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202019/06.06.19.pdf

Weitere Informationen zum Atommülllager in Ahaus, zu drohenden
Castor-Atommülltransporten nach Ahaus und zu weiteren Aspekten des
weiten Themenfeldes „Atommüll“ unter

https://www.bi-ahaus.de,

https://ahauser-erklaerung.de,

https://atommuell-protest.de,

https://ag-schacht-konrad.de,

https://www.bi-luechow-dannenberg.de,

https://www.atommuellreport.de,

http://www.atommuellkonferenz.de,

https://bbu-online.de

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://www.bbu-online.de und telefonisch unter 0228-214032. Die
Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str.
55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

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Stellungnahme der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 12.
Juni 2019 zu dem Erörterungstermin betr. Zwischenlagerung „sonstiger
radioaktiver Stoffe“ in Ahaus (4./5. Juni 2019)

Die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll in Ahaus ist
bisher für 10 Jahre genehmigt und endet 2020. Beantragt ist die
Verlängerung der Lagerfrist bis 2057. Darum ging es auf dem zweitägigen
Erörterungstermin der Bezirksregierung Münster (Bez. Reg. MS) letzte
Woche in Legden (4./5.6.). Umstritten sind vor allem die Länge der
beantragten Genehmigung, die weit über die genehmigte Betriebsdauer des
Transport Behälter Lagers Ahaus (TBL-A) von 40 Jahren geht, und der
Bedarf für diese Transporte.

Die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde hat auf dem
Erörterungstermin erkennen lassen, dass sie keine rechtliche Handhabe
für eine Verkürzung der beantragten Frist sieht, sofern ein Endlager in
Aussicht stehe und der Charakter des „Transportbehälterlager Ahaus
(TBL-A)“ als Zwischenlager damit gewährleistet bleibe. Das geplante
Endlager Schacht Konrad, das vermutlich 2027 in Betrieb genommen werden
soll, genüge diesen rechtlichen Ansprüchen.

Diese Auffassung ist für die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel:

* Die bisherige Genehmigung war bereits befristet, und zwar für 10
Jahre (2010 – 2020). Es handelte sich dabei auch nicht um einen
„Probebetrieb“, wie auf dem Erörterungstermin fälschlicherweise
behauptet wurde, sondern um eine ganz normale Betriebsgenehmigung.
Von daher ist nicht einzusehen, warum die Genehmigungsbehörde jetzt
nicht erneut eine befristete Genehmigung aussprechen kann, die einen
Zeitraum umfasst, der wesentlich überschaubarer ist als der bis zum
Jahr 2057. Selbst 2057 ist ja auch eine Befristung!
* Ob der Schacht Konrad im Jahr 2027 wirklich in Betrieb geht, ist
mindestens fraglich. Ursprünglich sollte er bereits 2013
aufnahmebereit sein, in der Zwischenzeit wurde der Betriebsbeginn
bereits fünfmal verschoben. Erst vor wenigen Wochen gab es einen
Brand in dem alten Bergwerk, der erneut verdeutlicht hat, dass seine
Nutzung für eine Endlagerung radioaktiver Abfälle erhebliche
Probleme mit sich bringen dürfte. Von daher muss mindestens mit
weiteren Verzögerungen gerechnet werden, wenn nicht mit einer
dauerhaften Aufgabe dieses Projekts. Die Standortgemeinden in
Salzgitter und Umgebung wie auch wir halten Schacht Konrad für
generell ungeeignet.
* Selbst wenn aber Schacht Konrad in Betrieb gehen sollte, wäre damit
die Entsorgung des Zwischenlagers Ahaus nicht gewährleistet: Schacht
Konrad hat ein Fassungsvermögen von 303.000 m3 und ist für dieses
Volumen genehmigt. Dies ist nur ca. die Hälfte des in Deutschland
angefallenen und in den nächsten Jahren noch anfallenden schwach-
und mittelradioaktiven Mülls. Schon heute gibt es zahlreiche
Standorte kerntechnischer Anlagen in Deutschland, bei denen die
Lagerung diesen Mülls nur mit der Auflage genehmigt ist, dass er
2027 ins Endlager Schacht Konrad verbracht wird. Ahaus befindet sich
also in einer Konkurrenzsituation mit allen anderen
Zwischenlagerstandorten – es wäre keinesfalls sichergestellt, dass
der hier lagernde Müll ab 2027 weggeschafft werden könnte, schon gar
nicht im vollständigen Umfang.

