Suchergebnisse für: bundesverfassungsgericht

Die Abweisung des Antrages auf NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich auf, in welcher Bananenrepublik wir leben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) verwundert uns es uns nicht, dass das Bundesverfassungsgericht (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) dem Antrag auf Verbot der NPD nicht stattgegeben hat. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verhängte … Weiterlesen

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CETA-EILMELDUNG: Sigmar Gabriel hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erfüllt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben erreicht uns als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) zum Thema „CETA“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=ceta) die EILMELDUNG der Marianne Grimmenstein (Foto aus: http://blog.change.org/de/feed/ceta-klage) in Form eines Updates zur Petition „BÜRGERKLAGE GEGEN CETA“! Diese Petition könnt Ihr durch den Klick auf den … Weiterlesen

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Jetzt erst recht, CETA muss weg! CAMPACT-Einschätzung zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung PRO CETA!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hatten wir zum CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bereits gestern eine erste Einschätzung auf unsere Homepage gepostet, die Ihr durch den Klick auf den nachstehenden Link aufrufen könnt: http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/10/13/entscheidung-im-namen-des-volkes-gegen-die-demokratischen-interessen-des-volkes-und-somit-fuer-ceta/ ! Soeben erreicht uns unter dem … Weiterlesen

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CETA STOPPEN! Direkt vom Bundesverfassungsgericht berichtet Gregor Hackmack über CHANGE.ORG!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) hat uns eine Direktmitteilung des Gregor Hackmack über CHANGE.ORG (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=change.org) (Foto aus: www.campaignboostcamp.de) zur lfd. Verhandlung über CETA-STOPP (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=cata+ttip) direkt aus Karlsruhe erreicht. Den jüngsten Beitrag zum Thema hatten wir am 11.10.2016 gepostet. … Weiterlesen

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Dirk Momber kommentiert den 65. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: „65 Jahre und kein bisschen weiser!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Momber (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+momber) hat  zu unserem Artikel vom 29.09.2016 unter dem Titel „65 Jahre BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ist für die arbeitenden Menschen kein Grund zum Jubeln!“ ) http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/09/28/65-jahre-bundesverfassungsgericht-ist-fuer-die-arbeitenden-menschen-kein-grund-zum-jubeln/ ) einen Kommentar verfasst. Diesen Kommentar … Weiterlesen

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65 Jahre BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ist für die arbeitenden Menschen kein Grund zum Jubeln!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) haben wir zur Kenntnis genommen, dass das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=bundesverfassungsgericht) am heutigen Tage (28. September 2016) den 65. Geburtstag feiern kann. Für uns als Arbeitnehmer/Innen ist dies allerdings kein Grund zum Feiern. Am Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

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„CAUSA OHLEN“: Auch Kollege Heinz Vossen kritisiert den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Heinrich (Heinz) Vossen (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=heinz+vossen ) kommentiert wieder in die „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen). Dabei nimmt er Bezug zu unserem Beitrag vom 24.08.2016 unter dem Titel: „CAUSA OHLEN: Das Bundesverfassungsgericht gebiert eine klitzekleine … Weiterlesen

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Kollege Dirk Altpeter kommentiert in die „CAUSA OHLEN“ und kritisiert das Bundesverfassungsgericht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis- (AK-) Mitglied Dirk Altpeter (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=dirk+altpeter) hat einen Kommentar in die „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) geschrieben. Auch Kolleg Altpeter setzt sich mit der jüngsten (Nicht-) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Zu dieser jüngsten Entscheidung hatten wir einen … Weiterlesen

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„CAUSA OHLEN“: Christa Lenz und Andreas Trébs nehmen zum Artikel über die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Beitrag „“CAUSA OHLEN“: Der ´JUSTIZGIGANT´ Bundesverfassungsgericht gebiert eine klitzekleine ´Maus´!“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/2016/08/24/causa-ohlen-der-justizgigant-bundesverfassungsgericht-gebiert-eine-klitzekleine-maus/) haben die Kollegin Christa Lenz  (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=christa+lenz) und der Kollege Andreas Trébs (http://www.ak-gewerkschafter.de/?s=andreas+tr%C3%A9bs) jeweils einen Kommentar geschrieben. Die jeweiligen Kommentare haben wir nachstehend zu Eurer … Weiterlesen

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„CAUSA OHLEN“: Der „JUSTIZGIGANT“ Bundesverfassungsgericht gebiert eine klitzekleine „Maus“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gewerkschafter/Innen-Arbeitskreis (AK) können wir Aktuelles zur „CAUSA OHLEN“ (http://www.ak-gewerkschafter.de/category/causa-ohlen) vermelden. Konkret hatten wir ja am 01. Dezember 2014 (!) wegen der widerrechtlichen Beschlagnahmung der NOTEBOOKS und wegen des grundgesetzlichen Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung … Weiterlesen

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