Die 50:50 Chance bis 2057 und ggf. noch einmal 70 Jahre für den Neubau
eines weiteren Lagers sind auf keinen Fall hinnehmbar!

Ein wichtiger Bestandteil des Genehmigungsverfahrens sind das
„Bedürfnis“ und die „Standortalternativen“! Die Antragstellerin, damals
noch die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), hatte als
Geschäftsmodell die Lagerung von möglichst viel Atommüll in Ahaus, damit
lukrative Transportaufträge und Lagergebühren fällig wurden. Durch die
Übernahme der Zwischenlager durch die Bundeseigene Gesellschaft zur
Zwischenlagerung (BGZ) sollten eigentlich nur noch der reale Bedarf und
die Vermeidung unnützer Transporte oberste Priorität haben. Unabhängig
von der Frage der Neugenehmigung wurde auf dem Erörterungstermin durch
die Betreiberseite bekannt gegeben, dass noch in diesem Jahr 100 Konrad
V-Behälter im Rahmen der bestehenden Genehmigung nach Ahaus gebracht
werden sollen: Aus den Atomkraftwerken Lingen alt und neu, Grohnde,
Unterweser, Brokdorf, Biblis, Mülheim-Kärlich und Würgassen. Deren
Verbringung nach Ahaus wäre zwar genehmigt, jedoch alles andere als
vernünftig: Z.B. wurde im Mai 2019 im Atomkraftwerk Unterweser ein
nagelneues Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll
fertiggestellt. Auch andere Kraftwerke wie z.B. Würgassen, Biblis,
Neckarwestheim und Philippsburg haben noch erhebliche Lagerkapazitäten.
Ein Transport nach Ahaus wäre also eine völlig sinnlose Verschieberei,
die keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich brächte. Die BI sieht darin
einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung
ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG):
§ 8 Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung
(1) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist
verpflichtet, jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und
Umwelt zu vermeiden.
Wer diese unnützen Transporte genehmigt bzw. ermöglicht, belastet damit
nicht nur Ahaus und das Münsterland, sondern fördert damit einen
Rechtsbruch!

Neben der Lagerdauer, der Unsicherheit eines Endlagers und dem
mangelhaft vorgetragenen Bedarf für diese Transporte stellten die
Einwender noch weitere erhebliche Mängel auf Seiten der
Genehmigungsbehörde und deren Fachberater fest:

Das Bundesumweltministerium hat gesetzliche Leitlinien zur Verpackung
von Schwach- und mittelradioaktivem Atommüll veröffentlicht, in denen
die Haltbarkeit dieser Verpackungen für nur 20 Jahre als hinreichend
sicher definiert ist. Die Bez. Reg. Münster darf diese Leitlinien nicht
ignorieren bzw. durch eine lapidare Erklärung zur längeren Haltbarkeit
des Containments umgehen.

Außerdem zeigte sich, dass der Schutz vor Einwirkungen Dritter (SEWD –
Schutz) für das TBL-A nicht auf dem Stand von Wissenschaft und Technik
war. Selbst der TÜV-Fachberater der Bez. Reg. Münster waren nicht über
die Gefahren moderner Drohnen, wie sie in der Nachbargemeinde Almelo
(NL) gefertigt werden, informiert. Erschreckend war auch die
Feststellung, dass es für eine derart brisante Atomanlage wie das TBL-A
kein Überflugverbot gibt. Für die BI-Ahaus ist das ein weiterer Beweis
für den zu lässigen Umgang mit Atommüll in Deutschland.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ fordert daher:

* Keine weiteren Transporte von schwach- und mittelradioaktivem Abfall
nach Ahaus! Stattdessen Lagerung an den Orten der Entstehung dieses
Mülls, bis ein Endlager zur Verfügung steht!
* Keine Verlängerung der bestehenden Lagergenehmigung für völlig
unüberschaubare Zeiträume! Verlängerung maximal 10 Jahre bis zum
Jahr 2030!

Kontakt und weitere Informationen: https://www.bi-ahaus.de

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Wolfgang Erbe informiert: „RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe ´Nordkreuz´ – Rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke“ und einige andere Themen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir ein weiteres INFO-POTPOURRI des Kollegen Wolfgang Erbe (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=wolfgang+erbe) erhalten.

Darin spricht Wolfgang folgendes Themenfeld an:

„RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe ´Nordkreuz´ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke“ und einige andere Themen! mehr an.

Wir haben das komplette Info-Potpourri zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme nachstehend auf unsere Homepage gepostet.

Für den AK Manni Engelhardt -Koordinator-

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Kollege Wolfgang Erbe informiert:

RechtsauSSen – Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe „Nordkreuz“ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke

Aktualisiert: 

SKANDAL BEIM LKA MECKLENBURG-VORPOMMERN

Polizei – Dein Freund und Waffendieb?

Bundeswehr – LKA – NSU – die rechte Preppergruppe „Nordkreuz“ – rechtsextreme in der hessischen Polizei – das Oktoberfest Attentat, die Kölner Bombenattentate und der Mord an Walter Lübcke

Walter Lübcke: Heftige Vorwürfe gegen Polizei – Strafanzeige …

Fall Walter Lübcke: Große Verunsicherung in Heimatdorf – Strafanzeige wegen rechter Hetze

Update 10.30 Uhr: Nach den rechten Hassparolen gegen den toten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es nun eine erste Strafanzeige. Diese sei bei der Kasseler Staatsanwaltschaft eingegangen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. 

Nach dem mutmaßlichen Mord an dem beliebten CDU-Politiker hatte es zahlreiche Schmähungen und Beleidigungen in sozialen Netzwerken wie YouTube gegeben. Hintergrund ist, dass sich Lübcke bei einer Veranstaltung 2015 sehr kritisch gegenüber Menschen geäußert hatte, die zum Höhepunkt der Flüchtlingsmigration auf die Barrikaden gegangen waren. Zur aktuellen Hetze sagte jetzt ein Sprecher, dass diese bei den Ermittlungen „nicht stiefmütterlich behandelt“ werde.    

Tod von Walter Lübcke: Das waren die News vom Dienstag, 11. Juni 2019 

Update vom 11. Juni, 12.35 Uhr: Wer hat Walter Lübcke kaltblütig erschossen? Diese Frage wirft noch immer viele Rätsel auf, die Ermittler tappen auch eine Woche nach dem Tod des CDU-Mannes offenbar im Dunkeln. Nun äußerte sich sein bester Freund im Interview mit Welt, er macht vor allem der Polizei und den ermittelnden Beamten Vorwürfe. 

https://www.merkur.de/politik/walter-luebcke-strafanzeige-wegen-rechter-hetze-heftige-vorwuerfe-gegen-polizei-zr-12342984.html

Parallelen zum Oktoberfest-Anschlag – Verräterische Flugblätter

34 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat hat ein Opferanwalt neue Zeugenaussagen präsentiert, die die These des Einzeltäters erschüttert. Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer bestätigte nun den Eingang der Aussage – und teilte Neues zum ehemaligen Führer der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ mit.

https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/oktoberfest-attentat-bombenanschlag-104.html

https://www.br.de/nachricht/rechtsaussen/rechtsextremismus-bayern-terror-100.html

https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Oktoberfestattentat-1980-Ermittlungen-stehen-vor-dem-Abschluss-id54336856.html

https://www.stern.de/panorama/stern-crime/mord-an-walter-luebcke–polizeieinsatz-an-faehre-nach-wangerooge-8748434.html

und zu den Kölner Bombenattentaten:

https://www.koeln.de/koeln/nachrichten/lokales/koeln-gedenkt-des-nagelbombenschlags-auf-der-keupstrasse_1122764.html

http://www.islamiq.de/2019/06/07/islamfeindliche-flugblaetter-auf-der-keupstrasse-verteilt/

Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen möglicher rechter Gesinnung ist …

https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextremismus-ermittlungen-noch-gegen-17-polizisten,polizei-rechtsextremismus-100.html

Jetzt 38 Fälle in Hessen- Weitere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

 

12.06.2019 – 14:47

Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Pressestatement Innenminister Lorenz Caffier zu den heutigen Exekutivmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Landespolizei

Staatsanwaltschaft Schwerin erwirkt gegen drei ehemalige Beamte und einen aktiven Beamten des SEK Mecklenburg-Vorpommern Haftbefehle

 

Durchsuchungsbeschlüsse für Wohnräume und Arbeitsplätze der Polizisten erlassen worden. Durchsucht worden seien 14 Objekte unter anderem in Rampe, Waldeck, Banzkow, Rostock und Güstrow.

 
 
In der Gruppe sind mehr als 30 sogenannter „Prepper“ aus dem Nordosten Deutschlands organisiert, die sich laut G. auf den „Tag X“ vorbereiten. Darunter verstehen sie den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung, etwa durch eine „Flüchtlingswelle“, einen Bankencrash oder durch Anschläge verursachte Stromausfälle. G. hat die Gruppe Anfang 2016 gegründet, um zusammen mit Gleichgesinnten Vorräte anzulegen, aber auch politisch zu diskutieren und Informationen auszutauschen. G. ist Mitglied der AfD, ebenso wie der tatverdächtige Polizist.

Gemeinsames Schießtraining

Die Zusammensetzung seiner Gruppe beschreibt G. so: „Vom Banker über Mediziner bis zum Sportler ist alles dabei. Wir haben Techniker, Ingenieure, selbstständige Handwerker, Polizisten.“ Auch mehrere Reservisten der Bundeswehr seien dabei.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/mecklenburg-vorpommern-prepper-und-die-hintergruende-zum-polizeieinsatz-a-1166614.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article175756084/Prepper-in-MV-Hausdurchsuchung-bei-AfD-Politiker-Holger-Arppe.html

 
 
 
Bei Rappern sind sie fix – gegen Faschisten tun sie nix
 
Die Leitstelle zog speziell ausgebildete Interventionskräfte und  Spezialeinsatzkräfte aus der ganzen Stadt zusammen und schickte sie zum Einsatzort, …
 
 

Strafsache Steuerbetrug = Bankengeschäfte + Stromkonzern: Wird Uniper zerschlagen? Mitarbeiter blicken mit Sorge auf Großaktionär Fortum + Festival der Jugend der Vorsitzende der DKP PK rechtfertigt die Gewalt der DKP gegen Andersdenkende Linke und Kommunisten in den 70 er Jahren beim Programmpunkt – die DKP stellt sich vor

Kurz vom Festival der Jugend 2019 der SDAJ – der Vorsitzende der DKP PK rechtfertigt die Gewalt der DKP gegen Andersdenkende Linke und Kommunisten in den 70 er Jahren

am Sonntag stellte sich der Vorsitzende der DKP, PK, Fragen von FestivalbesucherInnen. Neben Fragen wie die DKP zur MLPD steht – nicht zur Bündnisarbeit geeignet, wurden auch Fragen zur Historie zum Beispiel, warum sich die DKP nicht in KPD umbenennt und warum sie keine Kaderpartei ist angesprochen, ebenso wie die Programmatik.
 
PK sieht die Gewalt gegen andere Linke und Kommunisten wie KPD, KPD/ML, KB, etc. in den 70’er Jahren als notwendig an. Die paar Faustschläge waren schon richtig, so Patrik. Natürlich sind auch Leute krankenhausreif geschlagen worden, aber das haben sie sich selbst zu verdanken. Wenn sie im öffendlichen linken Raum zum Beispiel bei der Kranzniederlegung am Ehrenmal Bittermark in Dortmund oder beim Festival der Jugend in Dortmund gestört haben, mußte das sein. In der DDR und der Sowjetunion wurden andersdenkende Linke ebenso verfolgt.
 
Weil diese in den 70er Jahren Plakate wie Breshnew am Galgen gezeigt hätten, das gab es wohl nicht – dafür aber ein Plakat auf dem Breshnew in den Spiegel schaut und dort Hitler erscheint – und so eine feindlichen Darstellung des damaligen Vorsitzenden der KPDSU und den Realsozialismus als entarteten Sozialismus also Sozialfaschismus, bezeichneten, war es und ist es laut DKP und Patrik Köbele richtig andersdenkende Linke und Kommunisten, die den Realsozialismus als staatskapitalistischen Terror bezeichneten, mit Gewalt zum Scheigen zu bringen.
 
Die DKP und PK sehen Gewalt gegen Andersdenkende damals und heute als richtig und erforderlich an, wenn sich diese Gewalt gegen diejenigen richtet, die die Politik der DKP damals und heute als reaktionär angreifen.
 
 
Die DKP und PK haben sich damit nicht weit von Einschätzungen der Verfassungsschutzämter wie unten entfernt:
 
Binnen kurzer Zeit können Maoisten und Chaoten in der Bundesrepublik 15 000 bis 20 000 Anhänger mobilisieren. Zu diesem Schluß kommt Dr. Josef Horchem, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg. Seine These: Die maoistischen Organisationen können politische Konflikte verschärfen. Ihre Kader bilden eine gefährliche Gruppe von Personen, die revolutionäre Betätigung zum Inhalt ihres Lebens gemacht haben.:Die Predigt der Gewalt

ÜBERNAHMEKAMPF IN DER STROMBRANCHE

Warnung vor „feindlicher Übernahme: Betriebsrat von Uniper greift Großaktionär Fortum an

Uniper-Betriebsratschef Seegatz wirft den Finnen „intransparentes Verhalten“ und den Versuch einer „feindlichen Übernahme“ vor. Er kündigt Widerstand gegen Fortum an.
 
Konzernbetriebsratschef Harald Seegatz kritisierte laut Handelsblatt, dass der finnische Konzern sich zu seinen Plänen mit  Uniper „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht geäußert habe. „Wir erachten das Vorgehen von Fortum daher nach wie vor als eine feindliche Übernahme“, sagte Seegatz. Die Arbeitnehmervertretung werde sich dem „vehement widersetzen“. Seegatz fordern Fortum auf, „die Unabhängigkeit von Uniper zu garantieren“.
 
 

Stromkonzern: Wird Uniper zerschlagen? Mitarbeiter blicken mit Sorge auf Großaktionär Fortum

 

VOLKSWAGEN

Untreue-Affäre bei VW: Auch Betriebsratschef Osterloh steht unter Verdacht

In der Untreue-Affäre wegen zu hoher Betriebsratsgehälter ist nun auch Volkswagens oberster Arbeitnehmervertreter beschuldigt.

Im Ringen um den Abbau von Jobs bei Volkswagen demonstrierte Bernd Osterloh, weshalb er als mächtigster Betriebsrat Deutschlands gilt. 7000 Stellen wollte VW-Chef Herbert Diess bis 2023 streichen – Osterloh erkämpfte, dass es 4000 werden. Und er trotzte der Konzernführung die Zusicherung ab, bis 2029 keine weiteren Stellen zu streichen. Alles natürlich im Hinterzimmerchen vorab besprochen ha ha ha ….

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-untreue-affaere-bei-vw-auch-betriebsratschef-osterloh-steht-unter-verdacht-/24443710.html

  Strafsache Steuerbetrug = Bankengeschäfte
 

GARTH RITCHIE

Vize-Chef der Deutschen Bank äußert sich zu Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal

Ehemalige und amtierende Vorstände der Deutschen Bank sollen Aktiengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler zu verantworten haben. Die Ermittlungen laufen.
 
Es geht um Aktienhandel der Marke Cum-Ex. Die Akteure täuschten die Finanzämter so, dass die mehrfach Kapitalertragsteuer erstatteten, die nur einmal abgeführt worden war. Mehr als hundert Banken beteiligten sich an den Geschäften auf Kosten der Steuerzahler.  Geschätzter Gesamtschaden: zwölf Milliarden Euro.
 
 
 
USA massive Einmischung in den Sudan
 

Posted at 10:04

Top US envoy heading to Sudan amid crisis

The top US diplomat for Africa is going to Sudan this week amid the unrest there, the state department says.

Tibor Nagy, the US assistant secretary for Africa, will „call for a cessation of attacks against civilians“.

Workers have staged a national strike, which began on Sunday, to pressurise the ruling military government to make way for civilian rule.

Four people were killed on the first day of the strike after security forces fired tear gas and live ammunition.

The state department said Mr Nagy would „urge parties to work towards creating an enabling environment“ for talks between the two sides to resume.

He will also discuss the situation with the Ethiopian Prime Minister, Abiy Ahmed, who has been trying to mediate between the military council and the opposition in Sudan, before later travelling to Mozambique and South Africa.

Read more:

https://www.bbc.co.uk/news/topics/cq23pdgvgm8t/sudan

 
Flughafenmitarbeiter sowie Angestellte der sudanesischen Zentralbank seien abgeführt worden, sagten ihre Kollegen der dpa.
 
 
Zahlreiche Festnahmen bei landesweitem Streik im Sudan
 
Khartum (dpa) – Oppositionsgruppen im Sudan haben einen landesweiten Streik begonnen. Damit wollen sie Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben. Es gehe um eine «friedliche Form des Widerstandes», teilte das Gewerkschaftsbündnis SPA bei Twitter mit. Nur Ärzte und Pflegepersonal seien von dem Generalstreik ausgenommen. Sicherheitskräfte nahmen Dutzende Oppositionsanhänger fest. Flughafenmitarbeiter sowie Angestellte der sudanesischen Zentralbank seien abgeführt worden, sagten ihre Kollegen der dpa.
 
 
Sudan

Mit „zivilem Ungehorsam“ gegen die Armee

Die Opposition im Sudan ändert in der Auseinandersetzung mit dem Militär ihre Strategie. Am Sonntag begann ein landesweiter Generalstreik. Laut einem Bericht des „Guardian“ folgten diesem Aufruf zu „zivilem Ungehorsam“ landesweit Millionen von Sudanesen. Damit wollen mehrere Oppositionsgruppen Druck auf den militärischen Übergangsrat ausüben, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben.

Die Opposition, darunter das Gewerkschaftsbündnis SPA setzt nun auf eine „friedliche Form des Widerstands“. Nur Ärzte und Pflegepersonal seien von dem Generalstreik ausgenommen. Der Streik macht sich auch in den Straßen von Khartum und der Stadt Omdurman bemerkbar. Menschen blieben in ihren Häusern, das Geschäftszentrum von Khartum genauso wie Märkte blieben geschlossen. Es fuhren keine Busse

„Wir werden nicht zur Arbeit zurückkehren, bis die SPA das Ende des Streiks verkündet“, sagte etwa ein Angestellter gegenüber Reuters. Ein Teil der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ ist auch die Errichtung einer Barrikade aus Autoreifen, Baumstämmen und Steinen in einem Teil von Khartum. Obwohl die Zentralbank offiziell mitteilte, sich nicht an dem Streik zu beteiligen, blieben auch dort zahlreiche Mitarbeiter ihrem Arbeitsplatz fern.

Am Sonntag startete der Generalstreik: Geschäfte blieben geschlossen, der öffentliche Verkehr kam zum Erliegen

Gewaltsame Auflösung von Sitzblockade

Präsident Omar al-Baschir, der das Land drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert hatte, war im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seitdem ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung. Gesprächsversuche scheiterten bisher.

Der neuen Protestform der Opposition vorangegangen ist die gewaltsame Auflösung einer wochenlangen Sitzblockade in der Hauptstadt Khartum, die maßgeblich zum Sturz des Langzeitmachthabers Baschir beigetragen haben soll. Nach Angaben eines Ärzteverbandes wurden bei der Auflösung der Blockade mehr als 100 Menschen getötet und über 500 verletzt. Das sudanesische Gesundheitsministerium sprach von 61 Toten.

Chef von paramilitärischer Truppe auch im Militärrat

Einsatzkräfte der von den Oppositionellen gefürchteten paramilitärische Bereitschaftspolizei RSF werden von Augenzeugen für die Gewalt verantwortlich gemacht. Sie werden angeführt von Mohamed Hamdan „Hemeti“ Dagalo, zugleich stellvertretender Präsident des militärischen Übergangsrats. Der RSF setzt sich Medienberichten zufolge zu einem großen Teil aus Milizen zusammen, die für Menschenrechtsverletzungen während des Darfur-Kriegs verantwortlich gemacht werden.

„Hemeti“ Dagalo – Chef einer paramilitärischen Einheit und Vizepräsident des militärischen Übergangsrats

Dennoch gilt Dagalo als einer der mächtigsten Männer derzeit im Sudan, ist er es doch, der laut BBC die Kontakte zu westlichen Diplomaten aufrechterhält. Zudem erhält er die Unterstützung von regionalen Verbündeten – Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emirate.

Internationaler Druck steigt

Neben der Armee patrouillierten auch RSF-Kräfte am Sonntag, bewaffnet mit Maschinengewehren, durch Khartum. Einige hatten das Elektrizitätswerk der Stadt umstellt. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstrierenden ein. Nach Angaben von Ärzten wurden bei Auseinandersetzungen vier Menschen getötet. Die Opposition macht die Militärregierung und paramilitärische Truppen für die Todesfälle verantwortlich.

Sicherheitskräfte reagierten mit Warnschüssen und Tränengas auf Proteste

Der Protest solle andauern, bis die regierenden Generäle die Macht an eine zivile Regierung übergeben, erklärte die SPA. Am Sonntag erklärte sich nun ein Sprecher des militärischen Übergangsrats bereit, den Anliegen der Opposition zuzuhören und Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Der internationale Druck auf die Militärführung ist in den vergangenen Tagen gestiegen – im Westen wie auch bei der Afrikanischen Union, die mit Sanktionen drohte. Selbst enge Verbündete wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate scheinen die unvoreingenommene Unterstützung für die Militärregierung zu mäßigen.

Sudans Opposition lehnt Gespräche ab
 
 
Die Opposition verurteilt das „blutige Massaker“ und ruft zu neuen Kundgebungen auf
 
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Sudan: A reign of terror after the massacre

After killing 35 and injuring hundreds of protesters, the notorious paramilitary force, RSF, has overrun the capital city, terrorizing the citizens seen on the streets

https://peoplesdispatch.org/2019/06/04/sudan-a-reign-of-terror-after-the-massacre/

Tausende Menschen im Sudan protestieren für eine zivile Regierung in ihrem Land. Seit Tagen schreitet die Armee gewaltsam ein. Das hat tragische Konsequenzen: Mehr als 300 Demonstranten werden verletzt, mindestens 60 sterben.

Beim gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Protestbewegung sind im Sudan nach Angaben von Ärzten seit Montag mindestens 60 Menschen getötet worden. Das teilte das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte, das der Protestbewegung nahesteht, mit. Bislang war von rund 40 Toten die Rede gewesen. Zudem wurden mehr als 300 Menschen verletzt. Die genaue Zahl sei aber schwer festzulegen, da die Kommunikation mit den Verletzten und den Krankenhäusern unter anderem durch das Abschalten des Internets in vielen Landesteilen sehr schwer sei.

 
 
 
 
 
 
 

Wolfgang Erbe

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